Info-Veranstaltung zu Nekane: Mi. 30. November 2016

Mittwoch, 30. November 2016, um 19:30 Uhr im "Grünen Saal" 
des Volkshaus in Zürich (beim Helvetiaplatz)

Mit grosser Anspannung warten wir alle, und ganz besonders Nekane und ihre Familie und Freundinnen, auf die erstinstanzlichen Entscheide betreffend des spanischen Auslieferungsgesuchs und des Asylgesuchs, das sie gestellt hat. Diese Entscheide sollten in den kommenden Tagen fallen.

In jedem Fall werden wir eine Informationsveranstaltung in Zürich zu Nekanes Situation durchführen (hoffentlich mit ihr!):

  • Ihre Anwältin Stephanie Motz wird uns den Stand der Dinge der juristischen Lage erklären und über allfällige nächste Schritte informieren (je nachdem ob eine Freilassung oder ein Rekurs an die zuständigen Gerichte ansteht). Sie wird auch einen kurzen Überblick über die Folter und sexualisierte Gewalt in Nekanes Fall und ihre Auswirkungen auf Nekane geben.
  • Regula Flury, Psychologin und Expertin zum Thema Folter und sexualisierte Gewalt, wird zum Thema Folter und sexualisierte Gewalt als systematisches Mittel in Verhörsituationen reden.

http://www.freenekane.ch/

Grussbotschaft von Nekane zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen (25. November)

Liebe Frauen, Liebe Genossinnen

Die sexistische Gewalt ist die Waffe des Patriarchats gegen uns Frauen. Von zu vielen von uns wurden die Körper geschändet, um uns unsere Würde wegzunehmen.
Wir wurden von der Polizei, Ehemännern, Pfarrer, Politiker, Familienangehörigen, Lehrer, Medien oder irgendjemandem gedemütigt und angegriffen. Aber diese Gewalt ist kein Unfall oder von irgendein ausser Kontrolle geratener Akt, sondern sie ist strukturell. Während 5 Tagen „incommunicado Haft“ hat die spanische paramilitärische Guarda Civil meinen Körper als politisches Kriegsfeld benutzt. Sie mussten mich wegen meinen politischen und sozialen Überzeugungen bestrafen und als Frau und Feministin haben sie mich in meinem Tiefsten verletzt, weil ich mich gegen die Unterdrückung und Herrschaft wehrte. Weil ich nicht die aufgezwungene Rolle der patriarchalen Struktur akzeptierte.
Ich schaffte es damals lebendig aus diesem „Kommissariat“ rauszukommen und gegen die erlebte sexuelle Folter weiter anzukämpfen. Leider können sich zu viele Frauen nicht wehren und das muss eine Ende haben!

Rebellieren wir! Lassen wir nicht unsere Körper als politisches Ausbeutungs- und Unterdrückungsfeld benutzt werden. Zerstören wir alle Mechanismen, alle kulturellen, religiösen und gesellschaftlichen Regeln und Verbote welche unsere Körper zu kontrollieren versuchen.

Zusammen sind wir stark und unaufhaltsam!

Der heutige Tag Gegen Gewalt an Frauen ist nicht nur ein Anlass alle sexistischen Angriffe zu denunzieren. Heute machen wir einen Schritt um den feministischen Widerstand gegen das Patriarchat voran zutreiben. Ich appelliere an alle Frauen für eine feministische Revolution aufzustehen, sich zu organisieren und zu kämpfen! Ich bin dabei!

Mit feministischen revolutionären Grüssen!

Nekane

*Quelle: freenekane.ch

«Teufelskreis aus Angst und Stress»

Seit April sitzt die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi in Auslieferungshaft. In Spanien drohen ihr fast sieben Jahre Haft. Die WOZ hat sie im Frauengefängnis in Dielsdorf besucht.

Von Merièm Strupler

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Im Kostüm baskischer Karnevalsvorboten: Solidaritätsdemonstration für Nekane Txapartegi am 24. September in Bern.

Hinter der Trennscheibe sitzt eine zierliche Frau mit braunen, schulterlangen Haaren. Die Trennscheibe geht bis zur Decke hoch, teilt den ohnehin schmalen, kargen Raum in zwei Hälften. Die Frau auf der anderen Seite ist Nekane Txapartegi. Jahrelang war die 43-jährige Aktivistin auf der Flucht vor dem spanischen Staat, bis sie im April in Zürich verhaftet wurde. Hier im Frauengefängnis Dielsdorf haben wir exakt sechzig Minuten Zeit.

WOZ: Frau Txapartegi, Sie nennen sich politische Gefangene. Warum?
Nekane Txapartegi: Ich fühle mich gleich wie die anderen Gefangenen hier. Aber ich nenne mich politische Gefangene, weil ich wegen meiner politischen, antikapitalistischen, feministischen Überzeugungen verhaftet, gefoltert und verurteilt wurde. Und ich kämpfe weiter gegen dieses System. Ich bin aber solidarisch mit den anderen Gefangenen. Ich helfe, wo ich kann.

