Tag Archives: 1. Mai

Repression am 1. Mai? Meldet euch!

In Zürich beteiligten sich am diesjährigen 1. Mai mehere hundert Personen am Revoltionären Block an der 1. Mai Demo am Morgen und es folgte ein Angriff auf das türkische Konsulat am Nachmittag. Die Polizei kontrollierte und verhaftete den ganzen Tag über immer wieder Personen. Melde dich bei uns, wenn du verhaftet wurdest oder eine Busse/Vorladung erhälst, wir können dich jurisitsch Beraten! Mail: rotehilfe@aufbau.org

Grundsätzlich gilt wie immer: Keine Aussage bei Bullen und Staatsanwaltschaft!

 

Antirep-Treffen wegen Vorladungen und Strafbefehlen zum 1. Mai 2016 in Zürich

Nach den Vorladungen zum 1. Mai 2016 in Zürich, bei denen es nach unserem Wissen vorwiegend um “Verstösse gegen das Vermummungsverbot“ geht, sind nun erste Strafbefehle ausgestellt worden.

Deshalb laden wir diesen Sonntag, den 16.10.16, um 13.00 Uhr zu einem Treffen im Provitreff (Sihlquai 240) in Zürich ein. Dort können wir uns austauschen und zusammen das weitere Vorgehen diskutieren.

Wer einen Strafbefehl oder eine Vorladung erhalten hat, aber am Sonntag nicht ans Treffen kommen kann, soll sich unter rotehilfe@aufbau.org melden.

Für alle, die noch eine Vorladung vor sich haben und auch hin gehen, gilt nach wie vor: Konsequent die Aussage verweigern und nichts unterschreiben!

Solidarität ist unsere Waffe!

Keine Aussagen bei Bullen und Staatsanwälten!

Vorladungen in Zürich

Aktuell werden in Zürich Vorladungen für Einvernahmen zu Beginn kommender Woche (ab 22. August) verschickt. So weit wir wissen, sind die Vorladungen jeweils bei Peter Leuenberger der Fachgruppe EA-LO-GE. Es kann aber sein, dass Leute auch Vorladungen bei anderen Bullen kriegen.

Inhaltlich scheint es (wiederum: so weit wir aktuell wissen) um Sachen zu gehen, die am 1. Mai 2016 in Zürich stattfanden. Dabei scheint sich die Stadtpolizei insbesondere auf “Verstösse gegen das Vermummungsverbot” zu konzentrieren.

Wir empfehlen allen, die eine derartige Vorladung erhalten und der Vorladung auch  nachkommen, bei der Einvernahme die Aussage zu verweigern. Das heisst: Bei der Einvernahme nur Name, Geburtsdatum, Meldeadresse und Bürgerort angeben, keine Angaben zu Arbeitssituation, schulischer Situation oder anderen Faktoren. Bei Fragen des Polizisten konsequent mit “Ich verweigere die Aussage” oder “Keine Aussage” antworten. Das schriftliche Einvernahmeprotokoll nach Abschluss der Einvernahme muss nicht unterzeichnet werden.

Wir empfehlen dies aus zwei Gründen: Erstens, weil wir die Mitarbeit in einem Verfahren, welches unsere Verurteilung zum Ziel hat, verweigern. Es gibt keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsbehörden. Zweitens, weil es aus juristisch-technischen Gründen keinen Sinn macht bei einer Einvernahme Aussagen zu machen, wenn man noch gar nicht weiss, worauf das Verfahren eigentlich abzielt.

Wer weitere Fragen hat, kann sich sehr gerne bei rotehilfe@aufbau.org melden. Speziell falls das Verfahren weitergeht (d.h. es kommt zu weiteren Vorladungen oder anderem): Meldet euch bei uns, damit wir zu einer gemeinsamen Sitzung einladen können! Dann können wir das weitere Vorgehen zusammen diskutieren.

