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Erklärung zum Ende des Hungerstreiks von Gülaferit Ünsal

Es lebe der Widerstand, Es lebe der Sieg!

30.05.2015

Mit der Erfüllung meiner Forderungen habe ich den unbefristeten Hungerstreik-Widerstand, den ich am 6. April begonnen habe, am 29. Mai um 19:00 Uhr beendet.

Meine zuerkannten Forderungen wurden im Zuge einer gemeinsamen Sitzung mit meinem Anwalt J. Oelbermann, der Abgeordneten der Berliner Grünen Canan Bayram, sowie mit dem Generaldirektor der Berliner Justizvollzugsanstalten für Frauen M. Blümel zu Protokoll gebracht.

Canan Bayram wird mich in der ersten Phase alle 15 Tage besuchen und danach einmal im Monat, um die Einhaltung des Protokolls zu kontrollieren.

Nach 54 Tagen Hungerstreik habe ich 13 Kilo abgenommen und wiege nur noch 51 Kilo. Während dieser Zeit habe ich keinerlei medizinische Kontrolle akzeptiert. Es geht mir gesundheitlich gut. Während des Hungerstreiks habe ich 16 Tage lang meine Zeitungen nicht erhalten und ich wurde 3 weiteren Provokationen ausgesetzt. Bis zum 54. Tag wurde ich täglich gefragt, ob ich essen will oder nicht, manchmal wurde das Essen sogar in meine Zelle gebracht. Mein Hungerstreik wurde von der Gefängnisleitung völlig ignoriert und für „nichtig“ erklärt.

Die letzte Provokation erlebte ich vor 2 Tagen, als eine Wärterin am 53. Tag des Hungestreiks (28. Mai) um 15:00 Uhr die Tür öffnete, um von mir einen Antrag zum Erhalt meiner türkischen Zeitungen zu verlangen.

Als ich nach der Post fragte, sagte die Wärterin, dass keine gekommen sei. Ich sagte, dass schon Post gekommen ist und ich sie haben möchte. Weil ich darauf beharrte, meine Zeitungen zu bekommen, wollte sie mich in eine Zelle sperren. Als ich mich dagegen wehrte, versuchte sie mich mit Gewalt in die Zelle zu drängen. Sie hat mich dabei ganz schlimm in der Tür eingeklemmt. Ich bekam Schmerzen in der Bauchhöhle. Ich schaffte es unter Einsatz all meiner Kräfte auf den Korridor zu gelangen.

Die Wärterin warf ihren Mantel auf den Boden, als ob sie mich gleich verprügeln wolle und rief eine andere Wärterin zur Verstärkung. 5 Wärterinnen beschuldigten mich, ein Theater aufzuführen und drohten, mich in eine Zelle zu sperren. Sie lügten, indem sie sagten, dass keine Post gekommen sei.

Ich sagte, dass sie selbst ein Theater veranstalten würden, dass sie mit dem Leben eines Menschen spielen würden, dass die Zeitungen mein legales Recht seien und ich deshalb seit 53 Tagen Hungerstreik mache. Ich sagte, dass ich solange kein Wasser, keinen Zucker und keinen Tee zu mir nehmen werde, bis ich meine Zeitungen bekomme und dass ich nicht in die Zelle gehen werde. Auf meine Entschlossenheit hin sagten sie, dass sie die Zeitungen bringen werden.

Ich wartete 1 Stunde lang auf dem Korridor. Als mir meine Zeitungen übergeben wurden, begann ich wieder Wasser und Zucker zu mir zu nehmen.

Isolation, Strafen, Angriffe, Provokationen und Komplotte sind gegenüber unserem Widerstand machtlos. Der menschliche Wille und die Entschlossenheit sind die größte Kraft.

Die Angriffe können lediglich unseren Hass gegen den Kapitalismus und Faschismus verstärken. Wir werden die Gefängnisse in Europa mit unserer Würde und erhobenen Hauptes verlassen.

Ich bedanke mich unendlich bei Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Özgür Aslan und Sonnur Demiray, die aus Solidarität mit mir am 13. Mai in den unbefristeten Hungerstreik getreten sind, bei Özkan Güzel und Ahmet D. Yüksel, die mich ebenfalls mit einem Hungerstreik unterstützt haben, sowie bei allen, die draußen zur Solidarität im Hungestreik waren und Aktionen durchgeführt haben, bei all meinen deutschen GenossInnen, die mich von Beginn des Hungerstreiks an nicht allein gelassen haben und solidarisch waren, und bei all meinen FreundInnen, die meine Stimme nach draußen getragen und diesen Kampf von Herzen unterstützt haben.

Wir haben den Widerstand gemeinsam gewonnen.

Ich liebe euch sehr und sende euch meine Grüße.