Wie das?
Etwa mit der Sprache. Viele hier drin können kaum oder kein Deutsch. Viele hier haben keine Unterstützung von draussen und sind in einer anderen Situation als ich. Ich meine, das Gefängnis ist voll von Armen, wirklich. Draussen tun sie Dinge, gegen die ich nichts habe, aber die nicht gegen das System an sich gerichtet sind, zumindest nicht bewusst. Manchmal überrascht mich die Angst der anderen Gefangenen, was sie alles akzeptieren. Bei mir wissen die Wärter, dass sie nicht alles machen können. Ich wehre mich.

Nekane Txapartegi: «Ich glaube an internationale Solidarität und an den politischen Druck.»

Nekane Txapartegi: «Ich glaube an internationale Solidarität und an den politischen Druck.»

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Txapartegi zu besuchen, war nicht einfach. Die Direktion der Untersuchungsgefängnisse Zürich verweigerte eine Medienbewilligung, das Treffen wird also von ihrem Besuchskontingent für Familie und FreundInnen abgezogen. Die Gefängnisleitung verbot, dass das Gespräch aufgenommen wird. Die Medienstelle des Amts für Justizvollzug verlangte erst, den Artikel vor Drucklegung lesen zu können – wollte dann aber «nicht unnötig das Bild einer Zensurbehörde heraufbeschwören».

Frau Txapartegi, werden Sie anders behandelt als die anderen Inhaftierten?
Lesen die Wärter und Polizisten meine Akte, werden sie nervös. Nicht wegen meines Verhaltens, sondern wegen dem, was in der Akte steht. In der Kaserne in Zürich musste ich sogar in Handschellen in den Hofgang – für mich galt die höchste Sicherheitsstufe.

Sie wurden am 6. April in Zürich verhaftet und sind nun über sieben Monate im Gefängnis. Wie geht es Ihnen?
Es ist ein Überlebenskampf. Unsere Zeit gilt nichts hier drin. Und es herrschen patriarchale Strukturen – als Frauen werden wir zweimal bestraft. Weil wir unsere Rolle in der Gesellschaft nicht akzeptiert haben und weil Gefängnisse nun mal von Männern für Männer gemacht sind. Das Gefängnis ist ein Spiegel der Gesellschaft. Draussen sind es grössere Zusammenhänge, Kapitalismus, Sexismus … aber hier drin werden die Machtstrukturen sehr deutlich sichtbar.

Worin zeigt sich das?
Zum Beispiel dürfen wir uns nicht schminken, im Gefängnis in Zürich durfte man keine zu knappe Kleidung tragen. Man kontrolliert und isoliert uns – sozial, sprachlich, körperlich, sexuell. Sie nehmen uns alles.

Wie geht es Ihnen psychisch?
Die Erinnerungen an die Folter im Kommissariat der Guardia Civil kommen wieder hoch. Diese Bilder, diese Ängste – ich habe so lange versucht, sie zu vergessen. Aber nun werde ich wieder zurückgeworfen in diesen Albtraum. Ich bin in einem Teufelskreis aus Angst und Stress. Im Alltag erinnert mich vieles an das Kommissariat. Das Geräusch des Schlüssels bringt mich zurück dorthin. Die Türen, die ins Schloss fallen. Öffnen sie als Nächstes die meiner Zelle? Wenn ich auf der Toilette sitze und plötzlich geht die Tür auf …


Die Ereignisse, an die sich Txapartegi erinnert, liegen fast zwanzig Jahre zurück. Als 22-Jährige war sie zur Gemeinderätin der baskischen Linkspartei Herri Batasuna im Dorf Asteasu gewählt geworden. Drei Jahre später startete der spanische Staat eine neue Repressionsstrategie gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung. Unter dem Motto «Todo es ETA» (Alles ist Eta) wurden Hunderte baskische BürgerInnen verhaftet – AktivistInnen, Journalisten und Politikerinnen. Darunter auch die damals 26-jährige Gemeinderätin Txapartegi. 1999 von der Guardia Civil festgenommen, war sie während fünf Tagen in der sogenannten Incommunicado-Haft. Für diese Praxis von Isolationshaft ist Spanien bereits mehrfach von der Uno gerügt worden.

Laut Amnesty International und humanrights.ch ist Txapartegi bei der Verhaftung und in Polizeigewahrsam schwer gefoltert worden. Auf dem Weg ins Kommissariat habe man ihre Hinrichtung vorgetäuscht. Im Verhör verweigerte Txapartegi die Aussage – um das Geständnis zu erzwingen, sie sei eine Mittelsfrau der Eta, hätten die Polizisten die junge Frau verprügelt, mit Stromschlägen traktiert, begrapscht und vergewaltigt. Die Verletzungen sind belegt durch medizinische Berichte aus der Polizeihaft und dem Gefängnis, in das Txapartegi anschliessend transferiert wurde.

Sie sagten, die Erinnerungen seien jetzt wieder hochgekommen. Wie gingen Sie vorher mit diesen Traumata um?
Bis jetzt konnte ich funktionieren, weil ich einen Schutzwall errichtet hatte. Im Baskenland habe ich nach meiner Entlassung mit Folteropfern gearbeitet, das hat mir geholfen. Jetzt kann ich diesen Selbstschutz nicht mehr aufrechterhalten. Ich kann nicht mehr trennen zwischen dem, was passiert ist, und mir selbst. Es ist mir passiert.