Also: Bei der Einvernahme nix sagen und wenn wieder Post kommt, Mail an rotehilfe@aufbau.org!

Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2016

Gefangene aus verschiedene Spektren haben zum 1. Mai 2016 einen gemeinsamen Aufruf verfasst, um sich als handelndes Kollektiv zu Wort zu melden und damit auch außerhalb der Knastmauern sichtbar zu sein. Wir unterstützen diese Initiative und geben den Gefangenen mit diesem kurzen Flugblatt die Möglichkeit ihre Stimme auch in Abwesenheit zu erheben.

Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit.

Wir sehen es als unsere Aufgabe und Pflicht an uns geschlossen auf diesem Weg als handelndes Kollektiv zum 1. Mai 2016 zu Wort zu melden.
ArbeiterInnen und Werktätige innerhalb wie außerhalb der Gefängnismauern müssen sich organisieren; wir haben 2014 die Gründung der Gefangenen Gewerkschaft erlebt und solidarisieren uns mit deren Forderung nach Abschaffung der in Deutschland nach wie vor praktizierten Zwangsarbeit.

Die Haftanstalten sind ein fester Bestandteil der nationalen wie internationalen Aufstandsbekämpfung, dabei nehmen wir unser naturgegebenes Recht wahr für die Befreiung der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und Völkermord zu kämpfen. Wir als politische Gefangene werden inhaftiert weil wir gegen den Rassismus, gegen die weltweit stattfinden Massaker und Folter kämpfen, weil wir für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, für Freiheit aller Menschen kämpfen.
Es gibt weiterhin zahllose repressive Maßnahmen, die es nach wie vor zu bekämpfen gilt (scharfe Postzensur bei vielen von uns; Behinderung beim Erhalt von Büchern und Zeitungen; medizinischer Grundversorgung; oftmals über Jahre praktizierte Isolationsfolter; und vieles mehr).
Während die bundesdeutsche Regierung rechtsextremistisch-reaktionäre Kräfte zum Beispiel in der Ukraine aktiv unterstützt, die eine gewählte Regierung stürzten, werden zugleich fortschrittliche Kräfte hierzulande verfolgt, eingekerkert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Regime in der Türkei bedeutet eine Fortsetzung der unterdrückerischen und faschistischen Politik der Oligarchie in der Türkei, mit Hilfe der deutschen Polizei und Gerichte, wobei sich letztere nicht scheuen, erfolterte belastende Aussagen als Beweismittel gegen politische Gefangene heran zu ziehen.
Das Erstarken der rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Welle die europaweit und insbesondere in Deutschland unter Bezeichnungen wie NPD, NSU oder Pegida bekannt ist, geschieht nicht unabhängig von der fremdenfeindlichen Politik der europäischen Staaten. Eben diese Realpolitik entlarvt auch die Betroffenheitsgesten nach Aufdeckung der Mordserie durch den NSU als hohles und leeres Geschwätz, gedacht zur Beruhigung der Presse und anderer Regierungen.

Der tief sitzende Rassismus und die täglich stattfindenden rassistische Morde & Angriffe sowohl in Deutschland als auch in der ganzen Welt sind keine Einzelfälle, sondern eine strukturelle und gezielte Politik der Herrschenden. Diejenigen, die sich dagegen wehren und dagegen kämpfen, sind keine Terroristen, sondern kämpfen für die Rechte der Menschen. Denn der Kampf gegen Rassismus ist kein Verbrechen, sondern die Pflicht jedes Menschen.

