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“Marsch für’s Läbe” ’22 – AntiRep-Sitzung 29.4.23

Erste Strafbefehle zum “Marsch fürs Läbe” 2022 sind eingetroffen. Lassen wir uns von ihnen weder vereinzeln noch einschüchtern! Finden wir gemeinsame Antworten auf ihre Repression!

Samstag 29. April 13:00 Uhr auf dem Kanzleiareal

Falls ihr oder Leute aus euren Bezugsgruppen nicht an die Sitzung können, schreibt doch kurz an se_bu@riseup.net. Zudem: Bis zur Sitzung sind die 10 Tage Einsprachefrist verstrichen. Deshalb: Wenn ihr euch Handlungsspielraum offen halten wollt, macht eine Einsprache. Diese kann jederzeit zurückgezogen werden. Ansonsten gilt der Strafbefehl als angenommen.

Lehnen wir jegliche Neutralität ab – Bekennen wir uns zum Internationalismus

Wir solidarisieren uns mit dem Internationalisten der Secours Rouge de Genève der am Freitag vor dem Militärgericht in Sion erscheinen muss. Ihm wird vorgeworfen sich an der Revolution in Rojava beteiligt zu haben. Dieser Angriff gegen unseren Genossen ist ein Angriff auf den proletarischen Internationalismus. Angesichts der Klassenjustiz, angesichts der Angriffe der Herrschenden auf die Kämpfe um Befreiung überall auf der Welt, gibt es keine Neutralität. So ist unsere Antwort eine parteiische: Für den Internationalismus und gegen den Imperialismus! Für die Revolution und gegen die Barbarei des Kapitals! Für die Solidarität und gegen die Repression!

Nous sommes solidaires avec l’internationaliste du Secours Rouge Genève qui doit comparaître vendredi devant la justice militaire au tribunal cantonal de Sion. Il est accusé d’avoir participé à la révolution au Rojava. Cette attaque contre notre camarade est une attaque contre l’internationalisme prolétarien. Face à la justice de classe, face aux attaques de la classe dominante contre les luttes pour la libération partout dans le monde, il n’y a pas de neutralité possible. Notre réponse est donc partiale : pour l’internationalisme et contre l’impérialisme! Pour la révolution et contre la barbarie du capital! Pour la solidarité et contre la répression!

Prozess gegen einen internationalistischen Genossen (Sion, 14.4.2023)

Mit der internationalistischen Perspektive der revolutionären Arbeit reiste einer unserer Genossen zwischen 2015 und 2016 nach Rojava. Dabei handelte es sich nicht um eine Vergnügungsreise. Vielmehr ging es darum, an einer Revolution teilzunehmen und von ihr zu lernen. Diese wird bis heute im autonomen Gebiet Rojava im Nordosten Syriens vorangetrieben.

Am 14. April 2023 findet sein Prozess in Sion statt. Ihm wird « Beeinträchtigung der Verteidigungskraft des Landes » sowie « Militärdienst im Ausland » vorgeworfen. Der Schweizer Staat wirft unserem Genossen vor, gegen Daesh zu den Waffen gegriffen zu haben, ohne dafür irgendwelche Beweise zu haben. Wir halten es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass es in Wirklichkeit nicht nur um diesen Vorwurf an sich geht, sondern auch darum, den Internationalismus und die Unterstützung der Revolution in Rojava zu delegitimieren und entpolitisieren.

Um es klar zu sagen: Es ist nicht wichtig, ob unser Genosse Waffen in der Hand hatte oder nicht. Die bürgerliche Repression unterscheidet tatsächlich zwischen der bewaffneten Teilnahme an der Revolution und anderen Formen der Solidarität. Den Unterschied machen wir nicht. Ob sich Aktivistinnen und Aktivisten an Medien-, Umwelt-, Kunst- oder Militärprojekten beteiligen ist nebensächlich: Es sind alles Facetten desselben Kampfes. Die Revolution in Rojava basiert auf sozialistischen, feministischen und ökologischen Werten; sie finden sich in dem Projekt einer neuen Gesellschaft wieder, das sich entwickelt und das durch den bewaffneten Kampf verteidigt werden muss. Ohne zivile Projekte und zivile Arbeit, keine Revolution. Ohne bewaffnete Kräfte zu ihrer Verteidigung, ebenfalls keine Revolution. In Rojava, wie in jeder anderen revolutionären Erfahrung, kann die neue Gesellschaft nur leben, wenn sie sich verteidigen kann.

Das repressive Vorgehen, das unseren Genossen betrifft, ist im weiteren Sinne Teil einer Dynamik auf europäischer Ebene, die sich unter anderem bereits in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien gezeigt hat. Die Repression kann unterschiedliche Formen annehmen, aber ihr Ziel ist immer das gleiche: Aktivistinnen und Aktivisten daran zu hindern, ihre politische Arbeit in Europa fortzusetzen, und sie daran zu hindern, die Verbindungen weltweiter revolutionären Erfahrungen zu stärken. In England wurde Genossinnen und Genossen der Reisepass entzogen und die Einreise in den Schengen-Raum untersagt. In Frankreich verbrachte ein Genosse über ein Jahr im Gefängnis unter dem Vorwand, er sei in Rojava gewesen und ein revolutionärer Aktivist. In Italien durchliefen mehrere Aktivist:innen lange Gerichtsverfahren, weil sie in die Region gereist waren. Es gibt viele weitere Beispiele dafür, dass die bürgerliche Justiz unabhängig von der Art der Beteiligung in Kurdistan hartnäckig gegen alle vorgeht, die den Mut hatten, ihr Land zu verlassen, um vom revolutionären Prozess in Rojava zu lernen und daran teilzunehmen. Der Prozess gegen unseren Genossen ist also kein Prozess wegen einer angeblichen « Verletzung der Verteidigungskraft des Landes », sondern ein Prozess gegen den Internationalismus in all seinen Formen. Darauf antworten wir entschieden, dass Internationalismus unsere Pflicht als Revolutionäre ist.

