„Marsch für’s Läbe“ Gegendemo: Vorladungen und Verzeigungsvorhalte

In den letzten Tagen haben mehrere Dutzend Personen Vorladungen zur polizeilichen Einvernahme oder Verzeigungsvorhalte von der Stadtpolizei Zürich gekriegt, weil sie an den erfolgreichen Protesten gegen den „Marsch für’s Läbe“ teilgenommen haben sollen. Gerade weil die Proteste so erfolgreich waren, versucht uns die staatliche Repressionsmaschinerie nun einzuschüchtern. Mittels Vorladungen und Verzeigungsvorhalten wollen sie uns Eindruck machen und Informationen sammeln über eine Bewegung, welche stark und kämpferisch ist. Von der staatlichen Repression betroffen sind zwar nur einige, doch gemeint sind wir alle, die sich gegen den christlichen Fundamentalismus und für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen Körper einsetzen. Helfen wir den Bullen und der Staatsanwaltschaft nicht bei ihrer Arbeit, welche sich gegen uns richtet, sondern stellen wir uns kollektiv dagegen!

Deshalb laden wir (Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben & Rote Hilfe Schweiz) ein zur Sitzung am Sonntag, 26.1. um 18:00 im Punto d’Incontro (Josefstrasse 102, 1.Stock) (offen für alle Geschlechter). Eine gemeinsame, offensive und politische Antwort auf die vereinzelnde Repression ist wichtig! Kommt deswegen alle an die Sitzung! Am besten können wir kollektiv eine Antwort und Strategie entwickeln, wenn alle dabei sind. Wer nicht kommen kann, soll sich wenn möglich von jemand anderem vertreten lassen.

Bis dahin: Haltet euch auf dem Laufenden auf https://rotehilfech.noblogs.org/ und auf https://barrikade.info/ (oder https://brrkd.info). Dort werden alle aktuellen Infos aufgeschaltet. Macht bis zur Sitzung nichts eigenhändig. Weder Antwortschreiben noch Anruf bei den Bullen sind nötig! Besonders auf die Verzeigungsvorhalte soll keinesfalls geantwortet werden. Wartet ab bis zur Sitzung, damit wir eine kollektive Antwort finden können.

Ladet eure Freundinnen und Freunde, die ebenfalls Post von der StaPo gekriegt haben, zur Sitzung ein. Und das wichtigste: Lasst euch nicht einschüchtern, ihr steht auf der richtigen Seite der Barrikaden!
Solidarische Grüsse
Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben & Rote Hilfe Schweiz

Freiheit für den Libanon und Georges I. Abdallah! Freiheit für Palästina und Ahmad Sa’adat!

Anlässlich des Internationalen Aktionstags wurde an der NO WEF Demonstration am 18.1.2020 in Bern ein Flugblatt mit folgendem Text verteilt:

Überall auf der Welt erheben sich die Massen gegen lokale und imperialistische Ausbeuter. Der seit Monaten anhaltende Aufstand der Menschen im Libanon reiht sich ein in diese global stattfindenden sozialen Kämpfe. Ein Mann, der in diesem Aufbegehren präsent ist und dessen Freiheit von Teilen der Bewegung gefordert wird, ist Georges I. Abdallah. Er steht für eine kommunistische und internationalistische Perspektive und verteidigt bis heute den bewaffneten linken Anti-Imperialismus. Seit 1984 ist der libanesische Genosse in Frankreich inhaftiert. Verurteilt wurde er ursprünglich als Mitglied der Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) wegen bewaffneten Aktionen gegen militärische und staatliche Repräsentanten Israels und der USA. Verschiedene militärische Operationen werden Georges angelastet, die zu Beginn der 1980er-Jahre im Krieg um Libanon, Palästina und Israel durchgeführt wurden. Damals war die Zeit der zionistischen Aggressionen gegen den Libanon. Die revolutionäre Linke verband sich im gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus und Georges stand in dieser Konfrontation Seite an Seite mit den Genossinnen und Genossen der PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas.

Auch der Kampf um Befreiung in Palästina brachte unzählige politische Langzeitgefangene hervor. Einer davon, der bis heute ungebrochen ist und die Fahne des revolutionären Kampfes hochhält, ist Ahmad Sa’adat, der inhaftierte Generalsekretär der PFLP. Zuerst wurde er 2002 von der Palästinensischen Autonomiebehörde verhaftet. Damals zeigte diese ihr wahres Gesicht als rechte Hand der zionistischen Besatzungsmacht. Vier Jahre später wurde das palästinensische Gefängnis von der israelischen Armee mit Panzern und Helikoptern angegriffen und Ahmad Sa’adat in ein israelisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. In den damaligen Ereignissen zeigt sich nicht nur die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Unterdrückung des Widerstandes. Es zeigt auch, mit welcher Repression die revolutionäre Linke von der israelischen Besatzungsmacht angegriffen wird. Ganz ähnlich wie bei Georges I. Abdallah, dessen Freilassung seit Jahren prinzipiell möglich ist. Doch immer wieder wurde dies durch diplomatische Interventionen Israels oder der USA verhindert, wobei Frankreich bereitwillig mitspielt.