Bei Ihrer Verhaftung im April ist dieser Schutzwall eingestürzt?
Als ich in Zürich verhaftet wurde, habe ich auf dem Polizeiposten die Leibesvisitation verweigert. Ich wollte mich nicht ausziehen. Da haben sie mir gedroht, dass meine Tochter in ein Heim kommt. So konnten sie mich erpressen. Die Trennung von meiner Tochter ist mein schwacher Punkt. Das wussten sie genau.

Warum hat Sie gerade dies an die Folter erinnert?
Im Kommisariat hatten sie mir gesagt, sie würden mich so sehr foltern, dass ich nie mehr Kinder kriegen könnte. Lange Zeit hatte ich geglaubt, das sei ihnen gelungen. Sie haben meinen Körper als Kriegsfeld benutzt. Und dann – in Freiheit – bekam ich meine Tochter. Mit meiner Kleinen zu leben, das hiess für mich: Ich habe es geschafft. Ich habe es überwunden. Meine Tochter gab mir sieben Jahre lang Halt und Kraft, um zu kämpfen. Nun bin ich von ihr getrennt. Es ist sehr schwierig, aus diesem Albtraum herauszukommen. Es hat mir den Boden unter den Füssen weggezogen.


Nach dem erzwungenen Geständnis wurde Txapartegi Ende 1999 auf Kaution freigelassen. Während ihrer Untersuchungshaft war sie als Gemeinderätin mit 45 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Acht Jahre später wurde sie in einem Massenprozess zusammen mit 46 anderen wegen «Unterstützung einer terroristischen Vereinigung» verurteilt (siehe WOZ Nr. 23/2016). Dieselben Polizisten, die im Verdacht stehen, sie gefoltert zu haben, wurden von der Staatsanwaltschaft als «Experten» vorgeladen. Txapartegi wurde zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Unmittelbar nach ihrer Freilassung hatte Txapartegi Anzeige gegen die Polizeibeamten erstattet. Die Untersuchung gegen die mutmasslich an der Folter beteiligten Polizisten verlief stockend. Der Untersuchungsrichter soll sich geweigert haben, die beschuldigten Beamten vorzuladen. 2008 wurde das Verfahren eingestellt.

Eine Kommission der baskischen Regionalregierung hat über 4300 Fälle von Folter dokumentiert, die sich zwischen 1960 und 2013 ereignet haben. Bei fast neunzig Prozent der genauer untersuchten Fälle handelte es sich um die Folterung von Personen unter Terrorismusverdacht in Incommunicado-Haft. Wie bei Txapartegi. 2007 tauchte sie unter und floh aus Spanien. Seitdem lag ein internationaler Haftbefehl gegen sie vor. Die letzten Jahre lebte sie mit ihrer Tochter in Zürich.

Wieso sind Sie untergetaucht?
Im damaligen politischen Kontext hatten wir keine Chance. Wir wussten, dass wir verurteilt würden. Deswegen bin ich geflohen. Ich wollte nicht nochmals Folter erleben. Und ich akzeptiere das Urteil nicht – weil es eben unter Folter erzwungen wurde. Wir wurden nicht für unsere Taten verurteilt, sondern für unsere Ideen. Das sind politische Entscheide, keine juristischen.

Sie haben fast neun Jahre im Untergrund gelebt. Wie muss man sich das vorstellen?
Das war nicht einfach. Während dieser Zeit existierte ich nicht wirklich. Es ging ja nicht nur um mich, im Mittelpunkt stand meine Tochter – sie wollte ich schützen. Ich musste somit auch irgendwie sichtbar sein, zum Beispiel an ihrer Schule. Gleichzeitig musste ich meine Identität verstecken. Ich konnte meine politischen Ideen und meine Meinung nicht äussern. Und es war schwierig einzuschätzen, was gefährlich ist oder werden könnte.

Wie meinen Sie das? Was war schwierig einzuschätzen?
Mir war wichtig, dass meine Tochter die Angst nicht übernimmt, sondern so normal wie möglich leben kann. Aber am Quartierleben teilzunehmen oder Freundschaften zu vertiefen, war schwierig. Es war ein Doppelleben, wie ein grösseres Gefängnis. Ich musste eine Balance finden: Meine feministischen Ideen habe ich meiner Tochter weitergegeben, aber politisch aktiv zu sein, wäre zu gefährlich gewesen.

Demnächst werden die Schweizer Behörden entscheiden, ob Sie Asyl erhalten oder ausgeliefert werden. Was erwarten Sie?
Ich denke, letztlich wird sich die Schweiz politisch entscheiden. Für den Schweizer Staat gehen die diplomatischen Beziehungen mit Spanien vor – nicht die Menschenrechte. Ich habe kein Vertrauen in die Behörden und in die Justiz. Es ist ja nicht nur mein Fall, es geht hier um systematische Folter. Aber ich frage mich schon: Wenn Human Rights und Amnesty International bestätigen, dass ich gefoltert wurde – wie kann die Schweiz dann so frech sein, einfach darüber hinwegzusehen?

