Freiheit für Nekane!

Am Samstag, 24.9.16, fand in Bern die Demonstration für die Freiheit von Nekane Txapartegi statt. Dieses Flugblatt wurde dort von der Roten Hilfe Schweiz verteilt:

Mit der Verhaftung von Nekane Txapartegi wegen des Auslieferungsgesuchs Spaniens zeigt die Schweizer Justiz auf, dass alles Gerede über Neutralität und unpolitische Prozessführung in der Schweiz letztlich hohle Phrasen bleiben. Entgegen den Behauptungen der Behörden wirkte und wirkt die Schweiz immer wieder als Helferstaat bei der Verfolgung von politisch aktiven Personen tatkräftig mit.

Erinnert sei an den Fall von Metin Aydin, einem Kurden, der bei einem kurzen Aufenthalt in der Schweiz 2012 von der Polizei verhaftet und danach an Deutschland ausgeliefert wurde, wo ihm ein Prozess wegen Mitgliedschaft in der PKK gemacht wurde. Metin war in Frankreich ein anerkannter Flüchtling. Seine politische Identität, die ihm im einen Staat das Recht auf Asyl garantierte, wurde im anderen Staat zu seinem Verhängnis. Und die Schweiz hatte dabei die Finger mit im Spiel.

Erinnert sei aber auch an einige Menschen aus der tamilischen Bewegung, die lange in der Schweiz lebten. Nachdem der sri-lankische Staat 2009 die dortige tamilische Bewegung brutal angriff, auf grausamste Art und Weise niederrang und den Bürgerkrieg für beendet erklärte, sah auch der Schweizer Staat keinen Grund mehr dafür, tamilische Leute nicht nach Sri Lanka auszuliefern. Dies, obwohl offenkundig war, dass der sri-lankische Staat seinen Vernichtungskrieg gegen die tamilische Bewegung auch nach «Ende» des Kriegs fortsetzte. Es kam, wie es kommen musste: Kurz nachdem die Schweiz erste Menschen ausgeliefert hatte, wurde bekannt, dass diese in den dortigen Knästen schwer gefoltert wurden. Die hiesigen Behörden entschuldigten sich kleinlaut. An ihrer Mitverantwortung dafür ändert das nichts.

Nun also Nekane, die auf eine langjährige politische Praxis in der baskischen Bewegung zurückschauen kann. Ihre politische Identität, welche die Grundlage für die Strafverfolgung gegen sie bildet, spricht aus jedem Brief, den sie schreibt. Es ist diese Identität, die der spanische Staat ihr vorwirft, und die Schweiz assistiert dabei. Es ist wichtig, diese Seite Nekane’s aufzunehmen und sich nicht nur mit der systematischen Folter in Spanien auseinanderzusetzen, sondern auch mit der Geschichte der baskischen Bewegung in ihrem Kampf für Fortschrittlichkeit und Unabhängigkeit.

Die aktuelle Kollaboration der Schweiz mit Spanien muss auch im Kontext der europaweiten Diskussion rund um Ausnahmezustände oder mehr Überwachung angesichts des Jihadismus gesehen werden. Aktuell wird eine gesellschaftliche Stimmung geschürt, die den Ausbau der repressiven Mittel der Staaten mit sich bringt. Darüber gibt es europaweite Diskussionen, an denen die jeweiligen staatlichen Ämter beteiligt sind. Nebst dem Ausbau der Repression wird auch eine verstärkte Angleichung und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten gefordert. Während sie lautstark vom Jihadismus reden, nehmen sie selbstverständlich andere ins Visier, die – wie Nekane – eine antikapitalistische Perspektive vertreten. Immer wieder gibt es Statements, in denen der hiesige Nachrichtendienst beispielsweise davon redet, dass es bei Jugendlichen nicht nur Prävention gegen den Jihadismus braucht, sondern auch gegen linke, antikapitalistische Positionen. Von daher soll und muss man die Inhaftierung von Nekane verurteilen, aber gleichzeitig den Kontext berücksichtigen, in dem dieser Fall stattfindet. Zeigen wir unsere Solidarität mit allen politischen Gefangenen und verteidigen wir ihre politische Identität! Freiheit für Nekane!

Denunzieren wir die Kollaboration des Schweizer Staats –
Stärken wir die politische Identität von Nekane!

Rote Hilfe Schweiz
rotehilfech.noblogs.org

Internationale Aktionswoche: Freiheit für Georges I. Abdallah!

vom 15.- 22. Oktober 2016

Georges Abdallah ist libanesischer Kommunist. Er hat in den 1970er und 80er Jahren an der Seite linker palästinensischer Organisationen für ein demokratisches, freies und säkulares Palästina gekämpft und sich der Besatzung des Südlibanon durch die israelischen Streitkräfte entgegengestellt.

Georges Abdallah wurde 1984 in Lyon verhaftet. Ende Oktober 2016 beginnt für ihn das 33ste Jahr hinter Gittern in Frankreich!

Er wurde wegen Mittäterschaft an der Erschießung eines Mossad-Agenten (israelischer Geheimdienst) und eines US-Militärattachés in Frankreich zu lebenslänglich verurteilt.

Seit 1999 könnte er nach französischem Recht freigelassen werden, was jedoch zur Wahrung französischer Interessen im Nahen und Mittleren Osten nicht geschieht. Wenn man um die milliardenschweren Waffenexporte der französischen Rüstungsindustrie weiß, die u.a. in reaktionäre arabische Staaten wie Saudi-Arabien und Qatar gehen, wird einem ein Teil dieser Haltung klar.

Die US-Regierung intervenierte mehrmals in den Fall. Und 2013, als die Justiz Georges Abdallahs Freilassung entschieden hatte, kam es zu einer Aufforderung Hillary Clintons an den damaligen frz. Außenminister, sich etwas einfallen zu lassen, damit dieses Justizurteil nicht wirksam wird.

Georges Abdallah hat seinen Überzeugungen nie den Rücken gekehrt und war immer mit den palästinensischen Gefangenen solidarisch. Diese Solidarität zeigte sich zuletzt im August durch seine Beteiligung am Solidaritätsfasten mit den palästinensischen Gefangenen. Diese kämpften mit einem langen Hungerstreik für die Freilassung von Bilal Kayed aus israelischer Administrativhaft.

Eine beachtliche Solidaritätskampagne entwickelte sich weltweit und verband die Forderungen nach Freilassung von Bilal Kayed, Ahmad Saadat und Marwan Barghouti, Georges Abdallah und allen palästinensischen Gefangenen.

Im Juli gab es in Beirut bereits Aktionen vor der französischen Botschaft, Mitte August versammelten sich in Gaza u.a. VertreterInnen der progressiven palästinensischen Jugend, VertreterInnen der revolutionären arabischen Linken und der Gefangenenkommission vor einer Vertretung Frankreichs, um Georges Abdallahs Freilassung zu fordern.

In der Woche vom 15.-22. Oktober sind in Frankreich und vielen anderen Ländern Aktionen zur Unterstützung der Freilassungsforderung geplant.

Samstag 22.Oktober Demonstration zum Gefängnis in Lannemezan (*französische Pyrenäen) in dem für Georges Abdallah das 33ste Jahr der Gefangenschaft beginnt.

Beteiligt Euch in Euren Städten an der internationalen Aktionswoche für die Freilassung von Georges Abdallah!

Weitere Infos:

http:// ledesordre.over-blog.com

Kontakt: abdallah.libre@gmx.fr

Marco Camenisch: September 2016: Update „Vollzugslockerungen“

Am 1. September 2016 begann wie mit Update vom 26.06. 2016 angekündigt ein für sechs Monate vorgesehenes Arbeitsexternat im Raum Zürich.