Mit aller Macht versuchen die Herrschenden, die revolutionäre und internationalistische Perspektive zu unterdrücken. Gegenüber aufrechten und standhaften Genossinnen und Genossen ist die Rache der Klassenjustiz hart. Für unsere Seite sind Gefangene wie Georges Ibrahim Abdallah oder Ahmad Sa’adat nicht nur wegen ihrer Bedeutung im palästinensischen und libanesischen Widerstand ein wichtiger Bezugspunkt, sondern auch wegen ihrer Rolle als revolutionäre Langzeitgefangene. Sie schaffen eine Verbindung zwischen den Kämpfen, die waren, jenen, die sind, und solchen, die sein werden. Wir führen ihren Kampf weiter und sie sind Teil unserer Kämpfe. Und dabei ist die revolutionäre Solidarität ein wichtiger Bestandteil jeder fortschrittlichen Bewegung.

Freiheit für Abdallah, Freiheit für Sa’adat! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kapitalismus und Imperialismus angreifen!

Rote Hilfe Schweiz

Libérons Georges I. Abdallah!

Georges Ibrahim Abdallah ist ein libanesischer Genosse, der seit 1984 in Frankreich
inhaftiert ist. Diesen Oktober beginnt sein 36tes Jahr hinter Gittern. Seine
Geschichte ist eng verbunden mit dem Kampf in und um Palästina. Verurteilt
wurde er ursprünglich als Mitglied der Fractions Armées Révolutionnaires
Libanaises (FARL) wegen bewaffneten Aktionen gegen militärische und staatliche
Repräsentanten Israels und der USA. Denn während des Kriegs um Libanon,
Palästina und Israel wurden 1982 ein US-Army Attaché und ein Mossad Agent in
Europa getötet. 1984 überlebte ein ehemaliger US-Konsul ein Attentat knapp. Diese
militärischen Operationen werden Georges angelastet.

Georges repräsentiert und verteidigt bis heute den bewaffneten linken AntiImperialismus. Er ist dadurch eine bedeutsame Figur für beide Fronten. Die
VertreterInnen des Imperialismus, die ihn einkerkern, sehen in ihm eine enorme
Bedrohung, da er für eine Tendenz des palästinensischen Kampfes steht, die nicht
religiös definiert ist. Seine Stimme hat Gewicht, deshalb wird seine Freilassung seit
Jahren durch diplomatische Interventionen der USA und Israels verhindert.
Prinzipiell wäre es längst möglich, ihn aus der Haft zu entlassen, seine Haftstrafe ist
abgelaufen. 2013 hatte ein Gericht seine Freilassung sogar angeordnet, diese
wurde aber nach diplomatischen Interventionen verhindert und Georges blieb im
Gefängnis.

Für unsere Seite ist Georges nicht nur wegen seiner Bedeutung im
palästinensischen und libanesischen Widerstand ein wichtiger Bezugspunkt,
sondern auch weil er einer der revolutionären Langzeitgefangenen ist, der für
frühere Kämpfe über Jahrzehnte inhaftiert wird. Die Rache der Klassenjustiz ist
hart und hat ein grosses Erinnerungsvermögen. Mumia Abu-Jamal, der seit 37
Jahren in den USA als Vertreter der Black-Power-Bewegung im Knast sitzt, ist ein
ähnlicher Fall. Wir solidarisieren uns mit all diesen politischen Gefangenen, weil
die Solidarität ein zentrales Element jeder fortschrittlichen kämpfenden Bewegung
sein muss. Niemand wird zurück- oder alleine gelassen. Wir solidarisieren uns
darüber hinaus mit diesen Langzeitgefangenen, weil sie bis heute trotz massivem
Druck ungebrochen bleiben und sich weigern, zu kuschen. Schliesslich sind die
Gefangenen zentrale verbindende Momente zwischen den Kämpfen, die waren,
sind, und sein werden.

Freiheit für Georges! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe Schweiz

zurichleaflet

Smily: Illegalität statt Knast (Veranstaltung, 3.1. Zürich)

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Schweiz mit Smily (ehemaliger RASH Aktivist; Deutschland) über Repression, Widerstand, Haltung und Solidarität als Teil der Anti-WEF-Kampagne 2020

Europaweit wird staatlicherseits aufgebaut, um Protest und Widerstand von Links im Keim zu ersticken. Zugleich treten die Widersprüche dieser Ordnung immer offener zu Tage – und diese Gleichzeitigkeit ist alles andere als Zufall. Wenn wir Perspektiven jenseits des Kapitalismus aufmachen wollen, wenn wir die bestehenden Widersprüche im Sinne einer solidarischen und vernünftigen Gesellschaftsordnung lösen wollen, dann werden wir vermehrt mit den Angriffen dieses Staates konfrontiert sein. Wir brauchen Impulse für einen aktiven und politischen Umgang mit Repression, für eine lebendige Auseinandersetzung in der linken Bewegung.