Sie denken, die Schweizer Behörden glauben Ihnen nicht?
Wir sind wie Marionetten in deren Händen. Nachdem ich der Frau beim Migrationsamt von der Folter erzählt hatte, fragte sie mich: «Was können Sie sonst noch vorweisen?» Sie hat mir nicht geglaubt. Es fehlte ihr völlig an Empathie. Nach der Befragung war ich alleine in meiner Zelle. Ich hatte keinerlei psychologische Betreuung. Wie wird dann erst mit anderen Flüchtlingen umgegangen – zum Beispiel jenen aus Syrien?

Sie scheinen trotz Ihrer Situation viel Kraft zu haben …
Sie haben mich gefoltert, weil ich politisch aktiv war. Gemeinsam zu kämpfen, das gibt mir Halt. Ich werde die Hoffnung nicht verlieren. Ich glaube an internationale Solidarität und an den politischen Druck. Wir können die Augen nicht verschliessen, wenn sie über unser Leben entscheiden.

Sie werden von der Solidaritätsgruppe «Free Nekane» unterstützt, es gibt Kundgebungen vor dem Gefängnis. Ist es nicht seltsam, wenn Ihnen Leute Briefe schreiben, die Sie gar nicht kennen?
Nein, das freut mich. Briefe sind meine Augen und meine Stimme nach draussen. Es muss auch nicht so politisch sein, das ist egal. Politisches Bewusstsein habe ich ja genug. Aber Solidarität, Berichte, wie das Wetter draussen ist und was sonst so passiert – das in meine Zelle zu bringen, das ist schön und tut mir gut. Ich warte jeden Tag auf Briefe. Das ist wirklich schön.


Hinter Nekane Txapartegi wird eine schwere Metalltür aufgeschlossen. «Zeit ist um», sagt die Gefängnisangestellte in Uniform. Der Abschied ist abrupt. Raus aus dem geteilten Besucherraum, Handy und Tasche aus dem Schliessfach. Draussen vor den Toren blendet die Herbstsonne. Wenn dieser Text erscheint, ist Txapartegi bereits ins Zürcher Bezirksgefängnis verlegt worden. In den nächsten Tagen wird der Entscheid über ihre Auslieferung fallen.

AUSLIEFERUNG AN SPANIEN

Starke Indizien für die Folter

Der Entscheid, ob die in der Schweiz inhaftierte baskische Aktivistin Nekane Txapartegi ausgeliefert wird oder in der Schweiz Asyl erhält, wird demnächst fallen. Während Txapartegi selbst davon ausgeht, dass ihr Asylgesuch abgelehnt und dem spanischen Auslieferungsgesuch stattgegeben wird, gibt sich die UnterstützerInnengruppe «Free Nekane» optimistisch. «Die Indizien, die belegen, dass Nekane Txapartegi im spanischen Gefängnis gefoltert und vergewaltigt wurde, sind so stark, dass die Schweiz gar nicht anders kann, als ihre Auslieferung abzulehnen und ihr hier Asyl zu gewähren», sagt Sprecher Rolf Zopfi.

Das Urteil gegen Nekane Txapartegi wegen «Unterstützung einer terroristischen Organisation» beruht auf den Geständnissen von zwei Personen, die nach eigenen Aussagen gefoltert worden sind. Neben Txapartegi selbst ist das der baskische Aktivist Mikel Egibar, der im gleichen Keller wie Txapartegi misshandelt wurde. Beide haben nach ihrer Freilassung ihre Geständnisse widerrufen.

Jean-Pierre Restellini, Rechtsmediziner und ehemaliger Präsident der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, bestätigte unlängst gegenüber «Le Temps», dass die von Txapartegi beschriebenen Folterpraktiken und auch Vergewaltigungen während der neunziger Jahre in den Gefängnissen der Guardia Civil Usus waren und dass es kaum Zweifel am Wahrheitsgehalt von Txapartegis Aussagen gebe. Der Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter (OMCT), Gerald Staberock, teilt diese Ansicht; mit einer Auslieferung Txapartegis verstosse die Schweiz gegen die Menschenrechtskonvention.

Doch wenn die Schweiz die Auslieferung verweigert, missachtet sie nicht nur den Rechtshilfevertrag mit Spanien, sondern anerkennt auch, dass in Spanien gefoltert wurde. Inwiefern sich solch ein Entscheid auf die diplomatischen Beziehungen auswirken würde, ist unklar. Bereits früher wurden allerdings Foltervorwürfe gegen Spanien bestätigt. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg hat Spanien zu einer Geldstrafe verurteilt wegen Folterung baskischer Gefangener und der Nichtuntersuchung der Vorwürfe durch die Justiz. Und Belgien hat dieses Jahr erneut die Auslieferung einer baskischen Aktivistin und angeblichen Eta-Unterstützerin verweigert, weil deren Rechte in Spanien nicht gewahrt seien.

Auch über die weiteren Konsequenzen eines für Txapartegi positiven Entscheids lässt sich nur spekulieren. Denn vieles an Txapartegis Fall ist viel zu spezifisch, als dass sich daraus eine gängige Rechtspraxis entwickeln könnte. «Es ist unwahrscheinlich, dass nach einem positiven Entscheid Dutzende von geflüchteten Basken in die Schweiz kommen würden», so Rolf Zopfi vom Komitee «Free Nekane». «Die Flüchtigen würden sich durch ihr Auftauchen selbst massiv gefährden, indem sie ihr Schicksal in die Hände der Schweizer Asylbehörden legen.»