Ich rufe euch alle auf, den unbefristeten Hungerstreik von Özkan Güzel zu unterstützen und den Widerstand für Özkan zu stärken.

Gülaferit Ünsal

(Anm.: Das Gefängnis Pankow wird in 1 Monat geschlossen)

Gülaferit Ünsal hat ihren Hungerstreik erfolgreich beendet!

Heute, am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal ihren Hungerstreik nach 54 Tagen erfolgreich beendet. Die Knastleitung hat in einer Vereinbarung erklärt, dass sie sämtliche Forderungen erfüllen wird. Die Nachricht drang nach außen, während vor dem Knast ca. 60 solidarische Menschen demonstrierten und wurde mit Erleichterung und Freude aufgenommen.

Die Vereinbarung wurde von Gülaferit, ihrem Anwalt, der Knastleitung und Canan Bayram (MdA/Grüne) unterschrieben. Nach über Wochen andauernden Protestkundgebungen und Demos vor dem Knast und in verschiedenen Städten Deutschlands und Europas, musste sich eine Abgeordnete die Forderungen der Bewegung zu eigen machen, damit der Widerstand gegen offensichtliche Rechtsbrüche zu einem Erfolg führte. „Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hungerstreik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen“, so Canan Bayram.

Gülaferit hat erklärt, dass sie sich weiterhin gegen die Ungleichbehandlung von nicht-deutschen Gefangenen einsetzen wird und auch weiter an einer Verbesserung der Haftbedingungen für alle Gefangenen arbeiten wird.

Denn auch wenn Gülaferit ihren Kampf für’s erste gewonnen hat, ist die Situation in deutschen Knästen weiterhin beschissen. Dass es eines 54-tägigen, lebensgefährlichen Hungerstreiks bedurfte um die Knastleitung schließlich zum einlenken zu bewegen, liegt schlicht und einfach daran, dass der Frauenknast in Pankow, genau wie alle anderen Knäste auch, keine widerständigen Gefangenen haben will, dass der Knast Angst davor hat, dass sich andere Gefangene überlegen ob sich an ihrer Situation nicht etwas ändern könnte.

Die absolute Herrschaft der Knastverwaltungen beruht darauf, dass Gefangene vereinzelt und gebrochen werden. Nur diejenigen Eingesperrten, die ohne Murren sämtliche Sanktionen über sich ergehen lassen und sich diesem Regime unterwerfen, sind gute Gefangene. Und leider funktioniert dieses System nur allzu effizient. Knastalltag ist geprägt von eben Vereinzelung, von Schikanen und von einem unsolidarischen Miteinander.

Das ist politisch gewollt. Knäste als Abschreckungsmaßnahme gegen jegliche Form von Widerstand sind für das Fortbestehen dieser Gesellschaft genauso notwendig, wie es repressive Polizeiarbeit, Bullengewalt und die Unterwerfung unter Lohnarbeit sind. Nicht umsonst steigt die Anzahl der Gefangenen in Deutschland seit Jahren, werden neue Knäste gebaut, wird in Knästen Zwangsarbeit verrichtet.

Auf der Kundgebung war Gülaferit am Fenster zu sehen und es wurden Parolen gerufen. Gülaferit bedankt sich für die viele Solidarität, die sie erfahren hat.

Wir werden weiterhin solidarische mit Gülaferit sein. Auch wenn dieser Hungerstreik gewonnen wurde, ist nicht sicher, dass die Knastverwaltung ihre Versprechen halten wird. Achtet auf Ankündigungen!

Freiheit für Gülaferit!
Freiheit für alle Gefangenen!
Feuer allen Gefängnissen!

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/144679

Jungle World: Fünfzig Tage hungern

Peter Nowak, Jungle World Nr. 22, 28. Mai 2015

Mehrmals wöchentlich finden zurzeit Kundgebungen in unmittelbarer Nähe der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen in Berlin-Pankow statt. Organisiert werden sie von der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen«. In deutscher und türkischer Sprache werden Solidaritätserklärungen verlesen. Zwischendurch wird Musik in beiden Sprachen gespielt. Die Teilnehmer der Kundgebungen halten Plakate mit dem Konterfei von Gülaferit Ünsal hoch, die sich seit dem 6.?April in der JVA im Hungerstreik befindet.

Sie wehrt sich so nach eigenen Angaben gegen Schikanen durch Mitgefangene und die Postzensur, denn linke Zeitungen in deutscher und türkischer Sprache erhält sie nicht oder nur mit großer Verzögerung. Ünsal wurde im Mai 2013 vom Berliner Kammergericht zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« verurteilt.

Es handelt sich dabei um die »Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front« (DHKP-C), eine militante marxistisch-leninistische Organisation in der Türkei. Als geistig klar, aber körperlich sehr geschwächt beschreibt ein Mann, der Ünsal im Gefängnis besucht hat, ihren Zustand nach über fünfzig Tagen Hungerstreik.

