Monthly Archives: December 2017

FREIHEIT FÜR INIGO UND MIKEL!

FRIEDEN UND FREIHEIT FÜR DAS BASKENLAND!

*Gestern hat das Berliner Kammergericht beschlossen, **Iñigo Gulina an
Spanien auszuliefern. Heute ist *****Iñigo bereits auf dem Weg nach
Madrid.**

**Der Anwalt von Iñigo hatte Ende November 2017 in einem Interview
erklärt, dass "Geständnisse und belastende Aussagen von Dritten, die
unter Folter zustande gekommen sind, anscheinend die einzigen "Beweise"
für eine angebliche Beteiligung (an Aktionen des Straßenkampfs zwischen
2004 und 2007) darstellten. Die spanischen Behörden hätten "bezüglich
des Verdachts gegen Herrn Gulina in ihren Unterlagen lediglich
mit(geteilt), dass bei einer Hausdurchsuchung Propagandamaterial der
Jugendorganisation Segi gefunden wurde".

Anfang der Woche veröffentlichte die Regierung der Baskischen Autonomen
Gemeinschaft einen Bericht, in dem sie Folter durch spanische Polizei
und Guardia Civil in großem Umfang bestätigt. Das scheint das Berliner
Kammergericht nicht weiter zu stören. Die deutsche Justiz unterstützt
damit die Repressionspolitik von Spanien und Frankreich, welche lieber
ihre Gefängnisse füllen, als den baskischen Friedensprozess anzuerkennen
und sich als Konfliktparteien endlich ihrer Verantwortung zu stellen.

Iñigo Gulina und der nach Frankreich ausgelieferte Mikel Barrios, sowie
alle politischen Gefangenen und im Exil lebenden Basken, müssen frei in
ihre Heimat zurückkehren können, um als Aktivisten für ein friedliches
und freies Baskenland arbeiten zu können!

*/Bakea eta Askatasuna Euskal Herriarentzat!/*

*/Frieden und Freiheit für das Baskenland! Freiheit für Mikel und Iñigo!/*

Grèce : Tentative de meurtre à la prison de Korydallos contre Nikos Maziotis

Nikos Maziotis, prisonnier de l’organisation Lutte Révolutionnaire, a été l’objet d’une agression aux intentions manifestement homicides de la part d’un gang de prisonniers. Ceux-ci se sont présentés à dix dans sa cellule et, après avoir lui avoir demandé, “c’est toi Maziotis qui joue aux durs ?”, l’on agressé. Maziotis, qui était en grand état de faiblesse en raison de la grève de la faim de 36 jours qu’il venait de terminer (voir notre article), a résisté à l’agression mais n’a dû son salut qu’à l’intervention rapide et solidaire des prisonniers turcs et kurdes détenus dans la même aile. Nikos a été blessé à la tête, aux côtes et à l’abdomen et a dû être transféré à l’hôpital de la prison. Nikos ne connaissait pas ses assaillants.

Nikos Maziotis

Nikos Maziotis

https://secoursrouge.org/Grece-Tentative-de-meurtre-a-la-prison-de-Korydallos-contre-Nikos-Maziotis

Zürich: Prozesserklärung zum Eierwurf in Richtung Zoltán Balog

Ich bin heute angeklagt wegen eines Eierwurfs in Richtung Zoltán Balog, den ungarischen Überminister für Gesundheit, Soziales, Jugend, Bildung, Kultur und Sport. Balog ist Mitglied von Fidesz, Ungarns Rechtsaussen-Regierungspartei von Viktor Orbán. Der verhandelte Vorfall ereignete sich im Juni 2013 an der Uni Zürich. Er liegt damit schon einige Jahre zurück, wieso also wird dieser Fall überhaupt noch verhandelt? Nun ja, ein fliegendes Ei hat scheinbar nicht Balog, sondern SP-Mitglied Daniel Puskás getroffen, den damaligen Verantwortlichen des Europainstituts. Wer dieses nicht kennt: Das Europainstitut ist ein 1992 gegründeter Verein, der an der Universität Zürich regelmässig Vorträge organisiert. Darunter solche mit illustren Gäste wie dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen oder dem Sozialabbauer Tony Blair. Dagegen gab es immer wieder Proteste – und diese wird es auch in Zukunft geben. Der ehemalige Verantwortliche des Europainstituts meint nun, dass ein fliegendes Ei unwiderruflich seinen Anzug und seine Krawatte zerstört (zusammen im Wert von 1380 Franken) und ich als Angeklagter dafür zu bezahlen habe.

Es ist unklar, ob es die Zerstörung durch die „ausquellende Eimasse“, die „über das Gesicht auf den Anzug des Geschädigten“ lief, und dessen Kleider „beschmutze“, so die die Beschreibung des Tatvorgangs in der Anklageschrift, überhaupt gab. Und selbst wenn, hätte man den Anzug mit hoher Wahrscheinlichkeit reinigen können, wenn man dann nur wollte. Vermutlich geht es dem Privatkläger auch weniger um den angeblichen Schaden, denn um einen politischen Angriff, das heisst um einen politischen Prozess gegen die immer wieder stattfindenden und erfolgreichen Proteste an der Uni. Diesem Punkt kann man nur politisch entgegnen.

