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Farbanschlag in Solidarität mit dem Gefangenenstreik (Bern)

In der Freitagnacht vom 21.10,16 haben wir das Amthaus in Bern mit Farbe angegriffen. Dies geschah im Rahmen einer Solidaritätsaktion für streikende, sich in Gefangenschaft befindende Menschen in den USA.
Seit dem 9. September 2016, dem 45. Jahrestag des Attica Gefangenenaufstand, dauert in den USA der grösste Gefangenenstreik der Geschichte an. Mit Arbeitsverweigerung, Hungerstreiks und Aufständen kämpfen Inhaftierte gegen die Gefängnissklaverei an.

Obwohl die Sklaverei in den USA 1865 theoretisch abgeschafft wurde, existiert sie weiterhin legal in Form der Gefangenenarbeit. So steht auch im 13. Zusatzartikel der Verfassung, welcher die Sklaverei verbietet, dass diese als Strafe legitim sei.
Dadurch können Gefängnisse Inhaftierte zu extrem schlecht- oder unbezahlter Arbeit zwingen und riesige Profite anhäufen. Allein die beiden grössten privaten Betreiberinnen von Gefängnissen, die Corrections Corporation of America und die Geo Group machen über 1.5 Milliarden Dollar Einnahmen pro Jahr. Andere Konzerne wie McDonalds, UPS, Starbucks und viele weitere senken ihre Kosten, indem sie mehr und mehr Gefangenenarbeit für Produktion oder Dienstleistungen einsetzen.

Die streikenden Gefangenen in den USA kämpfen jedoch nicht nur für Lohn oder bessere Haftbedingungen. Die Proteste richten sich gegen den Industriellen-Gefängniskomplex als Ganzes und den strukturellen Rassismus der jede*r nicht Weisse in den USA zu spüren bekommt.

Unsere Solidarität gilt den streikenden Menschen in den amerikanischen Gefängnissen sowie all jenen, die weltweit unter Gefangenschaft und Unterdrückung leiden und/oder gegen die physische und psychische Zermürbung des Knastalltags ankämpfen (müssen).
Wir wehren uns gegen das Bestreben des Staates, Menschen nach seinen Vorstellungen gefügig zu machen!

Als Zeichen unserer Solidarität haben wir uns entschieden, jenes Gebäude in Bern anzugreifen, welches wir für den lokalen Konzentrationspunkt ebendieser Unterdrückungs- und Repressionsmechanismen halten:
Im Amthaus Bern befinden sich die Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft, des kantonalen und regionalen Gerichts, in unmittelbarer Nähe steht das Regionalgefängnis Bern-Mittelland.
In der Freitagnacht vom …. haben wir diesen Ballungsraum der Repression eingefärbt.

Belassen wir es nicht bei den verzierten Wänden des Berner Amthauses! Gemeinsam durchbrechen wir die Isolation durch Solidarität, schaden dem Repressionsapparat durch Sabotage und erweitern unsere Kämpfe, sodass sich Gefangene täglich am Fernseher über brennende Bullenwagen erfreuen können!

Zudem sehen wir die Aktion als solidarischer Beitrag in der Aktionswoche für die Freiheit von Georges Ibrahim Abdallah! Georges sitzt seit über 32 Jahren in Frankreich in Haft, dies obschon er seit 17 Jahren aus der Haft entlassen werden sollte.

Heute machen wir die Mauern farbig, morgen reissen wir sie nieder!

Tutt* Liber*

http://ch.indymedia.org/de/2016/10/98200.shtml

Die Freiheit von Georges Ibrahim Abadallah muss erkämpft werden!

Wer ist Georges?

Georges Abdallah ist ein libanesischer Kommunist. Er hat in den 1970er
und 80er Jahren an der Seite linker palästinensischer Organisationen für
ein demokratisches, freies und säkulares Palästina gekämpft und sich der
Besatzung des Südlibanon durch die israelischen Streitkräfte entgegen
gestellt.
Georges Abdallah wurde 1984 in Lyon verhaftet. Ende Oktober 2016 beginnt
für ihn das 33ste Jahr hinter Gittern in Frankreich!

Warum kommt er nicht raus?

Selbst nach bürgerlichem französischen Recht müsste er seit 1999
freigelassen werden, d. h also, er müsste seit 17 Jahren draußen
sein, was jedoch zur Wahrung französischer imperialistischer Interessen
im Nahen und Mittleren Osten nicht geschieht. Als die französische
Justiz 2013 einmal für Georges Abdallahs
Freilassung entschieden hatte, intervenierte die damalige
US-Außenministerien Hillary Clinton.

Der französische Innenminister sagte in einem Interview Ende März 2016,
in dem es um Maßnahmen gegen islamistische Bedrohungen ging, dass ein
lebenslanges Wegsperren von Gefangenen bereits jetzt in Frankreich
existiere. Das Beispiel von Georges Abdallah zeige, dass es Gefangene
gebe, die keinerlei Aussicht haben, jemals entlassen zu werden.

Georges ist ein marxistischer Internationalist und hat seine Identität
nie über Bord geworfen.

So unterstützt er auch heute den Kampf für die Freilassung der
palästinischen Gefangenen in Israel, wie z. B. Ahmadt Saadat, den
Generalsekretär der PFLP(Volksfront für die Befreiung Palästinas).

Georges kommt aus den Kämpfen der siebziger und achtziger Jahre, d. h.
seine Organisationen wie die FARL(revolutionäre bewaffnete libanesische
Fraktion) und PFLP wollte auch in den Zentren des Imperialismus die
verantwortlichen Akteure der imperialistischen Kriege angreifen. Eine
ähnliche Strategie verfolgte auch die westeuropäische Guerilla wie
„RAF“, wie die „Roten Brigaden“ aus Italien, „Kämpfende kommunistische
Zellen“ (CCC) aus Belgien oder „Action Directe“ aus Frankreich oder
heute der „Revolutionäre Kampf“ aus Griechenland .

Wegen angeblicher Beteiligung an der Erschießung eines Mossad-Agenten
(israelischer Geheimdienst) und eines US-Militärattachés in Frankreich
wurde Georges zu lebenslänglich verurteilt.

Georges ist daher ein Symbol des langjährigen ungebrochenen
Widerstands und eine kommunistische Alternative für viele im arabischen
Raum, aber auch für viele anderen, die überall auf der Welt kämpfen!

Er gehört zu den Revolutionären Langzeitgefangenen, wie z. B. Leonard
Peltier seit 1976, oder wie Mumia Abu Jamal seit 1981.

oder Thomas Meyer-Falk seit 1996,

Ahmadt Saadat seit 2002 inhaftiert.

Ihre andauernde Inhaftierung ist politisch bedingt, ihre Freiheit kann,
das lehrt uns die Geschichte des Klassenkampfs, nur durch politischen
Druck erkämpft werden!!!

Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!

