Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Update vom 20.5.: Die Gefangenen vom 1. Mai sind frei!

Seit dem 1. Mai sitzen in Zürich zwei junge Genossen in Haft. Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten am revolutionären 1. Mai 2020 in Zürich. Es zeigt sich, dass die Justiz mit solchen Vorwürfen versucht politisch aktive Personen und Gruppen einzuschüchtern. Sei es am 1. Mai oder an dezentralen Aktionen verschiedener sozialen Bewegungen: Wer die Strasse und den öffentlichen Raum nimmt, soll abgeschreckt und bestraft werden.

Die Haftanstalten sind ein fester Bestandteil der nationalen wie internationalen Aufstandsbekämpfung. Politische Gefangene werden inhaftiert, weil sie gegen den Rassismus, die weltweit stattfinden Massaker, für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung und für die Freiheit aller Menschen kämpfen.

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Unterdrückten und Ausgebeuteten, an dem die Kämpfe aus verschiedenen Bereichen und Ländern zusammenkommen und sich verbinden. Lasst uns neue Formen finden, um unseren Protest trotzdem auf die Strasse zu tragen. Lasst uns Formen finden, die verordnete Individualisierung zu sprengen und kollektiv (aber trotzdem coronasicher) für eine andere Welt zu kämpfen: Lasst uns gemeinsam unsere Wut und Solidarität kund tun.

Veranstaltet Soli-Aktionen oder schickt solidarische Grüsse an die beiden in den Knast.
Adresse: Rote Hilfe, Postfach 1110, 8031 Zürich

Gezielt wird versucht die Gefangenen und ihre Freund*innen draussen einzuschüchtern. Sie zielen damit ins Leere, denn die Gefangenen bleiben kämpferisch.

Freiheit für die Gefangenen vom 1.Mai!
Spiess umdrehen – dem Kapitalismus den Prozess machen!

RHI: Ohne einen Augenblick zu verlieren!

Synthese der Arbeit der Konferenz der Roten Hilfe International vom 27-28 März 2020

1. Die Krise mit eigenen Augen betrachten

Wir ertrinken in Informationen der bürgerlichen Medien und diese Flut erzeugt eine gewisse Sicht der Krise. Die revolutionäre Linke muss ihre eigene Sicht der Krise haben, von ihrem Ursprung und ihrem Charakter, ihrer Gefahren und Möglichkeiten, ihrer Auswirkungen und ihrer Entwicklung. Und auf dieser Grundlage muss sie eine revolutionäre Politik definieren. Denn es ist unmöglich, eine wirklich revolutionäre Politik auf der Grundlage einer bürgerlichen Vision der Krise und ihres allgemeinen Rahmens (internationale Situation, interimperialistische Widersprüche usw.) zu definieren.

Es handelt sich um eine wahre Pandemie, die objektiv gesundheitliche Massnahmen, die zwangsläufig mit Einschränkungen einhergehen, erfordert. Aber es handelt sich gleichzeitig um eine Krise im kapitalistischen System und um eine Krise des kapitalistischen Systems. Jede Krise wirkt sich auf alle Aspekte der Gesellschaft aus. Aber manche Krisen sind globale Krisen: Sie werfen nicht indirekt Wellen, sondern treffen die Gesellschaft als Ganzes. Das ist der Fall bei dieser Krise.

Krisen waren schon immer Beschleuniger der Geschichte. Diese ist kein linearer Prozess. Die sozialen Widersprüche sammeln sich an und explodieren infolge dieses oder jenes Impulses. Krisen sind für revolutionäre Kräfte nicht einfach nur Gelegenheiten: Sie sind die einzigen wirklichen Momente, in denen die revolutionäre Agenda entscheidend vorangebracht werden kann.

Die Krise hat zu grossen Veränderungen im Verhalten und in den Gewohnheiten geführt. Sie ist der Beweis der Fähigkeit der Massen, sich zu verändern, sie ist die lebendige Negation der bürgerlichen These laut derer “die Menschen sind, wie sie sind, und werden sich nie ändern”. Der menschliche Verstand ist offen für andere soziale Funktionsweisen und auch das öffnet ein historisches Fenster für unsere Politik.

2. Das Spektrum der Situationen

Die Beiträge der nationalen Sektionen der RH haben Unterschiede in der Situation in den verschiedenen Ländern aufgezeigt. Die Länder sind unterschiedlich, ihre wirtschaftliche und politische Situation ist unterschiedlich, und sie befinden sich in unterschiedlichen Phasen der Krise. Die Trends sind jedoch homogen, selbst wenn sich ihre Konkretisierung in sehr unterschiedlicher Intensität ausdrückt:

  1. Die Sperrmassnahmen gelten überall, wenn auch mehr oder weniger strikt (in der Schweiz werden Gruppen von fünf Personen geduldet, aber in Frankreich kann man sich nur individuell und mit einem offiziellen Dokument bewegen);
  2. Die Situation der Klasse hat sich stark verschlechtert, ein Teil der Klasse ist ohne Einkommen (Italien) oder mit reduziertem Einkommen (70% des Gehalts in Belgien,während das Wohnen allein 50% des Einkommens absorbiert), ein Teil der Klasse ist übermässig ausgebeutet und Krankheiten ausgesetzt (Pflegepersonal, Verkäuferinnen, Lieferfahrer, etc.), und der marginalisierte Teil der Klasse (Illegale, Gefangene, Obdachlose usw.) befindet sich in einer schrecklichen Situation.
  3. Die Überwachung ist allgemein: Zusätzlich zur Ausgangssperre werden repressive Massnahmen eingesetzt, die als ausserordentlich gelten (deutsche Ärzte und Gesundheitsdienste, die der Polizei die Namen der Angesteckten geben, massenhafte Geolokalisierung der Bevölkerung, Einsatz der Armee usw.).
  4. Bedeutende wirtschaftliche Massnahmen: Astronomische Kredite für Unternehmen, Arbeitslosengelder, Moratorien über Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge usw..

3. Die Widersprüche verschärfen sich

Mit der Krise erhalten alle schon zuvor bestehenden Widersprüche eine neue Dimension. Sie nehmen nicht nur zu, sie verändern sich qualitativ und öffnen die Tür für politische, wirtschaftliche und soziale Umwälzungen. Unter anderem werden sie sichtbarer:

  1. Der Widerspruch zwischen Natur und Kapitalismus: Die Umwälzungen zwischen Stadt und Land, die Schwächung der Bevölkerung durch die Umweltverschmutzung (Wuhan, Lombardei), die erhöhte Gefahr von Epidemien durch den Waren- und Personenverkehr und die Schwierigkeiten, diese wegen der Liquidierung des öffentlichen Gesundheitssystems mit dem Ziel des Profits anzugehen, haben dazu beigetragen, die Krise zu provozieren oder zu verschärfen.
  2. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital: Er wird nicht nur schlimmer, sondern auch weithin sichtbar; bestimmte Schichten des Proletariats (die am schlechtesten bezahlten!) werden als die einzig wirklich nützlichen Kräfte in der Gesellschaft erkannt. Der parasitäre Charakter der Bourgeoisie wird offensichtlich, ebenso wie die katastrophalen Auswirkungen einer Politik, die auf Profit basiert.
  3. Auch der patriarchale Charakter der Gesellschaft erscheint offensichtlicher: Die notwendigen und schlecht bezahlten Arbeitsplätze sind in der Regel weiblich (Krankenpflegerinnen, Kassiererinnen), die Ausgangssperre verschärft die Unterdrückung der Frauen.
  4. Der Widerspruch zwischen proletarischen, sozialistischen Werten und den bürgerlichen Werten manifestiert sich ebenso deutlich: Solidarität statt Individualismus, Gemeinwohl statt Profit usw.
  5. Schliesslich explodieren die inneren Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie buchstäblich und dies auf allen Ebenen:
  • Auf nationaler Ebene: Es gibt Widersprüche zwischen den Teilen der Bourgeoisie, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen, und den Behörden, die den Gesundheitsmassnahmen Vorrang einräumen wollen; es gibt Widersprüche darüber, welchen Teilen der Bourgeoisie unterstützt werden müssen und welche einen Beitrag leisten müssen.
  • Auf europäischer Ebene: Wir erleben einen Rückkehr zum nationalen Egoismus, der die europäische Agenda weggefegt hat: Schliessung der Grenzen, Massnahmen einiger Länder auf Kosten anderer (z.B. die an den Grenzen beschlagnahmten Maskenbestände); Streit in der Frage der finanziellen Intervention der EU; Verschärfung der Widersprüche zwischen den Ländern des Nordens und des Südens der EU usw.
  • Auf der Welt: Die allgemeine, bereits bestehende Tendenz zu Chaos und Krieg wird verschärft, mit Regierungen, die immer unberechenbarer werden, weil sie internationale politische Entscheidungen in Abhängigkeit von lokalen Herausforderungen treffen, manchmal von einfachen Wahlen (Erdogan, Trump usw.). Die, wenn auch nur vorübergehende, Schwächung einiger Länder schafft Möglichkeiten für eine aggressive Politik anderer Länder.

4. Die Klasse bewegt sich!

Auch hier zeigten die Beiträge der nationalen Sektionen Unterschiede in einem gemeinsamen allgemeinen Trend. Überall bewegen sich die Massen und finden Wege zum Kampf:

  • Die Massen bewegen sich in ihren Köpfen, es entwickelt sich eine radikal kritische Sicht auf das System und seine Herrscher.
  • Die ProletarierInnen, die kein Einkommen haben oder übermässig ausgebeutet werden, kämpfen. Es gibt bedeutende Streiks in Italien (was teilweise den Mangel an Arbeitslosenunterstützung erklärt) und ein bisschen überall dort, wo die Beschäftigten der Krankheit ausgesetzt sind (Kaufhäuser, Baustellen).
  • • Die Massen finden Wege, um ihre ideologischen Werte zum Ausdruck zu bringen: Solidaritätsbekundung mit dem Gesundheitspersonal (Applaus auf den Balkonen), gegenseitige Hilfe im Quartier zur Versorgung der ältesten oder anfälligsten Menschen.
  • Die am stärksten Benachteiligten revoltieren (Gefängnisrevolten, Plünderung von Supermärkten in Sizilien).