Natürlich war ich an besagtem Protest an der Uni Zürich anwesend – dafür durfte ich schon eine Busse für die Teilnahme an einer „unbewilligten“ Demonstration bezahlen. Für die Teilnahme an der Protestaktion, zu der Uni von Unten aufgerufen hatte, gab es gute Gründe. Alleine Balogs damaliger Vortragstitel, «Ungarns Roma – Problem oder Chance?“, sollte einen Aufschrei auslösen, besonders bei all denjenigen, die sich etwas in der Geschichte der Menschheit auskennen. Wer glaubt, dass es Balog dabei um eine Provokation ging, der oder die irrt. Als Vorsitzender einer Kommission zur Integration von Roma kennt sich Balog mit dem Thema aus. Zu seiner „nationalen Roma-Strategie“ gehört unter anderem die „liebevolle Segregation“ (Balog) von Roma in Schulen oder Zwangsarbeit für SozialhilfeempfängerInnen. Und weil ich heute vor Gericht stehe: Auch in diesem Bereich kennt Balog politische Rezepte, die historische nicht unbekannt sind. So erläuterte er einst sein Rechtsverständnis mit den Worten: „Verzeihen ist das eine, bestrafen das andere. Aber zuerst stecken wir mal ein paar Sozis ins Gefängnis.“

All dies wurde bereits 2013 betont. Dafür wurde Uni von Unten von rechter Seite kritisiert. Andreas Donatsch beispielsweise, damaliger Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht, meinte auf Anfrage des Tages-Anzeigers, dass es absurd sei, einen Minister eines Landes, der sich unabhängig äussern wolle, durch eine gezielte Miss- beziehungsweise Überinterpretation in eine bestimmte Ecke stellen zu wollen. Und Veranstalter Puskás meinte, mit dem Vortrag „wichtige Themen“ ansprechen zu können. Es sind dies sich wiederholende Argumente, wie sie immer dann aufkommen, wenn es an der Universität zu Protesten kommt. Jüngst beispielsweise wieder beim angekündigten Auftritt des nicht verurteilten Kriegsverbrechers David Petraeus.

Bei solchen Protesten muss man sich meist auf einzelne Schandtaten der kritisierten RednerInnen beschränken. Freilich reichen Momentaufnahmen aus, um aufzuzeigen, dass wer Krieg, Sozialabbau oder Rassismus predigt, keine Propaganda-Plattform an den Universitäten bekommen sollte. Das Schöne am heutigen Prozess ist aber, dass wir nun einmal die Möglichkeit bekommen zurückzuschauen. Denn in vier Jahren geschieht bekanntlich recht viel.

Reaktionäre Vorträge werden immer damit verteidigt, dass man als ZuhörerIn ja kritische Fragen stellen dürfe. Hat Balog sich also nach all den kritischen Fragen besonnen? Oder haben wir ihn dazumal tatsächlich in die falsche Ecke gestellt? Im Juni dieses Jahreserneuerte Balog seinen Wunsch nach Segregation für Roma an ungarischen Schulen. Dazu gehört auch die Forderung nach einem speziellen Schulplan für Roma. 2014 liess Balog verlauten, dass es während des zweiten Weltkrieges keine Deportationen von Roma aus Ungarn gegeben habe – was historisch blanker Unsinn ist. In den letzten Jahren war Balog Teil der ungarischen Speerspitze gegen die Aufnahme von Flüchtenden. Er selbst lies mehrmals verlauten, nur Familien mit christlichem Hintergrund aufnehmen zu wollen. Und bezüglich häuslicher Gewalt sagte Balog vor einigen Jahren, dass diese durchaus vorkomme, er aber bestürzt darüber sei, dass Frauen ständig über Gewalt an Frauen sprechen, während Männer häufig von Frauen terrorisiert werden.

Balog ist nicht einfach ein rechter Spinner oder Wutbürger, Balog ist seit einigen Jahren der mächtigste Minister Ungarns. Dabei setzte er sich 2013 für die Entlassung des ehemaligen Chefs des Nationaltheaters ein, um dessen freiwerdenden Posten mit einem ihm genehmen Nationalisten zu besetzen. Das Theater, so Balog, sei von nationaler Bedeutung und müsse deswegen auch nationalistisch ausgerichtet werden. In diesem Jahr erwirkte Balog per Eilverfahren ein neues Universitätsgesetz. Dieses schreibt unter anderen vor, dass künftig internationale Universitäten auch in ihrem Mutterland eine Hochschuleinrichtung betreiben müssen. Betroffen davon ist einzig die „Central European University“, gegen die sich das neue Gesetz vollumfänglich richtet. Die von George Soros – ein amerikanischer Investor jüdischer Herkunft, der zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Bürgerrechtsbewegungen unterstützt – gestiftete Universität habe, so Balog, eine „Diffamierungskampagne im Weltmassstab“ gegen die ungarische Regierung geführt. Zudem seien die Menschenrechtsorganisationen, die von Soros unterstützt werden, «Organisationen von schein-zivilen Agenten» und gehören entsprechend abgestraft. Wer in Balogs Argumentationslogik eine Prise Antisemitismus findet, liegt freilich richtig. Neu oder unbekannt ist dies alles nicht. Vor einigen Monaten publizierte eine regierungsnahe Zeitung einen Artikel über Soros mit dem Titel „Der wandernde Jude“. Und in diesem Jahr führte die Regierungspartei Fidesz eine grossangelegte Werbekampagne durch, auf der ein lachender Soros und die Überschrift “Lassen wir nicht zu, dass am Ende Soros lacht!” zu sehen war. Erst nach internationalem Protest mussten die Plakate wieder entfernt werden.