In diesem Sinne: Venceremos!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg

In Isolationshaft

Die US-Militärbehörden wollen Chelsea Manning brechen. Die Whistleblowerin b­enötigt dringend den Schutz der Öffentlichkeit

Von Jürgen Heiser

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Die Behandlung Chelsea Mannings im US-Militärgefängnis Fort Leavenworth (Kansas) ist nach Aussage von Solidaritätsgruppen »schändlichster Machtmissbrauch«

Jürgen Heiser schrieb an dieser Stelle zuletzt am 28.7. über die systematischen Spitzeleien der New Yorker Polizei.

Vor drei Jahren, am 21. August 2013, wurde im ersten großen Militärgerichtsprozess der USA gegen einen Whistleblower das Strafmaß verkündet. Die Anklage richtete sich dabei gegen den Obergefreiten Bradley Manning, der erst zum Ende des Prozesses öffentlich erklärte, künftig sein »wahres Ich als Frau« leben zu wollen. Damit nahm der am 17. Dezember 1987 in Oklahoma City als Bradley Edward Manning Geborene seinen Kampf für die Wandlung seiner Geschlechts­identät auf. Seit ein US-Zivilgericht im April 2014 den Anspruch des politischen Gefangenen auf Anerkennung seiner neuen Identität bestätigte, führt er beziehungsweise nun ganz offiziell sie den Namen Chelsea Elizabeth Manning und konnte inzwischen mit einer Hormonbehandlung beginnen.

Als Oberst Denise Lind, Vorsitzende Richterin am US-Militärgericht in Fort Meade (Maryland), an jenem 21. August das Strafurteil von 35 Jahren Gefängnis gegen den ehemaligen Nachrichtenanalysten der US-Armee wegen »Spionage« und »Diebstahls von Regierungseigentum« verkündete, war die nach Mannings Verhaftung im Mai 2010 immer wieder thematisierte Todesstrafe wegen »Hochverrats« kein Thema mehr. Erzkonservative Militärs, Politiker und Medien hatten dem »Verräter« wegen der auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente über die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und Irak sowie die Machenschaften des US-Außenamtes öffentlich den Tod gewünscht. Jedoch hatten die Ankläger des Pentagon die nach dem Gesetz mögliche Höchststrafe nach Einschätzung der Verteidigung wegen der zu erwartenden Proteste nicht beantragt. Außerdem ließ das Gericht den dafür notwendigen schweren Vorwurf der »Unterstützung des Feindes« nach Anträgen der Verteidigung per Beschluss fallen.

Dem Tod entronnen

Dennoch ist Chelsea Manning am 5. Juli 2016 nur knapp dem Tod entronnen. Als die Nachricht bekannt wurde, die weltweit wegen ihres Mutes geschätzte Whistleblowerin habe einen Suizidversuch unternommen, traten Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen sofort der offiziellen Darstellung von einem »Selbstmordversuch« entgegen. Wenn Manning sich das Leben habe nehmen wollen, sei dies Folge »jahrelanger Misshandlung im Gefängnis«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Gruppen »Fight for the Future«, »Demand Progress«, »RootsAction« und »Care2«. Die Behandlung von Chelsea Manning durch die US-Regierung werde »als einer der schändlichsten Machtmissbräuche in die Geschichte unserer Nation in Erinnerung bleiben«, erklärte Evan Greer, Kampagnenleiter der Bürgerrechtsgruppe »Fight for the Future«. Jeder, der sich für die Menschenrechte einsetze, »sollte sich sofort gegen diese Grausamkeit und Ungerechtigkeit aussprechen«.

Die Solidaritätsbewegung reagierte damit vor allem auf das Verhalten der Behörden, über das sich Mannings Hauptverteidigerin Nancy Hollander in einer Pressemitteilung vom 6. Juli »schockiert und entsetzt« zeigte. Ein Sprecher des Militärgefängnisses Leavenworth (Kansas) habe sich nämlich »mit vertraulichen persönlichen Informationen über Chelsea Manning zuerst an die Presse gewandt«. Von den verantwortlichen Militärs habe es jedoch niemand für notwendig erachtet, »ihrem Verteidigungsteam auch nur ein Fitzelchen Information zukommen zu lassen«, so Hollander. Erst mit Verspätung habe sie erfahren, dass ihre Mandantin »auf die Krankenstation verlegt worden« sei. Ein verabredetes »Telefonat mit Vorrangstatus« sei dann nach Angaben von Militärs nicht zustande gekommen, weil angeblich im Anwaltsbüro niemand abgenommen habe. Die Anwältin bezeichnete das als »glatte Lüge«, da ihr Team »die ganze Zeit neben dem Apparat auf den Anruf gewartet hatte«. Auch am dritten Tag wurde Anwältin Hollander »auf Weisung der Ärzte« immer noch nicht mit ihrer Mandantin verbunden, was faktisch einer Kontaktsperre gleichkam.

Erst am 11. Juli, also sechs Tage nach den für die Verteidigung immer noch völlig ungeklärten Vorfällen in der Haftanstalt, konnten Hollander und ihre Kollegen Chase Strangio und Vincent Ward endlich mit der Mandantin sprechen. So erfuhren sie, dass es Manning lieber gewesen wäre, die »persönlichen Informationen über ihre medizinische Situation nicht an die Öffentlichkeit zu bringen und sich auf ihre Genesung zu konzentrieren«, teilte Hollander in einer Presseerklärung mit. Nachdem ihre Mandantin jedoch Kenntnis vom Bruch der Vertraulichkeit durch die Behörden erhalten hatte, sei Manning klargeworden, dass es erforderlich sei, offen mit der Situation umzugehen. Es sollte nicht länger der Gegenseite überlassen bleiben, mit der willkürlichen Weitergabe bestimmter Informationen die Definitionsmacht über die Situation an sich zu reißen.

Aus diesem Grund autorisierte Manning ihre Anwälte, der Öffentlichkeit mitzuteilen, sie habe sich in der Vorwoche »entschieden, ihr Leben zu beenden«. Der Versuch sei gescheitert. Ihr sei klar, dass viele nun genauer wissen wollten, wie es ihr gehe. Sie könne dazu im Moment jedoch nur sagen, dass sie »unter strenger Beobachtung des Gefängnisses« stehe und erwarte, »dass dieser Zustand in den nächsten Wochen auch so bleiben wird«.

Mittlerweile gaben Verteidigung und das Chelsea-Manning-Solidaritätskomitee vorsichtig einige zusätzliche Informationen über die Ereignisse nach dem 5. Juli bekannt. Demnach war Manning, als sie am Morgen nach ihrem gescheiterten Suizidversuch aufwachte, überrascht, aber auch erleichtert, dass sie noch lebte. Sie sei sehr bewegt gewesen über die vielen Botschaften von Menschen, die besorgt um sie waren und ihr helfen wollten, »seelischen Schmerz und Hoffnungslosigkeit über ihre Situation zu überwinden und neuen Mut zu schöpfen«.