Meine neue Adresse ist: mc, c/o Kasama, Militärstrasse 87/A, CH-8004 Zürich

Zum Aufbau und zum Schutz meiner Privatsphäre und derjenigen meines näheren sozialen/politischen Umfeldes will ich in der Folge keine öffentlich zugänglichen Angaben mehr über meine neuen Lebensumstände wie z.B. Aufenthalts- und Wohnadresse, Arbeitgeber usw. machen, wofür nun auch kein sog. „öffentliches Interesse“ mehr bestehen dürfte. Selbstverständlich gilt dies für mein näheres Umfeld so nicht und ebenso selbstverständlich werde ich über den weiteren Verlauf meiner „Freilassung“ (umso mehr über etwelche „Rückschläge“ weiterhin informieren.

Wie ich zum Teil auch schon der solidarischen Bewegungspresse mitgeteilt habe, habe ich in dieser Phase meiner „Gefangenschaft“ einen schon ziemlich „freien“ Zugang zur Information, zum Netz usw.. Daher bin ich nicht mehr „legitimiert“, eure bisher an mich gerichteten solidarischen Gratis-Gefangenenabos bzw. -Sendungen weiter zu erhalten und bitte euch dieselben einzustellen.

Für diese und allgemein die gesamte sehr starke, aufwendige, andauernde und tendenzübergreifende revolutionäre Solidarität gegen die Repression der herrschenden möchte ich auch hier erneut meine herzlichste Anerkennung, Liebe und Dankbarkeit ausdrücken. Selbstverständlich im Bewusstsein, dass revolutionäre Solidarität niemals im Geiste einer „Dienstleistung“ bzw. einer Einbahnstrasse praktiziert werden kann. Daher hoffe ich auch, dass ich als spezifisch anarchistischer gefangener mit meinem auch tendenzübergreifenden solidarischen Beitrag und mit meinem solidarischen Verhalten zum revolutionären Kampf dem zutiefst gegenseitigen Geiste der revolutionären Solidarität und Angehörigkeit wenigstens ansatzweise genügen konnte, kann und werde.

Sempre resistendo, sempre contribuendo, sempre solidale (anche tacendo…) – immer widerständig, immer beitragend, immer solidarisch (auch wenn ich mal die Klappe halte… 🙂 ).

marco camenisch, anfangs September 2016, Zürich, CH

Prisons in the USA – The dark side of slavery in american society

In order to be in the position to understand the importance and necessity of the us prisoners’ struggle, we first need to analyze the role of slavery in the foundation and evolution of the american state and its historical and integral ,until today, link with the capital.
Slavery in its many forms was actually the foundation on which the omnipotence of american overlordship was gradually built. The root of this phenomenon can be traced back in the era when the christian empires of europe started a race to conquest unknown lands, founding colonialism regimes, in the era of brutal genocides of the indigenous populations and the slave trade of the non-white african population.

Since then and until today, the social and political circumstances have rapidly changed, mainly because of a heavy blood tax that has been paid from beneath, towards the direction of the total shaking off of slavery as an institution. However, it continues up until today, more or less covered.
Today’s prisoners’ class and racial composition, the spreading of private prisons, the institutionalization of enforced labor as a form of criminal sanction, the exploitation of prisoners by big companies highlight the fundamental connection between state-capitalism-slavery and prison.

Slavery in the first colonial systems

During the first years of the “new world’s” colonization and until the early 18th century, most of the settlers were not free but were under a status of an idiotype slavery, known as “indentured servitude”, which aimed in equipping the colonies with cheap workforce. The “indentured servant” signed a contract according to which she/he was mortgaging her/his freedom and provide her/his work to a master for a period between 5 to 7 years and, in exchange, the latter covered her/his transportation expenses to the colony. In practice, it was happening by the signature of the contract between the “indentured servant” and the ship owner and the subsequent transferring of the contract to the new master, as soon as the ship arrived to the “new world”. The institution was initially introduced in 1619 through Virginia Company. It has been calculated that 80% of the refugees in the american colonies before american revolution were under this status, while only 40% managed to survive.

“Interventured servants” consisted of three categories : 1) poor immigrants seeking for a better life in the colonies 2)immigrants forced to leave their country because of religious prosecutions or other reasons 3) convicts. It constisted of both white and non-white population. More specifically, in the plantations of the south, the institution favored the further expansion of the land ownership, since it got connected to the headright system. Headright was the right of every coloner in about 4 acres of land. The big landowners managed to expand the landownership since they were both subzitized with the 4 acres for every worker they brought in through the “interventured servitude” system and took profit on the workforce of the “interventured servant” that had in their ownership.

So, although slaves existed in the english colonies already since 1600, this constitution was preferred among plantation owners. But, when the “interventured servants” started to gradually regain their freedom somewhere in the middle of the 17th century, the land they were given was of bad quality and under the danger of indigenous raids, soon resulting in the creation of a poor and unsatisfied social layer, whose existence annoyed the bag landowners who later manned their plantations with permanent slaves.

Moreover, although european “interventured servants” were already under a status of transient slavery compared to the permanent slaves, many of them acted together with non white, african and american indigenous slaves in order to escape, resist to their masters or organize uprisals. The ruling class was displeased by this alliaance and answered with a tactic of separation between the white and the non white population, like happened, for example, in Virginia with the voting of Virginia Slave Codes in 1705. In an case, already during the 18th century, europeans willing to travel to the american continent under the status of “interventured servitude” had considerably decreased, especially after the disclosure of the conditions in the plantations. The ruling class, on the other hand, within the tactic of separation had started to grant privileges and lighter work to the white” inteventured servants” compared with the non-white, african and american indigenous slaves. In this way, the alliance between whites of all layers and racial discrimination gradually started to form a structure. The “interventured servitude” system was abolished after the civil war through the 13th amendment of american constitution in 1865.

First prisons and enforced labor until the end of the civil war

Imprisonment as a form of criminal sanction was established in america a little before the american revolution of 1765. The first period, during which imprisonment was massively used as a means to deal with offenders, the “mentally ill” and the poor, can be found in the early 1800, in the jackson era. During this period, imprisonment and enforced labor constituted the main sanctions for most crimes until the civil war. In the south, however, were slavery was widespread, imprisonment didn’t have much to offer to the sustainment of order, since slaves were in the mercy of their masters. Despite this fact, imprisonment of white people took place in some parts of the south.
The first occasion of enforced labor of prisoners in favor of private companies and of the state is found in 1820 in the prison Auborn in New York. The constitution quickly expanded to the north and, later, to the west. In 1825 in Kentucky, joel scott paid 1000 dollars in order to use the prisoners of the local prison as a work labor in construction projects. After that, he proceeded in building his own private prison to house them. Deals like this can be found in 1844 in Louisiana and in 1852 in California. Despite the above, the main exploitation of prisoners as a work labor and the evolution of the conception around the utilization of the excluded populations will take place after the end of the civil war.

The inclusion of enforced labor in the criminal system (convict leasing)

After the end of the american civil war (1861-1865), capitalism will dominate in the usa and will gradually highlight it into the superpower that is today. Between 1865-1920, corporate interests were served in all government levels. Governments obeyed almost completely to the big companies. In many occasions, industrial corporations were the ones to set the value of their own property for tax reasons, instead of tax inspectors. Private and public sectors were, in a great degree, undividable, for example, in 1880 the owner of the biggest bank in Montana was at the same time its governor. Capitalistic development, however, did not follow a straight line. Since the middle of the 1870s until the middle of the 1890s (a period named the “great depression”), economy wobbles from massive bankrupts, inflation and the merciless competition between the companies for the reduction of labor costs. Within this framework, the utilization of prisoners as a workforce constituted an ideal solution and the institution of “convict leasing” was spread in both the south and the north and the 2/3 of prisoners were assigned to private companies. Companies signed contracts with the state that the workforce would be replaced in case a prisoner got ill or was considered as unsuitable.
The explosive development of the industry and economy was, in a big degree, connected with the specific configuration of the criminal system. The need for cheap labor force leaded to massive criminalization of behaviors and massive arrests. People were sent to prison for insignificant excuses, like gambling and consuming alcohol. While capitalism was gradually evoluting towards its monopolistic form (which will reach after 1890) prisoners started to be assigned only to the most powerful corporations of every state.