Natürlich bewegen sich die Massen ausgehend vom allgemeinen Niveau des Kampfes und Bewusstseins vor der Krise, was zu grossen Unterschieden zwischen den Ländern führt (z.B. zwischen der Schweiz und Italien).

Diese Tendenzen werden sich mit dem Ende des Lockdown weiterentwickeln. Es wird notwendig sein, diese Entwicklungen äusserst aufmerksam zu verfolgen und dabei zu bedenken, dass sie nicht automatisch sind und auch zweifellos mit widersprüchlichen Aspekten erfolgen werden: Einige Teile der Klasse werden vielleicht in die Offensive gehen, wobei sich vielleicht andere mit dem Diskurs über die nationale Einheit abfinden werden. Es könnte sehr wohl sein, dass sich ein Teil der Klasse gegen die wirtschaftliche Konsequenzen mobilisieren lässt, ohne dabei die Kritik an den politischen Entwicklungen (wie die Überwachungsmassnahmen der Telefone) aufzunehmen.

5. Die Schwierigkeiten der Bourgeoisie

Die Krise, die Explosion der Widersprüche, die Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit eines Teils ihres Staatsapparates, die Vorwürfe gegen ihre Herrschaft und ihre Politik vor der Krise, all dies bringt die Bourgeoisie in Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten entwickeln sich im Laufe der Zeit: So zerbröckelt zum Beispiel ihre relative Einheit hinsichtlich der ersten Sperrmassnahmen, wenn es darum geht diese zu verlängern (die Fraktionen, die ihre Tätigkeit wieder aufnehmen wollen, werden immer drängender).

Diese Schwierigkeiten sind um so grösser:

  • Wenn ihre internen Widersprüche explodieren, ihre nationalen und supranationalen Instrumente der Zusammenarbeit scheitern;
  • wenn ihre Klassenposition und ihre Klasseninteressen immer sichtbarer sind, was die Ausübung ihrer Macht erschwert;
  • wenn die reaktionären Ablenkungsmanöver mit denen sie den Zorn der Massen kanalisierten, wie etwa der Fokus auf Migranten, nicht mehr funktionieren. Mit der gesundheitlichen Krise ist die politische Agenda der extremen Rechten aus den Nachrichten verschwunden.
  • Die Wirtschaftskrise droht sich nach dem Ende des Lockdown zu vertiefen, was die Klassenwidersprüche und jene innerhalb der Bourgeoisie weiter verschärfen wird.

Überall hat die Bourgeoisie Mühe zu reagieren. Ihre Reaktionen sind ungeordnet, fieberhaft, sie trifft manchmal widersprüchliche Entscheidungen, manchmal “linke”, manchmal “rechte” Entscheidungen, manchmal im offenen Gegensatz zu all dem, was sie früher verteidigt haben (Deutschland, Verfechterin einer antiinflationären Politik die jetzt riesige Staatsschulden zulässt). Diese allgemeine Unfähigkeit der Bourgeoisie, eine kohärente Politik zu definieren und zu verfolgen, ist auch ein Hinweis darauf, dass die gegenwärtige Krise eine historische Krise ist.

6. Die Bourgeoisie versucht zu reagieren

Auf unzusammenhängende Weise und mit Nuancen je nach Land versuchen die nationalen Bourgeoisien auf allen Ebenen zu reagieren:

  • Auf der ideologischen Ebene mit der Parole “gemeinsam gegen das Virus”, wobei auf die individuelle Verantwortung gesetzt wird, mit einer Angstmache, die nicht vorhanden war, als es sich um andere tödliche Risiken, die mit ihren Profiten vereinbar waren (Atomkraft, Asbest), handelte;
  • auf der wirtschaftlichen Ebene mit einem panischen Neo-Keynesianismus und einer massiven Geldspritze für die Gesellschaft; das bedingungslose Grundeinkommen findet jetzt sogar in der Financial Times Verfechter;
  • auf der Klassenebene durch den Kauf des sozialen Friedens (bereits Politik im Norden, die auch im Süden geplant wird, wo derzeit über Arbeitslosengelder verhandelt wird);
  • auf der politisch-sozialen Ebene mit den je nach Land mehr oder weniger fortgeschrittenen Versuchen, die Initiativen der Massen zu vereinnahmen (den täglichen Applaus zum Moment des nationalen Zusammenhalts zu machen, institutionelle Einbindung der lokalen Selbsthilfeinitiativen usw.);
  • auf der Ebene der sozialen Kontrolle mit dem Ausnahmezustand, der Massenbespitzelung der Bevölkerung, der Ermutigung zur Denunziation, dem Rückgriff auf die Armee in mehreren Ländern usw., aber auch in dem sie Eigeständnisse macht (da sie z.B. nicht in der Lage ist, die Überfüllung der Gefängnisse zu bewältigen, muss sie Massenentlassungen durchführen);
  • auf der Ebene der Regierungsführung mit der Konstituierung (unter verschiedenen Bezeichnungen) von sogenannten Expertengremien (Ärzte, Ökonomen), die es den Politikern ermöglichen, den Mangel an Vertrauen und Anerkennung, dem sie unterworfen sind, auszugleichen, und die arbeiterInnenfeindlichen Massnahmen den Anschein wissenschaftlicher und unpolitischer Neutralität zu verleihen;
  • auf internationaler Ebene mit der Abkehr von Bündnispolitik und gemeinsamem Tragen der Kosten (z.B. in der EU, aber auch in der NATO) zugunsten einer Politik des Primats des nationalen Interesse, die Wettbewerb, Rivalität und Konkurrenz wiederbelebt.

7. In die Offensive gehen!

Die Bourgeoisie befindet sich in einer Position extremer Schwäche, ihr System und ihre Werte werden stark angegriffen, was eine historische Chance für die revolutionäre Linke schafft. Die praktischen Schwierigkeiten des Lockdown, die Sorge, angesichts der Ansteckungsgefahr verantwortlich zu sein, dürfen nicht die historische Chance verdecken, die sich uns bietet, die revolutionäre Sache entscheidend voranzubringen.

Aber dazu müssen wir uns vor vier Fehlern hüten:

  1. Die Pandemie ist wirksam, die Todesfälle sind zahlreich, die Krankheit befällt und tötet die Schwächsten. Der Lockdown, auch wenn er von der Bourgeoisie beschlossen wurde, ist richtig. Es ist eine immense und dramatische Krise, aber wir dürfen die revolutionäre Praxis nicht aussetzen (oder uns im Internet einsperren lassen). Die Abdankung ist keine revolutionäre Politik.
  2. Es ist unsere moralische Pflicht, den durch die Krise entstandenen dramatischen Situationen (wirtschaftlicher und gesundheitlicher Natur) Abhilfe zu schaffen, den Schwächsten zu helfen. Aber wenn dies Teil unserer revolutionären Identität ist, ist es alleine noch keine revolutionäre Politik. Wir müssen die unterschiedlichen Formen der Solidarität unterstützen, aber wir dürfen uns nicht in ihnen auflösen.
  3. Wir müssen die spontanen Reaktionen der Massen verstehen und schätzen, uns an sie anlehnen, in sie eintauchen, um sie zu analysieren. Aber wir dürfen nicht hinter ihnen herlaufen: Opportunismus ist keine revolutionäre Politik.
  4. Die Situation ist neu, sie erfordert neue Methoden, neue Verständnisse, neue Orientierungen. Mehr denn je sind Dogmatismus und Sektierertum kontraproduktiv. Die Linien bewegen sich. Auf ahistorischen Vorschläge zu beharren, ist keine revolutionäre Politik.

8. Eine revolutionäre Politik definieren

Die Frage nach der objektiven Schwäche der revolutionären Kräfte und Organisationen stellt sich in Krisenzeiten anders. Die Krise wirkt wie ein Multiplikator der Kräfte, sie verstärkt die Thesen, die mit der Situation der Klasse übereinstimmen, bis ins Unendliche.

Die Frage der Revolution steht nicht auf der Tagesordnung – die revolutionäre Linke startet von so weit her! – aber was in dieser Phase, die nicht mit dem Ende des Lockdown enden wird, auf der Tagesordnung steht, ist die Möglichkeit, einen immensen Sprung nach vorne für die revolutionäre Sache und die revolutionären Kräften zu machen.

Es ist notwendig, im Verständnis der Krise und ihrer Folgen voranzukommen, es ist notwendig, ohne Arroganz oder Vorurteile auf die Initiativen der Massen zu schauen, es ist notwendig, über neue Mittel, neue Wege, neuen Methoden und neuen Einheiten nachzudenken.

Das bedeutet, als InternationalistInnen zu denken: Die Krise ist global, was an einem Ende der Welt geschieht, betrifft die ganze Welt. Die Massen auf der ganzen Welt stehen vor dem gleichen Problem und werden sich dessen bewusst. Internationalismus bedeutet auch von den Geschehnissen in anderen Ländern und von Positionen und Kampfformen die anderswo angewendet werden lernen zu können, so wie wir es auf den RHI-Konferenzen tun.

Die Losung der RHI: Kapitalismus zerschlagen, Solidarität aufbauen, ist in der gegenwärtigen Krise besonders relevant. Man muss aktiv zur Massensolidarität, zur (wirtschaftlichen und gesundheitlichen) Selbstverteidigung der ArbeiterInnen beitragen, aber gleichzeitig muss man den Angriff direkt und frontal gegen die Bourgeoisie und ihren Staat führen. Und dieser Angriff muss im Geiste einer breiten revolutionären Front durchgeführt werden, welche Unterschiede (in Bezug auf Projekt, Strategie, Taktik) akzeptiert und die Arbeit auf den beiden bereits erwähnten Achsen, die miteinander verbunden sein müssen, zusammenführen: Kämpfe und Initiativen der Klasse unterstützen und die Macht angreifen.

Das bedeutet, dass wir uns nicht im Internet einschliessen lassen dürfen, wir müssen Wege finden, um uns die Strasse wieder zu nehmen.

Nur so können wir zu einer endgültigen, massenhaften Verurteilung des Kapitalismus voranschreiten, nur so können wir in einer echten, dialektischen Beziehung zu den Massenbewegungen treten, nur so können wir die revolutionäre Alternative zu einer Frage auf Massenebene machen, nur so können wir unseren Strukturen die Grösse und die Qualität verleihen, die für die Feuerprobe der Revolution erforderlich sind.