Ein körperlicher Zusammenbruch ist jederzeit möglich. Der Kreis der Unterstützer bleibt weiterhin überschaubar. Die Zahl der Kundgebungsteilnehmer schwankt zwischen 20 und 80. Mittlerweile haben weitere Gefangene, die nach Paragraph 129b verurteilt wurden, aus Solidarität einen Hungerstreik begonnen. Unterstützung kommt auch von der Gefangenengewerkschaft.

Auffällig ist die Ignoranz staatlicher Stellen und der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gegenüber dem lebensgefährlichen Protest. An Informationsmangel kann es nicht liegen. Ünsal hatte vor Beginn ihres Hungerstreiks in Briefen an die Öffentlichkeit und Parteien auf ihre Lage in der JVA Pankow aufmerksam gemacht.

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2015/22/52031.html

Update zu Gülaferit Ünsal

Redebeitrag zu Gülaferit Ünsal vom 1.April, der anläßlich auf einer Kundgebung in Berlin zu den hungerstreikenden Gefangenen in Griechenland gehalten wurde

Gülaferit Ünsal wurde 2011 von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert und nach dem Terrorparagrafen 129 b zu 6 ½ Jahren Haft verurteilt. Nachdem sie 3 Jahre lang im Lichtenberger Knast in Isolationshaft gehalten wurde ist sie seit ca. einem halben Jahr in der JVA für Frauen in Pankow eingesperrt.

Die Isolation ist zwar aufgehoben, jedoch unterliegt sie nun den Schikanen der Gefängnisleitung und der WärterInnen, . Zunächst hatte sie mit körperlichen Angriffen und Mobbing seitens ihrer Mitinsassinnen zu kämpfen, was schlichtweg ignoriert wurde; Post und Tageszeitungen kamen verspätet oder gar nicht. Bestellte und genehmigte Bücher wurden wieder an die Buchhandlung zurückgeschickt. Nach wochenlangen Kämpfen erhielt sie schließlich regelmäßig Zeitung. In den letzten Wochen kam es zu Problemen bei der Aushändigung von verschiedenen Zeitschriften, wie der Roten Hilfe Zeitung, dem Gefangenen Info und der tür-kischen Zeitschrift Yürüyüs. Erst nach mehrmaligem Nachfragen und Drängen wurden ihr die Zeitschriften, bis auf die Yürüyüs, ausgehändigt. Ohne Begründung, ohne Beschluss. Nach einem persönlich Gespräch bei der Gefängnisleitung und einem erneuten Antrag zum Erhalt der Zeitschriften wurde ihr zugesichert zu prüfen, ob es eine Auflage oder einen Beschluss gibt, der ihr den Erhalt der Yürüyüs untersagt.

Als Gülaferit von dem Gespräch zurückkam und ihr Post abholen wollte, wurden ihr die Tageszeitungen erneut verweigert, mit der unglaublichen Begründnung sie müsse erst einen Antrag schreiben. Diese offensichtliche Provokation beantwortete sie mit der Besetzung des Beamtenbüros. Ihr einstündigen Sitzstreik war erfolgreich und sie erhielt die Tageszeitungen.

Die Entscheidung, ob es ein Verbot der Yürüyüs für sie geben wird, entschiedet sich voraussichtlich im Laufe dieser Woche. Sollte es dazu kommen, und somit der Knast wie so oft Informations- und Pressefreiheit unterbindet, wird sich Gülaferit mit einem Hungerstreik gegen diese Maßnahme wehren.

Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen, Berlin

Anquatschversuche in Berlin

In Berlin kam es anfang dieser Woche zu mindestens drei Anquatschversuchen durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die Schnüffelei steht im direkten Zusammenhang mit der Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO und der Entlassung von Oli aus dem Knast.

Sie kamen in den Abendstunden jeweils zu zweit und stellten sich als Mitarbeiter des VS vor. Alle Anquatschversuche und Fragen nach Oli wurden richtigerweise konsequent abgeblockt und die Tür vor dem VS zugeschlagen, worauf die Verfassungsschützer verschwanden!

Diese Reihe von Anquatschversuchen ist ein direkter Angriff der Behörden auf linke Strukturen. Das Ziel ist klar. Neben dem Versuch Informationen zu beschaffen, versucht der Verfassungsschutz direkt Menschen einzuschüchtern. Dem Mittel der Einschüchterung stellen wir unsere Solidarität entgegen.

Die jetzigen Bemühungen des VS waren nicht die ersten in diesem Jahr. Insgesamt wurden schon mindestens vier Versuche ([1]-[4]) in diesem Jahr gezählt, in dem der Verfassungsschutz direkt Informationen von linken Aktivist*innen einforderte. Dies ist eine unmittelbare Gefahr für die linke Szene in Berlin. Lassen wir das nicht unbeantwortet!

