Der Ukrainekrieg und die Einheit der Revolutionär_innen

Wir erleben eine Zeit von Krisen und extremer Instabilität.

Und trotzdem ist die revolutionäre Linke jedes mal überrascht, zuerst stumm, dann zersprengt in teilweise widersprüchliche Positionen.

Vorgestern der «Krieg gegen den islamistischen Terror», gestern die Covid-Pandemie, heute der Ukrainekrieg, morgen eine Klimakatastrophe oder etwas anderes, wie kann erreicht werden, dass die revolutionäre Linke richtig reagiert? Was sind die Lektionen von gestern für heute? Und was sind die von heute für morgen?

Die Rote Hilfe International hat nicht die Absicht, die «richtige Linie» gegenüber dem Ukrainekrieg vorzuschlagen. Wir wissen sogar nicht einmal, ob es nur eine davon gibt, weil die Situation so komplex ist und die Parameter so viele.

Aber wir wissen, welchen Fehler die revolutionäre Linke auf jeden Fall vermeiden muss.

Dieser Fehler ist, zuzulassen, dass unter uns schwere und schädliche Unstimmigkeiten auftreten, die nicht auf soliden Analysen und sichere Positionen fussen, sondern auf Entscheidungen, die durch die Dringlichkeit diktiert werden, bestimmt durch völlig unangemessene historische Bezugspunkte, beeinflusst durch die Propaganda der bürgerlichen Staaten, die den «Zeitgeist» kennzeichnet und auf legitimere Weise auf den unterschiedlichen Konzepten des revolutionären Prozesses fussend.

In dieser bewegenden Zeit, mit einem gut organisierten Klassenfeind (sowohl in Russland als auch im Westen) und mit der Perspektive auf neue Krisen, müssen wir unnötige Spaltungen vermeiden und eine revolutionäre Einheit auf höchst möglichem Niveau finden.

Wir denken, dass die Fundamente für eine gemeinsame Position vorhanden sind.

Sie bestehen darin, zu verweigern für die Interessen des Feindes zu kämpfen. Weder die NATO noch Putin, noch Selenski, denn die Hauptprotagonisten in diesem Krieg vertreten die Interessen, die dem revolutionären Projekt entgegengesetzt sind. Wir werden nicht für Putin, für die Nato oder für Selenski kämpfen und wir müssen alle Narrative anprangern, die aus ihrer Kriegspropaganda stammen.

Aber sich zu weigern, sich für die bürgerlichen Interessen einspannen zu lassen, heisst nicht, sich darauf zu beschränken, Putin und Selenski auf die selbe Stufe zu stellen. In einer so dramatischen Situation, wie sie ein Krieg darstellt, rechtfertigt nichts Passivität und Zuwarten, eine Haltung von tief betrübten Zuschauer_innen. Es ist nötig, sich zu engagieren und zu handeln, ohne sich auf die Wahl festlegen zu lassen, die uns der Feind (entweder Selenski und die NATO oder Putin) anbietet. Wir weigern uns, ein Lager auszuwählen in dem Sinne, dass unser Lager nicht dieser oder jener offizielle Kriegstreiber ist, sondern das revolutionäre Lager.

In einer Situation wie dieser muss die revolutionäre Linke sich also auf ihre eigenen ideologischen Werte besinnen und auf seine eigenen strategischen Interessen.

Nur auf dieser Basis werden wir in eine Dialektik treten können mit den revolutionären Initiativen, die (unter welchen Schwierigkeiten!) in den feindseligen Bedingungen in Russland, dem Donbass und der Ukraine existieren.

Nur auf dieser Basis werden wir eine authentische revolutionäre Solidarität mit dem ukrainischen Volk, das unter der Aggression des russischen Staates leidet, entwickeln können.

Es existiert tatsächlich ein gemeinsamer Beziehungsrahmen für die revolutionären Kräfte, auch wenn dieser Rahmen eine ziemlich breite Palette an strategischen, operativen und praktischen Vorschlägen erlaubt. Und wir müssen diesen «gemeinsamen Boden» im Bewusstsein behalten und aufwerten, statt uns auf die Unterschiede in den Vorschlägen zu konzentrieren.