Einer, der dafür steht, ist der ehemalige RASH-Aktivist Smily. In Folge einer Schlägerei mit Grossmäulern der rechtsoffenen Skinhead-Grauzone landete Smily im Jahr 2012 für 10 Monate in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. In dieser Zeit zeigte er der Gefängnisverwaltung Zähne und veröffentlichte politische Briefe über die Zustände im Knast, über Protest und Solidarität. Auch im Anschluss blieb er weiter mit einem Fuss hinter Gittern. Weil er sich weigerte auf Deals mit der Staatsanwaltschaft einzugehen und sich weiterhin anantifaschistischer und revolutionärer Politik auf der Strasse beteiligte, sollte er weniger als ein Jahr später erneut in Haft gesteckt werden. Er entschied sich anders: Er tauchte ab und liess sein bisheriges Leben hinter sich. Damit entglitt er dem zermürbenden Räderwerk der Repressionsapparate auf der einen Seite, aber ebenso all den sozialen Bindungen, relativen Sicherheiten und Bequemlichkeiten, die ein Leben in der kapitalistischen Legalität zulässt.

In der Veranstaltung wird Smily von seinen Erfahrungen im Umgang mit Repression berichten. Wie kann der Knast zur politischen Bühne und zum Ort der Solidarität und Politisierung werden? Was bedeutet es, in die Illegalität zu verschwinden, was sind die alltäglichen Herausforderungen und Probleme? Was gibt die nötige Kraft, um durchzuhalten?

Freitag, 3. Januar 2020. Park-platz Zürich (https://www.park-platz.org/), 19.30.

Winterquartier Bern (3. – 5. Januar): Veranstaltungen zum Arbeitskampf in Genua, Rüstungsexport und vielem mehr. Details unter https://www.facebook.com/events/502395847040604/ Ort: Reitschule Bern.
Veranstaltung Basel (10. Januar): Einblicke in die Aufstände von Lateinamerika und Infos zu Mobilisierung rund ums WEF.
Winterquartier Zürich (10. – 12. Januar): Bruch – Solidarität – Aufstand: Veranstaltungen und Workshops zu laufenden Kämpfen in Lateinamerika, Rojava, Griechenland und hier. Ort: Feministisches Streikhaus Zürich, Sihlquai 115.
Alle auf die Strasse: 15.00 Bahnhofplatz Bern.

Mehr Informationen: aufbau.org // revolutionär.ch // revmob.ch // rotehilfech.noblogs.org/

Flyer als PDF

Internationale Grüße an die revolutionären Gefangenen

…anlässlich der Internationalen Arbeitskonferenz der Roten Hilfe International, November 2019

Die auf der internationalen Arbeitskonferenz der Roten Hilfe International (RHI-SRI) 2019 anwesenden Delegierten aus Belgien, der Schweiz, Italien, Deutschland und der Türkei/Kurdistan grüßen euch herzlich.

Die Konferenz fand in einer Zeit statt in der der Faschismus in all seinen Formen sich auf dem Vormarsch befindet: vom entfesselten Faschismus in der Türkei über das Vorgehen neonazistischer oder islamistischer Banden bis hin zur rassistischen und repressiven Regierungspolitik der Staaten der Europäischen Union.

Diese Entwicklung ist das Ergebnis der allgemeinen Krise des Kapitalismus, der nur durch Unterdrückung und Gewalt auf die Wünsche der Bevölkerungen reagieren kann. Die RHI-SRI hat immer die Auffassung vertreten, dass die Dialektik von Kampf/Repression/Widerstand ein wichtiger, organischer Teil des revolutionären Prozesses ist. Es ist notwendig, diese Dialektik als integralen Bestandteil des Klassenkampfes zu betrachten, als einen Raum der Reifung und Qualifikation des revolutionären Kampfes.

Diese Perspektive erhält mit der Entwicklung neuer Massenbewegungen, wie z.B. der Gelb-Westen in Frankreich, der Volksbewegungen in Chile, etc. einen konkreten Charakter. Diese Bewegungen sind auch das Ergebnis der allgemeinen Krise des Kapitalismus und drücken auf neue Weise das Streben der Völker nach einem Wandel der Gesellschaft aus. Diese Bewegungen stehen vor einer sehr brutalen Unterdrückung, der sie, wenn auch nur durch ihre Kontinuität, bewundernswerten Widerstand entgegensetzen. Die Verteidigung von diesen Kämpfen auf der Straße ist eines unserer Anliegen in der aktuellen Periode.

