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Was will Deutschland von der Türkei?

In der letzten Zeit und insbesondere seit dem Start der Flüchtlingswelle aus der Türkei in die EU, gab es zwischen der Türkei und Deutschland anlässlich der Flüchtlingsfrage, die zu einer Krise heranreifte, eine Diplomatie, die es vielleicht seit dem II. Weltkrieg nicht mehr gab. Die Türkei spielt unumstritten die Schlüsselrolle bei der Behinderung der Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan, dem Irak und Syrien bei der Einreise in die EU.

Aus diesem Grund hat Deutschland, die stärkste Kraft innerhalb der EU, genau die Schritte in der Flüchtlingsfrage unternommen, die Merkels Politik entsprechen, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. Das Resultat dieser Schritte war das Abkommen zwischen der Türkei und der EU in der Flüchtlingsfrage. Die wichtigsten Säulen dieses Abkommens sind die Zahlung von 6 Milliarden Dollar der EU an die Türkei bis 2018, die Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsbürger bei Einreise in die EU, im Gegenzug dafür soll die Türkei den Flüchtlingsstrom an der Einreise in die EU hindern und die zurückgesandten Flüchtlinge akzeptieren. In den letzten Tagen gab es bezüglich der Visafrage einige Debatten, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen scheitert, sehr hoch ist.

Die Türkei wurde seit 2015 von keinem anderen hohen ausländischen politischen Staatsvertreter so oft besucht wie Merkel. Es ist bekannt,dass Merkel für Erdogan, Davutoglu, der Türkei allgemein sowie seinen Staatsbürgern gegenüber keine besondere Sympathie hegt. Trotzdem kann es nicht sein, dass Merkel nur aufgrund der Flüchtlingsfrage regelmäßig Erdogan und Davutoglu besucht. Ihr Interesse an der Flüchtlingsfrage bedingt nicht den regelmäßigen Besuch der Türkei, dies hätte sie auch mit anderen diplomatischen Mitteln lösen können.

Hinter diesem großen Interesse des deutschen Imperialismus steckt ganz offen der Profit im Mittleren Osten. Der deutsche Imperialismus möchte sich ganz direkt an den Entwicklungen im Mittleren Osten mittels der Kriege in der Türkei und in Syrien beteiligen. Es reicht ihm nicht aus, im Mittleren Osten aktiv durch die EU oder die NATO vertreten zu sein.

Doch nicht nur Deutschland sondern die gesamte EU ist im Punkte Energie auf der Basis von Erdgas sowie dem Transport von Russland abhängig. Um dieser Abhängigkeit ein Ende zu setzen, muss Energie aus dem Iran und dem Mittleren Osten (die Energiefelder im östlichen Mittelmeer eingeschlossen) sowie dem Kaspischen Becken (Aserbaidschan,Türkmenistan) in den europäischen Markt hineintransportiert werden. Und der einzige Weg, der dahin führt, führt durch die Türkei.

Das Sykes-Picot-Abkommen, welches 1916 zwischen Frankreich und Großbritannien geschlossen wurde, um die eigenen kolonialen Interessensgebiete im Mittleren Osten festgelegt wurden, ist nun somit praktisch ungültig. Dies zeigen die kurdische Freiheitsbewegung, die Zerteilung des Irak sowie der Krieg in Syrien. Bei der strategischen und energiebasierenden Neuaufteilung des Mittleren Ostens möchte der deutsche Imperialismus direkt seine eigenen Interessen durchsetzen und führt entsprechend seine Beziehung mit der Türkei statt im Namen der EU zu handeln.

Die aktive Rolle des deutschen Imperialismus‘ an den Entwicklungen im Mittleren Osten darf nicht vergessen werden; die Waffe, mit der Rafik Hariri 2005 ermordet worden war, stammte aus der Hand Deutschlands übergeben an die USA und Israel. Es war auch Deutschland, das 2012 in Abu Dhabi die Versammlung der „Freunde Syriens“ organisierte; welche dem Aufteilen der Erdgasfelder in Syrien dienen sollte. Deutschland steht an der Spitze der Länder, welche die Versammlungen in Genf verfolgen. Aufgrund des Kampfes gegen die IS sowie die Flüchtlingsfrage beteiligt sich Deutschland am Beispiel von Syrien direkt an den Problemen im Mittleren Osten. Daher forderte Deutschland die kurzfristige Stationierung auf Incirlik, was die Türkei erlaubte.