Dieser Rahmen ist durch die drei Imperative charakterisiert, die die Revolutionär_innen in ihrer Vielfalt anleiten:

  • Einen Klassenstandpunkt einnehmen und verteidigen gegen jede sogenannte «heilige Allianz» mit der Bourgeoisie. Es kann mit den bürgerlichen Kräften taktische Vereinbarungen geben, denn die zwischen-imperialistischen Widersprüche bieten manchmal die Gelegenheit, Übereinkünfte einzugehen, die der revolutionären Seite dienen. Aber das ist nur möglich, wenn gut zwischen unseren Interessen und denen des Feindes unterschieden wird. Der Unterschied zwischen strategischen und taktischen Partnern, wie er von der kurdischen Bewegung gemacht wird, ist essenziell. Die revolutionäre Perspektive muss immer klar vor Augen behalten, dass die bürgerliche Macht der Feind ist.

  • Die Selbstorganisation des Volkes ermutigen und bestärken, den Einfluss der Staaten bekämpfen und selbstorganisierte Räume öffnen. Eine revolutionäre Perspektive muss versuchen, die Wege, über die die Machtfrage gestellt werden kann, zu entwickeln. Und es ist klar, dass die Kräfte, die an der Macht sind, dafür sorgen, dass diese Räume so beschränkt wie möglich sind.

  • Den Chauvinismus ablehnen und den Internationalismus und die Freundschaft zwischen den Völkern aufwerten. Zuerst als Teil des Kampfes gegen den Rassismus, was wichtig ist in dem Moment, wo sich die Gesellschaft nach rechts bewegt. Und danach um die gemeinsamen Interessen der revolutionären Kräfte der verschiedenen Ländern sichtbar zu machen.

Wir denken nicht, dass es möglich ist, eine Einheit über das «was tun?» zu erreichen in der Frage der Ukraine noch bei anderen Krisen, die eintreten könnten. Aber über diese manchmal tiefgreifenden Unterschiedlichkeiten, was die Wahl angeht hinaus (Kritik an der NATO, Anprangerung des Krieges, Engagement gegen die russische Aggression), braucht die revolutionäre Bewegung in Europa unbedingt eine einheitliche und solidarische Dynamik.

Wir müssen verhindern, dass die Unterschiedlichkeiten zur Ukraine, so tief sie auch seien, die Bewegung hier ohne Notwendigkeit schwächen.

Wir haben es gesagt, wir sind in einer Krisenzeit und diese Krisen treten so schnell auf, dass sie die revolutionäre Linke vor die fast unmögliche Herausforderung stellt, sowohl schnell als auch gut zu reagieren.

Dies wird zwangsläufig unterschiedliche Entscheidungen hervorrufen.

Wenn wir zuliessen, dass diese Unterschiede dauerhafte Spaltungen in der revolutionären Linken hervorriefen, begingen wir politischen Selbstmord. Denn die Bruchlinien, die durch diese Krise provoziert werden, werden sich zu den anderen hinzufügen, die von den vorhergehenden und kommenden Krisen hervorgerufen wurden und werden.

Das einzige Mittel um sich vor dieser Vereinzelung zu bewahren, ist, zu akzeptieren, dass in Zeiten der Krise sehr unterschiedliche oder sogar antagonistische Positionen eingenommen werden können über die eine oder andere Dynamik. Weiter muss aufgrund dieser Akzeptanz unsere Einheit überall dort, wo sie möglich ist, gepflegt werden, nicht indem die Widersprüche verneint werden, sondern indem ihr Einfluss auf genau das Thema limitiert wird, aufgrund von dem sie entstanden sind.

Und die Einheit jenseits der Unterschiede wieder zu finden wird dadurch geschehen, dass unser Feind hier angegriffen wird und wir von den Krisen profitieren können, die er oft ausgelöst oder geschürt hat um seine Profite zu steigern und seine Macht auszubauen.

Sekretariat der Roten Hilfe International, Februar 2022

“Safety for all Refugees”-Autocorso: Treffen am 16. Januar 2022!

Let’s get the money back! Im Frühling 2020 gab es in Zürich einen Autocorso “Safety for all Refugees” in Solidarität mit flüchtenden Menschen an den Grenzen der Festung Europa. Der Autocorso wurde von der Polizei gestoppt, wobei im Nachspiel einige Personen gebüsst wurden. Eine Busse wurde nun aber erfolgreich angefochten – alle, die damals im Auto kontrolliert wurden, haben gute Aussichten, die gegen sie ausgestellte Busse rückgängig zu machen!