The institutionalization of slavery as a criminal sanction through the 13th amendment of the us constitution served as the legal base for the institution. In the south, convict-lease system was spread everywhere and constituted the new way of utilization and disciplination of the recently libareted slaves who were now under a status of discrimination, imposed on them through jim crow’s laws, under the ideological construct of white supremacy. In the prisons of the south after 1985, 90% of the prisoners were non-white. Prisoners were assigned to the mines, to railway companies and to the iron and steel industry. All the extractive companies of the south, as well as the agricultural economy of cotton and sugar, was based on the prisoners’ labor. In the north, there was also a close cooperation between the industries, commercial and agricultural companies and all of the order enforcement authorities as well as the judicial system. Sheriffs, local magistrates, policemen, judges and governors were all working together for the systems’ conservation. Labor unions, syndicates and labor parties reacted to the institution, initially as far as the utilization of prisoners as specialized workforce was concerned, because it was against their interests.

Prison labor was also utilized as a counterweight against the workers’ effort to organize. Companies, in cases of strikes and claimings, could replace their workforce with prisoners who worked under harsh and lethal conditions. This way, a lot of mine strikes were broken.
But, in 1890, during a mine strike, TC&I company tried to use prisoners in order to break the strike. Strikers and their allies, friendly towards the workers’ movement “the knights of labor” started guerilla war with attacks to the prison’s fence and liberated prisoners. They after denied to obey to the governor’s order to return them back and armed conflicts followed. Since 1890, uprisals and prisoners’ strikes started to happen more and more often, especially in the north, where an important percentage of prisoners were veterans of the American civil war, but also, ex- workers.

The development of the prison-industrial complex

Since the 70s and until today, prisons continued to constitute a privileged field of profit and repression in the usa, while, at the same time, through the the prison-industrial complex, we are passing into new forms of social control and surveillance. The interaction and cooperation in the prison system between industry and private prisons, construction companies, prison supply companies, companies exploiting the enforced labor of the prisoners and of the political conservation in general, is conceived by this term.

This way, american state’s propaganda for the social legalization of the army-industrial complex, making huge profit during the cold war, was gradually replaced by the prison-industrial complex, this time, using the excuse of the “war on drugs”.

During the 60s, 70s and 80s, CIA, after secretly getting involved in the drug trade taking place in vietnam and nicaragua, channeled large quantities into the poor neighborhoods of people of color. During the 70s, a lot of companies got transferred out of the usa seeking cheaper workforce resulting in a rise of the unemployment in the poor neighborhoods and a big part of the non-specified unemployed turning to thefts and drug dealing. This phenomenon, offered the suitable political excuse in order for reagan to start, in the middle of the 80s, the campaign of “war on drugs”. A big wave of arrests of non-white people followed this tightening of the legal armory, leading to the overpopulation of prisons. While the expenses for the maintenance and building of new prisons overcame the abilities of the state’s budget, private prisons constituted an advantageous solution, not only for the state but, for the capital as well. In 1984, investors in Tennesee, having connections in the government, structured Corrections Corporations of America (CCA). The idea was to fοund private prisons and rend the bed to the government. The utilization of private prison reached its peak in the 90s during clinton’s presidency, when private prison companies took on the imprisonment of refugees without a residence permits and prisoners of “high risk”. In 2000, private prisons’ industry donated 1,2 millions to 830 candidates. Today, the largest of private prisons’ companies are CCA and GEO Group (ex Wackenhut), while the percentage of inmates in them in 2013 was calculated to be the 8% of the total population of prisoners in the usa.

Together with the institution of private prisons, prisoners’ enforced labor, based -as referred above- on the 13th amendment, is still a field of profit and management of the excluded populations.
Prisoners work without syndicate rights, days off or alliances, under miserable conditions. Their denial to work has as a consequence disciplinary punishments and privilege deprivations. The last 30 years more than 37 states allow private companies to use prisoners with the symbolic payment of between 0,93 and 4,73 dollars a day. Companies exploiting the work of prisoners are, among others, IBM, Boeing, Microsoft, AT&T, Wireless, Texas Instrument, Dell, Compaq, Honeywell, Hewlett-Packard, Nortel, Lucent Technologies, 3Com, Intel, Nothern Telecom, TWA, Nordstorm’s, Revlon, Macy’s, Pierre Cardin, Target Stores, Starbucks and Honda.

Prisoners’ struggles – Resistance finds its ways and spaces to be manifested

As expected, the asphyxiating status of enforced labor as part of the penalty, this disguised form of modern slavery, compresses and crushes the prisoners so much that, little by little, the seed of resistance is being born, a seed growing on anger and desperation. Since quite some time, a series of fermentations inside the American hellhole, which are actually slave galleys, has led to the planning of a concerted struggle inside prisons, targeting towards the definitive abolition of this brutality which euphemistically calls itself “social contribution”. Despite the great difficulties in the communication among prisoners, the thirst for fighting managed to overcome all obstacles so to finally the struggle plan to be communicated in such a degree, that we can maybe be talking about one of the biggest concerted fighting campaigns form the prisoners themselves.
The starting point of such a struggle has been set by the commissions of prisoners themselves on 9/9/16, a date-symbol for the struggles of us prisoners since, 45 years ago, on September 9 1971, the uprisal in the Attica prison of New York took place which constituted the biggest and most dramatic prison uprisal in the usa history. The basic occasion was the murder of the inmate George Jackson from the Black Panthers by the jailers.

As Anarchist Black Cross, we consider that the peak of this struggle has a special importance, since it constitutes a collective scream of dignity form the inside of the modern hellholes of a state that has made imprisonment into a science, being a model and example for every ambitious totalitarian state.
The status of slavery in prisons is the epitome of brutality inside imprisonment conditions since it abolishes the individual status of every person and targets towards her/his total submission between the gears of multinational leviathans.

As anarchists, we cannot whistle with indifference in front of a struggle orienting from the damned of the social margin, being under an idiotype status of slavery and still claiming, even under the adverse conditions of imprisonment, a breath of dignity and self-determination.
The inmates will conduct their struggle by actually denying the procedure of enforced labor, carrying out an abstention of their predicted duties, actually a kind of strike from inside the prison, which is being punished with disciplinary punishments and isolation. A struggle in the root of which there is political disobedience and sabotaging to corporate interests which have identified themselves with the most ruthless forms of exploitation.

The prisoners have outwardly addressed a call for the support of their fight from whoever feels that this struggle has anything to do with her/him and finds a piece of herself/himself inside it.
Inside this framework, as Anarchist Black Cross-solidarity cell we had conducted an event and notification on 4/8 in the squat Themistocleous 58, together with comrades from the translating network of antireport Contra Info, during which, a comrade from Anarchist Black Cross of Portland had extensively spoken on these issues aiming to the notification of the domestic anarchist movement for the struggle that would follow from 9/9.

We are willing to manifest our solidarity to the inmates of us prisons by any means and for all the duration of their struggle. Towards this direction, we are calling all the collectives, all the Anarchist Black Cross cells internationally but also anyone wishing to support in her/his way, to concert our powers in an International Day of Solidarity which can be a point of reference for the international solidarity movement for that struggle and will constitute an occasion for further sharpening of our later actions. We propose that day to be the 1st of October.

