Category Archives: General

Solidarity with anarchists in Russia

For the 18th of March, the day of solidarity with political prisoners, we wish to express our solidarity with imprisoned anarchists and antifascists in Russia. They have been targeted by the Russian political police FSB in the days leading up to today’s presidential election in Russia. While the political repression against revolutionaries has a decade-long tradition in Russia, the most recent attacks were against comrades in Chelyabinsk. As in previous cases, the comrades were beaten and tortured by the police.

However, our comrades refuse to bow to the power of the state. They have declared that they will not cooperate with the state and instead focus their strength on propagating their political opinion and continuing their struggle. We believe that this is the only adequate response to repression – we will not retreat and give up, we must continue and acknowledge that an attack against us must mean that the state feels threatened by us.

Freedom for Russian anarchists and antifascists!

Rote Hilfe Schweiz

Update on the Hunger Strike of Revolutionary Struggle Prisoners Pola Roupa and Nikos Maziotis

*UPDATE* December 15, 2017

Due to muscular and physical weakness, Nikos Maziotis is now only able to move using a wheelchair. This information was provided by comrades in solidarity who maintain continuous telephone communication with the comrades of Revolutionary Struggle who are still in the prison hospital of Korydallos, of course, refusing any medical treatment.

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December 14, 2017

So far, both political prisoners / hunger strikers are in the Korydallos prison hospital. Their health is at a critical point, while the health of Nikos Maziotis is more serious. As they have already stated, they refuse any medical treatment and in practice reject the illegal prosecution order for involuntary hospitalization.

There is no progress in satisfying the request that Nikos Maziotis be released from isolation or the request for the withdrawal of Article 11 from the new fascist provisions to the prison code.

The comrades relentlessly continue their hunger strike until the end.

We informed the 2 hunger strikers about the actions of solidarity that have taken place in Patras, Heraklion, Karditsa, Komotini, Volos etc – and the various ways this solidarity has manifested itself (texts, speak-outs, banners, occupations, incendiary actions etc). Strength to all comrades who are in any way expressing their solidarity.

In Athens, on Saturday, 16.12.17 at 16:00 there will be a open mic / speak out in Monastiraki and then a march in solidarity with the hunger strikers and the prisoner’s struggle against the penitentiary code in general. The march is organized by the Assembly of Solidarity with Struggle of the Prisoners Against the New Prison Code.

We call on all comrades, political collectives, hangouts, squats, assemblies etc to support the march.

*Quelle: https://insurrectionnewsworldwide.com/2017/12/15/greece-update-on-the-hunger-strike-of-revolutionary-struggle-prisoners-pola-roupa-and-nikos-maziotis/

INTERVIEW: Rückblick RAF – Kontinuität eines Standpunktes … Wolfgang Lettow im Gespräch