Es ist nicht so, dass mein Herz für amerikanische Elite-Unis und ihre philanthropischen und liberalen Geldgeber schlagen würde, doch Balogs Gesetz belegt anschaulich, wie dieser seinen Worten stets Taten folgen lässt, er also weit mehr als ein unschuldiger, rechter Phrasendrescher ist. Fassen wir nochmals zusammen: Balog forcierte in den letzten Jahren ethnische Segregationsbestrebungen, leugnete einen Teil der Shoa, lies Hochschulen schliessen und verharmloste häusliche Gewalt. Haben wir ihn also zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt und zu Unrecht protestiert? Nein, natürlich nicht und dies ist auch allen bekannt. Doch gerade im Wissen darum liegt die eigentliche Problematik.

Wir erleben seit einigen Jahren einen anhaltenden und unguten Normalisierungsprozess: Balog ist Ausdruck eines europaweiten Rechtsrutsches. Seine Partei Fidesz mag seit ihrer Gründung konservativ und antikommunistisch geprägt gewesen sein, doch in den vergangenen Jahrzehnten bewegte sie sich noch weiter nach rechts. Dies zeigt sich nicht nur in der zunehmenden Hetze gegen ethnische Minderheiten und MigrantInnen, sondern auch – wie man es von rechten Parteien gewohnt ist – im Angriff auf den Sozialstaat und die ArbeiterInnenklasse, beispielsweise in Form von Kürzungen bei der Sozialhilfe oder in der Verschärfung des Streikrechts.

Dieser Rechtsrutsch macht auch vor der Schweiz, ihren Medien und ihren Universitäten nicht halt. Teil dieses Rechtsrutsches ist es, bisher Unaussprechliches (wie zum Beispiel rechte Hetze) zu normalisieren, in gesellschaftlichen Teilen bisher Geächtetes salonfähig zu machen, Druck auf soziale Errungenschaften auszuüben und Debatten führen zu wollen, die eigentlich keine sein sollten – die vom Feuilleton der NZZ ausgerufene „Geschlechterdebatte“ gehört in diese Kategorie, ebenso der elendige Versuch, sich mit rechten Parteien auf Podien verständigen zu wollen. Diese gesellschaftliche Stimmungslage führt unter anderem dazu, dass man in Balog nicht die Reaktion, sondern die staatliche Normalität erkennen will – was sie in Ungarn freilich gleichzeitig dazu auch ist. Katalysatoren solcher Normalisierungsprozesse bilden Vereinigungen wie das Europainstitut, die mit Vorträgen und Berichten gesellschaftliche Stimmungen zu beeinflussen versuchen. Dabei geht es nicht einmal um den konkreten Inhalt ihrer Veranstaltungen, sondern alleine darum, dass man Vorträge veranstalten kann, die den Titel «Ungarns Roma – Problem oder Chance?“ tragen und dann auch noch die Dreistheit besitzt, so zu tun, als sei dies eine angemessene Fragestellung, die man in beide Richtungen beantworten könnte.

Flankiert wird dieser Rechtsrutsch durch eine ebenfalls nach rechts gewanderte Medienlandschaft. Immer dann, wenn es an Unis oder sonst wo zu Protesten kommt, folgen gegenwärtig im Handumdrehen Kommentare und Artikel, die sich darin überbieten, wer die grösste Gefahr von links am Horizont aufzuzeigen und wer sich selbst am besten als neue Minderheit zu stilisieren vermag. Nach der jüngsten Absage vom Vortrag von David Petraeus witterte beispielsweise die BAZ ein Zürcher Kriegsgebiet, die NZZ sah den Mob regieren und in der Weltwoche bekam Uni von Unten gar die Titelstory – alles Zeitungen, in denen rechte Verleger, Geldgeber und Redaktoren eine grosse Rolle einnehmen. Es ist nicht so, dass die neoliberale Variante der Berichterstattung viel besser war, ich also besonders empört darüber wäre, und es ist auch nicht so, dass ich mir nicht wünschen würde, dass wir die Gegenmacht besitzen, die uns zugeschrieben wird. Ich will von diesen beiden Punkten absehend den medialen Rechtsrutsch aber dennoch betonen, da wir solche Angriffe nicht nur an der Uni erleben, sondern auch in ganz anderen gesellschaftlichen Bereichen, beispielsweise in Geschlechterfragen oder im Bereich des Sozialstaates. Diese verschiedenen Zielpunkte rechter Hetze zeigen deutlich, dass rechte Angriffe, entgegen der Selbstdarstellung, immer nach unten zielen, soziale Errungenschaften zerstören wollen und herrschende Machtverhältnisse zementieren.