Der deutsche Imperialismus ist heutzutage der wichtigste Unterstützer der faschistischen Diktatur in der Türkei und des Diktators Erdogan. Deutschland ist eines der Länder, das der Bombardierung der Städte in Nordkurdistan und der Ermordung der kurdischen Bevölkerung zuschaut. Es ist eines jener Länder, das die Massaker durch die faschistische Diktatur seit Monaten ausblendet und „Jeder Staat hat das Recht dazu“ sagt. Das Verständnis von Demokratie wird nur noch auf die Aufhebung der Einschränkung der Pressefreiheit beschränkt. Es ist jedoch auch Deutschland, das die türkische Politik des „sicheren Gebiets“ und „dem Gebiet, in dem Fliegen verboten ist“, was Erdogan ständig erwähnt, verteidigt. Merkel bringt dies immer wieder zur Sprache.

Der deutsche Imperialismus möchte sich an der Neuaufteilung des Mittleren Ostens beteiligen und glaubt daran, es über die Türkei tun zu können.

mlkp, Internationales Bulettin 163

Vergrössern wir die internationale Solidarität für die Freiheit der ATIK-Mitglieder!

Am 15. April 2015 hat der deutsche Staat im Namen des “Kampfes gegen den Terror” auf Grundlage der dem Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches gegen die demokratische Institution ATIK, gegen fortschrittliche, und demokratische Aktivisten Staatsterrorismus verübt. Er hat mit willkürlichen und faschistischen Methoden Verhaftungen durchgeführt. Seit einem Jahr befinden sich neun zum Teil leitende ATIK-Mitglieder in Isolationshaft.

Dieser Angriff ist ein Teil der Angriffe gegen die demokratischen Institutionen der Migranten und gegen fortschrittliche, revolutionäre Persönlichkeiten.

Dieser Angriff ist ein Teil der Bedrohungs- und Einschüchterungsangriffe und Ausdruck davon, dass der imperialistische Kapitalismus für die Krise, die er nicht überwinden konnte, die Migrantenmassen verantwortlich macht und davon, dass er ihren legitimen und gerechten Kampf unterdrückt.

Wir rufen alle fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Parteien, Institutionen und Personen auf, um gegen diese faschistischen Unterdrückungen und Verhaftungen zu protestieren, damit diesen ungerechten, willkürlichen und antidemokratischen Verhaftungen ein Ende gesetzt wird.

Der 15. April 2016 ist der erste Jahrestag unserer ATIK-Genossen im Knast unter schweren Isolationsbedingungen.

Und der 13.Mai 2016 ist der erste Prozesstag vor Gericht.

An den Tagen vom 16. April und 13. Mai rufen wir alle Freunde, Genossen und revolutionären Parteien, Gruppen und Personen zur Solidarität in Form von Protestaktionen vor den deutschen Botschaften und Konsulaten mit dem Slogan “Freiheit für Müslüm Elma und für seine Freunde” auf!

Freiheit für Müslüm Elma und seine Freunde!

Es lebe der internationale Kampf und die internationale Solidarität!

MLKP Internationales Büro

Türkei: Aufruf zum Widerstand von gefangenen Frauen

Im geschlossenen Sincan Frauengefängnis in Ankara führten die MLKP- [Marxistisch-Leninistisch-Kommunistische Partei der Türkei], TKP/ML- [Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten] und MKP [Maoistisch Kommunistische Partei der Türkei]-Gefangenen eine Reihe von Aktionen gegen die Vernichtungsoperationen der AKP und für die Unterstützung des Widerstandes der Selbstverwaltungsorgane in Kurdistan durch, die sie im Gefängnis durchführten und jeden dazu aufriefen, den Widerstand in Kurdistan zu übernehmen.

