Marsch fürs Läbe: AntiRep Update Nr. 2 – Sitzung 6.7.2020

Liebe Alle

Mittlerweile haben viele von uns (auch über 20 J.) Strafbefehl mit Busse
vom Stadtrichteramt Zürich erhalten. Lassen wir uns von der Repression
nicht vereinzeln, sondern stellen wir uns kollektiv dagegen!

Deshalb (und weil die Einsprachefrist nur 10 Tage beträgt) laden wir euch am Montag, 6. Juli um 19 Uhr zu einer offenen Sitzung ein. Wir treffen uns um 19 Uhr bei der Tramstation “Schiffbau” in Zürich (Tram 4, 6, 8) und gehen dann gemeinsam zum Raum.

Da können wir inhaltliche, juristische, politische und finanzielle Fragen gemeinsam klären. Bringt die Strafbefehle o.ä. die ihr erhalten habt, mit! Informiert alle von der Repression Betroffenen über diese Sitzung, damit möglichst viele teilnehmen können!

Falls wir so viele sind und den Abstand von 1.5m nicht einhalten können,
sollten wir Masken tragen. Bringt wenn möglich eine eigene mit. Wir
werden dafür sorgen, dass auch welche zur Verfügung stehen.

Solidarische und kämpferische Grüsse
Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben

Erklärung von Loïc am 17.6.2020 im so genannten Elbchaussee-Verfahren, übersetzte Fassung

Sehr geehrte Juroren,

Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.

Ich wurde einige Tage nach meinen 22. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich  „Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.

Ich finde mich also im Garten und dann in der Garage eines Nachbarn wieder, in der Falle. Mit dem Rücken zur Wand, gezwungen auf die Ankunft des Polizeibeamten zu warten, springt dieser auf mich und verdreht mir das rechte Handgelenk, wobei ich ihn das tun lasse. Ich mache ihn auf seine unnütze Gewalt aufmerksam und er antwortet mir: „Du kannst dich glücklich schätzen, dass ich nicht auf dich geschossen habe“. Von diesem Standpunkt aus schätze ich mich allerdings in der Tat glücklich, noch am Leben zu sein. Es stimmt, dass zahlreiche Festnahmen durch die Polizei die unerfreuliche Tendenz haben, sich in eine Todesstrafe zu verwandeln. Aber dieser traurige Ausgang ist eher für die von rassistischen Zuschreibungen betroffene Einwohner der Arbeiterviertel vorgesehen. In Frankreich vergeht nicht ein Monat ohne Todesfälle bei Festnahmen. Die Tür zur Garage geht letztendlich auf, Polizeibeamten, Gendarmen, die Beamten der BAC & vermummte Zivilbeamte tauchen auf, mit Automatikwaffen in der Hand. Vielleicht 30 Mitglieder der „Ordnungskräfte“.

Der Nachbar, dem die Garage gehört, kommt aus seinem Haus und sagt mir spontan bei Erfassen der Situation: „Geht es Loïc? Möchtest du ein Glas Wasser?“. Diese Bemerkung war ein Lichtblick in der Ernsthaftigkeit und der Schwere der Festnahme, ich tat mein Bestes, um ein Lachen zu unterdrücken und lehnte das Glas Wasser ab, da meine Hände zusammengebunden waren. Zurück im Haus meiner Eltern, um meine Schuhe anzuziehen, kann ich meine Schnürsenkel nicht zubinden und bitte die Gendarmen, meine Fesseln abzunehmen: „Nein, das kann man auch so hinkriegen“ antwortet einer. Ich habe Herausforderungen immer gemocht und versuche es also, aber angesichts der hinter meinem Rücken gefesselten Hände und sogar mit sehr viel gutem Willen ist es einfach nicht machbar. Die Gendarmen lachen und machen sich über mich lustig. Meine kleine Schwester hält sich direkt daneben auf mit der Ernsthaftigkeit gemischter Gefühle, wie ich sie noch nie auf ihrem Gesicht gesehen habe, ihr Blick ist kraftvoll. Sie wirft den Gendarmen spontan ein kräftiges: „nehmen Sie ihm doch die Fesseln ab, damit er sich seine Schuhe anziehen kann“ entgegen. Ihre Stimme enthält eine göttliche Kraft, der Spott verwandelt sich in Verlegenheit. Ich habe die Blicke der Gendarmen sich auf dem Boden verlieren sehen und einer war bereit, mir die Fesseln abzunehmen zu läsen. Hätte meine kleine Schwester gesagt „aber nehmen Sie ihm die Fesseln ab und lassen Sie ihn frei!“, dann wären die Gendarmen vielleicht gegangen und ich hätte meine kleine Schwester kurz umarmen können. Denn danach kamen 1 Jahr und 4 Monate Haft, 1 Jahr und 4 Monate, wo die Wärter selbst im Besucherraum Umarmungen verhindern.

Als ich im Gefängnis in Frankreich ankam, sagte mir ein 2 Meter großer Wärter: „Wenn du mein Auto abfackelst, schneide ich dich in zwei Teile.“. Zwischen dem Polizeibeamten, der bereit ist, auf mich zu schießen und dem Wärter, der mich entzweischneiden will, ziehe es glaube ich vor, in zwei Stücken zu enden. Aber was neben der Bedrohung mit dem Tod beunruhigend ist, ist dass dieser Wärter denkt, ich hätte ein Auto abgefackelt; in diesem Moment wird mir klar, dass der kommende Prozess eine gewaltige Täuschung ist. Indem man jemanden für die ganze Gewalt, die sich bei einer Demonstration ereignen kann, verantwortlich macht, schafft ihr Unklarheiten in den einfachen Gedankengängen der Wärter und Polizeibeamten. Durch eine unverhältnismäßige Anklage ruft ihr eine unverhältnismäßige Behandlung hervor.

Dieser Wärter lässt mit zweifelhafter Geschwindigkeit los: „Das nützt gar nichts, was du gemacht hast, sieh jetzt doch wo du dich befindest, wo sind sie, deine Freunde? Du bist jetzt hier…“ Ich mache ihm deutlich, dass auch er hier ist, aber er lässt folgendes los: „… du bist allein, du bist in deinem Leben gescheitert. Du hast nichts verändert und du bist zu nichts nütze. etc.“ Ich habe nicht einmal die Gelegenheit, etwas zu sagen, oder Worte auszutauschen, er schneidet mir das Wort ab. Er fühlt allerdings nicht wirklich, was er sagt, ich habe das Gefühl, dass er den Auftrag hat, mich zu demoralisieren. Ich werde anschließend bei Ankunft im Gefängnis nackt durchsucht, und das noch einmal bei Verlassen des Gefängnisses zum Gericht, damit dort über die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls entschieden wird. Ich werde von der ERIS verlegt. Die ERIS sind Monstren, vermummt und mit Maschinengewehren ausgestattet, sie sind zu 8 in 2 Geländewagen, abgeschirmt durch abgedunkelte Fenster. Beim Appellationsgericht von Nancy angekommen, versucht sich ein Mitglied der ERIS – nachdem er mich an Händen und Füßen gefesselt hat – im Wartesaal vor der Anhörung auf dem weiten Feld der Ideen einen Sieg einzufahren: „Weißt du, dass du viel Geld kostest?“ sagt er. Ich antworte ihm: „Wissen Sie, dass jedes Jahr 40 Millionen Euro nach Meuse gepumpt werden, um die Zustimmung für das Projekt einer Nuklearabfalldeponie in Bure durchzusetzen? Er: „Was willst du, dass ich dagegen tue?“. Ich: „Oh nichts, ich wollte nur klarstellen, was viel Geld kostet.“

Ende des Dialogs.

Während der Anhörung nähere ich mich der Richterin mit zwei vermummten ERIS – Beamten, einen zu meiner Rechten, einer zu meiner Linken. Die Situation ist völlig surreal, ich bin gefesselt. Meine Familie und Freunde sind da, um mich zu unterstützen. Mein großer Bruder, der Pfarrer, wirft mir ein kleines Stück Papier mit einigen ermutigenden Worten zu, ich fange es trotz der Fesseln auf, werde aber von einem ERIS-Beamten zu Boden gebracht. Die Richter ziehen sich sofort zurück und mein Bruder wird des Saales verwiesen. Obwohl ich noch immer am Boden bin, versuche ich das Papier mit aller Kraft in der hohlen Hand festzuhalten. Der Beamte übt dann Druck auf meinen Hals aus und ich heule vor Schmerzen auf und lasse los. Die Anhörung geht weiter. Die Anklageschrift wird auf eine Art und Weise übersetzt, aus der man heraushören kann, dass ich persönlich 19 Autos abgefackelt habe und eine Person in einem Gebäude verletzt habe.

In diesem französischen Gefängnis habe ich mich 1 Monat lang im Ankunftstrakt blockiert gefunden, während ich auf den Transfer nach Deutschland wartete. Traumatisiert hat mich die Tatsache, dass alle zwei Stunden, sogar mitten in der Nacht, ein Wärter vorbeikommt, der sicherstellt, dass ich noch am Leben bin, indem er mit ganz viel Lärm den Riegel der Tür zur Seite schiebt, bevor er das Licht anmacht. Ich habe nie mehr als zwei Stunden am Stück schlafen können. Ich hatte die Gelegenheit einen Schrottsammler mit rumänischen Wurzeln zu treffen. Sein Verbrechen war, nicht angegeben zu haben, wieviel Geld er mit dem Aufsammeln von auf dem Bürgersteig gefundenen Gegenständen verdient hatte. Er hatte 4 Monate Haft für 400 € Steuerausfall des Staates bekommen. Es gibt Steuerhinterziehungen, Steuerparadiese, Geldwäsche, die „Panama-Papiere“, die Luxleaks, Milliarden und Milliarden Euro, die zwischen den Händen der Reichen verschwinden. Aber ich habe keine Reichen oder Bankiers im Gefängnis gesehen, es hat nicht jeder die Mittel, um in einem Kontrabass-Koffer zu flüchten. Die 500 reichsten Personen Frankreichs haben ihren Reichtum seit der Finanzkrise von 2008 verdreifacht, und damit 650 Milliarden Euro erlangt.

Gleichheit bedeutet die Möglichkeit, dieselben materiellen Kapazitäten ausschöpfen zu können oder, eine Putzfrau kann nicht in einer Elbchaussee-Villa wohnen. Und die derzeitige fortschreitende Gentrifizierung in Hamburg dürfte die Dinge nicht in die Reihe bringen. Ungleichheiten tun sich auf. Der junge Italiener Fabio, ein vormaliger Gefangener des G20 in Hamburg, hatte vor Gericht erklärt (im Jahr 2017), dass die 85 reichsten Personen der Welt den gleichen Reichtum wie 50 % der ärmsten Bevölkerung besitzen. Die Situation hat sich seitdem verschlimmert, ein Aufruf der Gelbwesten im Januar 2019 präzisierte, dass es sich künftig um 26 Milliardäre handelte, die so viel wie die Hälfte der Menschheit besitzen. Was man dahingehend von der Gerichtsinstitution lernen kann, ist, dass es unmoralisch ist, seine Steuern nicht zu zahlen, wenn man arm ist, jedoch akzeptabel, wenn die gut situierte Klasse sich das leistet. Das nennt man Klassenjustiz. Und ich habe in Ihren Institutionen nichts erfahren, was die menschliche Seele verschönern könnte, alles verdirbt sie.

Hier ein Zitat von Foucault :

Illegalismus von Gütern ist von dem der Rechte getrennt. Eine Teilung, die eine Gegenüberstellung der Klassen wiederherstellt, denn einerseits ist der Illegalismus, der den Arbeiterklassen am zugänglichsten ist, derjenige der Güter – gewaltsamer Transfer von Eigentum; und auf der anderen Seite beansprucht der gehobene Mittelstand, er, für sich, den Illegalismus der Rechte: die Möglichkeit, seine eigenen Regelungen und eigene Gesetze zurechtzudrehen; sich einen enormen Sektor der wirtschaftlichen Kreislaufs durch ein Spiel zu sichern, das sich im Rahmen der Gesetzgebung bewegt – durch Stillhalten bei vorgesehenem Rahmen, oder durch das Tolerieren von Tatsachen. Und diese große Umverteilung des Illegalismus zeigt sich sogar in einem Spezialgebiet der Justizkreislaufs: für den Illegalismus der Güter – für Diebstahl – die gewöhnlichen Gerichte und Strafe; für den Illegalismus der Rechte – Betrug, Steuerhinterziehung, unregelmäßigen kommerziellen Betrieb – die Sondergerichtsbarkeit mit Transaktionen, gütlicher Einigung, Verminderung der Geldstrafen, etc. Der gehobene Mittelstand beansprucht die kreative Domäne des Illegalismus der Rechte für sich.

Michel Foucault – Überwachen und Strafen, S. 172, französische Ausgabe

Als ich in einem Auto der deutschen Polizei nach Hamburg überstellt wurde, machte der Fahrer die Musik an und stellte den Ton lauter, als es „die Internationale“ gab, die Beamten der „Soko SchwarzBlock“ wollten sicherlich meine Reaktion sehen. Ich konnte es mir nicht verkneifen, ihnen zu sagen, dass ich „die Makhnovtchina“ bevorzugt hatte. Ich fand es interessant, mit einer Polizeibeamtin über die Permakultur zu sprechen, obwohl sie mir zwischen zwei Gemüsesorten Fragen zu stellen versuchte, ob ich zum G20 gegangen wäre und was ich dort hätte machen können. Ich glaube, ich schaffte es letztendlich, ein größeres Interesse für Gemüse bei ihr zu wecken. In Hamburg angekommen, wurde ich mit einem anderen Lastwagen und weiteren Polizeibeamten in die Haftanstalt UHA verbracht. Wir haben an dem Abend mehrmals Station gemacht, an denen mehrere andere aus unterschiedlichen Gründen verhaftetet Personen in meine kleine Zelle hinzukamen. Es gibt keine Sicherheitsgurte, deshalb stößt man sich von Zeit zu Zeit an der Wand. Wir waren zu viert ein wenig zusammengepfercht, und zwei Männer waren komplett betrunken. Einer von ihnen klopfte mehrfach gegen die Wand, um zu fragen, ob er auf die Toilette dürfe, sogar als es einen Stopp gab, um noch einen Verhafteten in die zweite Zelle zu bringen, jedoch vergeblich. Er konnte sich schließlich nicht mehr zurückhalten und pinkelte auf den Boden. Ich blieb also in der Balance auf der Bank mit meinen beiden Füßen nach oben, ein anderer versuchte die gleiche Taktik. Derjenige, der gepinkelt hatte und der letzte, der auch voll war, schienen sich der Situation nicht bewusst zu sein und ließen ihre Schuhe auf dem Boden. Die Pipi-Lache folgte den Bewegungen des Lastwagens und erstreckte sich schließlich über die gesamte Fläche und entfloh einige Male unter genau die Tür, hinter der sich meine Sachen aus dem Gefängnis in Frankreich befanden. Ein Teil eines Kartons absorbierte ein wenig Urin, aber es war dann ein Wärter, der ihn ohne dies zu bemerken transportierte. Auf gewisse Weise kann man sagen, dass hier Gerechtigkeit waltete. Weil es nicht gut ist, jemanden daran zu hindern, Pipi zu machen.

Nach einigen Tagen unter Beobachtung in einer Zelle, in der das Licht ständig angeschaltet blieb, wurde ich mir über das Ritual des Wärters bewusst, der alle zwei Stunden ins Innere blickte. Der Vorteil ist, dass es hier keinen Riegel zum Verschieben gab, da die Tür ein kleines Sichtfenster hatte. In einer kleinen Zelle, in der sich nichts ereignete, sah ich alle 2 Stunden für einige Sekunden das Gesicht eines Wärters. Wenn ich mich für einen Moment in den Wärter hineinversetzte, der jeden Gefangenen ansehen muss, denke ich, dass ich angesichts so viel Elends in Tränen zerfließen würde. Ich glaube, die meisten Wärter lernen, keine Emotionen mehr zu haben. Sie sind fast wie Automaten oder Roboter. Und ich denke auch, dass die Mehrheit nicht von der Ausübung dieses Berufs träumt, aber dass die Wahl zum Beruf des Wärters häufig auf einem Mangel anderer offensichtlichen Alternativen beruht. Ich sage offensichtliche Alternative, da es viele Berufsaussichten im Kollektiv der Bauern oder Gemüseanbauer gibt. Saatgut zu säen, oder Verzweiflung in den Herzen derer, die man einsperrt, zu säen. Solange dieser Planet nicht komplett vor die Hunde gegangen ist haben wir meiner Meinung nach die Wahl. Ich blieb in den ersten vier Monaten in dem kleinen Gebäude A, das sich parallel zum Justizgebäude befindet, in dem wir uns gegenwärtig befinden. Ich spreche in meinem Zeugnis über das Verlassen des Gefängnisses auch über dieses Gebäude in dem Text: „die Mauern des Gefängnisses einreißen, die den Bereich von draußen trennt“ , und werde einige Passagen aufnehmen:

Dieses Gebäude ist für die Ankommenden bestimmt. Dort muss man 23 Stunden von 24 in der Zelle bleiben, 7 Tage von 7. Es ist eine düstere Umgebung, in der die Gefangenen zusammenbrechen, schreien oder gegen die Wände schlagen. Ich blieb dort 4 Monate. Im ersten Monat hatte ich nur die Bekleidung, die ich bei meiner Ankunft getragen hatte. Unmöglich meine Sachen, die ja gleichzeitig mit mir angekommen waren, zurückzubekommen.