Im Jahr 2016 wird davon ausgegangen, dass die Reichsten 1% den selben Anteil vom weltweiten Kapital besitzen werden wie die restlichen 99% der Bevölkerung. Der Besitz der reichsten 80 Menschen entspricht dem Besitz der Hälfte der Menschheit. 80 Menschen entsprechen demnach 3,5 Milliarden Menschen. Der größte Terror ist somit der Krieg der kapitalistischen Ausbeutung, der den Menschen weltweit aufgezwungen wird. Das ist auch der eigentliche Grund für die weltweiten Kriege, für Faschismus, für Ausbeutung und repressive Gesetze – nämlich die Ausbeutungs- und Unterdrückungsherrschaft der Reichsten der Welt fortzuführen.
Es ist das größte Recht der Menschen dieser Erde, gegen diese Ungleichheit, Ausbeutung und Ungerechtigkeiten anzukämpfen. Der Imperialismus, der sich hinter seinen „Terror“-Verlautbarungen versteckt, möchte all jene Kräfte vernichten und beseitigen, die sich gegen ihn stellen.
Aus diesem Grund organisieren wir uns gegen den wilden kapitalistischen Ausbeutungsterror, seine Beseitigungs- und Vernichtungspläne und vereinigen all unsere Kräfte.
Für uns bedeutet der 1. Mai:
den imperialistischen Kriegen und Besatzungen die Stirn zu bieten
Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu fordern
sich gegen Faschismus zu vereinigen und zu organisieren
alle Menschen aufzufordern sich dem Kampf für ein Leben in Freiheit und Würde anzuschließen.

Es lebe der 1. Mai!

Hoch die internationale Solidarität!

Gülaferit Ünsal
JVA für Frauen
Alfredstr. 11
10365 Berlin

Özgur Aslan und Yusuf Tas
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Muzaffer Dogan
Simonshöfchen 26
42327 Wuppertal

Sadi Özpolat
JVA Bochum
Krümmede 3
44791 Bochum

Thomas Meyer-Falk
JVA c/o Sicherungsverwahrung
Hermann Herder Str.8
79104 Freiburg

http://political-prisoners.net/item/4272-gemeinsame-erklaerung-politischer-kaempfender-widerstaendiger-gefangener-zum-1-mai-2016.html

Freiheit für die Gefangenen vom 29. April

Gestern Abend, am 29. April, wurden neun Personen durch die Stadtpolizei im Kreis Vier von Zürich verhaftet. Nach einer Demonstration fand im Quartier eine Nahbereichsfahndung statt. Wer sich an diesem 1. Mai-Wochenende am Freitag-Abend in der Gegend rund um den Helvetiaplatz bewegte, lief also Gefahr, durch die Polizei kontrolliert zu werden. Entsprechend erwischte es neun Menschen, die unterwegs waren. Sie wurden ins provisorische Polizeigefängnis Zürich gebracht und sitzen aktuell dort ein.

Für uns ist klar, dass derartige Verhaftungen vor dem 1. Mai nicht nach dem courant-normal ablaufen. Verhaftungen um den 1. Mai wurden und werden immer genutzt, um Leute davon abzuhalten, am 1. Mai teilzunehmen. Das war vor drei Jahren so, als Jugendliche zwei Wochen vor dem internationalen Klassenkampftag beim taggen verhaftet wurden und zwei Wochen in Untersuchungshaft mussten, das war vor neun Jahren so, als nach dem 1. Mai wiederum Jugendliche mehrere Wochen in U-Haft verbringen mussten. Von daher erstaunt es uns nicht, dass auch dieser Fall derart aufgebauscht wird.

Unsere Antwort auf diese Situation ist klar. Erstens ist die Solidarität mit den Verhafteten zentral, zweitens bestätigt sie die Notwendigkeit, morgen an den 1. Mai zu gehen und die Solidarität mit diesen und anderen politischen Gefangenen auf die Strasse zu tragen. Sei es am Morgen an der Demonstration oder am Nachmittag im Quartier. Am morgigen 1. Mai gilt es allen klar zu machen, was für uns die Parole „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“ bedeutet.

Freiheit für die Gefangenen vom 29. April!
Heraus zum 1. Mai!