raf.grab

Gespräch am 22. Oktober 2017 in Hamburg

Am 22. Oktober fand im Hamburger Centro sociale eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den im Herbst 1977 in den Knästen Stuttgart-Stammheim und München-Stadelheim tot aufgefundenen Gefangenen aus der RAF statt. [1] Wolfgang Lettow, der zu den Organisatoren und Referenten der Zusammenkunft gehörte, beantwortete dem Schattenblick im Anschluß daran einige vertiefende Fragen.
Schattenblick (SB): Wolfgang, es ging bei der heutigen Veranstaltung um die Frage, was wir aus der Geschichte lernen können. Warum sind die historischen Ereignisse, über die wir gesprochen haben, aus deiner Sicht so wichtig?
Wolfgang Lettow (WL): Die Geschichte der RAF, des bewaffneten Kampfs hier in Deutschland, hat etwas mit der 68er-Bewegung zu tun, die eine bundesweite Erhebung war. Das war sozusagen die Voraussetzung, daß bewaffnete Gruppen auch hier in Deutschland, in Westeuropa, in Nordamerika, sich verbunden gefühlt haben mit den Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt. Und diese Geschichte, insbesondere aber, was die Ereignisse des 18. Oktober 1977 in Stammheim betrifft, wird von den Herrschenden tabuisiert. Ich habe in meiner Eigenschaft als presserechtlich Verantwortlicher des “Gefangenen Info” (GI) [2] ausgeführt, daß wir nichts schreiben dürfen, was in Widerspruch zur Selbstmordthese steht, und es deswegen mehrere Verfahren gegen unsere Zeitschrift gab. Wir wollten daher einerseits einen Kontrapunkt setzen, weil die herrschende Meinung nicht unsere Meinung ist. Zum anderen gibt es die RAF seit 1998 nicht mehr, und es fehlt eine gemeinsame Aufarbeitung. Es interessieren sich jedoch viele Leute für die RAF, die aufgrund ihres Alters die damaligen Kämpfe nicht selbst miterlebt haben. Da wir die notwendige gemeinsame Aufarbeitung nicht leisten können, haben wir eine “Kurze Einführung in die Geschichte der RAF” für jüngere Leute als Buch herausgegeben, damit sie sich damit auseinandersetzen können. Es ist ein Teil unserer Geschichte, und wir haben festgestellt, daß unaufgeklärte Todesfälle im Gefängnis nicht auf die RAF beschränkt sind. So etwas passiert nicht nur politischen Gefangenen, sondern insbesondere auch migrantischen Häftlingen wie Oury Jalloh. Darüber eine Öffentlichkeit zu schaffen ist sehr wichtig. Wir können froh sein, daß es bei G20 keine Toten gab. Bei den Überlegungen im Vorfeld wurde nicht einmal ein möglicher Gebrauch von Schußwaffen völlig ausgeschlossen. Es ist sehr wichtig, den Blick für die Frage zu schärfen, mit was für einem Staat wir es hier zu tun haben. Er ist zwar in der Theorie dem “scheinbar liberalen” Grundgesetz verpflichtet, doch in der Praxis mutiert er zum Polizeistaat mit Feindstrafrecht, wie Anwältinnen und Anwälte sagen.
SB: Die Geschichte der RAF wurde von Stefan Aust und anderen uminterpretiert und gewissermaßen neu geschrieben. Wie ist sie aus deiner Sicht in der deutschen Öffentlichkeit insgesamt verarbeitet worden?
WL: Von Anfang an war eine authentische Vermittlung der Geschichte der RAF und der Haftbedingungen der Gefangenen stets sehr schwierig. Die ersten Schriften wurden zum Teil bei Wagenbach verlegt, das war zunächst das Konzept Stadtguerilla. Wenn ich mich recht erinnere, wurde bereits die zweite Schrift beschlagnahmt. Es war zum einen nicht möglich, öffentlich darüber zu reden. So gibt es Zitate entsprechender Aussagen von offizieller Seite, daß nichts Authentisches publiziert werden darf. Geduldet wurde nur eine Umdeutung, beispielsweise in Gestalt der Personalisierung, daß Andreas Baader ein Macho war und Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin ihm hörig gewesen seien. Eine authentische Vermittlung über die RAF und wofür sie steht, wurde von Beginn an verhindert und kriminalisiert. In dieses Vakuum sind Leute wie Stefan Aust gestoßen, der von so etwas gut leben kann und ganz offen mit der Polizei zusammenarbeitet. Auch Gerd Koenen oder Wolfgang Kraushaar versuchen, die Geschichte umzuschreiben, um den Aufbruch, der damals stattfand und zum bewaffneten Kampf führte, zu verfälschen.
SB: Menschen, die damals verurteilt wurden und ihre Haftstrafe verbüßt haben, sind im Zuge neuer Verfahren erneut der Strafverfolgung unterworfen worden. Die Frage der Täterschaft soll neu aufgerollt und bis ins Detail ermittelt werden. Müssen diese Menschen bis ans Ende ihrer Tage unter dem Damoklesschwert leben?
WL: Ich kann nicht für sie sprechen, weiß aber, daß es für sie klar war, als Kollektiv gehandelt zu haben. Für sie war es sekundär, wer was gemacht hat. Sie stehen für eine gewisse Etappe, in der sie in der RAF organisiert waren. Sie bekennen sich zu ihrer Verantwortung, unabhängig davon, wie genau ihre Beteiligung war. Nach dem Verständnis, das sie vermittelt haben, wurden die Aktionen gemeinsam beschlossen und dann durchgeführt. In diesem Sinne ist jeder und jede dafür verantwortlich gewesen. Wie sie später erpreßt wurden, zeigt unter anderem das Beispiel von Christa Eckes, die an Blutkrebs erkrankt war und im Sterben lag, als sie dennoch von der Bundesanwaltschaft verhört wurde. Sie hat die Aussage verweigert. Für die Gefangenen aus der RAF, die erhobenen Hauptes durchs Leben gehen, war von Anfang an klar, wenn sie sich in der Gruppe organisieren, werden sie entweder den Knast nicht überleben oder ihr Leben lang verfolgt. Das war ihre politische Entscheidung, das wissen sie. Insofern war das eine Entscheidung, die sie auch 20 Jahre später nach Auflösung der RAF beibehalten, soweit ich das mitkriege.
SB: Die ARD hat in Dominik Grafs Stuttgarter “Tatort: Der rote Schatten” die Todesnacht von Stammheim für ein breites Fernsehpublikum thematisiert. Wie bewertest du diese Verarbeitung in Gestalt eines zeitgenössischen Krimi-Szenarios?
WL: Zur Sprache kam im Tatort die Selbstmordvariante, aber andererseits auch die Möglichkeit, daß die Gefangenen von einem Spezialkommando liquidiert worden sein könnten. Daß diese Frage überhaupt in dieser Form thematisiert wird, ist auf jeden Fall zu begrüßen. Andererseits entspricht die Darstellung der Leute, die der RAF auch nach deren Auflösung zugerechnet werden, natürlich nicht der Realität. Es wurde sehr viel mit Sex & Crime gearbeitet, was nach meiner Erfahrung, die ich mit ehemaligen Gefangenen der RAF gemacht habe, nicht der Wahrheit entspricht. Es wurde wieder ein grob verzerrtes Bild gezeichnet, aber trotz alledem ist es ein erster Schritt. Die Reaktion von höchster Stelle, von Steinmeier und dann auch von Aust, der ja öffentlicher Meinungskommissar ist, zeigte, daß im Tatort etwas Richtiges angesprochen wurde. Wir haben in der Diskussion über Helge Lehmann [3] gesprochen, der Mitte der 1960er Jahre geboren wurde und daher die Ereignisse erst in ihrer späteren Darstellung mitbekommen hat. Seine Zweifel an der Version des Staates, auf welche Weise sich die Gefangenen umgebracht haben sollen, veranlaßten ihn, die offiziellen Angaben unter anderem mit Hilfe praktischer physikalischer Versuche nachzustellen. Er kam nach gründlicher Untersuchung zu dem Schluß, daß es so nicht gewesen sein kann, was er dann in Form eines Buches publiziert hat. Insofern war der Tatort überraschend, denn er hat etwas zur Sprache gebracht, was lange versiegelt schien, aber weiter verfolgt werden sollte.