In diesem Gebäude kann man zwei Mal die Woche um 6.45 Uhr morgens gemeinschaftlich duschen. Ich wusch also meine Unterhose, dann zog ich mich ohne diese wieder an, da man sie zuerst unter dem Ventilator meiner Zelle trocknen musste. In diesem Gebäude schreien die Wärter einen an und schubsen einen, wenn man die unsichtbare Linie zwischen seiner Zelle und dem Flur, auf dem das Essen ausgegeben wird, überschreitet. Der einzige Moment des Aufatmens in einer Zelle von weniger als zwei Metern Breite und 4 Metern Länge: das ist eine Stunde Ausgang pro Tag.

In diesem Gebäude sind hauptsächlich Ausländer, deren Verbrechen es ist, bei einer Kontrolle keine Papiere zu haben, Kleindealer oder des Diebstahls Angeklagte. Ich habe die hasserfüllten Blicke der Wärter gesehen, die lange auf den von rassistischen Zuschreibungen betroffenen Gefangenen lasteten. Die Mehrheit der Ausländer, die ich beim Ausgang in diesem Gebäude getroffen habe, definieren die Wärter als Nazis. Es kommt mir komisch vor, das heutzutage in dem Bewusstsein zu hören, dass in genau diesem Gefängnis die Nazis vor weniger als einem Jahrhundert mehrere Hundert Personen getötet hatten. Nach einem Monat Wartezeit konnte ich endlich meine Ersatzkleidung haben. Mit mehr als einem guten Dutzend Unterhosen und in dem Bewusstsein, dass die anderen Gefangenen nur eine einzige hatten, begann ich mit der Verteilung während der Stunde Ausgang. Meine Familie schickte mir ungefähr 50 Unterhosen. Es gab mir viel Kraft, den anderen Personen im Gefängnis mit dieser Verteilung helfen zu können, es stand dieser Satz mit einem Stift auf der Wand einer Zelle geschrieben „Wenn du anderen hilfst, hilfst du dir selbst.“ Es war in diesem Gebäude A, dass ich das erste Mal in Isolationshaft gesteckt wurde, da ein Wärter mich dabei überrascht hatte, wie ich den Tauben auf meinem Fenstersims Brot gab. Ich verstand gar nichts davon, was er mir bei Eintreten in meine Zelle sagte, und erst bei Verlassen der Isolationszelle nach 1 Stunde, erhielt ich ein kleines Stück Papier als Erklärung verkleidet, auf dem er in Französisch geschrieben hatte: „Keine Vögel füttern.“

Nach 4 Monaten in diesem Gebäude A, konnte ich in ein anderes Gebäude gehen, in dem es mehr Stunden am Tag mit offener Zelle gab. Ein Gefangener hatte das Gesellschaftsspiel Risiko gekauft, aber da man dieses Spiel nicht mit mehr als maximal 6 Spielern spielen konnte und wir 12 auf der Etage waren, begann ich, aus den Kellogs-Schachteln, die die anderen Gefangenen beim Händler kaufen konnten, Erweiterungskarten zu basteln, und aus Mehl, Salz und Wasser Figuren herzustellen. Um sie farbig anmalen zu können, hatte ich eine Schachtel mit Buntstiften gekauft, die ich pulverisierte und dabei vor dem Hinzufügen von Wasser auf die Entfernung von Holzstücken achtete, um eine flüssige Farbe zu erhalten. Man kann sich viele Gesellschaftsspiele mit Mehl, Wasser und ein wenig Salz vorstellen. Ein anderer Gefangener hatte sogar mit der Ausgestaltung der Flächen von Gebieten begonnen, die ich mir für die Herstellung des Spielbodens in 3 D vorgestellt hatte. Ich denke, ich habe im Gefängnis mindestens 50 Partien Risiko gespielt. Eine Partie konnte sich über mehrere Wochen hinziehen, da wir bis zu zehn Spieler waren. Um Ihnen eine Idee zu vermitteln, es gibt 42 Gebiete auf dem Basisspiel, die größten von mir hergestellten Spielböden, umfassten 189 Gebiete. Ich war oft der erste, der sich aus der Partie eliminieren ließ, da ich immer versuchte, die stärksten zu bekämpfen und die anderen zum Ausgleich zu motivieren, indem sie angriffen. Ich bemerkte, dass sich im Gefängnis oft jemand für den Chef hält und jeder ihn fürchtet und sich keiner traut, ihn in dem Spiel zu bekämpfen, um keine Spannungen zu erzeugen; das ist also immer derjenige, der gewinnt. Ich habe auch ungefähr 50 Alternativregeln für das Risiko-Spiel geschrieben, um es mehr in Richtung Zusammenarbeit als in Richtung Wettbewerb zu lenken. Unglücklicherweise konnte ich bei Verlassen des Gefängnisses lediglich die Spielböden wiedererlangen, die Karten und Figuren sind in meiner Zelle verblieben und wurden nicht zu meinen Sachen getan.

Was ich nie vergessen werden ist das Öffnen der Tür jeden Morgen um 6.45 Uhr durch den Wärter, der zu mir : „Morgen“ sagte. Anfangs antwortete ich und fand es interessant, dass man sich die Mühe machte, mir jeden Morgen Guten Tag zu sagen, das verleiht einem ein wenig Rücksichtnahme, Menschlichkeit. Aber siehe da, eines Morgens hatte ich schlechte Laune und keine Lust, zu antworten und der Wärter begann, zu insistieren „MORGEN! MORGEN!“. Ich legte meinen Kopf auf mein Ohr und er ging. Ich hatte jedoch nichts gesagt, ich hatte seinen Gruß nicht erwidert. Am nächsten Morgen, als ein anderer Wärter mir „Morgen“ sagte, machte ich einen Test und hob einfach meinen Fuß, er ging dann auch. Ich begriff also mit Schrecken, dass „Morgen“ an jedem Morgen keinen morgendlichen Gruß bedeutete, sondern eine Frage: „Sind Sie noch am Leben?“ Und dass egal welche Geste oder Antwort dem Wärter bedeutete „Alles ist gut, ich habe mich noch nicht umgebracht“. Dieses Wort lässt mir heute noch das Blut in den Adern gefrieren.

Es gibt andere von mir geschriebene Texte, in denen ich meine Höhepunkte im Gefängnis detaillierter beschreibe. Zum Beispiel, wie ich mich zweimal in Isolationshaft wiederfand, aufgrund von erlogenen Anschuldigungen, dass ich bei zwei Unterstützungsdemonstrationen aus meinem Fenster gerufen hätte. Als dies das zweite Mal passierte, unterzeichneten die anderen Gefangenen eine handschriftliche Petition und bestätigten, dass ich nicht aus meinem Fenster gerufen hätte. Als ich davon hörte, lief es mir kalt den Rücken hinunter. Ich habe sehr starke Momente im Gefängnis erfahren. Oft geben wir uns der Ironie unserer Existenz und unserem Austausch mit anderen hin. Im Gefängnis gab es einen Austausch & Personen, die ich mit einer Intensität treffen durfte, die ich nie vergessen werde. Ein weiterer Text „Eskalation der Willkür, Disziplinarverfahren und Befreiung eines Vogels“ erklärt auch, wie ein einen totes Vogelbaby in einer Wartezelle während des Verfahrens entdeckte. Ich brachte es mit in das Gericht, da mir keiner glauben würde, wenn ich es ohne Beweis erzählen würde. Es ist einer dieser kleinen Kerker, die sich neben jedem Anhörungssaal befindet. In diesem herrschte ein Geruch sich zersetzenden Kadavers. Ich erzählte auch, wie mich eine Wärterin eine ganz magere Taube auf dem für die Gefangenen reservierten Flur zum Gericht einfangen ließ. Ich konnte sie aus dem Fenster des Anhörungssaals fliegen lassen.

Ich träume auch weiterhin heute noch zwei oder drei Mal die Woche, dass ich in verschiedenen Situationen oder an verschiedenen Orten von der Polizei verhaftet werde. Einmal pro Monat träume ich, dass ein Polizeibeamter während der Verhaftung auf mich schießt. Es fällt mir schwer, Initiativen zu ergreifen, da man Sie im Gefängnis nichts aus eigenem Willen machen lässt, Sie müssen sich stets dem Willen von außen unterwerfen. Ich bemerke, dass ich mich darüber hinaus leichter von anderen mitziehen lasse, und dass es schwierig ist, mich selbst zu bestätigen oder einfach ich selbst zu sein. Ich weiß nicht mal mehr, wer ich bin. Ich habe keine Identität mehr und alle Leute, die ich treffe, kennen mich über dieses Verfahren: „Ah, das ist der aus dem Verfahren“. Dieser Prozess wird meine neue Identität. Und selbst wenn man mir eine Frage darüber stellt, was ich in Hamburg tue, dann komme ich zwangsläufig dazu, den Prozess zu erwähnen, weil ich sonst nicht hier wäre, sondern bei meinen Angehörigen in Frankreich. Ich sehe keinen Sinn in dieser Stadt und sie kommt mir ziemlich trist vor. Ich habe Städte immer gehasst. Ich glaube, man sollte sie abbauen und gratis und steuerfrei Parzellen an diejenigen, die diese wünschen, verteilen. Städte sind keine heiligen Orte, es gibt keinerlei Autonomie von Nahrung oder Energiequellen. Über kurz oder lang werden sie kollabieren. Meine Familie und meine Freunde fehlen mir. Denn eines der Grundsätze der Inhaftierung ist es, Sie von Ihren Angehörigen und Ihrem Lebensort zu trennen, ich habe den Eindruck, dass ich trotz des Verlassens des Gefängnisses im Dezember immer noch eingeschlossen bin. Ich bin nur ein Mal meine Familie in Frankreich besuchen gewesen, weil ich einen Moment zwischen der Arbeit und den Sitzungstagen gefunden habe. Und seit dem Coronavirus ist es unmöglich, über die Grenze zu kommen. Eine Freundin namens Monique Tatala war im Februar schwer krank, und als ich endlich ein Wochenende freischaufeln konnte, um sie im Krankenhaus zu besuchen, erfuhr ich, dass sie einige Tage vor meiner Abreise verstorben war.

Ich bin in Nancy geboren, einer Stadt im Nordosten Frankreichs, 80 Kilometer vom Dorf Bure entfernt, wo sich das Projekt der Deponierung in 500 Metern Tiefe von höchst radioaktiven Nuklearabfällen abspielt. Vor Beginn des Jurastudiums zur Ausübung des Berufs des Umweltanwalts, führte ich große Reisen allein auf dem Fahrrad durch, wo ich begann, sämtliche Lieblingsbücher von Christopher McCandless, dem jungen Mann, dessen Leben den Film „Into the Wild“ inspiriert hat. Ich konnte Tolstoï, Jack London und Henri David Thoreau, meinen bevorzugten Autor entdecken. Letzterer lebte 2 Jahre allein im Wald und weigerte sich, dem Sklaverei der Schwarzen praktizierenden amerikanischen Staat Steuern zu zahlen. Er lebte ein unabhängiges Leben, indem er eine kleine Hütte im Wald baute, obwohl bestimmte Zeugen erzählen, dass seine Mutter ihm weiterhin seine Wäsche wusch und dass die auf dem Fenstersims der Hütte deponierten Kuchen verschwanden. Er wandte sich auch gegen den gegen Mexiko geführten Krieg, der letztendlich ein Kolonisationskrieg der USA mit dem Verlust enormer Gebiete von Mexiko war. Ohne diesen Krieg wäre Texas zum Beispiel nicht Teil der USA. Die Mauer, die Mexiko und die USA trennt, ist eine einzureißende Mauer.

Hier ist ein Zitat aus seinem Bericht, geschrieben nach seinem Aufenthalt im Gefängnis für eine Nacht im Juli 1846, 174 Jahre vor dem G20 von Hamburg:

In meiner kurzen Erfahrung des menschlichen Lebens fand ich heraus, dass Hindernisse auf meinem Weg nicht lebendige Menschen, sondern tote Institutionen waren. Die Menschen sind so unschuldig wie der Morgen für denjenigen, der früh aufsteht, für den zuversichtlichen Pilger sowie für die morgendlichen Reisenden, an denen er auf seinem Weg in die Poesie vorbeigekommen ist. Während Institutionen wie die Kirche, der Staat und die Schule, das Eigentum auf Grund des blinden Respekts, den man ihnen zollt, düstere und geisterhafte Gespenster. Als ich mich meinem poetischen Traum vom irdischen Paradies hingab, hatte ich nicht damit gerechnet, von einem Chippewa-„Indianer“ gestört zu werden; aber ich dachte, dass er wahrscheinlich von einer monströsen Institution verschlungen werden würde. Der einzige Wegelagerer, den ich je getroffen habe, war der Staat persönlich. Als ich mich weigerte, die von ihm für diesen von mir nicht gewollten Schutz geforderte Steuer zu zahlen, hat er selbst sie mir gestohlen. Als ich die von ihm ausgerufene Freiheit einforderte, sperrte er mich ein. Ich liebe die Menschheit, ich hasse die Institutionen ihrer Vorfahren. Weder die Diebe, noch die Wegelagerer, sondern die Gendarmen und die Richter, auch nicht die Fischer, sondern die Priester, auch nicht die Ignoranten sondern die Pedanten & Pädagogen, auch nicht die ausländischen Feinde, sondern die in Marsch gesetzten Armeen, auch nicht die Piraten, sondern die Kriegsschiffe. Kein böser Vorsatz ohne Bezahlung, sondern organisiertes Wohlwollen. Zum Beispiel kann sich der lediglich als Mann und Nachbar – letzterer mit ungefähr 70 Jahren Lebenserwartung – angesehene Gefängniswärter oder Gendarm als aufrechter und vertrauenswürdiger Mann mit einem denkfähigen Gehirn erweisen, als Beamter und Staatsinstrument jedoch nicht mehr Verständnis oder Herz als der Schlüssel seines Gefängnisses oder seines Schlagstocks haben. Das Traurigste daran ist, dass die Menschen freiwillig die Natur & das Amt eines brutalen Charakters annehmen. Es gibt sicherlich genug Möglichkeiten, die einen Menschen seinen Lebensunterhalt verdienen lassen, ohne ihn in schädlicher Weise als Nachbarn & Gefährten zu haben. Es gibt sicherlich genug Steine auf dem Weg des Reisenden, ohne dass jemand seinen eigenen Körper zu alledem hinzufügt. Um ein einziges Beispiel zu nehmen: es sind zweifellos nie schlimmere Verbrechen seit Anbeginn der Zeiten als die des aktuellen mexikanischen Krieges begangen worden [zu Bedingungen beendet, zu denen Mexiko sich gezwungen sah, den Vereinigten Staaten Texas, Kalifornien, Utah, Nevada, Colorado, Wyoming, Neumexiko und Arizona zu überlassen (..)].

So wie die gnadenlose Befehlsführung: beweg dich oder du wirst vertrieben, sei der Meister deiner Handlungen oder du wirst zu einem der unbedeutendsten Sklaveninstrumente, ohne dass du es überhaupt bemerkst.

Alle Menschen sind mehr oder weniger im Grabmal ihrer Bräuche gefangen, und bei einigen kommen nur die wenigen Haare auf ihrer Schädeldecke aus der Erde hervor. Diejenigen, die physisch tot sind, sind mehr wert, da wenigstens Leben bei ihrer Zersetzung stattfindet.

Diejenigen, die ein Gebiet zu verteidigen haben, das sie sich unrechtmäßig durch Eigentumsurkunde zugeeignet haben, Sklaven, die sie zu ihrer Bedienung halten, diejenigen, die ihre letzte Inspiration gern erhalten würden, um sie auf ewig zu bewahren, fordern die Hilfe der Institutionen, dieses stereotypisierten und erschreckenden Testamente der Vergangenheit. Aber diejenigen, die selbst etwas sind, das es zu verteidigen gilt, die nicht versklavt sind, die ein Abkommen mit ihrer Zeit geschlossen haben, lehnen diese Art der Unterwerfung ab.

Die erste Sache, die mich bei Lesen seines Journals traurig gemacht hat, ist das Fehlen praktisch jeder Wildnis heutzutage. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass das Führen eines Lebens der inneren Meditation wie seines sogar kriminell wäre, da unsere industrielle Zivilisation derzeit jeden Tag 200 Tier- und Pflanzenarten zerstört. Das wäre eine Meditation über die Katastrophe. Der 7. Juli 2020, das macht 219 000 Pflanzen – und Tierarten, die von unserer industriellen & kapitalistischen Zivilisation seit dem G20 in Hamburg ausgelöscht wurden. Die Demonstrationen haben meiner Ansicht nach keinerlei Spezies verschwinden lassen, nicht einmal ein einziges Unternehmen von Luxusmarken. Ich habe keine Lust, hier das Ausmaß der Katastrophe eines vor sich gehenden Untergangs aufzulisten, ich glaube, jeder hat davon gehört und kann sich mit einigen Recherchen informieren. In den dieses Gericht beschäftigenden Anhörungen, habe ich das Verständnis für die Bekämpfung der Nazis mit Gewalt vernommen, aber in einer Demokratie, wie wir sie heute kennen, ist das nicht angemessen. Das Problem besteht darin, dass wir uns nicht in einer Demokratie sondern in einer repräsentativen Demokratie befinden.