Der Widerstand Rojavas gegen die türkische faschistische Aggression betrifft die gesamte revolutionäre Bewegung. Das politische Schicksal Europas ist eng mit dem des Nahen Ostens verknüpft, und Rojava ist dabei die wichtigste Frontlinie. Es zeigt, dass das Projekt einer neuen Gesellschaft den barbarischsten Formen von Unterdrückung und Reaktion am deutlichsten und radikalsten entgegengesetzt ist. Diese Herausforderung wird von den Internationalisten (insbesondere denen des Internationalen Freiheits bataillons) angenommen, von denen bereits 48 mit dem Leben für diese Verpflichtung bezahlt wurden. Unsere Kampagne, den Kämpfern von Rojava medizinische Erstausrüstung zur Verfügung zu stellen, ist unser bescheidener, aber effektiver Beitrag. Auf unserer Konferenz betonte die türkische Delegation die Bedeutung des Internationalismus in all seinen Formen und auf allen Aktionsebenen in dieser internationalen Konfrontation.

Der Erfolg des Aktionsmonats für Georges Abdallah ist ein Ausdruck einer weiteren Facette unserer Arbeit. Nämlich die Verbindung der Verteidigung der revolutionären Gefangenen mit der Förderung der Anliegen, welche sie verkörpern. Im Fall von Georges ist dies die Sache des palästinensischen Volkes. Diese Mobilisierung erhält eine ganz besondere Bedeutung, da die arabischen Völker, insbesondere im Irak und Libanon, gegen reaktionäre und korrupte Regime auf die Straße gehen.

Trotz des Fortschritts von Faschismus und Reaktion, getrieben durch das System zur Entschärfung der durch seine Krise verursachten Konflikte, stellen Klassen- und Volkskämpfe eine mächtige Alternative dar, zu der wir im Rahmen unserer Möglichkeiten beitragen. Diese Kämpfe sind Teil dieser Alternative, wie im Kampf gegen die spezielle Isolationsabteilung des Gefängnisses von L’Aquila, ein Teil des Kampfes gegen das Isolationsgesetz 41bis, in dem sich die Entschlossenheit und die Einheit zwischen den Gefangenen verschiedener Tendenzen zeigte und durch äußere und innere Solidarität ein Sieg errungen wurde.

Indem wir Ihre Bedeutung für den revolutionären Prozess unterstreichen und Ihren Widerstand in den Gefängnissen würdigen, senden wir Euch, liebe GenossInnen, unsere herzlichsten Grüße.

Rote Hilfe International
November 2019

https://rhisri.secoursrouge.org/internationale-gruse-an-die-revolutionaren-gefangenen-anlasslich-der-internationalen-arbeitskonferenz-der-roten-hilfe-international-november-2019/

Nekane: Liebe Solidarische, Freund*innen und Compañerxs

An einem 24. November, im Jahr 1999, kam ich aus dem spanischen Gefängnis Soto del Real frei. 20 Jahre später, am gleichen Datum, könnte ich wieder in einem Schweizer Knast sein…

Am Montag 18. November wurde bestätigt, dass ein Auslieferungsantrag schon in Bern auf dem Tisch liegt. Der Stempel ist der gleiche wie 2016: der spanische Folterstaat. Die Vorwürfe, die keine konkreten Taten beinhalten, basieren auf den Folteraussagen, die ich während der 5 Tage Incomunicado Haft in Madrid gemacht habe. Die politische Verfolgung wegen meiner Ideen geht weiter, die Jagd auf mich ist eröffnet… Die Folterer haben damals meinen Frauenkörper als Kriegsfeld benutzt und jetzt werde ich verfolgt, weil ich gegen die sexistische Folter kämpfe, die ich überlebt habe! Ich soll wegen dem Kampf gegen die staatliche und patriarchale Gewalt verhaftet werden…

In 20 Jahren haben Regierungen, Präsidenten und Minister gewechselt. Aber der ganze repressive Apparat bleibt und die das Sondergericht Audiencia Nacional ist die Speerspitze dieser Repression. Auch das sexistische System und die patriarchale Justiz wollen mich peinigen…
Schauen wir, auf welcher Seite die «neutralen» Schweizer Behörden sich positionieren, weil man ist für die Folter oder dagegen.

Ihr seid schon auf meiner/unserer Seite und das gibt uns Kraft, weiter Widerstand zu leisten und für unsere Befreiung zu kämpfen!!!!

Feministische und kämpferische Grüsse
Nekane

Liebe Solidarische, Freund*innen und Compañerxs

Online-Pranger wg. Basel Nazifrei-Demo 2018

Gerne erinnern wir uns: Am 24. November 2018 hat die Neonazi-Partei PNOS versucht eine Kundgebung auf dem Messeplatz in Basel abzuhalten. Ihr gegenüber standen über 2000 Antifaschist*innen, die die Nazis während Stunden belagerten und von verschiedenen Seiten versuchten, näher an sie heranzukommen. Wir erinnern uns auch daran, dass die Polizei versuchte das mit Gewalt zu verhindern. Mehrere Menschen haben durch deren Gummigeschosse Gesichts- und Augenverletzungen erlitten, in mindestens einem Fall schwer.