Der Schweizer Staat greift unseren Genossen an, weil seine Aktionen die heilige « Neutralität » der Schweiz untergraben und damit die « Verteidigungsfähigkeit des Landes » beeinträchtigen könnten. Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass die Schweiz bis vor kurzem dem faschistischen türkischen Regime Waffen lieferte. Ein Regime, welches Daesh in Syrien und im Irak unterstützt hat. Auch heute noch unterstützt die Türkei die in der Region aktiven islamistischen Milizen und ist dazu sogar in einem Teil des syrischen Territoriums einmarschiert. Die Waffenverkäufe wurden eingestellt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit geht aber weiter. Viele große Schweizer Unternehmen investieren in der Türkei und nutzen die Vorteile, die das faschistische Regime dort bietet. Die Schweizer « Neutralität » ist also nur eine Fassade, um ihre Rolle im westlichen Imperialismus zu verbergen. Wir lehnen jegliche Neutralität ab, denn wir glauben an den Internationalismus und stehen Schulter an Schulter mit all unseren Genossinnen und Genossen, die weltweit gegen den Imperialismus kämpfen. Der Schweizer Staat hat schon immer eine repressive Politik gegenüber internationalistischen Aktivistinnen und Aktivisten verfolgt, sei es im Spanischen Bürgerkrieg oder in der französischen Résistance, um nur einige Beispiele zu nennen.

Das Verfahren gegen unsere Genossen ist von daher nicht unbedeutend. Ihm wird nicht nur die Art seines Engagements in Rojava vorgeworfen, sondern vor allem die ideologischen Gründe, die ihn dazu bewegt haben. Die Schweizer Behörden versuchen in erster Linie, ihn wegen seines politischen Engagements zu verurteilen, und bedienen sich dabei der Militärjustiz. Der Nachrichtendienst der Eidgenossenschaft erwähnt in seinen Akten mehrmals seine Zugehörigkeit zur radikalen Linken und sein politisches Engagement. Die Bourgeoisie will damit revolutionäre Aktivisten einschüchtern und zum Schweigen zwingen. Wir müssen diesen Prozess als eine Form der Repression gegen die revolutionäre Bewegung als Ganzes und nicht nur als Angriff auf eine Einzelperson erkennen. Aus diesem Grund darf die Antwort darauf nicht lediglich eine individuelle sein, sondern muss zwingend eine kollektive und revolutionäre Antwort sein.

Um die Revolution in Rojava und unseren Genossen in diesem Verfahren zu unterstützen, rufen wir zu einer Aktionswoche gegen die westlichen Unterstützer und Verbündeten des faschistischen türkischen Regimes auf, vom 7. bis zum 13. April 2023.

Am 14. April, dem Tag des Prozesses, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Kantonsgericht in Sion um 8.30 Uhr auf.

Es lebe die internationale Solidarität!

https://secoursrouge.org/14-avril-2023/

AntiRep Schulung und Sitzung – Sonntag 26.02.23 ZWZ ab 14 Uhr

Der 8. März steht vor der Tür, es naht der 1. Mai und bald schon folgen die Demonstrationen am 14. Juni! Viel Grund also, sich auf die mögliche Konfrontation mit den Hütern der herrschenden Ordnung an all diesen Anlässen vorzubereiten. Was hätte man besser gleich zuhause gelassen? Was muss man in einer Kontrolle sagen? Was geschieht wenn man vorläufig festgenommen wird? Und haben wir zuhause auch wirklich gut aufgeräumt?!
Darüber tauschen wir uns am 26.02.23 um 14 Uhr in der Zentralwäscherei Zürich (Neue Hard 12) mit allen Interessierten aus.

Zudem: Was tun, wenn Monate nach der Demo Verzeigungsvorhalte, Vorladungen und Strafbefehle eintrudeln? Wir diskutieren dies ab 15 Uhr anhand der Proteste gegen den reaktionären «Marsch für’s Läbe» 2022, denn in den vergangenen Wochen haben einige Post erhalten. Was bedeuten all diese Briefe überhaupt, was kommt als nächstes im Strafverfahren und wie reagieren wir solidarisch darauf? Hierzu laden wir speziell all jene ein, die hiervon betroffen sind – kommt vorbei und lasst uns uns vernetzen!

Davor, während und danach: Transpi-Malen für den diesjährigen 8. März ab 13 Uhr in der ZWZ

Rote Hilfe Schweiz
Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben
8MRZUNITE

Solidarität mit den sechs Angeklagten im Kleisterprozess!

Kommende Woche am 30. Januar und am 1. Februar findet in Basel vor dem Strafgericht der Kleisterprozess statt. Angeklagt werden sechs junge Genoss_innen und Freund_innen aus Winterthur.

Sie wurden alle in einer Nacht im Januar 2021, inmitten des zweiten Lockdowns, in Winterthur von der Strasse weg verhaftet. Die Bullen meinten einige Urheber_innen der knallgelben Plakate ausgemacht zu haben, welche die staatlich-kapitalistische Krisenverwaltung kritisierten. „Der Kapitalismus macht die Pandemie zur Krise“ wurde darauf unter anderem festgehalten. Aber auch die viel verwendete Parole: „Wir tragen eure Krise nicht“ war zu lesen. Eine klare Ansage also, während der Staat die Menschen zur Vereinzelung und Selbstisolation aufforderte, damit möglichst viele Wirtschaftsbereiche weiterhin am Laufen bleiben konnten und das kaputtgesparte Gesundheitswesen nicht überlastet würde.

Nach einer Nacht im Knast und den üblichen verachtenswerten Repressalien der Bullen, wurden sie wieder freigelassen. Es folgte ein absurdes Gerichtsstandesverfahren wobei der Fall zwischen der Staatsanwaltschaft Basel und Winterthur hin und her geschoben wurde. Schlussendlich gelangte der Prozess vor das Strafgericht in Basel.