Sekretariat der Roten Hilfe International

Brüssel und Zürich, den 5. April 2020

Covid-19: Informationen und Überlegungen zur Situation in Italien

Der Ausnahmezustand, d.h. das Regierungsdekret zur Ausgangssperre, wurde am 9. März erlassen. Der Erlass kam plötzlich, bis dahin waren nur einzelne Provinzen streng abgeriegelt (insbesondere die Region Lombardei), jetzt wurde die gesamte Halbinsel zu Hause eingesperrt. Inhaftierung begleitet von drastischen repressiven Massnahmen. Nicht wesentliche Aktivitäten wurden untersagt: Geschäfte, Bars, Hotel, öffentliche Räumlichkeiten, Kirchen und Vereine wurden geschlossen. Als essenzielle Sektoren werden das Gesundheitssystem, die Landwirtschaft und die Lebensmittelverteilung, also auch der Verkehr, Bankdienstleistungen, die öffentliche Verwaltung und die Medien angesehen. Alles in Formen und Rhythmen, die in ständiger Neudefinition nach unten korrigiert wurden, in einem instabilen Gleichgewicht zwischen gesundheitlichen Notwendigkeiten und lebenswichtigen sozialen Anforderungen.

Angesichts des grossen Widerspruchs der Funktionserhaltung wurden die Massnahmen in Frage gestellt. Die Arbeitgeber beriefen sich mit grossem Geschrei auf die Rolle der Industrieproduktion als Hauptsäule der gesamten Gesellschaft! Was sehr interessant war, da es plötzlich die kapitalistischen Gesetze enthüllte, die immer versteckt wurden, und insbesondere, dass die Arbeiterklasse nicht verschwunden ist, im Gegenteil, sie bleibt das wesentliche Objekt der kapitalistischen Ausbeutung. Dies rief auch eine Klassenreaktion hervor, wie wir sie seit langem nicht mehr gesehen haben. Innerhalb von vier Tagen vermehrten sich die Streiks in einer grossen Anzahl von Fabriken vom Norden bis in den Süden des Landes. Alle wichtigen Orte waren betroffen. Das Schlagwort, das sich spontan verbreitete, lautete: „Wir sind kein Schlachtvieh!“. Die einheitliche Forderung: die Einstellung der gesamten Produktion, die nicht unbedingt erforderlich ist, und die Sicherung der Arbeitsbedingungen für wichtige Standorte. Garantiertes Gehalt für alle!

Der Aufstand war derart, dass sich die Regierung bereits am 14. März gezwungen sah, ein Dekret zu erlassen, das ein schwieriges Gleichgewicht mit den sehr anspruchsvollen Arbeitgebern anstrebte. Es zeigte sich, dass dieser erste Kompromiss zu sehr unter dem Diktat der Bosse stand. Die Streiks gingen weiter und am 25. März wurde von den beiden stärksten Basisgewerkschaften, der USB (Unione sindicale di base) und der CUB (Confederazione unitare di base), ein Generalstreik ausgerufen. Es war ein grosser Erfolg, auch wenn es diesen Gewerkschaften nur gelang, verstreute und unsystematische Situationen zu berühren, also nicht in einem Ausmass, wie es die drei historischen Gewerkschaften konnten. Aber das Zeichen war stark, zumal es überall zu vielen spontanen Streiks führte. So wurden die Verhandlungen zwischen Regierung, Arbeitgebern und den drei Grossgewerkschaften fortgesetzt, mit dem Ziel, die in Betrieb befindlichen Fabriken zu reduzieren. Das Resultat lag jedoch weit unter den Forderungen zurück. Um nur ein Skandal zu nennen: Eine Reihe von Waffenfabriken produzieren weiter, darunter die der F-35-Kampfflugzeuge!

Und das alles, während man erfuhr, dass es nur eine Fabrik für die Herstellung von Atemgeräten gibt, die heute von grundlegender Bedeutung sind, um schwerkranke CoronapatientInnen zu pflegen. Und dass viele von ihnen gerade wegen des Mangels an diesen Geräten sterben. Diese krassen Widersprüche werden in die Debatte aufgenommen und lassen einen gewissen Volkszorn wachsen, von dem man mangels konkreter Möglichkeiten, ihn auch zu zeigen, kein genaues Mass hat. Aber wir können fühlen, dass die Wut brodelt.

Der andere grosse Widerspruch ist offensichtlich der beklagenswerte Zustand, in dem sich das öffentliche Gesundheitswesen nach Jahrzehnten neoliberaler Politik, Privatisierungen und systematischem Abbau von Strukturen und Personal befindet. Die Menschen bedanken sich für die Opfer dieser MitarbeiterInnen an vorderster Front und lassen sich nicht von der Heuchelei der Regierung und der parlamentarischen Parteien täuschen, die an diesem Geist der Solidarität teilnehmen wollen (indem sie ihn auf nationale Schienen umleiten, einer angeblichen neuen Gemeinschaft), während sie für diesen schlechten Zustand verantwortlich sind. Der Kampf um diese Frage und allgemein um die Strukturen des öffentlichen Dienstes, des Sozialstaates, wird wahrscheinlich zu einer Hauptachse der kommenden Mobilisierungen. An diesem Punkt ist klar, dass das Konzept der Gesundheit als universelles Recht, das sich ausserhalb des Markts befindet, dem Gesundheitssystem, das in der Gesundheit eine Ware sieht (und dem Krankenhaus als Unternehmen), radikal entgegengesetzt ist. Gebt einem Kampf, der lange dauern wird, sozialistische Substanz.

Eine andere Frage, die sich stellt, ist die nach Einkommen und garantierten Löhnen. Die technische Arbeitslosigkeit eines grossen Teils der Arbeitswelt – einschliesslich der ohnehin prekären Schicht mit miserablen und jederzeit kündbaren Verträgen sowie der (in Italien sehr grossen) Schicht der Schwarzarbeit – hat riesige Massen in Angst versetzt. Sie werden am Ende des Monats ganz einfach ohne Geld dastehen. Die Regierung nahm dort eine entschieden keynesianische Wendung. Plötzlich werden zwei- später dreistellige Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt, dank der „Erlösung“ durch die EU und die EZB. Die Grösse der Katastrophe zwingt sie dazu, aber es wird einen dramatischen wirtschaftlichen Niedergang und eine historische soziale Katastrophe nicht verhindern. Darauf bereiten sich viele Menschen und militante Gruppen vor. Die Frage des garantierten Einkommens wird von grundlegender Bedeutung, über den aktuellen Notstand hinaus. Und auch dort wird es notwendigerweise zu einer Konfrontation mit dem System hinauslaufen. Es beginnt zum Beispiel mit den ersten Zahlungsverweigerungen für Miete und andere Rechnungen rund ums Wohnen. Die Basisgewerkschaften haben beschlossen, diese Form des Widerstands zu unterstützen und zu organisieren. Was darüber hinaus in Italien während des revolutionären Zyklus der 1970er Jahre eine glorreiche Vorgeschichte hat. Dass nun plötzlich Berge von Geld bereitstehen und dass die ehernen Gesetze der Wirtschaft nun doch aufgehoben werden können, enthüllt den politischen Charakter der Klassenherrschaft, der Verurteilung zum Elend. Diese Enthüllung wird die Meinung der Massen prägen. Es ist das Kräfteverhältnis, das die Gesellschaft regiert: Lasst uns da mitspielen!

Und noch eine Frage taucht kraftvoll auf: die Verwüstungen, die der Umwelt zugefügt wurden, die Grenzen eines organischen Zusammenlebens zwischen Natur und menschlicher Gesellschaft. Das Coronavirus entwickelt sich offensichtlich auf dem ungesunden Gelände der industriellen Tierhaltung (die bereits den “Rinderwahnsinn”, die Vogelgrippe, Sars usw. hervorgebracht haben), für die auch illegal Wälder gerodet werden (wie im Amazonas), was wiederum zu weiterer ökologischer Instabilität und der Migration von Viren und anderen Tieren führt. Schliesslich kommt dies alles in den Grossstädten zusammen, die von chronischer Verschmutzung geprägt sind. Das sind laut mehreren wissenschaftlichen Analysen die Gründe, wieso eine reiche und überbevölkerte Region wie die Lombardei im Zentrum dieser Krise steht. Beachten wir, dass die am stärksten betroffenen Gebiete zwei Städte sind, die historisch und aktuell stark von Industrie geprägt sind (Brescia und Bergamo). So ist ein grosser Teil der Alten, die sterben, ehemalige ArbeiterInnen mit zerstörten Lungen. Es zirkuliert dann in der allgemeinen Wahrnehmung, dass dieses Virus eine Art Aufstand der Natur sei, gegen alles, was ihr angetan werde. Dieses Bewusstsein kann die bereits laufenden (momentan unterbrochenen) Mobilisierungen beeinflussen und stärken, Bewegungen wie die “Fridays for Future”, und ihren Klassencharakter und den Antikapitalismus betonen.

In dem Zustand, in dem wir uns befinden, ist eine Aktivität, die sich durchgesetzt hat, das Schreiben von Texten und Online-Debatten. Man trifft da auf viele dieser Reflexionen und Überlegungen. Dies ist wertvoll, um sich auf die Wiederaktivierung vorzubereiten, ihr ideologischen Gehalt und Möglichkeiten für die Mobilisierung zu geben. Und einige organisatorische Änderungen sind im Gange, mit den Versammlungen via Radio, mit der Bildung einer Koordinierung der lokalen Kämpfe (zum Beispiel in Turin und Rom), mit gewerkschaftlichen und politischen Aktivitäten in Fabriken, Krankenhäusern und Transportmitteln. Vor allem bemerken wir schliesslich einen starken Impuls zur Einheit, in Richtung Einheitsfront. Da wir den ganzen Ernst der Situation wahrnehmen, müssen wir die Kraft finden, uns ihr zu stellen. Und wir können es nur alle zusammen schaffen, zumindest der proletarische Teil.