Dies führt zurück zur Frage des Protestes. Politik ist primär eine Frage von realen Kräfteverhältnissen, nicht von kritisch gestellten Fragen an reaktionären Uni-Veranstaltungen. Entsprechend notwendig ist Widerstand dort, wo Gegenmacht entsteht und die Verhältnisse zu unseren Gunsten verschoben werden können, beispielsweise bei den immer wieder erfolgreichen Protesten gegen reaktionäre Veranstaltungen. Als die NZZ nach der Absage von David Petraeus anfangs Oktober so tat, als hätte sie plötzlich Angst um die Meinungsfreiheit an den hiesigen Universitäten und dadurch eine Scheindebatte lostrat, bei der reale Machtverhältnisse verschleiert werden, antwortete Uni von Unten nach ihrer erfolgreichen Kampagne gegen den Kriegstreiber Petraeus, dass es keine Verständigung mit den Herrschenden geben könne und dass es notwendiger denn je sei, sich ein Mitbestimmungsrecht zu erkämpfen: „In diesem Kampf wählen wir verschiedene Formen. Dazu gehören kritisches Denken, Mobilisierungen und Aktionen.“ Unabhängig der Frage, wer wo wann warum wohin welche und wie viele Eier geworfen hat, schliesse ich mich dem an. Rechte Hetze macht, wie die vergangenen Monate immer wieder gezeigt haben, vor den Universitäten nicht halt. Dagegen gibt es nur ein Rezept: Revolutionärer Widerstand und gesellschaftlicher Druck von unten.

https://aufbau.org/index.php/prozesse/2425-zh-prozesserklaerung-zum-eierwurf-in-richtung-zoltan-balog

Greece: Revolutionary Struggle Prisoners Pola Roupa & Nikos Maziotis End Hunger Strike Following Satisfaction of their Demands

This Monday, December 18, after he was discharged from the hospital at Korydallos Prison, Nikos Maziotis was transferred to Unit 5 and is no longer under special detention / isolation regime. Therefore since our demands regarding our imprisonment have been met, Pola Roupa has terminated the hunger strike and will stay for a few days in the Korydallos Prison hospital to recuperate.

Our struggle does not end here. Article 11 and the fascist provisions of the new prison code in general are still ahead of us. We will not remain idle. The fight continues. The solidarity of comrades outside the walls was and is decisive. Strength to everyone.

Pola Roupa and Nikos Maziotis, members of Revolutionary Struggle

(via Mpalothia, translated by Insurrection News)

*Note from Insurrection News: Nikos stopped his hunger strike temporarily when he was transferred to Unit 5, when he learned that the authorities stuck to their promise that he would no longer be under special detention regime, he ended his hunger strike.

Greek Prisons: Revolutionary Struggle Prisoners Pola Roupa & Nikos Maziotis End Hunger Strike Following Satisfaction of their Demands

G20: Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutalen eigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht als brutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen.

Bereits bei der polizeilichen Bitte an Medienvertreter*innen Foto und Filmmaterial freiwillig zur polizeilichen Auswertung herauszugeben, hat der RTL Konzern bereitwillig Rohmaterial ausgehändigt. Vergessen scheint, dass noch während des G20 Pressevertreter*innen gezielt von Polizeikräften als Störenfriede der brutalen Einsätze angegriffen und verletzt wurden. Offizielle Akkreditierungen waren völlig rechtswidrig entzogen worden.

Presse, die nicht ausschließlich auf Informationsgewinn durch Polizei und Staatsanwaltschaft baut und somit zu deren Handlangern wird, sollte sich genau überlegen, ob sie an einem derartigen Verhältnis zulasten des Vertrauens teilnehmen möchte.
Wer polizeiliche Aufgaben übernimmt, braucht sich nicht wundern wenn die Bereitschaft der Informationsgabe sowie Produktion von Bildmaterial durch Pressevertreter*innen extrem schwindet.
Nicht umsonst warnte die Bundesgeschäftsführung der dju: „Journalistinnen und Journalisten sind nicht der verlängerte Ermittlungsarm der Polizei“ und weiter, dass dies „fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit“ habe.
Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen.
Denn keine*r kann dann in Zukunft journalistische Tätigkeit von Aussagen bei der Polizei oder Bildproduktion durch die Polizei unterscheiden. – Egal, ob Anonymisierung zugesagt wird oder nicht.

Insbesondere in der deutschen Geschichte sind Denunziationsaufrufe ohnehin eindeutig belegt. Politische Hetze gegen Linke, die Aushebelung von Grundrechten und das Befördern der polizeilichen Propaganda durch die Medien hatten schon öfter tödliche Folgen.

Der gesellschaftlich eingeschlagene Weg nach Rechts besteht nahezu bruchlos seit der NS-Zeit und Nachkriegszeit in allen Bereichen. Nicht nur bei den Morden der NSU wurde dies zuletzt deutlich. Auch aktuell werden über 500 behördlich als Neonazis eingestufte Leute mit offenem Haftbefehl zwar „gesucht,“ führen faktisch aber ein völlig ungestörtes Leben. Dies alles in freundlichem Einvernehmen zwischen Polizei, Politik, Verfassungsschutz, der Zivilgesellschaft und diversen Presseorganen. Ein Aufschrei bleibt aus.