Nachrichten Zentrale (22.02.2016) Die gesamten Operationen der AKP und von Erdogan, die von der Regierung zur Zerstörung des Selbstverwaltungs-Widerstandes ausgeführt werden, führten zu einer Unterstützung durch die gefangenen Frauen der MLKP, TKP/ML und MKP im Sincan Frauengefängnis in Ankara. In Briefen, die durch einen Anwalt überbracht wurden, schreiben die weiblichen Gefangenen, dass sie die Aktionen unterstützen, die von den PAJK-Gefangenen gegen das Massaker in Kurdistan ergriffen worden sind. „Zerstörung, Verleugnung, Assimilation und Vertreibung des kurdischen Volkes durch die Massaker kann verhindert werden durch die Erklärung der Selbstverwaltung durch die YPS gegen diese Unterdrückung und Tyrannei. Den Kampf gegen den Faschismus und die Unterordnung krönt der heroische Widerstand, der sich nicht fügen wird. Von Rojava bis zu Kobane bauen die Aufstände den Weg in die Zukunft der Kämpferinnen.“

„Als Revolutionärinnen im Gefängnis begrüßen wir den heroischen Widerstand der kurdischen Revolutionärinnen und als kommunistische Gefangene den Widerstand unseres Volkes.“ Sagten die weiblichen Gefangenen, damit der Widerstand, besonders der Frauen, und die Barrikaden mächtiger werden, führten sie eine Reihe von Aktionen aus, die dazu führen sollen, dass unsere Schultern den Widerstand verstärken.

Folgende Aktionen führten die Gefangenen aus:

  • Am 4., 5. und 6. Januar wurden Lärmaktionen ausgeführt und während dieser Woche wurden Parolen gerufen.
  • Vom 4. bis zum 18. Januar wurde gegen das Massaker protestiert und wir gingen zu Gericht und skandierten Parolen, um den Widerstand zu begrüßen.
  • Vom 18. bis zum 22. Januar beteiligten wir uns am Protest der PAJK und der Gefangenen, um Brot und Essen für fünf Tage zu bekommen, und vom 27. bis zum 29. Januar schrieben wir Geschichte, als Zentrum der PAJK-Gefangenen, und unterstützten einen dreitägigen Hungerstreik.
  • Zum Schluss in den letzten zwei Wochen ab dem 8. Februar begannen wir nicht nachzulassen und den Standpunkt der Aktionen zu klären.

Die weiblichen Gefangen erklärten zum Schluss, dass sie damit fortfahren werden, dem Widerstand in Kurdistan eine Stimme zu geben: „Vor diesem Kampf, der Frauen und Kinder tötet, verbeugen wir uns respektvoll im Gedenken und im Kampf, besonders dem Widerstand der Revolutionärinnen und Revolutionäre, und gestehen alle unsere revolutionären Gefühle als kommunistische Gefangene ein, und grüßen Euch. Unser ganzes Volk in Kurdistan rufen wir dazu auf, dem Widerstand seine Schultern zu geben.“

http://www.nouvelleturquie.com/de/non-classe-de/aufruf-zum-widerstand-von-gefangenen-frauen/

Das AKP-DAIS Bündnis dauert an. Verhaftungsterror gegen die Sozialisten!

Am Morgen des. 4. Dezembers 2015 richtete der Staatsterror sich in Istanbul, Diyarbakir, Ankara, Eskisehir und Antakya gegen die SGDFler, die die AKP in Kollaboration mit DAIS in Suruc ermorden wollte. Der Staatsterror richtet sich gegen die Verletzten von Suruc und die unverletzten Zeugen des Massakers.

19 Sozialisten wurden verhaftet, unter ihnen Oguz Yüzgec, Co-Vorsitzender der SGDF (Föderation der Sozialistischen Jugendvereine) und Suruc Veteran, die Co-Vorsitzende der SGDF Özgen Sadet, die ihre Schwester bei dem Angriff in Suruc verloren hat,  Serife Erbay, die bei den Wahlen für die HDP in Istanbul kandidiert hat, die Suruc Veteranin Ilke Basak Baydar, Dogukan Ünlü, der Bruder der in Suruc gefallenen Polen Ünlü, Cagdas Kücükbattal, der bei dem Gezi Widerstand sein Auge verlor und in Suruc verletzt wurde, Fethiye Ok, Gehilfin der ESP Vorsitzenden, Soner Cicek, Vorsitzender der ESP Diyarbakir und Ece Simsek, Presseberaterin der HDP Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag.