Die Sorge ist gross, viele Menschen wissen, dass ihr Leben auf den Kopf gestellt ist, dass sie ihren Job nicht mehr haben werden und nicht einmal ihr Geschäft noch existieren wird. Und uns gegenüber steht das Sicherheitsaufgebot der militarisierten Gesellschaft. Insbesondere haben wir gesehen, welche repressive Gewalt gegen die Gefangenen im Aufstand angewandt wurde. Es sieht aus wie die Gewalt eines verwundeten Tieres, das keinen Ausweg sieht; die Gewalt eines Systems, das sich in Bedrängnis weiss. Wie oft haben wir, die RevolutionärInnen der Klassenbewegung, das chaotische und barbarische Ende des Kapitalismus gepredigt. Wir sind wahrscheinlich da. Wir müssen nun hartnäckig arbeiten und kämpfen, um uns die Mittel zu geben, um der Aufgabe gerecht werden zu können.

Ein Genosse der Proletari Torinesi Per Il Soccorso Rosso Internazionale

Rom, 3. April 2020

Brief von Nekane Txapartegi

Vier Jahre seit meiner Verhaftung in der Schweiz: vier Jahre der Ungewissheit

Heute vor vier Jahren, am 6. April 2016 wurde ich in Zürich auf dem Pausenhof meiner Tochter verhaftet. Seither ist viel passiert.

Nach der siebzehnmonatigen Isolation in Schweizer Gefängnisse ging die politische Verfolgung weiter. Mitten in der Aufregung für die Vorbereitung als 1. Mai-Hauptrednerin 2018 erfuhr ich, dass das Sondergericht Audiencia Nacional ein neues Verfahren gegen mich ankündigt. Doch ich liess mich nicht einschüchtern und denunzierte an der 1. Mai-Schlusskundgebung auf dem Sechsenläutenplatz die Existenz politischer Gefangener weltweit. Nach dieser Rede drohte mir ein in der Schweiz lebender spanischer Faschist und ehemaliger Beamter der Guardia Civil in einer spanischen Zeitung, mir solle meine Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Ein Jahr verging mit dieser konstanten Ungewissheit, wie es weitergehen wird.

Im Mai 2019 forderte mich die Schweizer Staatanwaltschaft zu einer Videokonferenz mit dem franquistischen Sondergericht auf. Die Audiencia Nacional hatte ein neues Verfahren eröffnet. Die Folterer wollen mich wieder in Knast sehen! So ging ich mit hundert solidarischen Personen nach Bern. Auch meine Tochter kam mit. Sie wollte selber sehen, wie ich nach der Befragung wieder aus dem Gebäude herauskomme. Die konstante Angst, dass ich wieder von ihr getrennt werden könnte, ist traumatisierend für sie. Die Schweizer Behörden tragen eine Mitschuld: Bis heute haben sie die Folter, die ich überlebt habe, nicht untersucht und anerkannt, ausserdem verweigern sie mir politisches Asyl.

Da ich mich weigerte an einem Verfahren teilzunehmen, das erneut auf den Folteraussagen basiert, drohte die Richterin meinen Anwält*innen mit einem sofortigen Verhaftungsbefehl. Meine Tage in Freiheit seien gezählt.

Erneut folgte eine Zeit der Ungewissheit. Ich versuchte, so gut es ging zu vermeiden, dass dieser repressive Verfolgungsapparat nicht komplett unseren Alltag überschattete. Aber es gab Momente, in denen ich in meiner Nachbarschaft überall Zivilpolizisten sah und ich mich nur schwer auf etwas konzentrieren konnte. Auch die Personen in meinem Umfeld waren von der Bedrohung und Ungewissheit betroffen. Gleichzeitig erlebte ich viel Solidarität. Im Free Nekane-Bündnis haben wir einen neuen Comic gestaltet, ein Video, Flyer, Fahnen und neue Kleber gemacht, Demos und Veranstaltungen organisiert. Wir haben nicht aufgegeben.

Im Oktober 2019 stellte die Audiencia Nacional dann einen internationalen Fahndungs- und Haftbefehl aus. Wird die Schweizer Regierung erneut die Folterer unterstützen? Bisher entzog sich die Schweiz jeglicher Stellungnahme. Die Foltervorwürfe hat sie bis heute nicht untersucht und auch eine finanzielle Entschädigung für meine Haft verweigert der Schweizer Staat (Bundesgerichtsentscheid vom März 2020).

Die aktuelle Situation sieht für mich so aus: Der spanische Staat will mich ausliefern lassen. Der Ball liegt bei den Schweizer Behörden. Seit letztem Oktober haben wir nichts Neues gehört. Einerseits ist das ein gutes Zeichen. Ich bin in Zürich, auf freiem Fuss, kann arbeiten und mich um meine Tochter kümmern. Andererseits sind die ständige Ungewissheit und die allzeit präsente Verhaftungsgefahr sehr belastend für mich, meine Tochter und mein Umfeld.

Aber wir sind bereit, die Free Nekane-Netzwerke sind stark. Die schweizweite solidarische und feministische Bewegung hat gezeigt, dass sie kämpft, solange ich verfolgt werde. Nekane bleibt frei!

Durch die Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus haben mehr Menschen einen kleinen Einblick erhalten, was Isolation bedeuten kann, wie es ist, Angehörige nicht besuchen oder sich bei Todesfällen nicht verabschieden zu können. Dies ist unsere jahrelange Realität. Das Corona-Virus wird eines Tages unsere Leben wieder weniger stark prägen, die Verbote und Massnahmen für einige wieder aufgehoben werden. Für uns aber werden diese Lebensumstände bleiben, solange diese mörderische Verfolgung nicht gestoppt wird.

Wir bleiben aufmerksam, wir bleiben bereit!
Feministische und kämpferische Grüsse
Jo ta ke denok aske izan arte!
Nekane

http://www.freenekane.ch/

Grussbotschaft der Zwischenkonferenz der Roten Hilfe International an die politischen Gefangenen

Liebe Genossinnen und Genossen

Die RHI konnte ihre internationale halbjährliche Konferenz trotz den Einschliessungsmassnahmen und der Schliessung der Grenzen abhalten und hat dabei dieses Jahr ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert. Im Dezember 2000 wurde die Neugründung dieser historischen Struktur entschieden, mit einem bescheidenen Anfang und neuen Formen. Seit ihrer Gründung hat die RHI versucht, sich dort zu positionieren, wo die Kämpfe am strategischsten waren, wo die Widersprüche am explosivsten und grundlegendsten waren.

Diese zwanzig Jahre Kontinuität sind auch zwanzig Jahre Kampf an eurer Seite. Wenn die Kontinuität ein grundlegender Wert für das revolutionäre Projekt ist, so seid ihr, die revolutionären Gefangenen, ein wichtiger Teil. Indem ihr fortwährend die revolutionären Projekte verkörpert und verteidigt, für die ihr eine Inhaftierung in Kauf genommen habt, bestärkt ihr die Identität, die Reichhaltigkeit und die politische und historische Dichte der Kräfte draussen.

Die revolutionären Kräfte sind heute mit einer aussergewöhnlichen Lage konfrontiert. Die imperialistische Bourgeoisie, welche die Pandemie durch die Globalisierung und die Liquidierung des öffentlichen Gesundheitswesens ermöglicht hat, ist in einer Krise. Die Krise der Pandemie macht die Widersprüche sichtbarer denn je und verschärft sie. Es ist ein historischer Moment für die revolutionäre Linke, die fähig sein muss, aus Gewohnheiten herauszukommen, auf neuen Feldern und mit neuen Methoden aktiv zu werden, in Verbindung mit den Dynamiken der Solidarität und des Kampfes zu treten und die Offensive gegen das System zu ergreifen. Über diesen Punkt haben wir uns an der Konferenz am meisten ausgetauscht.

Aber als Gefangene seid ihr auch auf einem besonders harten Pflaster des Kampfes, das durch die Pandemie noch härter wird. Die Überbelegung, die veraltete Infrastruktur und die im besten Fall dürftigen, im schlimmsten Fall nichtexistenten, sanitären Anlagen, sind Faktoren welche die Gefängnisinsassen exponieren. Überall auf der Welt brechen Kämpfe in den Gefängnissen aus, und wir wissen, dass mehrere von euch an ihnen Teil genommen und mehrere von euch die Repression, die auf diese Kämpfe folgte, erfahren haben.

Die Pandemie bringt die Widersprüche und die Barbarei des Kapitalismus ans Tageslicht. In den Gefängnissen, ausserhalb der Gefängnisse, muss und wird sich der Kampf verstärken!

An eurer Seite in diesem Kampf schicken wir euch allen, Genossinnen und Genossen, unsere herzlichsten solidarischen Grüsse.

“Sie nannten uns politische Gefangene” – Inhaftierte Gilets Jaunes erzählen ihre Geschichte

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19 Jan , 2020

Während hierzulande in der radikalen Linken viel über Repression geklagt wird, die Erfahrung eines Knastaufenthalts aber, von den Folgen der Aktionen gegen G20 in Hamburg abgesehen, eher eine Ausnahme ist, sieht sich die Bewegung der Gelben Westen einer fast beispiellosen Repression ausgesetzt. Zahlreiche Verletzte (Dutzende haben ihr Augenlicht durch Gummigeschosse verloren, etliche Schwerverletzte durch den Einsatz von „Offensivgranaten“), mehrere Tote bei Verkehrsunfällen bei demonstrativen Aktionen und auch durch direkte Polizeigewalt (wie die 80jährige Frau aus Marseille, die durch den Beschuss mit einer Tränengasgranate getötet wurde, als sie die Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock schließen wollte) auf der einen Seite, auf der anderen Seite abertausende von Personenkontrollen und Festnahmen, die bisher über 400 von ihnen ins Gefängnis brachten. Eine soziale Bewegung, die zum größten Teil aus Menschen besteht, die vorher nicht politisch aktiv waren, muss sich nun mit dem Knastsystem auseinandersetzen. Als Gefangene, als Familienangehörige, als Freunde und Unterstützer der Inhaftierten. Von diesen Erfahrungen berichtet der folgende Artikel, der auf ‘basta! magazine’ erschien und von mir (frei und sinngemäß) übersetzt wurde.

Zu Beginn des Schuljahres fragte die Lehrerin meinen Sohn, was seine Eltern beruflich machen. Er antwortete: “Mein Vater ist ein politischer Gefangener – Ein Gilets Jaunes!”