Was heisst das konkret? Das Bezirksgericht Zürich hat in einem Urteil festgehalten, dass die Menschen, die in einem Auto kontrolliert wurden, nicht wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und Verstoss gegen die Covid-Verordnung gebüsst werden sollen. Aufgrund dieses Urteils haben all jene, die damals auch in einem Auto kontrolliert wurden, die Möglichkeit, eine Revision ihres Strafbefehls zu verlangen. Die Erfolgsaussichten dafür sind gut und bei einem Urteil zu unseren Gunsten würde das bereits bezahlte Bussgeld zurückerstattet werden. Damit wir diesen Prozess koordinieren können, treffen wir uns am 16. Januar 2022, um 17 Uhr im Dachstock in der Autonomen Schule Zürich (Sihlquai 125, 8005 Zürich). Bitte sagt es Leuten weiter, die ebenfalls vor Ort in Autos kontrolliert wurden (nur diese haben Aussicht auf dieses Revisionsverfahren). Wichtig ist, dass alle eine vollständige Kopie ihres damaligen Strafbefehls an das Treffen mitbringen. Wer dies nicht mehr hat, kann beim Stadtrichteramt eine Kopie des vollständigen Strafbefehls einfordern. Weitere Details können wir am Treffen klären.

Nutzen wir die gute Gelegenheit, den Bullen gemeinsam ans Bein zu pissen und das Geld sinnvoller einzusetzen – für ein Nachspiel des Nachspiels!

Hast du Fragen oder kannst du nicht an die Sitzung kommen? Schick uns ein Foto deines Strafbefehls an riseagainstborders@immerda.ch und wir nehmen mit dir Kontakt auf.

Solidarische Grüsse

RiseAgainstBorders & Rote Hilfe Schweiz

Freiheit für die OPCW-Gefangenen! (dt/eng)

Vergangenen Freitag – 3.12.2021 – besetzten mehr als 50 Genoss_innen der kurdischen Jugendbewegungen TCŞ und TekoJIN den Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag (NL). Bei dieser Aktion zivilen Ungehorsams wurden viele verhaftet, bis heute sitzen Freund_innen deswegen im Knast. International solidarisieren sich Menschen mit den OPCW-Gefangenen und erhöhen den Druck auf den türkischen Staat, der in den kurdischen Bergen Giftgas gegen die Guerilla einsetzt. Wir schliessen uns an!

Seit mehreren Monaten dokumentiert die Guerilla der PKK, dass der türkische Staat in seinen Versuchen, die befreiten Berge militärisch zu besetzen, Giftgas gegen Genoss_innen einsetzt. Verschiedentlich hat die kurdische Freiheitsbewegung dazu aufgerufen, sich dazu zu verhalten, und den Druck von der Strasse auf den türkischen und andere Staaten zu erhöhen, damit der Einsatz dieses barbarischen Mittels untersucht und aufgehalten wird. Ein Adressat dieser Forderung ist die OPCW mit Sitz in Den Haag, eine Organisation, die exakt für diese Frage verantwortlich wäre und zu deren Mitgliedsstaaten auch die Türkei gehört. Doch seit Monaten stellt sich diese Organisation taub und demonstriert damit, dass die Strukturen der Herrschenden den Interessen der Herrschenden dienen.

Umso entscheidender ist es also, sich nicht darauf zu verlassen, dass solche Strukturen von sich aus tätig würden, sondern verschiedentlich und vielfältig dazu beizutragen, den Druck auf diese zu erhöhen, damit sie nicht anders können als sich zu verhalten. Ganz ähnlich wie vor sieben Jahren in Kobane, wo es der massive Druck von der Strasse war, der die Herrschenden dazu zwang, sich in ein militärisches Bündnis mit den YPG/YPJ gegen den sogenannten «Islamischen Staat» zu bewegen. Ganz ähnlich wie damals halten auch heute die Genoss_innen der Guerilla in den Bergen stand gegen die Besatzungsversuche durch die türkische Armee, mehr noch, sie haben diese gerade erst aus Avaşîn zurückgeschlagen und vertrieben! So, wie wir uns mit diesem Widerstandswillen der Guerilla solidarisieren, so solidarisieren wir uns mit all jenen, die diese in ihrem Kampf gegen die türkische Besatzungsarmee verteidigen:

Solidarität mit der Guerilla!
Freiheit für die OPCW-Gefangenen!