Verweigerte Hilfe

Die Befehlshaber von Fort Leavenworth hatten Manning nach eintägiger Notbehandlung in einer zivilen Klinik auf die Krankenstation des Militärgefängnisses zurückverlegen lassen, isoliert und unter »Dauerbeobachtung wegen psychischer Probleme« gestellt. »Allerdings wurde ihr dort genau die psychologische Hilfe verwehrt, die sie in ihrem mentalen Zustand dringend gebraucht hätte«, betonte das Solidaritätskomitee auf seiner Website. Denn als Manning am 23. Juli endlich jemanden von ihrem Unterstützungsnetzwerk anrufen konnte, hatte sie den für sie schon einige Zeit zuständigen Anstaltspsychologen seit mehr als einer Woche nicht gesehen, und ihr Zustand hatte sich wieder verschlechtert. Im Februar hatte sie gegenüber Amnesty International erklärt: »Ich habe das Gefühl, die ganze Zeit weggeschlossen zu sein, ohne Stimme und ohne meine Liebe und Unterstützung Leuten zeigen zu können, die sie brauchen. Ich könnte soviel tun, der Gesellschaft soviel geben. Ich verbringe jeden Tag damit, Hoffnung zu schöpfen, dass ich das eines Tages tun kann.«

Anfang Juli verließ die Gefangene offensichtlich die Kraft, auf diesen Tag zu hoffen. Just in diesen Tagen war auch der Psychologe, mit dem sie schon eine Weile intensive Gespräche über ihre Gefühlslage geführt hatte, mehrere Tage nicht im Dienst. Manning am Telefon zu der Person aus dem Unterstützungsnetzwerk: »Ich brauche Hilfe, aber ich bekomme sie nicht.«

Statt dessen wurde Manning am 28. Juli früh morgens schroff durch einen Wärter aus dem Schlaf gerissen, der ihr ein amtliches Schreiben übergab. Absender war der »Ermittlungsbeamte der Militärpolizei«. Ohne nähere Begründung informierte er die »Gefangene Nr. 89289 Manning, Chelsea« darüber, gegen sie werde »wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Besitzes verbotener Habe und Einnahme einer bedrohlichen Gebärde« ermittelt. Die Vorwürfe konnten sich nur auf den Suizidversuch beziehen, aber Manning war bewusstlos aufgefunden worden, wie soll sie Widerstand geleistet haben? Später berichtete sie ihrer Anwältin, sie habe nach Vorwarnungen von Wärtern schon befürchtet, eine neue Anklage zu erhalten. Allerdings nicht so schnell und vor allem nicht zu diesem kritischen Zeitpunkt.

Zusätzlich zu dieser nervenaufreibenden Nachricht wurde Manning mitgeteilt, ihr Psychologe sei »wenigstens eine weitere Woche nicht im Dienst«. So blieb sie allein in ihrer Beobachtungszelle und völlig auf sich zurückgeworfen mit diesen schweren Beschuldigungen zurück, die in der Konsequenz zu fortwährender Isolierung führen könnten. Für Manning gerade in dieser Situation eine Horrorvorstellung, denn was Isolationshaft mit Menschen macht, hatte sie nach ihrer Verhaftung im Mai 2010 neun Monate lang erfahren und durchleben müssen.

Tatbestand der Folter

Die Auseinandersetzung über diese Phase strenger Isolationshaft hatte auch in ihrem Gerichtsverfahren breiten Raum eingenommen. Letztlich hatte sich diese Zeit sogar im Strafurteil niedergeschlagen. Denn nach Verkündung der Gesamtstrafe von 35 Jahren Gefängnis gab Richterin Lind bekannt, die dreieinhalbjährige Untersuchungshaft werde mit insgesamt 1.294 Tagen angerechnet, darin eingeschlossen eine weitere Reduzierung um 112 Tage als »Wiedergutmachung« für die zu Beginn der Haft erlittene neunmonatige Isolierung im Gefängnis der US-Marinebasis Quantico (Virginia). Diese Strafreduzierung sei zu gewähren, so Lind, da Manning in dieser Zeit »tatsächlich zeitweise rechtswidrig vor dem Prozess bestraft wurde«. Die Haftbedingungen seien »rigoroser als notwendig« und »zu exzessiv im Verhältnis zu den legitimen Sicherheitsinteressen des Staates« gewesen.

Die sogenannte Wiedergutmachung war zum einen eine Reaktion auf die Kritik, die von außen an Mannings Isolierung geübt wurde. So hatte Juan Méndez, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, dem das Pentagon ein vertrauliches Gespräch mit Manning immer wieder verweigert hatte, im März 2012 in Genf das Ergebnis seiner vierzehnmonatigen Untersuchungen in seinem turnusmäßigen Bericht an die Vollversammlung der Vereinten Nationen erwähnt. Er war zu dem Schluss gekommen, dass »die Verhängung von verschärften Strafhaftbedingungen gegen jemanden, der keines Verbrechens schuldig gesprochen wurde, einen Verstoß gegen sein Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung« darstelle. Gegenüber dem britischen Guardian nannte Méndez die gegen Manning verfügte Isolationshaft damals »eine zumindest grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und damit einen Verstoß gegen Artikel 16 der Antifolterkonvention«.

Auch Amnesty International und US-Kongressabgeordneten wie Denis Kucinich von der Demokratischen Partei hatte die Obama-Regierung seit 2011 vertrauliche Gespräche mit Manning verwehrt. Selbst dann noch, als Manning infolge des Drucks internationaler Proteste im April 2011 von der Marinebasis Quantico in das Militärgefängnis Fort Leavenworth in Kansas verlegt wurde, wo die Haftbedingungen etwas gelockert wurden.

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Die Isolation Mannings sei »schlimmer als im Todestrakt«, sagte ein Psychiater der US-Marine mit Blick auf die Inhaftierung im Gefängnis der Marinebasis Quantico (Häftlingszelle in Fort Leavenworth)

Hinter der Verweigerung unüberwachter Gespräche sah das Manning-Solidaritätsnetzwerk die Befürchtung offizieller Stellen, Mannings Behandlung könnte als Verstoß gegen UN-Konventionen und damit auch gegen die US-Verfassung und das Militärgesetz gewertet werden. Seine Isolierung in der Untersuchungshaft und seine mediale Vorverurteilung als »Hochverräter« stellten nach Meinung von Rechtsexperten eine Bestrafung ohne Prozess und damit einen klaren Rechtsverstoß der USA dar. Mannings Prozessanwalt David Coombs begründete damit mehrere Anträge, das Verfahren gegen Manning »wegen eines dauernden Prozesshindernisses sofort einzustellen«.

