Monthly Archives: June 2014

Demos – Fotos – Strafbefehle / Prozess in Winterthur

Den öffentlichen Raum als Ort der politischen Auseinandersetzung verteidigen 

20. August 2014, 08:00, Bezirksgericht Winterthur – Erster Prozess

Am 19. Oktober 2013 wurde in der Winterthurer Altstadt die Protestkundgebung Bring Your Noise gegen den brutalen Polizeieinsatz an der Tanzdemonstration StandortFUCKtor abgehalten. Die Kundgebung wurde von der Polizei geduldet, dennoch erhielten diverse Teilnehmer im Nachhinein, aufgrund von Foto- und Filmmaterial, Strafbefehle mit Bussen über CHF 630.-. Der Vorwurf lautete auf Teilnahme an einer unbewilligten Demo. Viele der Betroffenen erhoben daraufhin Einsprache gegen die Strafbefehle. 
Am 20. August um 08:00 Uhr findet nun im Bezirksgericht in Winterthur der erste Prozess gegen einen Teilnehmer der Demo statt. Es werden weitere Prozesse folgen, auch gegen die im Nachgang der StandortFUCKtor-Demo verzeigten Personen, die Termine sind zur Zeit aber noch nicht bekannt. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die im Zuge dieser Aktion von Repression betroffen sind. 

Wir rufen alle auf, ihre Solidarität am Prozesstermin im Gerichtsgebäude und rundherum zu zeigen! Unsere Solidarität ist nicht auf einzelne Betroffene beschränkt, wir stehen hinter allen von Repression betroffenen Menschen! Die im Zusammenhang mit diesen Aktionen und Demos verzeigten Demonstrant_innen stehen für uns alle vor Gericht, sie sind auf unsere Unterstützung angewiesen. Wehren wir uns gegen die Repression und die von oben verordnete Stadtaufwertung, organisieren wir weiterhin Aktionen, Soli-Parties, Demos und mehr und lassen wir sie wissen:

Wir bleiben die Stadt! 

Der Prozess im August wird von der Staatsanwaltschaft als Pilotprozess für alle hängigen Verfahren im Zusammenhang mit dem 19. Oktober verstanden, bis dieser abgeschlossen ist, sind die weiteren Fälle sistiert. 
Es handelt sich um einen Prozess, dessen Auswirkungen nicht nur jene betreffen, welche ihren Protest auf die Strasse tragen, sondern alle die sich im öffentlichen Raum bewegen. Sollte es dem Justizapparat erlaubt werden, Versammlungen ohne vorherige Verwarnungen oder jegliche Polizeipräsenz zu strafbaren Handlungen zu erklären, wird der Repression Tür und Tor geöffnet. 
Nach dem massiven Polizeiaufgebot und der brutalen Verhinderung der Demo vom 21. September hat die Polizei ihre Strategie geändert. Die sichtbare Gewalt, die Wasserwerfer und das Gummischrot, sind der „unsichtbaren“ Verfolgung durch Überwachung und nachträgliche Vorladungen gewichen. So versuchen die Behörden zu verhindern, dass sich die Teilnehmer_innen zusätzlich empören und stärker mobilisiert werden. Dies ist in der Schweiz noch juristisches und politisches Neuland, passt aber hervorragend in die weltweit zu beobachtenden Versuche, den Widerstand auf der Strasse zu schwächen und die Protestierenden zu vereinzeln. 
Sie versuchen uns einzuschüchtern, indem uns vermittelt wird, dass fast jede Versammlung auf öffentlichem Boden kriminalisiert werden kann. Wir dürfen das nicht zulassen; wir weigern uns auch weiterhin, für unseren Protest um Erlaubnis zu fragen! 


Um die Betroffenen zu unterstützen und die AntiRep-Arbeit zu ermöglichen, sind wir auch auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Gerne nehmen wir über folgendes Konto Spenden an: 

Verein Soli-Fonds 
8400 Winterthur 
Postkonto: 90-192016-2 
Vermerk: StandortFUCKtor

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2014/07/92679.shtml

Dringender Aufruf zur praktischen Solidarität mit den Gefangenen in Griechenland!