In Spanien drohen Nekane Txapartegi fast sieben Jahre Gefängnis. «Und es besteht die Gefahr von weiteren Menschenrechtsverletzungen», so Rolf Zopfi. «Im Fall eines negativen Entscheids sind wir bereit, durch die Instanzen zu gehen und nötigenfalls auch vor internationale Gremien zu gelangen.»

Noëmi Landolt

 

*Quelle: www.woz.ch/1646/nekane-txapartegi/teufelskreis-aus-angst-und-stress

Prozesserklärung beim Prozess um die Stadt

Jeder Prozess hat eine politische und eine juristische Komponente. Juristisch, weil die Grundlage des Prozesses das herrschende Recht ist. Politisch, weil das herrschende Recht das Recht des Herrschenden ist.

Wir sehen aktuell in der Türkei und speziell in Bakur, dem kurdischen Teil der Türkei, was das heisst. Die Schliessung von kurdischen und linken Nachrichtenagenturen ist ein Teil der versuchten staatlichen Gleichschaltung, ein anderer die Verhaftung von gewählten BürgermeisterInnen, an deren Stelle Ankara Statthalter installieren will. Das Recht wird auf der einen Seite verwendet, um den Spielraum der Bewegung einzuschränken, auf der anderen Seite erlaubt der Staat sich selbst mittels seinem Recht alles. Was staatlicherseits in Diyarbakir, Cizre, Silopi oder Nusaybin geschah wird von keinem türkischen Gericht je aufgearbeitet werden.

Aber wir können auch in uns näher gelegenen Ländern wie Frankreich dieses Phänomen offen beobachten, wo seit bald einem Jahr mit Bezug auf den Notstand regiert wird und hochpolitische rechtliche Entscheidungen getroffen werden. Man darf die Situationen in diesen Ländern nicht gleichsetzen, es gibt sehr, sehr vieles, was sie unterscheidet. Aber man darf sie vergleichen, weil es trotz der Differenzen viele Parallelen gibt.

Das Recht ist nicht neutral. Es ist ein Ausdruck der politischen Situation eines Staates, des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses, der Auseinandersetzungen zwischen den Klassen im marxistischen Sinne. Was den einen dient, ist erlaubt, was den anderen dient, ist verboten. Das Recht beeinflusst das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Mit einer Aufteilung in legal oder illegal wird dem einen die Legitimität zugesprochen, der anderen die Legitimität abgesprochen.

Es ist legal, mit Immobilien zu spekulieren, denn das ist Privateigentum. Es ist illegal, eine leerstehende Immobilie zu nutzen, denn sie ist Privateigentum. Ohne Privateigentum kein Kapitalismus. Darum braucht diese Gesellschaftsform zwingend Gesetze zum Schutz des Privateigentums, aber keine Gesetze zum Recht auf Wohn- oder Lebensraum.

Es ist eine Aufteilung in erlaubt – nicht erlaubt oder gut – böse, die berechtigterweise breit kritisiert wird. Denn was ist die illegale Besetzung des leerstehenden Areals einer Heizölfirma gegen den legalen Bau einer Europaallee? Was ist die legale sogenannte Aufwertung eines Quartiers, die immer eine Verdrängung bisheriger EinwohnerInnen bedeutet, gegen die illegale Wiederaneignung des öffentlichen Raums durch unangemeldete Feste oder Demonstrationen?

Wieso fällt es den Stadtaufwertern und Stadtaufwerterinnen hier so schwer, den Schein der Legitimität ihres Tuns durch Verweis auf die Gesetzbücher zu wahren, während dies in anderen Bereichen, wo sich die Interessen einzelner denjenigen vieler gegenüberstehen, leichter fällt? Weil der Prozess der Stadtaufwertung ein Prozess ist, der sich nicht kaschieren lässt, der Dimensionen hat, die massiv sind. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass sich die Stadt verändert, und es lässt sich nicht wegdiskutieren, zu wessen Gunsten sich die Stadt verändert. Es ist eine unmittelbare Erfahrung. Es braucht keine theoretischen Abstraktionen, um die Zusammenhänge zwischen einzelnen Ereignissen zu sehen. Viele sind davon betroffen, viele sind deswegen wütend.

Es gibt einen weltweiten Wettbewerb zwischen den Grossstädten darüber, wer zur «global city» wird und wer nicht. Immer mehr Menschen und Firmen drängen in die Städte, während die zur Verfügung stehende Fläche proportional viel weniger schnell anwächst. Verknappung soll die Preise heben, sagt man. Es gibt kein Interesse daran, eine Infrastruktur zu schaffen, die allen gleich dienen würde. Auch wenn dies sicher möglich wäre, wenn wir auf die ungeheuren technischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte schauen. Es würde sich schlicht nicht rentieren. Darum wird diese Entwicklung zum Nutzen von wenigen und nicht zum Nutzen von vielen eingesetzt.

