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G20: United we stand! Solidaritätskampagne läuft an

Der G20-Gifel ist vorbei; die Kriminalisierung der Proteste geht weiter. Nach wie vor sitzen Dutzende Aktivist*innen im Knast, Hunderte müssen mit Strafverfahren rechnen. Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Unter dem Motto „United we stand! summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon“. Inzwischen kann gedrucktes Material über den Literaturvertrieb  der Roten Hilfe bestellt werden, außerdem haben bereits erste Aktionen stattgefunden. Um die Betroffenen auch finanziell unterstützen zu können, sind weiterhin Spenden erforderlich.

summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon

Hunderttausende aus allen Spektren haben gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Schon im Vorfeld wurden Camps und Demos verboten, Wohnungen durchsucht, es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen und Einreiseverboten. Unzählige wurden von der Polizei verletzt, es gab hunderte Ingewahrsam- und Festnahmen, manche sitzen noch immer sitzen U-Haft. Die Genoss*innen wurden eingesperrt, weil wir gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und den unsinnigen Gipfel protestierten. Jetzt brauchen Eingesperrte und die Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sein werden, unsere Unterstützung!

United we stand!

Wir brauchen vielfältige Solidarität: Es braucht sowohl Geld für Verfahren und Öffentlichkeitsarbeit, als auch die direkte Unterstützung Einzelner und eines entschlossenen Zusammenstehens gegen die Repression und Hetze, die uns versucht zu spalten.

Bringt euch ein in die strömungsübergreifende, internationale Kampagne „United we Stand“ – jede Unterstützung ist gelebte Solidarität!


Was konkret getan werden kann:

  • Geld sammeln und spenden*
  • Infoveranstaltungen zur Repression
  • Soli-Tresen, Partys und Konzerte
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Kundgebungen und Demos
  • Unterstützung für die Angehörigen und Freund*innen organisieren
  • Briefe schreiben

*Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto: Rote Hilfe e.V. | Stichwort „G20“ | IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 | BIC: NOLADE21GOE | Sparkasse Göttingen


Aktuelle Informationen zur Kampagne findet ihr unter unitedwestand.blackblogs.org.

Gedrucktes Material kann über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe bestellt werden: www.rote-hilfe.de/literaturvertrieb

Aktuelle Meldungen zu Repression gibt es auf der Website der Roten Hilfe: www.rote-hilfe.de

Unsere Gefallenen – Weil Freiheit nur möglich ist im Kampf um die Befreiung

Ein Beitrag von Konstantin Weinert aus der am 6. Mai in Celle erscheinenden Broschüre zum Gedenkfest für die gefallenen Internationalist*innen. Das Gedenken steht unter dem Motto – “In die Herzen ein Feuer – Erinnern heißt kämpfen”.

Es stirbt allerdings ein jeder. Frage ist nur wie und wie Du gelebt hast und die Sache ist ja ganz klar: KÄMPFEND GEGEN DIE SCHWEINE als MENSCH FÜR DIE BEFREIUNG DES MENSCHEN: Revolutionär, im Kampf – bei aller Liebe zum Leben: den Tod verachtend. Das ist für mich: dem Volk dienen“.

Diese Zeilen schrieb Holger Meins am 31.10.1974 in seinem letzten Brief. Wenige Tage später fiel Holger im deutschen Knastsystem. Er fiel im Kampf. Er starb nicht einfach. Er wurde nicht einfach ermordet. Der feine Unterschied steckt in der Haltung der Menschen. Bin ich passiv, ergebe ich mich tagtäglich der kapitalistischen Moderne, lasse ich mich wie ein Schaf auf die Schlachtbank treiben, so werde ich ermordet, hingerichtet von dem herrschenden System. Lässt mein Körper nach einem ruhigen Leben nach, so sterbe ich. Habe ich jedoch mein Leben und Sein dem kollektiven Kampf um Würde, Gerechtigkeit und Menschlichkeit gewidmet, also der Revolution, so falle ich. Ich falle im Kampf für die Demokratische Moderne. Eben wie Holger schrieb: „Es stirbt allerdings ein jeder. Frage ist nur wie und wie Du gelebt hast …“.

Der Internationalist Anton Leschek wurde am 24. November 2016 bei einem türkischen Luftangriff nahe der Stadt Manbij ermordet

Holgers Tod bewegte tausende Menschen und prägte eine ganze Generation, sowie viele andere vor und nach ihm. Doch wo ist sie hin, unsere Gedenkkultur? Auf Transparenten steht „erinnern meint kämpfen“,doch was bedeuten uns diese Worte? Was fühlen wir? Sehen wir unseren Kampf als etwas gemeinsames oder hat uns die Kapitalistische Moderne soweit getrieben, dass uns nicht einmal mehr der Tod bewegt?Gefallene aus unseren Reihen, aus unseren Regionen, aus unseren Städten sind keine verstaubte Geschichte, sondern Realität des internationalen Kampfes. Wir Gedenken bekannten Gefallenen, wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Doch es gibt viele Gefallene im internationalen Kampf um Freiheit. Allein in den letzten Jahren fielen viele junge Gefährt*innen: Carlo Giuliani, Alexis Grigoropoulos, Conny Wessmann, Pavlos Fyssas, Ivan Khutorskoy, Halim Dener um nur einen kleinen Teil zu benennen. Im Mittleren Osten, genauer in Kurdistan und den umliegenden Ländern liegt seit den 90er Jahren ein besonderer Schwerpunkt des gelebten Internationalismus, hier fielen Andrea Wolf und Uta Schneiderbanger. Allein in den vergangenen zwei Jahren opferten sieben Genoss*innen, die in Deutschland aufwuchsen und hier politisch aktiv waren ihr Leben für eine andere Welt. Sie sind keine Anonymen, keine Unbekannten, keine Spinner. Sie sind aufrichtige Menschen, die so wie wir, von einer gerechteren, freieren und menschlicheren Welt träumen und bereit waren für diesen gemeinsamen Traum, alles zu geben.

Ihr Tod bedeutet einen großen Verlust für unseren gemeinsamen Kampf aber er bedeutet auch eine kollektive Verantwortung. Sowohl der Aufbau des Demokratischen Konföderalismus in Rojava, als auch Errungenschaften, wie die Rechte der Arbeiter*innen in Deutschland, wurden hart erkämpft und verlangten viele, viele wertvolle und aufrichtige Gefährt*innen. Wir haben es eben jenen Menschen zu verdanken, dass wir heute bestimmte Rechte als selbstverständlich wahrnehmen und Revolution wie in Rojava führen können. Unser politisches und soziales Dasein basiert auf der Hingabe ihres Lebens. Wenn wir uns aufrichtig hinter die gleichen Werte und Träume stellen, die sie vertreten haben, für die sie alles gaben, so ist es an uns den Kampf fortzusetzen und unser gemeinsames Anliegen voran zubringen. Aufrichtig nach unserer Losung: „erinnern meint kämpfen“.