Rote Hilfe Schweiz, 6.12.2021
Unterstützt die Gasmasken-Kampagne: widerstandsvernetzung.org/?page_id=1256

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Freedom for the OPCW prisoners!

Last Friday – 3.12.2021 – more than 50 comrades of the Kurdish youth movements TCŞ and TekoJIN occupied the headquarters of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons in The Hague (NL). Many were arrested during this civil disobedience action, and friends are still in jail today because of it. Internationally, people are showing solidarity with the OPCW prisoners and increasing the pressure on the Turkish state, which is using poisonous gas against the guerrillas in the Kurdish mountains. We support both solidarity and pressure!

For several months, the guerrilla of the PKK has been documenting that the Turkish state is using poisonous gas against comrades in its attempts to militarily occupy the liberated mountains. On several occasions, the Kurdish freedom movement has called for a response to this, and to increase pressure from the streets on the Turkish and other states to investigate and stop the use of this barbaric means. One addressee of this demand is the OPCW, based in The Hague, an organisation that would be precisely responsible for this issue and whose member states include Turkey. But for months this organisation has turned a deaf ear, demonstrating that the structures of the rulers serve only the interests of the rulers.

It is therefore all the more crucial not to rely on such structures taking action of their own accord, but to contribute in various ways to increasing the pressure on them so that they have no choice but to act. Much like seven years ago in Kobane, where it was the massive pressure from the street that forced the rulers to move into a military alliance with the YPG/YPJ against the so-called “Islamic State”. Much like then, the comrades of the guerrillas in the mountains today are standing firm against the occupation attempts by the Turkish army, more than that, they have just repelled and driven them out of Avaşîn! Just as we stand in solidarity with this will of resistance of the guerrillas, we stand in solidarity with all those who defend them in their struggle against the Turkish occupation army:

Solidarity with the guerrilla!
Freedom for the OPCW prisoners!

Red Help Switzerland, 6.12.2021
Support the gasmask campaign: widerstandsvernetzung.org/?page_id=1256

Justizspektakel nähert sich dem Ende: Urteil im RAZ-/RL-Prozess am 1. Dezember

Am Mittwoch, 1. Dezember 2021 wird das Landgericht Berlin im RAZ-/RL-Prozess gegen Cem das Urteil verkünden. Damit findet ein jahrelanges staatliches Repressionsspektakel seinen Abschluss, bei dem die anfangs vollmundigen Vorwürfe immer weiter zurückgeschraubt werden mussten. Trotzdem forderte die Staatsanwaltschaft am 17. November eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten.

Von den laufenden Ermittlungen erfuhren die Betroffenen, als es am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zeitgleich 21 Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen, an Arbeitsplätzen und in linken Vereinsräumen gab. Neun Beschuldigten wurde damals die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB vorgeworfen, indem sie angeblich gemeinsam die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bzw. Radikale Linke (RL) gebildet hätten. Konkret zur Last gelegt wurden ihnen verschiedene militante Aktionen zwischen 2009 und 2012 sowie die Mitarbeit an der Untergrundzeitung „radikal“, die immer wieder mit Verfolgungsmaßnahmen überzogen wurde.

Das Konstrukt des Schnüffel- und Durchleuchtungsparagrafen 129 gab den Ermittlungsbehörden ein umfangreiches Instrumentarium an Überwachungsmöglichkeiten an die Hand, das sie vollständig ausschöpften: Über Jahre hinweg wurde jede Regung der Beschuldigten und ihres Umfelds, sämtliche Kommunikationsformen und Handlungen festgehalten und ausgewertet. Eine der Betroffenen wurde durch diesen enormen Repressionsdruck in den Tod getrieben.