Emmanuel-Joseph Sieyès, erklärte in seiner Rede vom 7. September 1789 direkt nach der französischen Revolution:

Frankreich muss keine Demokratie sein, sondern eine repräsentative Demokratie. Die Wahl zwischen diesen beiden Arten der Gesetzgebung ist unter uns nicht anzuzweifeln. Zum ersten hat die enorme Vielzahl unserer Mitbürger weder ausreichend Kenntnis noch genug Freizeit, um sich direkt mit den Gesetzen befassen zu wollen, die Frankreich regieren sollen; sie müssen sich daher darauf beschränken, Repräsentanten zu wählen. […] Die Bürger, die Repräsentanten nominieren, verzichten daher und müssen darauf verzichten, selbst das Gesetz zu erstellen; sie haben keinen besonderen Willen aufzuerlegen. Wenn sie den Willen diktieren würden, wäre Frankreich kein repräsentativer Staat mehr, es wäre ein demokratischer Staat. Das Volk, ich wiederhole es, in einem Land, das keine Demokratie ist (Frankreich wüsste nicht, wie es eine sein sollte), das Volk kann lediglich durch seine Repräsentanten sprechen und handeln.

Diese aktiv an der Ausarbeitung des politischen Systems nach der französischen Revolution beteiligte Person besitzt die intellektuelle Ehrlichkeit, eine repräsentative Demokratie anzuerkennen, die keine Demokratie ist. Heute lullt uns die herrschende Klasse zur Vermeidung des Verlusts ihrer Interessen und des Risikos, unter einer neuen Unzufriedenheit des Volkes zu verschwinden, bereits ab der Schulzeit ein und wiederholt unablässig im Fernsehen, dass wir uns in einer „fortgeschrittenen Demokratie“ befinden. Diese anmaßende Formulierung will uns glauben machen, dass wir sogar über die Demokratie hinausgegangen sind, während wir in Wirklichkeit nie diese Stufe erreicht haben, sondern uns immer noch in einer repräsentativen Demokratie befinden.

Ich habe mich dazu entschlossen, eher zu handeln, als meine Macht an einen Repräsentanten abzugeben. „Sie schicken Ihre Beauftragten in ein Milieu der Korruption; seien Sie nicht überrascht, wenn sie dort korrumpiert herauskommen“ schrieb Élisée Reclus in ihrem Text: „Wählt nicht, handelt“. Die Parlamente sind mit Lobbyismus, den Interessen riesiger Unternehmen und der Finanzwelt überschwemmt.

Ich begann also, mich der Bewegung Anonymous anzuschließen, und beschränkte mich dabei auf das Schreiben von Texten und die Aufnahme von Videos über einen Einsatz gegen die großen unnützen und aufgezwungenen Projekte. Es zielte auf die Internetseiten riesiger Industrien oder des französischen Staates hinsichtlich der Umsetzung unterschiedlicher Projekte, wie zum Beispiel der Staudamm von Sivens, des nuklearen Mülleimers in Bure oder dem Flughafen von Notre Dame des Landes. Gleichzeitig ging ich zur Demonstration vom Oktober 2014 in Sivens, wo Rémi Fraisse durch eine Granate der Polizei ca. einhundert Meter von mir entfernt getötet wurde. Das war eine meiner ersten Demonstrationen, und ich war von der polizeilichen Gewalt traumatisiert, die 400 Explosivgranaten führten zu Nachtblindheit, der Lüge des Staats, die die Umstände seines Todes verschleierten, der Medienpropaganda der Kriminalisierung, und der Gleichgültigkeit der Justiz, die eine Einstellung trotz der Forderungen der Familie von Rémi nach symbolischer Verurteilung aussprach. Am nächsten Morgen rief ich umgehend meine kleine Schwester an, und weinte und wurde mir bewusst, dass ich bei all den um mich herum explodierenden Granaten hätte sterben können. Ich habe seitdem auch Hörprobleme, die sich verschlechtert haben, und einen schrillen anhaltenden Tinnitus in meinem Ohr. Aber das Schlimmste für mich ist, dass ich heute vor Ihnen sagen kann, dass ein junger Mann meines Alters fast neben mir bei einer Demonstration gestorben ist, und dass ich es kaltblütig sagen kann. Etwas in mir ist während meiner Haft erloschen, ich habe im Gefängnis einen Teil meiner Emotionen verloren.

Damit Sie es ein wenig besser begreifen können, möchte ich Ihnen einige Bereiche in Bezug auf diesen Tag der Mobilisierung, der sich mitten in der Natur von Tescou (Südosten von Frankreich) ereignet hat, die Präfektur hatte versprochen, keine Gendarmen einzusetzen, um keine Spannungen auszulösen, und wollte im Fall der Fälle sogar die Baufahrzeuge zurückziehen.

Der Staudamm von Sivens wurde von der CACG unterstützt, eine Einrichtung öffentlicher und privater Natur, was ihr die Umsetzung einer Erklärung über den öffentlichen Nutzen erlaubte, sowie den Zugriff auf die Gelder der Steuerzahler : fast 4 Millionen Euro öffentlicher Gelder für den Bau eines Staudamms für den Betrieb einer Intensivlandwirtschaft. Aber der Gipfel war, dass der Staudamm von Fourrogue, der gerade vor diesem Projekt des Staudamms von Sivens realisiert worden war, nach seinem Bau durch das Verwaltungsgericht für illegal und ungeeignet erklärt worden war. Er konnte demzufolge nicht einmal den Auftrag durchführen, für den er gebaut worden war, das heißt die Bewässerung der Agrikultur. Das belegt das Interesse hinter diesen Projekten nämlich hauptsächlich die Unterschlagung öffentlicher Gelder. Die Träger dieses Projekts wollen ca. 50 Staudämme in der Region bauen und überlegen derzeit die erneute Umsetzung eines Staudammprojekts, nicht weit von der Gegend entfernt, in der Rémi, ein junger Mann von 21 Jahren, von der Polizei getötet wurde. Ein kleiner Fluss muss sich frei bis ins Meer erstrecken können. Ist es gesünder, sich an die Natur anzupassen oder die Natur dem Kapitalismus anzupassen?

Ich würde gern erklärt bekommen, wo der Fortschritt bei Konzernen wie Bayer/Monsanto liegt, die die das Lebende patentieren und Mutationen an Pflanzen dergestalt vornehmen, dass es eine Wiederverwendung der Saat jedes Jahr unmöglich ist, ohne sie kaufen zu müssen. Es hat sich heutzutage gezeigt, dass in den alten Artenvielfalten der Saat ein genetischer Code von Generation zu Generation über diese weitergegeben wird, die Pflanze passt sich an ihre Umgebung an, sie besitzt Intelligenz, sie verbessert sich und erstarkt von Jahr zu Jahr. Bayer & Monsanto sind für den Tod von mehreren zehntausend Personen durch Krankheit oder Selbstmord verantwortlich, insbesondere indem sie die Nutzung bestimmter Samen verboten und genetisch modifizierter Saat auferlegten. In Indien verschulden sich die Bauern zum Beispiel, weil sie sie jedes Jahr nachkaufen müssen, man sieht jedoch nie die Unternehmensleiter aus diesem Grund ein Jahr und 4 Monate im geschlossenen Vollzug verbringen. Um auf die Bewegung Anonymous zurückzukommen, ich habe im Internet über die Existenz des Projekts einer Deponie nuklearer Abfälle in Bure erfahren, nur ein paar Schritte von mir entfernt. Ich hatte darüber nichts in der Schule gehört, bei JT oder in den Zeitungen. Ich habe daher Recherchen angestellt und entdeckt, dass die Leute seit mehr als 20 Jahren gegen dieses Projekt kämpfen und mobilmachen. Es hat selbst eine von 50.000 Menschen handsignierte Petition gegeben, die die Organisation eines lokalen Referendums forderte, um herauszufinden, ob die Bevölkerung mit diesem Projekt einverstanden war. Diese Petition wurde ignoriert. Es wäre tatsächlich schädigend für die lokalen Behörden, 80 Millionen Euro zu verlieren, die jedes Jahr zur „wirtschaftlichen Begleitung“ des Projekts der Deponie zugeteilt werden. Bis in die Schulen hinein fließt das Nukleargeld stetig, und Schulausflüge werden in die unterirdischen Tunnel organisiert, in denen bereits zwei Arbeiter bei einem Zusammenbruch der Stollen starben.

Als der Agence Nationale pour la Gestion des déchets Radioactifs (Nationale Agentur für das Management Radioaktiver Abfälle) in Erinnerung gebracht wurde, dass es später zu einem Zusammenbruch der Tunnel kommen würde, lautete die Antwort des Verantwortlichen :“Das ist so geplant, Cigéo wird zusammenbrechen, aber wir bevorzugen es, von einem Zusammenlaufen der Felsen zu sprechen.“ Ich glaube eher, dass ein Zusammenlaufen der Kämpfe die Verrücktheit dieses Projekts verhindern wird. Auf die gleiche Art und Weise, wie der italienische Schriftsteller Erri de Luca dies für das Projekt der Linie TGV Lyon-Turin in Italien bestätigt hat, glaube ich, dass das Projekt des Deponie nuklearer Abfälle gebremst, behindert und vereitelt werden muss zum Zweck einer legitimen Verteidigung der Gesundheit, der Erde, der Luft und des Wassers.

Deutschland hat theoretisch nach Fukushima die Nuklearenergie gestoppt, aber die Nuklearabfälle bleiben ein Problem. In Frankreich, wo wir auch nicht wissen, wohin mit den Abfällen, werden wir die Kraftwerksparks erneuern und eine neue Generation von Reaktoren (EPR) einführen, hauptsächlich um sie ins Ausland verkaufen zu können.

In Bezug auf das aufwendige Management der Nuklearabteilung in Somalia, führte dies dazu, dass die Fässer mit Nuklearabfall ins Meer geworfen wurden und es an diversen Deponien vielfach zu Unfällen (in Neumexiko, sowie in Deutschland); es scheint offensichtlich, dass das Management der Nuklearabfälle nicht diesen verantwortungslosen Individuen überlassen werden darf.

„Man löst keine Probleme mit den Denkweisen, die sie verursacht haben“
Albert Einstein

Es ist wichtig, ehrlich anzuerkennen, dass wir nicht wissen und nie gewusst haben, was wir mit nuklearem Abfall machen sollen. Von nun an ist ein umgehender Stopp der Produktion dieser Abfälle unumgänglich.

Diese Frage des Managements müsste von der ganzen Gesellschaft in Erwägung gezogen und dabei unabhängige Untersuchungen finanziert werden. Woher nimmt man das Geld? Es werden jedes Jahr 80 Millionen Euro in die Départements Meuse und Haute-Marne gepumpt, um die Zustimmung derer zu kaufen, die morgen verstrahlt sein werden. In zeitgemäßer Sprache nennt man das nicht „korrumpieren“, sondern „mit der sozialen Akzeptanz eines Projekts arbeiten“. Lasst uns diese Summe in die Suche nach Alternativen umleiten. Für bestehenden Abfall könnten wir lieber versuchen, Lösungen unter Zuhilfenahme der Wissenschaft zu finden, als Gewissen zu kaufen. Es gibt die Geschäftsführer der Atomwirtschaft, Nukleokraten und sonstige Personen, die Millionen, wenn nicht Milliarden an Gewinnen auf dem Rücken unseres Lebens verdient haben, sie müssten gleichermaßen das Geld zurückgeben, für ein Überleben der Menschheit.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Deutschland von dem Projekt der Deponie wahrscheinlich stärker betroffen sein wird, da Bure sich im Nordosten von Frankreich befindet und im Bereich vorherrschender Winde aus dem Osten liegt.

Es ist dieses Engagement im Bereich der Informatik gegen Bure und den Staudamm von Sivens, die mir eine erste Verurteilung der Justiz nach dem Besuch von 7 Beamten der DGSI am Wohnsitz meiner Eltern eingebracht hatte. Die nachfolgenden 48 Stunden in Polizeigewahrsam waren der Horror. Da ich mich der Mitarbeit verweigerte, gingen die Beamten soweit, damit zu drohen, dass sie meinen besten Freund in Polizeigewahrsam nehmen würden, da er im Rush eines Videozusammenschnitts zu sehen war. Sie schafften es, dass ich zusammenbrach, indem sie Druck in Zusammenhang mit diesem engen Freund ausübten, der meine politische Meinung nicht teilt. Ich erwähne diese ausufernde Niederträchtigkeit der Elite der französischen Polizei mit Nachdruck. Ich war jung, ich hielt es nicht für möglich, dass man so weit gehen würde. Druck über Nahestehende auszuüben, ich dachte, das sei nur im Film oder unter einer Diktatur möglich. Ich bekam vier Monate Gefängnis mit Bewährung aufgebrummt, sowie ein Verbot für fünf Jahre, an Auswahlverfahren für bestimmte Berufe der Öffentlichkeit teilzunehmen. Da ich mich zu dem Zeitpunkt im ersten Semester meines Jurastudiums befand, entschied ich mich für die Einlegung der Berufung, um die Aufhebung eines Berufsverbots zu beantragen, damit ich meine Studien weiterführen und versuchen konnte, Anwalt im Bereich Umwelt zu werden. Unglücklicherweise bestätigte das Berufungsgericht das Verbot, das zudem für einen Zeitpunkt von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt reaktiviert wurde. In dem Moment musste ich dieses berufliche Projekt ad acta legen und wandte mich dann dem Gemüseanbau zu. Ein Bereich, in dem der Staat mich noch nicht eingeschränkt hat.

In Frankreich werden die deutschen Polizeibeamten wie die Könige der Deeskalation angesehen, ich habe zwischenzeitlich in Hamburg gesehen, wie Tausende von Demonstranten eine Mauer hochkletterten, um der Polizei zu entkommen, die mit Schlagstöcken auf Schädel einschlugen. Es war der erste Tag der Demonstrationen in Hamburg gegen den G20, die Wasserwerfer, die fast von Anfang an bei den Begleitfahrzeugen waren wurden in Stellung gebracht, und die aus allen Richtungen eingesetzten Polizeibeamten ließen nicht einem nicht einmal die Möglichkeit zur Flucht. Es gab mehrere Dutzend schwer am Kopf Verletzter. Warum wird seitens der Gerichte Stille gegenüber der Polizeigewalt bewahrt? Wo sind die Fotos in den Medien der Polizeibeamten, die mit Schlagstöcken auf die Schädel einschlagen und die Spalten über Aufrufe zur Denunzierung im Zeitraum nach dem G20?

Ich beschuldige die Gerichte im Allgemeinen, an einer geschlossenen Gruppe von Personen teilzunehmen, die auf Basis von Arbeitsteilung zwischen der die Taten ausübenden Polizei und den Gerichten, diese Delikte durch ihre laxe Haltung verursachen und ermutigen. Die dieser Gruppe angehörigen Gerichte sind Komplizen sämtlicher von der Polizei ausgeübten Gewalt beim G20, da sich niemand von dieser Gewalt distanziert hat. Es gibt seit dem G20 keinerlei Verurteilung von Polizeibeamten trotz zahlreicher Videos und Dokumentation seitens der Bürger. Aber das ist auch ein strukturelles Problem der polizeilichen Institution, die Polizei erhebt keine Ermittlungen gegen sich selbst. Ich beschuldige die Judikative im Allgemeinen.

Bertold Brecht hat gesagt: „Der reißende Fluss wird gewalttätig genannt. Warum nicht das Flussbett, das ihn einengt?.“

„Muss man den G20 ausrichten oder ihn durch Proteste verhindern?“

Wir finden in diesem Gipfel die fünf größten Waffenhändler der Welt, nämlich die Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, sämtlich auch ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der UNO. „Wenn man für den Frieden ist, verkauft man keine Waffen“, das sind die Worte eines Mannes aus Guinea ohne Papiere, geäußert im Verlauf des Ausgangs im Gebäude A. Er hat mir viel über Guinea und Afrika im Allgemeinen erzählt, ein an Ressourcen sehr reicher Kontinent, der jedoch aufgrund der Ausbeutung durch das kapitalistische System arm ist. Wenn Thomas Sankara oder Patrice Lumumba nicht beide von in der nördlichen Hemisphäre gebauten Waffen ermordet worden wären, dann hätte Afrika heute ein anderes Gesicht.

Während des G20 von Hamburg verkauften Frankreich und Deutschland Waffen in die Türkei. Die Waffen wurden wahrscheinlich bei der türkischen Offensive gegen die Kurden in Rojava im Norden Syriens verwendet. Türkische Journalisten befinden sich immer noch in Haft, weil sie aufgedeckt hatten, dass Erdogan Waffen nach Daesh geliefert hatte. Wenn eine Person einem Demonstranten einen Stein gibt, kann sie der Komplizenschaft an einer Tat extremer Gewalt angeklagt werden und riskiert, im Gefängnis zu landen. Aber Waffen zu verkaufen ist eine rechtmäßige Tat. Das Problem ergibt sich vielleicht aus der Tatsache, dass es ein Geschenk ist, und dass es in Euren Augen richtiger ist, Steinhändler zu werden. Oder vielleicht hat das nichts mit finanziellen Interessen zu tun und es würde sich um eine moralische Frage handeln: es ist gut, Waffen zu verkaufen, da sie dem Krieg dienen, um Frieden zu schaffen, ein bereits von George Orwell in seinem Werk 1984 beschriebener Widerspruch. Anarchisten wurden kürzlich in Russland gefoltert. Die Folter, auf die man in der Türkei oder in Saudi- Arabien trifft. Habt Ihr einfach nur die Vorstellung extremer Gewalt, die Euer Gipfel verkörpert, diese Versammlung der 20 reichsten Staaten des Planeten?