Wer sich nicht mit Polizei oder rechter Gesinnung gleich machen will, sollte dem Zuruf aus dieser Ecke widerstehen.

Zu guter Letzt an Alle – auch Journalist*innen, die meinen im veröffentlichten Bildmaterial abgebildet zu sein: Bewahrt Ruhe, handelt nicht voreilig und nehmt im Zweifel Kontakt zu örtlichen Antirepressionsstrukturen oder Rechtsanwält*innen auf.

United we stand!

Auf Nennung eines Pressekontakts verzichten wir bewusst, denn nichts anderes als unabhängige Pressearbeit wird bei der besuchten Denunziations-Konferenz der Polizei untergraben.

https://unitedwestand.blackblogs.org/keine-beteiligung-an-denunziation-und-der-gross-inszenierten-menschenjagd/#more-1618

Update on the Hunger Strike of Revolutionary Struggle Prisoners Pola Roupa and Nikos Maziotis

*UPDATE* December 15, 2017

Due to muscular and physical weakness, Nikos Maziotis is now only able to move using a wheelchair. This information was provided by comrades in solidarity who maintain continuous telephone communication with the comrades of Revolutionary Struggle who are still in the prison hospital of Korydallos, of course, refusing any medical treatment.

******

December 14, 2017

So far, both political prisoners / hunger strikers are in the Korydallos prison hospital. Their health is at a critical point, while the health of Nikos Maziotis is more serious. As they have already stated, they refuse any medical treatment and in practice reject the illegal prosecution order for involuntary hospitalization.

There is no progress in satisfying the request that Nikos Maziotis be released from isolation or the request for the withdrawal of Article 11 from the new fascist provisions to the prison code.

The comrades relentlessly continue their hunger strike until the end.

We informed the 2 hunger strikers about the actions of solidarity that have taken place in Patras, Heraklion, Karditsa, Komotini, Volos etc – and the various ways this solidarity has manifested itself (texts, speak-outs, banners, occupations, incendiary actions etc). Strength to all comrades who are in any way expressing their solidarity.

In Athens, on Saturday, 16.12.17 at 16:00 there will be a open mic / speak out in Monastiraki and then a march in solidarity with the hunger strikers and the prisoner’s struggle against the penitentiary code in general. The march is organized by the Assembly of Solidarity with Struggle of the Prisoners Against the New Prison Code.

We call on all comrades, political collectives, hangouts, squats, assemblies etc to support the march.

*Quelle: https://insurrectionnewsworldwide.com/2017/12/15/greece-update-on-the-hunger-strike-of-revolutionary-struggle-prisoners-pola-roupa-and-nikos-maziotis/

Athen: Pola Roupa und Nikos Maziotis setzen ihren Hungerstreik im Koridallos Gefängnis fort

Am 5. Dezember 2017 wurden die Mitglieder des Revolutionären Kampfes
Pola Roupa und Nikos Maziotis gewaltsam aus dem Gefängnis von Koridallos
entfernt und unfreiwillig in das Allgemeine Staatl. Krankenhaus von
Nikaia eingeliefert. Der Gefängnisanwalt drängte die Ärzte dazu, die
beiden Hungerstreikenden zwangsernähren zu lassen. Die Krankenhausärzte
verweigerten es, die Gefangenen gegen ihren Willen zu behandeln und
berichteten nur, dass Nikos Maziotis 14.6% seines ursprünglichen
Körpergewichts verloren hat und Pola Roupa 12.8%.

Am 6. Dezember (am 26. Tag ihres Hungerstreiks) wurden Roupa und
Maziotis dann aus dem Krankenhaus entlassen und beide kehrten zurück ins
Koridallos Gefängnis. Sie haben sich entschlossen, ihren Hungerstreik
fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind (unter anderem fordern
sie eine Verlängerung der Besuchszeiten ihres sechs Jahre alten Kindes).

Maziotis wurde informiert, dass er in einem abgetrennten
Disziplinartrakt im Untergeschoss des Koridallos Frauengefängnisses
verlegt werde, bis die Schäden in der Isolationsabteilung B im Keller
des Frauengefängnisses Koridallos behoben sind. Das bedeutet, dass der
Gefährte dafür bestraft wird, dass er den Isolationshaftflügel, in dem
er für mehr als fünf Monaten untergebracht ist, vollständig zerstört hat
jetzt noch furchtbareren Bedingungen, als den bisherigen, ausgesetzt ist.

https://de-contrainfo.espiv.net

Athens, Greece: Involuntary hospitalization of Nikos Maziotis and Pola Roupa

Revolutionary Struggle members Nikos Maziotis and Pola Roupa are on hunger strike since November 11th 2017.