Mehr als 400 Gilets Jaunes, die zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden, sitzen im Gefängnis oder haben ihre Strafe bereits verbüßt. Einige haben sich bereit erklärt, Basta! von ihrer Begegnung mit der Gefängniswelt zu erzählen, eine Erfahrung, die die Menschen prägt und die Familien der Inhaftierten oft destabilisiert. Gleichzeitig hinterlässt sie tiefe Spuren in der Bewegung.

In etwas mehr als einem Jahr wurden fast 440 Gelbe Westen zu Haftstrafen von einem Monat bis zu drei Jahren eingebuchtet. Diese Repression, die auf der Ebene der Justiz und der Gefängnisse durchgeführt wird, hat ihr Leben und das ihrer Angehörigen erschüttert und die gesamte Bewegung beeinflusst. In Montpellier, Perpignan, Narbonne, Le Mans und anderen Städten traf ‘Bastamag’ mehrere Gefangene und ihre Unterstützer, die uns von ihren Erfahrungen berichteten.

“Ich hätte nie gedacht, dass ich ins Gefängnis komme!”

Am 11. März 2019 traf das Urteil des “Tribunal de grande instance Montpellier” Victor* wie ein Vorschlaghammer. Eine Haftstrafe von einem Jahr, davon 4 Monate zur Verbüßung und acht Monate zur Bewährung. Außerdem eine Geldbuße von 800 Euro.

Dieser Gilets Jaunes aus Montpellier wurde wegen “Gewalt gegen die Ordnungskräfte” und “Teilnahme an einer Gruppe mit dem Ziel der Gewalttätigkeit” angeklagt. Die Bilder seines Prozesses geistern unaufhörlich in seinem Kopf herum.

“Es dauerte nicht einmal zehn Minuten. Ich verstand nicht, was los war. “Sobald er aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde, wurde der Klempner und Vater in das Gefängnis von Villeneuve-les-Maguelone gebracht. Für fünf Tage in der Abteilung “Ankünfte” untergebracht, erhielt er ein kleines Set mit dem Minimum an Bettwäsche und Hygieneartikel. “Am Anfang war es schrecklich. Ich wollte meine Zelle nicht verlassen, um nicht mit den Wachen und den Häftlingen konfrontiert zu werden. “Er wird drei Monate später aus dem Gefängnis entlassen.

Mehr als 2200 Gefängnisstrafen, ohne oder auf Bewährung…

Victor ist einer der 440 Gelben Westen, die nach der letzten Auswertung des Justizministeriums vom November mit einer Einweisungsverfügung zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, die zwischen einem Monat und drei Jahren beträgt. Dazu wurden 600 Verurteilungen ohne Inhaftierung im geschlossenen Vollzug ausgesprochen, die in die Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel oder der Inhaftierung im offenen Vollzug umgewandelt werden können.

Zusätzlich zu diesen über 1.000 Verurteilungen wurden 1.230 Gelbe Westen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Eine solche gerichtliche Unterdrückung einer sozialen Bewegung ist in den letzten Jahrzehnten beispiellos. Lediglich die Vorstadtrevolten im Jahr 2005 waren Gegenstand häufigerer Inhaftierungen, hier wurden 763 von 4.402 Personen, die vor Gericht gestellt wurden, anschließend in Haft genommen.

Wie Victor hatte die große Mehrheit von ihnen keine Vorstrafen oder Kenntnisse der Gefängniswelt. “Mit 40 Jahren und als Vater von vier Kindern war ich überhaupt nicht bereit, ins Gefängnis zu gehen! “sagt Abdelaziz, ein ehemaliger Sanitäter in Perpignan. Dieser lokale NGO-Anführer der „Koordination gegen Rassismus und Islamophobie“ war seit dem Frühjahr 2017 im Visier der Ordnungskräfte, nachdem er ein Video über Polizeigewalt veröffentlichte. Am 5. Januar 2019 fand eine Demonstration vor dem Gericht von Perpignan statt. Demonstranten drangen in das Gebäude ein, Fenster wurden zerbrochen und es kam zu Zusammenstößen. Vier Tage später, bei Tagesanbruch, wurde Abdelaziz von Polizisten überfallen. “Sie suchten meine gelbe Weste und das Megafon meines Vereins, um mich als Anführer der Aktion darzustellen. “Die Polizei wirft ihm vor, einen Polizisten geschlagen zu haben, was er entschieden bestreitet.

“In Polizeigewahrsam sagten die Polizisten zueinander: ‘Schau, wir haben Abdelaziz!’. Ich war wie ein Tier, das man gefangen hat.” In Untersuchungshaft genommen, wurde er bei der Verhandlung im Februar schließlich zu drei Monaten Gefängnis und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. “Zwei weitere Gilets Jaunes, Arnaud und André, die zur gleichen Zeit verhaftet wurden, erklärten sich bereit, sofort vor Gericht zu erscheinen, in der Hoffnung, dass der Richter nachsichtiger sein würde. “Sie wurden zu acht und zehn Monate ohne Bewährung verurteilt.

In Perpignan wird Abdelaziz zu einem zweiten Häftling in einer eigentlich für eine Person vorgesehenen Zelle gelegt. Am Anfang ist das Zusammenleben noch respektvoll und von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Aber es verschlechtert sich mit der Ankunft eines dritten Gefangenen, der auf einer Matratze auf dem Boden schläft. “Die Haftbedingungen waren schrecklich. Unsere Toiletten sind 50 cm vom Essplatz entfernt, ohne Trennwände. Es gibt Fliegengitter hinter den Gittern unserer Fenster, obwohl es verboten ist. Die Überbelegung liegt bei über 200%. Einige Zellen sind mit vier Menschen in einer Einzelzelle vollgestopft. Kürzlich beging ein Häftling in seiner Zelle Selbstmord. Ich habe eine Beschwerde gegen das Gefängnis eingereicht“

Auch Émilie*, die Gefährtin eines Gilets Jaunes, der seit Juni letzten Jahres in einem Gefängnis im Südwesten Frankreichs inhaftiert ist, erwähnt sehr harte Bedingungen. “Es gibt drei von ihnen auf 9 Quadratmetern. Er muss regelmäßig die Zelle wechseln, weil das Zusammenleben nicht gut läuft.“

Ihr Gefährte wurde zusammen mit 30 anderen Personen im Rahmen der Ermittlungen bezüglich des Brandes an einer Mautstelle und eines Feuers beim Gendarmerie Postens von Narbonne Süd am 1. Dezember 2018 verhaftet. Ihre Bitten um Zugang zu einer “Raum des Familienlebens”, einem Raum, der es Paaren und Familien ermöglicht, sich mit mehr Zeit und Privatsphäre zu treffen als an „öffentlichen“ Orten im Besuchertrakts des Gefängnisses, sind seit drei Monaten unbeantwortet geblieben. “Am Ende umarmten wir uns im Besuchsraum. Es ist nicht erlaubt: Die Verwaltung hat es uns für zwei Monate die Möglichkeit des Besuches im Knast gestrichen“

‘Bastamag’ erhielt auch die anonyme Aussage eines Häftlings, der eine Strafe von mehr als zwei Jahren in einem Gefängnis in Nordfrankreich absitzt. Zusammen mit vier anderen Personen in einer 14 Quadratmeter großen Zelle beklagte er die ungesunden Zustände: “Ein Tisch, vier Minischränke, eine Toilette in beklagenswertem Zustand, ein Waschbecken ohne heißes Wasser für Geschirr und Körperpflege, kein Kühlschrank, verschimmelte Wände, eine defekte Steckdose, Fliegengitter im Fenster.“

Er prangert eine “missbräuchliche Langsamkeit” der Gefängnisverwaltung an, die zu Verzögerungen von “zehn Tagen, um einen Wäschesack zu bekommen, drei Wochen für eine Kochplatte, einen Monat für ein Radio und Briefe, die bis zu zehn Tage brauchen, um uns zu erreichen”, führt. “Was die Besuchszimmer betrifft, kritisiert er den “Mangel an Privatsphäre im kollektiven Besuchszimmer, die missbräuchliche und systematische Verweigerung von Familienkontakten und die wiederkehrenden Computerprobleme bei der Buchung von Treffen in den eigentlich für „Familienzusammenführungen“ vorgesehenen Räumen im Besuchertrakt. “.

In Montpellier hat Victor “Hunger kennen gelernt”. Im Gefängnis reicht die kostenlos zur Verfügung gestellte Nahrung nicht aus. Das Bild von Gefangenen, die “gefüttert, untergebracht, gewaschen” werden, sei ein Ablenkungsmanöver. Um die unzureichende Verpflegung zu verbessern, müssen alle Gefangenen “Kantine”, d.h. zusätzliche Waren kaufen. Und alles muss bezahlt werden: extra Essen, Zigaretten, Toilettenpapier, Seife, TV-Miete, Zeitungen… Es ist daher sehr wichtig, Geld durch “Zahlungsanweisungen” von Verwandten oder durch Arbeit in der Haft zu erhalten. “Ich verstand mich gut mit meinem Zellengenossen, zuerst teilte er sein Mittagessen mit mir. Sobald ich meine ‘Kantinen’ hatte, gab ich anderen Gefangenen in Schwierigkeiten etwas ab“

Für Bruno, einen Gilets Jaunes aus Le Mans, “waren die Bedingungen nicht allzu schlecht: In seiner Zelle gab es sogar eine Dusche”. Der 51-jährige Spediteur wurde im Januar 2019 zunächst nach dem Inbrandsetzen einer Mülltonne zu 3 Monaten auf Bewährung verurteilt, am 16. Februar wegen “Beleidigung”, “Rebellion” und Werfen einer Flasche erneut festgenommen und wird anschließend im neueren Gefängnis der Croisettes eingesperrt. “Was ermüdend ist, ist die immer gleiche Routine. Aufwachen, Kaffee, Nachrichten, Morgenspaziergang, Mittagessen, TV, Mittagsschlaf, Nachmittagsspaziergang, Abendessen, etc.. Das ist sehr anstrengend. Jeder Tag ist gleich.“

Um die Zeit totzuschlagen und von den Strafminderungen zu profitieren, meldete sich Bruno für einige der Aktivitäten an, die im Gefängnis angeboten wurden: “Ich ging in die Gefangenenschule, mit Englisch-, Mathematik-, Französisch- und Geschichtsgeographieunterricht. Und auch zu Aktivitäten mit einer Musikgruppe. Emilies Gefährte wiederum “hat sich für alle Aktivitäten und Arbeiten angemeldet. Er nahm auch an einem Workshop über das Schreiben in der Gefängniszeitung teil…,wobei das die Verwendung der Phrase Gilets Jaunes verboten war!“

