Tag Archives: Gülaferit Ünsal

Deutschland: Gülaferit Ünsal hat gewonnen

Am 3. November beendete Gülaferit Ünsal ihren Hungerstreik, da Ihre Forderung, die Verlegung einer Gefangenen, die Gülaferit aus rassistischen Motiven angegriffen hat, erfüllt wurde.

Seit dem 1. November 2017 war Gülaferit Ünsal im unbefristetetem Hungerstreik. Ihre Forderung war, dass die rassistische Gefangene, die Gülaferit angegriffen hat, aus Ihrer Station verlegt wird.

Die rassistische Gefangene hat selbst auch einen solchen Antrag gestellt. Hier an diesem Beispiel wird ganz klar das das Knastsystem die Gefangenen gegeneinander ausspielt.

http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/

Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2016

Gefangene aus verschiedene Spektren haben zum 1. Mai 2016 einen gemeinsamen Aufruf verfasst, um sich als handelndes Kollektiv zu Wort zu melden und damit auch außerhalb der Knastmauern sichtbar zu sein. Wir unterstützen diese Initiative und geben den Gefangenen mit diesem kurzen Flugblatt die Möglichkeit ihre Stimme auch in Abwesenheit zu erheben.

Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit.

Wir sehen es als unsere Aufgabe und Pflicht an uns geschlossen auf diesem Weg als handelndes Kollektiv zum 1. Mai 2016 zu Wort zu melden.
ArbeiterInnen und Werktätige innerhalb wie außerhalb der Gefängnismauern müssen sich organisieren; wir haben 2014 die Gründung der Gefangenen Gewerkschaft erlebt und solidarisieren uns mit deren Forderung nach Abschaffung der in Deutschland nach wie vor praktizierten Zwangsarbeit.

Die Haftanstalten sind ein fester Bestandteil der nationalen wie internationalen Aufstandsbekämpfung, dabei nehmen wir unser naturgegebenes Recht wahr für die Befreiung der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und Völkermord zu kämpfen. Wir als politische Gefangene werden inhaftiert weil wir gegen den Rassismus, gegen die weltweit stattfinden Massaker und Folter kämpfen, weil wir für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, für Freiheit aller Menschen kämpfen.
Es gibt weiterhin zahllose repressive Maßnahmen, die es nach wie vor zu bekämpfen gilt (scharfe Postzensur bei vielen von uns; Behinderung beim Erhalt von Büchern und Zeitungen; medizinischer Grundversorgung; oftmals über Jahre praktizierte Isolationsfolter; und vieles mehr).
Während die bundesdeutsche Regierung rechtsextremistisch-reaktionäre Kräfte zum Beispiel in der Ukraine aktiv unterstützt, die eine gewählte Regierung stürzten, werden zugleich fortschrittliche Kräfte hierzulande verfolgt, eingekerkert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Regime in der Türkei bedeutet eine Fortsetzung der unterdrückerischen und faschistischen Politik der Oligarchie in der Türkei, mit Hilfe der deutschen Polizei und Gerichte, wobei sich letztere nicht scheuen, erfolterte belastende Aussagen als Beweismittel gegen politische Gefangene heran zu ziehen.
Das Erstarken der rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Welle die europaweit und insbesondere in Deutschland unter Bezeichnungen wie NPD, NSU oder Pegida bekannt ist, geschieht nicht unabhängig von der fremdenfeindlichen Politik der europäischen Staaten. Eben diese Realpolitik entlarvt auch die Betroffenheitsgesten nach Aufdeckung der Mordserie durch den NSU als hohles und leeres Geschwätz, gedacht zur Beruhigung der Presse und anderer Regierungen.

Der tief sitzende Rassismus und die täglich stattfindenden rassistische Morde & Angriffe sowohl in Deutschland als auch in der ganzen Welt sind keine Einzelfälle, sondern eine strukturelle und gezielte Politik der Herrschenden. Diejenigen, die sich dagegen wehren und dagegen kämpfen, sind keine Terroristen, sondern kämpfen für die Rechte der Menschen. Denn der Kampf gegen Rassismus ist kein Verbrechen, sondern die Pflicht jedes Menschen.