Den Gefangenen brechen

Natürlich kam es nicht zu einer solchen Wende. Die harte Linie gegenüber Manning sei darauf ausgelegt, so Coombs, seinen Mandanten unter Druck zu setzen und zu Aussagen zu bewegen, die sich gegen den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, verwenden ließen. Das Pentagon versuchte im Prozess damals den Eindruck zu vermitteln, Manning sei ein »Werkzeug« von Assange. Der wies diese Vorwürfe zwar immer wieder als politisch motiviert zurück, dennoch forderten rechtskonservative Medien und Politiker in den USA unentwegt, der Australier müsse an die USA ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt werden. Mit einem in der Isolationshaft gebrochenen Manning als »Kronzeugen« und einem an die USA von Britannien oder Schweden ausgelieferten Assange wäre das den US-Behörden wesentlich leichter gefallen. Zu beidem kam es nicht, weil Assange im Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors um politisches Asyl ersuchte. Und Manning ließ sich auch in der Isolationshaft weder brechen noch zum Werkzeug des Pentagon machen.

Dass dies ein harter Kampf für Manning war, bestätigte im Prozess auch die in langen Zeugenaussagen vorgetragene interne Kritik von Ärzten des Militärgefängnisses Quantico, die durchaus mit den Bewertungen des UN-Sonderermittlers Méndez korrespondierte. So hatte unter anderem Hauptmann Kevin Moore im Zeugenstand zu den Haftbedingungen ausgesagt, Mannings Isolierung sei »schlimmer gewesen als im Todestrakt«. Er könne das beurteilen, sagte Moore in seiner Eigenschaft als Psychiater der US-Marine, denn er habe zu Beginn seiner Berufslaufbahn »lange genug im Todestrakt gearbeitet«.

Moore und sein Kollege, Hauptmann William Hoctor, sagten übereinstimmend aus, die Leitung des Militärgefängnisses von Quantico habe ihre Empfehlungen ignoriert, die über Manning neun Monate lang verhängte Sonderbehandlung auszusetzen. Hoctor erläuterte im Zeugenstand, er habe beispielsweise gewarnt, dass die strenge Isolierung und der nächtliche Entzug der Kleidung den Häftling unter permanenten Stress gesetzt hätten. Manning sei »in keiner Weise depressiv oder eine Gefahr für sich« gewesen. Deshalb habe Hoctor gegenüber den für die Haft zuständigen Offizieren dringend dazu geraten, die Sonderbehandlung zu beenden und Manning den Umgang mit anderen Gefangenen und körperliche Bewegung außerhalb der Zelle zu genehmigen.

Hoctor hatte das in seinen wöchentlichen Berichten über Mannings Gesundheitszustand immer wieder vorgebracht, jedoch habe die militärische Führung darauf monatelang nicht reagiert. Oberst Robert Oltman, damals für die Sicherheit zuständiger Bataillonskommandeur in Quantico, habe ihm gesagt: »Wir machen, was wir für richtig halten«, und ihm befohlen, weiter seine Berichte zu schreiben. Er sei »seit langem nicht mehr derart verärgert gewesen«, so Hoctor, weil ein Bataillonskommandeur seinen fachlichen Rat so offen ausschlug und erklärte, die Isolierung »auf unbestimmte Zeit« beibehalten zu wollen. Ob das Risiko, Mannings Gesundheit zu gefährden, von den Verantwortlichen bewusst in Kauf genommen worden sei, hatte Anwalt Coombs den Zeugen weiter gefragt. Hoctor hatte das bejaht und erklärt, die Haftbedingungen hätten zu »unbeabsichtigten Konsequenzen« führen können, da »jeder seine Grenzen hat«, auch wenn Manning »stabil« gewesen sei.

Der Kommandeur des Marinestützpunkts, Oberst Daniel Choike, hatte zuvor im Prozess ausgesagt, man habe unabhängige Analysen der Haftbedingungen Mannings »ausschließen oder hinauszögern« wollen. Das sollte verhindern, dass die Verteidigung solche Berichte in der Presse »ausschlachtet«. Überraschend offen hatte Choike sich auch über die Rolle des Generalleutnants George Flynn ausgelassen, der vom Pentagon aus die Haftbedingungen Mannings festlegte. Flynn sei es primär darum gegangen, schon vor der Presse über alle Veränderungen an Mannings Haftsituation informiert zu werden und die Berichterstattung zu kontrollieren, so Choike.

Die militärische Laufbahn des seit 2013 im Ruhestand befindlichen George Flynn belegt, dass er nicht zufällig zum Herrn über die Haftbedingungen Mannings ernannt worden sein kann. Flynn gehörte zur obersten Führung des US-Marinekorps, unter US-Präsident George W. Bushs war er Stabschef des U. S. Special Operations Command (US-Socom), des Kommandos über alle US-Spezial­einheiten der Teilstreitkräfte. Unter Bushs Nachfolger Barack Obama wurde Flynn 2008 Vizegeneral des multinationalen Korps in Irak und leitete ab 2011 die Abteilung des Vereinigten Generalstabs, die Operationen mit den Geheimdiensten koordinierte. Das alles ließ sich anhand der Dokumente nachvollziehen, die Manning 2010 an Wikileaks weitergereicht hatte. Generalleutnant Flynn gehörte also nicht nur zu den höchsten Vorgesetzten Mannings im Generalstab des Pentagon, sondern war selbst direkt betroffen vom Handeln des Whistleblowers, den die Militärführung als »Verräter« und »Feind« ansieht, zumindest aber als »Unterstützer des Feindes«.

Nachahmer abschrecken

Vor dem Hintergrund der Funktion Flynns im US-Militärapparat hatte der Anwalt und Bürgerrechtler Kevin Zeese vom Solidaritätsnetzwerk im September 2012 erklärt, die Tatsache, dass ausgerechnet der Offizier, der so eng mit Geheimdiensten kooperierte, die Befehle für Mannings Haftbedingungen erteile, werfe »drängende Fragen über den Zweck dieser Misshandlungen in der Haft auf«.

Auch Zeese äußerte damals auf der Website des Unterstützungsnetzwerks die Vermutung, Manning sei »gefoltert worden, um ihn zu brechen, damit er sich schuldig bekennt und als Kronzeuge gegen Julian Assange einsetzbar wäre«. Mit den Ermittlungsergebnissen von Mannings Verteidiger David Coombs, dass nicht etwa der Kommandeur des Militärgefängnisses, sondern »ein ›Dreisternegeneral‹ des Pentagon die Entscheidungen über die Haftbedingungen traf«, hätten diese Einschätzungen »größere Glaubwürdigkeit erhalten«. Coombs hatte die Hinweise auf Flynn dem E-Mail-Verkehr in Quantico entnommen, den die Staatsanwälte des Pentagon der Verteidigung zunächst vorenthalten hatten, der nach Insistieren von Coombs aber als Beweismittel zu den Akten gegeben werden musste.

Durch die beharrliche Arbeit der Verteidigung und den öffentlichen Druck, den die internationale Solidaritätsbewegung erzeugte, war es weder Generalleutnant Flynn noch seinen Handlangern gelungen, Manning in der Isolationshaft zu brechen oder umzudrehen. Die Ankläger hatten sich auch nicht mit den von ihnen beantragten 60 Jahren Gefängnis durchsetzen können, die einer lebenslangen Haft gleichgekommen wären. Dennoch wurde an dem damals 25jährigen Whistleblower mit der Verurteilung zu 35 Jahren Haft ein Exempel statuiert, das ihn sein Leben kosten könnte, wie sich jetzt gezeigt hat. Wer es wagt, Kriegsverbrechen der USA öffentlich zu machen, »die per definitionem niemals bestraft werden«, der wird »durch die Hölle gehen«, wie es der Blogger Pepe Escobar im Internet ausdrückte. Escobar sprach schon 2013 davon, mit der jahrzehntelangen Haft werde Manning »gelyncht«.