Gedenkfest für die gefallenen Internationalist*innen, denn: „Erinnern heißt Kämpfen“ 

Die Gefallenen sind Teil unserer Geschichte und Teil unseres Kampfes. In der kurdischen Bewegung haben sie einen hohen ideellen Wert. Dieser entsteht aus dem freiheitlichen Zielen und Idealen für den diese Menschen lebten, arbeiteten, kämpften und starben. Wir würdigen die Ideen und Handlungen mit denen sie zum Kampf, zum Aufbau genossenschaftlicher Beziehungen und zur Umsetzung solidarischer Werte beigetragen haben. Unsere Erinnerung ist zugleich das Versprechen den Kampf unserer gefallenen Gefährt*innen fortzusetzen, denn das Gedenken an sie, ist zugleich ein wichtiger Teil der Geschichte und des Widerstandes. Uns nicht an die Gefallenen zu erinnern, bedeutet, sie ein zweites Mal zu töten, weil wir die Erinnerung an sie nicht aufrechterhalten. Genauso wie Tausende von Freund*innen ihr Leben für die Freiheit der Menschheit gegeben haben, genauso haben wir die Verpflichtung, dem gerecht zu werden. Jede*r Freund*in hat ihre/seine eigene Geschichte, die mit ihrem/seinem Namen verbunden ist und die eine bestimmte Botschaft vermittelt. Die Gefallenen stehen für die Ziele, für die sie sich auf den Weg gemacht hatten. Deshalb ist das Gedenken nichts, was auf einen Tag begrenzt ist, sondern es ist Teil eines revolutionären Kampfes und einer revolutionären Bewegung.

Kevin Jochim fiel bei Kämpfen gegen Daesh am 06. Juli 2015 in Rojava. Zahlreiche Genoss*innen begleiteten ihn bei der Beerdigungszeremonie in Karlsruhe 

Es ist an uns gegen das Vergessen zu kämpfen. Die Verbindungen unserer Bemühungen aufzuzeigen und die revolutionären Kämpfe als einen gemeinsamen zu begreifen. Ein wichtiger Bestandteil dessen ist eine revolutionäre Gedenkkultur, die in unseren Alltag einfließt und uns bewusst ist.

Erschaffen wir eine revolutionäres Gedenken und tragen wir eine Flamme in die Herzen!

 

Quelle:

lowerclassmag.com/2017/04/unsere-gefallenen-weil-freiheit-nur-moeglich-ist-im-kampf-um-die-befreiung/

Grussbotschaft von Nekane zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen (25. November)

Liebe Frauen, Liebe Genossinnen

Die sexistische Gewalt ist die Waffe des Patriarchats gegen uns Frauen. Von zu vielen von uns wurden die Körper geschändet, um uns unsere Würde wegzunehmen.
Wir wurden von der Polizei, Ehemännern, Pfarrer, Politiker, Familienangehörigen, Lehrer, Medien oder irgendjemandem gedemütigt und angegriffen. Aber diese Gewalt ist kein Unfall oder von irgendein ausser Kontrolle geratener Akt, sondern sie ist strukturell. Während 5 Tagen „incommunicado Haft“ hat die spanische paramilitärische Guarda Civil meinen Körper als politisches Kriegsfeld benutzt. Sie mussten mich wegen meinen politischen und sozialen Überzeugungen bestrafen und als Frau und Feministin haben sie mich in meinem Tiefsten verletzt, weil ich mich gegen die Unterdrückung und Herrschaft wehrte. Weil ich nicht die aufgezwungene Rolle der patriarchalen Struktur akzeptierte.
Ich schaffte es damals lebendig aus diesem „Kommissariat“ rauszukommen und gegen die erlebte sexuelle Folter weiter anzukämpfen. Leider können sich zu viele Frauen nicht wehren und das muss eine Ende haben!

Rebellieren wir! Lassen wir nicht unsere Körper als politisches Ausbeutungs- und Unterdrückungsfeld benutzt werden. Zerstören wir alle Mechanismen, alle kulturellen, religiösen und gesellschaftlichen Regeln und Verbote welche unsere Körper zu kontrollieren versuchen.

Zusammen sind wir stark und unaufhaltsam!

Der heutige Tag Gegen Gewalt an Frauen ist nicht nur ein Anlass alle sexistischen Angriffe zu denunzieren. Heute machen wir einen Schritt um den feministischen Widerstand gegen das Patriarchat voran zutreiben. Ich appelliere an alle Frauen für eine feministische Revolution aufzustehen, sich zu organisieren und zu kämpfen! Ich bin dabei!

Mit feministischen revolutionären Grüssen!

Nekane

*Quelle: freenekane.ch

Greece: Revolutionary Struggle member Nikos Maziotis on the escape attempt and life sentence

Text of Nikos Maziotis about the operation of escape from Koridallos prison and the sentence of life imprisonment handed down in the 2nd Revolutionary Struggle trial

The attempt to escape from Koridallos prison by helicopter on February 21st 2016 – an operation carried out by comrade Pola Roupa, member of Revolutionary Struggle – was a revolutionary act, a guerrilla action for the liberation of political prisoners. It was a means of continuation of Revolutionary Struggle’s activity, a response to the State’s repressive operations against our organisation and other political prisoners, comrades who are in prison for armed activity as well. It was therefore an exemplary solidarity act of great and unique importance. The prison escape operation was a step towards continuing armed revolutionary activity; promoting the struggle for the overthrow of the State and Capital; overturning the establishment’s policy of bailout programs imposed by the troika of the country’s supranational bosses, the EC, ECB and IMF, to which the ESM has been added with the enactment and implementation of the third memorandum program by the SYRIZA-led government. Armed struggle in the present circumstances is more timely and necessary than ever. The failure of this operation won’t bend us. We will struggle as long as we live and breathe.

Revolutionary Struggle has proven that it has remained standing over the years, despite successive repressive blows and sacrifices: the blood of comrade Lambros Foundas, who was killed on March 10th 2010 in a shootout with police in the district of Dafni, Athens, during a preparatory action of the organisation; our arrests a month later, April 10th 2010, on the eve of Greece’s signing of the first memorandum; my arrest on July 16th 2014 in Monastiraki, Athens, where I was injured following a chase and shootout with police. Revolutionary Struggle remained standing because we undertook political responsibility for our participation in the organisation – in Greece, we were the first armed revolutionary and anarchist organisation to do so – and because we defended our history, the organisation’s actions and our comrade Lambros Foundas, who gave his life so that the memorandum wouldn’t pass; to turn the crisis into an opportunity for social revolution. We remained standing as an organisation because we didn’t mind paying the cost and price, because we didn’t turn ourselves into betrayers or deserters, because none of us tried to save one’s own skin at the moment of repression. It’s precisely because we claimed political responsibility that we stayed alive as an organisation in prison in 2010–11. We gave a political battle against the enemy in the 1st special court. Once released from prison after 18 months in pretrial detention, we chose not to surrender ourselves to imminent imprisonment and went underground instead, to continue armed struggle and the organisation’s activity.

The attack of Revolutionary Struggle – Commando Lambros Foundas on April 10th 2014 against the Bank of Greece, a branch of the ECB – one of the most popularly-hated organisations that make up the quartet of supranational bosses – but also a building that housed the office of the IMF’s permanent representative in Greece, annulled the 2010 repressive operation, and continued the organisation’s strategy that was launched in 2009 with the attacks on Citibank’s headquarters and one of its branches, a Eurobank’s branch and the Athens Stock Exchange. For years Revolutionary Struggle is faced with the spearhead of state repression, since the issue of dealing with the organisation and generally armed revolutionary activity is a major priority for the survival of the establishment, seeking to eliminate the internal enemy for the smooth enforcement and implementation of bailout programs, which constitute policies of social genocide and cleansing of parts of the population.