Bereits 31 Personen haben ein Verfahren am Hals. Nun hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einen Online-Pranger angekündigt, um weitere Menschen der erfolgreichen Demonstration zu identifizieren. Die Vorwürfe lauten Angriff, Landfriedensbruch, Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Nötigung sowie Störung des öffentlichen Verkehrs.
Insgesamt 22 Personen werden vom Pranger betroffen sein. Die verpixelten Bilder werden in weniger als einer Woche online gestellt, in der Folge werden dann irgendwann auch die unverpixelten Bilder veröffentlicht.

Allgemein gilt:
• Den momentanen Aufruf der Stawa, sich im Vornherein zu melden, unbedingt ignorieren.
• Verwendet Tails/Tor Browser, wenn ihr auf die Seite der Staatsanwaltschaft zugreift. In anderen Fällen (insbesondere aus Deutschland) wurden die Zugriffe auf die Pranger-Webseite ausgewertet, um weitere Indizien zu sammeln.
• Beteiligt euch nicht an Spekulationen und Getratsche, das kann Andere gefährden.
 Wenn ihr euch selber oder Bekannte auf den Bildern vermutet, lasst euch nicht “aufscheuchen”, informiert euch analog (!) und besprecht im vertraulichen Rahmen (in euren Strukturen/Bezugsgruppen), wie ihr damit umgehen könnt. Entscheidet nicht individuell und voreilig, wie ihr auf diese Drohung reagieren wollt!
• Und immer: Räumt zu Hause auf, lasst kein belastendes Material (Kleidungsstücke, Schuhe o.ä.) herumliegen.
• Wenn sich die Stawa bei euch meldet, kontaktiert die Antirep-Gruppe Basel: antirep-basel@riseup.net (PGP-Schlüssel).

Es ist das erste Mal in Basel, dass das Mittel des Online-Prangers gegen Teilnehmende einer Demonstration angewendet werden soll. Wir lassen uns von solchen Angriffen nicht einschüchtern, sondern nehmen sie als Anlass, uns noch besser zu organisieren und gestärkt daraus hervorzugehen. Stellen wir der verschärften Repression unsere Solidarität gegenüber. Es war damals wichtig gegen Nazis auf die Strasse zu gehen und es bleibt wichtig. Wir hoffen, dass der Versuch der Staatsanwaltschaft, die Bevölkerung zu Spitzel*innen zu machen, ins Leere laufen wird.

Schweigen ist Gold – keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen!

Nie wieder Faschismus!

P.S.

Antifaschist*innen aus Basel
https://barrikade.info/article/2855

UPDATE – Zürich: Antifaschist in Haft Freiheit

Update: Heute, 6.11.2019, wurde die Person aus der Haft entlassen.

Am Freitag, 25. Oktober wurde in Zürich eine Person nach einer Hausdurchsuchung in Polizeihaft genommen. Dieser wird vorgeworfen, bei einem Angriff auf FaschistInnen im Zürcher Niederdorf beteiligt gewesen zu sein. Mittlerweile sitzt diese Person in Untersuchungshaft.

Es geht darum, dass am 21. September eine Gruppe von 13 Neonazis in der Zürcher Altstadt einen Junggesellen-Abschied feierten. Sie zogen pöbelnd von Bar zu Bar und hoben immer wieder ihren rechten Arm zum Hitlergruss. Eine Gruppe entschlossener AntifaschistInnen machte diesem Treiben ein Ende und zerschlug ihre «Feierlichkeiten». Der inhaftierten Person wird nun die Beteiligung an dieser Aktion vorgeworfen.

Es ist nicht der erste Junggesellen-Abschied der rechtsextremen Szene in Zürich. Unvergessen ist der Vorfall vom Juli 2015, als eine Gruppe von Neonazis in Zürich-Wiedikon einen orthodoxen Juden antisemitisch beleidigte und attackierte. Kevin Guttman, Sänger einer bekannten Nazirockband und bekannter Faschist, wurde hierfür kürzlich vom Bezirksgericht Zürich verurteilt. Gerade auch aufgrund solcher Erfahrungen, aber auch prinzipiell, ist es wichtig, überall dort, wo Faschos versuchen sich im öffentlichen Raum breit zu machen, diese mit antifaschistischem Widerstand zu konfrontieren.

Es erstaunt uns nicht, dass der bürgerliche Staat mit seinen Repressionsorganen militanten Antifaschismus zu brechen versucht. Wir stellen dem die Solidarität entgegen und betonen: Kein Fussbreit dem Faschismus!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe Schweiz

Zürich: Solidarität mit dem Gefangenen vom 14. September 2019

Am Samstag 14. September 2019 demonstrierten in Zürich weit über tausend Personen laut und kämpferisch gegen christliche Fundamentalist*innen und ihre frauenfeindlichen Ideologien.
Diese wollten gegen das hart erkämpfte Recht auf Abtreibung zum 10. Mal den sogenannten „Marsch fürs Läbe“ durchführen.