Wütend schnaubend und mit Schaum vor dem Mund fordert nun die Staatsanwaltschaft Basel ein Jahr bedingt Knast für alle Angeklagten. Mit solchen Forderungen steht die Stawa in guter alter Tradition zu den Basel-18 oder den BNF-Prozessen. Schnell folgten Stimmen, welche die Unverhältnismässigkeit dieser Forderung kritisierten. Aus liberaler Perspektive mag dies so vielleicht stimmig sein – aus revolutionärer Perspektive kann der Forderung nach einer «gerechten» Bestrafung durch die Klassenjustiz nur mit einem müden Lächeln begegnet werden.

Wer den Bruch mit dem bürgerlichen Staat vollzieht, stellt keine Forderungen an ihn. Sondern arbeitet ununterbrochen an seiner Zerschlagung. Mögen die historische Etappe und die darin stattfindenden Kämpfe noch nicht so weit gediehen sein, ändert sich nichts an dem unversöhnlichen Widerspruch zwischen dem Staat und den revolutionären Kräften.

Zeigt euch solidarisch mit den Angeklagten und kommt am 30. Januar und am 1. Februar um 7:30 vor das Strafgericht in Basel.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression !

Es lebe die widerständige Jugend !

Revolutionärer Aufbau Schweiz, 28. Januar 2023

Keine Kapitulation – ihr Kampf und unser Kampf

In einer Welt, in der der Profit der universelle Motor ist, der die Geschehnisse auf dem Planeten bewegt und bestimmt, überrascht es uns nicht, dass der Krieg in unserem Leben jeden Tag präsenter wird.

Krieg an den Grenzen Europas, Aufstandsbekämpfung gegen den Feind im Innern: Krieg vervielfacht die Profite der üblichen Bekannten und schlägt sich auf die ärmsten Bevölkerungsschichten, der Natur, dem Leben selbst nieder.

Die Ziele sind in allen Breitengraden die gleichen: beherrschen, ausbeuten, plündern.

Die Folgen sind ebenfalls überall die gleichen: Teuerung, Leid und Ausbeutung.

Diejenigen, die sich all dem Widersetzen, geraten unter die Räder der Repression. Seien es die Bewegungen der Volkskämpfe oder die revolutionären Organisationen und Einzelpersonen, die es wagen, Ideen und Aktionen zu verbinden.

Die gleichen Mechanismen der Isolation und Entfremdung, die in der Zivilgesellschaft grassieren und uns einsam und schwach machen, werden im Gefängnis, dem unersetzlichen Pfeiler des kapitalistischen Systems, durch Isolation, Zerstreuung und die Anwendung differenzierter Regime reproduziert und extremisiert.

Und wenn Gefängnisse und Gerichte schon immer scharfe Instrumente des Klassenkampfes waren, so gibt es auch innerhalb der Gefängnisse diejenigen, die vor diesem Kampf nicht zurückschrecken. Heute tun dies all jene Genossen, die sich entschieden haben, bis zum bitteren Ende, bis zum Tod, in den Hungerstreik zu treten.

In Italien streikt Alfredo Cospito seit dem 20. Oktober für die Abschaffung der 41-bis-Einzelhaft und der lebensfeindlichen Haftstrafe und in Solidarität mit allen revolutionären Gefangenen.

In Frankreich ist Ivan Alocco heute zum zweiten Mal im Streik, um den Kampf von Alfredo Cospito zu unterstützen.

In den von Israel besetzten Gebieten streiken Nidal Abou Aker, Ghassan Zawahreh, Salah Hamouri, Ziad Qaddoumi und Dutzende anderer Gefangener gegen eine möglicherweise endlose Verwaltungshaft.

In der Türkei wurden Aktivisten, Journalisten und Vertreter der pro-kurdischen HDP-Partei unter fadenscheinigen Terrorismusvorwürfen inhaftiert und zu Dutzenden Gefängnisjahren verurteilt. Seit Jahren kämpfen die kurdischen Gefangenen mit den Mitteln des Widerstands und des Hungerstreiks gegen das Sondergefängnis und für die Freilassung von Abdullah Öcalan und allen politischen Gefangenen aus der Isolation.

In Griechenland streikt der anarchistische Kämpfer Thanos Chatziangelou gegen die Strafverlegung in das Gefängnis Negrita, dies aufgrund seiner Teilnahme an den Kämpfen der anderen Gefangenen.

Wer mit Entschlossenheit kämpft, verliert nie: Sein Leben für die Bestätigung seiner revolutionären Werte aufs Spiel zu setzen, ist ein Sieg an sich.

Aber manchmal zahlt sich der Kampf im empirischen Sinne aus. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass zehn der elf türkischen revolutionären Gefangenen, die seit dem 7. Oktober in Griechenland im Hungerstreik sind, gegen Kaution freigelassen wurden. Diese Genossen fordern eine Prozessesüberprüfung, und weisen den Vorwurf des Terrorismus zurück. Sie verweisen auf die rücksichtslose Kollaboration zwischen dem türkischen, griechischen und amerikanischen Staat, die zu ihrer Verhaftung geführt hat.

Was die Staaten durch Folter und Isolation verlangen, ist Reue, Kapitulation, Abschwörung. Diese Genossen lehnen Kapitulation und Kollaboration ab, sie weigern sich, lebendig begraben zu werden. Der Hungerstreik ist ihr Instrument des Kampfes, ihr Körper ihr letzter Graben.

Der Widerstand dieser Gefangenen ist groß und bereichernd. Sie zahlen einen extrem hohen Preis, um die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Revolution zu unterstützen. Unabhängig davon, welcher politischen Strömung sie angehören, sind sie ein wertvoller Teil der Befreiungsbewegung.