Der von Erdogans Palastjunta mit aller Kraft voran getriebene schmutzige kolonialistische Krieg verbreitet seinen Staatsterror überall. Journalisten, die über die schmutzigen Geschäfte der AKP-Erdogan Diktatur berichten werden verhaftet, der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir, Menschenrechtler und Verteidiger des Friedens, der würdige kurdische Intellektuelle Tahir Elci wird ermordet, man versucht, die demokratische Autonomie, die das kurdische Volk Ortschaft für Ortschaft verkündet, durch Ausnahmezustand, Terror durch Ausgangssperren und Hinrichtungen auf der Straße zu unterdrücken. Die verleugnende, kolonialistische faschistische Diktatur richtet sich ganz besonders gegen die Sozialisten, die eine Brücke des vereinigten Kampfes zwischen den kurdischen und türkischen Unterdrückten und einer gemeinsamen Zukunft sind. Der Wille der SGDF soll gebrochen und die Sozialisten eingeschüchtert werden. Die Sozialisten leisten auf allen Ebenen Widerstand gegen die Diktatur und setzten ihre Linie, den Kampf zu stärken um die Diktatur zu besiegen mit aller Entschlossenheit fort.

Unterstützen wir den Kampf gegen das DAIS-AKP Bündnis!

Organisiert Solidarität mit den verhafteten Sozialisten!

MLKP Türkei/Kurdistan
Internationales Büro

MLKP: IHR SEID VERANTWORTLICH FÜR DIESE FLUCHT

Musste das Kind Aylan aus Kobene im ägäischen Meer ertrinken und seine Leiche an die Küste getragen werden, damit die “westlichen Werte” an die Gewissen appellieren? Das seit Jahren andauernde in den Weltmedien behandelte Drama der Migranten aus Nordafrika und Mittleren Osten, besonders aus dem Irak und Syrien wurde skrupellos ausgenutzt für die Propaganda “im Vergleich zu ihnen geht es uns gut, seien wir dankbar für unserer Situation”.

Die Zahl der im Wasser des Mittelmeers und des ägäischen Meeres ertrunkenen Migranten beziffert man mit aber Tausenden. Die EU hat die gesperrten Grenzen ihrer „Wertegemeinschaft“ wieder öffnen müssen, um sich von dieser Flut von Anklagen gegen sie zu befreien, sie suchen aber gleichzeitig nach Möglichkeiten, die Migration zu stoppen. Die demütigende, erniedrigende, abstoßende, spaltende Propaganda, die gemacht wurde, damit die “erhabenen Werte” der westlichen Kultur nicht beschmutzt werden und ihre Reinheit bewahren, ist das Resultat der Politik derjenigen, die immer von diesen “Werten” gesprochen haben. Verteidiger der “westlichen Werte”, die Politiker, Staats- und Regierungschefs, die wegen der ans Ufer gespülten Leiche von Aylan, scheinbar in tiefe Trauer stürzten, zeigten somit wie heuchlerisch sie sind. Diejenigen, die über Aylans Leichnam Krokodiltränen vergossen haben, hatten eine Gelegenheit gefunden, sich “menschlich und verständnisvoll” zu zeigen und trotzdem die Gründe der Migration zu vertuschen.Auch die türkische Bourgeoisie, T. Erdoğan und die Regierung vergießen Krokodiltränen und Aylan ausnutzend versuchen sie den schmutzigen Krieg in Kurdistan zu maskieren. Schon vorher, in Suruç haben sie das Massaker an 33 sozialistischen Jugendliche als Vorwand für ihren kolonialistischen, schmutzigen Krieg ausgenutzt.

Wenn es um die Migrantenfrage geht, ist die “westliche Wertegemeinschaft” immer heuchlerisch. Erst wollten sie die Frage nicht wahrnehmen. Und danach haben sie angefangen die Türkei zu loben, weil sie die Migration absorbierte. Als die Flüchtlingsströme aus Nordafrika und der ägäischer Region anfingen, bis in die Festung EU zu gelangen, wurden sie wählerisch; sie kündigten an, Ärzte, Ingenieure und Lehrer zuakzeptieren. Sie sind sogar soweit abgesunken, die Menschen nach Ethnie und Religionszugehörigkeit zu trennen und erklärten, aus welchen ethnischen und religiösen Gruppen Menschen akzeptiert werden würden. Und jetzt streiten sie sich, wer wie viel Migranten haben soll. “Die Glücksinsel” EU, ist nicht in der Lage, eine Migrationspolitik zu entwickeln, während sie im Mittleren Osten und in Nordafrika eine Kriegspolitik entwickelt hat.