Update 1. Mai: Alle, die am 29. April verhaftet wurden, sind heute, am Abend des 1. Mai aus dem Knast entlassen worden.

Veranstaltung: Ausgeschafft wegen einer Demo, Pyros, Besetzung? (ZH, 1. Mai 2016)

Was tun?

Per Oktober 2016 tritt die Ausschaffungsinitiative in Kraft. In einer Diskussion mit Betroffenen und einem Anwalt wollen wir der Frage nachgehen, was dies für die Widerständischen im Quartier, in der Kurve oder für die politische Praxis von GenossInnen bedeutet, die keinen Schweizer Pass haben, und wie wir uns dagegen wehren können.

Kanzleiturnhalle, Zürich ab 18.30h

Zürich: Internetpranger wegen revolutionärer 1. Mai-Demo

Wie einem Bullencommunique entnommen werden kann, werden morgen Dienstag, 24. November, Fotos von 5 Personen verpixelt auf der Hompage der Stadtpolizei Zürich veröffentlicht. Grund dafür sind angebliche Straftaten im Zusammenhang mit der diesjährigen revolutionären 1. Mai-Demonstration am Nachmittag im Kreis Vier in Zürich. Weil wir unsere Wut und unseren Widerstand trotz dem enormen Polizeiaufgebot auf die Strasse getragen haben, greifen Wolff und Co jetzt zu dieser erpresserischen Methode. Allen Betroffenen raten wir, nicht auf dieses unverhältnismässige Druckmittel zu reagieren!

Melde dich bei der Roten Hilfe (rotehilfe@aufbau.org), wenn du wegen dem 1. Mai von Repression betroffen bist! Wir beraten und unterstützen dich gerne.

Sei dir bewusst, dass die Justiz mitlesen kann – schreib uns einfach, dass du uns treffen willst wegen dieser Sache.

Bei Vorladungen gilt wie immer:

Kei Ussag bi Bulle und Staat! Angeben musst du nur: Name, Geburtsdatum, Meldeadresse und Bürgerort. Sonst nix!

In ZH am 1. Mai verhaftet? Meldet euch!

Rund um die Demonstrationen und Aktionen am gestrigen Klassenkampftag in Zürich hat die Stadtpolizei zahlreiche Leute festgenommen. Davon sitzen elf Personen nach wie vor im Knast, sie wurden der Staatsanwaltschaft und Jugendstaatsanwaltschaft zugeführt. Meldet euch bei uns, wenn ihr sie kennt! Wir können beraten und juristisch unterstützen.

Telefon: 079 626 84 21

Email: rotehilfe@aufbau.org

Nikos Maziotis for the event of the RHI for the first of May

Text by Nikos Maziotis, member of Revolutionary Struggle for the event organized by the International Red Help for the first of May

The events of May 1886 that took place in Chicago are a turning point in the history of the revolutionary labor movement. It was not only the fight of the workers to reduce working hours to eight hours daily that featured in this fight and led to the global fight of the proletariat for an 8 hour work day, but it was also a response of the workers to the crackdown of bosses, and the murder of workers at the McCormick factory.

This response was “Workers in arms” which called for a reaction of the working class to the killings of the bosses. It was the armed reaction of the workers when police ordered the dissolution of the Hay Market Square protest that was called against the killings of the strikers at the McCormick factory. The armed tradition of the working class and revolutionary movement was at that time closely related to unionism and the struggle for an 8 hour work day, better working conditions, wage increases, social security. And all this was seen to some extent, as a stage on the way to the abolishment of the capitalist system. Such struggles, which were inspired by the events of May 1886 in Chicago erupted in many countries over the next years in France, in Italy, Spain, Russia, Mexico, Argentina and they were characterized by the use of armed violence on the part of workers.