Es gibt einen besonders schwerwiegenden Aspekt in dieser Angelegenheit, 5 Personen müssen für sämtliche Schäden einer Demonstration gradestehen. 99 % der vorgeworfenen Taten zielen nicht persönlich auf die Angeklagten ab. Die Anklage erstreckt sich auf über eine Million Euro Schäden. Der Staatsanwalt versucht eine weitreichende Sicht der Komplizenschaft zu konstruieren und aufzuerlegen, bis zu dem Punkt, wo er sogar über die angenommene Präsenz der Angeklagten hinausgeht. Konkret gesagt, stellen Sie sich vor, dass bei einer Demonstration jemand 50 Meter vor Ihnen ein Auto abfackelt : Sie werden als verantwortlich für die Schäden angesehen. Aber das ist nichts! Stellen Sie sich jetzt vor, Sie verlassen die Demonstration, 10 Minuten später wird ein Molotow – Cocktail geworden: obwohl Sie nicht mehr vor Ort sind, werden Sie auch dafür verantwortlich gemacht.

Es gibt viele Probleme in diesem Verfahren, im Gefängnis, in der Polizei, im Kapitalismus, im Staat und seiner Welt. Diese unterschiedlichen Themen sind unter anderem wie die allgemeine Verwesung: das Streben nach Führung, die Globalisierung, die Klassifizierung. Die Persönlichkeit des Einzelnen, seine Identität, seine Kreativität, seine Einzigartigkeit müssen in einen Behälter, in eine Gruppe.

Hier ein weiteres Zitat von Thoreau:

Der einzigartige Charakter eines Mannes zeigt sich in jeder Linie seines Gesichts und jeder seiner Handlungen. Einen Mann mit einem anderen zu verwechseln und sie immer global zu betrachten, ist ein Zeichen von Dummheit. Der eingeschränkte Geist unterscheidet nur Rassen, Nationen oder Großfamilien, während ein weiser Mann den Einzelnen unterscheidet.
Tagebuch von Thoreau – Juli 1848

Ich werde nicht erklären, was ich nicht getan habe, und wenn Sie mich fragen, was ich denke, dann könnte dies diesem weiteren Zitat gerecht werden:

Wie auch immer meine Urteil über diese oder jene Handlung oder diese oder jene einzelne Person ausfüllt, ich werde meine Stimme nie gemeinsam mit den Schreien des Hasses erheben, die Bewaffnete, Polizei, Gerichtsbarkeit, Priester und Gesetze in Bewegung setzen, um ihre Privilegien aufrechtzuerhalten.
Elisée Reclus

Es bleibt Ihnen noch ein wenig Zeit vor Ende dieses Verfahrens, um die Anklageschrift auf nur das zu begrenzen, was ich machen konnte, solange das nicht der Fall ist, weigere ich mich, mich hinsichtlich der mich betreffenden Anklage in Bezug auf die Demonstration in der Elbchaussee zu äußern. Man muss sicher sein können: ob ich tatsächlich anwesend war, ob Sie mich mit einer anderen Person verwechselt haben oder ob ich einfach nicht da war, mit Beweisen.

In Frankreich wurde ich angeklagt, einen Zaun um ein Projekt einer Deponie nuklearen Abfalls zerschnitten zu haben, ich habe diese Handlung vor Gericht auf mich genommen, um sie zu erklären. Die Rückverschriftlichung dieses Verfahrens ist in einer Broschüre mit dem Titel: „Sie müssen wissen, dass ich von Ihrer Institution nichts erwarte“, die auch ins Deutsche übersetzt wurde. Weitere Verfahren gegen Anarchisten wie das von Alexandre Marius Jacob enthalten ebenfalls eine Anerkennung und Erklärung vor Gericht über die durchgeführten Taten. Es handelt sich um eine Strategie der Unterbrechung. Ich verstehe die Haltung, sich nicht erklären zu wollen und zu schweigen, und ich möchte den Personen gegenüber Solidarität zeigen, die das Schweigen bei den Verfahren gewählt haben. Gleichwohl verabscheue ich die lügnerischen Berichte der Staatsanwälte oder der Polizei. Und es findet in Ihren den Gerichten statt, in denen Ihre Versionen sich manifestieren und von den Richtern und dann den Medien aufgenommen werden. Wenn ich mich heute erkläre, dann zu dem Zweck, Ihnen eine von mir in den Straßen von Hamburg erlebte Realität zu übermitteln.

Am Nachmittag des 7. Juli 2017 gab die deutsche Polizei eine weitere Demonstration ihrer Deeskalationsstrategie. In einem nicht enden wollenden Ballett der Polizeibeamten, die wiederholt im Vorbeikommen alles um die Rote Flora herum beschuldigten. Ich sah mehrfach, wie die Polizei grundlos mit Schlagstöcken auf Personen auf dem Bürgersteig einschlug, sowie auf Personen, die auf den Terrassen der Bars saßen und ein Getränk zu sich nahmen. Vielleicht war es im Geiste der Polizei so, dass die Tatsache einer einfachen Präsenz um die Rote Flora herum schon eine ausreichende Schuld bedeutete. In dem kleinen Park direkt dahinter liefen 4 Polizeibeamten auf eine Person zu, die sich in einer Ecke neben einem Busch befand, diese Person wurde abseits der Blicke & Kameras geschlagen. Ich sah einen Journalisten, der von der Polizei geschlagen wurde. Und dann die xte Person, die vor der Roten Flora schwer mit Schlagstöcken geschlagen wurde, ich näherte mich spontan mit weiteren Personen, schreiend vor Empörung. Ein Polizeibeamter starrte mir ins Gesicht. Ich stellte also meinen Rucksack auf den Boden und warf 2 vor mir befindliche Flaschen Bier in Richtung der Polizei. Es gab gewalttätige Aktionen seitens der Polizei als Ursprung dieser Geste, ich möchte mich damit nicht entschuldigen. Umso mehr als dass es mir nicht gelang, die Polizeibeamten zu treffen und die Flaschen daneben zu Boden fielen (wie auf dem Video zu sehen ist). Sicherlich sieht es in Ihren Augen so aus, dass es illegal bleibt, ob das Wurfgeschoß einen Polizeibeamten trifft oder nicht, genauso wie ihre Gesetze es verbieten, auf Höhe des Kopfes den Schlagstock zu benutzen oder Tränengas ins Gesicht zu sprühen. Hat es dahingehend bereits ein Verfahren gegen einen Polizeibeamten gegeben, der Schläge mit dem Schlagstock in die Luft in die Nähe des Kopfes ausführte, ohne diesen zu treffen? Nein. Es hat nicht einmal einen einzigen Prozess gegen einen Polizeibeamten gegeben, der beim G20 mit dem Schlagstock auf einen Schädel eingeschlagen hat. Muss man von nun an mit einem Helm zu einer Demonstration gehen?

Ein wenig später sieht man mich auf einem Polizeivideo auf eine Dame eines gewissen Alters zulaufen, die ihr Fahrrad schiebt. Sie war mitten auf der Straße stehengeblieben, während sich ein Wasserwerfer auf sie zubewegte. Ich habe ihr zurück auf den Bürgersteig geholfen und dort angekommen, waren wir einem Wasserstrahl aus dem Wasserwerfer ausgesetzt, der sich klar gegen uns beide richtete. Sie beweisen damit immer eine überschießende Fantasie und eine extreme Feinfühligkeit, wenn Sie in Ihren Anklageschriften schreiben, dass dieses Wurfgeschoß gegen die Polizei gerichtet war und dabei hinzufügen „dabei in Kauf nehmend, dass er die Polizeibeamten hätte schwer verletzen können.“ Denn bevor man sich das vorstellt, sollte man vielleicht klarstellen, dass das Wurfgeschoß tatsächlich einen Polizeibeamten trifft. Wenn diese Sache einmal vorbei ist, muss man anerkennen, dass es schwierig ist, einen Polizeibeamten schwer zu verletzen, wenn dieser im Gegensatz zu den Demonstranten, die diese nicht tragen, eine Schutzkleidung trägt. Beim Warten traf der kraftvolle Wasserstrahl uns ganz offensichtlich und niemand wirft der Polizei vor, die ihn abgeschossen hat, dass sie dabei eine schwere Verletzung der älteren Dame in Kauf genommen hat. Nachdem ich mich vergewissert hatte, dass es Letzterer gut ging, hob ich einige Augenblicke später 2 Steine auf und warf sie in Richtung des Wasserwerfers. Die Polizeibeamten waren hinter dem Wasserwerfer aufgestellt.

Finden Sie mich nicht in Ihrer Definition des guten oder bösen Demonstranten wieder, Sie sollten nur wissen, dass ich jeder Person gegenüber solidarisch bleibe, die sich nach Demonstrationen vor der Justiz befindet : ob es die des G20 oder der Gelbwesten sind, die von Minneapolis oder der Arbeiterviertel in Chile oder der von Hong-Kong. Denn noch einmal, wie auch immer mein Urteil über diese oder jene Handlung oder diese oder jene einzelne Person ausfällt, ich werde meine Stimme nie gemeinsam mit den Schreien des Hasses erheben, die Bewaffnete, Polizei, Gerichtsbarkeit, Priester und Gesetze in Bewegung setzen, um ihre Privilegien aufrechtzuerhalten.

Es gab zahlreiche Versuche zur Blockierung des G20 mit nicht gewalttätigen Sit-ins; ich habe auch an dieser Strategie teilgenommen und eine neben mir befindliche Person fand sich mit einem Veilchen wieder, während ein weiterer Polizeibeamter mir Fußtritte versetzte, während wir saßen. Ich stellte fest, dass die Verwendung dieser Taktik weniger gefährlich im Beisein von Kameras ist, die die Szene festhalten. Die Polizei scheint sehr auf ihr Image bedacht zu sein, und hält sich mit der Demonstration ihrer Gewalt unter Objektiven zurück, zögert jedoch nicht mit dem Einsatz ihrer dunklen Seiten, sobald sich ein wenig Schatten zeigt.

Der passive nicht gewalttätige Widerstand ist insoweit wirksam, als dass Ihr Widersacher den gleichen Regeln folgt wie Sie. Aber wenn eine friedliche Demonstration auf nichts als Gewalt trifft, endet die Wirksamkeit. Für mich ist die Nichtausübung von Gewalt kein moralisches Prinzip, sondern eine Strategie. Es gibt keine moralische Güte bei der Verwendung einer wirkungslosen Waffe.
Nelson Mandela

Es gibt eine Studie aus Februar 1989 über die Auswirkungen der von dem Strafvollzugsbeamten getragenen Uniformen in Kanada. Die Studie hatte ergeben, dass eine Person eher gewaltbereit ist, wenn sie eine Uniform trägt. Das ist der Grund, warum ich nicht unbedingt die Einzelperson beschuldige, sondern die Situation, die sich auf dem Beruf des Polizeibeamten ergibt. Es ist möglich, dass es bald so wie in Minneapolis für mehr und mehr Menschen notwendig wird, die Polizei abzubauen.

Als letzten Punkt: die deutsche Presse stellt häufig den wirtschaftlichen Einfluss von Demonstrationen als wichtigsten Punkt heraus. Ich denke, dass ich für den gesamten G20 in Hamburg gehört habe, dass es sich um 10 Millionen Euro Schäden handelt. Ich werde Ihnen beweisen, dass eine sich gesund ernährende Person, die ein paar Schäden bei einer Demonstration anrichtet weniger Geld kostet, als eine am McDo gewöhnte Gesellschaft. Ein Artikel in der Zeitschrift „Libération“ aus dem Jahr 2019 schätzt, dass die Kosten schlechter Ernährung für die Gesundheit in Frankreich bei 55 Milliarden Euro im Jahr liegen. Es bräuchte jedes Jahr 5.500 Demonstrationen mit 10 Millionen Euro Schäden, um den wirtschaftlichen Einfluss schlechter Ernährung auszugleichen. In dem Wissen, dass die Mobilisierungen sich über 4 Tage hinzogen, ist es nicht möglich, mehr als 92 davon im Jahr durchzuführen. Es sei denn, man erlaubt sich die Vorstellung mehrerer Demonstrationen gleichzeitig. Dann müsste man gleichzeitig 59 Demonstrationen wie die in Hamburg durchführen und dies in einem Jahr kontinuierlich wiederholen, um die wirtschaftlichen Schäden der schlechten Ernährung in Frankreich in gleicher Höhe zu erreichen. Ich habe keine Zahlen in Bezug auf Deutschland gefunden, glaube aber, dass diese ziemlich identisch sein dürften. Aufgerundet kann man sagen, dass schlechte Ernährung in Deutschland und Frankreich 100 Milliarden Euro kostet. Also 300 Milliarden Euro seit dem G20 in Hamburg, ist es nicht weiser, Prozesse gegen die Großen der Nahrungsmittelindustrie zu führen, die unsere Nahrung und unsere Leben vergiften?

Hier einige Worte von Ravachol:

Bei der Erstellung der Paragraphen des Gesetzes haben die Gesetzgeber vergessen, dass sie nicht die Ursache, sondern nur die Auswirkungen angehen, und sie damit keinesfalls das Verbrechen ausmerzen; in Wahrheit bestehen die Gründe immer noch und nur die Auswirkungen ergeben sich. Ja, ich wiederhole es: es ist die Gesellschaft, die die Kriminellen hervorbringt und ich schwöre Ihnen, anstatt sie zu schlagen, sollten Sie Ihre Intelligenz und Ihre Kraft darauf richten, die Gesellschaft zu verändern. Plötzlich unterdrücken Sie jegliches Verbrechen; und Ihr Werk, das sich nun gegen die Gründe richtet, wird viel größer und viel befruchtender sein als es Ihre Justiz bewirken kann, die sich darauf reduziert, die Auswirkungen zu bestrafen.

Ich habe gehört, dass das Gericht bestrebt war, zu wissen ob die Strafe ausreichend für einen erzieherischen Effekt auf die Angeklagten war. Ich war überrascht, etwas über diese Art von erzieherischem Effekt herauszufinden. Glauben Sie, dass Strafe durch Einsperren einen dazu zwingt, nicht wieder anzufangen? Es gibt einen offenen Vollzug, wobei die Rückfallquote in Norwegen bei 20 % liegt, der Bereich, in dem ich 1 Jahr und 4 Monate eingesperrt war, hat eine Rückfallquote von 70 %. In diesem norwegischen Gefängnis singen die Wärter manchmal ein Lied für die Neuankömmlinge, es wird einem zugehört, man erfährt Liebe und Berücksichtigung. Als ich in Ihrem Gefängnis ankam, war ich einen Monat mit derselben Unterhose 23 von 24 Stunden eingesperrt und erhielt ernste Blicke von den Wärtern, die Dich verachten. Aber auf das Risiko hin, mich nicht ganz klar ausgedrückt zu haben, denn man könnte denken, dass ich mit einem norwegischen Gefängnis zufrieden sei. Wie Ravachol sagte, „es ist die Gesellschaft, die Kriminelle hervorbringt“ und der Kriminologe Alexandre Lassange bestätigte „die Gesellschaft hat die Kriminellen, die sie verdient“. Ich denke, indem man die Gesellschaft ändert, dass wir jegliches Verbrechen ausmerzen können. Und ich denke, dass es in diesem Verfahren 0 % Chance auf einen Rückfall gibt, da der Grund verschwunden ist, es wird nie wieder einen G20 in Hamburg geben.

Meine nächste Erklärung wird einen Text enthalten, der von einem G20 ohne Polizei ausgeht, was ich als Alternative zu Ihrem Gipfel ansehe, sowie eine Kritik an der industriellen Zivilisation und den erneuerbaren Energien des grünen Kapitalismus. Ich werde ihrem Gericht außerdem einen Comic mit Kartoffelmännchen präsentieren, die ich im Gefängnis gezeichnet habe und in der ich erkläre, wie sich alle Staaten der Welt ihrer Atombomben entledigen könnten.

Erklärung von Loïc am 17.6.2020 im so genannten Elbchaussee-Verfahren, übersetzte Fassung

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Update vom 20.5.: Die Gefangenen vom 1. Mai sind frei!

Seit dem 1. Mai sitzen in Zürich zwei junge Genossen in Haft. Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten am revolutionären 1. Mai 2020 in Zürich. Es zeigt sich, dass die Justiz mit solchen Vorwürfen versucht politisch aktive Personen und Gruppen einzuschüchtern. Sei es am 1. Mai oder an dezentralen Aktionen verschiedener sozialen Bewegungen: Wer die Strasse und den öffentlichen Raum nimmt, soll abgeschreckt und bestraft werden.

Die Haftanstalten sind ein fester Bestandteil der nationalen wie internationalen Aufstandsbekämpfung. Politische Gefangene werden inhaftiert, weil sie gegen den Rassismus, die weltweit stattfinden Massaker, für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung und für die Freiheit aller Menschen kämpfen.

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Unterdrückten und Ausgebeuteten, an dem die Kämpfe aus verschiedenen Bereichen und Ländern zusammenkommen und sich verbinden. Lasst uns neue Formen finden, um unseren Protest trotzdem auf die Strasse zu tragen. Lasst uns Formen finden, die verordnete Individualisierung zu sprengen und kollektiv (aber trotzdem coronasicher) für eine andere Welt zu kämpfen: Lasst uns gemeinsam unsere Wut und Solidarität kund tun.

Veranstaltet Soli-Aktionen oder schickt solidarische Grüsse an die beiden in den Knast.
Adresse: Rote Hilfe, Postfach 1110, 8031 Zürich

Gezielt wird versucht die Gefangenen und ihre Freund*innen draussen einzuschüchtern. Sie zielen damit ins Leere, denn die Gefangenen bleiben kämpferisch.

Freiheit für die Gefangenen vom 1.Mai!
Spiess umdrehen – dem Kapitalismus den Prozess machen!

RHI: Ohne einen Augenblick zu verlieren!