We consider that the perspectives, the at-stake-issues, and the stockpile that this specific struggle can leave behind, constitute an open challenge for every fighter wanting to contribute to the conduct of an internationalized and concerted struggle inside and out of prisons, against the modern slavery and the economical dictatorship of multinational companies.

Solidarity and Strength to the struggle of the inmates in the us prisons!
Struggle is the only perspective in order to live with dignity!
Fire to the prisons!

Anarchist Black Cross- solidarity cell

Hungerstreik in den türkischen Knästen

Heute haben 35 politische Häftlinge, die in türkischen Gefängnissen wegen PKK oder PAJK*-Mitgliedschaft einsitzen, angekündigt ab dem 15. September den Hungerstreik der 50 kurdischen AktivistInnen in Diyarbakir zu unterstützen und ebenfalls die Nahrungsaufnahme zu verweigern.

Zur Erinnerung: Im September/Oktober 2012 hatten tausende politische Gefangene in der Türkei einen Hungerstreik für die Aufnahme von Friedensverhandlungen und Gespräche mit Abdullah Öcalan begonnen. Dies war ebenfalls ein Grund dafür, dass im Winter 2012 erste Kontakte zwischen türkischem Geheimdienst und Öcalan auf Imrali stattgefunden hatten. Wir werden sehen, wie sich das diesmal entwickelt. Aber die GenossInnen scheinen sehr entschlossen zu sein.

Zur Info: Hungerstreik bedeutet in diesem Fall, dass keinerlei feste Nahrung zu sich genommen wird. Es wird nur Wasser oder Tee getrunken und manchmal aufgelöster Zucker beigemischt. Mehr nicht. Ein trockener Hungerstreik (ohne Wasser) würde bedeuten, dass die Person innerhalb weniger Tage stirbt. Ein Hungerstreik, der die Aufnahme von Wasser und Zucker “erlaubt”, kann sich über Wochen hinziehen, bedeutet aber in jedem Fall nach einigen wenigen Wochen irreversible Organ- und andere Schäden.

* PAJK ist die Partei der Freien Frau Kurdistans, eine reine Frauenpartei, die sich in der KCK, der Union der Gemeinschaften Kurdistans, organisiert und vor allem die Frauenbefreiung und -emanzipation im Nahen Osten zum Ziel hat.

Türkei: Freiheit für Bilen Ceyran

Unsere Solidarität gegen Repression und Komplotte

In der Nacht des  15. Juli 2016 ereignete sich in der Türkei der Versuch eines Militärputsches. Einige Tage nach dem Putschversuch hat die AKP/ der Palaststaat einen Ausnahmezustand ausgerufen. Der Grund für den Ausnahmezustand ist die Neustrukturierung des türkischen Staates, der sich seit einigen Jahren in einer tiefen Krise befindet, nach den Interessen Erdogans. Der Ausnahmezustand hat zu noch mehr Zerschlagung der politischen Freiheiten in der Türkei geführt. Revolutionäre, Sozialisten, kurdische Aktivisten, Studenten, Medien, Intellektuelle und jegliche Oppositionelle sind im Visier des Staates. Mit dem Ausnahmezustand versucht der Palast per Notverordnungen die eigene Macht aufrecht zu erhalten.

Im Rahmen des Ausnahmezustandes werden Studenten, Jugendliche, Journalisten und Demokraten ohne jegliche Begründung oder mit der Schmiedung von Komplotten verhaftet. In Untersuchungshaft werden sie mit Folter und Vergewaltigung bedroht. Diejenigen, die sich dagegen mit einem Hungerstreik wehren, bekommen kein Wasser und Zucker. Nach Verhaftungen mit brutalen Eingriffen hat man 5 Tage nicht das Recht Anwälte oder Familie zu kontaktieren. Es werden keine Informationen weitergegeben.

Die Young Struggle Aktivistin Bilen Ceyran wurde am 27. August gemeinsam mit zwei Freunden in Balikesir, wo sie sich im Urlaub befand, verhaftet. Es handelte sich hierbei um eine Operation bei der insgesamt 11 Menschen, darunter 6 SGDF Mitglieder, überwiegend Überlebende des Suruc Massakers, verhaftet wurden.
Von ihrer Verhaftung wurde niemand informiert. Die Anwälte haben immer noch keinen Kontakt zu ihr. Die regierungsnahen Zeitungen versuchen einen Komplott zu schmieden. Sie berichten von einer Zusammenarbeit mit FETÖ (Bezeichnung für die Terrororganisation von Fethullah Gülen), durch die Bilen und ihre Freunde versucht haben sollen einen Bürgerkrieg in der Türkei zu entfachen.
Wie bei so vielen Malen zuvor wird auch dieser Komplottversuch scheitern.

Als Young Struggle fordern wir die Freilassung unserer Genossin Bilen und die Freilassung aller politischen Gefangenen  in der Türkei.

Freiheit für die Sozialisten!

Freiheit für Bilen!

Hashtag Aktion heute um 21:00

#freedomforsocialists
#vrijheidvoordesocialisten
#libertépourlessocialistes
#freiheitfürdiesozialisten

Artikel der AKP nahen Star: http://haber.star.com.tr/politika/maseratili-suikastciler/haber-1137396

https://de.indymedia.org/node/10459

Schluss mit den Angriffen gegen die SGDF!

Die SGDF ist nicht alleine!

Am 27. August wurden die Wohnungen von SGDF-Mitgliedern in Izmir
durchsucht. Mit dem SGDF-Co-Vorsitzenden Oguz Yüzgeç wurden 8
Jugendliche in Untersuchungshaft genommen.

Die SGDF wird nicht schweigen!

Die SGDF wurde am 20. Juli 2015 im Suruç Amara Kulturzentrum zum Ziel
eines Selbstmordattentäters der IS mit der Unterstützung der
AKP-Regierung. Nach dem Anschlag wurde die SGDF immer wieder zur
Zielscheibe des faschistischen türkischen Staates. Dabei wollten die
Jugendlichen der SGDF den Familien in Rojava und Kobane, die durch die
Angriffe der IS ihre Wohnungen verloren hatten helfen, sie wollten
Spielzeuge für verwaiste Kinder bringen, sie wollten einem Land, welches
durch den IS-Terror verwüstet worden war, mit neuen Setzlingen wieder
aufbauen. Obwohl sie deswegen ein großes Massaker erlebt haben, 33 ihrer
Freunde verloren hatten, unzählige Verletzte zu beklagen hatten, setzten
sie ihren Weg fort.

Solidarität mit der SGDF muss auf der Straße Praxis werden!!

Die sozialistischen Jugendlichen haben eine Brücke zwischen der Friedens
und Solidaritätshand der türkischen Jugendlichen und Arbeiterklasse mit
der kurdischen Revolution aufgebaut. Obwohl sie auch nach dem Massaker
von Suruç Angriffen des faschistischen Staates ausgesetzt waren, haben
sie ihren Kampf stärker denn je fortgesetzt. Am Jahrestag des
Suruç-Massakers forderten sie unter dem Motto: “Gerechtigkeit für Suruç!
Gerechtigkeit für alle!” Rechenschaft vom Staat. Sie riefen die
Jugendlichen auf, gegen den Ausnahmezustand und gegen die faschistische
Diktatur mit ihnen auf die Straße zu gehen. Der faschistische türkische
Staat konnte den entschlossenen Kampf der SGDF nicht aufhalten und
führte seine Angriffe in Form von Untersuchungshaft und Inhaftierungen
fort. Zuletzt wurden am 27.08.2016 neben dem SGDF-Co-Vorsitzenden Oguz
Yüzgec auch Jugendliche wie Okan Danacı, Ozancan Sarı, Gözde
Sivaslıoğlu, Ahmet Sarı, İbrahim Avcı, Ulaş Alankuş und Zafer Aydın in
Untersuchungshaft genommen.