Wenn wir rauskommen, wenn die Bewegung dann noch existiert, dann sind wir dabei!“

Trotz dieser sehr schwierigen Bedingungen betonten viele der befragten Gilets Jaunes den Respekt der anderen Häftlinge. “Mein Name war die “gelbe Weste im Erdgeschoss B2”, erinnert sich Victor. Während der Spaziergänge stellten mir einige Gefangene Fragen über die Bewegung. Einige sagten: „Wenn wir rauskommen, wenn die Bewegung dann noch existiert, dann sind wir dabei!“

Eine ähnliche Atmosphäre gäbe es auch in Perpignan. “Sie nannten uns ‘politische Gefangene’”. Die Mehrheit der Häftlinge unterstütze die Gelben Westen. „Sie wussten, dass wir für Gerechtigkeit und Würde demonstriert hatten”, sagte Abdelaziz. Die Häftlinge, die meist aus Arbeitervierteln kamen, strebten genau danach. „Sie werden oft eingesperrt, weil sie illegale Handlungen unternommen haben, um Geld zu organisieren um ihr tägliches Leben zu verbessern.“

Zeitweise erstrecken sich die Unterstützungsbekundungen sogar auf das Gefängnispersonal. “Eine der Wachen nannte mich “Kamerad”,” erinnert sich Victor. Abdelaziz ist bei diesem Punkt noch nachdrücklicher: “Drei Viertel der Wachen unterstützten uns, der Rest waren Fachos. Einer von ihnen nahm sogar am Anfang an der Bewegung teil.” Mit einem Lächeln im Gesicht erinnert sich Victor an die Ermutigung des Psychologen, der für seine Betreuung zuständig war. “Er sagte mir schließlich, dass es richtig war, zu den Demonstrationen zu gehen.“

“Jetzt aber, wo das Image der gewaltgeilen ‘Ultras’ über die Gilets Jaunes vorherrscht, gibt es keine guten Behandlungen mehr.”

Dieser diffuse Respekt der Wächtern ist jedoch nicht überall verbreitet. Bezüglich des Gefängnis im Südwesten Frankreichs, in dem ihr Mann in Untersuchungshaft sitzt, spricht Émilie* von “Wärtern, die alles tun, um ihn zu einer Gewalttat zu provozieren, um ihn zu bestrafen.”

Im Norden Frankreichs prangert der anonyme Gefangene Misshandlungen an.“Manche halten uns sogar für Hunde, andere geben uns körperliche oder verbale Schläge“.

In der gleichen Stadt analysiert eine anonyme gelbe Weste eines lokalen Kollektivs: “Am Anfang gab es noch ‘bewegungsfreundliche’ Wachen. Aber jetzt hat sich das Bild von den ‘Ultra – Gilets Jaunes’ durchgesetzt, und es gibt keine gute Behandlung mehr: Diejenigen, die noch im Gefängnis sitzen, sind besonders betroffen.“

Die Gefängnisverwaltung wiederum verteilt keine Geschenke und versucht, die Moral der inhaftierten Gelben Westen zu untergraben. Als er im Januar ankam, hatte Abdelaziz im Ankunftstrakt sieben weitere Gefährten getroffen. Aber das Wiedersehen war nur von kurzer Dauer. “Die Verwaltung teilte uns in die verschiedenen Gefängnistrakte ein, um die Solidarität zu brechen und uns daran zu hindern, uns zu organisieren. Am Ende sahen wir uns nicht wieder, nur durch Zufall in der Krankenstation.“

Um der Isolation zu widerstehen, ist die Verbindung mit der Familie und den Angehörigen von wesentlicher Bedeutung. Jeden Abend, um 21 Uhr, hatte Victor sein Ritual, seinen “Hauch von frischer Luft”. “Ich habe meine Frau und meine Kinder angerufen. Es war meine einzige Verbindung zur Außenwelt, abgesehen vom Fernsehen. Gut, dass wir ein Handy hatten.“ Normalerweise verboten, werden sie sogar toleriert. “Wie bei Cannabis: So erkaufen sie sich den sozialen Frieden innerhalb der Mauern.“

Die Situation der Familien

Auf der anderen Seite der Mauer sind die Familien, angefangen bei den Kindern, von der Inhaftierung stark betroffen. “Mein Kleiner hat mich um 6 Uhr morgens in Handschellen aus dem Haus gehen sehen. Der andere hat wieder ins Bett gemacht, als ich weg war”, sagt Abdelaziz. “Zu Beginn des Schuljahres fragte die Lehrerin meinen Sohn, was ihre Eltern beruflich machen. Er antwortete: “Mein Vater ist ein politischer Gefangener – Gilets Jaunes!” »

In Abwesenheit der Gefangenen – vor allem der Männer – stehen die Frauen an vorderster Front, um „das Haus zu führen“ und die Gefangenen zu versorgen, auf die Gefahr hin, dass sie von finanziellen Problemen erdrückt werden. “Meine Frau musste sich 3.000 Euro leihen, um die Miete und die Rechnungen mit einem Gehalt weniger zu bezahlen”, sagt Victor. Was Emilie betrifft, so gibt sie “all ihre Ersparnisse” für teure Reisen zu den Besuchszeiten, Mahlzeiten und Anwaltskosten aus. “Normalerweise wären wir in diesem Sommer auf die Märkte gegangen. Wir haben ein großes Defizit. »

Karine, Kindergärtnerin in Narbonne, “denkt darüber nach, Privatinsolvenz anzumelden.”. Ihr Begleiter, Hedi Martin, war zu Beginn der Bewegung ein einflussreicher Youtuber. “Er hatte seine Arbeit für die Bewegung aufgegeben. Seitdem hat er keine mehr gefunden. Wir haben über 5.000 Euro an Anwaltskosten bezahlen müssen: es hat uns ruiniert.“

Hedi, der auch in den Brand an der Mautstelle in Süd -Narbonne verwickelt war, war ein Monat inhaftiert, danach musste er sechs Monate eine elektronische Fußfessel tragen. Außerdem wurde er im Januar 2019 zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er einen Aufruf zur Blockade einer Raffinerie verbreitet hatte. Ein Symbol der Repression gegen lokale “Anführer”.

Sich organisieren, um Gefangene zu unterstützen

Aber nicht alle Häftlinge haben das Glück, unterstützende Angehörige zu haben. Die Unterstützung der Bewegung ist daher entscheidend. Candy*, eine Gilet Jaune aus Saumur, ist einer der Trägerinnen dieser Unterstützungsbewegung. Nach dem Ende der Demonstrationen in ihrer Region engagierte sich diese Hausfrau beim Schreiben von Briefen an Gefangene. Im August letzten Jahres gründete sie die Facebook-Gruppe “Ein kleines Wort, ein Lächeln: wo man unseren Verurteilten schreiben kann”. Ohne sich aus dem Haus zu bewegen, hinter ihrem Computer, hat sie Tag und Nacht Artikel und soziale Netzwerke durchsucht, um die Identitäten der Gefangenen herauszufinden und sie mit dem Einverständnis ihrer Angehörigen weiter zu geben.

Von Toulouse bis Reims, über Caen, Lyon, Fleury-Mérogis, aber auch Dignes, Bourges, Marseille, Béziers und Grenoble wurden etwa fünfzig Adressen von Gefangenen in siebzehn Gefängnissen gesammelt. Die Gruppe, die von drei Moderatoren geleitet wird, vereint mehr als 2.500 Personen, “darunter einen aktiven Kern von etwa Hundert”.

„Die Leute schreiben jede Woche an die Gefangenen und veröffentlichen ihre Nachrichten und Bedürfnisse”, erklärt Candy, “Die Leute schreiben Briefe und lassen sie nicht alleine: es ist das Herz, das spricht! Wir sind wie Paten geworden und haben ein großes Netz der Solidarität geschaffen.“

“Wir merkten bald, dass wir über das Schreiben hinausgehen mussten. Manche Menschen sind isoliert, ohne Familie. Wir konnten sie nicht in dieser Situation lassen. In Toulouse wurde ein junger Gefangener vier Monate lang allein gelassen, ohne Familienbesuche oder einen Rechtsanwalt, der sich um Besuche oder Zusatzeinkauf kümmerte. Wir haben uns um ihn gekümmert. Einige bieten Geld für den Zusatzeinkauf für Gefangene an, wenn deren Familien das nicht leisten können.“ Andere sammeln Kleidung. “Jede Geste zählt. Seit kurzem organisieren wir die Unterbringung von Menschen, die aus dem Knast kommen und ihr Zuhause verloren haben.“

“Jetzt müssen wir die Leute besser informieren, um uns gegenseitig zu unterstützen.”

Über die sozialen Netzwerke hinaus ist in einigen Städten die lokale Bewegung stark mobilisiert worden. “Jeden Sonntagmorgen konnte ich den Klang der Motoren, Hupen und Nebelhörner hören. Die Gelben Westen kamen, um Lärm zu machen”, erinnert sich Abdelaziz mit einem Lächeln. “Ich würde meinen fluoreszierenden orangefarbenen Pullover durch die Gitter schwenken, damit sie uns sehen können.”

In Montpellier erinnert sich Victor mit Rührung an das Feuerwerk, das am Sonntagabend über dem Gelände stattfand . “Es war mein Moment des Glanzes. Ich würde einen Spiegel herausziehen, um die Explosionen durch das kleine Loch in meinem Fenster zu sehen. Alle Häftlinge haben geschrien, es war verrückt. Montpelliers Anti -Repressionsgruppe “l’Assemblée contre les violences d’Etat” ist weitgehend damit beschäftigt, die Anwaltskosten zu übernehmen oder Treffen vor den Gefängnissen zu organisieren, wie in vielen großen Städten, die mit der Repression vertraut sind, wie z.B. Paris oder Toulouse.