In 2007, the U.S. Department of State and the Greek State placed bounties of 1 million dollars and 800 thousand euros, respectively, after the organisation’s attack with an anti-tank RPG at the U.S. Embassy in Athens. In 2010, the Papandreou government celebrated our arrests, and a government official stated that they prevented a blow that would end the economy, on the eve of the signing of the first memorandum and amid fear of Greek economy’s collapse. In 2014, after we had gone into clandestinity and had been sentenced to 50 years imprisonment by the 1st special court, the Samaras government placed a bounty of 2 million euros on our heads – one million on comrade Roupa and another million on me. My arrest, three months after Revolutionary Struggle’s attack against the Bank of Greece, was celebrated by Greek authorities. U.S. officials congratulated them on my recapture and made statements on political stability. Special measures were implemented after my arrest and, in December 2014, I was transferred to the newly-inaugurated type C maximum security prison, this being the first such transfer of a political prisoner, already preannounced since my recapture. In April 2015, I was included in the list of “international terrorists” designated by State Department, even though I was in prison. The authorities have now unleashed a manhunt to arrest comrade Roupa. All this demonstrates that combating Revolutionary Struggle holds great significance for the establishment. That is, repression against Revolutionary Struggle and implementation of memoranda, together with the establishment’s political stability, go hand in hand.

Last link in the chain of the establishment’s repression against Revolutionary Struggle is the decision of the 2nd trial against the organisation, a few days after the prison escape attempt. I was sentenced to life imprisonment for the bombing attack against the Bank of Greece, plus 129 years for two expropriations of bank branches and shooting of cops who persecuted me in Monastiraki. The imposition of the severest possible sentence for the organisation’s attack against the country’s bosses is a conscious political decision and not just a procedural exaggeration. As I have already stated, this decision aims not to terrorise me – because they know I am and will remain unrepentant – but those who’ll want to opt for armed struggle, comrades of the anarchist/antiauthoritarian milieu and other fighters within society. This political decision – applied for the first time in Greece in regard to a bombing attack which took place following a phone call warning, causing no injuries, but only material damages – is aimed at multiple recipients and sends out an intimidation message, that fighters who’ll opt for armed revolutionary activity will be treated with the utmost severity.

This decision demonstrates the establishment’s increasingly harshening stance against their number one enemy – Revolutionary Struggle, armed fighters. It’s not difficult to understand why, at a time when the SYRIZA-led government has voted the third memorandum, which is harsher than the previous ones. The big difference between penal treatment in the 1st and the 2nd Revolutionary Struggle trials may give rise to misinterpretations; I would therefore like to point out the following: Since the enactment of anti-terrorism laws in 2001 and 2004, this special legislation constitutes a political choice of Power in order to deal as effectively as possible with urban guerrilla in Greece as a major threat to the establishment. A provision in the anti-terrorism legislation allows life sentence, not for homicide, but for explosion as a result of which there was danger to humans or an injury occurred. I was sentenced to life in prison under this provision. Special court decisions in trials against armed fighters are eminently political decisions; the elements in the accusatory dossier are often of secondary importance. For example, as demonstrated during court hearings of the 2nd trial against Revolutionary Struggle in regard to the organisation’s attack against the Bank of Greece, even though there was a phone call giving 50 minutes warning before the explosion, the security officers remained inside the building on the instructions of the Bank of Greece’s security supervisor. The security supervisor himself admitted there’s a standard regulation which obliges the security staff to stay inside the building despite the threat of explosion. The same happened at Piraeus Bank’s headquarters located opposite the Bank of Greece, where security officers remained inside the building on the instructions of the bank’s head of security. As demonstrated in the 1st trial against the organisation, the same also happened on September 2nd 2009 in Revolutionary Struggle’s attack against the Athens Stock Exchange building, where security staff stayed inside as ordered by the head of security.

It’s thus demonstrated that those who are responsible for causing danger to humans are the executives of the economic Power and establishment’s mechanisms and central structures, such as banks and the stock exchange, who consider people and entire populations to be expendable, and even the security officers of their facilities. Because, for them, their profits override everything; their profits, which are dipped in blood and misery, override human life itself. These are the mechanisms that the Greek people consider responsible for the policy implemented over the last six years, which has resulted in thousands of deaths and millions of poor, destitute and hungry people. These are the mechanisms whose executives (bankers, major shareholders, big businesspeople) alongside their subordinates (politicians of Greek governments) the Greek people consider responsible for the devaluation of life of millions of people, for suicides and pauperisation; not the fighters of Revolutionary Struggle. Revolutionary Struggle’s attacks against such mechanisms and structures are to a great extent popularly and socially accepted.

In both the 1st and 2nd trial against the organisation, I have been consistent in facing the enemy at special courts. This entails the undertaking of political responsibility, the political defense of Revolutionary Struggle’s activity, armed struggle and Revolution for the overthrow of the State and Capital, without counting the cost and the price. This is the duty of every fighter, every anarchist, every revolutionary who is faced with judges and organs of the enemy. The sentence to 50 years imprisonment in the 1st trial was based on the undertaking of political responsibility. This is why we were convicted as accomplices in the organisation’s 16 actions by the theorem of collective responsibility, rather than being convicted as actual perpetrators. The State’s response to the fact I remain consistent in my trajectory as a fighter and continue to defend Revolutionary Struggle, and by extension armed struggle and the prospect of Revolution and the establishment’s overthrow, was the outcome of the 2nd trial, where I was sentenced to life imprisonment for one action, the bombing attack against the Bank of Greece. My entire trajectory after the initial arrests in 2010, the fact that Revolutionary Struggle stayed alive during the pretrial detention in 2010–11, the fact that comrade Roupa and I defended the organisation’s activity at the 1st special court, our choice to not surrender ourselves to prison, to go into clandestinity and continue armed struggle and the organisation’s activity with the attack against the Bank of Greece, this entire trajectory and all these choices are based on the undertaking of political responsibility for our participation in Revolutionary Struggle after being captured in 2010. This is what the State attempted to crash by means of the decision of the 2nd trial against the organisation.

My sentence of life in prison was a message to the fighters who assume political responsibility and do not repudiate their activity and membership in their organisation.

Things are becoming increasingly clearer for the fighters who want to resist and the political prisoners. The dilemma “repudiation or life imprisonment” (in the old days there was execution by firing squad) comes into effect; a dilemma put by Power, a dilemma that in the old days was “repudiation or death”.

Over time, in order to suppress any revolutionary perspective, the State doesn’t confine itself to military predominance over its rivals only, but it also attempts their political defeat by forcing them into political repudiation. In the case of the Western-European urban guerrilla in the 70s and 80s, especially in Italy, the target of political repudiation was not one’s convictions or political identity, but rather armed struggle as being one of the means of struggle and urban guerrilla organisations. In Greece, the dilemma put by Power was once this: either repudiation of communism, or imprisonment and, in other circumstances, execution by firing squad. Nowadays, more indirectly, the dilemma is this: either choice of armed revolutionary struggle with heavy costs and consequences, or renunciation of armed revolutionary struggle as being one of the means of struggle. Either undertaking of political responsibility for one’s participation in an armed organisation and defense of its activity, or acceptance of the State’s pursuit of repudiation of an armed organisation and one’s membership in it, and by extension of armed struggle, in the face of fear of going to prison.