Warum haben so viele Menschen ihre Heimat, ihre Wohnungen verlassen müssen? Diese Frage stellen die Verteidiger “der westlichen Werte” sich selbst nicht. Der Grund dafür ist der Krieg, Hunger, Armut; Perspektivlosigkeit. In vielen Ländern Afrikas stagnierte die einheimische Produktion auf Grund der billigen Produkte der EU; Produzenten wurden in Hunger und Elend getrieben, die Arbeitslosigkeit steigerte sich in die undenkbare Größen. Der Hegemoniekampf zwischen den imperialistischen Ländern in Afrika und daraus resultierenden Stellvertreterkriege zwangen die Menschen unvermeidlich zu flüchten.

Das gilt auch für den Mittleren Osten. Syrien wurde beinahe menschenlos gemacht; Menschen, die vom Krieg weglaufen, arbeitslos wurden, keine Zukunft sahen, flüchteten in Nachbarländer (Türkei, Libanon, Jordanien), und von dort aus drängen sie in die EU, allen Verhinderungsversuchen zum Trotz.

Die Wertegemeinschaft des Westens” steht heute vor dem Migrationsfluss als Resultat des Krieges und des Terrors, die sie finanziert, organisiert, und gefördert hat. Der Grund dieser Migration muss nicht woanders, sondern genau hier in der Auseinandersetzung und in der Hegemoniekonkurrenz der imperialistischen Interessen gesucht werden.

Die Migrationsfrage ist die direkte Widerspiegelung des geopolitischen Hegemonieverständnisses oder der geopolitischen Strategie. Der amerikanische Imperialismus und seine Verbündeten waren nicht in der Lage, Demokratie zu „importieren“ – weder nach Afghanistan noch in den Irak. Für ihre hegemonialen imperialistischen Interessen haben sie diese Länder dem Erdboden gleich gemacht, sie sind dafür verantwortlich, dass Hundert Tausende Menschen getötet wurden und Millionenmenschen flüchten mussten. Seit vier Jahren wird Syrien zerstört, verbrannt; über 200 Tausend Menschen wurden in diesem Land getötet und die Zahl der geflüchteten Menschen übersteigt die vier Millionengrenze.

Die materiellen Reichtümer (Öl und Erdgas) des Mittleren Ostens und seine unverzichtbare strategische Bedeutung für die Welthegemonie sind Gründe für die imperialistischen Länder wie die USA, Russland, China, Deutschland, Frankreich, England, die Anspruch auf Hegemonie haben, dass sie über ihre lokale Kollaborateure Stellvertreterkriege führen oder selbst direkt bombardieren. Diese Kriege und die damit zusammenhängende Arbeitslosigkeit, Elend, Hoffnungslosigkeit auf Zukunft führten dazu, dass Millionen Menschen flüchten mussten. Der Krieg und der Terror der Verteidiger der “Werte des Westens” kehren jetzt zu ihnen als Migranten zurück; sie stehen vor den Toren der EU; sie sind jetzt überall in der EU.

Die heutige Migrationsfrage ist die größte und umfangreichste Migrationsfrage seit dem II. Weltkrieg. Hier geht es nicht um die Migration, die aufgrund des Arbeitskraftbedarfs entstanden ist. Das, was wir heute erleben, ist keine Migration aus Polen oder aus den Osteuropäischen Länder in die Westeuropäischen Länder wie Deutschland, nach Nordamerika (USA und Kanada) oder seit den 1950er Jahren wegen des Arbeitskraftbedarfs insbesondere in Deutschland stattgefundene Migration aus Ländern wie der Türkei, Jugoslawien, Portugal, Spanien, Griechenland, Italien; bei dieser Migration waren ökonomische Gründe entscheidend. Aber bei der jetzigen Migration ist die Hoffnungslosigkeit auf die Zukunft der bestimmende Grund; bei der Hoffnungslosigkeit auf die Zukunft spielen die Stellvertreterkriege die entscheidende Rolle.

Solange diese Kriege und Gründe fortdauern, werden in aufsteigender Tendenz Migranten in die EU fließen; die jetzige Migrantenzahl an Tausenden wird auf Hunderttausende und Millionen steigen.

Die Migrationsfrage wird immer auf der Tagesordnung bleiben, solange dieses Ausbeutungs-, Aussonderungs-, Unterdrückungssystem; dieses kapitalistische Systems existiert. Es ist nur möglich, dass diese Frage gelöst werden kann, die Menschen in Frieden leben können, und Menschen nach ihrer Ethnizität und Religion nicht getrennt werden, wenn dieses globale kapitalistische System zerstört und die sozialistische Weltordnung gegründet wird.