Gemeinsam das Schweigen brechen!

Der kolonialistische türkische Staat hat in Abstimmung mit der IS die
Stadt Cerablus eingenommen und somit den Freiheits- und Friedenswillen
der unterdrückten Völker angegriffen. Sie beantworteten die Forderung
der Völker nach Frieden, Freiheit und Demokratie mit Kriegen und
Massakern. Mit der Besatzung von Cerablus soll von den faschistischen
Repressionen und Terror is Rahmen des Ausnahmezustandes abgelenkt
werden. Die Angriffe gegen die SGDF sind ein Bestandteil der
faschistischen Angriffe gegen demokratische und fortschrittliche Kräfte
nach dem versuchten Militärputsch.

Wir rufen als AvEG-Kon neben den migrantischen Arbeiter und Werktätigen
auch alle fortschrittlichen, revolutionären und sozialistischen
Institutionen und Organisationen auf, gegen die Inhaftierung der
SGDF-Mitglieder auf der Straße zu protestieren. Lasst uns gegen die
Diktatur des Schlosses (von Recep Tayyip Erdogan) den Kampfeswillen von
Kobane, den Widerstandwillen von Rojava und die Idee des Geziaufstandes
gemeinsam aufbauen und die Angriffe gemeinsam aufhalten.

AvEG-Kon

Kroatien: Murat Catulay wurde freigelassen

Der 52-jährige Murat Catulay wurde in Split freigelassen und konnte in die BRD ausreisen.

Der seit 25 in der BRD lebende Kurde, der aufgrund politischem Asyls die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, konnte nach 28 Tagen Haft nach Hause zu seiner Familie in Köln, nachdem die türkischen Behörden die kroatischen Fristen hatten verstreichen lassen.

Catulay wurde Ende Juli wegen eines Interpol-Haftbefehls der Türkei in der kroatischen Küstenstadt Omnis verhaftet, wo er sich mit seiner Frau und seinen zwei Kindern im Urlaub befand. Sein Ferienhaus wurde durchsucht, jedoch nichts gefunden. Im wurde vorgeworfen von 1989 bis 2001 für die TIKKO aktiv gewesen zu sein.

Dieser Angriff reiht sich ein in einen andauernden Prozess der Kriminalisierung politisch aktiver progressiver Migranten in der BRD, wie dem Angriff auf ATIK oder das Verbot der Zeitung Yürüyüs.

http://www.demvolkedienen.org/index.php/europa/986-murat-catulay-wurde-freigelassen

Murat Catulay in Kroatien verhaftet

Kroatien, als unterdrückte Nation unter der Knechtschaft des deutschen Imperialismus, betätigt sich erneut als Repressionsorgan gegen revolutionäre und demokratische Aktivisten im Auftrag der BRD.
Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK):

Murat Catulay soll sofort frei gelassen werden

Der Angriff auf in Deutschland lebende revolutionäre-demokratische Menschen und auch auf die Verbände oder Vereine nimmt kein Ende Der in Deutschland lebende Murat Catulay, der seinen Urlaub mit seiner Familie in Kroatien verbringen wollte, wurde während seinem Aufenthalt in Kroatien festgenommen. Die Festnahme geschah in einem Haus wo sich Murat Catulay befand, unter dem Vorwand: gesuchter bei Interpol. Kroatischen Medien zufolge wird Murat Catulay derzeit in Split gehalten. Nach Angaben der kroatischen Polizei wird behauptet, die die Information vom Interpol erhalten haben, dass Murat Catulay sich zwischen den Jahren 1989-2001 in der Türkei an Aktionen von TKP/ML TIKKO teilgenommen haben soll. Zudem wird Medienberichten zufolge angenommen, das Murat in Kroatien verurteilt und dann in die Türkei ausgewiesen werden soll. Die nach Europa und vor allem in die Balkanländer geflüchteten politische Flüchtlinge aus der Türkei oder Nordkurdistan werden als politische Flüchtlinge akzeptiert. Zu Beachten ist aber, dass diese Menschen mit dem Grund „vom Interpol gesucht“ immer wieder willkürlich verhaftet. Diese Aktionen werden von den imperialistischen europäischen Ländern durchgeführt, weil diese einen Zusammenarbeit mit dem faschistischen türkischen Staat führen. Diese Zusammenarbeit führt dazu, dass der deutsche Staat gegen die willkürliche Verhaftung von Murat Catulay keine Stimme erhebt und nur zuschaut.
Wir, die Konföderation für demokratische Rechte in Europa rufen alle demokratisch-revolutionäre Institutionen auf, gegen diese Gesetzlosigkeit die gegen Murat Catulay durchgeführt wird, ihre Stimme zu erheben.

-MURAT CATULAY SOLL FREI GELASSEN WERDEN
-FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHENEN GEFANGENEN
-ALLE DURCHSUCHUNGEN VOM INTERPOL SOLL BEENDET WERDEN

21.AUGUST 2016
KONFÖDERATION FÜR DEMOKRATISCHE RECHTE IN EUROPA
(ADHK)

In der jüngeren Vergangenheit führten die Arbeiter- und Bauern-Befreiungsarmee der Türkei, TIKKO, der TKP/MLund die Volksbefreiungsarmee, HKO, der MKP verschiedene Aktionen durch. So wurde Erkan Dogan durch die TIKKO in Geyiksuyu verhaftet und bestraft und die HKO führte eine Operation gegen die Militärbasis von Cevizlidere in der Nähe von Ovacik durch.

http://www.demvolkedienen.org/index.php/europa/978-murat-catulay-in-kroatien-verhaftet

In Isolationshaft

Die US-Militärbehörden wollen Chelsea Manning brechen. Die Whistleblowerin b­enötigt dringend den Schutz der Öffentlichkeit

Von Jürgen Heiser

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Die Behandlung Chelsea Mannings im US-Militärgefängnis Fort Leavenworth (Kansas) ist nach Aussage von Solidaritätsgruppen »schändlichster Machtmissbrauch«

Jürgen Heiser schrieb an dieser Stelle zuletzt am 28.7. über die systematischen Spitzeleien der New Yorker Polizei.

Vor drei Jahren, am 21. August 2013, wurde im ersten großen Militärgerichtsprozess der USA gegen einen Whistleblower das Strafmaß verkündet. Die Anklage richtete sich dabei gegen den Obergefreiten Bradley Manning, der erst zum Ende des Prozesses öffentlich erklärte, künftig sein »wahres Ich als Frau« leben zu wollen. Damit nahm der am 17. Dezember 1987 in Oklahoma City als Bradley Edward Manning Geborene seinen Kampf für die Wandlung seiner Geschlechts­identät auf. Seit ein US-Zivilgericht im April 2014 den Anspruch des politischen Gefangenen auf Anerkennung seiner neuen Identität bestätigte, führt er beziehungsweise nun ganz offiziell sie den Namen Chelsea Elizabeth Manning und konnte inzwischen mit einer Hormonbehandlung beginnen.