Unfortunately a large part of the labor movement adopted an approach that considered armed practices as “provocation” and practices of? “individual terrorism” that harm the labor movement and were therefore condemnable. There is the view, for example, that the events of the Hay Market Square with the throwing of? a bomb and the armed scuffle against the police that followed were an intentional provocation to justify the murder of several of the assembled workers, but also the conviction and execution by hanging of the organizer of the Hay Market Square protest.

The events of May 1886 in Chicago became an annual anniversary in later years to remind the world working class of the beginning of the struggle for an 8 hour work day and the sacrifice of those who gave their blood for this fight. It eventually developed into a painless celebration for compromised and sold off reformist unions that distorted the meaning of the events in May 1886, because what was sought after was the empowerment of the capital and also to continue to have/ also keep/maintain? the privileges of the middleman in the sale of the worker’s labor to the capitalists. Especially after the Second World War unions played a crucial role in the class compromise between the working class and the capital holders in order to revive capitalism from the ruins the war left behind it and to jump start get the engine of accumulation. They also played a crucial role in the enforcement of the social democratic and Keynesian model of management that is characterized by state intervention and the welfare state. They also played a leading role in the defeat of the working class from the 1970s onwards, when they adopted a defensive approach to the attack of the capital in the form of liberal Reforms that were brought in to overcome the inflation crisis by means of obliterating and taking back all the gains of the working class that had been gained over the previous period.

Today capitalism in response to the crisis we are experiencing and which erupted in 2007 – 2008 has unleashed an unprecedented attack even on the people of developed countries of the capitalist center in the US, and the EU. This attack turns people back to living conditions of the 19th century and the boundaries between the so-called Third World and developed countries of the capitalist center become increasingly blurred. So today, the struggle for the overthrow of the capital and the state, the struggle for revolution have become more timely than ever. If we want to honor the struggles of the Chicago innovator workers in 1886, then we should continue and develop the struggle for the overthrow of both capital and state. Under the current conditions, away from the illusion of trade unionism and parliamentarism of bourgeois democracy, the struggle must be conducted outside institutions, trade unions, political parties and it must be founded on the social base, the poor, the workers, the youth, the semi-employed the unemployed, the immigrants, the metropolitan proletariat. The conditions have changed since the days of primitive industrial accumulation.

Capitalism today because of the global economic crisis does not need armies of unskilled workers as it did in the 19th century. Instead due to the inability of reproduction of the capital, because of the inability of capital accumulation the system throws more and more workers to the street, outside/out of the labor market because they are no longer necessary to them. Because of the crisis and the policies pursued in countries like Greece with agendas imposed by the IMF, the ECB, the European Commission there is a fierce class war stemming from the capital with financial means and methods, a class war that as Revolutionary Struggle has said consists of a social policy of genocide and liquidation of the surplus population in Greece that has caused thousands of deaths/ murders, suicides, deaths from poverty, illnesses, shortages of basic goods. The crisis and the capital’s incapacity to reproduce has unleashed -particularly in countries affected by the debt crisis like Greece- a massive social robbery for the redistribution of social wealth from the bottom to the top of the social hierarchy. Salaries and pensions are cut, millions of people have been laid off, businesses close due to debts, thousands of homes and businesses are seized by banks due debts and are auctioned. The transnational elite in order to cover their huge losses and depreciation of their capital proceeds have gone to violent robbery of peoples and the social base. This is what has been happening in Greece at least over the last five years. Today a struggle for an 8 hour work day, like the one of the workers of Chicago in 1886 makes no sense at a time when capitalism is in crisis and does not need armies of unskilled workers as it did in the 19th century and up to the mid-20th century.

The legacy of the struggle of Chicago workers is no longer the demand for an 8 hour day or improving our way of life, since the crisis has rendered capitalism unable to do but to fight to overthrow capitalism and the state without a mechanism of class domination. This is not a time for reform. Under the present conditions it is impossible to hope for any reformist policy. Overthrow and revolution is the only realistic solution to the crisis. A revolution cannot be limited to one country. In Greece, despite the favorable objective conditions for a revolutionary attempt, ie. the economic crisis, the political crisis and the depreciation of the parliamentary parties, what was lacking was the objective factor, ie. A revolutionary movement to take advantage of these favorable conditions.