In anderen Städten hingegen war die Mobilisierung sehr begrenzt. “In Narbonne hat die Verhaftungswelle wegen des Brandes im Croix- Sud die Bewegung getötet. Viele Leute hatten Angst. Der Rest spaltete sich auf und solidarisierte sich nicht mit dem Angeklagten, weil die Aktion nicht pazifistisch war. “Wir waren nicht friedlich”, erinnert sich Hedi. Karin fügt hinzu: “Hedi war bekannt, also hatte er das Privileg, das für ihn gesammelt wurde. Aber für die anderen gab es fast nichts. “Zusätzlich zu ihren langen Arbeitswochen hat Karine im vergangenen Juni mit ihrer Mutter und Freunden das “Cool- actif 11 soutient vous” geschaffen, um isolierte Gefangene zu unterstützen.

“Ich bedauere, dass wir zu Beginn der Bewegung von der Justiz getäuscht wurden. Wir wussten nichts über Repression und Gefängnis. Jetzt müssen wir die Leute besser informieren, um stärker zu werden.” Nach und nach hat sich ihr Kollektiv den Anti-Repression Gruppen, die es in Toulouse oder Montpellier schon länger gibt, angenähert. “Wir wollen mehr als nur die Gefangenen unterstützen und die kollektive Verteidigung zu fördern: Nicht zwischen ‘guten und schlechten Demonstranten’ unterscheiden, sich weigern, in Polizeigewahrsam zu reden, sich mit Anwälten vernetzen.” erklärt die Kindergärtnerin. Die “Gelbe Westen -Familie” eigne sich auf ihre Art und Weise den Kampf gegen die Repression wieder an.

Viele Gefangene “sind isoliert, vergessen und ohne Unterstützung von außen”.

Die Mobilisierung ist jedoch im Verhältnis zum Ausmaß der Verurteilungen nach wie vor gering. In einem im Oktober veröffentlichten Brief erwähnt der antifaschistische Aktivist Antonin Bernanos, der sechs Monate in der Untersuchungshaft des Gefängnisses de la Santé festgehalten wurde, “viele Gilets Jaunes, die hinter Gittern vor sich hin vegetieren würden, oft isoliert, vergessen und ohne jegliche externe politische Unterstützung”. “Von fast 400 Personen konnten wir nur etwa 10% der Gefangenen kontaktieren”, sagt Candy.

Karine ihrerseits hat nicht auf alle ihre Briefe eine Antwort erhalten. “Einige Häftlinge sagten uns, dass sie in der Erwartung des Prozesses nichts mehr von den Gelben Westen wissen wollten. Insbesondere beim Prozess um die in Brand gesteckte Mautstelle in Narbonne Mitte Dezember, bei dem 31 Angeklagte erschienen, von denen 21 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden. Vor der Justiz isoliert, haben diese Häftlinge mit der Bewegung der Gelben Westen gebrochen.“

Dies ist auch der Fall bei Hedi, der zugibt, “alles gestoppt zu haben, sobald das gerichtliche Chaos begann”. Hinter dem rasanten Redefluss dieses Computerfreaks verbirgt sich eine gewisse Bitterkeit. “Alles, was wir hatten, ging in diese Bewegung: unser Geld, unser Auto, unsere Möbel. Aber wir haben das Boot verpasst. Wir mussten wieder in das normale Leben zurückkehren. Es ist wie ein Überfall. Ich bin innerlich tot. »

Der harte Schlag kam mit der elektronischen Fußfessel, die er von März bis Ende November nach seiner Untersuchungshaft tragen musste “Ich stand unter Hausarrest. Meine richterliche Kontrolle verbot mir, zu den Treffen an den Kreisverkehren zu gehen, zu demonstrieren, das Staatsgebiet zu verlassen. Ich stand von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr unter Hausarrest, mit einem polizeilichen Meldetermin einmal pro Woche, einer Arbeits- und Aufsichtspflicht.“

Sie zerstören dich wirtschaftlich und psychologisch. Viele Paare zerbrechen daran.”

Diese Isolation führte ihn in eine Depression. “Ich fühlte, wie die Last immer größer wurde. Ein Seelenklempner hat mir einen Stopp verschrieben. Viereinhalb Monate lang habe ich mein Haus nicht verlassen. “Wie bei den Verwundeten sind die posttraumatischen Folgen der Inhaftierung heimtückisch und durchdringen den Alltag, erzeugen Rückzug, Bitterkeit und Wut. Die Partner und die Familie sind als erste betroffen. “Sie zerstören dich wirtschaftlich und psychologisch. Wenn sie es darüber hinaus schaffen, die Familienebene zu durchbrechen, verliert man alles. Viele Paare zerbrechen daran., erklärt Karine.

Victors Nächte werden von wiederkehrenden Albträumen heimgesucht, in denen die Polizei ihn verfolgt und nach einem Mord befragt, von dem er nicht mehr weiß, ob er ihn begangen hat. “Ich wache morgens verwirrt auf. Aber es kommt nicht in Frage, der Bewegung den Rücken zuzudrehen“, trotz seiner achtmonatigen Verurteilung, seiner zweijährigen Bewährung, seiner Verpflichtung zur Arbeit und zur regelmäßigen Meldung bei den Behörden. “Ich gehe weiterhin zu allen Demonstrationen. Immer in der ersten Reihe, aber mit den Händen in den Taschen und dem Gesicht unbedeckt! Ich kann die Bewegung nicht loslassen, nach all der Solidarität, die um mich herum war.” Abdelaziz geht jeden zweiten Samstag, „so weit weg von der Polizei wie möglich.“

Zusätzlich zu seiner Inhaftierung wurde Bruno zu einem zweijährigen Demonstrationsverbot auf nationalem Territorium verurteilt. Seit der Verabschiedung des “Anti-Aufruhr”-Gesetzes im April 2019 ist diese zusätzliche Strafe bei Verurteilungen wegen “Gewalt” oder “Aufruhr” häufiger geworden. Er hat deshalb buchstäblich aufgehört, bei den Samstagsprozessionen mit zu laufen. Nicht mehr und nicht weniger. “Ich bleibe 300 Meter weit weg, ob vor oder hinter mir, und bin sehr vorsichtig, aber ich bin hier. Ich gehe überall hin, wo ich hingehen kann, zu Picknicks, zu Vollversammlungen, zu Informationsständen.” Er ist auch an der “Anti- Repressions- Koordination” von Le Mans beteiligt.

“Das System weiß nicht mehr, wie man den sozialen Ärger eindämmen kann. Bis zu dem Tag, an dem es noch mehr explodiert.”

Die Einkerkerung hatte einen tiefgreifenden Effekt auf die befragten gelben Westen. Alle haben ihre Sicht auf das Gefängnis geändert. “Ich dachte, es wäre Krieg, dass nur die Bösen dort hingehen. Meine Verwandten dachten, ich würde vergewaltigt werden oder sterben. Aber vor allem habe ich die beschämenden Bedingungen erkannt”, sagt Victor. Die Begegnungen zwischen den Welten, die auf den Kreisverkehren begannen, setzten sich in den vier Wänden fort. “André, der mit mir eingesperrt war, hat früher die RN (ehemals Front National) gewählt”, sagt Abdelaziz. “Jetzt ist das vorbei. Er hat seine Sichtweise auf die Häftlinge, die meist Menschen mit Migrationshintergrund aus Arbeitervierteln sind, geändert. Sie sind Menschen wie alle anderen. »

Dank der unermüdlichen Unterstützung seiner Familie und der Bewegung ist Victors Entschlossenheit ungebrochen. “Nicht alle hatten so viel Glück, aber ich bin gestärkt daraus hervorgegangen. Sie haben mich ins Gefängnis gesteckt, um mich zu vernichten, es hat das Gegenteil bewirkt: ich habe meine Augen noch mehr geöffnet. Das System weiß nicht mehr, wie es den sozialen Ärger eindämmen kann, so dass es sogar Menschen mit einem ‘kleinbürgerlichen Leben’ einsperrt. Bis zu dem Tag, an dem es noch lauter explodiert.”

Er bereut die Tat, die zu seiner Verhaftung führte, nicht. “Ich habe die Konsequenzen getragen. Ich habe immer noch diese Wut: Bis jetzt haben wir nichts gewonnen.“

*Diese Vornamen wurden geändert

“Sie nannten uns politische Gefangene” – Inhaftierte Gilets Jaunes erzählen ihre Geschichte

Flugblatt zu Georges I. Abdallah und Ahmad Sa’adat

Freiheit für den Libanon und Georges Ibrahim Abdallah!
Freiheit für Palästina und Ahmad Sa’adat!

Überall auf der Welt erheben sich die Massen gegen lokale und imperialistische Ausbeuter. Der seit Monaten anhaltende Aufstand der Menschen im Libanon reiht sich ein in diese global stattfindenden sozialen Kämpfe. Ein Mann, der in diesem Aufbegehren präsent ist und dessen Freiheit von Teilen der Bewegung gefordert wird, ist Georges I. Abdallah. Er steht für eine kommunistische und internationalistische Perspektive und verteidigt bis heute den bewaffneten linken Anti-Imperialismus. Seit 1984 ist der libanesische Genosse in Frankreich inhaftiert. Verurteilt wurde er ursprünglich als Mitglied der Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) wegen bewaffneten Aktionen gegen militärische und staatliche Repräsentanten Israels und der USA. Verschiedene militärische Operationen werden Georges angelastet, die zu Beginn der 1980er-Jahre im Krieg um Libanon, Palästina und Israel durchgeführt wurden. Damals war die Zeit der zionistischen Aggressionen gegen den Libanon. Die revolutionäre Linke verband sich im gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus und Georges stand in dieser Konfrontation Seite an Seite mit den Genossinnen und Genossen der PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas.

Auch der Kampf um Befreiung in Palästina brachte unzählige politische Langzeitgefangene hervor. Einer davon, der bis heute ungebrochen ist und die Fahne des revolutionären Kampfes hochhält, ist Ahmad Sa’adat, der inhaftierte Generalsekretär der PFLP. Zuerst wurde er 2002 von der Palästinensischen Autonomiebehörde verhaftet. Damals zeigte diese ihr wahres Gesicht als rechte Hand der zionistischen Besatzungsmacht. Vier Jahre später wurde das palästinensische Gefängnis von der israelischen Armee mit Panzern und Helikoptern angegriffen und Ahmad Sa’adat in ein israelisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. In den damaligen Ereignissen zeigt sich nicht nur die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Unterdrückung des Widerstandes. Es zeigt auch, mit welcher Repression die revolutionäre Linke von der israelischen Besatzungsmacht angegriffen wird. Ganz ähnlich wie bei Georges I. Abdallah, dessen Freilassung seit Jahren prinzipiell möglich ist. Doch immer wieder wurde dies durch diplomatische Interventionen Israels oder der USA verhindert, wobei Frankreich bereitwillig mitspielt.