Als Oberst Denise Lind, Vorsitzende Richterin am US-Militärgericht in Fort Meade (Maryland), an jenem 21. August das Strafurteil von 35 Jahren Gefängnis gegen den ehemaligen Nachrichtenanalysten der US-Armee wegen »Spionage« und »Diebstahls von Regierungseigentum« verkündete, war die nach Mannings Verhaftung im Mai 2010 immer wieder thematisierte Todesstrafe wegen »Hochverrats« kein Thema mehr. Erzkonservative Militärs, Politiker und Medien hatten dem »Verräter« wegen der auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente über die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und Irak sowie die Machenschaften des US-Außenamtes öffentlich den Tod gewünscht. Jedoch hatten die Ankläger des Pentagon die nach dem Gesetz mögliche Höchststrafe nach Einschätzung der Verteidigung wegen der zu erwartenden Proteste nicht beantragt. Außerdem ließ das Gericht den dafür notwendigen schweren Vorwurf der »Unterstützung des Feindes« nach Anträgen der Verteidigung per Beschluss fallen.

Dem Tod entronnen

Dennoch ist Chelsea Manning am 5. Juli 2016 nur knapp dem Tod entronnen. Als die Nachricht bekannt wurde, die weltweit wegen ihres Mutes geschätzte Whistleblowerin habe einen Suizidversuch unternommen, traten Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen sofort der offiziellen Darstellung von einem »Selbstmordversuch« entgegen. Wenn Manning sich das Leben habe nehmen wollen, sei dies Folge »jahrelanger Misshandlung im Gefängnis«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Gruppen »Fight for the Future«, »Demand Progress«, »RootsAction« und »Care2«. Die Behandlung von Chelsea Manning durch die US-Regierung werde »als einer der schändlichsten Machtmissbräuche in die Geschichte unserer Nation in Erinnerung bleiben«, erklärte Evan Greer, Kampagnenleiter der Bürgerrechtsgruppe »Fight for the Future«. Jeder, der sich für die Menschenrechte einsetze, »sollte sich sofort gegen diese Grausamkeit und Ungerechtigkeit aussprechen«.

Die Solidaritätsbewegung reagierte damit vor allem auf das Verhalten der Behörden, über das sich Mannings Hauptverteidigerin Nancy Hollander in einer Pressemitteilung vom 6. Juli »schockiert und entsetzt« zeigte. Ein Sprecher des Militärgefängnisses Leavenworth (Kansas) habe sich nämlich »mit vertraulichen persönlichen Informationen über Chelsea Manning zuerst an die Presse gewandt«. Von den verantwortlichen Militärs habe es jedoch niemand für notwendig erachtet, »ihrem Verteidigungsteam auch nur ein Fitzelchen Information zukommen zu lassen«, so Hollander. Erst mit Verspätung habe sie erfahren, dass ihre Mandantin »auf die Krankenstation verlegt worden« sei. Ein verabredetes »Telefonat mit Vorrangstatus« sei dann nach Angaben von Militärs nicht zustande gekommen, weil angeblich im Anwaltsbüro niemand abgenommen habe. Die Anwältin bezeichnete das als »glatte Lüge«, da ihr Team »die ganze Zeit neben dem Apparat auf den Anruf gewartet hatte«. Auch am dritten Tag wurde Anwältin Hollander »auf Weisung der Ärzte« immer noch nicht mit ihrer Mandantin verbunden, was faktisch einer Kontaktsperre gleichkam.

Erst am 11. Juli, also sechs Tage nach den für die Verteidigung immer noch völlig ungeklärten Vorfällen in der Haftanstalt, konnten Hollander und ihre Kollegen Chase Strangio und Vincent Ward endlich mit der Mandantin sprechen. So erfuhren sie, dass es Manning lieber gewesen wäre, die »persönlichen Informationen über ihre medizinische Situation nicht an die Öffentlichkeit zu bringen und sich auf ihre Genesung zu konzentrieren«, teilte Hollander in einer Presseerklärung mit. Nachdem ihre Mandantin jedoch Kenntnis vom Bruch der Vertraulichkeit durch die Behörden erhalten hatte, sei Manning klargeworden, dass es erforderlich sei, offen mit der Situation umzugehen. Es sollte nicht länger der Gegenseite überlassen bleiben, mit der willkürlichen Weitergabe bestimmter Informationen die Definitionsmacht über die Situation an sich zu reißen.

Aus diesem Grund autorisierte Manning ihre Anwälte, der Öffentlichkeit mitzuteilen, sie habe sich in der Vorwoche »entschieden, ihr Leben zu beenden«. Der Versuch sei gescheitert. Ihr sei klar, dass viele nun genauer wissen wollten, wie es ihr gehe. Sie könne dazu im Moment jedoch nur sagen, dass sie »unter strenger Beobachtung des Gefängnisses« stehe und erwarte, »dass dieser Zustand in den nächsten Wochen auch so bleiben wird«.

Mittlerweile gaben Verteidigung und das Chelsea-Manning-Solidaritätskomitee vorsichtig einige zusätzliche Informationen über die Ereignisse nach dem 5. Juli bekannt. Demnach war Manning, als sie am Morgen nach ihrem gescheiterten Suizidversuch aufwachte, überrascht, aber auch erleichtert, dass sie noch lebte. Sie sei sehr bewegt gewesen über die vielen Botschaften von Menschen, die besorgt um sie waren und ihr helfen wollten, »seelischen Schmerz und Hoffnungslosigkeit über ihre Situation zu überwinden und neuen Mut zu schöpfen«.

Verweigerte Hilfe

Die Befehlshaber von Fort Leavenworth hatten Manning nach eintägiger Notbehandlung in einer zivilen Klinik auf die Krankenstation des Militärgefängnisses zurückverlegen lassen, isoliert und unter »Dauerbeobachtung wegen psychischer Probleme« gestellt. »Allerdings wurde ihr dort genau die psychologische Hilfe verwehrt, die sie in ihrem mentalen Zustand dringend gebraucht hätte«, betonte das Solidaritätskomitee auf seiner Website. Denn als Manning am 23. Juli endlich jemanden von ihrem Unterstützungsnetzwerk anrufen konnte, hatte sie den für sie schon einige Zeit zuständigen Anstaltspsychologen seit mehr als einer Woche nicht gesehen, und ihr Zustand hatte sich wieder verschlechtert. Im Februar hatte sie gegenüber Amnesty International erklärt: »Ich habe das Gefühl, die ganze Zeit weggeschlossen zu sein, ohne Stimme und ohne meine Liebe und Unterstützung Leuten zeigen zu können, die sie brauchen. Ich könnte soviel tun, der Gesellschaft soviel geben. Ich verbringe jeden Tag damit, Hoffnung zu schöpfen, dass ich das eines Tages tun kann.«

Anfang Juli verließ die Gefangene offensichtlich die Kraft, auf diesen Tag zu hoffen. Just in diesen Tagen war auch der Psychologe, mit dem sie schon eine Weile intensive Gespräche über ihre Gefühlslage geführt hatte, mehrere Tage nicht im Dienst. Manning am Telefon zu der Person aus dem Unterstützungsnetzwerk: »Ich brauche Hilfe, aber ich bekomme sie nicht.«

Statt dessen wurde Manning am 28. Juli früh morgens schroff durch einen Wärter aus dem Schlaf gerissen, der ihr ein amtliches Schreiben übergab. Absender war der »Ermittlungsbeamte der Militärpolizei«. Ohne nähere Begründung informierte er die »Gefangene Nr. 89289 Manning, Chelsea« darüber, gegen sie werde »wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Besitzes verbotener Habe und Einnahme einer bedrohlichen Gebärde« ermittelt. Die Vorwürfe konnten sich nur auf den Suizidversuch beziehen, aber Manning war bewusstlos aufgefunden worden, wie soll sie Widerstand geleistet haben? Später berichtete sie ihrer Anwältin, sie habe nach Vorwarnungen von Wärtern schon befürchtet, eine neue Anklage zu erhalten. Allerdings nicht so schnell und vor allem nicht zu diesem kritischen Zeitpunkt.