Synthese der Arbeit der Konferenz der Roten Hilfe International vom 27-28 März 2020

1. Die Krise mit eigenen Augen betrachten

Wir ertrinken in Informationen der bürgerlichen Medien und diese Flut erzeugt eine gewisse Sicht der Krise. Die revolutionäre Linke muss ihre eigene Sicht der Krise haben, von ihrem Ursprung und ihrem Charakter, ihrer Gefahren und Möglichkeiten, ihrer Auswirkungen und ihrer Entwicklung. Und auf dieser Grundlage muss sie eine revolutionäre Politik definieren. Denn es ist unmöglich, eine wirklich revolutionäre Politik auf der Grundlage einer bürgerlichen Vision der Krise und ihres allgemeinen Rahmens (internationale Situation, interimperialistische Widersprüche usw.) zu definieren.

Es handelt sich um eine wahre Pandemie, die objektiv gesundheitliche Massnahmen, die zwangsläufig mit Einschränkungen einhergehen, erfordert. Aber es handelt sich gleichzeitig um eine Krise im kapitalistischen System und um eine Krise des kapitalistischen Systems. Jede Krise wirkt sich auf alle Aspekte der Gesellschaft aus. Aber manche Krisen sind globale Krisen: Sie werfen nicht indirekt Wellen, sondern treffen die Gesellschaft als Ganzes. Das ist der Fall bei dieser Krise.

Krisen waren schon immer Beschleuniger der Geschichte. Diese ist kein linearer Prozess. Die sozialen Widersprüche sammeln sich an und explodieren infolge dieses oder jenes Impulses. Krisen sind für revolutionäre Kräfte nicht einfach nur Gelegenheiten: Sie sind die einzigen wirklichen Momente, in denen die revolutionäre Agenda entscheidend vorangebracht werden kann.

Die Krise hat zu grossen Veränderungen im Verhalten und in den Gewohnheiten geführt. Sie ist der Beweis der Fähigkeit der Massen, sich zu verändern, sie ist die lebendige Negation der bürgerlichen These laut derer “die Menschen sind, wie sie sind, und werden sich nie ändern”. Der menschliche Verstand ist offen für andere soziale Funktionsweisen und auch das öffnet ein historisches Fenster für unsere Politik.

2. Das Spektrum der Situationen

Die Beiträge der nationalen Sektionen der RH haben Unterschiede in der Situation in den verschiedenen Ländern aufgezeigt. Die Länder sind unterschiedlich, ihre wirtschaftliche und politische Situation ist unterschiedlich, und sie befinden sich in unterschiedlichen Phasen der Krise. Die Trends sind jedoch homogen, selbst wenn sich ihre Konkretisierung in sehr unterschiedlicher Intensität ausdrückt:

  1. Die Sperrmassnahmen gelten überall, wenn auch mehr oder weniger strikt (in der Schweiz werden Gruppen von fünf Personen geduldet, aber in Frankreich kann man sich nur individuell und mit einem offiziellen Dokument bewegen);
  2. Die Situation der Klasse hat sich stark verschlechtert, ein Teil der Klasse ist ohne Einkommen (Italien) oder mit reduziertem Einkommen (70% des Gehalts in Belgien,während das Wohnen allein 50% des Einkommens absorbiert), ein Teil der Klasse ist übermässig ausgebeutet und Krankheiten ausgesetzt (Pflegepersonal, Verkäuferinnen, Lieferfahrer, etc.), und der marginalisierte Teil der Klasse (Illegale, Gefangene, Obdachlose usw.) befindet sich in einer schrecklichen Situation.
  3. Die Überwachung ist allgemein: Zusätzlich zur Ausgangssperre werden repressive Massnahmen eingesetzt, die als ausserordentlich gelten (deutsche Ärzte und Gesundheitsdienste, die der Polizei die Namen der Angesteckten geben, massenhafte Geolokalisierung der Bevölkerung, Einsatz der Armee usw.).
  4. Bedeutende wirtschaftliche Massnahmen: Astronomische Kredite für Unternehmen, Arbeitslosengelder, Moratorien über Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge usw..

3. Die Widersprüche verschärfen sich

Mit der Krise erhalten alle schon zuvor bestehenden Widersprüche eine neue Dimension. Sie nehmen nicht nur zu, sie verändern sich qualitativ und öffnen die Tür für politische, wirtschaftliche und soziale Umwälzungen. Unter anderem werden sie sichtbarer:

  1. Der Widerspruch zwischen Natur und Kapitalismus: Die Umwälzungen zwischen Stadt und Land, die Schwächung der Bevölkerung durch die Umweltverschmutzung (Wuhan, Lombardei), die erhöhte Gefahr von Epidemien durch den Waren- und Personenverkehr und die Schwierigkeiten, diese wegen der Liquidierung des öffentlichen Gesundheitssystems mit dem Ziel des Profits anzugehen, haben dazu beigetragen, die Krise zu provozieren oder zu verschärfen.
  2. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital: Er wird nicht nur schlimmer, sondern auch weithin sichtbar; bestimmte Schichten des Proletariats (die am schlechtesten bezahlten!) werden als die einzig wirklich nützlichen Kräfte in der Gesellschaft erkannt. Der parasitäre Charakter der Bourgeoisie wird offensichtlich, ebenso wie die katastrophalen Auswirkungen einer Politik, die auf Profit basiert.
  3. Auch der patriarchale Charakter der Gesellschaft erscheint offensichtlicher: Die notwendigen und schlecht bezahlten Arbeitsplätze sind in der Regel weiblich (Krankenpflegerinnen, Kassiererinnen), die Ausgangssperre verschärft die Unterdrückung der Frauen.
  4. Der Widerspruch zwischen proletarischen, sozialistischen Werten und den bürgerlichen Werten manifestiert sich ebenso deutlich: Solidarität statt Individualismus, Gemeinwohl statt Profit usw.
  5. Schliesslich explodieren die inneren Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie buchstäblich und dies auf allen Ebenen:
  • Auf nationaler Ebene: Es gibt Widersprüche zwischen den Teilen der Bourgeoisie, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen, und den Behörden, die den Gesundheitsmassnahmen Vorrang einräumen wollen; es gibt Widersprüche darüber, welchen Teilen der Bourgeoisie unterstützt werden müssen und welche einen Beitrag leisten müssen.
  • Auf europäischer Ebene: Wir erleben einen Rückkehr zum nationalen Egoismus, der die europäische Agenda weggefegt hat: Schliessung der Grenzen, Massnahmen einiger Länder auf Kosten anderer (z.B. die an den Grenzen beschlagnahmten Maskenbestände); Streit in der Frage der finanziellen Intervention der EU; Verschärfung der Widersprüche zwischen den Ländern des Nordens und des Südens der EU usw.
  • Auf der Welt: Die allgemeine, bereits bestehende Tendenz zu Chaos und Krieg wird verschärft, mit Regierungen, die immer unberechenbarer werden, weil sie internationale politische Entscheidungen in Abhängigkeit von lokalen Herausforderungen treffen, manchmal von einfachen Wahlen (Erdogan, Trump usw.). Die, wenn auch nur vorübergehende, Schwächung einiger Länder schafft Möglichkeiten für eine aggressive Politik anderer Länder.

4. Die Klasse bewegt sich!

Auch hier zeigten die Beiträge der nationalen Sektionen Unterschiede in einem gemeinsamen allgemeinen Trend. Überall bewegen sich die Massen und finden Wege zum Kampf:

  • Die Massen bewegen sich in ihren Köpfen, es entwickelt sich eine radikal kritische Sicht auf das System und seine Herrscher.
  • Die ProletarierInnen, die kein Einkommen haben oder übermässig ausgebeutet werden, kämpfen. Es gibt bedeutende Streiks in Italien (was teilweise den Mangel an Arbeitslosenunterstützung erklärt) und ein bisschen überall dort, wo die Beschäftigten der Krankheit ausgesetzt sind (Kaufhäuser, Baustellen).
  • • Die Massen finden Wege, um ihre ideologischen Werte zum Ausdruck zu bringen: Solidaritätsbekundung mit dem Gesundheitspersonal (Applaus auf den Balkonen), gegenseitige Hilfe im Quartier zur Versorgung der ältesten oder anfälligsten Menschen.
  • Die am stärksten Benachteiligten revoltieren (Gefängnisrevolten, Plünderung von Supermärkten in Sizilien).

Natürlich bewegen sich die Massen ausgehend vom allgemeinen Niveau des Kampfes und Bewusstseins vor der Krise, was zu grossen Unterschieden zwischen den Ländern führt (z.B. zwischen der Schweiz und Italien).

Diese Tendenzen werden sich mit dem Ende des Lockdown weiterentwickeln. Es wird notwendig sein, diese Entwicklungen äusserst aufmerksam zu verfolgen und dabei zu bedenken, dass sie nicht automatisch sind und auch zweifellos mit widersprüchlichen Aspekten erfolgen werden: Einige Teile der Klasse werden vielleicht in die Offensive gehen, wobei sich vielleicht andere mit dem Diskurs über die nationale Einheit abfinden werden. Es könnte sehr wohl sein, dass sich ein Teil der Klasse gegen die wirtschaftliche Konsequenzen mobilisieren lässt, ohne dabei die Kritik an den politischen Entwicklungen (wie die Überwachungsmassnahmen der Telefone) aufzunehmen.

5. Die Schwierigkeiten der Bourgeoisie

Die Krise, die Explosion der Widersprüche, die Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit eines Teils ihres Staatsapparates, die Vorwürfe gegen ihre Herrschaft und ihre Politik vor der Krise, all dies bringt die Bourgeoisie in Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten entwickeln sich im Laufe der Zeit: So zerbröckelt zum Beispiel ihre relative Einheit hinsichtlich der ersten Sperrmassnahmen, wenn es darum geht diese zu verlängern (die Fraktionen, die ihre Tätigkeit wieder aufnehmen wollen, werden immer drängender).

Diese Schwierigkeiten sind um so grösser:

  • Wenn ihre internen Widersprüche explodieren, ihre nationalen und supranationalen Instrumente der Zusammenarbeit scheitern;
  • wenn ihre Klassenposition und ihre Klasseninteressen immer sichtbarer sind, was die Ausübung ihrer Macht erschwert;
  • wenn die reaktionären Ablenkungsmanöver mit denen sie den Zorn der Massen kanalisierten, wie etwa der Fokus auf Migranten, nicht mehr funktionieren. Mit der gesundheitlichen Krise ist die politische Agenda der extremen Rechten aus den Nachrichten verschwunden.
  • Die Wirtschaftskrise droht sich nach dem Ende des Lockdown zu vertiefen, was die Klassenwidersprüche und jene innerhalb der Bourgeoisie weiter verschärfen wird.

Überall hat die Bourgeoisie Mühe zu reagieren. Ihre Reaktionen sind ungeordnet, fieberhaft, sie trifft manchmal widersprüchliche Entscheidungen, manchmal “linke”, manchmal “rechte” Entscheidungen, manchmal im offenen Gegensatz zu all dem, was sie früher verteidigt haben (Deutschland, Verfechterin einer antiinflationären Politik die jetzt riesige Staatsschulden zulässt). Diese allgemeine Unfähigkeit der Bourgeoisie, eine kohärente Politik zu definieren und zu verfolgen, ist auch ein Hinweis darauf, dass die gegenwärtige Krise eine historische Krise ist.

6. Die Bourgeoisie versucht zu reagieren

Auf unzusammenhängende Weise und mit Nuancen je nach Land versuchen die nationalen Bourgeoisien auf allen Ebenen zu reagieren:

  • Auf der ideologischen Ebene mit der Parole “gemeinsam gegen das Virus”, wobei auf die individuelle Verantwortung gesetzt wird, mit einer Angstmache, die nicht vorhanden war, als es sich um andere tödliche Risiken, die mit ihren Profiten vereinbar waren (Atomkraft, Asbest), handelte;
  • auf der wirtschaftlichen Ebene mit einem panischen Neo-Keynesianismus und einer massiven Geldspritze für die Gesellschaft; das bedingungslose Grundeinkommen findet jetzt sogar in der Financial Times Verfechter;
  • auf der Klassenebene durch den Kauf des sozialen Friedens (bereits Politik im Norden, die auch im Süden geplant wird, wo derzeit über Arbeitslosengelder verhandelt wird);
  • auf der politisch-sozialen Ebene mit den je nach Land mehr oder weniger fortgeschrittenen Versuchen, die Initiativen der Massen zu vereinnahmen (den täglichen Applaus zum Moment des nationalen Zusammenhalts zu machen, institutionelle Einbindung der lokalen Selbsthilfeinitiativen usw.);
  • auf der Ebene der sozialen Kontrolle mit dem Ausnahmezustand, der Massenbespitzelung der Bevölkerung, der Ermutigung zur Denunziation, dem Rückgriff auf die Armee in mehreren Ländern usw., aber auch in dem sie Eigeständnisse macht (da sie z.B. nicht in der Lage ist, die Überfüllung der Gefängnisse zu bewältigen, muss sie Massenentlassungen durchführen);
  • auf der Ebene der Regierungsführung mit der Konstituierung (unter verschiedenen Bezeichnungen) von sogenannten Expertengremien (Ärzte, Ökonomen), die es den Politikern ermöglichen, den Mangel an Vertrauen und Anerkennung, dem sie unterworfen sind, auszugleichen, und die arbeiterInnenfeindlichen Massnahmen den Anschein wissenschaftlicher und unpolitischer Neutralität zu verleihen;
  • auf internationaler Ebene mit der Abkehr von Bündnispolitik und gemeinsamem Tragen der Kosten (z.B. in der EU, aber auch in der NATO) zugunsten einer Politik des Primats des nationalen Interesse, die Wettbewerb, Rivalität und Konkurrenz wiederbelebt.

7. In die Offensive gehen!

Die Bourgeoisie befindet sich in einer Position extremer Schwäche, ihr System und ihre Werte werden stark angegriffen, was eine historische Chance für die revolutionäre Linke schafft. Die praktischen Schwierigkeiten des Lockdown, die Sorge, angesichts der Ansteckungsgefahr verantwortlich zu sein, dürfen nicht die historische Chance verdecken, die sich uns bietet, die revolutionäre Sache entscheidend voranzubringen.

Aber dazu müssen wir uns vor vier Fehlern hüten:

  1. Die Pandemie ist wirksam, die Todesfälle sind zahlreich, die Krankheit befällt und tötet die Schwächsten. Der Lockdown, auch wenn er von der Bourgeoisie beschlossen wurde, ist richtig. Es ist eine immense und dramatische Krise, aber wir dürfen die revolutionäre Praxis nicht aussetzen (oder uns im Internet einsperren lassen). Die Abdankung ist keine revolutionäre Politik.
  2. Es ist unsere moralische Pflicht, den durch die Krise entstandenen dramatischen Situationen (wirtschaftlicher und gesundheitlicher Natur) Abhilfe zu schaffen, den Schwächsten zu helfen. Aber wenn dies Teil unserer revolutionären Identität ist, ist es alleine noch keine revolutionäre Politik. Wir müssen die unterschiedlichen Formen der Solidarität unterstützen, aber wir dürfen uns nicht in ihnen auflösen.
  3. Wir müssen die spontanen Reaktionen der Massen verstehen und schätzen, uns an sie anlehnen, in sie eintauchen, um sie zu analysieren. Aber wir dürfen nicht hinter ihnen herlaufen: Opportunismus ist keine revolutionäre Politik.
  4. Die Situation ist neu, sie erfordert neue Methoden, neue Verständnisse, neue Orientierungen. Mehr denn je sind Dogmatismus und Sektierertum kontraproduktiv. Die Linien bewegen sich. Auf ahistorischen Vorschläge zu beharren, ist keine revolutionäre Politik.

8. Eine revolutionäre Politik definieren

Die Frage nach der objektiven Schwäche der revolutionären Kräfte und Organisationen stellt sich in Krisenzeiten anders. Die Krise wirkt wie ein Multiplikator der Kräfte, sie verstärkt die Thesen, die mit der Situation der Klasse übereinstimmen, bis ins Unendliche.

Die Frage der Revolution steht nicht auf der Tagesordnung – die revolutionäre Linke startet von so weit her! – aber was in dieser Phase, die nicht mit dem Ende des Lockdown enden wird, auf der Tagesordnung steht, ist die Möglichkeit, einen immensen Sprung nach vorne für die revolutionäre Sache und die revolutionären Kräften zu machen.

Es ist notwendig, im Verständnis der Krise und ihrer Folgen voranzukommen, es ist notwendig, ohne Arroganz oder Vorurteile auf die Initiativen der Massen zu schauen, es ist notwendig, über neue Mittel, neue Wege, neuen Methoden und neuen Einheiten nachzudenken.

Das bedeutet, als InternationalistInnen zu denken: Die Krise ist global, was an einem Ende der Welt geschieht, betrifft die ganze Welt. Die Massen auf der ganzen Welt stehen vor dem gleichen Problem und werden sich dessen bewusst. Internationalismus bedeutet auch von den Geschehnissen in anderen Ländern und von Positionen und Kampfformen die anderswo angewendet werden lernen zu können, so wie wir es auf den RHI-Konferenzen tun.

Die Losung der RHI: Kapitalismus zerschlagen, Solidarität aufbauen, ist in der gegenwärtigen Krise besonders relevant. Man muss aktiv zur Massensolidarität, zur (wirtschaftlichen und gesundheitlichen) Selbstverteidigung der ArbeiterInnen beitragen, aber gleichzeitig muss man den Angriff direkt und frontal gegen die Bourgeoisie und ihren Staat führen. Und dieser Angriff muss im Geiste einer breiten revolutionären Front durchgeführt werden, welche Unterschiede (in Bezug auf Projekt, Strategie, Taktik) akzeptiert und die Arbeit auf den beiden bereits erwähnten Achsen, die miteinander verbunden sein müssen, zusammenführen: Kämpfe und Initiativen der Klasse unterstützen und die Macht angreifen.