Denen, die Manning in ihrer jetzigen Situation notwendige Hilfe versagen, geht es offensichtlich darum, den »gebrochenen« Menschen vorzuführen, wie der perfide Umgang des US-Militärs mit den Informationen über den Suizidversuch deutlich gemacht hat. »Seht her, so enden Whistleblower«: isoliert in einer Psycho-Beobachtungszelle wie Manning, jahrelang seiner Freizügigkeit beraubt wie Assange in der Botschaft Ecuadors in London oder ebenso zu politischem Asyl gezwungen wie der NSA-Enthüller Edward Snowden. Es gibt nur ein Ziel: weitere Militärs, Geheimdienstler oder sonstige Staatsbedienstete davon abzuschrecken, dem mutigen Beispiel dieser Whistleblower zu folgen. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass unter der Regierung Obama Whistleblower so zahlreich und gnadenlos verfolgt wurden wie nie zuvor, kann es nur als klug und konsequent bezeichnet werden, wenn sich Assange, Snowden und noch unbekannte Whistleblower davor hüten, sich den US-Behörden auszuliefern.

Aufruf zur Solidarität

Gleichzeitig darf die Solidarität mit den Angegriffenen nicht nachlassen. Die internationale Solidarität mit Chelsea Manning war sehr stark, solange der Prozess Aufmerksamkeit erzeugte, flaute aber danach wieder ab. Das haben jetzt auch die begriffen, die sich erneut aktiv und schützend um Manning scharen und am 10. August dem US-Verteidigungsministerium eine Petition mit mehr als 115.000 Unterschriften übergaben. Darin wird gefordert, Manning nicht wegen ihres Suizidversuchs zu bestrafen, sie schon gar nicht weiter zu isolieren (siehe www.fightforthefuture.org).

Daniel Ellsberg, der frühere Whistleblower, der 1971 die Pentagon Papers über den Vietnamkrieg enthüllte, sagte laut dem britischen Guardian, die neuen Anklagepunkte gegen Manning seien wohl »darauf ausgelegt, sie als Menschen zu brechen«. Die Vorwürfe seien »sadistisch und abscheulich«, und ihre ganze Behandlung in der Militärhaft empöre ihn. Ellsberg und andere Unterstützer sprachen anlässlich der Übergabe der Petition mit Reportern darüber, dass sie für Manning auch eine »angemessene Behandlung nach ihrem Suizidversuch und bei ihrer Geschlechtsumwandlung« fordern. Anwalt Chase Strangio von der American Civil Liberties Union erklärte, seine Mandantin erwarte zunächst eine disziplinarische Anhörung, bei der sie jedoch nicht anwaltlich vertreten werden dürfe. Die Vorstellung, dass der Staat sie dafür bestrafen könnte, einen Suizidversuch überlebt zu haben, nannte Strangio »völlig unerträglich und ungeheuerlich«. Der Staat scheine alles in seiner Macht Stehende zu tun, Mannings »physischen und mentalen Zustand zu verschlimmern«. Ellsberg brachte seine persönliche Bewunderung für Manning zum Ausdruck. Es gebe sicher Unterschiede, was die damalige und die heutige Situation betreffe, »aber es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem, wie sie und ich gehandelt haben«. Er würde gern »mehr Chelsea Mannings« sehen, fügte Ellsberg hinzu, »aber offensichtlich will die Regierung genau das Gegenteil«.

Quelle: https://www.jungewelt.de/2016/08-23/052.php

Der Kampf um Georges Abdallahs Freilassung

Französische Justiz wird manipuliert, um den arabischen Kommunisten in Haft zu halten
Von Bärbel Wiemer
Ausgabe vom 27. Mai 2016

Während der aktuellen Auseinandersetzung auf Frankreichs Straßen um die Verschärfung der Arbeitsgesetze wird auch die Sache Georges Abdallahs immer häufiger aufgegriffen. Wer ist Georges Ibrahim Abdullah? Er ist seit 1984 in Frankreich inhaftiert und, obwohl er seit 1999 nach dem Gesetz freigelassen werden könnte, ist er immer noch in Haft – seit fast 32 Jahren. Georges Abdallah ist arabischer Kommunist. Er ist seinen Überzeugungen über all die Jahrzehnte treu geblieben und er ist der am längsten inhaftierte politische Gefangene in Europa.

Schon auf dem UZ-Pressefest 2014 haben Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien aus 23 Ländern einen Brief an den französischen Präsidenten Hollande unterzeichnet und die Freilassung von Abdallah gefordert.
Abdallahs Freilassung war noch nie eine juristische Frage sondern stets eine politische. Und genauso wie die Durchsetzung von Forderungen linker, fortschrittlicher Kräfte stets eine Frage des Kräfteverhältnisses ist, so wird auch seine Freilassung durch die Solidarität auf der Straße, in den Stadtvierteln und in den internationalen Kämpfen entschieden werden.
Georges ist ein aufrechter Widerstandskämpfer mit einer starken politischen Geschichte und er ist beispielhaft für ein entschlossenes internationalistisches Engagement. Bereits in sehr jungen Jahren stellte er sich an die Seite des palästinensischen Widerstands. 1978 wurde er während der israelischen Invasion in den Südlibanon verwundet und nahm 1982 am Volkswiderstand gegen die Invasion der zionistischen Armee im Südlibanon teil. In den 80er Jahren erklärte die revolutionäre bewaffnete libanesische Fraktion (FARL) ihr Recht, sich gegen die zionistische Invasion zu verteidigen und den Imperialismus überall dort anzugreifen, wo er sein Unwesen treibt. Die Aktionen der FARL waren in dieser Kriegssituation sehr gezielte Aktionen.
In Frankreich wurden 1982 Charles Ray, Oberstleutnant der US-Armee und US-Militärattaché in Paris, und Jakob Barsimentov, Frankreich-Chef des zionistischen Geheimdienstes Mossad, erschossen. Die FARL übernahm die Verantwortung für diese Aktionen, und Georges Abdallah wurde vor einem französischen Sondergericht wegen Mittäterschaft zu lebenslänglicher Haft mit einer Mindestdauer von 15 Jahren verurteilt. Seit 1999 könnte Abdullah eigentlich freigelassen werden. Und er hat seitdem neun Anträge auf Freilassung gestellt. Als einem der Anträge vom damals zuständigen Gericht in Pau (Südfrankreich) stattgegeben wurde, entschied das Justizministerium, dass Georges Anträge nur noch vor einem Sondergericht in Paris beschieden werden. Die Freilassung war damit annulliert.
Als 2013 wiederum ein Gericht für seine Freilassung auf Bewährung entschieden hatte, nahm kurzerhand der Innenminister das Heft in die Hand, indem er den Ausweisungsbeschluß, der das Urteil hätte wirksam werden lassen nicht unterschrieb – ohne sich jemals dazu zu äußern.