Zusätzlich zu dieser nervenaufreibenden Nachricht wurde Manning mitgeteilt, ihr Psychologe sei »wenigstens eine weitere Woche nicht im Dienst«. So blieb sie allein in ihrer Beobachtungszelle und völlig auf sich zurückgeworfen mit diesen schweren Beschuldigungen zurück, die in der Konsequenz zu fortwährender Isolierung führen könnten. Für Manning gerade in dieser Situation eine Horrorvorstellung, denn was Isolationshaft mit Menschen macht, hatte sie nach ihrer Verhaftung im Mai 2010 neun Monate lang erfahren und durchleben müssen.

Tatbestand der Folter

Die Auseinandersetzung über diese Phase strenger Isolationshaft hatte auch in ihrem Gerichtsverfahren breiten Raum eingenommen. Letztlich hatte sich diese Zeit sogar im Strafurteil niedergeschlagen. Denn nach Verkündung der Gesamtstrafe von 35 Jahren Gefängnis gab Richterin Lind bekannt, die dreieinhalbjährige Untersuchungshaft werde mit insgesamt 1.294 Tagen angerechnet, darin eingeschlossen eine weitere Reduzierung um 112 Tage als »Wiedergutmachung« für die zu Beginn der Haft erlittene neunmonatige Isolierung im Gefängnis der US-Marinebasis Quantico (Virginia). Diese Strafreduzierung sei zu gewähren, so Lind, da Manning in dieser Zeit »tatsächlich zeitweise rechtswidrig vor dem Prozess bestraft wurde«. Die Haftbedingungen seien »rigoroser als notwendig« und »zu exzessiv im Verhältnis zu den legitimen Sicherheitsinteressen des Staates« gewesen.

Die sogenannte Wiedergutmachung war zum einen eine Reaktion auf die Kritik, die von außen an Mannings Isolierung geübt wurde. So hatte Juan Méndez, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, dem das Pentagon ein vertrauliches Gespräch mit Manning immer wieder verweigert hatte, im März 2012 in Genf das Ergebnis seiner vierzehnmonatigen Untersuchungen in seinem turnusmäßigen Bericht an die Vollversammlung der Vereinten Nationen erwähnt. Er war zu dem Schluss gekommen, dass »die Verhängung von verschärften Strafhaftbedingungen gegen jemanden, der keines Verbrechens schuldig gesprochen wurde, einen Verstoß gegen sein Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung« darstelle. Gegenüber dem britischen Guardian nannte Méndez die gegen Manning verfügte Isolationshaft damals »eine zumindest grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und damit einen Verstoß gegen Artikel 16 der Antifolterkonvention«.

Auch Amnesty International und US-Kongressabgeordneten wie Denis Kucinich von der Demokratischen Partei hatte die Obama-Regierung seit 2011 vertrauliche Gespräche mit Manning verwehrt. Selbst dann noch, als Manning infolge des Drucks internationaler Proteste im April 2011 von der Marinebasis Quantico in das Militärgefängnis Fort Leavenworth in Kansas verlegt wurde, wo die Haftbedingungen etwas gelockert wurden.

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Die Isolation Mannings sei »schlimmer als im Todestrakt«, sagte ein Psychiater der US-Marine mit Blick auf die Inhaftierung im Gefängnis der Marinebasis Quantico (Häftlingszelle in Fort Leavenworth)

Hinter der Verweigerung unüberwachter Gespräche sah das Manning-Solidaritätsnetzwerk die Befürchtung offizieller Stellen, Mannings Behandlung könnte als Verstoß gegen UN-Konventionen und damit auch gegen die US-Verfassung und das Militärgesetz gewertet werden. Seine Isolierung in der Untersuchungshaft und seine mediale Vorverurteilung als »Hochverräter« stellten nach Meinung von Rechtsexperten eine Bestrafung ohne Prozess und damit einen klaren Rechtsverstoß der USA dar. Mannings Prozessanwalt David Coombs begründete damit mehrere Anträge, das Verfahren gegen Manning »wegen eines dauernden Prozesshindernisses sofort einzustellen«.

Den Gefangenen brechen

Natürlich kam es nicht zu einer solchen Wende. Die harte Linie gegenüber Manning sei darauf ausgelegt, so Coombs, seinen Mandanten unter Druck zu setzen und zu Aussagen zu bewegen, die sich gegen den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, verwenden ließen. Das Pentagon versuchte im Prozess damals den Eindruck zu vermitteln, Manning sei ein »Werkzeug« von Assange. Der wies diese Vorwürfe zwar immer wieder als politisch motiviert zurück, dennoch forderten rechtskonservative Medien und Politiker in den USA unentwegt, der Australier müsse an die USA ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt werden. Mit einem in der Isolationshaft gebrochenen Manning als »Kronzeugen« und einem an die USA von Britannien oder Schweden ausgelieferten Assange wäre das den US-Behörden wesentlich leichter gefallen. Zu beidem kam es nicht, weil Assange im Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors um politisches Asyl ersuchte. Und Manning ließ sich auch in der Isolationshaft weder brechen noch zum Werkzeug des Pentagon machen.

Dass dies ein harter Kampf für Manning war, bestätigte im Prozess auch die in langen Zeugenaussagen vorgetragene interne Kritik von Ärzten des Militärgefängnisses Quantico, die durchaus mit den Bewertungen des UN-Sonderermittlers Méndez korrespondierte. So hatte unter anderem Hauptmann Kevin Moore im Zeugenstand zu den Haftbedingungen ausgesagt, Mannings Isolierung sei »schlimmer gewesen als im Todestrakt«. Er könne das beurteilen, sagte Moore in seiner Eigenschaft als Psychiater der US-Marine, denn er habe zu Beginn seiner Berufslaufbahn »lange genug im Todestrakt gearbeitet«.

Moore und sein Kollege, Hauptmann William Hoctor, sagten übereinstimmend aus, die Leitung des Militärgefängnisses von Quantico habe ihre Empfehlungen ignoriert, die über Manning neun Monate lang verhängte Sonderbehandlung auszusetzen. Hoctor erläuterte im Zeugenstand, er habe beispielsweise gewarnt, dass die strenge Isolierung und der nächtliche Entzug der Kleidung den Häftling unter permanenten Stress gesetzt hätten. Manning sei »in keiner Weise depressiv oder eine Gefahr für sich« gewesen. Deshalb habe Hoctor gegenüber den für die Haft zuständigen Offizieren dringend dazu geraten, die Sonderbehandlung zu beenden und Manning den Umgang mit anderen Gefangenen und körperliche Bewegung außerhalb der Zelle zu genehmigen.

Hoctor hatte das in seinen wöchentlichen Berichten über Mannings Gesundheitszustand immer wieder vorgebracht, jedoch habe die militärische Führung darauf monatelang nicht reagiert. Oberst Robert Oltman, damals für die Sicherheit zuständiger Bataillonskommandeur in Quantico, habe ihm gesagt: »Wir machen, was wir für richtig halten«, und ihm befohlen, weiter seine Berichte zu schreiben. Er sei »seit langem nicht mehr derart verärgert gewesen«, so Hoctor, weil ein Bataillonskommandeur seinen fachlichen Rat so offen ausschlug und erklärte, die Isolierung »auf unbestimmte Zeit« beibehalten zu wollen. Ob das Risiko, Mannings Gesundheit zu gefährden, von den Verantwortlichen bewusst in Kauf genommen worden sei, hatte Anwalt Coombs den Zeugen weiter gefragt. Hoctor hatte das bejaht und erklärt, die Haftbedingungen hätten zu »unbeabsichtigten Konsequenzen« führen können, da »jeder seine Grenzen hat«, auch wenn Manning »stabil« gewesen sei.