The two imprisoned comrades are fighting against isolation measures; against specific provisions of the new correctional code aimed at repressing them as high-security prisoners; against the proposed detention of high-security prisoners in police stations; against the intended reinstatement of the type C prison regime. They also demand an immediate end of the solitary confinement imposed on Nikos Maziotis (since July, the comrade is kept isolated from other prisoners by a decision of the justice ministry); an extension of visiting hours based on the frequency of visits a prisoner has; appropriate visitation rooms for incarcerated parents to meet with their children.

They made it clear from the outset that they only receive water. They have repeatedly asked to be granted unhindered phone communication with their six-year-old son before being transferred from Koridallos prisons to any hospital.

On December 2nd, Nikos Maziotis and Pola Roupa were transferred to a hospital outside the prisons due to the deterioration of their health condition. However, the next day both comrades asked to be sent back to the prisons because eventually they were not permitted unhindered phone communication with their child.

On December 4th, Nikos Maziotis burned and destroyed the B’ isolation section in the basement of Koridallos women’s prison, where he has been held in solitary confinement for 5 months. He was then moved to the prison infirmary because of the fumes, and was threatened with further isolation – this time in a disciplinary unit of Koridallos prisons.

In the early hours of December 5th, hunger strikers Nikos Maziotis and Pola Roupa were forcibly transferred outside Koridallos prisons. The prison prosecutor ordered their involuntary hospitalization. They are currently being kept at the General State Hospital of Nikaia, both threatened with force-feeding. As of yet, the hospital doctors have not succumbed to the prosecutor’s order.

Nikos Maziotis and Pola Roupa continue their hunger strike. They have stated they will not accept serum, and will act against involuntary treatment and force-feeding (torture) in every possible way.

Athens, Greece: Involuntary hospitalization of Nikos Maziotis and Pola Roupa

L’Aquila für Nadia Lioce: ein Bericht der anwesenden GenossInnen der RHI-SRI

PT-SRI (Proletari Torinesi – Per il Soccorso Rosse Internazionale / Turiner Proletarier – Für eine Rote Hilfe International)

Die Mobilisierung in L’aquila war ein grosser Erfolg. Sie führte mehrere Kollektive und MilitantInnen aus dem Norden und Süden zusammen – aus Ivrea, Biella , Genua, La Spezia, Mailand, Bologna, Florenz, Rom, Neapel, Taranto und GenossInnen aus L’aquila selbst – ein Treffen von ungefähr 80 anwesenden Personen.

Wenn wir die Transportschwierigkeiten (viele haben eine mühsame zweitägige Reise auf sich genommen) und die dafür aufzubringende Zeit in betracht ziehen, war es doch eine beachtliche Zahl. Erst recht wenn man dieses kriminalisierende Terrorismusklima betrachtet, welches vom Staat gegen Nadia, Roberto und Marco (MilitantInnen der BR-PCC unter 41bis Haftbedingungen) angewendet wird.

Der erste Treffpunkt war beim Gericht. Zuerst vor dem hässlichen Gebäude, dann im Saal selbst (nachdem selbstbewusst die Polizeisperre durchbrochen wurde). Dort wurden wir leider Zeugen einer weiteren Art der Repression, welche der Genossin eine Videoübertragung vom Gefängnis aus aufzwingt. Ihre Präsenz reduzierte sich somit auf ein winziges Bild, weit entfernt und jederzeit automatisch von den Richtern zensierbar. Nadia bevorzugte es ein Erklärungsdokument zu ihren Akten einzureichen. Sich entschied sich also für einen schriftlichen Beitrag ohne selbst zu intervenieren. Dieser Beitrag wird bald (auch auf Deutsch) zu lesen sein. Dieses obszöne Spektakel, welches die Folter des Artikel 41bis verübt, ging weiter in dem über die Störung geklagt wurde, welche durch die Proteste Nadias, wegen den aufdringlichen Durchsuchungen und Entzüge, verursacht wurde. Was für ein Leiden für die Folterer!

Zum Schluss der Anhörung liessen wir Nadia unsere Anwesenheit durch Parolen und ausgerollten Transparente fühlen. Ein starker Moment.

Gleichzeitig erhielten wir eine Nachricht von unseren GenossInnen aus Turin, über ihre erfolgreiche Platzkundgebung vor dem „Justiz“-Palast. Auch da wurden Transparente aufgehängt und Flugblätter verteilt: „41bis = Staatsfolter“ „Solidarität mit den revolutionären Genfangenen“.

Anschliessend ging es in Richtung Gefängnis. Auch da mussten Polizeisperren durchbrochen und Androhungen einer Anzeige hingenommen werden. Wir kommunizierten lautstark und mit Musik für einige Stunden mit den Gefangenen.

Das qualitative und politische Niveau der Mobilisierung war gut. Es wurde eine gemeinsame Grundlage erarbeitet in der unnachgiebigen Verteidigung derer, welche den revolutionären Kampf auf dem höchsten Niveau von Perspektive und Angriff auf sich genommen haben. Sie zu verteidigen bedeutet die MilitantInnen innerhalb antagonistischen Bewegung zu verstehen und deren Identität und die beschrittenen Wege in den Klassenausdrücke miteinzubeziehen. Viele Beiträge aus dem Lautsprecher waren der Meinung, dass man einem grausamen System, welches immer mehr soziale Verwüstungen vorantreibt, einem System dass aus einer repressiven und kriegstreiberischen Natur entspringt, zu aller erst mit Solidarität entgegnen muss. Die Klassenkräfte vereinen und sie in eine Perspektive des revolutionärem Zusammenstosses entwickeln. Der Revolution als Notwendigkeit, die von diesem kapitalistisch-imperialistischem System, welches vollkommen unreformierbar und am sterben ist, aufgezwungen wird.