Auch die Migrationsfrage, die eine Widerspiegelung der Taktik des Imperialismus – teile und herrsche – ist, ist globalisiert.

Quelle: http://mlkp.info/index.php?icerik_id=9878&kategori=1042&IHR_SEID_VERANTWORTLICH_F%C3%9CR_DIESE_FLUCHT

Terrorkeule gegen Freiheitskämpfer

Nick Brauns | Linke Migrantenverbände aus der Türkei geraten immer öfter ins Fadenkreuz deutscher Ermittler

Die für zahlreiche Morde und Massaker in der Türkei verantwortlichen faschistischen Grauen Wölfe konnten seit den 70er Jahren mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Deutschland Fuß fassen. Der damalige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß entdeckte 1978 im Gespräch mit dem Führer der Grauen Wölfe, Alparslan Türkes, viele Gemeinsamkeiten im Kampf gegen die »kommunistische Gefahr«. Entsprechend versprach Strauß, dass die Grauen Wölfe, die auch in Deutschland gewaltsam gegen linke Arbeitsmigranten aus der Türkei vorgingen, stets ein günstiges Klima vorfinden sollen. Das Versprechen gilt auch heute noch: Ende April kamen wieder 10.000 türkische Nationalisten ungestört in der Oberhausener König-Pilsener-Arena zusammen.

Dagegen stehen linke Migrantenvereinigungen aus der Türkei seit Jahrzehnten im Fadenkreuz deutscher Sicherheitsbehörden. Tausende Kurden wurden und werden mit Strafverfahren überzogen, weil sie die 1993 verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK unterstützt haben sollen. Ab dem 20. Mai dieses Jahres muss sich zum Beispiel der kurdische Aktivist Mehmet D. vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch verantworten. Gewalttaten in Deutschland werden dem seit Sommer vorigen Jahres in Untersuchungshaft sitzenden Kurden nicht vorgeworfen. Vielmehr soll er als hauptamtlicher Kader Spenden und Mitgliedsbeiträge gesammelt und PKK-Anhänger zu Veranstaltungen und Schulungen mobilisiert haben. Geschehen sein soll all dies zwischen Januar 2013 und Juli 2014. Zu diesem Zeitpunkt ließ die PKK im Zuge von Friedensgesprächen ihres gefangenen Vorsitzenden Abdullah Öcalan mit Regierungsvertretern in der Türkei die Waffen ruhen, führte aber im Irak und Syrien einen erbitterten Widerstandskampf gegen das Vordringen der IS-Terroristen. Zwar rüstet die Bundesregierung derzeit selbst die im Kampf gegen den IS nur mäßig erfolgreichen Peschmerga der allerdings über gewaltige Ölfelder gebietenden Barsani-Regierung im kurdischen Nordirak mit Bundeswehrwaffen aus. Doch von Kurden aus Deutschland, die sich dem Kampf der PKK gegen den IS anschließen, gehe eine mit den Dschihadisten qualitativ vergleichbare Gefährdung aus, behauptete das Bundesinnenministerium vergangenen Oktober. Entsprechend prüft die Bundesanwaltschaft, ob nicht auch gegen die in Deutschland legale Marxistisch-Leninistisch-Kommunistische Partei (MLKP) aus der Türkei wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ermittelt werden müsse. Grund dafür ist, dass sich mehrere Mitglieder dieser Partei – darunter die im März 2015 bei der Verteidigung eines aramäischen Dorfes gefallene Duisburger Internationalistin Ivana Hoffmann – dem Kampf gegen den IS in Rojava angeschlossen haben.