SB: Du verfügst über eine langjährige Praxis, diese Thematik nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Was sind deine Erfahrungen mit solchen Veranstaltungen wie der heutigen? Wie hat sich das Interesse an diesen Inhalten über die Jahre verändert?
WL: Ich denke, wenn nach 40 Jahren immer noch mehr als 40 Leute kommen – trotz der ganzen Desinformation -, ist es auf jeden Fall wichtig, weiterhin solche Veranstaltungen zu machen. Wir haben eine entsprechende Veranstaltung in Bremen gehabt, wo insbesondere die Frage, was diese Geschichte mit heute zu tun hat, auf großes Interesse innerhalb der Linken gestoßen ist. Die Rote Hilfe Zeitung hat wegen unserer Intention bei uns einen Artikel angefragt. Es ist wichtig, den Staat so zu bezeichnen, wie er tatsächlich ist. Er konstruiert ja ein Bild von sich, das so nicht stimmt. Ich kann in diesem Zusammenhang noch eine Sache erzählen: Ich arbeite bei einem freien Radio in Hannover mit. Dabei hatte ich eine Erklärung zu den dreien verlesen, die der RAF zugerechnet und noch gesucht werden. [4] Daraufhin gab es einen heftigen Angriff gegen dieses Radio, das natürlich eine viel größere Reichweite als eine Veranstaltung hat. Die Sendung wurde als Podcast bei freien Radios veröffentlicht und erreichte dadurch Menschen im deutschsprachigen Raum von Hamburg bis Zürich und Wien. Der Sender wurde in einer ersten Reaktion unter Druck gesetzt, obgleich der gesendete Text schon beim “Gefangenen Info” durch die staatliche Zensur gegangen war. Der NDR-Journalist Stefan Schölermann, der sich rühmt, gute Kontakte zum Staatsschutz zu haben – natürlich rein professionell – hat eine Anfrage an das freie Radio gestellt, um den Sender unter Druck zu setzen. Auf diese Weise soll verhindert werden, daß unsere Öffentlichkeit, die bei Veranstaltungen natürlich nur auf bestimmte Bereiche wie hier in linken Zentren im Schanzenviertel oder Karoviertel beschränkt ist, beim freien Radio über diese Szene hinausgeht. Das heißt mit anderen Worten, daß es sehr wichtig ist, solche Veranstaltungen wie die heutige durchzuführen und die Informationen im freien Radio für breitere Kreise zu senden.
Die Geschichte wird nicht nur um ihrer selbst willen bewahrt, denn es geht ja um einen neuen Aufbruch, dessen Inhalte von denen bestimmt werden, die sagen, wir halten es nicht mehr aus. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Geschichte der RAF kritisch, aber auch solidarisch aufzuarbeiten. Wir haben in unserer Zeitung “Gefangenen Info” verschiedene Gefangene und Gruppen angesprochen, worauf es in nur einem Monat sechs Beiträge gab, vier von Gefangenen: Yusuf Tas, ein türkischer Gefangener, ein Beitrag von Thomas Meyer-Falk, einer von einer Frau, Lisa, die wegen Bankraub festgenommen wurde, und einer von Manfred Peter, der sich seit über 20 Jahren in der Forensik befindet. Die Rote Hilfe Italien hat sich ebenfalls beteiligt. Dort war nach dem 18. Oktober klar, daß es Mord war, und es hat sehr viel Solidarität gegeben. In zehn italienischen Städten wurden damals binnen kurzer Zeit Demonstrationen und militante Aktionen organisiert. Geschrieben hat auch die Gruppe Siempre Antifa aus Frankfurt, das ist eine etwas jüngere Organisation, deren Mitglieder 1977 noch gar nicht geboren waren, und die sich nun mit den Texten sehr konstruktiv, solidarisch und auch kritisch auseinandergesetzt haben. Um etwas Neues zu beginnen, muß man auch die alte Geschichte kennen und aufarbeiten.
SB: Bei der Veranstaltung im Centro sociale war einerseits natürlich die ältere Generation sehr präsent, es waren aber auch etliche jüngere Leute da. Entspricht diese Zusammensetzung deinen Erfahrungen in Bremen und bei früheren Veranstaltungen?
WL: Das Interesse ist auch bei jüngeren Leuten durchaus vorhanden. Sie äußeren sich allerdings zu diesem Thema zunächst wenig, weil sie es nicht so genau kennen. Wir hatten jedoch die Verbindung zu den G20-Protesten, an denen sie sich beteiligt haben. Aus diesem Zusammenhang sind heute jüngere Leute gekommen, die uns von dorther kennen. Es ist zwar nicht ihre eigene Geschichte, sie wollen aber etwas darüber wissen.
SB: Gibt es angesichts der G20-Gefangenen einen Anknüpfungspunkt, die Frage der Haft und insbesondere der politischen Häftlinge aufzugreifen und umfassender zu thematisieren?
WL: Wie mensch sich bei politischen Prozessen verhält, ist stets die Entscheidung der Betroffenen selbst. Es gibt Broschüren zum Thema, wie mensch sich bei solchen Prozessen verhält, inwieweit mensch Einlassungen macht und wie es damals gewesen ist. Daran besteht auf jeden Fall Interesse, und darüber hinaus muß man sich weiter auseinandersetzen.
Es ist schon hart, wenn AktivistInnen für einen Flaschenwurf auf einen gepanzerten Polizisten ein halbes Jahr in U-Haft sitzen oder eine Bewährungsstrafe kriegen. Das ist auf jeden Fall politisch anzugreifen. Der heutige Bezug ist jedenfalls in Hamburg und Bremen da, und wir müssen sehen, wie es weitergeht.
SB: Wie gehst mit deinem Informationsvorsprung hinsichtlich der Geschichte der politischen Gefangenen um, ohne belehrend rüberzukommen?
WL: Wir haben durch unsere Veranstaltungen Leute angesprochen, die unsere Idee gut fanden und sich mit Beiträgen an der Diskussion beteiligen wollen. Es ging uns eben nicht nur um die damalige Geschichte, sondern auch darum, eine Verbindung zu heute zu ziehen. Bei G20 haben die Leute gesehen, daß wir gewisse Erfahrungen haben. Auch wenn mensch nicht in politischer Hinsicht in allem übereinstimmt – ich drücke mich jetzt etwas vorsichtig aus – würde ich dort etwas sagen wollen, wo ich auch involviert bin. Dabei akzeptiere ich durchaus Positionen, die ich nicht unbedingt teile. Ich glaube, ich kann nur etwas sagen, wenn ich auch als älterer Mensch an heutigen Kämpfen beteiligt bin. Das ist dann auch nicht aufgesetzt oder vom Sessel aus.
SB: Hast du schon Pläne für die Zukunft, was Themen, Publikationen oder Veranstaltungen betrifft?
WL: Dieses Jahr wird es noch eine Veranstaltung in Leipzig geben. Im “Gefangenen-Info” wird ein Beitrag der heutigen Veranstaltung “Haben die Aussagen der Gefangenen aus der RAF heute noch Gültigkeit?” veröffentlicht. Zusätzlich werden wir von weiteren türkischen Gefangenen aus dem Münchener ATIK-Prozeß Beiträge publizieren. Auch gibt es erfreulicherweise noch zwei Texte von jüngeren Menschen.
SB: Wolfgang, vielen Dank für dieses Gespräch.
Fußnoten:
[1] Siehe dazu:
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0295.html
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0296.html
[2] Zu beziehen über kontakt@political-prisoners.net (Kostet 5 EUR.)
[3] Zur “Todesnacht in Stammheim” (Helge Lehmann) siehe:
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0126.html
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0139.html
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0141.html
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0143.html
[4] Bei den dreien soll es sich um Burkhard Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker Staub handeln.
29. November 2017