Im Jahr 2016 wird davon ausgegangen, dass die Reichsten 1% den selben Anteil vom weltweiten Kapital besitzen werden wie die restlichen 99% der Bevölkerung. Der Besitz der reichsten 80 Menschen entspricht dem Besitz der Hälfte der Menschheit. 80 Menschen entsprechen demnach 3,5 Milliarden Menschen. Der größte Terror ist somit der Krieg der kapitalistischen Ausbeutung, der den Menschen weltweit aufgezwungen wird. Das ist auch der eigentliche Grund für die weltweiten Kriege, für Faschismus, für Ausbeutung und repressive Gesetze – nämlich die Ausbeutungs- und Unterdrückungsherrschaft der Reichsten der Welt fortzuführen.
Es ist das größte Recht der Menschen dieser Erde, gegen diese Ungleichheit, Ausbeutung und Ungerechtigkeiten anzukämpfen. Der Imperialismus, der sich hinter seinen „Terror“-Verlautbarungen versteckt, möchte all jene Kräfte vernichten und beseitigen, die sich gegen ihn stellen.
Aus diesem Grund organisieren wir uns gegen den wilden kapitalistischen Ausbeutungsterror, seine Beseitigungs- und Vernichtungspläne und vereinigen all unsere Kräfte.
Für uns bedeutet der 1. Mai:
den imperialistischen Kriegen und Besatzungen die Stirn zu bieten
Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu fordern
sich gegen Faschismus zu vereinigen und zu organisieren
alle Menschen aufzufordern sich dem Kampf für ein Leben in Freiheit und Würde anzuschließen.

Es lebe der 1. Mai!

Hoch die internationale Solidarität!

Gülaferit Ünsal
JVA für Frauen
Alfredstr. 11
10365 Berlin

Özgur Aslan und Yusuf Tas
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Muzaffer Dogan
Simonshöfchen 26
42327 Wuppertal

Sadi Özpolat
JVA Bochum
Krümmede 3
44791 Bochum

Thomas Meyer-Falk
JVA c/o Sicherungsverwahrung
Hermann Herder Str.8
79104 Freiburg

http://political-prisoners.net/item/4272-gemeinsame-erklaerung-politischer-kaempfender-widerstaendiger-gefangener-zum-1-mai-2016.html

Weiterhin Schikanen gegen Gülaferit Ünsal: Das System Pankow kommt zurück

Nur wenige Monate nach dem erfolgreichen Ende ihres 54-tägigen Hungerstreiks gehen die Übergriffe und Provokationen gegen die politische Gefangene Gülaferit Ünsal weiter.

Die Freude und Erleichterung bei den solidarischen Unterstützer*innen waren groß, als am 29. Mai das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Canan Bayram das Gebäude des Pankower Frauenknasts verließ und verkündete, dass Gülaferit Ünsal ihren Hungertreik nach 54 Tagen erfolgreich beendet hatte.

Gülaferit ist eine politische Gefangene die im Juli 2011 auf Antrag der Bundesanwaltschaft in Griechenland in Auslieferungshaft gekommen und nach drei Monaten nach Deutschland in den Frauenknast in Berlin-Lichtenberg deportiert wurde. Nach zwei Jahren Isolationshaft wurde sie im Mai 2013 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.

Ihr wird vorgeworfen Mitglied in der türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), gewesen zu sein. Dabei soll sie für den Verkauf von Zeitschriften und die Organisation kommerzieller Veranstaltungen zuständig gewesen sein und Spendenkampagnen koordiniert haben. Unter Verwendung des Gesinnungsparagraphen 129b wurden diese eigentlich legalen Tätigkeiten zu einer Gefahr für die Staatsicherheit der BRD hochgejazzt. Wie auch in anderen 129b-Verfahren beruhten große Teile der Anklage auf Informationen von türkischen Sicherheitskräften. Dass beim Zustandekommen solcher Beweise in der Türkei Folter keine Seltenheit ist, war für die Richter nicht relevant.

Mit ihrem Hungerstreik hatte Gülaferit gegen Schikanen und Provokationen durch Schließer*innen und unsolidarische Mitgefangene protestiert. Unter anderem wurde sie von einer Mitgefangenen mit einem Messer bedroht, von einem Schließer sexuell belästigt und es wurden ihr tagelang keine Zeitungen ausgehändigt – ihrer einzigen Möglichkeit sich über die Außenwelt zu informieren.

Nach über Wochen andauernden Protestkundgebungen und Demos vor dem Knast und in verschiedenen Städten Deutschlands und Europas, musste sich eine Abgeordnete die Forderungen der Bewegung zu eigen machen, damit der Widerstand gegen offensichtliche Rechtsbrüche zu einem Erfolg führte. „Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hungerstreik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen“, so Canan Bayram.

In einem von Gülaferit, ihrer Rechtsanwältin, der Gefängnisleitung und Canan Bayram unterschriebenen Protokoll wurde festgehalten, dass die Gefangene Zeitungen und Post künftig sofort ausgehändigt bekommt. Die Gefängnisleitung verpflichtete sich gegenüber Gülaferit „zu einem Umgang in interkulturell respektvoller Form”. Zudem sollten künftig Bedrohungen von Gülaferit im Gefängnis untersucht und geahndet werden. Sowohl Canan Bayram, als auch Hakan Taş (Linkspartei) ein weiteres Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses kündigten an sie regelmäßig zu besuchen, um die Versprechen der Knastleitung zu überprüfen, ebenso wie die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke).