Das bedeutet, dass wir uns nicht im Internet einschliessen lassen dürfen, wir müssen Wege finden, um uns die Strasse wieder zu nehmen.

Nur so können wir zu einer endgültigen, massenhaften Verurteilung des Kapitalismus voranschreiten, nur so können wir in einer echten, dialektischen Beziehung zu den Massenbewegungen treten, nur so können wir die revolutionäre Alternative zu einer Frage auf Massenebene machen, nur so können wir unseren Strukturen die Grösse und die Qualität verleihen, die für die Feuerprobe der Revolution erforderlich sind.

Sekretariat der Roten Hilfe International

Brüssel und Zürich, den 5. April 2020

Covid-19: Informationen und Überlegungen zur Situation in Italien

Der Ausnahmezustand, d.h. das Regierungsdekret zur Ausgangssperre, wurde am 9. März erlassen. Der Erlass kam plötzlich, bis dahin waren nur einzelne Provinzen streng abgeriegelt (insbesondere die Region Lombardei), jetzt wurde die gesamte Halbinsel zu Hause eingesperrt. Inhaftierung begleitet von drastischen repressiven Massnahmen. Nicht wesentliche Aktivitäten wurden untersagt: Geschäfte, Bars, Hotel, öffentliche Räumlichkeiten, Kirchen und Vereine wurden geschlossen. Als essenzielle Sektoren werden das Gesundheitssystem, die Landwirtschaft und die Lebensmittelverteilung, also auch der Verkehr, Bankdienstleistungen, die öffentliche Verwaltung und die Medien angesehen. Alles in Formen und Rhythmen, die in ständiger Neudefinition nach unten korrigiert wurden, in einem instabilen Gleichgewicht zwischen gesundheitlichen Notwendigkeiten und lebenswichtigen sozialen Anforderungen.

Angesichts des grossen Widerspruchs der Funktionserhaltung wurden die Massnahmen in Frage gestellt. Die Arbeitgeber beriefen sich mit grossem Geschrei auf die Rolle der Industrieproduktion als Hauptsäule der gesamten Gesellschaft! Was sehr interessant war, da es plötzlich die kapitalistischen Gesetze enthüllte, die immer versteckt wurden, und insbesondere, dass die Arbeiterklasse nicht verschwunden ist, im Gegenteil, sie bleibt das wesentliche Objekt der kapitalistischen Ausbeutung. Dies rief auch eine Klassenreaktion hervor, wie wir sie seit langem nicht mehr gesehen haben. Innerhalb von vier Tagen vermehrten sich die Streiks in einer grossen Anzahl von Fabriken vom Norden bis in den Süden des Landes. Alle wichtigen Orte waren betroffen. Das Schlagwort, das sich spontan verbreitete, lautete: „Wir sind kein Schlachtvieh!“. Die einheitliche Forderung: die Einstellung der gesamten Produktion, die nicht unbedingt erforderlich ist, und die Sicherung der Arbeitsbedingungen für wichtige Standorte. Garantiertes Gehalt für alle!

Der Aufstand war derart, dass sich die Regierung bereits am 14. März gezwungen sah, ein Dekret zu erlassen, das ein schwieriges Gleichgewicht mit den sehr anspruchsvollen Arbeitgebern anstrebte. Es zeigte sich, dass dieser erste Kompromiss zu sehr unter dem Diktat der Bosse stand. Die Streiks gingen weiter und am 25. März wurde von den beiden stärksten Basisgewerkschaften, der USB (Unione sindicale di base) und der CUB (Confederazione unitare di base), ein Generalstreik ausgerufen. Es war ein grosser Erfolg, auch wenn es diesen Gewerkschaften nur gelang, verstreute und unsystematische Situationen zu berühren, also nicht in einem Ausmass, wie es die drei historischen Gewerkschaften konnten. Aber das Zeichen war stark, zumal es überall zu vielen spontanen Streiks führte. So wurden die Verhandlungen zwischen Regierung, Arbeitgebern und den drei Grossgewerkschaften fortgesetzt, mit dem Ziel, die in Betrieb befindlichen Fabriken zu reduzieren. Das Resultat lag jedoch weit unter den Forderungen zurück. Um nur ein Skandal zu nennen: Eine Reihe von Waffenfabriken produzieren weiter, darunter die der F-35-Kampfflugzeuge!

Und das alles, während man erfuhr, dass es nur eine Fabrik für die Herstellung von Atemgeräten gibt, die heute von grundlegender Bedeutung sind, um schwerkranke CoronapatientInnen zu pflegen. Und dass viele von ihnen gerade wegen des Mangels an diesen Geräten sterben. Diese krassen Widersprüche werden in die Debatte aufgenommen und lassen einen gewissen Volkszorn wachsen, von dem man mangels konkreter Möglichkeiten, ihn auch zu zeigen, kein genaues Mass hat. Aber wir können fühlen, dass die Wut brodelt.

Der andere grosse Widerspruch ist offensichtlich der beklagenswerte Zustand, in dem sich das öffentliche Gesundheitswesen nach Jahrzehnten neoliberaler Politik, Privatisierungen und systematischem Abbau von Strukturen und Personal befindet. Die Menschen bedanken sich für die Opfer dieser MitarbeiterInnen an vorderster Front und lassen sich nicht von der Heuchelei der Regierung und der parlamentarischen Parteien täuschen, die an diesem Geist der Solidarität teilnehmen wollen (indem sie ihn auf nationale Schienen umleiten, einer angeblichen neuen Gemeinschaft), während sie für diesen schlechten Zustand verantwortlich sind. Der Kampf um diese Frage und allgemein um die Strukturen des öffentlichen Dienstes, des Sozialstaates, wird wahrscheinlich zu einer Hauptachse der kommenden Mobilisierungen. An diesem Punkt ist klar, dass das Konzept der Gesundheit als universelles Recht, das sich ausserhalb des Markts befindet, dem Gesundheitssystem, das in der Gesundheit eine Ware sieht (und dem Krankenhaus als Unternehmen), radikal entgegengesetzt ist. Gebt einem Kampf, der lange dauern wird, sozialistische Substanz.

Eine andere Frage, die sich stellt, ist die nach Einkommen und garantierten Löhnen. Die technische Arbeitslosigkeit eines grossen Teils der Arbeitswelt – einschliesslich der ohnehin prekären Schicht mit miserablen und jederzeit kündbaren Verträgen sowie der (in Italien sehr grossen) Schicht der Schwarzarbeit – hat riesige Massen in Angst versetzt. Sie werden am Ende des Monats ganz einfach ohne Geld dastehen. Die Regierung nahm dort eine entschieden keynesianische Wendung. Plötzlich werden zwei- später dreistellige Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt, dank der „Erlösung“ durch die EU und die EZB. Die Grösse der Katastrophe zwingt sie dazu, aber es wird einen dramatischen wirtschaftlichen Niedergang und eine historische soziale Katastrophe nicht verhindern. Darauf bereiten sich viele Menschen und militante Gruppen vor. Die Frage des garantierten Einkommens wird von grundlegender Bedeutung, über den aktuellen Notstand hinaus. Und auch dort wird es notwendigerweise zu einer Konfrontation mit dem System hinauslaufen. Es beginnt zum Beispiel mit den ersten Zahlungsverweigerungen für Miete und andere Rechnungen rund ums Wohnen. Die Basisgewerkschaften haben beschlossen, diese Form des Widerstands zu unterstützen und zu organisieren. Was darüber hinaus in Italien während des revolutionären Zyklus der 1970er Jahre eine glorreiche Vorgeschichte hat. Dass nun plötzlich Berge von Geld bereitstehen und dass die ehernen Gesetze der Wirtschaft nun doch aufgehoben werden können, enthüllt den politischen Charakter der Klassenherrschaft, der Verurteilung zum Elend. Diese Enthüllung wird die Meinung der Massen prägen. Es ist das Kräfteverhältnis, das die Gesellschaft regiert: Lasst uns da mitspielen!

Und noch eine Frage taucht kraftvoll auf: die Verwüstungen, die der Umwelt zugefügt wurden, die Grenzen eines organischen Zusammenlebens zwischen Natur und menschlicher Gesellschaft. Das Coronavirus entwickelt sich offensichtlich auf dem ungesunden Gelände der industriellen Tierhaltung (die bereits den “Rinderwahnsinn”, die Vogelgrippe, Sars usw. hervorgebracht haben), für die auch illegal Wälder gerodet werden (wie im Amazonas), was wiederum zu weiterer ökologischer Instabilität und der Migration von Viren und anderen Tieren führt. Schliesslich kommt dies alles in den Grossstädten zusammen, die von chronischer Verschmutzung geprägt sind. Das sind laut mehreren wissenschaftlichen Analysen die Gründe, wieso eine reiche und überbevölkerte Region wie die Lombardei im Zentrum dieser Krise steht. Beachten wir, dass die am stärksten betroffenen Gebiete zwei Städte sind, die historisch und aktuell stark von Industrie geprägt sind (Brescia und Bergamo). So ist ein grosser Teil der Alten, die sterben, ehemalige ArbeiterInnen mit zerstörten Lungen. Es zirkuliert dann in der allgemeinen Wahrnehmung, dass dieses Virus eine Art Aufstand der Natur sei, gegen alles, was ihr angetan werde. Dieses Bewusstsein kann die bereits laufenden (momentan unterbrochenen) Mobilisierungen beeinflussen und stärken, Bewegungen wie die “Fridays for Future”, und ihren Klassencharakter und den Antikapitalismus betonen.

In dem Zustand, in dem wir uns befinden, ist eine Aktivität, die sich durchgesetzt hat, das Schreiben von Texten und Online-Debatten. Man trifft da auf viele dieser Reflexionen und Überlegungen. Dies ist wertvoll, um sich auf die Wiederaktivierung vorzubereiten, ihr ideologischen Gehalt und Möglichkeiten für die Mobilisierung zu geben. Und einige organisatorische Änderungen sind im Gange, mit den Versammlungen via Radio, mit der Bildung einer Koordinierung der lokalen Kämpfe (zum Beispiel in Turin und Rom), mit gewerkschaftlichen und politischen Aktivitäten in Fabriken, Krankenhäusern und Transportmitteln. Vor allem bemerken wir schliesslich einen starken Impuls zur Einheit, in Richtung Einheitsfront. Da wir den ganzen Ernst der Situation wahrnehmen, müssen wir die Kraft finden, uns ihr zu stellen. Und wir können es nur alle zusammen schaffen, zumindest der proletarische Teil.

Die Sorge ist gross, viele Menschen wissen, dass ihr Leben auf den Kopf gestellt ist, dass sie ihren Job nicht mehr haben werden und nicht einmal ihr Geschäft noch existieren wird. Und uns gegenüber steht das Sicherheitsaufgebot der militarisierten Gesellschaft. Insbesondere haben wir gesehen, welche repressive Gewalt gegen die Gefangenen im Aufstand angewandt wurde. Es sieht aus wie die Gewalt eines verwundeten Tieres, das keinen Ausweg sieht; die Gewalt eines Systems, das sich in Bedrängnis weiss. Wie oft haben wir, die RevolutionärInnen der Klassenbewegung, das chaotische und barbarische Ende des Kapitalismus gepredigt. Wir sind wahrscheinlich da. Wir müssen nun hartnäckig arbeiten und kämpfen, um uns die Mittel zu geben, um der Aufgabe gerecht werden zu können.

Ein Genosse der Proletari Torinesi Per Il Soccorso Rosso Internazionale

Rom, 3. April 2020

Brief von Nekane Txapartegi

Vier Jahre seit meiner Verhaftung in der Schweiz: vier Jahre der Ungewissheit

Heute vor vier Jahren, am 6. April 2016 wurde ich in Zürich auf dem Pausenhof meiner Tochter verhaftet. Seither ist viel passiert.

Nach der siebzehnmonatigen Isolation in Schweizer Gefängnisse ging die politische Verfolgung weiter. Mitten in der Aufregung für die Vorbereitung als 1. Mai-Hauptrednerin 2018 erfuhr ich, dass das Sondergericht Audiencia Nacional ein neues Verfahren gegen mich ankündigt. Doch ich liess mich nicht einschüchtern und denunzierte an der 1. Mai-Schlusskundgebung auf dem Sechsenläutenplatz die Existenz politischer Gefangener weltweit. Nach dieser Rede drohte mir ein in der Schweiz lebender spanischer Faschist und ehemaliger Beamter der Guardia Civil in einer spanischen Zeitung, mir solle meine Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Ein Jahr verging mit dieser konstanten Ungewissheit, wie es weitergehen wird.

Im Mai 2019 forderte mich die Schweizer Staatanwaltschaft zu einer Videokonferenz mit dem franquistischen Sondergericht auf. Die Audiencia Nacional hatte ein neues Verfahren eröffnet. Die Folterer wollen mich wieder in Knast sehen! So ging ich mit hundert solidarischen Personen nach Bern. Auch meine Tochter kam mit. Sie wollte selber sehen, wie ich nach der Befragung wieder aus dem Gebäude herauskomme. Die konstante Angst, dass ich wieder von ihr getrennt werden könnte, ist traumatisierend für sie. Die Schweizer Behörden tragen eine Mitschuld: Bis heute haben sie die Folter, die ich überlebt habe, nicht untersucht und anerkannt, ausserdem verweigern sie mir politisches Asyl.

Da ich mich weigerte an einem Verfahren teilzunehmen, das erneut auf den Folteraussagen basiert, drohte die Richterin meinen Anwält*innen mit einem sofortigen Verhaftungsbefehl. Meine Tage in Freiheit seien gezählt.

Erneut folgte eine Zeit der Ungewissheit. Ich versuchte, so gut es ging zu vermeiden, dass dieser repressive Verfolgungsapparat nicht komplett unseren Alltag überschattete. Aber es gab Momente, in denen ich in meiner Nachbarschaft überall Zivilpolizisten sah und ich mich nur schwer auf etwas konzentrieren konnte. Auch die Personen in meinem Umfeld waren von der Bedrohung und Ungewissheit betroffen. Gleichzeitig erlebte ich viel Solidarität. Im Free Nekane-Bündnis haben wir einen neuen Comic gestaltet, ein Video, Flyer, Fahnen und neue Kleber gemacht, Demos und Veranstaltungen organisiert. Wir haben nicht aufgegeben.

Im Oktober 2019 stellte die Audiencia Nacional dann einen internationalen Fahndungs- und Haftbefehl aus. Wird die Schweizer Regierung erneut die Folterer unterstützen? Bisher entzog sich die Schweiz jeglicher Stellungnahme. Die Foltervorwürfe hat sie bis heute nicht untersucht und auch eine finanzielle Entschädigung für meine Haft verweigert der Schweizer Staat (Bundesgerichtsentscheid vom März 2020).

Die aktuelle Situation sieht für mich so aus: Der spanische Staat will mich ausliefern lassen. Der Ball liegt bei den Schweizer Behörden. Seit letztem Oktober haben wir nichts Neues gehört. Einerseits ist das ein gutes Zeichen. Ich bin in Zürich, auf freiem Fuss, kann arbeiten und mich um meine Tochter kümmern. Andererseits sind die ständige Ungewissheit und die allzeit präsente Verhaftungsgefahr sehr belastend für mich, meine Tochter und mein Umfeld.

Aber wir sind bereit, die Free Nekane-Netzwerke sind stark. Die schweizweite solidarische und feministische Bewegung hat gezeigt, dass sie kämpft, solange ich verfolgt werde. Nekane bleibt frei!

Durch die Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus haben mehr Menschen einen kleinen Einblick erhalten, was Isolation bedeuten kann, wie es ist, Angehörige nicht besuchen oder sich bei Todesfällen nicht verabschieden zu können. Dies ist unsere jahrelange Realität. Das Corona-Virus wird eines Tages unsere Leben wieder weniger stark prägen, die Verbote und Massnahmen für einige wieder aufgehoben werden. Für uns aber werden diese Lebensumstände bleiben, solange diese mörderische Verfolgung nicht gestoppt wird.

Wir bleiben aufmerksam, wir bleiben bereit!
Feministische und kämpferische Grüsse
Jo ta ke denok aske izan arte!
Nekane

http://www.freenekane.ch/

Grussbotschaft der Zwischenkonferenz der Roten Hilfe International an die politischen Gefangenen

Liebe Genossinnen und Genossen

Die RHI konnte ihre internationale halbjährliche Konferenz trotz den Einschliessungsmassnahmen und der Schliessung der Grenzen abhalten und hat dabei dieses Jahr ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert. Im Dezember 2000 wurde die Neugründung dieser historischen Struktur entschieden, mit einem bescheidenen Anfang und neuen Formen. Seit ihrer Gründung hat die RHI versucht, sich dort zu positionieren, wo die Kämpfe am strategischsten waren, wo die Widersprüche am explosivsten und grundlegendsten waren.

Diese zwanzig Jahre Kontinuität sind auch zwanzig Jahre Kampf an eurer Seite. Wenn die Kontinuität ein grundlegender Wert für das revolutionäre Projekt ist, so seid ihr, die revolutionären Gefangenen, ein wichtiger Teil. Indem ihr fortwährend die revolutionären Projekte verkörpert und verteidigt, für die ihr eine Inhaftierung in Kauf genommen habt, bestärkt ihr die Identität, die Reichhaltigkeit und die politische und historische Dichte der Kräfte draussen.