In other, more difficult periods like the Occupation and the Civil War, the price to pay for the struggle was the firing squad; and not only for armed struggle. Many fighters faced with the dilemma “repudiation or death” preferred the firing squad; of course not because they wanted to become martyrs, but because they believed that repudiation is a shame and disgrace; as such, it was considered worse than death. There were armed militants and guerrillas of ELAS (Greek People’s Liberation Army) and DSE (Democratic Army of Greece), but also fighters that didn’t wage armed struggle, who remained unrepentant and were sent by thousands to the firing squad during the Occupation and the Civil War; they were executed in Goudi, in Kessariani shooting range, in Chaidari and Pavlou Mela camps, on Makronissos and Corfu, in Yedi Kule. Similarly in Spain, after Franco’s victory, thousands of armed anarchists who fought for Revolution in 1936–39, and waged guerrilla warfare until 1975, were sent to firing squads in Campo de la Bota, Montjuïc, Carabanchel, or strangled by the method of garrote – used as a means of execution for heretics since the Inquisition.

The struggle for the overthrow of the State and Capital is an activity that requires unwavering convictions, responsibility, consistency, commitment, political engagement, steely will, and political and theoretical knowledge of principles and experiences of the historical revolutionary tradition. How can we even talk about struggle, social liberation, revolution, Anarchy, asking others to participate in a subversive struggle with all the costs and consequences that it entails, if we ourselves are unable to assume responsibility for our political choices?

For the first time in decades – since the era of the post-Civil War State, when ELAS guerrillas who were excluded by the 1945 Treaty of Varkiza, which didn’t recognise their activity as being political, as well as those of DSE remained in prison for at least 15 years – there is a prospect that political prisoners sentenced to 25 years or life imprisonment for armed revolutionary action will remain many years in the prisons of the contemporary Greek State-marionette of the supranational economic elite. We’re going through a period where Power is even indirectly trying to pose dilemmas for educing credentials once again, as in the past, to break us with the spectre of long-term incarceration.

The struggle for Social Revolution, for overthrowing the State and Capital, must go on despite the difficulties, the cost and consequences. We will never surrender the weapons of our struggle.

NO PEACE, NO TRUCE WITH THE STATE AND CAPITAL
ARMED STRUGGLE FOR SOCIAL REVOLUTION
HONOUR FOREVER TO COMRADE LAMBROS FOUNDAS,
MEMBER OF REVOLUTIONARY STRUGGLE

Nikos Maziotis, member of Revolutionary Struggle

http://325.nostate.net/?p=19401

Antirep-Treffen nach Kontikiräumung

Bei der polizeilichen Räumung des Anti-WEF-Politprogramms im Kontiki am Samstag (16. Januar) wurden rund 30 Menschen festgenommen und für eine kurze Zeit auf den Bullenposten gebracht.
Aufgrund dessen, dass wohl mit einem Strafverfahren zu rechnen ist und viele Fragen rund um den Einsatz offen sind, laden wir zu einem Antirep-Treffen ein: Kommenden Freitag, 22. Januar, 18 Uhr, Rosengartenstrasse 1 in Zürich. Anschliessend findet am selben Ort eine Veranstaltung zu politischen Gefangenen in Kolumbien statt.
Falls ihr vor Freitag von Polizei oder Staatsanwaltschaft was hört: Meldet euch bei rotehilfe@aufbau.org
Keine Aussage bei Polizei und Staatsanwaltschaft!

Das AKP-DAIS Bündnis dauert an. Verhaftungsterror gegen die Sozialisten!

Am Morgen des. 4. Dezembers 2015 richtete der Staatsterror sich in Istanbul, Diyarbakir, Ankara, Eskisehir und Antakya gegen die SGDFler, die die AKP in Kollaboration mit DAIS in Suruc ermorden wollte. Der Staatsterror richtet sich gegen die Verletzten von Suruc und die unverletzten Zeugen des Massakers.

19 Sozialisten wurden verhaftet, unter ihnen Oguz Yüzgec, Co-Vorsitzender der SGDF (Föderation der Sozialistischen Jugendvereine) und Suruc Veteran, die Co-Vorsitzende der SGDF Özgen Sadet, die ihre Schwester bei dem Angriff in Suruc verloren hat,  Serife Erbay, die bei den Wahlen für die HDP in Istanbul kandidiert hat, die Suruc Veteranin Ilke Basak Baydar, Dogukan Ünlü, der Bruder der in Suruc gefallenen Polen Ünlü, Cagdas Kücükbattal, der bei dem Gezi Widerstand sein Auge verlor und in Suruc verletzt wurde, Fethiye Ok, Gehilfin der ESP Vorsitzenden, Soner Cicek, Vorsitzender der ESP Diyarbakir und Ece Simsek, Presseberaterin der HDP Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag.

Der von Erdogans Palastjunta mit aller Kraft voran getriebene schmutzige kolonialistische Krieg verbreitet seinen Staatsterror überall. Journalisten, die über die schmutzigen Geschäfte der AKP-Erdogan Diktatur berichten werden verhaftet, der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir, Menschenrechtler und Verteidiger des Friedens, der würdige kurdische Intellektuelle Tahir Elci wird ermordet, man versucht, die demokratische Autonomie, die das kurdische Volk Ortschaft für Ortschaft verkündet, durch Ausnahmezustand, Terror durch Ausgangssperren und Hinrichtungen auf der Straße zu unterdrücken. Die verleugnende, kolonialistische faschistische Diktatur richtet sich ganz besonders gegen die Sozialisten, die eine Brücke des vereinigten Kampfes zwischen den kurdischen und türkischen Unterdrückten und einer gemeinsamen Zukunft sind. Der Wille der SGDF soll gebrochen und die Sozialisten eingeschüchtert werden. Die Sozialisten leisten auf allen Ebenen Widerstand gegen die Diktatur und setzten ihre Linie, den Kampf zu stärken um die Diktatur zu besiegen mit aller Entschlossenheit fort.

Unterstützen wir den Kampf gegen das DAIS-AKP Bündnis!

Organisiert Solidarität mit den verhafteten Sozialisten!

MLKP Türkei/Kurdistan
Internationales Büro

Griechenland: Erster Teil der Prozesserklärung von Nikos Maziotis

In Griechenland hat der Prozess gegen den Revolutionären Kampf begonnen. Im Folgenden dokumentieren wir den ersten Teil der Prozesserklärung von Nikos Maziotis:

Übernahme der Verantwortung durch “Revolutionärer Kampf”

Am 10. April 2010 verübte “Revolutionärer Kampf” einen Bombenanschlag gegen die Verwaltungsaufsicht der Bank von Griechenland in Athen in der Amerikis Strasse, wo sich der ständige Vertreter des IME in Griechenland Wes McGrew aufhält.