Das sagen auch die türkischen Gefangenen, die seit langem im Hungerstreik sind.

“Unser Widerstand eint uns.

Unser Widerstand ist die Grundlage des Internationalismus.

Unser Widerstand stärkt die Einheit unserer Völker”.

Am Donnerstag, den 19. Januar 2023, rufen wir zu einem Tag der internationalen und internationalistischen Mobilisierung für die Abschaffung von 41bis und aller Formen von Einzelhaft und Folter auf, damit die Flammen der brennenden Gefängnisse von jedem Ort der Erde aufsteigen.

Gez. Versammlung in Solidarität mit den revolutionären Gefangenen im Kampf

AntiRep “Marsch für’s Läbe” 2022

Einzelne haben erste Verzeigungsvorhalte von den Bullen erhalten wegen Marsch für‘s Läbe 2022. Dabei handelt es sich um eine Art Einladung zu einer schriftlichen Einvernahme von Seiten der Bullen. Doch wir machen keine Aussagen bei der Polizei. Deshalb wichtig: Keine Antwort auf diesen Brief, ab in den Abfall damit. Und wenn wieder Post kommt dann gerne melden (se_bu@riseup.net), damit wir eine gemeinsame Antwort darauf finden können!

Andere Personen (U18) haben Strafbefehle wegen Widerhandlung gegen die Polizeiverordnung der Stadt Zürich gekriegt. Finden wir eine gemeinsame Antwort darauf! Wenn du einen Strafbefehl oder etwas anderes erhalten hast, komm um 20.00 zum No WEF-Winterquartier im KochAreal ZH am 15.01. und frag nach der Roten Hilfe oder schreib uns auf se_bu@riseup.net

Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben & Rote Hilfe Schweiz

Dimitris Chatzivasileiadis: Internationalistische Solidaritätserklärung im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung

FÜR INTERNATIONALISTISCHE SOLIDARITÄT

Es gibt Momente, in denen Schweigen eine Einladung zum Verbrechen ist. Es gibt Momente, in denen Schweigen eine Komplizenschaft ist.
Georges Ibrahim Abdallah

Man ist nicht nur schuldig, wenn man ein Verbrechen begeht, sondern auch, wenn man nichts unternimmt, um es zu verhindern, wenn man die Gelegenheit dazu hat.
Dimitris Tsafendasi1

Seit Mai 2022 findet ein konterrevolutionärer Prozess gegen anarchistische Kämpfer statt, weil sie sich an der bewaffneten Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung beteiligt haben. Der Prozess findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem das staatlich-kapitalistische Regime seine Aggression gegen die Unterdrückten, Ausgebeuteten und Ausgegrenzten vollendet. Der Anarchist Dimitris Chatzivasileiadis steht in diesem Fall ebenfalls vor Gericht, er hat sowohl in der Öffentlichkeit als auch in diesem Gerichtssaal die Verantwortung für seine Teilnahme am revolutionären Kampf durch die Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung übernommen, sowie für den Besitz der Waffen (die während der Repressionsoperation am 19. November in die Hände des Staates fielen), um den Guerillakampf mithilfe der Erfahrung und Strategie der Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung fortzusetzen. Das Berufungsverfahren dieses militärischen Sondergerichts der Konterrevolution wird im Januar 2023 beendet sein.

Während des gesamten Prozesses verteidigte Dimitris Chatzivasileiadis das Recht auf revolutionären Kampf, die Notwendigkeit der Organisation von Guerilla und bewaffneter sozialer Selbstverteidigung gegen die Tyrannei der Macht und dekonstruierte und griff die bürgerliche Justiz und ihre konterrevolutionären Gesetze auf feindlichem Boden an. Mit Blick auf die globale Revolution sprach Dimitris Chatzivasileiadis seit Beginn des Prozesses über die Bewegungen und Kämpfe in allen Teilen der Welt und drückte seine Solidarität mit den Kämpfenden aus, mit den aktuellen Kämpfen, mit den politischen Gefangenen und ihrem heutigen Kampf und mit Bezug auf die Kämpfer:innen, die getötet wurden. In diesen Tagen findet ein Kampf in den italienischen Gefängnissen statt; Genosse Alfredo Cospito befindet sich bereits seit über 65 Tagen im Hungerstreik gegen die totale Isolationshaft, 41-bis, die ihm auferlegt wurde. Genosse Dimitris war sich der Bedeutung des Kampfes von Alfredo Cospito bewusst und bezog sich während des Prozesses ausführlich auf seinen Kampf. Inzwischen haben die italienischen Behörden Alfredos Antrag auf Entlassung aus dem 41-bis-Regime abgelehnt, und der Genosse setzt seinen Hungerstreik fort.

Um diesen Ausdruck der Solidarität zu vervollständigen, möchten wir Dimitris’ Worte während des Prozesses weitergeben, in Bezug auf jeden Punkt, jeden Kampf und jeden ermordeten Gefangenen und Kämpfer in anderen Teilen der Welt, auf die er sich bezog. Wenn das Regime seinen Terrorismus und seine Gewalt global intensiviert, um seine Kontrolle aufrechtzuerhalten, haben wir keinen anderen Weg als den internationalistischen revolutionären Kampf für die Befreiung.

Gleich zu Beginn seiner politischen Abschlusserklärung (am 8. und 9. November und am 9. Dezember), beginnend mit der notwendigen Klärung dessen, was das Gefängnis wirklich ist – der “ultimative Ort der klassenbezogenen, sozialen und politischen Ausgrenzung” -, drückte der Genosse seine Solidarität mit den Gefängnisinsassen in den USA und insbesondere im Bundesstaat Alabama aus, die im September/Oktober einen Streik gegen die Sklaverei in US-Gefängnissen organisiert haben. “Die USA, historisch gesehen die Frontlinie der kapitalistischen Welt, wurden auf der Sklaverei aufgebaut, die heute durch das Gefängnissystem fortgesetzt wird. Der sogenannte Krieg gegen das Verbrechen ist das Vehikel für die Verschärfung der politischen Repression und enthält weder Verbrechen noch fördert er irgendeine Art von sozialem Zusammenhalt; stattdessen heizt er strukturell und funktional sowohl das paramilitärische organisierte Verbrechen für Profit als auch die diffuse proletarische Illegalität an, um seine Arbeitslast im Dienste der Überakkumulation von Klassenungleichheiten aufrechtzuerhalten.”