Die revolutionären Kräfte sind heute mit einer aussergewöhnlichen Lage konfrontiert. Die imperialistische Bourgeoisie, welche die Pandemie durch die Globalisierung und die Liquidierung des öffentlichen Gesundheitswesens ermöglicht hat, ist in einer Krise. Die Krise der Pandemie macht die Widersprüche sichtbarer denn je und verschärft sie. Es ist ein historischer Moment für die revolutionäre Linke, die fähig sein muss, aus Gewohnheiten herauszukommen, auf neuen Feldern und mit neuen Methoden aktiv zu werden, in Verbindung mit den Dynamiken der Solidarität und des Kampfes zu treten und die Offensive gegen das System zu ergreifen. Über diesen Punkt haben wir uns an der Konferenz am meisten ausgetauscht.

Aber als Gefangene seid ihr auch auf einem besonders harten Pflaster des Kampfes, das durch die Pandemie noch härter wird. Die Überbelegung, die veraltete Infrastruktur und die im besten Fall dürftigen, im schlimmsten Fall nichtexistenten, sanitären Anlagen, sind Faktoren welche die Gefängnisinsassen exponieren. Überall auf der Welt brechen Kämpfe in den Gefängnissen aus, und wir wissen, dass mehrere von euch an ihnen Teil genommen und mehrere von euch die Repression, die auf diese Kämpfe folgte, erfahren haben.

Die Pandemie bringt die Widersprüche und die Barbarei des Kapitalismus ans Tageslicht. In den Gefängnissen, ausserhalb der Gefängnisse, muss und wird sich der Kampf verstärken!

An eurer Seite in diesem Kampf schicken wir euch allen, Genossinnen und Genossen, unsere herzlichsten solidarischen Grüsse.

“Sie nannten uns politische Gefangene” – Inhaftierte Gilets Jaunes erzählen ihre Geschichte

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19 Jan , 2020

Während hierzulande in der radikalen Linken viel über Repression geklagt wird, die Erfahrung eines Knastaufenthalts aber, von den Folgen der Aktionen gegen G20 in Hamburg abgesehen, eher eine Ausnahme ist, sieht sich die Bewegung der Gelben Westen einer fast beispiellosen Repression ausgesetzt. Zahlreiche Verletzte (Dutzende haben ihr Augenlicht durch Gummigeschosse verloren, etliche Schwerverletzte durch den Einsatz von „Offensivgranaten“), mehrere Tote bei Verkehrsunfällen bei demonstrativen Aktionen und auch durch direkte Polizeigewalt (wie die 80jährige Frau aus Marseille, die durch den Beschuss mit einer Tränengasgranate getötet wurde, als sie die Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock schließen wollte) auf der einen Seite, auf der anderen Seite abertausende von Personenkontrollen und Festnahmen, die bisher über 400 von ihnen ins Gefängnis brachten. Eine soziale Bewegung, die zum größten Teil aus Menschen besteht, die vorher nicht politisch aktiv waren, muss sich nun mit dem Knastsystem auseinandersetzen. Als Gefangene, als Familienangehörige, als Freunde und Unterstützer der Inhaftierten. Von diesen Erfahrungen berichtet der folgende Artikel, der auf ‘basta! magazine’ erschien und von mir (frei und sinngemäß) übersetzt wurde.

Zu Beginn des Schuljahres fragte die Lehrerin meinen Sohn, was seine Eltern beruflich machen. Er antwortete: “Mein Vater ist ein politischer Gefangener – Ein Gilets Jaunes!”

Mehr als 400 Gilets Jaunes, die zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden, sitzen im Gefängnis oder haben ihre Strafe bereits verbüßt. Einige haben sich bereit erklärt, Basta! von ihrer Begegnung mit der Gefängniswelt zu erzählen, eine Erfahrung, die die Menschen prägt und die Familien der Inhaftierten oft destabilisiert. Gleichzeitig hinterlässt sie tiefe Spuren in der Bewegung.

In etwas mehr als einem Jahr wurden fast 440 Gelbe Westen zu Haftstrafen von einem Monat bis zu drei Jahren eingebuchtet. Diese Repression, die auf der Ebene der Justiz und der Gefängnisse durchgeführt wird, hat ihr Leben und das ihrer Angehörigen erschüttert und die gesamte Bewegung beeinflusst. In Montpellier, Perpignan, Narbonne, Le Mans und anderen Städten traf ‘Bastamag’ mehrere Gefangene und ihre Unterstützer, die uns von ihren Erfahrungen berichteten.

“Ich hätte nie gedacht, dass ich ins Gefängnis komme!”

Am 11. März 2019 traf das Urteil des “Tribunal de grande instance Montpellier” Victor* wie ein Vorschlaghammer. Eine Haftstrafe von einem Jahr, davon 4 Monate zur Verbüßung und acht Monate zur Bewährung. Außerdem eine Geldbuße von 800 Euro.

Dieser Gilets Jaunes aus Montpellier wurde wegen “Gewalt gegen die Ordnungskräfte” und “Teilnahme an einer Gruppe mit dem Ziel der Gewalttätigkeit” angeklagt. Die Bilder seines Prozesses geistern unaufhörlich in seinem Kopf herum.

“Es dauerte nicht einmal zehn Minuten. Ich verstand nicht, was los war. “Sobald er aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde, wurde der Klempner und Vater in das Gefängnis von Villeneuve-les-Maguelone gebracht. Für fünf Tage in der Abteilung “Ankünfte” untergebracht, erhielt er ein kleines Set mit dem Minimum an Bettwäsche und Hygieneartikel. “Am Anfang war es schrecklich. Ich wollte meine Zelle nicht verlassen, um nicht mit den Wachen und den Häftlingen konfrontiert zu werden. “Er wird drei Monate später aus dem Gefängnis entlassen.

Mehr als 2200 Gefängnisstrafen, ohne oder auf Bewährung…

Victor ist einer der 440 Gelben Westen, die nach der letzten Auswertung des Justizministeriums vom November mit einer Einweisungsverfügung zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, die zwischen einem Monat und drei Jahren beträgt. Dazu wurden 600 Verurteilungen ohne Inhaftierung im geschlossenen Vollzug ausgesprochen, die in die Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel oder der Inhaftierung im offenen Vollzug umgewandelt werden können.

Zusätzlich zu diesen über 1.000 Verurteilungen wurden 1.230 Gelbe Westen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Eine solche gerichtliche Unterdrückung einer sozialen Bewegung ist in den letzten Jahrzehnten beispiellos. Lediglich die Vorstadtrevolten im Jahr 2005 waren Gegenstand häufigerer Inhaftierungen, hier wurden 763 von 4.402 Personen, die vor Gericht gestellt wurden, anschließend in Haft genommen.

Wie Victor hatte die große Mehrheit von ihnen keine Vorstrafen oder Kenntnisse der Gefängniswelt. “Mit 40 Jahren und als Vater von vier Kindern war ich überhaupt nicht bereit, ins Gefängnis zu gehen! “sagt Abdelaziz, ein ehemaliger Sanitäter in Perpignan. Dieser lokale NGO-Anführer der „Koordination gegen Rassismus und Islamophobie“ war seit dem Frühjahr 2017 im Visier der Ordnungskräfte, nachdem er ein Video über Polizeigewalt veröffentlichte. Am 5. Januar 2019 fand eine Demonstration vor dem Gericht von Perpignan statt. Demonstranten drangen in das Gebäude ein, Fenster wurden zerbrochen und es kam zu Zusammenstößen. Vier Tage später, bei Tagesanbruch, wurde Abdelaziz von Polizisten überfallen. “Sie suchten meine gelbe Weste und das Megafon meines Vereins, um mich als Anführer der Aktion darzustellen. “Die Polizei wirft ihm vor, einen Polizisten geschlagen zu haben, was er entschieden bestreitet.

“In Polizeigewahrsam sagten die Polizisten zueinander: ‘Schau, wir haben Abdelaziz!’. Ich war wie ein Tier, das man gefangen hat.” In Untersuchungshaft genommen, wurde er bei der Verhandlung im Februar schließlich zu drei Monaten Gefängnis und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. “Zwei weitere Gilets Jaunes, Arnaud und André, die zur gleichen Zeit verhaftet wurden, erklärten sich bereit, sofort vor Gericht zu erscheinen, in der Hoffnung, dass der Richter nachsichtiger sein würde. “Sie wurden zu acht und zehn Monate ohne Bewährung verurteilt.

In Perpignan wird Abdelaziz zu einem zweiten Häftling in einer eigentlich für eine Person vorgesehenen Zelle gelegt. Am Anfang ist das Zusammenleben noch respektvoll und von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Aber es verschlechtert sich mit der Ankunft eines dritten Gefangenen, der auf einer Matratze auf dem Boden schläft. “Die Haftbedingungen waren schrecklich. Unsere Toiletten sind 50 cm vom Essplatz entfernt, ohne Trennwände. Es gibt Fliegengitter hinter den Gittern unserer Fenster, obwohl es verboten ist. Die Überbelegung liegt bei über 200%. Einige Zellen sind mit vier Menschen in einer Einzelzelle vollgestopft. Kürzlich beging ein Häftling in seiner Zelle Selbstmord. Ich habe eine Beschwerde gegen das Gefängnis eingereicht“

Auch Émilie*, die Gefährtin eines Gilets Jaunes, der seit Juni letzten Jahres in einem Gefängnis im Südwesten Frankreichs inhaftiert ist, erwähnt sehr harte Bedingungen. “Es gibt drei von ihnen auf 9 Quadratmetern. Er muss regelmäßig die Zelle wechseln, weil das Zusammenleben nicht gut läuft.“

Ihr Gefährte wurde zusammen mit 30 anderen Personen im Rahmen der Ermittlungen bezüglich des Brandes an einer Mautstelle und eines Feuers beim Gendarmerie Postens von Narbonne Süd am 1. Dezember 2018 verhaftet. Ihre Bitten um Zugang zu einer “Raum des Familienlebens”, einem Raum, der es Paaren und Familien ermöglicht, sich mit mehr Zeit und Privatsphäre zu treffen als an „öffentlichen“ Orten im Besuchertrakts des Gefängnisses, sind seit drei Monaten unbeantwortet geblieben. “Am Ende umarmten wir uns im Besuchsraum. Es ist nicht erlaubt: Die Verwaltung hat es uns für zwei Monate die Möglichkeit des Besuches im Knast gestrichen“

‘Bastamag’ erhielt auch die anonyme Aussage eines Häftlings, der eine Strafe von mehr als zwei Jahren in einem Gefängnis in Nordfrankreich absitzt. Zusammen mit vier anderen Personen in einer 14 Quadratmeter großen Zelle beklagte er die ungesunden Zustände: “Ein Tisch, vier Minischränke, eine Toilette in beklagenswertem Zustand, ein Waschbecken ohne heißes Wasser für Geschirr und Körperpflege, kein Kühlschrank, verschimmelte Wände, eine defekte Steckdose, Fliegengitter im Fenster.“

Er prangert eine “missbräuchliche Langsamkeit” der Gefängnisverwaltung an, die zu Verzögerungen von “zehn Tagen, um einen Wäschesack zu bekommen, drei Wochen für eine Kochplatte, einen Monat für ein Radio und Briefe, die bis zu zehn Tage brauchen, um uns zu erreichen”, führt. “Was die Besuchszimmer betrifft, kritisiert er den “Mangel an Privatsphäre im kollektiven Besuchszimmer, die missbräuchliche und systematische Verweigerung von Familienkontakten und die wiederkehrenden Computerprobleme bei der Buchung von Treffen in den eigentlich für „Familienzusammenführungen“ vorgesehenen Räumen im Besuchertrakt. “.

In Montpellier hat Victor “Hunger kennen gelernt”. Im Gefängnis reicht die kostenlos zur Verfügung gestellte Nahrung nicht aus. Das Bild von Gefangenen, die “gefüttert, untergebracht, gewaschen” werden, sei ein Ablenkungsmanöver. Um die unzureichende Verpflegung zu verbessern, müssen alle Gefangenen “Kantine”, d.h. zusätzliche Waren kaufen. Und alles muss bezahlt werden: extra Essen, Zigaretten, Toilettenpapier, Seife, TV-Miete, Zeitungen… Es ist daher sehr wichtig, Geld durch “Zahlungsanweisungen” von Verwandten oder durch Arbeit in der Haft zu erhalten. “Ich verstand mich gut mit meinem Zellengenossen, zuerst teilte er sein Mittagessen mit mir. Sobald ich meine ‘Kantinen’ hatte, gab ich anderen Gefangenen in Schwierigkeiten etwas ab“

Für Bruno, einen Gilets Jaunes aus Le Mans, “waren die Bedingungen nicht allzu schlecht: In seiner Zelle gab es sogar eine Dusche”. Der 51-jährige Spediteur wurde im Januar 2019 zunächst nach dem Inbrandsetzen einer Mülltonne zu 3 Monaten auf Bewährung verurteilt, am 16. Februar wegen “Beleidigung”, “Rebellion” und Werfen einer Flasche erneut festgenommen und wird anschließend im neueren Gefängnis der Croisettes eingesperrt. “Was ermüdend ist, ist die immer gleiche Routine. Aufwachen, Kaffee, Nachrichten, Morgenspaziergang, Mittagessen, TV, Mittagsschlaf, Nachmittagsspaziergang, Abendessen, etc.. Das ist sehr anstrengend. Jeder Tag ist gleich.“

Um die Zeit totzuschlagen und von den Strafminderungen zu profitieren, meldete sich Bruno für einige der Aktivitäten an, die im Gefängnis angeboten wurden: “Ich ging in die Gefangenenschule, mit Englisch-, Mathematik-, Französisch- und Geschichtsgeographieunterricht. Und auch zu Aktivitäten mit einer Musikgruppe. Emilies Gefährte wiederum “hat sich für alle Aktivitäten und Arbeiten angemeldet. Er nahm auch an einem Workshop über das Schreiben in der Gefängniszeitung teil…,wobei das die Verwendung der Phrase Gilets Jaunes verboten war!“

Wenn wir rauskommen, wenn die Bewegung dann noch existiert, dann sind wir dabei!“

Trotz dieser sehr schwierigen Bedingungen betonten viele der befragten Gilets Jaunes den Respekt der anderen Häftlinge. “Mein Name war die “gelbe Weste im Erdgeschoss B2”, erinnert sich Victor. Während der Spaziergänge stellten mir einige Gefangene Fragen über die Bewegung. Einige sagten: „Wenn wir rauskommen, wenn die Bewegung dann noch existiert, dann sind wir dabei!“

Eine ähnliche Atmosphäre gäbe es auch in Perpignan. “Sie nannten uns ‘politische Gefangene’”. Die Mehrheit der Häftlinge unterstütze die Gelben Westen. „Sie wussten, dass wir für Gerechtigkeit und Würde demonstriert hatten”, sagte Abdelaziz. Die Häftlinge, die meist aus Arbeitervierteln kamen, strebten genau danach. „Sie werden oft eingesperrt, weil sie illegale Handlungen unternommen haben, um Geld zu organisieren um ihr tägliches Leben zu verbessern.“

Zeitweise erstrecken sich die Unterstützungsbekundungen sogar auf das Gefängnispersonal. “Eine der Wachen nannte mich “Kamerad”,” erinnert sich Victor. Abdelaziz ist bei diesem Punkt noch nachdrücklicher: “Drei Viertel der Wachen unterstützten uns, der Rest waren Fachos. Einer von ihnen nahm sogar am Anfang an der Bewegung teil.” Mit einem Lächeln im Gesicht erinnert sich Victor an die Ermutigung des Psychologen, der für seine Betreuung zuständig war. “Er sagte mir schließlich, dass es richtig war, zu den Demonstrationen zu gehen.“

“Jetzt aber, wo das Image der gewaltgeilen ‘Ultras’ über die Gilets Jaunes vorherrscht, gibt es keine guten Behandlungen mehr.”

Dieser diffuse Respekt der Wächtern ist jedoch nicht überall verbreitet. Bezüglich des Gefängnis im Südwesten Frankreichs, in dem ihr Mann in Untersuchungshaft sitzt, spricht Émilie* von “Wärtern, die alles tun, um ihn zu einer Gewalttat zu provozieren, um ihn zu bestrafen.”

Im Norden Frankreichs prangert der anonyme Gefangene Misshandlungen an.“Manche halten uns sogar für Hunde, andere geben uns körperliche oder verbale Schläge“.