Schon bald war offensichtlich, dass das Konstrukt der „kriminellen Vereinigung“ nicht zu halten war, weshalb die Verfahren voneinander getrennt und die meisten eingestellt wurden. Nur Cem erhielt 2018 eine Anklageschrift, wobei die Vorwürfe auf drei Aktionen – nämlich Brandanschläge auf das Berliner „Haus der Wirtschaft“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding – zusammengeschrumpft waren. Auch für diesen Vorwurf ließ sich im Prozess, der am 8. Juni 2021 begann, jedoch an den 21 Verhandlungstagen kein wirklich tragfähiger Beweis erbringen. Dafür half der Repressionsapparat dem Geschehen mit einigen rechtswidrigen Hilfestellungen auf die Sprünge, indem beispielsweise den Polizeizeug*innen vor ihrem Auftritt im Gerichtssaal Kopien ihrer damaligen Berichte zugeschickt wurden.

Doch Cem steht nicht alleine: Die Soligruppe gegen 129-Verfahren und die Rote Hilfe OG Berlin begleiten die Beschuldigten schon seit Jahren. Für Sonntag, den 28. November wird zu einer Demonstration unter dem Motto „Freispruch im RAZ-/RL-/radikal-Verfahren!“ aufgerufen, und für den Morgen der Urteilsverkündung am 1. Dezember 2021 ist ab 9 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht Berlin angekündigt.

„Nach mehr als zehn Jahren systematischer Ausspähung und umfangreicher Verfolgungs- und Überwachungsmaßnahmen, die mit einer angeblichen kriminellen Vereinigung begründet wurden, fällt das ganze Konstrukt wieder einmal wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Was übrig bleibt, ist nur eins: die Sicherheit, dass die Repressionsorgane in ihrem Verfolgungsdrang gegen jegliche linken Bestrebungen völlig außer Rand und Band sind“, kommentierte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. das Verfahren. „Wenn die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe fordert, so tut sie das nur, um das Gesicht zu wahren. Wir fordern Freispruch für Cem! Jedes andere Urteil wäre grotesk.“

https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1167-justizspektakel-naehert-sich-dem-ende-urteil-im-raz-rz-prozess-am-1-dezember

„Marsch für’s Läbe“ Gegendemo 2021: Verzeigungsvorhalte

In den letzten Tagen haben einige Personen Verzeigungsvorhalte von der Stadtpolizei Zürich gekriegt, weil sie an den Protesten gegen den „Marsch für’s Läbe“ in Oerlikon ZH im September kontrolliert wurden.

Ein Verzeigungsvorhalt ist eine Art schriftlicher Vernehmungsversuch und soll ignoriert werden, denn dies kommt einer Aussageverweigerung gleich. Einmal mehr, wie z.B. auch schon beim “Marsch für’s Läbe” 2019 im Zürcher Kreis 5, versucht die staatliche Repressionsmaschinerie uns einzuschüchtern und Informationen über die politische Widerstandsbewegung zu sammeln. Von der staatlichen Repression betroffen sind zwar nur einige, doch gemeint sind wir alle, die sich gegen rechte Hetze, christlichen Fundamentalismus und für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen Körper einsetzen. Helfen wir den Bullen und der Staatsanwaltschaft nicht bei ihrer Arbeit, welche sich gegen uns richtet, sondern stellen wir uns kollektiv dagegen!

Deshalb: Ab in den Mülleimer mit den Verzeigungsvorhalten!

Haltet euch auf dem Laufenden auf https://rotehilfech.noblogs.org/ und auf https://barrikade.info/. Dort werden alle aktuellen Infos aufgeschaltet.

Solidarische Grüsse
Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben & Rote Hilfe Schweiz

1. Mai 2021 Zürich – Update Strafbefehle

Bei vielen sind die Bussen vom 1. Mai-Kessel eingetrudelt. Das lassen wir nicht auf uns sitzen! Wenn sie uns einzeln eine Busse schicken, dann werden wir kollektiv eine Antwort geben! Bis dahin: Busse nicht bezahlen!

Wir treffen uns nächste Woche und entscheiden gemeinsam, wie wir vorgehen. Wenn du dabei sein willst, schreibe uns eine Nachricht auf Insta oder per Mail an wirtragen@protonmail.com für Datum und Sitzungsort. Wir werden nach der Sitzung den gemeinsamen Entscheid kommunizieren!
Die Einsprachefrist beträgt 10 Tage ab dem Datum auf dem Poststempel. Bei Fragen kannst du uns gerne schreiben.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Zämeschluss & Rote Hilfe Schweiz

Mehr: https://t.me/eurekrise

Ein Prozess gegen die RHI? Ein Angriff auf Rojava!