Im Anschluss daran erklärte der Genosse seine Solidarität mit den elf politischen Gefangenen aus der Türkei und Kurdistan, Ali Ercan Gökoğlu, Burak Agarmış, Hasan Kaya, Sinan Çam, Şadi Naci Özpolat, Halil Demir, Anıl Sayar, Harika Kızılkaya, Hazal Seçer, Sinan Oktay Özen und İsmail Zat, die seit dem 19. März 2020 in griechischen Gefängnissen inhaftiert sind und durch das gleiche konterrevolutionäre Gesetz, 187A, verfolgt werden. Zu Beginn des Prozesses legte der Genosse eine Reihe von Einwänden vor, mit denen er die inhärent konterrevolutionäre Natur der 187A-Gesetzgebung darlegte, einer entscheidenden legalen Waffe der Behörde, die bewusst entwickelt wurde, um revolutionäre Organisation und generell soziale Gegengewalt zu unterdrücken. Bei der Formulierung dieser Einwände betonte der Genosse, wie entscheidend es ist, dass dieses erschwerende Gesetz aufgehoben wird, insbesondere im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Prozess gegen die elf Kämpfer aus der Türkei und Kurdistan. Die elf Kämpfer, deren zweitinstanzliches Verfahren am 16. November 22 begann, befinden sich seit dem 7. Oktober im Hungerstreik und fordern, dass ihr Fall aus dem Rahmen des 187A herausgenommen wird, sowie ihre sofortige Freilassung und ein Ende der Verfolgung der Kämpfer:innen aus der Türkei durch den griechischen Staat.

Auf der Grundlage der uneingeschränkten Solidarität mit dem Guerillakampf als Kontinuität und Grundlage des Aufstands bekräftigte Dimitris Chatzivasileiadis seine Solidarität mit revolutionären Bewegungen auf der ganzen Welt: “[…]Die direkte Demokratie der sozialen Basis wird in den Grenzländern aufgebaut. Lebendige Beispiele aus jüngster Zeit sind die zapatistische Bewegung in Chiapas, Mexiko, die kurdische Freiheitsbewegung, die eine konföderale Demokratie im gesamten Norden Syriens vorangetrieben hat, die Mapuche-Bewegung in Chile, eine Gemeinschaft, die bewaffneten Widerstand gegen den kapitalistischen Kolonialismus unternommen hat, die Revolte und der Guerillakampf in Myanmar vor kurzem und heute die Revolte im Iran, der Aufstand der Frauen und aller Unterdrückten, der Widerstand innerhalb Russlands gegen den imperialistischen Krieg – all dies sind lebendige Beispiele für den Aufbau direkter Demokratie von der sozialen Basis in den Grenzländern. Der Guerillakampf ist die Fortsetzung des Aufstandes und seine Grundlage. […] Die grenzenlose Solidarität, die Freiheit und Gleichheit artikuliert und fördert, hat historisch ihre konkreteste praktische Form in der kollektiven Verantwortung angenommen. Ihre kulturell ausgefeilteste Umsetzung ist der demokratische Konföderalismus, der von der kurdischen Freiheitsbewegung entwickelt wurde. Universelle gesellschaftliche Solidarität gegen Klassengrenzen und politische Heteronomie, die aufblüht, wenn die organische revolutionäre politische Einheit ohne Grenzen an jedem Punkt des proletarischen Kampfes verankert ist.”

Da die staatliche Gefangenschaft im Zusammenhang mit dem Krieg der sozialen Klassen die letzte auferlegte Grenze der Klassentrennung des Kapitalismus darstellt, kann der revolutionäre Kampf nur grenzenlos und die Solidarität nur internationalistisch sein. In den Worten des Genossen ist es die Bekräftigung der internationalistischen revolutionären Solidarität: “[…] Wir müssen über den transnationalen Charakter der Konterrevolution sprechen. Trotz der Grenzen, trotz der Gefängnisse sind wir eins mit allen türkischen und kurdischen Kämpfer:innen in den türkischen und europäischen Gefängnissen, wie denen des griechischen Staates. Wir sind eins mit Georges Ibrahim Abdallah, der dreieinhalb Jahrzehnte lang gefangen gehalten wird, weil er nicht reumütig ist. Wir sind mit Alfredo Cospito in Italien, der derzeit einen Hungerstreik gegen die totale Isolationshaft, die berüchtigte 41-bis-Regelung, durchführt, und ich bin solidarisch mit den Hungerstreikenden, die einen Solidaritätsstreik mit Alfredo Cospito durchführen, mit Juan Sorroche, der kürzlich zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er an Demonstrationen teilgenommen hat, mit Ivan Alocco in Frankreich und mit Alfredos Genossin Anna Beniamino. Und auch um meine Solidarität mit den Kameraden der letzten Zelle der Roten Brigaden auszudrücken, die seit zwei Jahrzehnten in diesem Regime der totalen Isolation sind, Nadia Lioce, Marco Mezzasalma und Roberto Morandi, und um Diana Blefari zu gedenken, die ermordet wurde, die von diesem Isolationsregime in den Selbstmord getrieben wurde. Um meine Solidarität mit Toby Shone in Großbritannien zum Ausdruck zu bringen, wo es, wie unsere solidarischen Genoss:innen berichten, derzeit mehr politische Gefangene gibt, als wir zählen können. Aus der Position, in der ich mich befinde, stehe ich an der Seite des Genossen Dimitris Koufontinas, dessen Ermordung vor anderthalb Jahren versucht wurde und der weiterhin gefangen ist, weil er nicht reumütig ist, ich stehe an der Seite des Genossen Nikos Maziotis und der Genossin Pola Roupa, die ihrer Freiheit beraubt sind, im Fall von Nikos seiner Freilassung und im Fall von Pola des ihr seit langem zustehenden Hafturlaubs, weil sie unbußfertige Kämpfer:innen sind, und mit dem Genossen Yannis Michaelidis, der einen wichtigen Kampf gegen die lange Gefangenschaft von Kämpfer:innen geführt hat. Die Judikative ist das Ministerium für Gefängnisse, bewaffnete Gehege und die Verschleierung des institutionellen Mordes”.