Drei Monate sind vergangen seit Knastleitung und Parlamantarier*innen ihre Versprechen abgegeben haben. Der Frauenknast in Pankow wurde Mitte Juli wegen Personalmangels geschlossen und Gülaferit in den Frauenknast Lichtenberg verlegt, wo sie bereits in Untersuchungshaft gesessen hatte.

Der Knast in Lichtenberg wird von der gleichen Leitung verwaltet, wie der Knast in Pankow und ist wohl zumindest von der Architektur her komfortabler. Der Hof ist größer und Gülaferit kann zum ersten mal seit vier Jahren wieder die Sonne sehen, weil sie bisher immer Zellen an der Nordseite hatte.

Das war es aber auch schon mit den positiven Entwicklungen. Die Schikanen durch die Schließer*innen, die von Pankow nach Lichtenberg mitverlegt wurden, gehen unvermittelt weiter und die Konflikte mit anderen sind auch alles andere als Geschichte.

Beispielsweise kam es zu einer Auseinandersetzung mit einer Mitgefangenen, die für die Herausgabe der Putzmittel verantwortlich war, die die Gefangenen brauchen um ihre Zellen in sauberem Zustand zu halten. Die Mitgefangene gab die Putzmittel allerdings nur an „Deutsche” Gefangene heraus. „Ausländerinnen” blieben außen vor. Ein Zustand, der Schließer*innen, frei nach dem Prinzip „teile und herrsche”, nicht zu stören schien. Dieses Günstlingssystem hat Gülaferit skandalisiert, kritisiert und dadurch verändert – der Putzschrank ist jetzt für alle Gefangenen zugänglich.

Wenige Tage später fiel zufällig nur in Gülaferits Zelle der Fernseher aus, den sie auch zum Telefonieren braucht. Als sie sich beschwerte sagten ihr die Wärter*innen sie könne ja bei der Telefonfirma anrufen.

Auch die Zeitungen wurden ihr nur solange zuverlässig ausgeliefert, wie Aktive der Roten Hilfe Berlin sie jeden Morgen persönlich beim Knast vorbei brachten. Seit die Rote Hilfe diese Praxis vor ca. zwei Wochen (Stand Ende August) wieder eingestellt hat, bekommt Gülaferit oft tagelang keine Zeitungen mehr.

Von den Parlamentarier*innen, die angekündigt hatten Gülaferit regelmäßig zu besuchen ist lediglich Canan Bayram am 1.Juli, also noch vor ihrer Verlegung nach Lichtenberg, aufgetaucht.

Die Schließer*innen fragen schon „Na, wo bleibt denn ihre Canan Bayram?”

Die letzten Monate haben wieder einmal gezeigt, dass das Wort von Mächtigen und Mandatsträger*innen nur solange das Papier wert sind auf dem sie geschrieben wurden, wie sie von einer solidarischen und kritischen Bewegung kontrolliert werden. Kaum hatte sich der Blick der Öffentlichkeit wieder von den Zuständen in den Berliner Frauenknästen abgewendet wurde das „System Pankow”, um es mit Gülaferits Worten zu sagen, wieder eingeführt. Es liegt an uns die Knastleitung und Parlamentarier*innen wieder an ihre Versprechen zu erinnern.

Soligruppe Gülaferit Ünsal, https://linksunten.indymedia.org/de/node/153353

Erklärung zum Ende des Hungerstreiks von Gülaferit Ünsal

Es lebe der Widerstand, Es lebe der Sieg!

30.05.2015

Mit der Erfüllung meiner Forderungen habe ich den unbefristeten Hungerstreik-Widerstand, den ich am 6. April begonnen habe, am 29. Mai um 19:00 Uhr beendet.

Meine zuerkannten Forderungen wurden im Zuge einer gemeinsamen Sitzung mit meinem Anwalt J. Oelbermann, der Abgeordneten der Berliner Grünen Canan Bayram, sowie mit dem Generaldirektor der Berliner Justizvollzugsanstalten für Frauen M. Blümel zu Protokoll gebracht.

Canan Bayram wird mich in der ersten Phase alle 15 Tage besuchen und danach einmal im Monat, um die Einhaltung des Protokolls zu kontrollieren.

Nach 54 Tagen Hungerstreik habe ich 13 Kilo abgenommen und wiege nur noch 51 Kilo. Während dieser Zeit habe ich keinerlei medizinische Kontrolle akzeptiert. Es geht mir gesundheitlich gut. Während des Hungerstreiks habe ich 16 Tage lang meine Zeitungen nicht erhalten und ich wurde 3 weiteren Provokationen ausgesetzt. Bis zum 54. Tag wurde ich täglich gefragt, ob ich essen will oder nicht, manchmal wurde das Essen sogar in meine Zelle gebracht. Mein Hungerstreik wurde von der Gefängnisleitung völlig ignoriert und für „nichtig“ erklärt.