Am 18. November 2021 muss unsere Genossin Andi, Mitglied des Sekretariats der Roten Hilfe International, vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona, dem höchsten Gericht der Schweiz, erscheinen. Im Zentrum dieses Prozesses steht der militante Anschlag auf das türkische Konsulat in Zürich im Jahr 2017 aus Solidarität mit Rojava.

Es ist nicht das erste Mal, dass unser Sekretariat, unsere Mitglieder oder unsere Strukturen vor Gericht landen. Aber dieser Prozess hat einen besonderen Charakter und wir möchten, dass die revolutionäre und internationalistische Linke versteht, was auf dem Spiel steht.

Zunächst einmal müssen wir bedenken, dass die Solidarität mit Rojava nicht einfach eine Pflicht von Internationalist_innen und Antifaschist_innen ist, die ein Volk unterstützen, das brutal unterdrückt wird. Rojava hat einen besonderen Platz an der globalen Frontlinie zwischen Revolution und Konterrevolution. Als authentisches Experiment, das im Laufe der Zeit neue Wege des Widerstands und der Selbstorganisation des Volkes erprobt, muss Rojava mit allen Mitteln verteidigt werden.

In der von der RHI veröffentlichten Studie über die türkische Strategie eines Krieges niedriger Intensität zur Vernichtung von Rojava und der kurdischen Befreiungsbewegung wurde festgestellt, dass ein Element dieser Strategie der Angriff auf die politische und organisatorische Unterstützung der Bewegung war.

In Europa erleben wir den Einsatz dieser spezifischen Offensive, die von Todesschwadronen bis hin zu konzertierten Troll-Kampagnen reicht, um Debatten in Internet-Chatrooms zu beeinflussen. Zwischen diesen beiden Extremen, zwischen gezielten Attentaten und den heimtückischsten Manifestationen von Soft Power, gibt es ein breites Spektrum von Aktionen, die darauf abzielen, die türkischen oder türkischstämmigen Gemeinschaften in Europa “in die Schranken zu weisen” und jegliche Unterstützung für die kurdische Sache zu lähmen.

Die Kräfte, die hier am Werk sind, sind vielfältig und spielen alle eine bestimmte Rolle: diplomatische Vertretungen, Moscheeprediger, lokale AKP-Strukturen, Geheimdienst-, Mafia- und faschistische Netzwerke, Geschäftsleute, die mit der Türkei Handel treiben, usw.

Eines der besonderen Ziele dieser Offensive ist die vollständige Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in Europa, d.h. die Unterdrückung der Solidarität durch die Polizei und die Justiz der europäischen Länder. Der Prozess gegen unsere Genossin ist ein typisches Beispiel dafür, denn er findet nur aufgrund des diplomatischen Drucks der Türkei statt. Dieser Druck erklärt sich durch die Rolle, die die Genossin in der internationalen Solidarität mit Rojava spielt. Es ist bemerkenswert, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft mehrmals versucht hat, dieses Verfahren zu stoppen: entweder wegen der Schwäche des Falles (Mangel an Beweisen) oder weil sie andere Ermittlungen am Laufen hat. Der türkische Staat hat sich immer dagegen gewehrt und diesen Prozess gefordert und schliesslich auch durchgesetzt.

Die Zürcher Polizei nutzte die Gelegenheit, um eine neue Verurteilung unserer Genossin zu erwirken. Während Covid machte die Zürcher Polizei auch einen Qualitätssprung, indem sie sie bei den Mobilisierungen systematisch und präventiv verhaftete. Die kantonalen Behörden nutzten den “türkischen Prozess”, um Anklagepunkte wie die Nichteinhaltung der Covid-Vorschriften hinzuzufügen.

Für die internationale Solidarität ist es jedoch wichtig, die Tatsache im Auge zu behalten, dass dieser Prozess Teil einer allgemeinen und vielschichtigen türkischen Offensive gegen die Anhänger_innen der kurdischen Befreiungsbewegung ist, ein Element ihrer Kriegsstrategie mit geringer Intensität.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht notwendig, zwischen “schwerwiegenderen” und “weniger schwerwiegenden” Fällen zu unterscheiden. Der Prozess von Bellinzona, wie auch das Aufstauen von Wasser durch türkische Staudämme am Euphrat für das durstige Rojava, wie auch der Einsatz von Giftgas durch türkische Kommandos in Irakisch-Kurdistan, wie auch die Schüsse auf HDP-Anhänger_innen in Griechenland Anfang dieses Monats, sind ergänzende Elemente einer globalen Strategie.