*Quelle: http://political-prisoners.net/item/5618-interview393-rueckblick-raf-kontinuitaet-eines-standpunktes-wolfgang-lettow-im-gespraech-sb.html

G20: United we stand! Solidaritätskampagne läuft an

Der G20-Gifel ist vorbei; die Kriminalisierung der Proteste geht weiter. Nach wie vor sitzen Dutzende Aktivist*innen im Knast, Hunderte müssen mit Strafverfahren rechnen. Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Unter dem Motto „United we stand! summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon“. Inzwischen kann gedrucktes Material über den Literaturvertrieb  der Roten Hilfe bestellt werden, außerdem haben bereits erste Aktionen stattgefunden. Um die Betroffenen auch finanziell unterstützen zu können, sind weiterhin Spenden erforderlich.

summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon

Hunderttausende aus allen Spektren haben gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Schon im Vorfeld wurden Camps und Demos verboten, Wohnungen durchsucht, es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen und Einreiseverboten. Unzählige wurden von der Polizei verletzt, es gab hunderte Ingewahrsam- und Festnahmen, manche sitzen noch immer sitzen U-Haft. Die Genoss*innen wurden eingesperrt, weil wir gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und den unsinnigen Gipfel protestierten. Jetzt brauchen Eingesperrte und die Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sein werden, unsere Unterstützung!

United we stand!

Wir brauchen vielfältige Solidarität: Es braucht sowohl Geld für Verfahren und Öffentlichkeitsarbeit, als auch die direkte Unterstützung Einzelner und eines entschlossenen Zusammenstehens gegen die Repression und Hetze, die uns versucht zu spalten.

Bringt euch ein in die strömungsübergreifende, internationale Kampagne „United we Stand“ – jede Unterstützung ist gelebte Solidarität!


Was konkret getan werden kann:

  • Geld sammeln und spenden*
  • Infoveranstaltungen zur Repression
  • Soli-Tresen, Partys und Konzerte
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Kundgebungen und Demos
  • Unterstützung für die Angehörigen und Freund*innen organisieren
  • Briefe schreiben

*Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto: Rote Hilfe e.V. | Stichwort „G20“ | IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 | BIC: NOLADE21GOE | Sparkasse Göttingen


Aktuelle Informationen zur Kampagne findet ihr unter unitedwestand.blackblogs.org.

Gedrucktes Material kann über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe bestellt werden: www.rote-hilfe.de/literaturvertrieb

Aktuelle Meldungen zu Repression gibt es auf der Website der Roten Hilfe: www.rote-hilfe.de

Unsere Gefallenen – Weil Freiheit nur möglich ist im Kampf um die Befreiung

Ein Beitrag von Konstantin Weinert aus der am 6. Mai in Celle erscheinenden Broschüre zum Gedenkfest für die gefallenen Internationalist*innen. Das Gedenken steht unter dem Motto – “In die Herzen ein Feuer – Erinnern heißt kämpfen”.

Es stirbt allerdings ein jeder. Frage ist nur wie und wie Du gelebt hast und die Sache ist ja ganz klar: KÄMPFEND GEGEN DIE SCHWEINE als MENSCH FÜR DIE BEFREIUNG DES MENSCHEN: Revolutionär, im Kampf – bei aller Liebe zum Leben: den Tod verachtend. Das ist für mich: dem Volk dienen“.

Diese Zeilen schrieb Holger Meins am 31.10.1974 in seinem letzten Brief. Wenige Tage später fiel Holger im deutschen Knastsystem. Er fiel im Kampf. Er starb nicht einfach. Er wurde nicht einfach ermordet. Der feine Unterschied steckt in der Haltung der Menschen. Bin ich passiv, ergebe ich mich tagtäglich der kapitalistischen Moderne, lasse ich mich wie ein Schaf auf die Schlachtbank treiben, so werde ich ermordet, hingerichtet von dem herrschenden System. Lässt mein Körper nach einem ruhigen Leben nach, so sterbe ich. Habe ich jedoch mein Leben und Sein dem kollektiven Kampf um Würde, Gerechtigkeit und Menschlichkeit gewidmet, also der Revolution, so falle ich. Ich falle im Kampf für die Demokratische Moderne. Eben wie Holger schrieb: „Es stirbt allerdings ein jeder. Frage ist nur wie und wie Du gelebt hast …“.