Soviel zur Gewaltenteilung. Die Freilassung war wieder annulliert. Mittlerweile wurde öffentlich, dass diesem „Kniff“ des Innenministers ein Telefonat zwischen der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem französischen Amtskollegen Laurent Fabius vorausgegangen war. Sie forderte ihn auf, einen Weg zu finden, um die Entscheidung der französischen Justiz, Abdallah freizulassen, nicht wirksam werden konnte. Der derzeitige Justizminister Frankreichs, Jean-Jacques Urvoas, geht sogar noch weiter. In einem Radiointerview am 31. März ging er auf Georges Abdallah als Beispiel dafür ein, dass es bereits heute in Frankreich Gefangene gebe, die keinerlei Aussicht auf Entlassung zu Lebzeiten haben; entsprechend dem US-Modell des Wegsperrens bis zum Tode.
Bereits vor Jahren haben mehrere kommunistisch regierte Städte und Gemeinden in Frankreich Georges Ibrahim Abdallah zum Ehrenbürger gemacht. Ziel dieser Aktionen war und ist es, der Forderung nach Georges‘ Freilassung Nachdruck zu verleihen. Auch in diesem Jahr werden Genossinnen und Genossen aus Frankreich auf dem UZ- Pressefest anwesend sein und eine Veranstaltung zur Freilassungskampagne für Georges Abdallah veranstalten.
Die imperialistischen Mächte und die libanesische Regierung haben Angst vor der Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah. Sie haben Angst vor jeder Stimme der revolutionären Linken in der arabischen Welt.
Der Kampf für die Freilassung von Georges Abdallah ist kein humanitärer Kampf und auch kein Kampf der Empörung. Es geht nicht um einen individuellen Fall. Es ist ein politischer Kampf gegen ein System, das zur Strecke gebracht werden muss.

http://www.unsere-zeit.de/de/4821/internationale_politik/2675/Der-Kampf-um-Georges-Abdallahs-Freilassung.htm

USA: Zum Schweigen verurteilt

Nach fast 44 Jahren in Isolationshaft ist der US-Gefangene Albert Woodfox frei. Auf Feststellung seiner Unschuld muss er verzichten
Von Jürgen Heiser, junge Welt 22.2.16

Nach über vier Jahrzehnten in Einzelhaft öffneten sich für Albert Woodfox am vergangenen Freitag endlich die Tore des US-Staatsgefängnisses Angola nahe Baton Rouge im US-Bundesstaat Louisiana. An seinem 69. Geburtstag verließ auch das letzte Mitglied der legendären »Angola 3« nach exakt 43 Jahren und zehn Monaten seine knapp fünf Quadratmeter große Zelle.

Nach dem jahrzehntelangen Kampf um seine Freiheit dankte Woodfox seinen Unterstützern und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die unermüdlich für seine Freilassung eingetreten waren. Er habe eigentlich gegen das 1974 über ihn gefällte Urteil wegen der Ermordung des Gefängniswärters Brent Miller in einem neuen Prozess seine Unschuld beweisen wollen, sagte Woodfox. Wegen seines schlechten Gesundheitszustands und mit Rücksicht auf sein hohes Alter habe er sich jedoch entschieden, »den Fall jetzt abzuschließen«.

Denn statt eines rechtmäßigen Urteils bot ihm die Justiz lediglich einen Handel an. Seine Freiheit sollte ihm nur gewährt werden, wenn er zustimmte, sich künftig nicht mehr juristisch gegen die vierzig Jahre alten und nie bewiesenen Mordvorwürfe zu wehren. Louisianas Generalstaatsanwalt Jeff Landry nannte diesen außergerichtlichem Deal gegenüber der Presse selbstgefällig »ein Arrangement im Dienste der Gerechtigkeit«. Gedient wurde hier nach Aussagen der Verteidigung allerdings vor allem dem Ansehen der Justiz, die immer wieder verhindert hatte, dass Woodfox den Gerichtssaal nach einem fairen Urteil als freier Mann verlassen konnte. Anwalt George Kendall nannte es »völlig ungerechtfertigt«, dass sein Mandant »gezwungen war, Jahrzehnt um Jahrzehnt die Isolationshaft zu erdulden, länger als irgendein anderer Häftling in der Geschichte der Vereinigten Staaten«. Woodfox stand schon mehrfach vor seiner Entlassung aus der Haft. Zuletzt hatte ein Bundesbezirksrichter im vergangenen Juni seine bedingungslose Freilassung angeordnet und ein neues Verfahren mit der Begründung untersagt, mehr als vierzig Jahre nach der Tat sei kein fairer Prozess mehr möglich. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Berufung ein, Woodfox blieb im Gefängnis.

Die beiden anderen Gefangenen der »Angola 3« waren bereits zuvor entlassen worden. Robert King kam 2001 nach 29 Jahren Einzelhaft frei, weil sein wegen eines anderen Tatvorwurfs ergangenes Urteil aufgehoben worden war. Der 72jährige Herman Wallace, der gemeinsam mit Woodfox wegen der Ermordung des Wärters zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, konnte das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis von Angola im Oktober 2013 nur als Todkranker verlassen und starb drei Tage nach seiner Freilassung. Ein Bundesgericht hatte nach einer Vielzahl von Berufungsanträgen das lebenslange Urteil gegen Wallace als verfassungswidrig aufgehoben. Für eine »Lösung« in Woodfox’ Fall ließen sich die Mühlen der US-Justiz noch mehr als zwei Jahre Zeit.

Wie anderen politischen Gefangenen wurde Wallace und Woodfox nie verziehen, dass sie Anfang der 1970er Jahre im Gefängnis eine Gruppe der Black Panther Party gegründet hatten, um sich gemeinsam mit ihren Mitgefangenen durch Hunger- und Arbeitsstreiks gegen Unrecht, Gewalt und Vereinzelung in der Haft zu wehren. Sie wurden auf Dauer weggesperrt, weil ihr Beispiel keine Schule machen sollte in einem Gefängnissystem wie dem der USA, in dem aktuell rund 100.000 Häftlinge ohne Kontakt zu anderen Menschen isoliert werden.

http://political-prisoners.net/item/4126-zum-schweigen-verurteilt.html

USA: Albert Woodfox is Freed Today on his 69th Birthday!

Friday, April 19, 2016 – Louisiana, USA

Just moments ago, Albert Woodfox, the last remaining member of the Angola 3 still behind bars, was released from prison 43 years and 10 months after he was first put in a 6×9 foot solitary cell for a crime he did not commit. After decades of costly litigation, Louisiana State officials have at last acted in the interest of justice and reached an agreement that brings a long overdue end to this nightmare. Albert has maintained his innocence at every step, and today, on his 69th birthday, he will finally begin a new phase of his life as a free man.