Obwohl der Anschlag gegen die Bank von Griechenland gerichtet war, wurde auch in der gegenüberliegenden Zentralstelle der Piraeus Bank Schaden verursacht, eine Tatsache, die den Anschlag viel erfolgreicher macht, weil sich die Piraeus Bank mit dem Lösegeld der Agricultural Bank zu einer der grössten griechischen Banken entwickelt hat und Gewinne durch die vorbereitende Memorandums Politik machte, die während der letzten Jahre gegen das griechische Volk durchgesetzt wurde, was einer der finanziellen Faktoren ist, der für das Leiden mitverantwortlich ist.
Der Anschlag wurde mit einer Auto-Bombe, die 75 Kilo Sprengstoff (ANFO) enthielt, durchgeführt. Vier Jahre nach dem Repressionsschlag gegen die Gruppe und während der Staat und viele andere Feinde des bewaffneten Kampfes den “Erfolg der Entmachtung des Revolutionärer Kampf” feierten, hat ihnen diese Aktion widersprochen. Der Anschlag gegen die Bank von Griechenland ist dem Genossen Lambros Fountas, Anarchist und Mitglied des “Revolutionärer Kampf” gewidmet, der in einem Kampf mit Polizisten in Dafni am 10. März 2010 während einer vorbereitenden Aktion der Gruppe getötet wurde. Der Genosse verlor sein Leben bei einem Auto-Enteignungsversuch, der in einer Aktion des “Revolutionärer Kampf” hätte benutzt werden sollen. Das war die Strategie der Gruppe in jener Zeit, der Zeit des Beginns der Finanzkrise.

Diese Strategie sollte jene Strukturen, Institutionen und Personen treffen und sabotieren, die eine zentrale Rolle im historisch grössten Angriff gegen das Volk spielten, der mit der Unterzeichnung des ersten Memorandums im Mai 2010 ins Leben gerufen wurde.
Lambros Fountas kämpfte und verlor sein Leben, damit die Diktatur der Finanz- und Polit-Eliten ihre Absichten nicht verwirklichen können, die Diktatur der Troika, der IME, der EZB und des Europäischen Komitees. Er hat gekämpft und hat sein Leben gegeben, damit die Diktatur des Kapitals und des Staates mit ihren Absichten keinen Erfolg haben, der Totalitarismus, der auf dem ganzen Planeten erzwungen wird, und der die globale Finanzkrise verursacht. Lambros Fountas gab kämpfend sein Leben, damit die Krise zu einer Chance für die soziale Revolution gemacht wird!
Der Anschlag gegen die Bank von Griechenland ist Teil der Fortsetzung der strategischen Anschläge gegen Citibank, Eurobank und die Börse. Zu Ehren des Genossen wurde der Aktion gegen die Bank von Griechenland der Name “Kommando Lambros Fountas” gegeben, weil die grösste Ehre für einen Genossen, der sein Leben für den Kampf gegeben hat, die Fortsetzung des Kampfes für den er kämpfte und starb ist. Und dieser Kampf hatte nicht, hat jetzt nicht und wird auch in der Zukunft kein anderes Ziel haben als den Umsturz des Kapitalismus und des Staates, die soziale Revolution!

Antwort auf die Rückkehr der Märkte

Wir wählten den 10.April 2010 für den Anschlag, weil, wie alle sehr gut verstanden haben (die Regierung, die politischen Parteien, die GriechenInnen selbst und die internationalen Massenmedien), dieses Datum den Gang des griechischen Staates in die Märkte auf der Suche nach dem ersten langfristigen Darlehen nach vier Jahren anzeigte, während am nächsten Tag, dem 11. April 2010, die Chefin des stärksten europäischen Staates, die Anführerin der Einführung der extremen neoliberalen Politik und der Sparmassnahmen in ganz Europa und eine der idealsten UnterstützerInnen der Interessen der Europäischen Finanzelite, die TerroristInnenführerin Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Griechenland kam, für die politische und finanzielle Kapitalisierung des “Griechischen Erfolges”. Dem griechische Staat gelang es, 3 Milliarden € durch den Verkauf einer fünfjährigen Anleihe mit Zinsen und Zinseszinsen von 4,95% an die üblichen Kriminellen, die SpielerInnen der Staatsverschuldung, zu bekommen: KapitalanlegerInnen, die berühmten Hedge-Fonds, grosse europäische und amerikanische Banken wie Morgan Stanley, USB, Goldman Sachs, HSBC, Deutsche Bank, Merrill Lynch, und alle die grossen Krähen des riesigen nationalen Kapitalangriffs “Griechenland aufkaufen”, wieder rafften sie 90% der Anleihen. Von der Regierung, den GriechInnen und einer grossen Zahl der ausländischen Massenmedien wurde dies als “Anerkennung der Märkte für den Erfolgskurs Griechenlands in Richtung eines Weges aus der Krise” bezeichnet. Verlegen, halbe Worte murmelnd, mit unklaren Argumenten, begegneten der Rest und ohne Ausnahme alle Parteien des Regimes diesem Ergebnis und akzeptierten damit indirekt die riesige Macht der Kapitalmärkte der globalen Kapitalwirtschaft, der sich früher oder später alle Regimekräfte unterwerfen werden. Und diese katholische Unterwerfung aller Regimeparteien wird durch die Unfähigkeit der Regierung bewiesen, diesem grossen Dilemma zu begegnen, das das Land in eine absolute Sackgasse führt, mit anderen Worten “niedrige Zinsen und Zinseszinsen für Darlehen mit dem Memorandum oder Darlehen durch die Märkte mit hohen Zinsen und Zinseszinsen und ohne Bedingungen”.

Weltweit begrüssten die KapitalistInnen am 10. April die lang anhaltende Politik der Schlachtung eines grossen Teils der griechischen Gesellschaft, die in den letzten 4 Jahren des Memorandums von der Troika und der griechischen Regierung verhängt wurde. Diese 4 Jahre seit dem das erste Memorandum unterzeichnet wurde, diese 4 Jahre des unversöhnlichen sozialen Krieges durch die finanzielle und politische Macht gegen die soziale Mehrheit der Gesellschaft, wurde mit grösster Brutalität verübt, was sie “Rettung des Landes aus dem Bankrott” nennen. Die Mehrheit der Menschen, die in diesem Land leben, ist sich bewusst, dass diese Rettung nur das finanzielle und politische Regime betrifft. Sie betrifft die griechischen Banken, Banken, die seit 2008 und bis heute von den Regierungen 211,5 Milliarden Euro erhalten haben: 28 von der Karamanlis-Regierung im Jahr 2008, 110, von der Regierung Papandreou in einem Zeitraum von zwei Jahren, 2010 und 2011, das ist das erste Darlehen der Troika, 48 Milliarden von der Papadimos Regierung und 25,5 Milliarden durch die Samaras-Venizelos Regierung. Die Summe überstieg die 100% des BIP, die 2/3 der griechischen Schulden entsprechen. Die “Rettung des Landes”, bezieht sich auf das Grosskapital, die hyper nationale herrschende Klasse und die mächtigen FührerInnen des Landes. Es betrifft die Strukturen und Institutionen des globalen Kapitalismus. Es betrifft die Staaten, die politischen Sachen in Griechenland und Europa, jede Art von politischen KollaborateurInnen des Regimes, die es unter allen Umständen unterstützen. Es geht um eine verachtenswerte Minderheit der griechischen Gesellschaft.