Die letzte Provokation erlebte ich vor 2 Tagen, als eine Wärterin am 53. Tag des Hungestreiks (28. Mai) um 15:00 Uhr die Tür öffnete, um von mir einen Antrag zum Erhalt meiner türkischen Zeitungen zu verlangen.

Als ich nach der Post fragte, sagte die Wärterin, dass keine gekommen sei. Ich sagte, dass schon Post gekommen ist und ich sie haben möchte. Weil ich darauf beharrte, meine Zeitungen zu bekommen, wollte sie mich in eine Zelle sperren. Als ich mich dagegen wehrte, versuchte sie mich mit Gewalt in die Zelle zu drängen. Sie hat mich dabei ganz schlimm in der Tür eingeklemmt. Ich bekam Schmerzen in der Bauchhöhle. Ich schaffte es unter Einsatz all meiner Kräfte auf den Korridor zu gelangen.

Die Wärterin warf ihren Mantel auf den Boden, als ob sie mich gleich verprügeln wolle und rief eine andere Wärterin zur Verstärkung. 5 Wärterinnen beschuldigten mich, ein Theater aufzuführen und drohten, mich in eine Zelle zu sperren. Sie lügten, indem sie sagten, dass keine Post gekommen sei.

Ich sagte, dass sie selbst ein Theater veranstalten würden, dass sie mit dem Leben eines Menschen spielen würden, dass die Zeitungen mein legales Recht seien und ich deshalb seit 53 Tagen Hungerstreik mache. Ich sagte, dass ich solange kein Wasser, keinen Zucker und keinen Tee zu mir nehmen werde, bis ich meine Zeitungen bekomme und dass ich nicht in die Zelle gehen werde. Auf meine Entschlossenheit hin sagten sie, dass sie die Zeitungen bringen werden.

Ich wartete 1 Stunde lang auf dem Korridor. Als mir meine Zeitungen übergeben wurden, begann ich wieder Wasser und Zucker zu mir zu nehmen.

Isolation, Strafen, Angriffe, Provokationen und Komplotte sind gegenüber unserem Widerstand machtlos. Der menschliche Wille und die Entschlossenheit sind die größte Kraft.

Die Angriffe können lediglich unseren Hass gegen den Kapitalismus und Faschismus verstärken. Wir werden die Gefängnisse in Europa mit unserer Würde und erhobenen Hauptes verlassen.

Ich bedanke mich unendlich bei Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Özgür Aslan und Sonnur Demiray, die aus Solidarität mit mir am 13. Mai in den unbefristeten Hungerstreik getreten sind, bei Özkan Güzel und Ahmet D. Yüksel, die mich ebenfalls mit einem Hungerstreik unterstützt haben, sowie bei allen, die draußen zur Solidarität im Hungestreik waren und Aktionen durchgeführt haben, bei all meinen deutschen GenossInnen, die mich von Beginn des Hungerstreiks an nicht allein gelassen haben und solidarisch waren, und bei all meinen FreundInnen, die meine Stimme nach draußen getragen und diesen Kampf von Herzen unterstützt haben.

Wir haben den Widerstand gemeinsam gewonnen.

Ich liebe euch sehr und sende euch meine Grüße.

Ich rufe euch alle auf, den unbefristeten Hungerstreik von Özkan Güzel zu unterstützen und den Widerstand für Özkan zu stärken.

Gülaferit Ünsal

(Anm.: Das Gefängnis Pankow wird in 1 Monat geschlossen)

Gülaferit Ünsal hat ihren Hungerstreik erfolgreich beendet!

Heute, am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal ihren Hungerstreik nach 54 Tagen erfolgreich beendet. Die Knastleitung hat in einer Vereinbarung erklärt, dass sie sämtliche Forderungen erfüllen wird. Die Nachricht drang nach außen, während vor dem Knast ca. 60 solidarische Menschen demonstrierten und wurde mit Erleichterung und Freude aufgenommen.

Die Vereinbarung wurde von Gülaferit, ihrem Anwalt, der Knastleitung und Canan Bayram (MdA/Grüne) unterschrieben. Nach über Wochen andauernden Protestkundgebungen und Demos vor dem Knast und in verschiedenen Städten Deutschlands und Europas, musste sich eine Abgeordnete die Forderungen der Bewegung zu eigen machen, damit der Widerstand gegen offensichtliche Rechtsbrüche zu einem Erfolg führte. „Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hungerstreik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen“, so Canan Bayram.