In anticipation of his release this morning, Albert thanked his many supporters and added: “Although I was looking forward to proving my innocence at a new trial, concerns about my health and my age have caused me to resolve this case now and obtain my release with this no-contest plea to lesser charges.  I hope the events of today will bring closure to many.”

Over the course of the past four decades, Albert’s conviction was overturned three separate times for a host of constitutional violations including prosecutorial misconduct, inadequate defense, racial discrimination in the selection of the grand jury foreperson, and suppression of exculpatory evidence. On June 8th, 2015, Federal Judge James Brady ordered Albert’s immediate release and barred the State from retrying Albert, an extraordinary ruling that he called “the only just remedy.” A divided panel of the 5th Circuit Court of appeals reversed that order in November with the dissenting Judge arguing that “If ever a case justifiably could be considered to present ‘exceptional circumstances’ barring re-prosecution, this is that case.” That ruling was on appeal to the U.S. Supreme Court when news of his release broke.

On behalf of the Angola 3 – Albert Woodfox, Robert King, and in memory of Herman Wallace – we would like to sincerely thank all the organizations, activists, artists, legal experts, and other individuals who have so graciously given their time and talent to the Angola 3’s extraordinary struggle for justice. This victory belongs to all of us and should motivate us to stand up and demand even more fervently that long-term solitary confinement be abolished, and all the innocent and wrongfully incarcerated be freed.

Please direct all media enquiries to Albert’s legal team: laura.burstein@squirepb.com,
202-626-6868(o)
202-669-3411(c)

http://angola3.org/

Mumia zum Schweigen bringen

USA: Anwälte des politischen Gefangenen klagen vor Bundesgericht auf Behandlung von Abu-Jamals Hepatitis-Erkrankung. Behörden verschleppen notwendige Maßnahmen

Von Jürgen Heiser

Die Anwälte des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal haben in der vergangenen Woche vor einem US-Bundesgericht Klage gegen Justizvollzugsbeamte des Bundesstaats Pennsylvania eingereicht. Seit Monaten schon versuchen Bret Grote vom »Abolitionist Law Center« in Pittsburgh und sein Kollege Robert Boyle aus New York, eine Untersuchung und Heilbehandlung ihres seit Monaten ernsthaft erkrankten Mandanten durch externe Vertrauensärzte durchzusetzen. Doch die zuständigen Behörden ignorieren Abu-Jamals Recht auf körperliche Unversehrtheit bis heute. Zuletzt war nun bekanntgeworden, dass der linke Journalist an akuter Hepatitis C erkrankt ist »und die Behörden schon seit 2012 die Diagnose kannten«, wie Noelle Hanrahan von Prison Radio mitteilte. Weder Abu-Jamal noch seine Anwälte waren darüber informiert worden. Erst das Beharren der Anwälte und Vertrauensärzte auf weiteren Blutuntersuchungen brachte nun die Wahrheit an den Tag.

Das skrupellose Verhalten der Verantwortlichen zieht sich wie ein roter Faden durch Abu-Jamals Krankengeschichte, die erst öffentlich wurde, als er Ende März mit einem Diabetesschock als Notfallpatient aus dem Mahanoy-Gefängnis in eine Klinik verlegt werden musste. Dadurch wurde bekannt, dass die Behörden seit 2014 eine angemessene Heilbehandlung hintertreiben und erst handelten, als die Lage äußerst kritisch wurde. Dieser Vorfall alarmierte die internationale Solidaritätsbewegung für den seit über 33 Jahren inhaftierten Aktivisten, dessen Todesurteil erst 2011 in lebenslange Haft umgewandelt worden war. Es wurden Spenden zur Finanzierung eines Vertrauensärzteteams gesammelt. Seit Monaten arbeitet dieses unter der Leitung von Dr. Joseph Harris, doch bislang wurde den Medizinern nur telefonischer Kontakt zu ihrem Patienten erlaubt. Eine Untersuchung durch diese Ärzte könnte hingegen der erste Schritt zu der längst überfälligen Heilbehandlung sein.

Die Anwälte wollen nun durch die Anrufung des Bundesgerichts erreichen, dass es gegen die »Verweigerung der notwendigen medizinischen Behandlung vorgeht«. Die Unterlassung der Behörden habe »Abu-Jamal im Frühjahr fast umgebracht«. Die Gefängnisärzte hätten schon drei Wochen vor dem Diabetesschock gewusst, dass Abu-Jamal unter einem gefährlich hohen Blutzuckerspiegel litt, jedoch keinerlei Maßnahmen dagegen ergriffen und ihren Mandanten darüber völlig im unklaren gelassen, kritisierten die Anwälte.

Noch dramatischer sei jedoch das Verschweigen der Infektion der Leber mit dem Hepatitis-C-Virus. Erst »das Insistieren des Mandanten, seiner Anwälte und Vertrauensärzte auf neuen Bluttests« habe die »Bestätigung für seine aktive Erkrankung an Hepatitis C erbracht«, so Grote und Boyle. Anwälte und Angehörige gehen davon aus, dass diese Infektion »die eigentliche Ursache für seine Gesundheitskrise ist«. Doch auf der Krankenabteilung des Gefängnisses weigere man sich auch jetzt noch, die notwendige Behandlung einzuleiten, obwohl es mittlerweile Medikamente gebe, die in 95 Prozent der Fälle eine Heilung bewirkten. »Diese Medikamente sind jedoch in den USA sehr teuer«, so die Anwälte, »da die Pharmaunternehmen, die über die Patente verfügen, ihre Monopolstellung bei der Preisgestaltung ausnutzen«. Das »Department of Corrections« (DOC) habe als weisungsbefugte Gefängnisbehörde von Pennsylvania zur Anwendung dieser Medikamente bislang keine verbindliche Regelung erlassen. Das bedeute, dass derzeit »geschätzt mehr als 10.000 an Hepatitis C erkrankte Häftlinge in der Obhut des DOC nicht behandelt werden«. Seit Juni ist eine Sammelklage zahlreicher betroffener Gefangener vor Gericht anhängig, um die medizinische Therapie gegen Hepatitis C zu erzwingen.

Im Zusammenhang mit den neuen Nachrichten über die Nichtbehandlung Abu-Jamals erinnerteBaskinfo an die Befürchtung, die Abu-Jamals Ehefrau Wadiya im April geäußert hatte: »Was über das Todesurteil nicht erreicht werden konnte, könnte durch Nichtbehandlung einer Krankheit erreicht werden – Mumia endgültig zum Schweigen zu bringen.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/08-11/003.php

Mumia Abu-Jamal: Revolutionäre Tradition

Von Assata Shakur

Als ich das erste Mal die Aufnahme eines von Mumia Abu-Jamal im
Gefängnis geschriebenen und gesprochenen Radiobeitrags hörte, begriff
ich sofort, warum Justiz und Polizei der Vereinigten Staaten von
Amerika von Anfang an so entschlossen waren, ihn hinzurichten. Dabei
bediente sich Mumia, der damals der einzige politische Gefangene mit
afrikanischen Wurzeln im Todestrakt war, noch nicht einmal einer
besonderen aufrührerischen Rhetorik. Was er sagte, war so klar, so
wahrhaftig, dass ich augenblicklich alles aus den Händen legte und mich
voll und ganz auf seine Worte konzentrierte.