Die Antwort der europäischen revolutionären Linken muss ebenfalls diesen globalen, strategischen Charakter haben. Aus diesem Grund ruft die Rote Hilfe International Mitte November als Reaktion auf das Erscheinen unseres Sekretärs vor der Schweizer Justiz zu Aktionen gegen den türkischen Faschismus auf.

Rote Hilfe International
18. Oktober 2021

https://rhi-sri.org/ein-prozess-gegen-die-rhi-ein-angriff-auf-rojava/

Solidarität mit Rouvikonas

Am 13.10.21 beginnt der Prozess gegen die griechischen Anarchisten Giorgos Kalaitzidis und Nikos Mataragkas. Sie sind beide Teil des kämpferischen Kollektivs Rouvikonas.

Solidarität mit Giorgos und Nikos!

Solidarität mit dem Kampf von Rouvikonas!

Hintergründe zu Rouvikonas und dem anstehenden Prozess gibt’s hier: Greek Anarchists on trial

 

Erklärung der Rote Hilfe International zum Tod des Präsidenten Gonzalo

Abimael Guzmán, “Präsident Gonzalo”, ist am Samstag, den 11. September, in seinem 29. Jahr in Haft gestorben.

Er war 86 Jahre alt. Sein Gesundheitszustand hatte sich über die Jahre, die er unter grausamen Bedinungen inhaftiert war – in fast völliger Isolation, mit Entbehrungen und Einschränkungen, – in einem für ihn geschaffenen Gefängnis auf dem Marinestützpunkt von Callao verschlechtert.

Der peruanische Staat rächte sich damit an dem Anführer des großen revolutionären Volkskriegs, der Peru in den 1980er Jahren erschütterte.

Das Ausmaß und die Entwicklung dieses Volkskriegs lösten seit Anfang der 1980er Jahre ein großes Interesse an den Thesen aus, auf denen dieser Krieg beruhte.

Diese Thesen wurden in einem intensiven ideologischen Kampf geschmiedet, zunächst innerhalb der Kommunistischen Partei Perus (KPP), dann in der internationalen kommunistischen Bewegung.

Über Gonzalos Ideen kann und sollte man diskutieren, aber unbestreitbar ist, dass sie eine lebendige und kreative Anwendung des Maoismus darstellen und dem Maoismus damit einen neuen und wichtigen Platz in der kommunistischen Weltbewegung gegeben haben.

Und Gonzalos Beitrag zur revolutionären Sache geht weit über die maoistische Strömung hinaus.

Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre, als die ideologische Offensive der Bourgeoisie die Kämpfe der Kommunisten unter Druck stellte, wagte er es nicht nur, die Frage der Konfrontation mit dem Staat wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, sondern zeigte auch, dass diese Konfrontation siegreich sein kann.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die KPP bereits beträchtliche Massen des Proletariats und der Bauernschaft mobilisiert und das soziale und wirtschaftliche Leben in großen Gebieten, die sie mit der Waffe in der Hand befreit und verteidigt hatte, neu organisiert. Dieser lange und harte Volkskrieg, der gegen ein völkermörderisches Regime geführt wurde, ermöglichte es der KPP, die Phase des “strategischen Gleichgewichts” zu erreichen, die die Schwelle und Voraussetzung für eine endgültige Offensive gegen den Staat und seine Streitkräfte darstellte.

Diese Erfolge erklären den Einfluss dieser Ideen in Ländern, die sich historisch, sozial und wirtschaftlich stark von Peru unterscheiden.

Diese Erfolge erklären auch die schamlosen Verleumdungs- und Desinformationskampagnen, die sich gegen diesen Volkskrieg und Gonzalo richten, sowie die Unerbittlichkeit der Gefängnisstrafe.