Gülaferit hat erklärt, dass sie sich weiterhin gegen die Ungleichbehandlung von nicht-deutschen Gefangenen einsetzen wird und auch weiter an einer Verbesserung der Haftbedingungen für alle Gefangenen arbeiten wird.

Denn auch wenn Gülaferit ihren Kampf für’s erste gewonnen hat, ist die Situation in deutschen Knästen weiterhin beschissen. Dass es eines 54-tägigen, lebensgefährlichen Hungerstreiks bedurfte um die Knastleitung schließlich zum einlenken zu bewegen, liegt schlicht und einfach daran, dass der Frauenknast in Pankow, genau wie alle anderen Knäste auch, keine widerständigen Gefangenen haben will, dass der Knast Angst davor hat, dass sich andere Gefangene überlegen ob sich an ihrer Situation nicht etwas ändern könnte.

Die absolute Herrschaft der Knastverwaltungen beruht darauf, dass Gefangene vereinzelt und gebrochen werden. Nur diejenigen Eingesperrten, die ohne Murren sämtliche Sanktionen über sich ergehen lassen und sich diesem Regime unterwerfen, sind gute Gefangene. Und leider funktioniert dieses System nur allzu effizient. Knastalltag ist geprägt von eben Vereinzelung, von Schikanen und von einem unsolidarischen Miteinander.

Das ist politisch gewollt. Knäste als Abschreckungsmaßnahme gegen jegliche Form von Widerstand sind für das Fortbestehen dieser Gesellschaft genauso notwendig, wie es repressive Polizeiarbeit, Bullengewalt und die Unterwerfung unter Lohnarbeit sind. Nicht umsonst steigt die Anzahl der Gefangenen in Deutschland seit Jahren, werden neue Knäste gebaut, wird in Knästen Zwangsarbeit verrichtet.

Auf der Kundgebung war Gülaferit am Fenster zu sehen und es wurden Parolen gerufen. Gülaferit bedankt sich für die viele Solidarität, die sie erfahren hat.

Wir werden weiterhin solidarische mit Gülaferit sein. Auch wenn dieser Hungerstreik gewonnen wurde, ist nicht sicher, dass die Knastverwaltung ihre Versprechen halten wird. Achtet auf Ankündigungen!

Freiheit für Gülaferit!
Freiheit für alle Gefangenen!
Feuer allen Gefängnissen!

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/144679

Jungle World: Fünfzig Tage hungern

Peter Nowak, Jungle World Nr. 22, 28. Mai 2015

Mehrmals wöchentlich finden zurzeit Kundgebungen in unmittelbarer Nähe der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen in Berlin-Pankow statt. Organisiert werden sie von der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen«. In deutscher und türkischer Sprache werden Solidaritätserklärungen verlesen. Zwischendurch wird Musik in beiden Sprachen gespielt. Die Teilnehmer der Kundgebungen halten Plakate mit dem Konterfei von Gülaferit Ünsal hoch, die sich seit dem 6.?April in der JVA im Hungerstreik befindet.

Sie wehrt sich so nach eigenen Angaben gegen Schikanen durch Mitgefangene und die Postzensur, denn linke Zeitungen in deutscher und türkischer Sprache erhält sie nicht oder nur mit großer Verzögerung. Ünsal wurde im Mai 2013 vom Berliner Kammergericht zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« verurteilt.

Es handelt sich dabei um die »Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front« (DHKP-C), eine militante marxistisch-leninistische Organisation in der Türkei. Als geistig klar, aber körperlich sehr geschwächt beschreibt ein Mann, der Ünsal im Gefängnis besucht hat, ihren Zustand nach über fünfzig Tagen Hungerstreik.

Ein körperlicher Zusammenbruch ist jederzeit möglich. Der Kreis der Unterstützer bleibt weiterhin überschaubar. Die Zahl der Kundgebungsteilnehmer schwankt zwischen 20 und 80. Mittlerweile haben weitere Gefangene, die nach Paragraph 129b verurteilt wurden, aus Solidarität einen Hungerstreik begonnen. Unterstützung kommt auch von der Gefangenengewerkschaft.

Auffällig ist die Ignoranz staatlicher Stellen und der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gegenüber dem lebensgefährlichen Protest. An Informationsmangel kann es nicht liegen. Ünsal hatte vor Beginn ihres Hungerstreiks in Briefen an die Öffentlichkeit und Parteien auf ihre Lage in der JVA Pankow aufmerksam gemacht.