Unter Bezugnahme auf den Ursprung des konterrevolutionären Sondergesetzes 187A – als Produkt der Richtlinie von 2002 – und auf die Geschichte des konterrevolutionären Rechts, gerade weil die Konterrevolution transnational ist, wie die globale Funktionsweise des Kapitalismus, bezog sich Dimitris Chatzivasileiadis speziell auf die Abhandlung des italienischen konterrevolutionären Rechts bis hin zu dem Gesetz über das “Massaker”, das auf den Genossen Alfredo Cospito angewandt wurde, der seit dem 20. Oktober gegen das 41-bis-Regime im Hungerstreik war: “Das Gesetz, mit dem wir verfolgt werden und das Sie in diesem Gerichtssaal weiterhin verteidigen, 187A, hat eine sehr spezifische Geschichte und trägt in der Tat in seinem Wortlaut selbst diese Geschichte. Das konterrevolutionäre Gesetz in Europa beginnt in einem spezifischen historischen Kontext – denn der Hauptrichter hier fragt sich, unter welchen Bedingungen wir von bewaffnetem Kampf sprechen -, als die Linke in Italien nach dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkriegs bereits vor dem kapitalistischen System kapituliert hatte und sich in den Kämpfen der späten 1960er Jahre und danach auf die Seite aller Formen der Unterdrückung durch den italienischen Staat stellte. Unter diesen Bedingungen entstand der Kampf für soziale Autonomie, d. h. die Kämpfe für die politische Autonomie des Proletariats gegen die Vertretungen des Kapitals, und unter dieser Bedingung entstand der bewaffnete revolutionäre Kampf, gegen den besondere Maßnahmen ergriffen wurden, die bis heute bestehen. Besonders wichtig ist, dass es unter dieser besonderen Bedingung des Kampfes der Staat und seine paramilitärischen Faschisten waren, die die Menschen auf der Piazza Fontana, am Bahnhof von Bologna, in Capacci usw. massenhaft mit Bomben ermordeten und dabei Dutzende von Menschen töteten. Es waren genau diese Aktionen, die der Staat verübte, die er in die konterrevolutionären Sondergesetze aufnahm, indem er sie der revolutionären Bewegung zuschrieb, und sie folgen uns bis heute im 187A: Einschüchterung der Massen, Gefahr für das Land etc. Bereits auf dem Kongress 1977, auf welche Weise genau, werden abscheuliche Gewaltakte, die vom Staat ausgehen, zur Verleumdung benutzt und der revolutionären Bewegung zugeschrieben. Der jüngste Ausdruck dieser Politik, der auch aktuell ist – es ist wichtig, dies in den aktuellen Prozessen auf der ganzen Welt zu erwähnen – ist das italienische “Massaker”-Gesetz, das dem Genossen Alfredo Cospito angeheftet wurde, der sich derzeit im Hungerstreik befindet, ohne an irgendeiner Handlung mit tödlichem Ausgang beteiligt gewesen zu sein. Die spezifischen “Antiterror”-Gesetze, beginnend mit der Konvention von 77 bis 187A […], haben als Grundstrategie die Entpolitisierung des revolutionären Kampfes, die auf politische Vernichtung abzielt, im Rahmen eines totalen Krieges der realen Vernichtung, mit seiner extremsten Ausprägung, dem 41-bis-Regime in Italien jetzt, gegen das Genosse Alfredo Cospito kämpft, indem er sein Leben gibt. Wer in dieses Regime eintritt, in dem sich seit Jahrzehnten auch Genoss:innen der letzten Generation der Roten Brigaden befinden, hat keinen Kontakt zur Außenwelt. Das heißt, die Aktivisten werden in einen Zustand des Untodes versetzt”. Außerdem: “Das Regime des 41-bis hat bereits 2009 Diana Blefari, ein Mitglied der neuen Roten Brigaden und langjährige Gefangene in der Isolation des 41-bis-Regimes, ermordet.”

Das politische Kriegsgericht, das sich mit dem Fall der Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung befasste, versuchte ebenso wie die bürgerliche Justiz den revolutionären Diskurs aus dem Feld der juristischen Debatte zu entfernen, in den Worten des Genossen auch “das Massaker, das an der griechisch-europäischen Grenze stattfindet, aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen, indem es den Klassengenozid mittels ökonomischen Konzepten legitimiert: Die Menschen wurden zu “Strömen” und jetzt haben sie begonnen, zu einer “Hybridwaffe” zu werden – ein Begriff, der von Journalisten des Regimes verwendet wird. Da sie (die Migranten) also eine “Hybridwaffe” sind, können wir sie schlagen und eliminieren, wie eine Waffe des sogenannten nationalen Feindes. Es ist genau dieser Ausdruck der Gerichte, der selbst die Notwendigkeit des Guerillakampfes bekräftigt. Wie Genosse Georges Ibrahim Abdallah sagte: Das Sondergericht ist eine authentische Darstellung des Friedens, welches Ihr System schafft und der durch die Ausrottung von Millionen von Menschen in unseren Regionen, in der Peripherie, aufrechterhalten wird. Trotz des Leidens aller Völker der Erde erzwingen Ihre Herren den Frieden und die Legitimität ihres kriminellen Systems, in dem der Krieg ein integraler Bestandteil ist. Doch Sie geben sich einer Illusion hin, wenn Sie glauben, dass der Krieg niemals über die Randgebiete hinausgehen wird. Es ist genau diese politische, klassenbezogene, a-soziale Grenze, die die Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung zu überschreiten versucht hat, und aus diesem Grund wurden diese Sondergerichte, d.h. die Sondergerichte, die nach dem Gesetz 187A urteilen, als politische Kriegsgerichte bezeichnet.”