In der gleichen Stadt analysiert eine anonyme gelbe Weste eines lokalen Kollektivs: “Am Anfang gab es noch ‘bewegungsfreundliche’ Wachen. Aber jetzt hat sich das Bild von den ‘Ultra – Gilets Jaunes’ durchgesetzt, und es gibt keine gute Behandlung mehr: Diejenigen, die noch im Gefängnis sitzen, sind besonders betroffen.“

Die Gefängnisverwaltung wiederum verteilt keine Geschenke und versucht, die Moral der inhaftierten Gelben Westen zu untergraben. Als er im Januar ankam, hatte Abdelaziz im Ankunftstrakt sieben weitere Gefährten getroffen. Aber das Wiedersehen war nur von kurzer Dauer. “Die Verwaltung teilte uns in die verschiedenen Gefängnistrakte ein, um die Solidarität zu brechen und uns daran zu hindern, uns zu organisieren. Am Ende sahen wir uns nicht wieder, nur durch Zufall in der Krankenstation.“

Um der Isolation zu widerstehen, ist die Verbindung mit der Familie und den Angehörigen von wesentlicher Bedeutung. Jeden Abend, um 21 Uhr, hatte Victor sein Ritual, seinen “Hauch von frischer Luft”. “Ich habe meine Frau und meine Kinder angerufen. Es war meine einzige Verbindung zur Außenwelt, abgesehen vom Fernsehen. Gut, dass wir ein Handy hatten.“ Normalerweise verboten, werden sie sogar toleriert. “Wie bei Cannabis: So erkaufen sie sich den sozialen Frieden innerhalb der Mauern.“

Die Situation der Familien

Auf der anderen Seite der Mauer sind die Familien, angefangen bei den Kindern, von der Inhaftierung stark betroffen. “Mein Kleiner hat mich um 6 Uhr morgens in Handschellen aus dem Haus gehen sehen. Der andere hat wieder ins Bett gemacht, als ich weg war”, sagt Abdelaziz. “Zu Beginn des Schuljahres fragte die Lehrerin meinen Sohn, was ihre Eltern beruflich machen. Er antwortete: “Mein Vater ist ein politischer Gefangener – Gilets Jaunes!” »

In Abwesenheit der Gefangenen – vor allem der Männer – stehen die Frauen an vorderster Front, um „das Haus zu führen“ und die Gefangenen zu versorgen, auf die Gefahr hin, dass sie von finanziellen Problemen erdrückt werden. “Meine Frau musste sich 3.000 Euro leihen, um die Miete und die Rechnungen mit einem Gehalt weniger zu bezahlen”, sagt Victor. Was Emilie betrifft, so gibt sie “all ihre Ersparnisse” für teure Reisen zu den Besuchszeiten, Mahlzeiten und Anwaltskosten aus. “Normalerweise wären wir in diesem Sommer auf die Märkte gegangen. Wir haben ein großes Defizit. »

Karine, Kindergärtnerin in Narbonne, “denkt darüber nach, Privatinsolvenz anzumelden.”. Ihr Begleiter, Hedi Martin, war zu Beginn der Bewegung ein einflussreicher Youtuber. “Er hatte seine Arbeit für die Bewegung aufgegeben. Seitdem hat er keine mehr gefunden. Wir haben über 5.000 Euro an Anwaltskosten bezahlen müssen: es hat uns ruiniert.“

Hedi, der auch in den Brand an der Mautstelle in Süd -Narbonne verwickelt war, war ein Monat inhaftiert, danach musste er sechs Monate eine elektronische Fußfessel tragen. Außerdem wurde er im Januar 2019 zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er einen Aufruf zur Blockade einer Raffinerie verbreitet hatte. Ein Symbol der Repression gegen lokale “Anführer”.

Sich organisieren, um Gefangene zu unterstützen

Aber nicht alle Häftlinge haben das Glück, unterstützende Angehörige zu haben. Die Unterstützung der Bewegung ist daher entscheidend. Candy*, eine Gilet Jaune aus Saumur, ist einer der Trägerinnen dieser Unterstützungsbewegung. Nach dem Ende der Demonstrationen in ihrer Region engagierte sich diese Hausfrau beim Schreiben von Briefen an Gefangene. Im August letzten Jahres gründete sie die Facebook-Gruppe “Ein kleines Wort, ein Lächeln: wo man unseren Verurteilten schreiben kann”. Ohne sich aus dem Haus zu bewegen, hinter ihrem Computer, hat sie Tag und Nacht Artikel und soziale Netzwerke durchsucht, um die Identitäten der Gefangenen herauszufinden und sie mit dem Einverständnis ihrer Angehörigen weiter zu geben.

Von Toulouse bis Reims, über Caen, Lyon, Fleury-Mérogis, aber auch Dignes, Bourges, Marseille, Béziers und Grenoble wurden etwa fünfzig Adressen von Gefangenen in siebzehn Gefängnissen gesammelt. Die Gruppe, die von drei Moderatoren geleitet wird, vereint mehr als 2.500 Personen, “darunter einen aktiven Kern von etwa Hundert”.

„Die Leute schreiben jede Woche an die Gefangenen und veröffentlichen ihre Nachrichten und Bedürfnisse”, erklärt Candy, “Die Leute schreiben Briefe und lassen sie nicht alleine: es ist das Herz, das spricht! Wir sind wie Paten geworden und haben ein großes Netz der Solidarität geschaffen.“

“Wir merkten bald, dass wir über das Schreiben hinausgehen mussten. Manche Menschen sind isoliert, ohne Familie. Wir konnten sie nicht in dieser Situation lassen. In Toulouse wurde ein junger Gefangener vier Monate lang allein gelassen, ohne Familienbesuche oder einen Rechtsanwalt, der sich um Besuche oder Zusatzeinkauf kümmerte. Wir haben uns um ihn gekümmert. Einige bieten Geld für den Zusatzeinkauf für Gefangene an, wenn deren Familien das nicht leisten können.“ Andere sammeln Kleidung. “Jede Geste zählt. Seit kurzem organisieren wir die Unterbringung von Menschen, die aus dem Knast kommen und ihr Zuhause verloren haben.“

“Jetzt müssen wir die Leute besser informieren, um uns gegenseitig zu unterstützen.”

Über die sozialen Netzwerke hinaus ist in einigen Städten die lokale Bewegung stark mobilisiert worden. “Jeden Sonntagmorgen konnte ich den Klang der Motoren, Hupen und Nebelhörner hören. Die Gelben Westen kamen, um Lärm zu machen”, erinnert sich Abdelaziz mit einem Lächeln. “Ich würde meinen fluoreszierenden orangefarbenen Pullover durch die Gitter schwenken, damit sie uns sehen können.”

In Montpellier erinnert sich Victor mit Rührung an das Feuerwerk, das am Sonntagabend über dem Gelände stattfand . “Es war mein Moment des Glanzes. Ich würde einen Spiegel herausziehen, um die Explosionen durch das kleine Loch in meinem Fenster zu sehen. Alle Häftlinge haben geschrien, es war verrückt. Montpelliers Anti -Repressionsgruppe “l’Assemblée contre les violences d’Etat” ist weitgehend damit beschäftigt, die Anwaltskosten zu übernehmen oder Treffen vor den Gefängnissen zu organisieren, wie in vielen großen Städten, die mit der Repression vertraut sind, wie z.B. Paris oder Toulouse.

In anderen Städten hingegen war die Mobilisierung sehr begrenzt. “In Narbonne hat die Verhaftungswelle wegen des Brandes im Croix- Sud die Bewegung getötet. Viele Leute hatten Angst. Der Rest spaltete sich auf und solidarisierte sich nicht mit dem Angeklagten, weil die Aktion nicht pazifistisch war. “Wir waren nicht friedlich”, erinnert sich Hedi. Karin fügt hinzu: “Hedi war bekannt, also hatte er das Privileg, das für ihn gesammelt wurde. Aber für die anderen gab es fast nichts. “Zusätzlich zu ihren langen Arbeitswochen hat Karine im vergangenen Juni mit ihrer Mutter und Freunden das “Cool- actif 11 soutient vous” geschaffen, um isolierte Gefangene zu unterstützen.

“Ich bedauere, dass wir zu Beginn der Bewegung von der Justiz getäuscht wurden. Wir wussten nichts über Repression und Gefängnis. Jetzt müssen wir die Leute besser informieren, um stärker zu werden.” Nach und nach hat sich ihr Kollektiv den Anti-Repression Gruppen, die es in Toulouse oder Montpellier schon länger gibt, angenähert. “Wir wollen mehr als nur die Gefangenen unterstützen und die kollektive Verteidigung zu fördern: Nicht zwischen ‘guten und schlechten Demonstranten’ unterscheiden, sich weigern, in Polizeigewahrsam zu reden, sich mit Anwälten vernetzen.” erklärt die Kindergärtnerin. Die “Gelbe Westen -Familie” eigne sich auf ihre Art und Weise den Kampf gegen die Repression wieder an.

Viele Gefangene “sind isoliert, vergessen und ohne Unterstützung von außen”.

Die Mobilisierung ist jedoch im Verhältnis zum Ausmaß der Verurteilungen nach wie vor gering. In einem im Oktober veröffentlichten Brief erwähnt der antifaschistische Aktivist Antonin Bernanos, der sechs Monate in der Untersuchungshaft des Gefängnisses de la Santé festgehalten wurde, “viele Gilets Jaunes, die hinter Gittern vor sich hin vegetieren würden, oft isoliert, vergessen und ohne jegliche externe politische Unterstützung”. “Von fast 400 Personen konnten wir nur etwa 10% der Gefangenen kontaktieren”, sagt Candy.

Karine ihrerseits hat nicht auf alle ihre Briefe eine Antwort erhalten. “Einige Häftlinge sagten uns, dass sie in der Erwartung des Prozesses nichts mehr von den Gelben Westen wissen wollten. Insbesondere beim Prozess um die in Brand gesteckte Mautstelle in Narbonne Mitte Dezember, bei dem 31 Angeklagte erschienen, von denen 21 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden. Vor der Justiz isoliert, haben diese Häftlinge mit der Bewegung der Gelben Westen gebrochen.“

Dies ist auch der Fall bei Hedi, der zugibt, “alles gestoppt zu haben, sobald das gerichtliche Chaos begann”. Hinter dem rasanten Redefluss dieses Computerfreaks verbirgt sich eine gewisse Bitterkeit. “Alles, was wir hatten, ging in diese Bewegung: unser Geld, unser Auto, unsere Möbel. Aber wir haben das Boot verpasst. Wir mussten wieder in das normale Leben zurückkehren. Es ist wie ein Überfall. Ich bin innerlich tot. »

Der harte Schlag kam mit der elektronischen Fußfessel, die er von März bis Ende November nach seiner Untersuchungshaft tragen musste “Ich stand unter Hausarrest. Meine richterliche Kontrolle verbot mir, zu den Treffen an den Kreisverkehren zu gehen, zu demonstrieren, das Staatsgebiet zu verlassen. Ich stand von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr unter Hausarrest, mit einem polizeilichen Meldetermin einmal pro Woche, einer Arbeits- und Aufsichtspflicht.“

Sie zerstören dich wirtschaftlich und psychologisch. Viele Paare zerbrechen daran.”

Diese Isolation führte ihn in eine Depression. “Ich fühlte, wie die Last immer größer wurde. Ein Seelenklempner hat mir einen Stopp verschrieben. Viereinhalb Monate lang habe ich mein Haus nicht verlassen. “Wie bei den Verwundeten sind die posttraumatischen Folgen der Inhaftierung heimtückisch und durchdringen den Alltag, erzeugen Rückzug, Bitterkeit und Wut. Die Partner und die Familie sind als erste betroffen. “Sie zerstören dich wirtschaftlich und psychologisch. Wenn sie es darüber hinaus schaffen, die Familienebene zu durchbrechen, verliert man alles. Viele Paare zerbrechen daran., erklärt Karine.

Victors Nächte werden von wiederkehrenden Albträumen heimgesucht, in denen die Polizei ihn verfolgt und nach einem Mord befragt, von dem er nicht mehr weiß, ob er ihn begangen hat. “Ich wache morgens verwirrt auf. Aber es kommt nicht in Frage, der Bewegung den Rücken zuzudrehen“, trotz seiner achtmonatigen Verurteilung, seiner zweijährigen Bewährung, seiner Verpflichtung zur Arbeit und zur regelmäßigen Meldung bei den Behörden. “Ich gehe weiterhin zu allen Demonstrationen. Immer in der ersten Reihe, aber mit den Händen in den Taschen und dem Gesicht unbedeckt! Ich kann die Bewegung nicht loslassen, nach all der Solidarität, die um mich herum war.” Abdelaziz geht jeden zweiten Samstag, „so weit weg von der Polizei wie möglich.“

Zusätzlich zu seiner Inhaftierung wurde Bruno zu einem zweijährigen Demonstrationsverbot auf nationalem Territorium verurteilt. Seit der Verabschiedung des “Anti-Aufruhr”-Gesetzes im April 2019 ist diese zusätzliche Strafe bei Verurteilungen wegen “Gewalt” oder “Aufruhr” häufiger geworden. Er hat deshalb buchstäblich aufgehört, bei den Samstagsprozessionen mit zu laufen. Nicht mehr und nicht weniger. “Ich bleibe 300 Meter weit weg, ob vor oder hinter mir, und bin sehr vorsichtig, aber ich bin hier. Ich gehe überall hin, wo ich hingehen kann, zu Picknicks, zu Vollversammlungen, zu Informationsständen.” Er ist auch an der “Anti- Repressions- Koordination” von Le Mans beteiligt.

“Das System weiß nicht mehr, wie man den sozialen Ärger eindämmen kann. Bis zu dem Tag, an dem es noch mehr explodiert.”

Die Einkerkerung hatte einen tiefgreifenden Effekt auf die befragten gelben Westen. Alle haben ihre Sicht auf das Gefängnis geändert. “Ich dachte, es wäre Krieg, dass nur die Bösen dort hingehen. Meine Verwandten dachten, ich würde vergewaltigt werden oder sterben. Aber vor allem habe ich die beschämenden Bedingungen erkannt”, sagt Victor. Die Begegnungen zwischen den Welten, die auf den Kreisverkehren begannen, setzten sich in den vier Wänden fort. “André, der mit mir eingesperrt war, hat früher die RN (ehemals Front National) gewählt”, sagt Abdelaziz. “Jetzt ist das vorbei. Er hat seine Sichtweise auf die Häftlinge, die meist Menschen mit Migrationshintergrund aus Arbeitervierteln sind, geändert. Sie sind Menschen wie alle anderen. »

Dank der unermüdlichen Unterstützung seiner Familie und der Bewegung ist Victors Entschlossenheit ungebrochen. “Nicht alle hatten so viel Glück, aber ich bin gestärkt daraus hervorgegangen. Sie haben mich ins Gefängnis gesteckt, um mich zu vernichten, es hat das Gegenteil bewirkt: ich habe meine Augen noch mehr geöffnet. Das System weiß nicht mehr, wie es den sozialen Ärger eindämmen kann, so dass es sogar Menschen mit einem ‘kleinbürgerlichen Leben’ einsperrt. Bis zu dem Tag, an dem es noch lauter explodiert.”

Er bereut die Tat, die zu seiner Verhaftung führte, nicht. “Ich habe die Konsequenzen getragen. Ich habe immer noch diese Wut: Bis jetzt haben wir nichts gewonnen.“

*Diese Vornamen wurden geändert

“Sie nannten uns politische Gefangene” – Inhaftierte Gilets Jaunes erzählen ihre Geschichte

Flugblatt zu Georges I. Abdallah und Ahmad Sa’adat

Freiheit für den Libanon und Georges Ibrahim Abdallah!
Freiheit für Palästina und Ahmad Sa’adat!

Überall auf der Welt erheben sich die Massen gegen lokale und imperialistische Ausbeuter. Der seit Monaten anhaltende Aufstand der Menschen im Libanon reiht sich ein in diese global stattfindenden sozialen Kämpfe. Ein Mann, der in diesem Aufbegehren präsent ist und dessen Freiheit von Teilen der Bewegung gefordert wird, ist Georges I. Abdallah. Er steht für eine kommunistische und internationalistische Perspektive und verteidigt bis heute den bewaffneten linken Anti-Imperialismus. Seit 1984 ist der libanesische Genosse in Frankreich inhaftiert. Verurteilt wurde er ursprünglich als Mitglied der Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) wegen bewaffneten Aktionen gegen militärische und staatliche Repräsentanten Israels und der USA. Verschiedene militärische Operationen werden Georges angelastet, die zu Beginn der 1980er-Jahre im Krieg um Libanon, Palästina und Israel durchgeführt wurden. Damals war die Zeit der zionistischen Aggressionen gegen den Libanon. Die revolutionäre Linke verband sich im gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus und Georges stand in dieser Konfrontation Seite an Seite mit den Genossinnen und Genossen der PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas.

Auch der Kampf um Befreiung in Palästina brachte unzählige politische Langzeitgefangene hervor. Einer davon, der bis heute ungebrochen ist und die Fahne des revolutionären Kampfes hochhält, ist Ahmad Sa’adat, der inhaftierte Generalsekretär der PFLP. Zuerst wurde er 2002 von der Palästinensischen Autonomiebehörde verhaftet. Damals zeigte diese ihr wahres Gesicht als rechte Hand der zionistischen Besatzungsmacht. Vier Jahre später wurde das palästinensische Gefängnis von der israelischen Armee mit Panzern und Helikoptern angegriffen und Ahmad Sa’adat in ein israelisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. In den damaligen Ereignissen zeigt sich nicht nur die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Unterdrückung des Widerstandes. Es zeigt auch, mit welcher Repression die revolutionäre Linke von der israelischen Besatzungsmacht angegriffen wird. Ganz ähnlich wie bei Georges I. Abdallah, dessen Freilassung seit Jahren prinzipiell möglich ist. Doch immer wieder wurde dies durch diplomatische Interventionen Israels oder der USA verhindert, wobei Frankreich bereitwillig mitspielt.

Mit aller Macht versuchen die Herrschenden, die revolutionäre und internationalistische Perspektive zu unterdrücken. Gegenüber aufrechte und standhafte Genossinnen und Genossen ist die Rache der Klassenjustiz hart. Für unsere Seite sind Gefangene wie Georges Ibrahim Abdallah oder Ahmad Sa’adat nicht nur wegen ihrer Bedeutung im palästinensischen und libanesischen Widerstand ein wichtiger Bezugspunkt, sondern auch wegen ihrer Rolle als revolutionäre Langzeitgefangene. Sie schaffen eine Verbindung zwischen den Kämpfen, die waren, jenen, die sind, und solchen, die sein werden. Wir führen ihren Kampf weiter und sie sind Teil unserer Kämpfe. Und dabei ist die revolutionäre Solidarität ein wichtiger Bestandteil jeder fortschrittlichen Bewegung.

Freiheit für Abdallah, Freiheit für Sa’adat!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Imperialismus angreifen!

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