Diejenigen, die diese Rettung nicht betrifft, die im Gegenteil mit ihrem Blut diese Rettung des Systems aus der Krise bezahlten, sind die Mehrheit der Menschen. Sie sind die 5 Millionen Menschen, die unter Armuts-Bedingungen leben, die 2,5 Millionen Menschen, die in totalem Elend leben, sie sind die 700.000 Kinder, die nicht über eine Existenzgrundlage verfügen, die unterernährt sind, die frieren, die schwach sind vor Hunger, die in Institutionen für einen Teller Essen enden. Sie sind diejenigen, die krank werden, diejenigen die verrückt werden, diejenigen, die wegen ihrer Schulden ihre Häuser and die Banken und den Staat verlieren, diejenigen, die ohne Strom sind, diejenigen, die nicht die Grundlagen zum Überleben haben. Sie sind die 4000 Menschen, die Selbstmord begingen, weil sie finanziell zerstört wurden. Sie sind die Tausenden von Obdachlosen, die nach einer einfachen Mahlzeit suchen, diejenigen, die mit Müll gespiesen werden, diejenigen, die am Rande langsam sterben. Sie alle sind die Verdammten, die finanziell und sozial gescheitert sind, die mit ihrem Leben und dem Leben ihrer Kinder “die Rettung des Landes” bezahlen. All diese verstehen jetzt, was es für ihr Leben bedeutet, bankrott zu sein, was es für ihr Leben bedeutet, wertlos zu sein. Sie verstehen, dass die “Vermeidung des Bankrotts Griechenlands” Krieg gegen die Gesellschaft bedeutet, soziale Euthanasie. Die Krise ist nicht zu Ende, “ein Gang in die Märkte” bedeutet nicht “den Anfang vom Ende”, wie die kriminellen PolitikerInnen der Regierung und ihre KollaborateurInnen argumentieren. Die Kapitalmärkte mit ihrem “Vertrauen in Griechenland” erzeugen nicht die Verbesserung der griechischen Wirtschaft. Sie unterschreiben einfach eine neue spekulative Geschichte deren Ziel die Gewinne der nahen Zukunft sind. Und wenn man bedenkt, dass eine repräsentative Zeitung des Grosskapitals, die Financial Times, nach dem “erfolgreichen Exit des griechischen Staates auf die Märkte” schrieb, dass “die griechische Wirtschaft weder auf dem Weg der Genesung, noch in einer Rezession ist, sondern einfach zusammengebrochen ist”, und hinzufügt, dass “die griechische Wirtschaft dem Zusammenbruch überlassen werden muss”, erkennen wir, dass die Erfolgsgeschichte in Griechenland als eine Blase gesehen wird, ein gut organisierter Betrug, dies wird sogar von einem Teil der hyper nationalen wirtschaftlichen Elite so verstanden. Die Tatsache, dass die griechischen Anleihen von den Krähen des Grosskapitals gekauft wurden, ist ein Hinweis darauf, dass die globale Krise nicht zu Ende, sondern noch grösser ist. Da die “grosse Liquidität”, für das Kapital der Kreditsphäre stagniert und keine anderen Profite zu finden sind, wenden sie sich wieder massiv dem Staatsverschuldungs-Markt zu und investieren sogar in zerstörte Volkswirtschaften wie die griechische, deren Schulden wegen der hohen Zinsen und Zinseszinsen besonders rentabel sind. Zur gleichen Zeit stellen die Garantien aus dem Euroraum und vor allem die des stärksten europäischen Staates, Deutschland – wie auch das britische Recht (auf dem die Bedingungen der neuen Anleihen basieren und eine einseitige Kündigung verbieten) sicher, dass von nun an jede Art von Schulden-Geier, einschliesslich die grossen europäischen und amerikanischen Banken, über die griechischen Anleihen herfallen. Ihre Eile für Investitionen in die griechischen Schulden ist analog zu den Profit-Problemen mit denen die grossen Kapitale wegen der Krise konfrontiert sind, eine Tatsache, die wir sehr gut kennen, deshalb machten wir uns keine Illusionen, dass die griechische Anleihe nach dem Anschlag gegen die Bank von Griechenland annulliert werden würde. Der erneute Angriff der Märkte auf die Staatsverschuldung kommt nach einer langen Reihe von institutioneller und struktureller Stützung der Euro-Zone um die Krise zu stoppen, ein Vorgehen das eine vorübergehende Stabilisierung des Europäischen kapitalistischen Systems bewirkte. Wie ein ausländischer Reporter sagte, “in Wirklichkeit kaufen die Investoren nicht Griechenland, sie kaufen Euro, sie kaufen Europa”. Doch was die AnlegerInnen im Wesentlichen “Kaufen” ist die europäische politische und soziale Stabilität. Sie “kaufen” die Abwesenheit einer Bedrohung durch eine starke revolutionäre Bewegung, die der einzige wirkliche Widerstand gegen die Reproduktion des kapitalistischen Systems durch die Politik des Regimes wäre. Sie “kaufen” das Fehlen eines erweiterten sozialen revolutionären Prozesses zum Ausstieg aus der Krise, den Ausstieg aus der Herrschaft des Kapitals und des Staates. Sie “kaufen” die Zusicherungen der Regierung, dass sie in der Lage ist, die soziale Unterwerfung zu gebieten. Der Anschlag auf die Bank von Griechenland kommt, um diesen Vertrag ein paar Stunden vor dem Verkauf der Anleihen anzugreifen.

Wir haben das Schlimmste der Krise noch nicht gesehen. Dieser Krieg wird mit unverminderter Spannung fortgesetzt werden. Das System ist durstig nach mehr Blut, nach mehr Menschenopfer. Wer nicht an Hunger stirbt, an Krankheit, Kälte, Verzweiflung, wird ein elender Sklave des Kapitals sein. Sie haben uns bereits alles genommen. Wir sind immer noch am morschen Schiff des kapitalistischen Überlebens angekettet. Was können wir noch verlieren? Geduld, Ausdauer, Selbstbeherrschung, alles leere Worte, die von den politischen Papageien des Regimes diktiert werden, deren einziges Ziel ist es, das Regime der gesellschaftlichen Versklavung zu bewahren, um Defätismus und Entsagung aufrecht zu erhalten, um den Aufstand der Verdammten zu verhindern. In der Geschichte des Kapitalismus hat es noch nie in einer Zeit des Friedens eine Zeit wie diese gegeben, in der ein so unversöhnlicher Krieg gegen die Menschen geführt wurde. Ein Krieg ohne Schlachten, Bomben und Waffen. Die aktuelle soziale und humanistische Krise in diesem Land kennt keinen Präzedenzfall, sein massives soziales Elend kann nur mit dem eines echten Krieg verglichen werden. Und die Verantwortung für diese Situation, die in der Tat sozialen Völkermord empfiehlt, kommt von diejenigen, die bewusst die Memorandums Politik durchgesetzt haben, diejenigen, die abgestimmt haben und das erste Memorandum eingeführt haben, das mittelfristige Programm und das zweite Memorandum, zusammen mit der hyper nationalen Kommission des Grosskapitals, das ist die Troika der IME, der EZB, des Europäischen Komitees.