Dann bekräftigte der Genosse unter Bezugnahme auf den Krieg der Zerstörung und der sozialen Zersplitterung, den die Macht gegen die kämpfenden Subjekte führt, die Plattform vom 19. Juni 1999 : “So, angesichts dieser Politik der Segregation, wie sie insgesamt durch die konterrevolutionäre Politik des Staates und vor allem durch die Gerichte, die den 187A anwenden, zum Ausdruck kommt, unterzeichne ich die Erklärung der politischen Gefangenen, die sogenannte Plattform vom 19. Juni 1999, an der Georges Ibrahim Abdallah teilgenommen hat, mit: Durch diese Plattform bekräftigen die Unterzeichner:innen ihr Engagement für die Sache der Völker und für den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Jenseits aller möglichen strategischen und taktischen Differenzen, jenseits aller Debatten über die Zweckmäßigkeit dieser oder jener Kampfform zu diesem oder jenem Zeitpunkt bekräftigen die Unterzeichner:innen, dass die Anwendung von Gewalt gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für die soziale Befreiung und die Volksbefreiung und für die Eroberung einer gerechten und brüderlichen Gesellschaft legitim ist. Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Dementsprechend lehnen die Unterzeichner:innen jede Erpressung wie Befreiung durch Reue, Befreiung durch Dissoziation, Befreiung durch Kooperation usw. ab und verurteilen sie. Die Unterzeichner:innen mögen ihre eigenen Kampferfahrungen kritisch betrachten, aber dieser kritische Blick dient und soll nur der Bewegung für die soziale Befreiung und die Volksbefreiung dienen. Sie lehnen es daher ab, diesen möglichen kritischen Blick zu einem Tauschobjekt mit dem bürgerlichen Apparat zu machen, da dieser ihn nur gegen die Volks- und Sozialbewegung verwenden wird. Weder Reue noch Kapitulation!“.

Abschliessend mit : “Ich übernehme die Verantwortung, die neue proletarische Internationale in den griechischen Gefängnissen und den Konzentrationslagern für Migrant:innen zu kultivieren. Es gibt viele Wege im Leben, einer davon kann zu Revolutionen führen: der Weg der Guerilla”, beendete der Anarchist Dimitris Chatzivasileiadis seine Erklärung an das Gericht, indem er die Worte einer weiblichen Kämpferin aus der widerständigen Mapuche-Gemeinschaft in Chile übermittelte: “Ich schließe mit den Worten einer Genossin aus der Mapuche-Gemeinschaft in Chile, die gegen den Kolonialismus zu den Waffen gegriffen hat, auf der 2. Internationalen Frauenkonferenz für Demokratischen Konföderalismus, die am 9. November vor einem Monat in Berlin stattfand und an der Frauen-Kämpferinnen aus 41 Ländern teilnahmen. Die Rede ist von Genossin Nijol Longo. Sie kommentiert, dass ihr Volk auch vom chilenischen Staat als terroristisch eingestuft wird: Das Wort terroristisch ist eine Strategie der Staaten, um die Kämpfe für die Selbstbestimmung der Völker zu delegitimieren, die Kämpfe, die die Staatsmacht herausfordern und Alternativen für den Aufbau demokratischer, antistaatlicher Gesellschaften aufzeigen. Dies nicht, indem wir den Begriff Terrorismus entschuldigen, sondern indem wir diese ganze breite Bewegung und ihre neuen Subjekte (die Frauen) ehren, denen, wie sie selbst sagen, dieses Jahrhundert gehört.
“[…] Die wichtigste Flexibilität, die der Weg der Guerilla bietet, ist nicht die der Flucht, sondern im Gegenteil die einer unmittelbareren und massiveren Reaktion auf die entstehende Not. […] Zwölf Guerilleros, die rechtzeitig in Shengal angekommen waren2 , stellten eine ausreichende kritische Masse dar, um den Krieg zu kippen. Derjenige, der für das Wohl der gesamten Gemeinschaft die Verantwortung auf sich nahm und dem Tyrannen das Messer ins Herz stieß,
Caserio3war eine riesige Masse, die sich im Laufe unzähliger Jahre angesammelt hatte. Oder wie Genosse Bonanno es ausdrückte: Ich weiß, wer Inspektor Luigi Calabresi getötet hat … Diese Tausende von Genoss:innen und noch mehr, die dort im Grab 434, Sektor 76, auf dem Manziore-Friedhof in Mailand standen, wir alle haben abgedrückt.”

Solidarische

1 Der Kommunist, der am 6. September 1966 den Premierminister Südafrikas und Architekten der Apartheid erstochen und getötet hat.

2 Bezugnahme auf den Widerstand gegen den Völkermord an den Yezid:innen durch Daesh im Jahr 2014.

3 Italienischer Anarchist, der 1894 hingerichtet wurde, nachdem er den französischen Präsidenten als Reaktion auf die mörderischen Repressionen, die der französische Staat gegen Anarchisten entfesselt hatte, und auf die Ermordung von Arbeitern erstochen hatte.

Aufruf zu einem Aktionstag für Alfredo Cospito

Am 20. Oktober trat der anarchistische Gefangene Alfredo Cospito in einen Hungerstreik gegen das Gefängnisregime 41bis, einen Kampf, den er bis zum Ende führen will. Die anarchistischen Gefangenen Ivan Alocco und Anna Beniamino schlossen sich dem Streik an.