Wenn es bei euch oder in eurem Umfeld ebenfalls Anquatschversuche gab, macht das konsequent öffentlich!
Solltet auch ihr von Bullen, VS oder ähnlichen Behörden angequatscht werden, so gilt:

Lass dich auf kein Gespräch mit ihnen ein!
Gib keinerlei Auskünfte!
Schick sie weg, lass sie stehen, schmeiß sie aus deiner Wohnung, mache Anwesende auf sie aufmerksam!
Fertige sofort ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung an.
Gehe zur nächsten Rechtshilfegruppe und mache den Anquatschversuch öffentlich. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies die einzige Möglichkeit ist, den Ärger endgültig los zu werden!

Anna und Arthur halten`s Maul!

Sprechstunden:
Stadtteilladen Lunte (Neukölln)

jeden Mittwoch 19.00 bis 20.00 Uhr

Weisestraße 53//12049 Berlin

Infoladen Daneben (Friedrichshain)

jeden 2. & 4. Montag 18 bis 19 Uhr

Liebigstraße 34//10247 Berlin

[1] http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/anquatschversuch-des-verfassungsschutz-mit-geheimdiensten-redet-man-nicht-man-zerschlaegt-sie/

[2] http://ea-berlin.net/berlin-anquatschversuch-im-bus

[3] http://de.indymedia.org/2014/02/352032.shtml

[4] http://www.berlin.rote-hilfe.de/anquatschversuch-im-januar-in-berlin/

 

Quelle: www.berlin.rote-hilfe.de

Knastgewerkschaftssprecher wieder frei

Oliver Rast war wegen Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« inhaftiert und wurde nun entlassen
Von Florian Osuch junge Welt 11.9.
Am Mittwoch morgen wurde in Berlin der linke Aktivist Oliver Rast nach einem Jahr Knast aus der Justizvollzugsanstalt Tegel entlassen. Knapp 20 Freunde und Genossen empfingen den Antimilitaristen. Er war wegen eines versuchten Anschlages und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – gemeint war die »Militante Gruppe« (mg) – zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Zusammen mit zwei Begleitern soll er im Juni 2007 in Brandenburg/Havel versucht haben, drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden. Auch der Berliner Soziologe Andrej Holm war damals wegen angeblicher Zugehörigkeit zur mg zeitweise inhaftiert worden. Die Gruppierung bekannte sich zu 30 Anschlägen in Berlin und Umland zwischen Juni 2001 und Februar 2009. Betroffen waren zumeist staatliche Einrichtungen wie Polizei, Justiz und Arbeitsämter und Niederlassungen internationaler Konzerne.

Nach längerer Zeit in Untersuchungshaft verbüßte Oliver Rast seine Reststrafe im offenen Vollzug. An Werktagen konnte er tagsüber die Zelle verlassen. Im Mai vorigen Jahres wurde er erneut verhaftet, im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine angebliche Nachfolgegruppe der mg, die »Revolutionären Aktionszellen« (RAZ). Mindestens neun Personen wurden der RAZ zugeordnet, unter ihnen auch Rast. Vorgeworfen wurde ihnen auch die Herausgabe der konspirativ publizierten Zeitschrift radikal. Rast wurde damals aus dem offenen in den geschlossenen Vollzug zurückgebracht. Die Razzien vom 22.5.2013 fanden auf Anordnung des Bundesgerichtshofes in Magdeburg, Stuttgart und Berlin statt. Durchsucht wurden damals insgesamt 21 Objekte, darunter Wohnräume der neun Beschuldigten und ihrer Angehörigen, zwei Infoläden und Arbeitsplätze. Eine der von den Razzien Betroffenen, die junge Aktivistin Alexandra Kiss, nahm sich am 2.6.2014 das Leben (siehe jW vom 18.6.).

Während der Haftzeit gründete Oliver Rast gemeinsam mit anderen Gefangenen eine Knastgewerkschaft (jW berichtete). Die Inhaftierten fordern für ihre Tätigkeit hinter den Mauern – sowohl im Auftrag staatlicher Behörden und Ämter als auch für Firmen der Privatwirtschaft – einen entsprechenden Lohn gemäß den Regelungen zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Neben der minimalen Bezahlung bemängelte die Gefangenengewerkschaft, daß inhaftierte Beschäftigte von der Rentenversicherungspflicht ausgeschlossen seien, was insbesondere bei Langzeitgefangenen das Risiko der Altersarmut enorm erhöht. In einem Kommuniqué der Interessenvertretung hieß es, Knäste dürften »keine gewerkschaftsfreien Zonen« mehr sein

www.gefangenen-gewerkschaft.de

Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/09-11/045.php