Ebenfalls in Rojava kämpfen Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Sieben mutmaßliche Mitglieder dieser in Deutschland weder verbotenen noch auf der EU-Terrorliste genannten maoistischen Partei wurden am 15. April 2015 bei Razzien in vier Bundesländern aufgrund von Haftbefehlen der Bundesanwaltschaft unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verhaftet. Die TKP/ML habe das Ziel, in der Türkei ein »kommunistisches Regime« zu errichten und dafür zahlreiche Anschläge begangen, heißt es in der Anklageschrift. Seit 2007 habe sie dabei auch gemeinsam mit der PKK-Guerilla agiert, wird der vor allem in der rebellischen Bergregion Dersim im Osten der Türkei verankerten Partei strafverschärfend angerechnet. Die Verhafteten – allesamt Mitglieder der seit den 80er Jahren bestehenden, für die Rechte von Arbeitsmigranten eintretenden Föderation der Arbeiter aus der Türkei (ATIF) – sollen Finanzmittel beschafft sowie Propaganda- und Schulungsveranstaltungen durchgeführt und neue Mitglieder für die Partei rekrutiert haben. Zu von der deutschen Bundesanwaltschaft im Zuge von Amtshilfe veranlassten Verhaftungen von türkeistämmigen Kommunisten kam es auch in Frankreich, der Schweiz sowie der griechischen Hauptstadt Athen. Für die dortige Syriza-Regierung dürfte es zu einem Test werden, ob sie tatsächlich der Auslieferung von drei türkeistämmigen Linken an die Bundesrepublik zustimmt.

An den Ermittlungen gegen die mutmaßlichen TKP/ML-Kader mitgewirkt hatte auch der V-Mann des Bundesnachrichtendienstes Alaattin A. Dieser war 2010 zum Deutschland-Verantwortlichen der in der Bundesrepublik verbotenen und auf der EU-Terrorliste genannten Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aufgestiegen. Aus A.s junge Welt vorliegender Ermittlungsakte geht hervor, dass der V-Mann nicht nur Aussagen über angebliche DHKP-C-Mitglieder gemacht hatte, die zur Verurteilung von drei Funktionären der legal in Deutschland bestehenden Anatolischen Föderation zu zum Teil langjährigen Haftstrafen beitrugen. Auf Fotos, die ihm Beamte des Bundeskriminalamtes vorlegten, denunzierte A. zudem einen in Duisburg lebenden ehemaligen Mitgefangenen aus der Türkei als »einer höheren Ebene der TKP/ML« angehörend und einen Kölner Restaurantbesitzer als einen »alten Kader der TKP/ML«. Der 2010 selbst wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftete V-Mann A. erhielt aufgrund seiner zuvor gut entlohnten Spitzeltätigkeit eine milde Haftstrafe von lediglich zwei Jahren auf Bewährung. Ein von der Generalbundesanwaltschaft gegen A.s V-Mann-Führer beim BND eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung wurde nach Paragraph153d »Absehen von Strafverfolgung bei politischen Straftaten« eingestellt.

Quelle: Staat & Gewalt, Beilage der jW vom 20.05.2015

Die junge Kommunisten sind unsterblich! Wir werden Rechenschaft für das Suruc Massaker des faschistischen IS und seinen Komplizen fordern!

Arbeiter, Unterdrückte, Arme!

Dieses Mal hat die Maschine der Massaker, Folter und Vergewaltigung, der faschistische politisch islamische IS sein niederträchtiges Gesicht in Suruc gezeigt. Mit einem gegen wehrlose, unbewaffnete junge Revolutionäre gerichtetem Massaker haben sie ihren Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein neues hinzugefügt. Das vergossene Blut klebt nicht nur an den Händen des IS, sondern auch an denen der AKP und der faschistischen militaristischen Institutionen des verleugnenden Kolonialismus. Mit ihren Erklärungen voller Verlogenheit die überquellen vor Lügen und Demagogie können sie niemanden mehr täuschen. Ihre Mittäterschaft ist mit unzähligen Beispielen belegt.

Der Angriff des faschistischen politisch islamischen IS auf die sozialistischen Jugendlichen ist kein Zufall. Denn sie haben an allen Fronten der Rojava Revolution und des Kobanê Widerstandes gekämpft. Sie wurden unsterblich zu Emre, zu Sinan, zu Ivana. Denn sie stürmten an die vordersten Fronten des Kampfes im Juni Aufstand, in der Kobanê Solidarität und bei dem Serhildan vom 6.-8. Oktober. Denn sie standen Schulter an Schulter mit den Arbeitern und Unterdrückten in Aktion und Widerstand. Denn sie warfen sich ganz vorne in den Frauenbefreiungskampf, in die Frauenaufstände. Denn sie haben sich dem faschistischen Verhaftungsterror und den Knästen nicht gebeugt. Denn sie sind die Fahnenträger des Kampfes für den Sozialismus.