Mumia Abu-Jamal – Journalist, Ehemann, Vater, Großvater – ist ein
brillanter Autor und Redner. Er besitzt die Fähigkeit, das zu sagen,
was gesagt werden muss, und zwar auf eine sehr anschauliche und
eindringliche Art. Seine Sprache, seine Stärke und seine Intelligenz
erinnern mich besonders an einen Mann: El-Hajj Malik El-Shabazz, auch
bekannt als Malcolm X. Mumia Abu-Jamal setzt auf eine wahrhaft
überzeugende Weise Malcolms Tradition und die Traditionen so vieler
unserer Freiheitskämpfer fort, die ihr Leben im Befreiungskampf unseres
Volkes riskiert haben.

Wenn ich in den letzten Jahren Malcolms Geburtstag feierte (morgen, am
19. Mai, ist sein 90. Geburtstag; jW), dann musste ich immer
unwillkürlich auch an Mumia denken, den Mann, der so unendlich viele
Jahre im Todestrakt zubringen musste, aber dennoch stark und
wunderschön blieb und entschlossen weiter für unsere Sache kämpfte.
Mumia, politischer Aktivist, Revolutionär und Humanist, folgte
gewissenhaft Malcolms Spuren. Wir spüren deutlich, wie Malcolms
Energien durch Mumia weiterwirken. Und wir spüren Mumias Energien, wenn
er Malcolms Vermächtnis in die Tat umsetzt.

Würde Malcolm X heute noch leben, dann, so bin ich mir sicher, würde er
dafür kämpfen, Mumias Leben zu retten. Würde Malcolm X heute noch
leben, dann würde er auch dafür kämpfen, alle politischen Gefangenen zu
befreien. An euch, Schwestern und Brüder, trage ich deshalb im Namen
von Malcolm X die besondere Bitte heran, mit all euren Kräften für
Mumias Leben zu kämpfen und ihn aus dem eisernen Griff seiner
Unterdrücker zu befreien.

Euch, die ihr unsere Vorfahren ehrt, fordere ich eindringlich dazu auf,
auch die lebenden Heldinnen und Helden unseres Kampfes zu ehren. Wenn
ihr die Namen der Sklavenbefreier Nat Turner und Harriet Tubman und den
von Malcolm X würdigt, dann ermahne ich euch, auch die Namen der
politischen Gefangenen Sundiata Acoli (41 Jahre in Haft), Mutulu Shakur
(28 Jahre in Haft) und Mumia Abu-Jamal (33 Jahre in Haft) und vieler
anderer zu würdigen. Vergesst keinen unserer lebenden Kämpfer und gebt
sie niemals preis. Wenn wir ihrem Kampf gegenüber gleichgültig sind,
sind wir es auch unserem eigenen gegenüber. Wenn wir die lebenden
Protagonisten unserer Geschichte preisgeben, dann geben wir auch uns
selbst preis. Wir haben nicht vermocht, Malcolm X zu retten, aber wir
können Mumia retten. Wir können ihn retten, und wir müssen ihn retten!
Weil wir unseren Bruder Mumia lieben, und weil wir ihn hier draußen an
unserer Seite im Kampf für die Freiheit brauchen. Befreien wir Mumia
Abu-Jamal und alle politischen Gefangenen! Setzen wir unsere Tradition
fort – bis zur endgültigen Freiheit!

Übersetzung: Jürgen Heiser

Assata Shakur, Mitglied der Black Panther Party, 1973 unter
konstruierter Anklage zu lebenslanger Haft verurteilt, entkam 1979 aus
einem US-Gefängnis. Seit 1984 genießt sie politisches Asyl in der
sozialistischen Republik Kuba, wo sie als Repräsentantin der
afroamerikanischen Freiheitsbewegung anerkannt ist.

http://www.jungewelt.de/2015/05-18/014.php

Greece: Statement of Revolutionary Struggle member Nikos Maziotis about the U.S. State Department list of international “terrorists”

In 2009, the anarchist urban guerrilla group Revolutionary Struggle (Epanastatikos Agonas) was designated a “foreign terrorist organization” by the U.S. Department of State, in the aftermath of a rocket propelled grenade attack against the U.S. Embassy in Athens in January 2007.

On April 21, 2015, the State Department issued “terrorist designation” against one of the members of Revolutionary Struggle, anarchist prisoner Nikos Maziotis. The next day, the comrade issued the following statement in response:

“Whoever is not with us is against us”
– from a speech of U.S. President George W. Bush after September 11, 2001

“We are not with you, we are against you”
– from a statement of Nikos Maziotis to the special court in Koridallos prisons on June 11, 2012 regarding the Revolutionary Struggle attack on the U.S. Embassy

The State Department admittedly did me great honor by including me in the list of international “terrorists”. This is the second time that the planetary killers honor me as a Revolutionary Struggle member, since they had placed a one-million-dollar bounty on me along with other members of the organization after the Revolutionary Struggle attack against the U.S. Embassy in Athens in January 2007.

Obviously this move signifies the pressure exerted on the Greek government in response to the recent passing of the justice ministry’s bill, which includes a provision whereby prisoners with disabilities of over 80% like Savvas Xiros, from a point onwards, may be placed under house arrest on electronic monitoring for the remainder of their sentence, what the U.S. ambassador to Greece described as a hostile act.

This move is a sign of lack of confidence towards the Greek government, and sends a strong message; that the U.S. government – which does not recognize any court precedent in another State in case of an attack on U.S. targets – may arrest and prosecute any armed fighter and revolutionary who have attacked U.S. targets anywhere in the world, even if they have stood trial and have been incarcerated in the country where this attack was perpetrated. But the State Department has nothing to worry about. The SYRIZA-led government, despite deviations, will present themselves as consistent with the united front in the war on “terrorism”, just as they are being consistent with their debt repayment obligations to the creditors of the supranational elite. Besides, they stated that they “are doubly sensitive to issues of terrorism, since many attacks were carried out in the name of the Left.”

Regardless of how many years I have to spend in prison, regardless of the price I pay, I will always be filled with joy remembering how we as Revolutionary Struggle humiliated them that morning of January 2007, when we struck the facade of the U.S. Embassy with an anti-tank RPG, and I will always remember with satisfaction the words of the then U.S. Secretary of State Condoleezza Rice, who woke the then planetarch George W. Bush, saying: “Mister President, we are under attack in Athens.”

Nikos Maziotis, member of the Revolutionary Struggle
Domokos prison

Source: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/04/23/nikos-maziotis-response-to-the-state-department/