Als Gonzalo und ein Teil des Zentralkomitees der KPP im September 1992 gefangen genommen wurden, bemühte die Konterrevolution nicht um die Beseitigung dieser Führer, sondern verfolgte eine langfristige Perspektive. Die Konterrevolution schaffte es, einige von ihnen durch grausame Behandlung in den Gefängnissen zur Kapitulation zu bringen, diejenigen, die Widerstand leisteten, an der Kommunikation mit der Außenwelt zu hindern und eine intensive Propaganda- und Desinformationskampagne zu entwickeln, um die KPP zu desorientieren und zu zersplittern.

Lange danach ließ das peruanische Regime zu, dass die Urteile der Militärtribunale gegen KPP-Mitglieder aufgehoben wurden.

Tausende von Peruanern und auch Gonzalo selbst waren von diesen Gerichten ohne ein ordentliches Verfahren verurteilt worden.

Der “echte” Prozess gegen Abimael Guzmán begann am 5. November 2004. Die internationale Presse wurde in einem speziellen schalldichten Raum untergebracht. Nachdem die KPP-Führer den Richtern den Rücken zugewandt und sich mit einem Gruss und revolutionären Parolen an das Publikum gewandt hatten, wurden die Mikrofone im Gerichtssaal abgeschaltet, so dass die Presse nichts mehr hören konnte. Bei der Wiederaufnahme des Prozesses am 12. November war es Journalisten nicht gestattet, das Verfahren zu beobachten, und dieses Verbot wurde auch in der Folgezeit aufrechterhalten.

Gonzalo und sein Denken polarisieren durchaus.

Innerhalb der revolutionären Bewegung allgemein natürlich, aber auch innerhalb der kommunistischen Strömung. Und innerhalb dieser wiederum innerhalb der maoistischen Strömung selbst.

Es ist nicht die Aufgabe der Rote Hilfe International in diesen Debatten Stellung zu beziehen, aber es ist unsere Aufgabe, das Andenken an einen Aktivisten zu ehren, der sein ganzes Leben auf entschlossene und kreative Weise der revolutionären Sache gewidmet hat.

Sekretariat der Rote Hilfe International

16. September 2021

https://rhi-sri.org/mitteilung-der-rote-hilfe-international-zum-tod-des-prasidenten-gonzalo/

Ciao Paola Staccioli!

paola staccioli

Paola Staccioli hat uns verlassen. Am Samstag, den 31. Juli, nach siebeneinhalb Jahren Kampf gegen den Krebs. So definierte sie es, ein Kampf wie jeder andere in einem militanten Leben innerhalb der revolutionären Linken. Durch die Kollektivierung und Politisierung des Themas Krebs, der keine Krankheit ist, mit der man in Verzweiflung und Ausgrenzung leben muss, sondern eine Krankheit, die den täglichen “sozialen Mord” (Engels) symbolisiert, den der Kapitalismus mit seiner Zerstörung von Leben und Natur verübt.

Sie wurde gerade wegen ihres konstanten und mutigen Engagements seit den 1970er Jahren hoch geschätzt. Sie war stets an den fortschrittlichsten und konsequentesten Erfahrungen beteiligt und hatte insbesondere an der Organisation des Widerstands und der öffentlichen Anprangerung der Folterungen mitgewirkt, die der Staat zwischen 1981 und 1982, auf dem Höhepunkt der bewaffneten Auseinandersetzungen, systematisch gegen revolutionäre AktivistInnen angewandt hatte. In den letzten Jahren hat sie eine große Kampagne zur Verbreitung von Texten (von ihr selbst oder mit anderen verfasst) über die Geschichte dieses großen Kampfzyklus in Italien entwickelt; Biografien und andere Erzählungen wurden zu einem beeindruckenden Vektor für die Weitergabe der Erinnerung und die Debatte über Zukunftsperspektiven. Alles während der Teilnahme an den verschiedenen Fronten des aktuellen Kampfes, in der Aktion der proletarischen und kommunistischen Solidarität.

“Ich bin glücklich, dass ich mit all meinen GenossInnen so viel erlebt und gekämpft habe. Leben ist Kampf, Kampf ist Leben”, waren ihre letzten Worte.
Ich bin stolz, an deiner Seite gewesen zu sein, Paola! Wir werden dich immer bei uns spüren, auf dem Weg zur Revolution… “denn das Feuer stirbt nicht”.

Alfredo, ihr Genosse und Mitglied der RHI.