Mit aller Macht versuchen die Herrschenden, die revolutionäre und internationalistische Perspektive zu unterdrücken. Gegenüber aufrechte und standhafte Genossinnen und Genossen ist die Rache der Klassenjustiz hart. Für unsere Seite sind Gefangene wie Georges Ibrahim Abdallah oder Ahmad Sa’adat nicht nur wegen ihrer Bedeutung im palästinensischen und libanesischen Widerstand ein wichtiger Bezugspunkt, sondern auch wegen ihrer Rolle als revolutionäre Langzeitgefangene. Sie schaffen eine Verbindung zwischen den Kämpfen, die waren, jenen, die sind, und solchen, die sein werden. Wir führen ihren Kampf weiter und sie sind Teil unserer Kämpfe. Und dabei ist die revolutionäre Solidarität ein wichtiger Bestandteil jeder fortschrittlichen Bewegung.

Freiheit für Abdallah, Freiheit für Sa’adat!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Imperialismus angreifen!

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„Marsch für’s Läbe“ Gegendemo: Vorladungen und Verzeigungsvorhalte

In den letzten Tagen haben mehrere Dutzend Personen Vorladungen zur polizeilichen Einvernahme oder Verzeigungsvorhalte von der Stadtpolizei Zürich gekriegt, weil sie an den erfolgreichen Protesten gegen den „Marsch für’s Läbe“ teilgenommen haben sollen. Gerade weil die Proteste so erfolgreich waren, versucht uns die staatliche Repressionsmaschinerie nun einzuschüchtern. Mittels Vorladungen und Verzeigungsvorhalten wollen sie uns Eindruck machen und Informationen sammeln über eine Bewegung, welche stark und kämpferisch ist. Von der staatlichen Repression betroffen sind zwar nur einige, doch gemeint sind wir alle, die sich gegen den christlichen Fundamentalismus und für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen Körper einsetzen. Helfen wir den Bullen und der Staatsanwaltschaft nicht bei ihrer Arbeit, welche sich gegen uns richtet, sondern stellen wir uns kollektiv dagegen!

Deshalb laden wir (Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben & Rote Hilfe Schweiz) ein zur Sitzung am Sonntag, 26.1. um 18:00 im Punto d’Incontro (Josefstrasse 102, 1.Stock) (offen für alle Geschlechter). Eine gemeinsame, offensive und politische Antwort auf die vereinzelnde Repression ist wichtig! Kommt deswegen alle an die Sitzung! Am besten können wir kollektiv eine Antwort und Strategie entwickeln, wenn alle dabei sind. Wer nicht kommen kann, soll sich wenn möglich von jemand anderem vertreten lassen.

Bis dahin: Haltet euch auf dem Laufenden auf https://rotehilfech.noblogs.org/ und auf https://barrikade.info/ (oder https://brrkd.info). Dort werden alle aktuellen Infos aufgeschaltet. Macht bis zur Sitzung nichts eigenhändig. Weder Antwortschreiben noch Anruf bei den Bullen sind nötig! Besonders auf die Verzeigungsvorhalte soll keinesfalls geantwortet werden. Wartet ab bis zur Sitzung, damit wir eine kollektive Antwort finden können.

Ladet eure Freundinnen und Freunde, die ebenfalls Post von der StaPo gekriegt haben, zur Sitzung ein. Und das wichtigste: Lasst euch nicht einschüchtern, ihr steht auf der richtigen Seite der Barrikaden!
Solidarische Grüsse
Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben & Rote Hilfe Schweiz

Freiheit für den Libanon und Georges I. Abdallah! Freiheit für Palästina und Ahmad Sa’adat!

Anlässlich des Internationalen Aktionstags wurde an der NO WEF Demonstration am 18.1.2020 in Bern ein Flugblatt mit folgendem Text verteilt:

Überall auf der Welt erheben sich die Massen gegen lokale und imperialistische Ausbeuter. Der seit Monaten anhaltende Aufstand der Menschen im Libanon reiht sich ein in diese global stattfindenden sozialen Kämpfe. Ein Mann, der in diesem Aufbegehren präsent ist und dessen Freiheit von Teilen der Bewegung gefordert wird, ist Georges I. Abdallah. Er steht für eine kommunistische und internationalistische Perspektive und verteidigt bis heute den bewaffneten linken Anti-Imperialismus. Seit 1984 ist der libanesische Genosse in Frankreich inhaftiert. Verurteilt wurde er ursprünglich als Mitglied der Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) wegen bewaffneten Aktionen gegen militärische und staatliche Repräsentanten Israels und der USA. Verschiedene militärische Operationen werden Georges angelastet, die zu Beginn der 1980er-Jahre im Krieg um Libanon, Palästina und Israel durchgeführt wurden. Damals war die Zeit der zionistischen Aggressionen gegen den Libanon. Die revolutionäre Linke verband sich im gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus und Georges stand in dieser Konfrontation Seite an Seite mit den Genossinnen und Genossen der PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas.

Auch der Kampf um Befreiung in Palästina brachte unzählige politische Langzeitgefangene hervor. Einer davon, der bis heute ungebrochen ist und die Fahne des revolutionären Kampfes hochhält, ist Ahmad Sa’adat, der inhaftierte Generalsekretär der PFLP. Zuerst wurde er 2002 von der Palästinensischen Autonomiebehörde verhaftet. Damals zeigte diese ihr wahres Gesicht als rechte Hand der zionistischen Besatzungsmacht. Vier Jahre später wurde das palästinensische Gefängnis von der israelischen Armee mit Panzern und Helikoptern angegriffen und Ahmad Sa’adat in ein israelisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. In den damaligen Ereignissen zeigt sich nicht nur die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Unterdrückung des Widerstandes. Es zeigt auch, mit welcher Repression die revolutionäre Linke von der israelischen Besatzungsmacht angegriffen wird. Ganz ähnlich wie bei Georges I. Abdallah, dessen Freilassung seit Jahren prinzipiell möglich ist. Doch immer wieder wurde dies durch diplomatische Interventionen Israels oder der USA verhindert, wobei Frankreich bereitwillig mitspielt.

Mit aller Macht versuchen die Herrschenden, die revolutionäre und internationalistische Perspektive zu unterdrücken. Gegenüber aufrechten und standhaften Genossinnen und Genossen ist die Rache der Klassenjustiz hart. Für unsere Seite sind Gefangene wie Georges Ibrahim Abdallah oder Ahmad Sa’adat nicht nur wegen ihrer Bedeutung im palästinensischen und libanesischen Widerstand ein wichtiger Bezugspunkt, sondern auch wegen ihrer Rolle als revolutionäre Langzeitgefangene. Sie schaffen eine Verbindung zwischen den Kämpfen, die waren, jenen, die sind, und solchen, die sein werden. Wir führen ihren Kampf weiter und sie sind Teil unserer Kämpfe. Und dabei ist die revolutionäre Solidarität ein wichtiger Bestandteil jeder fortschrittlichen Bewegung.

Freiheit für Abdallah, Freiheit für Sa’adat! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kapitalismus und Imperialismus angreifen!

Rote Hilfe Schweiz

Libérons Georges I. Abdallah!

Georges Ibrahim Abdallah ist ein libanesischer Genosse, der seit 1984 in Frankreich
inhaftiert ist. Diesen Oktober beginnt sein 36tes Jahr hinter Gittern. Seine
Geschichte ist eng verbunden mit dem Kampf in und um Palästina. Verurteilt
wurde er ursprünglich als Mitglied der Fractions Armées Révolutionnaires
Libanaises (FARL) wegen bewaffneten Aktionen gegen militärische und staatliche
Repräsentanten Israels und der USA. Denn während des Kriegs um Libanon,
Palästina und Israel wurden 1982 ein US-Army Attaché und ein Mossad Agent in
Europa getötet. 1984 überlebte ein ehemaliger US-Konsul ein Attentat knapp. Diese
militärischen Operationen werden Georges angelastet.

Georges repräsentiert und verteidigt bis heute den bewaffneten linken AntiImperialismus. Er ist dadurch eine bedeutsame Figur für beide Fronten. Die
VertreterInnen des Imperialismus, die ihn einkerkern, sehen in ihm eine enorme
Bedrohung, da er für eine Tendenz des palästinensischen Kampfes steht, die nicht
religiös definiert ist. Seine Stimme hat Gewicht, deshalb wird seine Freilassung seit
Jahren durch diplomatische Interventionen der USA und Israels verhindert.
Prinzipiell wäre es längst möglich, ihn aus der Haft zu entlassen, seine Haftstrafe ist
abgelaufen. 2013 hatte ein Gericht seine Freilassung sogar angeordnet, diese
wurde aber nach diplomatischen Interventionen verhindert und Georges blieb im
Gefängnis.

Für unsere Seite ist Georges nicht nur wegen seiner Bedeutung im
palästinensischen und libanesischen Widerstand ein wichtiger Bezugspunkt,
sondern auch weil er einer der revolutionären Langzeitgefangenen ist, der für
frühere Kämpfe über Jahrzehnte inhaftiert wird. Die Rache der Klassenjustiz ist
hart und hat ein grosses Erinnerungsvermögen. Mumia Abu-Jamal, der seit 37
Jahren in den USA als Vertreter der Black-Power-Bewegung im Knast sitzt, ist ein
ähnlicher Fall. Wir solidarisieren uns mit all diesen politischen Gefangenen, weil
die Solidarität ein zentrales Element jeder fortschrittlichen kämpfenden Bewegung
sein muss. Niemand wird zurück- oder alleine gelassen. Wir solidarisieren uns
darüber hinaus mit diesen Langzeitgefangenen, weil sie bis heute trotz massivem
Druck ungebrochen bleiben und sich weigern, zu kuschen. Schliesslich sind die
Gefangenen zentrale verbindende Momente zwischen den Kämpfen, die waren,
sind, und sein werden.

Freiheit für Georges! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe Schweiz

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