Vor wenigen Jahren war es der Gegendemonstration noch möglich ihre Kritik an den reaktionären Ideen direkt an die Fundamentalist*innen zu richten. Dieses Jahr war die Stadtpolizei Zürich mit einem Grossaufgebot vor Ort, um die Gegendemonstrant*innen davon abzuhalten dem „Marsch fürs Läbe“ zu begegnen und diesen zu stören. Ob ein derart repressives Vorgehen der Stadtpolizei sinnvoll ist, bleibt fraglich.

Im Zuge dieses Polizeieinsatzes wurde eine Person verhaftet. Nachdem sie vier Tage im Propog inhaftiert war, ordnete das Zwangsmassnahmengericht am vergangenen Mittwoch Untersuchungshaft an.
Aktuell befindet sich diese Person bis auf Weiteres im Gefängis Limmattal in Dietikon.

Gegen Fundis und rechte Hetze
Vo wäge „fürs Läbe”
Für den Feminismus!

https://barrikade.info/article/2638

Deutschland: BRENNENDE HERZEN LASSEN SICH NICHT WEGSPERREN

FREIHEIT FÜR DIE 3 VON DER PARKBANK!

In der Nacht auf den 8. Juli 2019 wurden drei unserer Gefährt*innen und Freund*innen von einer Parkbank weg festgenommen. Noch in der selben Nacht gab es mehrere Hausdurchsuchungen in verschiedenen Hamburger Stadtteilen, bei denen Menschen zum Teil mit Waffen aus den Betten geholt wurden. Der Verdacht, laut Generalstaatsanwaltschaft, sei Vorbereitung einer Brandstiftung. Am 9. Juli wurden die drei dem Haftrichter vorgeführt. Für zwei von ihnen wurde U-Haft erlassen, der Haftbefehl der dritten Person wurde gegen Auflagen (sie muss sich einmal die Woche melden und darf das Land nicht verlassen) ausgesetzt und sie ist seitdem draußen. Eine weitere von der Verteidigung beantragte Haftprüfung zwei Wochen später wurde wieder zurückgezogen. Ein neuer Termin ist momentan nicht absehbar.

Aktuell wurde den beiden Gefangenen DNA zum Abgleich entnommen. Die Person draußen musste keine DNA abgeben, da es sich bei den vermeintlich gefundenen Spuren nur um männliche DNA handelt.

Den beiden in Haft geht es den Umständen entsprechend gut. Da die Beamt*innn vom LKA bei jedem Besuch dabei sind, hängen die zwei mal im Monat für eine Stunde stattfindenden Besuche von den Kalendern des LKA‘s ab. Auch Telefonate (1 Std. pro Monat) und Briefe werden vom LKA, vom Knast und von der Generalstaatsanwaltschaft überwacht, mitgehört, mitgelesen. Dementsprechend gibt es nie einen Moment privater Kommunikation zwischen den beiden und Freund*innen oder Familie. Es ist den beiden klar, was dieser Ort mit ihnen machen soll – doch sie halten den Kopf oben und haben solidarischen Kontakt zu Mitgefangenen.

Auch der dritten Person geht es den Umständen entsprechend gut. Die ganzen Soli-Bekundungen von nah und fern geben ihr Kraft und Stärke, die ganze Scheiße durchzustehen.

Zwar ist sie nicht im Knast, doch unter Auflagen draußen zu sein ist auch eine Form der Freiheitsberaubung. Insbesondere Meldeauflagen sind eine Art der Verfügung über den Körper einer Person. Alle Zwangsmaßnahmen, egal ob Fußfessel, Hausarrest oder Meldeauflagen sind Instrumente des Staates um klarzustellen, dass man sich diesem System nicht entziehen kann und ihm scheinbar ausgeliefert ist.

Seitens der Presse und den Bullen wird immer wieder ein Bezug zwischen dem Vorwurf gegen die drei und dem G20-Gipfel hergestellt. Hierbei muss klar und deutlich benannt werden, dass es sich dabei um ein Konstrukt der Repressionsorgane handelt. Und trotzdem kann die Festnahme und die U-Haft der Gefährt*innen nicht ohne die spezielle Situation nach G20 in Hamburg und die derzeitige Stimmung in der Stadt betrachtet werden. Nach der praktischen Niederlage auf der Straße in den Tagen des Juli 2017 folgte ein medialer und offizieller Gegenschlag von Seiten der Politik und Polizei in Form von mehreren Öffentlichkeitsfahndungen, der Einrichtung der Soko Schwarzer Block etc., der die politische und juristische Hetze vorbereitete. Um die von der Politik geforderten „harten Urteile“ für die Gerichte zu ermöglichen und umzusetzen, wurde gezielt ein Klima der Spaltung, Entpolitisierung und Denunziation geschaffen.