Auf der anderen Seite, gab es nie eine grössere Notwendigkeit für die Menschen, sich gegen ihre Herrscher zu erheben. Sich zu organisieren und für den Umsturz des Systems zu kämpfen. Nie zuvor gab es eine zwingendere Notwendigkeit für einen grossen bewaffneten Kampf des Volkes gegen die wirtschaftliche und politische Macht. Um jene zu schlagen, die für die soziale Misere verantwortlich sind. Um die zu schlagen, die für die Zerstörung der Menschenwürde verantwortlich sind. Um jenen Regime PolitikerInnen den Rücken zuzudrehen, die mit dem Leben der Menschen spekulieren, mit ihren Lügen und ihrem Wunsch nach Macht. Dies ist die Zeit, unsere Köpfe zu erheben, unsere Angst loszulassen, und den Mut zu finden, sie zu bekämpfen. Denn das einzige, was sie stark bleiben lässt, das einzige, was ihr faules System aufrecht hält ist die soziale Unterwerfung.

Der bewaffnete Kampf ist heute notwendiger denn je. Es ist der Ruf nach dem Aufstand der ProletarierInnen in Griechenland, in Europa, in der ganzen Welt. Es ist der Ruf nach dem Aufstand aller SklavInnen unserer Zeit. Der Aufruf, gegen ihre Politik der “finanziellen Rettung”, die nur Katastrophen bringt, zu kämpfen. Das wirtschaftliche und politische Regime endlich in den Bankrott zu zwingen, zu kollabieren. Es ist der Ruf nach der militanten, der revolutionären Versammlung. Die VerbrecherInnen der herrschenden Klasse und des Staates und jede Art von Betrug der Regime-PolitikerInnen loszuwerden. Zu nehmen was uns gehört dem Volk, um den gesellschaftlichen Reichtum in unsere eigenen Hände zu nehmen, um ihn gemäss unseren wirklichen Bedürfnissen zu verwalten. Eine Gesellschaft nicht der Profite zu schaffen sondern der sozialen Solidarität. Eine Gesellschaft der wirtschaftlichen und politischen Gleichberechtigung, einer Gesellschaft der echten und freien Menschen zu schaffen.

Plötzlich war eine von uns verhaftet…. (8. März-Bündnis Nürnberg)

Banu, unsere Freundin und Mitstreiterin im 8. März-Bündnis Nürnberg, wurde am 15. April 2015 völlig unerwartet verhaftet. Sie ist Mitglied von ATIK, der „Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa“ und Yeni Kadin (= neue Frau), der Frauenkommission von ATIK. Seit Jahren engagiert sich Banu im 8. März-Bündnis und kämpft mit uns gemeinsam gegen die Unterdrückung von Frauen. Sie unterstützte im Sommer 2014 die Proteste von Flüchtlingen in Nürnberg. Als Referentin sprach sie in den letzten Jahren bei Veranstaltungen zu den Themen „Gewalt an Frauen“, „Traumatisierung“ und „Unbezahlte Hausarbeit“. Beruflich ist ihr als Ärztin vor allem die Unterstützung von gewaltbetroffenen und traumatisierten Frauen ein Anliegen. Ihr persönlicher Kontakt mit Freund_innen und Familie, ihr politisches Engagement und ihre Arbeit als Ärztin wurden am 15 April schlagartig unterbrochen, als sie verhaftet wurde:

Am Nachmittag des 15. April wurden in Deutschland im Zuge von Razzien Fenster zerschlagen, Türen aufgebrochen, Privatwohnungen verwüstet. 7 linke Aktivist_innen wurden verhaftet – darunter auch Mitglieder von ATIK, der „Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa“. Banu ist eine davon. Auf Betreiben des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) wurden am 15. und am 18. April außerdem in der Schweiz, Frankreich und Griechenland 4 weitere Aktivist_innen verhaftet, die nach Deutschland bzw. Frankreich ausgeliefert werden sollen. 10 Aktivist_innen sitzen seitdem in verschiedenen Gefängnissen, 7 davon in Deutschland.

Seit Jahrzehnten kämpfen in ATIK, der „Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa“, Migrant_innen für ihre demokratischen und wirtschaftlichen Rechte. Die Tradition von ATIK geht auf die Organisierung von sogenannten Gastarbeiter_innen zurück. ATIK hat mehr als 20 eingetragene Vereine in Deutschland.

Den Verhafteten wird nun im Rahmen eines Verfahrens nach §§129 a und b StGB die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in In- oder Ausland vorgeworfen. Das klingt, als wären sie sehr gefährliche Menschen. Allerdings wird keinem/r der Verhafteten vorgeworfen, an konkreten strafbaren Aktionen beteiligt gewesen zu sein, oder Menschen geschädigt oder ermordet zu haben. Für Verurteilungen nach § 129a und b muss eine direkte Beteiligung an konkreten Handlungen nicht nachgewiesen werden: Für eine Anklage kann allein die vermutete Mitgliedschaft in einer Gruppe oder die Öffentlichkeitsarbeit, die positiv auf eine kriminalisierte Gruppierungen Bezug nimmt, Anlass sein. Auch die finanzielle Unterstützung von Aktivitäten, die einer Gruppe in irgendeiner Form zugute kommen können, können für eine Anklage nach §§129a/b ausreichen. Immer wieder standen und stehen die §§ 129 a und b deshalb als Paragraphen in der Kritik, die nicht auf strafbare Handlungen abzielen, sondern politisch unliebsame Aktivität kriminalisieren.

Unterstellt wird den Verhafteten nun konkret, Mitglieder der TKP/ML zu sein („Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“), die in der Türkei aktiv ist. Die TKP/ML ist in der Bundesrepublik allerdings weder verboten, noch wird sie auf der EU-Terrorliste aufgeführt. Tatsächlich wurden mehrere der Verhafteten bereits in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML inhaftiert und gefoltert. In Deutschland haben einige von ihnen eben deshalb schon vor vielen Jahren Asyl bekommen. Damals gab es für die BRD offensichtlich keinen Anlass, sie zu kriminalisieren. Jetzt gerieten sie plötzlich ins Visier der Justiz. Wir fragen uns natürlich warum.

Die Türkische Regierung unter Erdogan warf den EU-Staaten – insbesondere der BRD – in der Vergangenheit immer wieder vor, nicht konsequent genug gegen linke und fortschrittliche (Exil-) Organisationen aus der Türkei vorzugehen. In der Türkei waren im November 2013 etwa 10 000 politische Aktivist_innen und Oppositionelle in Haft. Außerdem sind 72 Journalist_innen im Gefängnis (Stand Mai 2015). Im Juli und August 2015 gab es massenhafte Festnahmen linker Aktivist_innen in der Türkei. Wiederholt verlangte die türkische Regierung in den letzten Jahren die Auslieferung von Menschen, die in EU-Ländern im politischen Exil lebten. Bei den Ermittlungen gegen die Aktivst_innen, die Mitte April 2015 verhaftet wurden, gibt es eine eine enge Zusammenarbeit zwischen türkischen und deutschen Ermittlungsbehörden. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass deutsche Gerichte in diesem Fall die repressive Politik fortsetzen, die die türkische Regierung gegen Oppositionelle anwendet. Die deutsche Justiz macht sich so zum verlängerten Arm der türkischen Regierung und sperrt Menschen ein, die die Regierung Erdogans gerne hinter Gittern sehen möchte!