Der Internationalist Anton Leschek wurde am 24. November 2016 bei einem türkischen Luftangriff nahe der Stadt Manbij ermordet

Holgers Tod bewegte tausende Menschen und prägte eine ganze Generation, sowie viele andere vor und nach ihm. Doch wo ist sie hin, unsere Gedenkkultur? Auf Transparenten steht „erinnern meint kämpfen“,doch was bedeuten uns diese Worte? Was fühlen wir? Sehen wir unseren Kampf als etwas gemeinsames oder hat uns die Kapitalistische Moderne soweit getrieben, dass uns nicht einmal mehr der Tod bewegt?Gefallene aus unseren Reihen, aus unseren Regionen, aus unseren Städten sind keine verstaubte Geschichte, sondern Realität des internationalen Kampfes. Wir Gedenken bekannten Gefallenen, wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Doch es gibt viele Gefallene im internationalen Kampf um Freiheit. Allein in den letzten Jahren fielen viele junge Gefährt*innen: Carlo Giuliani, Alexis Grigoropoulos, Conny Wessmann, Pavlos Fyssas, Ivan Khutorskoy, Halim Dener um nur einen kleinen Teil zu benennen. Im Mittleren Osten, genauer in Kurdistan und den umliegenden Ländern liegt seit den 90er Jahren ein besonderer Schwerpunkt des gelebten Internationalismus, hier fielen Andrea Wolf und Uta Schneiderbanger. Allein in den vergangenen zwei Jahren opferten sieben Genoss*innen, die in Deutschland aufwuchsen und hier politisch aktiv waren ihr Leben für eine andere Welt. Sie sind keine Anonymen, keine Unbekannten, keine Spinner. Sie sind aufrichtige Menschen, die so wie wir, von einer gerechteren, freieren und menschlicheren Welt träumen und bereit waren für diesen gemeinsamen Traum, alles zu geben.

Ihr Tod bedeutet einen großen Verlust für unseren gemeinsamen Kampf aber er bedeutet auch eine kollektive Verantwortung. Sowohl der Aufbau des Demokratischen Konföderalismus in Rojava, als auch Errungenschaften, wie die Rechte der Arbeiter*innen in Deutschland, wurden hart erkämpft und verlangten viele, viele wertvolle und aufrichtige Gefährt*innen. Wir haben es eben jenen Menschen zu verdanken, dass wir heute bestimmte Rechte als selbstverständlich wahrnehmen und Revolution wie in Rojava führen können. Unser politisches und soziales Dasein basiert auf der Hingabe ihres Lebens. Wenn wir uns aufrichtig hinter die gleichen Werte und Träume stellen, die sie vertreten haben, für die sie alles gaben, so ist es an uns den Kampf fortzusetzen und unser gemeinsames Anliegen voran zubringen. Aufrichtig nach unserer Losung: „erinnern meint kämpfen“.

Gedenkfest für die gefallenen Internationalist*innen, denn: „Erinnern heißt Kämpfen“ 

Die Gefallenen sind Teil unserer Geschichte und Teil unseres Kampfes. In der kurdischen Bewegung haben sie einen hohen ideellen Wert. Dieser entsteht aus dem freiheitlichen Zielen und Idealen für den diese Menschen lebten, arbeiteten, kämpften und starben. Wir würdigen die Ideen und Handlungen mit denen sie zum Kampf, zum Aufbau genossenschaftlicher Beziehungen und zur Umsetzung solidarischer Werte beigetragen haben. Unsere Erinnerung ist zugleich das Versprechen den Kampf unserer gefallenen Gefährt*innen fortzusetzen, denn das Gedenken an sie, ist zugleich ein wichtiger Teil der Geschichte und des Widerstandes. Uns nicht an die Gefallenen zu erinnern, bedeutet, sie ein zweites Mal zu töten, weil wir die Erinnerung an sie nicht aufrechterhalten. Genauso wie Tausende von Freund*innen ihr Leben für die Freiheit der Menschheit gegeben haben, genauso haben wir die Verpflichtung, dem gerecht zu werden. Jede*r Freund*in hat ihre/seine eigene Geschichte, die mit ihrem/seinem Namen verbunden ist und die eine bestimmte Botschaft vermittelt. Die Gefallenen stehen für die Ziele, für die sie sich auf den Weg gemacht hatten. Deshalb ist das Gedenken nichts, was auf einen Tag begrenzt ist, sondern es ist Teil eines revolutionären Kampfes und einer revolutionären Bewegung.

Kevin Jochim fiel bei Kämpfen gegen Daesh am 06. Juli 2015 in Rojava. Zahlreiche Genoss*innen begleiteten ihn bei der Beerdigungszeremonie in Karlsruhe 

Es ist an uns gegen das Vergessen zu kämpfen. Die Verbindungen unserer Bemühungen aufzuzeigen und die revolutionären Kämpfe als einen gemeinsamen zu begreifen. Ein wichtiger Bestandteil dessen ist eine revolutionäre Gedenkkultur, die in unseren Alltag einfließt und uns bewusst ist.

Erschaffen wir eine revolutionäres Gedenken und tragen wir eine Flamme in die Herzen!

 

Quelle:

lowerclassmag.com/2017/04/unsere-gefallenen-weil-freiheit-nur-moeglich-ist-im-kampf-um-die-befreiung/

Grussbotschaft von Nekane zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen (25. November)

Liebe Frauen, Liebe Genossinnen

Die sexistische Gewalt ist die Waffe des Patriarchats gegen uns Frauen. Von zu vielen von uns wurden die Körper geschändet, um uns unsere Würde wegzunehmen.
Wir wurden von der Polizei, Ehemännern, Pfarrer, Politiker, Familienangehörigen, Lehrer, Medien oder irgendjemandem gedemütigt und angegriffen. Aber diese Gewalt ist kein Unfall oder von irgendein ausser Kontrolle geratener Akt, sondern sie ist strukturell. Während 5 Tagen „incommunicado Haft“ hat die spanische paramilitärische Guarda Civil meinen Körper als politisches Kriegsfeld benutzt. Sie mussten mich wegen meinen politischen und sozialen Überzeugungen bestrafen und als Frau und Feministin haben sie mich in meinem Tiefsten verletzt, weil ich mich gegen die Unterdrückung und Herrschaft wehrte. Weil ich nicht die aufgezwungene Rolle der patriarchalen Struktur akzeptierte.
Ich schaffte es damals lebendig aus diesem „Kommissariat“ rauszukommen und gegen die erlebte sexuelle Folter weiter anzukämpfen. Leider können sich zu viele Frauen nicht wehren und das muss eine Ende haben!