Staatsschutz und Ermittlungsbehörden bekommen sowohl weitere Mittel als auch weitgehend freie Hand, um die radikalen Strukturen in der Stadt anzugreifen und zu durchleuchten. Observationen, Video-Überwachung, Gesichtserkennungssoftware… diese Liste ließe sich sehr weit fortführen. Und wir müssen davon ausgehen, dass sich auch gerade jetzt wieder dieser Methoden bedient wird.

Diese Situationsbeschreibung soll nicht als Klage missverstanden werden. Wenn wir erfolgreiche Kämpfe und Mobilisierungen führen, wird es immer eine Reaktion des Staates geben. Trotzdem: das Rachebedürfnis des Staates ist weiterhin aktuell und es geht eben nicht nur um angebliche Taten an und für sich, sondern um die Ausforschung und Zerschlagung jeglicher antagonistischer Bewegung, sowie die Kriminalisierung freiheitlicher Ideen geht. So gibt es weiterhin laufende Prozesse und andere Gefangene – wie den „Elbchaussee-Prozess“, sowie den für Ende des Jahres angekündigten Großprozess gegen die Genoss*innen des Rondenbarg-Komplexes. Zeigt euch solidarisch und lasst die Beschuldigten auch hier nicht alleine!

Eingefasst wird diese post-G20-Situation von einer autoritären Formierung und einem Rechtsruck in Europa. Abschottung nach außen und Repression nach Innen, der immer lauter werdende Ruf nach law and order, Sondergesetze wie die neuen Polizeigesetze der Länder und Lager für die Internierung von geflüchteten Menschen, die Militarisierung der Gesellschaft… all dies lässt unsere Kämpfe immer dringlicher erscheinen. Lasst uns also nicht den Mut verlieren! Wir werden uns finden an den Orten des Widerstands und die herrschende Ordnung herausfordern!

Der Kampf gegen Knäste und das Knastsystem kann nicht losgelöst von der sozialen Frage betrachtet werden. Nicht losgelöst von der gesellschaftlichen Logik, die auf Herrschaft und Autorität, auf Diskriminierung, Konkurrenz, Ausbeutung und Ungerechtigkeit basiert. Knäste sind eines von vielen, jeweils mehr oder weniger klaren und spürbaren Elementen einer Gesamtheit von Herrschaftsstrukturen, die sich gegenseitig stützen, bedingen und legitimieren. Und so folgt es ebenfalls einer Logik, dass die Mehrheit der Gefangenen Arme, PoC und/oder Schwarze Menschen sind.

Gesetze und Regeln, die von einigen Wenigen auf dieser Welt für den Rest beschlossen werden, geben vor, was falsch und was richtig ist, wer und was beschützt und wer bestraft werden soll. Diesen Normen, so die staatliche Logik, gilt es sich zu unterwerfen.

Uns ist dabei egal, ob die drei Gefährt*innen oder andere Gefangene von den Schergen des Staates als „schuldig“ angesehen werden. Was wir wissen ist, dass die Herrschenden seit jeher überall auf der Welt Menschen für ihre Ideen in Knäste sperren. Menschen, die ihnen unliebsam, unangepasst oder antagonistisch gegenüberstehen, die sich diesem System widersetzen und ihre Machtgeilheit anprangern.

Knäste fungieren dabei auf mehreren Ebenen. Sie sollen einerseits als abschreckendes Mahnmal nach Außen dienen und zugleich die „Erfolge“ des Staates im Kampf gegen seine Feind*innen präsentieren. Auf der anderen Seite (der Mauern) soll Knast Individuen brechen, sie gehohrsam und fügsam machen oder sie zur Not einfach lebendig begraben. Dabei bekommt alles den Anstrich der Normalität, die Zelle heißt dann Haftraum und der Hofgang Freistunde. Hier soll verschleiert werden, dass dies eine direkte Ausübung von Herrschaft ist, diese 23 Stunden Zelle, das Gehen im Kreis. Neben diesen herrschaftssichernden Funktionen dienen Knäste jedoch in gleichem Maße kapitalistischen Profitinteressen. So wird in Knästen bspw. unter Ausnutzung der Gefangenen billig produziert und das auch noch als „Resozialisierung“ verkauft. Aber auch die rapide ansteigende Zahl neuer Einschließungsinstitutionen, sei es um lokal zu bleiben der Ausbau des sog. „Abschiebegewahrsams“ am Hamburger Flughafen, der geplante Abschiebeknast in Glücksstadt, oder der neue Jugendknast als Anbau an die bestehende JVA Billwerder, legitimiert immer mehr Gefangene. Dies dient nicht zuletzt der Maximierung von Profit und Herrschaft und geht Hand in Hand mit dem Ausbau sozialer Kontrolle, welcher vor allem durch die Entwicklung von Technologie vorangetrieben wird.