As a result, on the one hand we have the rise of the parliamentary far-right, neo-Nazi party Golden Dawn that came was elected third party in 25th January elections, despite the persecution of the majority of its deputies accused of running a criminal organization after Pavlos Fissa’s assassination a year and half ago, and on the other hand the rise of the center-left party SYRIZA that won the elections and took over both the government and the management of the capitalist crisis substantially accepting the agreement of the euro group on the 23 February, the payment of the debt, the agreements made during the previous period and the Troika of the IMF, the ECB and the European Commission and their assessment of the Greek economy.

Due to the debt crisis, Greece is currently the weak link in the Eurozone and the EU. Although it accounts for 1.9% of EU GDP, potential action on the part of Greece that would lead to denial and total debt cancellation, to the withdrawal from the Eurozone and further to exit from the EU with a break from the market economy and capitalism would create serious tremors not only in the EU but also in building of a global economy, since due to globalization there is a complete interdependence of system functions. But Greece is a country in the periphery of the EU region and not part of the capitalist center.

A revolution in Greece, a regional EU country could be the beginning of the destruction of the EU structure, although there is the risk of extreme right euro-skeptics forces that are on the rise now and are pushing for the return to the status of the nation state, the restoration of national sovereignty and therefore the defunct rivalries between nation states.

Revolutionary Struggle believe that a revolution in Greece could be an example, the beginning of a social revolution. Marx was proven wrong in his prediction that coming revolutions of his time would break out in developed industrial countries. Instead revolutions broke out in underdeveloped countries like Russia and Spain. Today in these times of crisis of the system that is the most serious of all the foregoing, it is more imperative to hit the heart of the beast, the capitalist center. Revolutions should break out in countries of the capitalist center, in developed countries, the US and the EU, where the headquarters of the transnational elite are in the City of London, in Paris where the annex of the IMF in Europe is, in Brussels where the center of the EU and NATO are located, in Frankfurt that is the center of the ECB, in New York the capital of world capitalism and in Washington where the headquarters of the IMF are.

The legacy of the labor movement of the past, such as the workers of Chicago in 1886, is not to fight today to simply improve the conditions of our lives or to defend against the attack of the transnational elite that retracts all the conquests of the old labor movement such as the 8 hour day, social security, the welfare state with its whirlwind of neoliberalism. Its legacy is to attack. It consists of the proletarian counterattack and complete destruction of capitalism. Attack its very strongholds: the seats of the central banks and stock exchanges. Where decisions are made that affect the fortunes of billions of people around the globe. The seats of the World Bank, the IMF, the World Trade Organization. It is the proletarian counterattack in each country for the overthrow of the ruling classes, governments and states. And for this counterattack it is necessary to resort to arms and guerrilla warfare. In this counterattack it has become necessary to rethink the revolutionary movements in each country that will analyze the conditions and will select the action strategies and forms of struggle within a framework designed solely for social revolution both in individual countries and globally. Fight for a global social revolution. This is the legacy of the workers of Chicago in 1886.

HONOR TO THE DEAD WORKERS AT THE MC CORMICK FACTORY AND HAYMARKET SQUARE.

HONOR TO THE EXECUTED FIGHTERS AUGUST SPIES, ALBERT PARSONS, ADOLPH FISCHER, GEORGE ENGEL AND TO LOUIS LINGG WHO COMMITED SUICIDE A DAY BEFORE HIS SCHEDULED EXECUTION

HONOR TO THE THREE ANACHISTS STRUGGLERS WHO WHERE CONVICTED IN LIFETIME SENTENCES, SAMUEL FIELDEN, OSCAR NEEBE AND MICHAEL SCHWAB.