Das ist ein Teil des Kontexts dieses Prozesses. Es ist ein Kontext, der an anderen Orten weit besser und vollständiger dargelegt wird. Zum Seminar über die Stadtentwicklung eignet sich diese Plattform hier nicht, auch weil ich kein Interesse daran habe, eine Diskussion mit einem Staatsanwalt und einem Richter zu führen, die meine Verurteilung fordern oder meine Verurteilung formulieren.

Der Kontext ist dennoch wichtig, weil sich so die politische Dimension dieses Prozesses aufzeigen lässt. Es ist kein Prozess, wo die Staatsanwaltschaft technisch-bürokratisch ihre Prozeduren durchläuft. Es ist ein Prozess einer politisch motivierten Staatsanwaltschaft, welche eine politisch motivierte Strafe fordert. Die ursprünglich geforderten acht Monate Haft unbedingt sind nur so zu verstehen. Es soll als Signal an die wirken, die die Stadtaufwertung von oben nicht hinnehmen. Es soll ein Signal sein, dass man sich nicht bewegen sollte. Ich finde es ein Signal, dass man sich erst recht bewegen muss.

In den Akten dieses Verfahrens gibt es nichts, wofür man sich entschuldigen müsste. Es gibt nichts, wofür man sich rechtfertigen müsste. Im Gegenteil, das einzige, was sich vorwerfen lässt, ist, dass man nicht energischer versucht, der Stadtentwicklung von oben die Stirn zu bieten. Es braucht in dieser Stadt nicht weniger Räume wie das Koch-Areal, es braucht viel mehr Räume wie das Koch-Areal. Es ist gut, dass solche Räume ein wunder Stachel im Fleisch der Stadtentwickler sind.

Die Binz-Besetzung, die hauptsächlicher Gegenstand dieses Prozesses ist, war ein ähnlicher Raum. Für eine kurze Zeit hat man diesen Raum sich wiederangeeignet und aufgezeigt, dass man auch dann Beeindruckendes schaffen kann, wenn die Motivation dahinter nicht finanzieller Natur ist. Zugleich bot die Besetzung Raum für politische Diskussionen. Es ist nur folgerichtig, dass der an dem Tag amtierende Bullenchef vom Areal weggewiesen wurde. Will man Alternativen entwickeln, dann ohne Beteiligung der politischen Repräsentanten des jetzigen Staats.

Es sind Alternativen, die man dringend entwickeln und vorantreiben muss. Die Barbarei des Kapitalismus und Imperialismus schlägt uns tagtäglich entgegen. Wenn wir heute hier vom Phänomen der Stadtentwicklung reden, dann befinden wir uns in einer sehr privilegierten Position, wenn wir unsere Situation mit derjenigen von denen vergleichen, die in anderen Weltgegenden für eine fortschrittliche Zukunft kämpfen. Das darf uns nicht dazu bringen, die Bedeutung der politischen Arbeit hier im Vergleich zur Arbeit dort geringzuschätzen. Die Position, man müsse hier nicht kämpfen, weil es uns so gut geht, versucht den Fakt zu verschleiern, dass es uns gut geht, weil es anderen schlecht geht. Die strukturellen Ursachen sind hier wie dort ähnlich und vor allem miteinander verbunden. Wenn hier eine rassistische Hetze geschürt wird, führt das zum Massenmord im Mittelmeer. Wenn hier zur Sicherung der Arbeitsplätze die Ausfuhrbestimmungen von Rüstungsgütern weiter gelockert werden, führt das zur Aufrüstung jihadistischer Gruppen via ihren staatlichen Unterstützern der Türkei, Qatar oder Saudi-Arabien. Wenn Gemeinden hier ihre Steuern senken, weil sich unter ihren Neuzuzügern CEO’s von Rohstoffgiganten befinden, die ihre Milliarden-Einkommen hier deklarieren, dann, weil diese Giganten an anderen Orten dieser Welt für unheimliches Leid verantwortlich sind.

Diese Vorgänge haben System, das System heisst Kapitalismus. Dagegen gilt es zu kämpfen. Gestern, heute, morgen.

http://www.aufbau.org/index.php/stadtentwicklung/2290-prozesserklaerung

Farbanschlag in Solidarität mit dem Gefangenenstreik (Bern)

In der Freitagnacht vom 21.10,16 haben wir das Amthaus in Bern mit Farbe angegriffen. Dies geschah im Rahmen einer Solidaritätsaktion für streikende, sich in Gefangenschaft befindende Menschen in den USA.
Seit dem 9. September 2016, dem 45. Jahrestag des Attica Gefangenenaufstand, dauert in den USA der grösste Gefangenenstreik der Geschichte an. Mit Arbeitsverweigerung, Hungerstreiks und Aufständen kämpfen Inhaftierte gegen die Gefängnissklaverei an.