Der faschistische politisch islamische IS und seine Mittäter wollen mit diesem Massaker den Kampf der sozialistischen Jugend aufhalten; verhindern, dass die Aktionen zur Verteidigung der Rojava Revolution und des Wiederaufbaus von Kobanê sich auf neue Schichten ausbreiten, die Entwicklung des vereinigten Kampfes der Völker verhindern und Angst unter den Massen verbreiten. Wir kennen die Mörder und die faschistischen Absichten nur allzu gut von den Massakern vom 1. Mai 1977, von Maras, Gazi und Roboski. Aber umsonst! Im Kampf werden sowohl die Verteidigung der Rojava Revolution, des Wiederaufbaus von Kobanê als auch die Reihen der kommunistischen Jugendlichen wachsen und sich ausweiten. Die Massen werden in neuen Wellen des Kampfes für ein freies, menschliches Leben voranschreiten.

Unser Schmerz ist groß, aber alle sollen wissen, dass unsere Wut noch viel größer ist. Die Namen und das Andenken der jungen Kommunistinnen und Kommunisten, die bei diesem Massaker zusammen mit den Kommunisten Ferdane Kılıç, Cemil Yıldız und dem Revolutionär von Trabzonspor Koray Çapoğlu die ein junges Herz hatten, unsterblich geworden sind, werden immer lebendig gehalten werden, ihre Ideale werden als unser Grund zu leben und zu kämpfen hochgehalten werden.

Wir rufen unser türkisches und kurdisches Volk, die nationalen Gemeinschaften der Tscherkessen, Araber, Lazen, Armenier, Griechen, Bosniaken, Georgier, Abkasen, Suriyani und Roma, die Arbeiter, Frauen, Jugendlichen und Armen, die Anhänger des allevitischen und ezidischen Glaubens, die Moslems, die nein sagen zu dem politischen Islam im Dienst der Ausbeuter- und Unterdrückerordnung, die Werktätigen, Bauern, LGBTIler, Intellektuellen, Künstler und Wissenschaftler dazu auf, sich an den Beerdigungen der Unsterblichen zu beteiligen und zu einer Faust, zu einer Barrikade gegen die Front des IS und der AKP zu werden und den Kampf für Freiheit und Sozialismus zu erhöhen.

Die faschistischen politisch islamischen Feinde unserer Völker, die Mitschuldigen an diesem Massaker, diejenigen, die sich den toten Körpern gegenüber respektlos verhalten, die die Menschen angreifen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und das Massaker verurteilen, diejenigen, die einen auf Lügen gestützten psychologischen faschistischen Krieg führen, ihr werdet dafür bezahlen. Das ist unser Versprechen an diese jungen Körper, die mit ihren Fahnen der Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit der Völker und des Sozialismus den Tod herausfordern.
Die MLKP betrachtet es als ihre Pflicht, Rechenschaft für das Massaker zu fordern und den revolutionären Krieg zu vergrößern. Diese Schuld wird in der Türkei, in Nordkurdistan, in Rojava und in Sindschar beglichen werden.

20. Juli 2015
MLKP Zentralkomitee

Massaker in Suruc! Aufruf für Internationale Solidarität

Liebe Genossen,

heute morgen wurde in der nordkurdischen Stadt Suruc ein Massaker an
den Teilnehmern einer Delegation der Föderation der Sozialistischen
Jugendvereine (SGDF) verübt. Durch einen Bombenanschlag wurden viele
Jugendliche getötet und verletzt. Die rund 300 Jugendlichen waren auf
dem Weg nach Kobanê, um dort eine Woche lang beim Wiederaufbau der
Stadt zu helfen.

Wir rufen euch auf international Solidaritätsaktionen zwischen dem
21.-22. Juli zu organisieren, um gegen das Massaker und die blutige
Politik der AKP-Diktatur und der faschistischen ISIS Banden zu
protestieren.

Mit revolutionären Grüßen

MLKP

Türkei/Kurdistan

Internationales Büro

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Massacre in Suruc! Call for International Solidarity

Dear comrades,

Today in the northern kurdish City Suruc has taken place a massacre
against members of the Federation of Socialist Youth Associations
(SGDF) this morning.

An bomb explosion has killed a lot of young people and wounded many
more. Around 300 young people were on the way to Kobanê to stay there
for one week and to help to rebuilt the city.

We call you to organize international campaigns as a sign of solidarity
and to protest against the massacre and the bloody policy of the
AKP-dictatorship and the fascist ISIS Gangs on July 21 and 22.

With revolutionary greetings

MLCP

Turkey/Kurdistan

International Bureau