41bis ist das härteste Isolationshaftregime in Europa. Ursprünglich eingeführt, um Mafiamitglieder daran zu hindern, ihre Aktivitäten vom Gefängnis aus fortzusetzen, wurde es bald auf revolutionäre Gefangene ausgeweitet, um ihnen jegliche Interaktion mit der Außenwelt zu untersagen. So sind drei Gefangene der Roten Brigaden-PCC, Nadia Lioce, Roberto Morandi und Marco Mezzasalma, seit 17 Jahren diesem System unterworfen. Der Wert ihres Widerstandes muss daran gemessen werden, dass sie sich nur politisch ergeben müssten, um aus diesem Regime herauszukommen.

Nur wenn man diese Isolationsregime als Druckmittel, als Folter, um Reue zu erzwingen, versteht, kann man dem Selbstmord der Militanten der Roten Brigaden-PCC Diana Blefari im Jahr 2009 nach vier Jahren in 41bis seine wahre Bedeutung geben. Diana konnte 41bis nicht mehr ertragen, lehnte aber den Verrat ab. Diese Entscheidung war auch eine Form des Widerstands und hat einen Präzedenzfall: Luis Rodríguez Martínez von den Antifaschistischen Widerstandsgruppen des Ersten Oktobers (GRAPO), der sich 1983 nach drei Jahren völliger Isolation im Gefängnis das Leben nahm.

Nur wenn man diese Isolationsregime als Druckmittel, als Folter, um Reue zu erzwingen, versteht, kann man den politischen Charakter der von Revolutionären durchgeführten Hungerstreiks bis zum Tod verstehen.

Wenn man die Hypothese der Verleugnung und Kollaboration zurückweist, wenn man sich weigert, lebendig begraben zu werden, dann stellt sich der Hungerstreik als einziges Mittel des Kampfes dar. In solchen Streiks opferten Holger Meins von der Roten Armee Fraktion 1974, Kepa Crespo Galende von der (wiedergegründeten) Kommunistischen Partei Spaniens 1981, Sigurd Debus in einem Hungerstreik der Roten Armee Fraktion 1981 und José Manuel Sevillano Martín von den Antifaschistischen Widerstandsgruppen des Ersten Oktobers (GRAPO) 1990 ihr Leben. Dies, um nur von Westeuropa zu sprechen, denn in der Türkei und in Kurdistan gaben Dutzende von Gefangenen in langen Streiks gegen die Einrichtung von Isolationsgefängnissen nach deutsch-italienischem Vorbild ihr Leben.

Die Anwendung von 41bis auf Alfredo Cospito erfolgt, obwohl er bereits seit zehn Jahren im Gefängnis sitzt, nachdem er wegen einem Knieschuss bei einem Chef der Firma Ansaldo Nucleare verurteilt wurde. Die Inhaftierung in 41bis hängt mit einer (vom Kassationsgericht diktierten) Umqualifizierung von zwei Bomben, die nachts vor einer Kaserne der Carabinieri explodierten, ohne jemanden zu verletzen, in “strage”, in “Attentat-Massaker”, zusammen.

Der Zynismus dieser Umqualifizierung (die ihn einer lebenslangen Haftstrafe aussetzt) ist umso heftiger, als sich im Herzen des italienischen Staates die Drahtzieher und Organisatoren der Mordanschläge befanden, die Italien mit Blut befleckt haben, wie etwa der Anschlag auf den Bahnhof von Bologna, und keiner dieser Drahtzieher und Organisatoren strafrechtlich verfolgt wurde.

Diese Verurteilung und Isolationshaft reiht sich in der starken Tendenz der Unterdrückung in Europa ein. Die Isolationshaft für revolutionäre Gefangene nimmt denselben Charakter an wie die Massenverstümmelung von antagonistischen Demonstrant:innen in Frankreich. Es geht nicht mehr darum, einfach nur zu unterdrücken, sondern abzuschrecken, zu terrorisieren, Verzicht und Kapitulation zu erzwingen.

Die Erpressung von Reue ist zur Norm geworden. In Italien werden 16 BR-Aktivisten seit 40 Jahren in “Hochsicherheitsgefängnissen” festgehalten, weil sie sich nicht ergeben wollen. In Frankreich ist Georges Abdallah seit 38 Jahren dieser Erpressung ausgesetzt.

Der Widerstand all dieser Gefangenen ist groß und großmütig. Sie zahlen einen extrem hohen Preis, um die Möglichkeit und Notwendigkeit der Revolution zu unterstützen. Welcher Strömung sie auch immer angehören, sie sind ein wertvoller Teil der Befreiungsbewegung.

Es geht nicht darum, sich mit ihrem Kampf zu solidarisieren.

Es geht darum, zu verstehen, dass ihr Kampf auch unser Kampf ist.

Seit nunmehr zwei Monaten findet in Italien, aber auch in anderen Ländern, eine intensive Mobilisierung zur Unterstützung des Hungerstreiks statt. Die Hauptlast dieses Kampfes tragen die Anarchist:innen, aber in gutem Einvernehmen und in Solidarität mit anderen Kräften, die verstanden haben, worum es in diesem Kampf geht: die Machthaber in ihrer Politik des präventiven Terrorismus zurückzudrängen.

Die Rote Hilfe International beteiligt sich an verschiedenen Initiativen zur Unterstützung von Alfredo Cospito und ruft ihre Sektionen und befreundeten Gruppen auf, Samstag, den 17. Dezember, zu einem internationalen Tag der Unterstützung des Hungerstreiks von Alfredo Cospito, Ivan Alocco und Anna Beniamino zu machen.

Für eine Einheitsfront der Klasse gegen die Repression!

Schließung der 41bis-Sektionen für alle!

8. Dezember 2022

Rote Hilfe International