Obwohl die Sklaverei in den USA 1865 theoretisch abgeschafft wurde, existiert sie weiterhin legal in Form der Gefangenenarbeit. So steht auch im 13. Zusatzartikel der Verfassung, welcher die Sklaverei verbietet, dass diese als Strafe legitim sei.
Dadurch können Gefängnisse Inhaftierte zu extrem schlecht- oder unbezahlter Arbeit zwingen und riesige Profite anhäufen. Allein die beiden grössten privaten Betreiberinnen von Gefängnissen, die Corrections Corporation of America und die Geo Group machen über 1.5 Milliarden Dollar Einnahmen pro Jahr. Andere Konzerne wie McDonalds, UPS, Starbucks und viele weitere senken ihre Kosten, indem sie mehr und mehr Gefangenenarbeit für Produktion oder Dienstleistungen einsetzen.

Die streikenden Gefangenen in den USA kämpfen jedoch nicht nur für Lohn oder bessere Haftbedingungen. Die Proteste richten sich gegen den Industriellen-Gefängniskomplex als Ganzes und den strukturellen Rassismus der jede*r nicht Weisse in den USA zu spüren bekommt.

Unsere Solidarität gilt den streikenden Menschen in den amerikanischen Gefängnissen sowie all jenen, die weltweit unter Gefangenschaft und Unterdrückung leiden und/oder gegen die physische und psychische Zermürbung des Knastalltags ankämpfen (müssen).
Wir wehren uns gegen das Bestreben des Staates, Menschen nach seinen Vorstellungen gefügig zu machen!

Als Zeichen unserer Solidarität haben wir uns entschieden, jenes Gebäude in Bern anzugreifen, welches wir für den lokalen Konzentrationspunkt ebendieser Unterdrückungs- und Repressionsmechanismen halten:
Im Amthaus Bern befinden sich die Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft, des kantonalen und regionalen Gerichts, in unmittelbarer Nähe steht das Regionalgefängnis Bern-Mittelland.
In der Freitagnacht vom …. haben wir diesen Ballungsraum der Repression eingefärbt.

Belassen wir es nicht bei den verzierten Wänden des Berner Amthauses! Gemeinsam durchbrechen wir die Isolation durch Solidarität, schaden dem Repressionsapparat durch Sabotage und erweitern unsere Kämpfe, sodass sich Gefangene täglich am Fernseher über brennende Bullenwagen erfreuen können!

Zudem sehen wir die Aktion als solidarischer Beitrag in der Aktionswoche für die Freiheit von Georges Ibrahim Abdallah! Georges sitzt seit über 32 Jahren in Frankreich in Haft, dies obschon er seit 17 Jahren aus der Haft entlassen werden sollte.

Heute machen wir die Mauern farbig, morgen reissen wir sie nieder!

Tutt* Liber*

http://ch.indymedia.org/de/2016/10/98200.shtml

Die Freiheit von Georges Ibrahim Abadallah muss erkämpft werden!

Wer ist Georges?

Georges Abdallah ist ein libanesischer Kommunist. Er hat in den 1970er
und 80er Jahren an der Seite linker palästinensischer Organisationen für
ein demokratisches, freies und säkulares Palästina gekämpft und sich der
Besatzung des Südlibanon durch die israelischen Streitkräfte entgegen
gestellt.
Georges Abdallah wurde 1984 in Lyon verhaftet. Ende Oktober 2016 beginnt
für ihn das 33ste Jahr hinter Gittern in Frankreich!

Warum kommt er nicht raus?

Selbst nach bürgerlichem französischen Recht müsste er seit 1999
freigelassen werden, d. h also, er müsste seit 17 Jahren draußen
sein, was jedoch zur Wahrung französischer imperialistischer Interessen
im Nahen und Mittleren Osten nicht geschieht. Als die französische
Justiz 2013 einmal für Georges Abdallahs
Freilassung entschieden hatte, intervenierte die damalige
US-Außenministerien Hillary Clinton.

Der französische Innenminister sagte in einem Interview Ende März 2016,
in dem es um Maßnahmen gegen islamistische Bedrohungen ging, dass ein
lebenslanges Wegsperren von Gefangenen bereits jetzt in Frankreich
existiere. Das Beispiel von Georges Abdallah zeige, dass es Gefangene
gebe, die keinerlei Aussicht haben, jemals entlassen zu werden.

Georges ist ein marxistischer Internationalist und hat seine Identität
nie über Bord geworfen.

So unterstützt er auch heute den Kampf für die Freilassung der
palästinischen Gefangenen in Israel, wie z. B. Ahmadt Saadat, den
Generalsekretär der PFLP(Volksfront für die Befreiung Palästinas).

Georges kommt aus den Kämpfen der siebziger und achtziger Jahre, d. h.
seine Organisationen wie die FARL(revolutionäre bewaffnete libanesische
Fraktion) und PFLP wollte auch in den Zentren des Imperialismus die
verantwortlichen Akteure der imperialistischen Kriege angreifen. Eine
ähnliche Strategie verfolgte auch die westeuropäische Guerilla wie
„RAF“, wie die „Roten Brigaden“ aus Italien, „Kämpfende kommunistische
Zellen“ (CCC) aus Belgien oder „Action Directe“ aus Frankreich oder
heute der „Revolutionäre Kampf“ aus Griechenland .

Wegen angeblicher Beteiligung an der Erschießung eines Mossad-Agenten
(israelischer Geheimdienst) und eines US-Militärattachés in Frankreich
wurde Georges zu lebenslänglich verurteilt.