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2015/22/52031.html

Solidaritätshungerstreik mit der Gefangenen Gülaferit Ünsal, die sich seit 35 Tagen im Hungerstreik befindet

Gülaferit, die wegen §129b zu 6.5 Jahren verurteilt worden ist,  aus der JVA Berlin-Pankow befindet sich seit dem 6.April im Hungerstreik  . Sie kämpft gegen die Medienzensur und Mobbing.
Ihre Hungerstreikerklärung ist zu finden:
http://www.berlin.rote-hilfe.de/hungerstreikerklaerung-von-guelaferit-uensal/

Ahmet Yüksel, der wegen §129b inhaftiert und  auch Mitglied der Gefangenengewerkschaft ist, teilte mit, dass er ab 11.Mai in einen dreitägigen Solidaritätshungerstreik für Gülaferit treten wird. Erfolge kein Eingehen auf ihre Forderungen, werde er in einen unbefristeten Hungerstreik treten.

Die Herausgabe von Ahmets Post wird immer  noch  systematisch um mehreren Wochen verzögert.
Auch gibt es  Besuchsverbote.

Ahmet  versteht  neben Türkisch immer besser Deutsch und freut sich über jede Post:

Justizvollzugsanstalt Düsseldorf
Oberhausener Str. 30
40472 Ratingen
Telefon: 0211 93882-0
Fax: 0211 93882-951
E-Mail:
poststelle@jva-duesseldorf.nrw.de

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3532-solidaritaetshungerstreik-mit-der-gefangenen-guelaferit-uensal-die-sich-seit-35-tagen-im-hungerstreik-befindet.html

PM OG Berlin: Gülaferit Ünsal seit 30 Tagen im Hungerstreik

05.05.15

Gülaferit Ünsal ist heute seit 30 Tagen im Hungerstreik gegen Schikanen der Anstaltsleitung. Die politische Gefangene, die seit einem halben Jahr in der JVA Pankow eingesperrt ist, wehrt sich mit ihrem Hungerstreik gegen Schikanen der Anstaltsleitung und unsolidarischen Mitgefangenen. Sie wird von Mitgefangenen beschimpft und bedroht, außerdem werden ihr regelmäßig Tageszeitungen nicht ausgehändigt und die Zeitschrift Yürüyüs ganz vorenthalten, Post verzögert ausgegeben und ihr Briefe verspätet losgeschickt.

Legale Büchersendungen werden ohne ihr Wissen an die Absender zurückgeschickt. Sie hat immer wieder gegen alle diese Schikanen protestiert, allerdings hat sich keine Verbesserung eingestellt. Da sie keinen anderen Weg gesehen hat gegen diese Zustände vorzugehen, ist sie am 6. April in den Hungerstreik getreten. Seitdem haben die Schikanen der Anstaltsleitung zugenommen. Ihr wurden an acht Tagen die Tageszeitungen Hürriyet, taz und junge welt nicht ausgehändigt.

Die Rote Hilfe e.V. OG Berlin fordert die sofortige Erfüllung sämtlicher Forderungen von Gülaferit Ünsal. Die Anstaltsleitung riskiert mit ihrer Blockade das Leben einer Gefangenen. Die Schikanen gegen sie müssen ein Ende haben!

Rote Hilfe e.V. OG Berlin

Über Gülaferit Ünsal

Gülaferit Ünsal wurde Im Mai 2013 vor dem Berliner Kammergericht wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nach dem Terrorparagraphen 129b StGb zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie angeblich Spenden gesammelt und Schulungen organisiert hat. Große Teile der Anklage beruhten dabei auf Informationen türkischer Sicherheitskräfte. Dass beim Zustandekommen solcher Beweise in der Türkei Folter keine Seltenheit ist, war für die Richter nicht relevant. Im Knast ist Gülaferit massiven Einschüchterungen und Schikanen durch die Anstaltsleitung und unsolidarische Mithäftlinge ausgesetzt.

»Im Gefängnis, im Hof, bei der Arbeit, im Auto, während Arztbesuchen und auf den Stationen bin ich mit heftigen Provokationen von anderen Häftlingen angegriffen worden. Obwohl ich mit Wärtern und Sicherheitsleuten gesprochen habe, haben sie sich dazu nicht geäußert und nichts dagegen getan. Man hat eher darauf gewartet und darauf gebaut, dass die Angriffe mehr werden.« schreibt sie in einem offenen Brief. Nachdem sie sich gegen ein Mitgefangene, die sie mit einem Messer bedrohte, verbal zur Wehr setzte, fiel den Schließer*innen nichts besseres ein, als Gülaferit für mehrere Stunden in ihrer Zelle einzuschließen. Außerdem werden ihr regelmäßig türkischsprachige Zeitungen nicht ausgehändigt – praktisch ihre einzige Möglichkeit sich über die Außenwelt zu informieren.

Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2015

Gefangene aus verschiedenen Spektren haben zum 1. Mai 2015 einen gemeinsamen Aufruf verfasst, um sich als handelndes Kollektiv zu Wort zu melden und damit auch außerhalb der Knastmauern sichtbar zu sein. Wir unterstützen diese Initiative und geben den Gefangenen mit diesem kurzen Flugblatt die Möglichkeit ihre Stimme auch in Abwesenheit zu erheben.

Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit.

Wir sehen es als unsere Aufgabe und Pflicht an uns geschlossen auf diesem Weg als handelndes Kollektiv zum 1. Mai 2015 zu Wort zu melden.

ArbeiterInnen und Werktätige innerhalb wie außerhalb der Gefängnismauern müssen sich organisieren; wir haben 2014 die Gründung der Gefangenen Gewerkschaft erlebt und solidarisieren uns mit deren Forderung nach Abschaffung der in Deutschland nach wie vor praktizierten Zwangsarbeit.

Die Haftanstalten sind ein fester Bestandteil der nationalen wie internationalen Aufstandsbekämpfung, dabei nehmen wir unser naturgegebenes Recht wahr für die Befreiung der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und Völkermord zu kämpfen. Wir als politische Gefangene werden inhaftiert weil wir gegen den Rassismus, gegen die weltweit stattfinden Massaker und Folter kämpfen, weil wir für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, für Freiheit aller Menschen kämpfen.

Unsere Absicht ist es nicht, im Rahmen dieses Kollektivs uns an einzelnen reformistischen Forderungen abzuarbeiten, wie wohl es zahllose repressive Maßnahmen gibt, die es nach wie vor zu bekämpfen gilt (scharfe Postzensur bei vielen von uns; Behinderung beim Erhalt von Büchern und Zeitungen; medizinischer Grundversorgung; oftmals über Jahre praktizierte Isolationsfolter; und vieles mehr).

Während die bundesdeutsche Regierung rechtsextremistisch-reaktionäre Kräfte zum Beispiel in der Ukraine aktiv unterstützt, die eine gewählte Regierung stürzten, werden zugleich fortschrittliche Kräfte hierzulande verfolgt, eingekerkert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Regime in der Türkei bedeutet eine Fortsetzung der unterdrückerischen und faschistischen Politik der Oligarchie in der Türkei, mit Hilfe der deutschen Polizei und Gerichte, wobei sich letztere nicht scheuen, erfolterte belastende Aussagen als Beweismittel gegen politische Gefangene heran zu ziehen.

Das Erstarken der rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Welle die europaweit und insbesondere in Deutschland unter Bezeichnungen wie NPD, NSU oder Pegida bekannt ist, geschieht nicht unabhängig von der fremdenfeindlichen Politik der europäischen Staaten. Eben diese Realpolitik entlarvt auch die Betroffenheitsgesten nach Aufdeckung der Mordserie durch den NSU als hohles und leeres Geschwätz, gedacht zur Beruhigung der Presse und anderer Regierungen.

Der tief sitzende Rassismus und die täglich stattfindenden rassistische Morde & Angriffe sowohl in Deutschland als auch in der ganzen Welt sind keine Einzelfälle, sondern eine strukturelle und gezielte Politik der Herrschenden. Diejenigen, die sich dagegen wehren und dagegen kämpfen, sind keine Terroristen, sondern kämpfen für die Rechte der Menschen. Denn der Kampf gegen Rassismus ist kein Verbrechen, sondern die Pflicht jedes Menschen.

Im Jahr 2016 wird davon ausgegangen, dass die Reichsten 1% den selben Anteil vom weltweiten Kapital besitzen werden wie die restlichen 99% der Bevölkerung. Der Besitz der reichsten 80 Menschen entspricht dem Besitz der Hälfte der Menschheit. 80 Menschen entsprechen demnach 3,5 Millionen Menschen. Der größte Terror ist somit der Krieg der kapitalistischen Ausbeutung, der den Menschen weltweit aufgezwungen wird. Das ist auch der eigentliche Grund für die weltweiten Kriege, für Faschismus, für Ausbeutung und repressive Gesetze – nämlich die Ausbeutungs- und Unterdrückungsherrschaft der Reichsten der Welt fortzuführen.
Es ist das größte Recht der Menschen dieser Erde, gegen diese Ungleichheit, Ausbeutung und Ungerechtigkeiten anzukämpfen. Der Imperialismus, der sich hinter seinen „Terror“-Verlautbarungen versteckt, möchte all jene Kräfte vernichten und beseitigen, die sich gegen ihn stellen.
Aus diesem Grund organisieren wir uns gegen den wilden kapitalistischen Ausbeutungsterror, seine Beseitigungs- und Vernichtungspläne und vereinigen all unsere Kräfte.