Rebellieren wir! Lassen wir nicht unsere Körper als politisches Ausbeutungs- und Unterdrückungsfeld benutzt werden. Zerstören wir alle Mechanismen, alle kulturellen, religiösen und gesellschaftlichen Regeln und Verbote welche unsere Körper zu kontrollieren versuchen.

Zusammen sind wir stark und unaufhaltsam!

Der heutige Tag Gegen Gewalt an Frauen ist nicht nur ein Anlass alle sexistischen Angriffe zu denunzieren. Heute machen wir einen Schritt um den feministischen Widerstand gegen das Patriarchat voran zutreiben. Ich appelliere an alle Frauen für eine feministische Revolution aufzustehen, sich zu organisieren und zu kämpfen! Ich bin dabei!

Mit feministischen revolutionären Grüssen!

Nekane

*Quelle: freenekane.ch

Greece: Revolutionary Struggle member Nikos Maziotis on the escape attempt and life sentence

Text of Nikos Maziotis about the operation of escape from Koridallos prison and the sentence of life imprisonment handed down in the 2nd Revolutionary Struggle trial

The attempt to escape from Koridallos prison by helicopter on February 21st 2016 – an operation carried out by comrade Pola Roupa, member of Revolutionary Struggle – was a revolutionary act, a guerrilla action for the liberation of political prisoners. It was a means of continuation of Revolutionary Struggle’s activity, a response to the State’s repressive operations against our organisation and other political prisoners, comrades who are in prison for armed activity as well. It was therefore an exemplary solidarity act of great and unique importance. The prison escape operation was a step towards continuing armed revolutionary activity; promoting the struggle for the overthrow of the State and Capital; overturning the establishment’s policy of bailout programs imposed by the troika of the country’s supranational bosses, the EC, ECB and IMF, to which the ESM has been added with the enactment and implementation of the third memorandum program by the SYRIZA-led government. Armed struggle in the present circumstances is more timely and necessary than ever. The failure of this operation won’t bend us. We will struggle as long as we live and breathe.

Revolutionary Struggle has proven that it has remained standing over the years, despite successive repressive blows and sacrifices: the blood of comrade Lambros Foundas, who was killed on March 10th 2010 in a shootout with police in the district of Dafni, Athens, during a preparatory action of the organisation; our arrests a month later, April 10th 2010, on the eve of Greece’s signing of the first memorandum; my arrest on July 16th 2014 in Monastiraki, Athens, where I was injured following a chase and shootout with police. Revolutionary Struggle remained standing because we undertook political responsibility for our participation in the organisation – in Greece, we were the first armed revolutionary and anarchist organisation to do so – and because we defended our history, the organisation’s actions and our comrade Lambros Foundas, who gave his life so that the memorandum wouldn’t pass; to turn the crisis into an opportunity for social revolution. We remained standing as an organisation because we didn’t mind paying the cost and price, because we didn’t turn ourselves into betrayers or deserters, because none of us tried to save one’s own skin at the moment of repression. It’s precisely because we claimed political responsibility that we stayed alive as an organisation in prison in 2010–11. We gave a political battle against the enemy in the 1st special court. Once released from prison after 18 months in pretrial detention, we chose not to surrender ourselves to imminent imprisonment and went underground instead, to continue armed struggle and the organisation’s activity.

The attack of Revolutionary Struggle – Commando Lambros Foundas on April 10th 2014 against the Bank of Greece, a branch of the ECB – one of the most popularly-hated organisations that make up the quartet of supranational bosses – but also a building that housed the office of the IMF’s permanent representative in Greece, annulled the 2010 repressive operation, and continued the organisation’s strategy that was launched in 2009 with the attacks on Citibank’s headquarters and one of its branches, a Eurobank’s branch and the Athens Stock Exchange. For years Revolutionary Struggle is faced with the spearhead of state repression, since the issue of dealing with the organisation and generally armed revolutionary activity is a major priority for the survival of the establishment, seeking to eliminate the internal enemy for the smooth enforcement and implementation of bailout programs, which constitute policies of social genocide and cleansing of parts of the population.

In 2007, the U.S. Department of State and the Greek State placed bounties of 1 million dollars and 800 thousand euros, respectively, after the organisation’s attack with an anti-tank RPG at the U.S. Embassy in Athens. In 2010, the Papandreou government celebrated our arrests, and a government official stated that they prevented a blow that would end the economy, on the eve of the signing of the first memorandum and amid fear of Greek economy’s collapse. In 2014, after we had gone into clandestinity and had been sentenced to 50 years imprisonment by the 1st special court, the Samaras government placed a bounty of 2 million euros on our heads – one million on comrade Roupa and another million on me. My arrest, three months after Revolutionary Struggle’s attack against the Bank of Greece, was celebrated by Greek authorities. U.S. officials congratulated them on my recapture and made statements on political stability. Special measures were implemented after my arrest and, in December 2014, I was transferred to the newly-inaugurated type C maximum security prison, this being the first such transfer of a political prisoner, already preannounced since my recapture. In April 2015, I was included in the list of “international terrorists” designated by State Department, even though I was in prison. The authorities have now unleashed a manhunt to arrest comrade Roupa. All this demonstrates that combating Revolutionary Struggle holds great significance for the establishment. That is, repression against Revolutionary Struggle and implementation of memoranda, together with the establishment’s political stability, go hand in hand.