Seit Jahren ist Griechenland der Austragungsort heftiger Klassenkämpfe. Memoranden der Troika auf der einen Seite, Massenproteste und direkte Aktionen auf der anderen Seite. Nun werden die Gefangenen in den Knästen Griechenlands durch die Regierung ins Visier genommen: Im Zuge einer Reform des Gefängniswesens schlägt die Regierung eine Angleichung an das Knastwesen in anderen europäischen Ländern vor. Nach unzähligen Verschärfungen im Sozial- Gesundheitswesen & Co. geht es jetzt um ein Memorandum der Knäste.

Konkret will die Regierung eine Neuklassifizierung der Gefangenen in drei Typen durchbringen: Typ A, das sind die Reichen, die wegen Vermögensdelikten usw. einsitzen. Typ B sind viele Gefangene, die wegen kleinerer Delikte einsitzen. Und Typ C sind schliesslich die revolutionären, politischen und rebellischen Gefangenen des bewaffneten Kampfes, mitunter auch die, die sich im Knast gegen Missstände auflehnen und protestieren.

Je nach Gefangenen-Typ droht ein anders Gefangenen-Regime. Den Gefangenen des Typ C droht Isolationshaft, die Streichung von Hafturlauben und Besuchen. Kommt der Vorschlag der Regierung durch, dann drohen diesen Gefangenen Bedingungen wie in den F-Typ Gefängnissen der Türkei, den Hochsicherheitsknästen Deutschlands und dem FIES-Regime in Spanien.

Die Regierung hat die Vorlage jetzt, kurz vor den Sommerferien, in Griechenland eingebracht. Zu einem Zeitpunkt, wo eine gesellschaftliche Debatte nur schwer möglich ist. Im Parlament soll der Vorschlag bis zum 10 Juli angenommen werden – entgegen der üblichen Praxis, dass das Parlament im Sommer keine Gesetze annimmt.

Die politischen Gefangenen (darunter solche des 17. November, des Revolutionären Kampf, der Verschwörung der Feuerzellen) nehmen vom 18. bis zum 20. Juni das Essen der Knäste nicht an, danach wird ein Hungerstreik diskutiert. Auch die anderen Gefangenen werden sich mit dem Gesetzesentwurf auseinandersetzen, da er auch ihre Situation verschlechtern wird. Die Solidaritätsbewegung ausserhalb der Knäste ruft unter anderem zu Demonstrationen und Aktionen in Athen, Thessaloniki und anderen Städten in Griechenland.

Es ist unmittelbar jetzt wichtig, dass praktische, internationale Solidarität ausgeübt wird. Wir rufen dazu auf, die Gefangenen und die Solidaritätsbewegung in Griechenland zu unterstützen. Schickt Berichte, Fotos & sonstiges an info(ät)rhi-sri(dot)org, damit es die Militanten vor Ort erreicht.

Die Folgen der möglichen Annahme des Gesetzesentwurfes sind aus den Erfahrungen aus anderen Ländern bekannt. Egal ob drinnen oder draussen – jetzt ist die Zeit der Solidarität.

Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen in Griechenland!

Kapitalismus zerschlagen – internationale Klassensolidarität aufbauen!

Sekretariat der Roten Hilfe International

info(ät)rhi-sri(dot)org

Zürich, 16.6.2014

Grußwort zur Veranstaltungstour „Die Isolation der Gefangenen in Griechenland durchbrechen – den Klassenkampf vorantreiben“ der Roten Hilfe International (RHI)

Im Zusammenhang des Kampftages der revolutionären Gefangenen am 19.Juni 2014 wird audf Veranstaltungen vom 13. Juni bis 22. Juni 2014 in mehreren Städten in Italien, der Schweiz und der BRD über die Situation der politischen und rebellischen Gefangenen des europäischen Staates berichtet, der wie kein anderer unter dem Diktat der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) steht: Griechenland.

Die oktroyierte Austeritätspolitik, die im Krisenlabor Griechenland zu einem beispiellosen sozialen Kahlschlag führte, verfehlte nicht ihre Wirkung. Eine tiefe politische Depression liegt über dem Land, die Widerstandssektoren der unterschiedlichen Fraktionen der revolutionären Linken in Griechenland sind einem Dauerbeschuss des Repressionsapparates ausgesetzt. Hierbei sind die politischen und widerständischen Gefangenen erneut ins Visier geraten.