Dabei ist klar: Knäste machen Menschen nicht besser. Sie tragen nicht zur Lösung von Konflikten und gesellschaftlichen Problemen bei. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass eine Zerstörung und ein nicht mehr Existieren eben jener nicht automatisch ein Ausbleiben sozialer Konflikte bedeutet. Wir werden gezwungen sein, uns miteinander auseinanderzusetzen – auch mit den schweren und harten Thematiken. Aber eben dieses Auseinandersetzen und sich Begegnen ist Teil eines Lebens und einer Welt, die auf Freiheit und Solidarität statt auf Geld und Profit basiert.

Dafür braucht es die Selbstorganisation an Stelle der Grenzsystemen und parlamentarischen Wege. Für den Versuch, ein Leben ohne Herrschaft, sondern in Selbstbestimmung zu führen, mit dem Ziel der Freiheit für alle. Dazu brauchen wir neue, andere Beziehungen, die frei von Zwängen und der Logik von Herrschenden und Beherrschten sind. Und klar machen wir dabei Fehler und nein, wir haben keinen Masterplan. Aber es geht uns dabei vor allem um die gemeinsame Entfaltung unserer Ideen – und dass dies kein einfacher Prozess ist, davon gehen wir aus. Trotzdem müssen wir uns doch fragen, welchen Erwartungen wir eigentlich entsprechen wollen und uns dann einen Raum erkämpfen. Dieser Weg ist schwierig und erfordert Mut, bringt aber vielleicht auch die Entdeckung neuer Gemeinsamkeiten mit sich.

Was uns dabei hilft, sind Solidarität und gegenseitige Hilfe statt Konkurrenz und Ausgrenzung. Das Ziel ist eine Welt, in der es keine Rolle mehr spielt, welche Hautfarbe wir haben, welches Geschlecht wir haben, wo wir herkommen oder was wir besitzen. Ja, wir träumen von und kämpfen für eine andere Welt, denn wir sehen keinen anderen Weg und merken schon jetzt, im Kleinen, welche Stärke wir entfalten können mit unseren Herzen und unserer Leidenschaft für Freiheit, die stärker sind als ihre Repression.

Repression soll immer Angst machen, isolieren, lähmen und vereinzeln. Wir wollen nicht so tun, als hätten wir keine Angst, als würde unser Leben nicht davon beeinflusst werden. Aber eben nicht nur. Denn was all der Scheiße gegenübersteht, sind eben die Momente von Zusammenhalt und Unterstützung, aus denen eine Stärke resultiert wie wir sie, und das ist die andere Seite, so auch noch nie erlebt haben. Wir stehen enger zusammen, wir stützen uns, wenn wir Angst haben, wir lachen zusammen, wir erhalten Support von tausend Orten und wir lassen uns nicht ohnmächtig machen. Wir bleiben wütend und kämpferisch. Und auch, wenn uns zwei Menschen an unserer Seite manchmal unglaublich fehlen, sind sie doch immer bei uns. In den Entscheidungen, die wir treffen und den Kämpfen, die wir weiter führen. Sie nicht bei uns zu haben, reißt ein großes Loch in unsere Herzen, sie im Knast zu wissen macht uns unglaublich wütend. Wütend machen uns auch die Bullenfressen, die Menschen wie Schmeißfliegen am Arsch hängen und versuchen ihre armseligen, langweiligen und hörigen Leben spannender zu machen, indem sie uns observieren. Was sie wohl dabei sehen? Vielleicht die unglaubliche Solidarität, die uns zu Teil wird, und eine Menschlichkeit, die denen längst abhanden gekommen ist. Seien es die geschenkten Briefmarken am Kiosk, wenn der*die Verkäufer*in sieht, wohin der Brief geschickt wird oder die vielen Menschen, die auf so viele verschiedene Weisen Unterstützung anbieten und ausdrücken.

Die Nachrichten, Grüße und Akte der Solidarität, die uns auf verschiedensten Wegen erreicht haben, haben uns oft überwältigt und immer gestützt. Diese Solidarität hat uns über die ersten, oft chaotischen Wochen geholfen und uns gezeigt, dass wir auch weiterhin nicht alleine kämpfen. Solidarität heißt Vieles, aber immer auch den Angriff auf das Bestehende und das Weiterführen der eigenen Kämpfe und Projekte.

Wir grüßen die Gefährt*innen, die gerade nicht an unserer Seite stehen können und versichern ihnen, dass sie immer bei uns sind. Wir sind nicht alleine. Ihr drei seid nicht alleine.

Ein weiterer Gruß gilt all denen, die sich in ähnlicher Situation befinden, überall auf der Welt, wo immer ihr auch seid!

Sie können uns unsere Freund*innen wegnehmen, nicht aber unsere Ideen.

Feuer allen Knästen – Freiheit für die 3 von der Parkbank und alle anderen Gefangenen!

Soli-Zusammenhang „Die 3 von der Parkbank“

parkbanksolidarity.blackblogs.org