Der Kommandeur des Marinestützpunkts, Oberst Daniel Choike, hatte zuvor im Prozess ausgesagt, man habe unabhängige Analysen der Haftbedingungen Mannings »ausschließen oder hinauszögern« wollen. Das sollte verhindern, dass die Verteidigung solche Berichte in der Presse »ausschlachtet«. Überraschend offen hatte Choike sich auch über die Rolle des Generalleutnants George Flynn ausgelassen, der vom Pentagon aus die Haftbedingungen Mannings festlegte. Flynn sei es primär darum gegangen, schon vor der Presse über alle Veränderungen an Mannings Haftsituation informiert zu werden und die Berichterstattung zu kontrollieren, so Choike.

Die militärische Laufbahn des seit 2013 im Ruhestand befindlichen George Flynn belegt, dass er nicht zufällig zum Herrn über die Haftbedingungen Mannings ernannt worden sein kann. Flynn gehörte zur obersten Führung des US-Marinekorps, unter US-Präsident George W. Bushs war er Stabschef des U. S. Special Operations Command (US-Socom), des Kommandos über alle US-Spezial­einheiten der Teilstreitkräfte. Unter Bushs Nachfolger Barack Obama wurde Flynn 2008 Vizegeneral des multinationalen Korps in Irak und leitete ab 2011 die Abteilung des Vereinigten Generalstabs, die Operationen mit den Geheimdiensten koordinierte. Das alles ließ sich anhand der Dokumente nachvollziehen, die Manning 2010 an Wikileaks weitergereicht hatte. Generalleutnant Flynn gehörte also nicht nur zu den höchsten Vorgesetzten Mannings im Generalstab des Pentagon, sondern war selbst direkt betroffen vom Handeln des Whistleblowers, den die Militärführung als »Verräter« und »Feind« ansieht, zumindest aber als »Unterstützer des Feindes«.

Nachahmer abschrecken

Vor dem Hintergrund der Funktion Flynns im US-Militärapparat hatte der Anwalt und Bürgerrechtler Kevin Zeese vom Solidaritätsnetzwerk im September 2012 erklärt, die Tatsache, dass ausgerechnet der Offizier, der so eng mit Geheimdiensten kooperierte, die Befehle für Mannings Haftbedingungen erteile, werfe »drängende Fragen über den Zweck dieser Misshandlungen in der Haft auf«.

Auch Zeese äußerte damals auf der Website des Unterstützungsnetzwerks die Vermutung, Manning sei »gefoltert worden, um ihn zu brechen, damit er sich schuldig bekennt und als Kronzeuge gegen Julian Assange einsetzbar wäre«. Mit den Ermittlungsergebnissen von Mannings Verteidiger David Coombs, dass nicht etwa der Kommandeur des Militärgefängnisses, sondern »ein ›Dreisternegeneral‹ des Pentagon die Entscheidungen über die Haftbedingungen traf«, hätten diese Einschätzungen »größere Glaubwürdigkeit erhalten«. Coombs hatte die Hinweise auf Flynn dem E-Mail-Verkehr in Quantico entnommen, den die Staatsanwälte des Pentagon der Verteidigung zunächst vorenthalten hatten, der nach Insistieren von Coombs aber als Beweismittel zu den Akten gegeben werden musste.

Durch die beharrliche Arbeit der Verteidigung und den öffentlichen Druck, den die internationale Solidaritätsbewegung erzeugte, war es weder Generalleutnant Flynn noch seinen Handlangern gelungen, Manning in der Isolationshaft zu brechen oder umzudrehen. Die Ankläger hatten sich auch nicht mit den von ihnen beantragten 60 Jahren Gefängnis durchsetzen können, die einer lebenslangen Haft gleichgekommen wären. Dennoch wurde an dem damals 25jährigen Whistleblower mit der Verurteilung zu 35 Jahren Haft ein Exempel statuiert, das ihn sein Leben kosten könnte, wie sich jetzt gezeigt hat. Wer es wagt, Kriegsverbrechen der USA öffentlich zu machen, »die per definitionem niemals bestraft werden«, der wird »durch die Hölle gehen«, wie es der Blogger Pepe Escobar im Internet ausdrückte. Escobar sprach schon 2013 davon, mit der jahrzehntelangen Haft werde Manning »gelyncht«.

Denen, die Manning in ihrer jetzigen Situation notwendige Hilfe versagen, geht es offensichtlich darum, den »gebrochenen« Menschen vorzuführen, wie der perfide Umgang des US-Militärs mit den Informationen über den Suizidversuch deutlich gemacht hat. »Seht her, so enden Whistleblower«: isoliert in einer Psycho-Beobachtungszelle wie Manning, jahrelang seiner Freizügigkeit beraubt wie Assange in der Botschaft Ecuadors in London oder ebenso zu politischem Asyl gezwungen wie der NSA-Enthüller Edward Snowden. Es gibt nur ein Ziel: weitere Militärs, Geheimdienstler oder sonstige Staatsbedienstete davon abzuschrecken, dem mutigen Beispiel dieser Whistleblower zu folgen. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass unter der Regierung Obama Whistleblower so zahlreich und gnadenlos verfolgt wurden wie nie zuvor, kann es nur als klug und konsequent bezeichnet werden, wenn sich Assange, Snowden und noch unbekannte Whistleblower davor hüten, sich den US-Behörden auszuliefern.

Aufruf zur Solidarität

Gleichzeitig darf die Solidarität mit den Angegriffenen nicht nachlassen. Die internationale Solidarität mit Chelsea Manning war sehr stark, solange der Prozess Aufmerksamkeit erzeugte, flaute aber danach wieder ab. Das haben jetzt auch die begriffen, die sich erneut aktiv und schützend um Manning scharen und am 10. August dem US-Verteidigungsministerium eine Petition mit mehr als 115.000 Unterschriften übergaben. Darin wird gefordert, Manning nicht wegen ihres Suizidversuchs zu bestrafen, sie schon gar nicht weiter zu isolieren (siehe www.fightforthefuture.org).

Daniel Ellsberg, der frühere Whistleblower, der 1971 die Pentagon Papers über den Vietnamkrieg enthüllte, sagte laut dem britischen Guardian, die neuen Anklagepunkte gegen Manning seien wohl »darauf ausgelegt, sie als Menschen zu brechen«. Die Vorwürfe seien »sadistisch und abscheulich«, und ihre ganze Behandlung in der Militärhaft empöre ihn. Ellsberg und andere Unterstützer sprachen anlässlich der Übergabe der Petition mit Reportern darüber, dass sie für Manning auch eine »angemessene Behandlung nach ihrem Suizidversuch und bei ihrer Geschlechtsumwandlung« fordern. Anwalt Chase Strangio von der American Civil Liberties Union erklärte, seine Mandantin erwarte zunächst eine disziplinarische Anhörung, bei der sie jedoch nicht anwaltlich vertreten werden dürfe. Die Vorstellung, dass der Staat sie dafür bestrafen könnte, einen Suizidversuch überlebt zu haben, nannte Strangio »völlig unerträglich und ungeheuerlich«. Der Staat scheine alles in seiner Macht Stehende zu tun, Mannings »physischen und mentalen Zustand zu verschlimmern«. Ellsberg brachte seine persönliche Bewunderung für Manning zum Ausdruck. Es gebe sicher Unterschiede, was die damalige und die heutige Situation betreffe, »aber es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem, wie sie und ich gehandelt haben«. Er würde gern »mehr Chelsea Mannings« sehen, fügte Ellsberg hinzu, »aber offensichtlich will die Regierung genau das Gegenteil«.

Quelle: https://www.jungewelt.de/2016/08-23/052.php