Georges ist daher ein Symbol des langjährigen ungebrochenen
Widerstands und eine kommunistische Alternative für viele im arabischen
Raum, aber auch für viele anderen, die überall auf der Welt kämpfen!

Er gehört zu den Revolutionären Langzeitgefangenen, wie z. B. Leonard
Peltier seit 1976, oder wie Mumia Abu Jamal seit 1981.

oder Thomas Meyer-Falk seit 1996,

Ahmadt Saadat seit 2002 inhaftiert.

Ihre andauernde Inhaftierung ist politisch bedingt, ihre Freiheit kann,
das lehrt uns die Geschichte des Klassenkampfs, nur durch politischen
Druck erkämpft werden!!!

Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!

In diesem Sinne: Venceremos!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg

Donbass: Andreï Sokolov lebt und ist frei

Andreï Sokolov ist endlich wieder aufgetaucht. Er wurde aus einem geheimen Gefängnis der ukrainischen Sonderkräfte freigelassen. Er erzählt, dass vier Agenten der ukrainischen Sicherheit ihn beim Verlassen des Gerichtssaals, wo er gerade erst freigesprochen worden war, abfingen und ihn nach einem kurzen Zwischenhalt im Gefängnis von Berdiansk in ein kleines Gefängnis nach Mariupol brachten, wo es nur zwei oder drei Zellen gab. Er war zwei Monate in einer Zelle im Untergeschoss. Er versuchte einmal zu fliehen, wurde aber dabei erwischt und geschlagen und danach in eine andere Zelle verlegt.

Im September wurde er in eine private Wohnung gebracht, wo er durch einen Agenten des SBU und einen anderen Wächter, wohl ein “Freiwilliger” der faschistischen Paramilitärs, überwacht wurde. Während der ganzen Zeit war er total isoliert. Am 7. Oktober wurde er an die Front mit Krimea gebracht nach Chongar, danach weiter nach Kharkov und nach Mariupol. Freitag Morgen wurde er zur Zone von Marinka gebracht und konne beim Kontrollposten von Gnutova die Grenze frei überschreiten. Man weiss noch nicht, wieso er frei kam (abgesehen davon, dass seine Inhaftierung allgemein illegal war), ob es wegen einem Gefangenenaustausch und / oder eine Folge der Mobilisierungen ist.

Antirep-Treffen wegen Vorladungen und Strafbefehlen zum 1. Mai 2016 in Zürich

Nach den Vorladungen zum 1. Mai 2016 in Zürich, bei denen es nach unserem Wissen vorwiegend um “Verstösse gegen das Vermummungsverbot“ geht, sind nun erste Strafbefehle ausgestellt worden.

Deshalb laden wir diesen Sonntag, den 16.10.16, um 13.00 Uhr zu einem Treffen im Provitreff (Sihlquai 240) in Zürich ein. Dort können wir uns austauschen und zusammen das weitere Vorgehen diskutieren.

Wer einen Strafbefehl oder eine Vorladung erhalten hat, aber am Sonntag nicht ans Treffen kommen kann, soll sich unter rotehilfe@aufbau.org melden.

Für alle, die noch eine Vorladung vor sich haben und auch hin gehen, gilt nach wie vor: Konsequent die Aussage verweigern und nichts unterschreiben!

Solidarität ist unsere Waffe!

Keine Aussagen bei Bullen und Staatsanwälten!

plakat_prozess

Prozess um die Stadt

Am 4. November ist am Bezirksgericht Zürich (BGZ) ein Prozess angesagt. Es geht dabei um Ereignisse, die bei der Wiederaneignung von Räumen in Zürich stattfanden. Eines davon ist das Wegschicken von Filippo Leutenegger vom Binz-Areal, als dieses vor einem Jahr kurzzeitig besetzt wurde. Dafür fordert der Staatsanwalt 8 Monate Haft – unbedingt.

Es ist ein Prozess um die Stadt, im politischen wie im juristischen Sinn. Wer sich der Stadtentwicklung von oben entgegensetzt, soll durch den hohen Strafantrag abgeschreckt werden. Die Höhe des Antrags entlarvt die politische Brisanz des Themas. Es wirkt hysterisch, wie der Staat seine Stadtaufwertung verteidigen will. Eine Aufwertung, die für viele Verdrängung aus ihren Quartieren bedeutet.

Wir finden es wichtig, sich dagegenzustemmen. Wir wollen keine Stadt der Europaalleen. Initiativen, die für eine andere Stadt eintreten, sind notwendig und richtig. Sie können und sollen Räume bieten, wo die vermeintliche Allmacht des Staates durchbrochen wird. Es braucht nicht weniger, sondern mehr solcher Räume. Es braucht Organisierung, um Perspektiven gegen die Stadt von oben und für eine Stadt von unten zu entwickeln. Es gibt auf den Strafantrag des Staates nur eine Antwort: Ihre politischen Ziele enthüllen und umso mehr dafür kämpfen, dass sie sie nicht erreichen.

Solidarische Perspektiven gegen Aufwertung und Verdrängung!

Aktionswoche zum Prozess: 28.10 – 4.11 2016 | Alle zum Prozess: 4.11.2016 8 Uhr BGZ