Last link in the chain of the establishment’s repression against Revolutionary Struggle is the decision of the 2nd trial against the organisation, a few days after the prison escape attempt. I was sentenced to life imprisonment for the bombing attack against the Bank of Greece, plus 129 years for two expropriations of bank branches and shooting of cops who persecuted me in Monastiraki. The imposition of the severest possible sentence for the organisation’s attack against the country’s bosses is a conscious political decision and not just a procedural exaggeration. As I have already stated, this decision aims not to terrorise me – because they know I am and will remain unrepentant – but those who’ll want to opt for armed struggle, comrades of the anarchist/antiauthoritarian milieu and other fighters within society. This political decision – applied for the first time in Greece in regard to a bombing attack which took place following a phone call warning, causing no injuries, but only material damages – is aimed at multiple recipients and sends out an intimidation message, that fighters who’ll opt for armed revolutionary activity will be treated with the utmost severity.

This decision demonstrates the establishment’s increasingly harshening stance against their number one enemy – Revolutionary Struggle, armed fighters. It’s not difficult to understand why, at a time when the SYRIZA-led government has voted the third memorandum, which is harsher than the previous ones. The big difference between penal treatment in the 1st and the 2nd Revolutionary Struggle trials may give rise to misinterpretations; I would therefore like to point out the following: Since the enactment of anti-terrorism laws in 2001 and 2004, this special legislation constitutes a political choice of Power in order to deal as effectively as possible with urban guerrilla in Greece as a major threat to the establishment. A provision in the anti-terrorism legislation allows life sentence, not for homicide, but for explosion as a result of which there was danger to humans or an injury occurred. I was sentenced to life in prison under this provision. Special court decisions in trials against armed fighters are eminently political decisions; the elements in the accusatory dossier are often of secondary importance. For example, as demonstrated during court hearings of the 2nd trial against Revolutionary Struggle in regard to the organisation’s attack against the Bank of Greece, even though there was a phone call giving 50 minutes warning before the explosion, the security officers remained inside the building on the instructions of the Bank of Greece’s security supervisor. The security supervisor himself admitted there’s a standard regulation which obliges the security staff to stay inside the building despite the threat of explosion. The same happened at Piraeus Bank’s headquarters located opposite the Bank of Greece, where security officers remained inside the building on the instructions of the bank’s head of security. As demonstrated in the 1st trial against the organisation, the same also happened on September 2nd 2009 in Revolutionary Struggle’s attack against the Athens Stock Exchange building, where security staff stayed inside as ordered by the head of security.

It’s thus demonstrated that those who are responsible for causing danger to humans are the executives of the economic Power and establishment’s mechanisms and central structures, such as banks and the stock exchange, who consider people and entire populations to be expendable, and even the security officers of their facilities. Because, for them, their profits override everything; their profits, which are dipped in blood and misery, override human life itself. These are the mechanisms that the Greek people consider responsible for the policy implemented over the last six years, which has resulted in thousands of deaths and millions of poor, destitute and hungry people. These are the mechanisms whose executives (bankers, major shareholders, big businesspeople) alongside their subordinates (politicians of Greek governments) the Greek people consider responsible for the devaluation of life of millions of people, for suicides and pauperisation; not the fighters of Revolutionary Struggle. Revolutionary Struggle’s attacks against such mechanisms and structures are to a great extent popularly and socially accepted.

In both the 1st and 2nd trial against the organisation, I have been consistent in facing the enemy at special courts. This entails the undertaking of political responsibility, the political defense of Revolutionary Struggle’s activity, armed struggle and Revolution for the overthrow of the State and Capital, without counting the cost and the price. This is the duty of every fighter, every anarchist, every revolutionary who is faced with judges and organs of the enemy. The sentence to 50 years imprisonment in the 1st trial was based on the undertaking of political responsibility. This is why we were convicted as accomplices in the organisation’s 16 actions by the theorem of collective responsibility, rather than being convicted as actual perpetrators. The State’s response to the fact I remain consistent in my trajectory as a fighter and continue to defend Revolutionary Struggle, and by extension armed struggle and the prospect of Revolution and the establishment’s overthrow, was the outcome of the 2nd trial, where I was sentenced to life imprisonment for one action, the bombing attack against the Bank of Greece. My entire trajectory after the initial arrests in 2010, the fact that Revolutionary Struggle stayed alive during the pretrial detention in 2010–11, the fact that comrade Roupa and I defended the organisation’s activity at the 1st special court, our choice to not surrender ourselves to prison, to go into clandestinity and continue armed struggle and the organisation’s activity with the attack against the Bank of Greece, this entire trajectory and all these choices are based on the undertaking of political responsibility for our participation in Revolutionary Struggle after being captured in 2010. This is what the State attempted to crash by means of the decision of the 2nd trial against the organisation.

My sentence of life in prison was a message to the fighters who assume political responsibility and do not repudiate their activity and membership in their organisation.

Things are becoming increasingly clearer for the fighters who want to resist and the political prisoners. The dilemma “repudiation or life imprisonment” (in the old days there was execution by firing squad) comes into effect; a dilemma put by Power, a dilemma that in the old days was “repudiation or death”.

Over time, in order to suppress any revolutionary perspective, the State doesn’t confine itself to military predominance over its rivals only, but it also attempts their political defeat by forcing them into political repudiation. In the case of the Western-European urban guerrilla in the 70s and 80s, especially in Italy, the target of political repudiation was not one’s convictions or political identity, but rather armed struggle as being one of the means of struggle and urban guerrilla organisations. In Greece, the dilemma put by Power was once this: either repudiation of communism, or imprisonment and, in other circumstances, execution by firing squad. Nowadays, more indirectly, the dilemma is this: either choice of armed revolutionary struggle with heavy costs and consequences, or renunciation of armed revolutionary struggle as being one of the means of struggle. Either undertaking of political responsibility for one’s participation in an armed organisation and defense of its activity, or acceptance of the State’s pursuit of repudiation of an armed organisation and one’s membership in it, and by extension of armed struggle, in the face of fear of going to prison.