Es wurden auch weitere Kampf- und Repressionssituationen zitiert. Ausgehend von den Gefängnissen bis zu den Aufenthaltszentren für Migranten und Flüchtlinge. Diese sind wie eine Bleiglocke über die proletarische Realität. Dazu vermehren sich Formen der Massenrepression bei der Arbeit und in den Quartieren. Mehrere Stimmen wurden für eine Einheit laut. Zusammen Kämpfen, diese Repressionswirklichkeiten und die Ausbeutung zusammenführen um sie in eine Kraft und Perspektive für eine Veränderung umzuwandeln.

Viele Teilnehmer sind selbst in verschiedenen Kämpfen und Fronten gegen andere Repressionsmassnahmen involviert. Somit ist diese Mobilisierung wirklich innerhalb einer breiteren Solidaritätsbewegung. Eine der besten Hilfen, die wir den Menschen hinter Gittern anbieten können. Wir verabschieden uns und erinnern an die nächsten Kundgebungen. Die nächste Anhörung des Prozesses gegen Nadia Lioce ist am 4. Mai 2018

(Bericht der anwesenden Militanten der RHI)

Fabio V.: „Der Knast war eine harte Erfahrung“

INTERVIEW MIT FABIO VETTORELL

Die Erzählungen von Fabio, der nach über vier Monaten Gefangenschaft endlich frei ist.

Das hellblaue Hemd ist zerknittert, weil man im Knast verständlicherweise nicht bügeln kann. Die bereits nachgewachsenen Haare sind notdürftig frisiert, um der Müdigkeit zum Trotz einen guten Eindruck zu hinterlassen. Darunter vielleicht auch vereinzelte weisse Haare. Eine solche Erfahrung zeichnet einen. Vielleicht ein paar Kilo weniger auf den Rippen, weil es im Knast nur ungesalzene Kartoffeln, Reis, Brot und halbwegs geniessbares Fleisch gab.

Aber etwas hat sich nicht geändert, in seinem Gesicht glänzt nämlich immer noch das selbe Grinsen wie eh und je. Ein Grinsen, das sagt: „Es ist schön, frei zu sein.“

Wie hast du diese Erfahrung überstanden?

Für mich als politischer Häftling war die Haftzeit einfacher als für einen gewöhnlichen Kriminellen. Denn ich erhielt viel Solidarität, auch weil sich meine Situation von der der anderen unterschied. Man hat mir geschrieben, viele versuchten meinen Eltern zu helfen, welche ebenfalls wunderbar waren. Ich wusste, dass in Feltre und Belluno Kundgebungen organisiert wurden, welche einerseits meine Freilassung forderten und anderseits Geld für die juristische Verteidigung organisierten.

Wieso wurdest du verhaftet?

Weil der G20 wegen den Protesten gescheitert ist, weil diese mehr mediale Aufmerksamkeit erhielten, weil unsere Anwesenheit die Regierung und den Bürgermeister gestört hat. Der Wirtschaftsminister wurde von den Protesten blockiert. Wir waren effizienter.

Wieso hast du dich entschlossen zu protestieren?

Es kam von Herzen, ich dachte, es sei gerecht auf die Strasse zu gehen um zu zeigen, dass nicht 20 Personen um einen Tisch sitzen und das Geschick der Welt lenken sollten, wir sind frei und wollen über unsere Leben selbst entscheiden. Die Ungleichheit auf der Welt steigt, die Klimaveränderung wird nicht von denen ausgebadet, die kommandieren, Migranten sterben im Mittelmeer, ohne dass es die Menschen kümmert. Es gab viele Gründe, die mich dazu bewegten, aus dem Haus zu gehen, Urlaub zu nehmen und hierher zu kommen.

Wie war das Leben im Knast?

Ich hatte Glück, ich war nicht lange im Knast. Fünf Monate sind nicht viel, es gibt Häftlinge, die sitzen da für Jahre drin und es hilft nichts, an die grossen zu denken, die da schon durch sind, es reicht, an andere Jungs wie mich zu denken. Tagsüber las ich, schrieb Briefe und sprach mit den anderen Häftlingen, mit denen ich immer ein gutes Verhältnis hatte, viele verhielten sich solidarisch und ich werde ihnen weiter schreiben. Es war nicht einfach, weil sich nicht alle Wärter gleich verhalten und du nicht weisst, wann du heraus kommst. Aber ich habs geschafft.

Woran wirst du dich mit Gelassenheit erinnern?