2002 konnte der Versuch des griechischen Staates, die revolutionären Gefangenen in den Verliesen der Isolationshaft zu vergraben, zurückgeschlagen werden. In den kommenden Monaten steht die Installierung sogenannter Kategorie C- Isolationstrakte auf der Agenda der staatlichen Repression.

Der politische Gefangene Kostas Gournas, der als eingesperrtes Mitglied der Stadtguerillagruppe „Revolutionärer Kampf“ (RK) regelmäßig durch Stellungnahmen Öffentlichkeit herstellt, schreibt in einem im Juni dieses Jahres veröffentlichten Interview, dass „die internationale revolutionäre Solidarität ein wichtiges Glied im Kampf gegen das neue Gefängnis-Gesetz [ist].“ „Wir werden“, so führt Genosse Kostas weiter aus, „sicher eine langfristige Kampagne von Gefangenen und Solidaritätsgruppen brauchen, um die Verabschiedung dieser Gesetze zu verhindern, da es sich um eine strategische Entscheidung der Regierung handelt.“

Diesen Appell möchte ich aufgreifen. Signale der wechselseitigen Solidarität unter inhaftierten politischen AktivistInnen schaffen unter uns ein Band der Zusammengehörigkeit über vielerlei Grenzen hinweg. Dieses Band muss indes zug- und reißfester werden, um den permanenten Attacken der bürgerlichen Klassenjustiz nachdrücklicher widerstehen zu können.

Lasst uns konkret werden:

– Sammeln wir uns als politische, revolutionäre, freie und rebellische Gefangene mit unseren verschiedenen ideologischen und organisatorischen Hintergründen im Rahmen der Roten Hilfe International (RHI)

– Schaffen wir in den Knastanlagen dieser Welt Gewerkschaftsstrukuren aller Inhaftierten, um über das Stellen ökonomischer Tagesforderungen eine Politisierung hinter den Knastmauern bei den Eingekerkerten in Gang zu setzen.

Eine Stärkung der RHI und der Aufbau von basisgewerkschaftlichen Initiativen in den Knästen sind aus meiner Sicht zwei „Werkzeuge des Kampfes“ (Gournas), um unsere Ausgangsbedingungen als AkteurInnen in der Haft zu verbessern.

Noch ein Wort zum Anlass: der 19. Juni ist im Widerstandskalender ein wichtiges Datum. An jenem Tag im Jahre 1986 wurden in peruanischen Gefängnissen etwa 300 politische Gefangene vornehmlich der Kommunistischen Partei Perus – Leuchtender Pfad (PCP-SL) während der gleichzeitig stattfindenden Tagung der sozialdemokratischen „Sozialistischen Internationale“ unter dem Vorsitz von Willy Brandt massakriert.

Diesen Tag und dieses Ereignis nicht in Vergessenheit geraten zu lassen ist ein konkreter Ausdruck, sich die eigene von Höhen und Tiefen geprägte Widerstandsgeschichte der antagonistischen Linken weltweit anzueignen.

Oliver Rast – § 129-Gefangener aus dem mg-Verfahren

12. Juni 2014

Marco Camenisch: Erneut verlegt

Marco Camenisch sitzt derzeit wegen einer verweigerten Urinprobe für fünf Tage im Arrest (seit dem 15. oder 16. Mai) im Knast in Lenzburg (Schweiz).

Marco Camenisch sitzt derzeit wegen einer verweigerten Urinprobe für fünf Tage im Arrest (seit dem 15. oder 16. Mai) im Knast in Lenzburg (Schweiz).

In zwei Tagen (23.5.2014) wird er in die Strafanstalt Bostadel verlegt. Ob das wegen der erneut verweigerten Urinprobe angeordnet wurde oder ob das ohnehin der Plan war, ist uns (noch) nicht klar.

Marcos Endstrafe soll am 8.5.2018 sein. Die vorzeitige Entlassung („bedingte Entlassung“) wurde u. a. wegen „chronifizierter Gewaltbereitschaft“ und „delinquenzfördernde Weltanschauung“ abgelehnt.

Marco Camenisch

Strafanstalt Bostadel
Postfach 38, CH-6313 Menzingen, Schweiz

Tel. +41 41 757 1919, Fax +41 41 757 1900
MARCO LIBERO!