In other, more difficult periods like the Occupation and the Civil War, the price to pay for the struggle was the firing squad; and not only for armed struggle. Many fighters faced with the dilemma “repudiation or death” preferred the firing squad; of course not because they wanted to become martyrs, but because they believed that repudiation is a shame and disgrace; as such, it was considered worse than death. There were armed militants and guerrillas of ELAS (Greek People’s Liberation Army) and DSE (Democratic Army of Greece), but also fighters that didn’t wage armed struggle, who remained unrepentant and were sent by thousands to the firing squad during the Occupation and the Civil War; they were executed in Goudi, in Kessariani shooting range, in Chaidari and Pavlou Mela camps, on Makronissos and Corfu, in Yedi Kule. Similarly in Spain, after Franco’s victory, thousands of armed anarchists who fought for Revolution in 1936–39, and waged guerrilla warfare until 1975, were sent to firing squads in Campo de la Bota, Montjuïc, Carabanchel, or strangled by the method of garrote – used as a means of execution for heretics since the Inquisition.

The struggle for the overthrow of the State and Capital is an activity that requires unwavering convictions, responsibility, consistency, commitment, political engagement, steely will, and political and theoretical knowledge of principles and experiences of the historical revolutionary tradition. How can we even talk about struggle, social liberation, revolution, Anarchy, asking others to participate in a subversive struggle with all the costs and consequences that it entails, if we ourselves are unable to assume responsibility for our political choices?

For the first time in decades – since the era of the post-Civil War State, when ELAS guerrillas who were excluded by the 1945 Treaty of Varkiza, which didn’t recognise their activity as being political, as well as those of DSE remained in prison for at least 15 years – there is a prospect that political prisoners sentenced to 25 years or life imprisonment for armed revolutionary action will remain many years in the prisons of the contemporary Greek State-marionette of the supranational economic elite. We’re going through a period where Power is even indirectly trying to pose dilemmas for educing credentials once again, as in the past, to break us with the spectre of long-term incarceration.

The struggle for Social Revolution, for overthrowing the State and Capital, must go on despite the difficulties, the cost and consequences. We will never surrender the weapons of our struggle.

NO PEACE, NO TRUCE WITH THE STATE AND CAPITAL
ARMED STRUGGLE FOR SOCIAL REVOLUTION
HONOUR FOREVER TO COMRADE LAMBROS FOUNDAS,
MEMBER OF REVOLUTIONARY STRUGGLE

Nikos Maziotis, member of Revolutionary Struggle

http://325.nostate.net/?p=19401

Antirep-Treffen nach Kontikiräumung

Bei der polizeilichen Räumung des Anti-WEF-Politprogramms im Kontiki am Samstag (16. Januar) wurden rund 30 Menschen festgenommen und für eine kurze Zeit auf den Bullenposten gebracht.
Aufgrund dessen, dass wohl mit einem Strafverfahren zu rechnen ist und viele Fragen rund um den Einsatz offen sind, laden wir zu einem Antirep-Treffen ein: Kommenden Freitag, 22. Januar, 18 Uhr, Rosengartenstrasse 1 in Zürich. Anschliessend findet am selben Ort eine Veranstaltung zu politischen Gefangenen in Kolumbien statt.
Falls ihr vor Freitag von Polizei oder Staatsanwaltschaft was hört: Meldet euch bei rotehilfe@aufbau.org
Keine Aussage bei Polizei und Staatsanwaltschaft!

Das AKP-DAIS Bündnis dauert an. Verhaftungsterror gegen die Sozialisten!

Am Morgen des. 4. Dezembers 2015 richtete der Staatsterror sich in Istanbul, Diyarbakir, Ankara, Eskisehir und Antakya gegen die SGDFler, die die AKP in Kollaboration mit DAIS in Suruc ermorden wollte. Der Staatsterror richtet sich gegen die Verletzten von Suruc und die unverletzten Zeugen des Massakers.

19 Sozialisten wurden verhaftet, unter ihnen Oguz Yüzgec, Co-Vorsitzender der SGDF (Föderation der Sozialistischen Jugendvereine) und Suruc Veteran, die Co-Vorsitzende der SGDF Özgen Sadet, die ihre Schwester bei dem Angriff in Suruc verloren hat,  Serife Erbay, die bei den Wahlen für die HDP in Istanbul kandidiert hat, die Suruc Veteranin Ilke Basak Baydar, Dogukan Ünlü, der Bruder der in Suruc gefallenen Polen Ünlü, Cagdas Kücükbattal, der bei dem Gezi Widerstand sein Auge verlor und in Suruc verletzt wurde, Fethiye Ok, Gehilfin der ESP Vorsitzenden, Soner Cicek, Vorsitzender der ESP Diyarbakir und Ece Simsek, Presseberaterin der HDP Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag.

Der von Erdogans Palastjunta mit aller Kraft voran getriebene schmutzige kolonialistische Krieg verbreitet seinen Staatsterror überall. Journalisten, die über die schmutzigen Geschäfte der AKP-Erdogan Diktatur berichten werden verhaftet, der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir, Menschenrechtler und Verteidiger des Friedens, der würdige kurdische Intellektuelle Tahir Elci wird ermordet, man versucht, die demokratische Autonomie, die das kurdische Volk Ortschaft für Ortschaft verkündet, durch Ausnahmezustand, Terror durch Ausgangssperren und Hinrichtungen auf der Straße zu unterdrücken. Die verleugnende, kolonialistische faschistische Diktatur richtet sich ganz besonders gegen die Sozialisten, die eine Brücke des vereinigten Kampfes zwischen den kurdischen und türkischen Unterdrückten und einer gemeinsamen Zukunft sind. Der Wille der SGDF soll gebrochen und die Sozialisten eingeschüchtert werden. Die Sozialisten leisten auf allen Ebenen Widerstand gegen die Diktatur und setzten ihre Linie, den Kampf zu stärken um die Diktatur zu besiegen mit aller Entschlossenheit fort.

Unterstützen wir den Kampf gegen das DAIS-AKP Bündnis!

Organisiert Solidarität mit den verhafteten Sozialisten!

MLKP Türkei/Kurdistan
Internationales Büro