Für mich war es eine starke Erfahrung: Ich lernte, nett zu sein, allen zu zuhören und zu versuchen, alle zu verstehen. Im Knast war ich unter Menschen wie ich, die jedoch mehr verdient hätten. Im Knast treffen sich die Verletzlichsten, die Unterdrückten, die Migranten, die mit unvorstellbaren Lebensgeschichten. Ich hatte Glück, hatte wunderbare Eltern und eine schöne Kindheit, mir mangelte es also an nichts. Während viele meiner Mithäftlinge dieses Glück nicht hatten. Weil sie auf der falschen Seite der Erde geboren wurden, an einem armen Ort, wo sie nicht studieren konnten und auch wenn sie Arbeit hatten, hatten sie kein Geld für essen und mussten Hunger leiden. In der Hoffnung auf ein besseres Leben kamen sie nach Europa, aber sie fanden nicht, wonach sie suchten und mussten sich mit Diebstahl und Drogenhandel über Wasser halten. Das ist schrecklich.

Hast du Deutsch gelernt?

Ein bisschen, denn alle sprachen es. Die Wenigsten konnten Englisch, nur einige afrikanische Jungs. Manche Wärter beherrschten es, aber sie sprachen lieber Deutsch.

Was hast du dir gedacht als sie dich nicht mehr aus dem Knast liessen?

Es gab viele schlechte Momente, um ehrlich zu sein, rechnete ich auch nicht damit, heute gehen zu können; ich war auf eine Haftentlassung im Februar vorbereitet. Aber mir wurde klar, dass es einen Grund gab, weswegen ich hier war; nämlich, dass ich meinen Widerstand verwirklicht habe und daher musste ich das überstehen, auch wenn sie mich noch länger festgehalten hätten.

Fabio traf auf ein Hamburg, voll mit Lichtern und solidarischen Menschen, dieselben, welche auch seiner Mutter halfen, die nicht ohne Schwierigkeiten nach Deutschland reisen konnte. „Zu wissen, dass sie für mich leiden musste, war eine der am schwersten zu akzeptierenden Tatsachen. Aber ich hatte Glück, sie reichte mir immer eine Hand. Sie ist wie ein Fels in der Brandung, ich kann mich glücklich schätzen, eine solche Mutter zu haben.“

Als die Anwälte, seine Mutter, seine Freunde und Fabio – nun endlich frei – den Gerichtssaal verlassen, treffen sie sich zu einem gemeinsamen Mittagessen. Der erste Teller schmeckt nach Freiheit, es gibt Schweinskotelett und Pommes, mit vielen Pommes, so wie Fabio es mag.

Der Mutter fällt als erstes Fabios Gangart auf: „Er wirkt eher verwirrt als froh.“ In ihrer Stimme schwingt hörbar die Befürchtung mit, der Knast könnte negative Auswirkungen auf ihren Sohn gehabt haben. Aber Fabio scheint das nicht zu bemerken, er bedankt sich nur tausendfach für die „Rettung seines Lebens“ bei ihr. Er wiederholt immer wieder: „Ich bin aus dem Knast raus“, als wolle er sich selbst davon überzeugen. Kaum aus dem Gerichtssaal raus, schlägt er vor, ein Bier trinken zu gehen. Alle stimmen zu.

Die Mutter kann ihre Augen kaum noch von Fabio lassen. Sie nennt ihn Stern, küsst und umarmt ihn immer noch ungläubig. Sie hält ihn immer wieder an, sich zu entspannen, während er seine Freunde aus Feltre aufzählt (aus Cadore ist Fiorenzo gekommen, um ihn von allen zu umarmen) und seiner Mutter voller Vorfreude sagt: „Wir werden jede menge Zeit haben, um jede menge Sachen zu machen.“ Genug für weitere drei Monate. Währen er auf seine Bestellung wartet, beginnt Fabio auf dem Natel seiner Mutter Zeitungskommentare zu seinem Gerichtsfall durchzulesen, sie ermahnt ihn: „Das tut dir nicht gut.“ Doch er liest weiter und grinst.

Zu den ersten Sachen, die Fabio geniessen will, gehört ein Kaffee, denn im Knast war er nicht gut. „Der Kurde kaufte so eine Packung für 20 Euro“, erzählt Fabio und zeichnet mit seinen Händen dabei einen kleinen Haufen, „ich kann nicht sagen, dass er gut war.“ Auch die Mensa schien ihre Aufgabe nicht erfüllt zu haben, denn „ich war dabei angelangt, mich mit Kaffeelöffel voller Zucker zu zudröhnen.“ Heute wird er wieder zum Jugendknast in Hahnöversand zurückkehren, diesmal ohne Eskorte und ohne Handschellen, nur um seine letzten Sachen zu holen.

Jamila Baroni (Fabios Mutter) sucht sich eine Wohnung, denn zurzeit teilt sie sich ein Zimmer mit einer anderen Italienerin.

Am Abend folgt noch ein Telefonat mit Maria, dem Mädchen, dass mit ihm verhaftet wurde und wieder frei kam, während er auf seinen Prozess wartete. Ein Telefonat voller Gelächter und Unbeschwertheit. Das brauchte es.

Interview von Francesca Valente vom Corriere delle Alpi

*Übersetzt aus dem Italienischen. Original: http://www.osservatoriorepressione.info/carcere-unesperienza-dura-intervista-fabio-vettorell/