Banu und die anderen Verhafteten befinden sich im Moment in Untersuchungshaft in verschiedenen bayerischen Gefängnissen. Bis Mitte August waren die meisten von ihnen 24 Stunden am Tag in Isolationshaft. Mittlerweile haben sie während Aufschluss-Zeiten Kontakt mit anderen Gefangenen. Ein Gerichtsverfahren wird voraussichtlich erst in einigen Monaten beginnen.

Als 8. März‐Bündnis Nürnberg rufen wir alle Frauenorganisationen und ‐projekte, alle Feminist_innen und alle die sich gegen die Unterdrückung von Frauen engagieren dazu auf, sich insbesondere für Freiheit und Gerechtigkeit für unsere Mitstreiterin Banu einzusetzen. Wir fordern auch Freiheit und Gerechtigkeit für die anderen linken Aktivist_innen, die im Rahmen des gleichen
Verfahrens verhaftet wurden. Wir fordern die Abschaffung der weißen Folter Isolationshaft! Wir freuen uns, wenn möglichst viele Einzelpersonen, Initiativen und Gruppen diese Forderungen unterstützen.

Was ihr tun könnt:

Diese Erklärung oder eine eigene Erklärung auf die eigene Homepage stellen oder auf andere Art weiter verbreiteten.

Diese Erklärung als Projekt, Gruppe oder Einrichtung unterstützen – schickt uns eine Mail: 8.maerz-buendnis-nuernberg@riseup.net

Postkarten an Banu schreiben. Schreibt an: „Dialog der Kulturen – z.H. Banu – Fürther Str. 40a – 90429 Nürnberg“. Die Post wird dann weitergeleitet.

Beteiligt euch an Solidaritäts-Aktionen – Infos hierzu findet ihr z.B. auf der Homepage von ATIK:http://www.atik-online.net/deutsch/category/europa/

Für die Verhafteten spenden: Spendekonto : Rote Hilfe Regionalgruppe Nbg – Fü – Er, GLS-Bank Iban: DE85 4306 0967 4007 2383 59; BIC: GENODEM1 GLS Kennwort: ATIK

8. März‐Bündnis Nürnberg – September 2015
http://frauenkampftagnbg.blogsport.de/

Palästina: Der Fall Allaan schlägt hohe Wellen

Hungerstreik eines palästinensischen Häftlings sorgt für Spannungen auf allen Seiten
Seit mehr als 60 Tagen befindet sich ein palästinensischer Häftling im Hungerstreik. Israels Regierung will seine Zwangsernährung durchsetzen. Denn falls er sterbe, drohten Anschläge, heißt es.
Von Oliver Eberhardt nd 17.8.15

Der Zustand des Patienten Mohammad Allaan wird von Minute zu Minute kritischer: Am Freitag teilte man seinem Anwalt mit, sein Mandant sei ins Koma gefallen. Die israelischen Ärzte verabreichen ihm salzhaltige Flüssigkeit, haben ihn an ein Beatmungsgerät angeschlossen.

Mehr können die Mediziner nicht tun. Und wollen es auch nicht. »Wir gehen strikt nach den Regeln der Ethikkommission vor«, heißt es in einer Stellungnahme des Barzilai-Krankenhauses in Aschkelon. Denn Allaan, ein Anwalt aus der Nähe von Nablus, befindet sich seit mehr als 60 Tagen im Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren: Vor neun Monaten war er in sogenannte »Verwaltungshaft« genommen worden. Dabei werden Personen ohne Urteil für bis zu sechs Monate auf Anordnung des Verteidigungsministers festgehalten; sie kann von einem Richter beliebig oft verlängert werden. 370 Palästinenser und vier Israelis sind davon aktuell betroffen.

Der Fall Allaan hat in Palästina eine Welle der Solidarität, aber auch Wut ausgelöst: Denn auch wenn Hungerstreiks bei den rund 5440 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen relativ oft vorkommen, ist die Zahl derjenigen, die für längere Zeit die Nahrungsaufnahme verweigern, oder gar den Tod in Kauf nehmen, selten. Am Sonntag demonstrierten in mehreren palästinensischen Städten und in den arabischen Bevölkerungszentren im Norden Israels Hunderte; der Ruf nach Gefängnisaufständen wurde laut. In der Woche zuvor wurden im Westjordanland israelische Soldaten mit Steinen beworfen; bei einem Messerangriff starb ein Soldat.

Was Allaan vorgeworfen wird, wissen weder er noch sein Anwalt. Regierung und Ermittlungsbehörden sagen nur vage, er habe »Verbindungen« zum Islamischen Dschihad. Die Akteneinsicht wurde unter Verweis auf den Informantenschutz verweigert; auch dies: Routine vor israelischen Gerichten – eine Praxis, die allerdings seit Kurzem auch zunehmend auf Israelis angewandt wird, die in Verbindung mit gewaltbereiten ultra-nationalistischen Gruppen stehen.

Gefängnisverwaltung und Regierung sind dazu verpflichtet, Suizide von Gefangenen zu verhindern, »wenn dies«, so ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, »ohne Gefahr für Dritte möglich ist.« Die reine Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppierung begründe allein noch keine solche Gefährdung.

Damit bleiben dem Staat nur zwei Möglichkeiten: Entweder man geht auf die Forderungen ein. Tatsächlich wurden in der Vergangenheit, zuletzt vor einigen Wochen, Verwaltungshäftlinge im Hungerstreik kurzerhand freigelassen; bei Verurteilten einigte man sich Hafterleichterungen.

Doch im Fall Allaan kam es zur Konfrontation, nachdem einige Koalitionsparteien erklärt hatten, dass sie jedes weitere Zugeständnis an palästinensische Gefangene ablehnen: Man müsse nun einen vor Kurzem geschaffenen Paragrafen anwenden, der die bislang verbotene Zwangsernährung legalisiert. Damit solle künftig verhindert werden, »dass Terroristen die Regierung nach Belieben herum kommandieren«, so ein Sprecher der Regierung.

Allerdings: Dabei hatte man die Rechnung ohne die Ärzteschaft gemacht. Nachdem sich der Zustand Allaans verschlechtert hatte, versuchte man in mehreren Krankenhäusern Ärzte zu finden, die die Zwangsernährung durchführen – vergeblich: Die Ethikkommission hatte die zur Verfügung stehenden Methoden als Folter eingestuft; es sei nicht möglich, Patienten in diesem Zustand zu betäuben.

Bei der Regierung kontert man, die Ärzteschaft setze damit Menschenleben aufs Spiel: Sollte Allaan sterben, drohten Unruhen und Anschläge. Eine Sorge, die nicht unbegründet ist: Der Islamische Dschihad, eine kleine, radikale palästinensische Gruppe rechts der Hamas, die vor allem im Gazastreifen und im nördlichen Westjordanland einige Unterstützung genießt, hat Israel Anschläge angedroht, falls Allaan sterben sollte. Aus Sicht der palästinensischen Regierung in Ramallah ist es wahrscheinlich, dass die Organisation die Chance nutzen wird, um sich gegen die große Rivalin Hamas zu behaupten, der vor allem im Gazastreifen zunehmend Schwäche vorgeworfen wird.