Für uns bedeutet der 1. Mai:

  • den imperialistischen Kriegen und Besatzungen die Stirn zu bieten
  • Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu fordern
  • sich gegen Faschismus zu vereinigen und zu organisieren
  • alle Menschen aufzufordern sich dem Kampf für ein Leben in Freiheit und Würde anzuschließen.

Es lebe der 1. Mai!
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Gülaferit Ünsal
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Gülaferit Ünsal ist am 6. April in den Hungerstreik getreten

Wer ist Gülaferit?

Gülaferit, war schon mehrere Jahre in der Türkei und Griechenland inhaftiert, wurde 2011 von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert und im Mai 2013 nach dem Terrorparagrafen 129 b zu 6 ½ Jahren Haft verurteilt. Hintergrund ist die angebliche Mitgliedshaft in der DHKP-C.

Nachdem sie 3 Jahre lang im Lichtenberger Knast in Isolationshaft gehalten wurde, ist sie seit ca. einem halben Jahr in der JVA für Frauen in Pankow eingesperrt.

Was sind die genauen Hintergründe ihres Hungerstreiks?

Die Isolation ist zwar aufgehoben, jedoch unterliegt sie nun den Schikanen und Provokationen der Gefängnisleitung, WärterInnen und einigen Gefangenen.

Die Gefängnisleitung versucht sie immer wieder von der Außenwelt abzuschneiden, in dem sie ihr ihre Zeitungen, Bücher und Magazine nicht aushändigen und vorenthalten. Dagegen wehrte sie sich kürzlich mit einem einstündigen Sitzstreik im Beamtenbüro. Bis auf die Zeitschrift „Yürüsüs“ bekam sie dann erst mal alle Zeitungen.

Ein Komplott von Knast, Polizei und einigen Gefangenen versucht ihre Identität als Revolutionärin zu brechen.

Darüber hinaus ist sie mit ständigen Provokationen seitens der Schließer und anderen Gefangenen konfrontiert. Dabei wurde sie zuletzt sogar mit einem Messer attackiert. Gülaferit blieb aber unverletzt. Der Knast hat dem nichts entgegenzusetzen, außer Gülaferit mit weiterer Isolation zu drohen. Während sie von den Gefangenen angegriffen wird, als Terroristen beschimpft und beleidigt wird, erhält Gülaferit eine Anzeige wegen Körperverletzung, Beleidigung und Betrügerei. Für sie ist noch nicht klar, woher die Anzeige genau kommt. Es ist davon auszugehen, dass es sich um einen gezielten Angriff handelt, mit dem Ziel, Gülaferits politische Identität zu brechen. Die Gefangenen, die sie immer wieder attackiert, ist psychisch krank und völlig paranoid. Der Knast nutzt die Situation aus und tut nichts außer Gülaferit mit weiteren Sanktionen zu konfrontieren. So erhielt sie auch für mehrere Stunden Zelleneinschluß, weil sie eine Gefangene, die sie mit dem Messer angriff, als faschistisch bezeichnet hat. Dem Ganzen ging aber eine Provokation seitens der Gefangenen voraus, in der Gülaferit auf dem Gang beleidigt und provoziert wurde. Diese Gefangenen sind nichts weiter als Provokateure!

Gülaferit protestiert mit ihrem Hungerstreik gegen all diese Provokationen. Sie leistet Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten – sie wird angegriffen und attackiert und der Knast bestraft sie dafür, obwohl sie den Gefangenen gegenüber nichts getan hat. Während der Knast sie weiterhin versucht zu isolieren, macht die Gefangene eine Anzeige. Für Gülaferit ist die Zusammenarbeit zwischen Gefangenen, dem Knast und der Polizei mehr als offensichtlich.

Sie protestiert mit ihrem Hungerstreik gegen diesen gezielten Angriffe.

Gülaferit weiß nicht, wie der Knast auf den Hungerstreik reagiert. Sie kämpft noch allein gegen die Verhältnisse der Klassenjustiz. Gülaferit braucht unsere Solidarität und kämpfen wir deshalb mit ihr gemeinsam gegen diese Verhältnisse im Knast Berlin-Pankow!

Solidarität mit dem Hungerstreik von Gülaferit!

Kämpfen wir gemeinsam gegen die Klassenjustiz!

Scheibt ihr!

Sie spricht Englisch und Türkisch

Gülaferit Ünsal
JVA für Frauen
Arkonastr. 56
13189 Berlin

Setzt Euch mit dem Knast in Verbindung und fordert:

– das Ende der Provokationen und Übergriffe

– Zugang aller Zeitschriften

JVA für Frauen Berlin
Arkonastraße 56
13189 Berlin

Tel.: +49 30 90 245 – 700
Fax: +49 30 90 245 – 717

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg und Magdeburg

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3465-guelaferit-uensal-ist-am-6-april-in-den-hungerstreik-getreten.html