HONOR TO THE REVOLUTIONARIES AND STRUGGLES WORLWIDE

Nikos Maziotis, member of Revolutionary Struggle
Domokos prison

Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2015

Gefangene aus verschiedenen Spektren haben zum 1. Mai 2015 einen gemeinsamen Aufruf verfasst, um sich als handelndes Kollektiv zu Wort zu melden und damit auch außerhalb der Knastmauern sichtbar zu sein. Wir unterstützen diese Initiative und geben den Gefangenen mit diesem kurzen Flugblatt die Möglichkeit ihre Stimme auch in Abwesenheit zu erheben.

Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit.

Wir sehen es als unsere Aufgabe und Pflicht an uns geschlossen auf diesem Weg als handelndes Kollektiv zum 1. Mai 2015 zu Wort zu melden.

ArbeiterInnen und Werktätige innerhalb wie außerhalb der Gefängnismauern müssen sich organisieren; wir haben 2014 die Gründung der Gefangenen Gewerkschaft erlebt und solidarisieren uns mit deren Forderung nach Abschaffung der in Deutschland nach wie vor praktizierten Zwangsarbeit.

Die Haftanstalten sind ein fester Bestandteil der nationalen wie internationalen Aufstandsbekämpfung, dabei nehmen wir unser naturgegebenes Recht wahr für die Befreiung der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und Völkermord zu kämpfen. Wir als politische Gefangene werden inhaftiert weil wir gegen den Rassismus, gegen die weltweit stattfinden Massaker und Folter kämpfen, weil wir für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, für Freiheit aller Menschen kämpfen.

Unsere Absicht ist es nicht, im Rahmen dieses Kollektivs uns an einzelnen reformistischen Forderungen abzuarbeiten, wie wohl es zahllose repressive Maßnahmen gibt, die es nach wie vor zu bekämpfen gilt (scharfe Postzensur bei vielen von uns; Behinderung beim Erhalt von Büchern und Zeitungen; medizinischer Grundversorgung; oftmals über Jahre praktizierte Isolationsfolter; und vieles mehr).

Während die bundesdeutsche Regierung rechtsextremistisch-reaktionäre Kräfte zum Beispiel in der Ukraine aktiv unterstützt, die eine gewählte Regierung stürzten, werden zugleich fortschrittliche Kräfte hierzulande verfolgt, eingekerkert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Regime in der Türkei bedeutet eine Fortsetzung der unterdrückerischen und faschistischen Politik der Oligarchie in der Türkei, mit Hilfe der deutschen Polizei und Gerichte, wobei sich letztere nicht scheuen, erfolterte belastende Aussagen als Beweismittel gegen politische Gefangene heran zu ziehen.

Das Erstarken der rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Welle die europaweit und insbesondere in Deutschland unter Bezeichnungen wie NPD, NSU oder Pegida bekannt ist, geschieht nicht unabhängig von der fremdenfeindlichen Politik der europäischen Staaten. Eben diese Realpolitik entlarvt auch die Betroffenheitsgesten nach Aufdeckung der Mordserie durch den NSU als hohles und leeres Geschwätz, gedacht zur Beruhigung der Presse und anderer Regierungen.

Der tief sitzende Rassismus und die täglich stattfindenden rassistische Morde & Angriffe sowohl in Deutschland als auch in der ganzen Welt sind keine Einzelfälle, sondern eine strukturelle und gezielte Politik der Herrschenden. Diejenigen, die sich dagegen wehren und dagegen kämpfen, sind keine Terroristen, sondern kämpfen für die Rechte der Menschen. Denn der Kampf gegen Rassismus ist kein Verbrechen, sondern die Pflicht jedes Menschen.

Im Jahr 2016 wird davon ausgegangen, dass die Reichsten 1% den selben Anteil vom weltweiten Kapital besitzen werden wie die restlichen 99% der Bevölkerung. Der Besitz der reichsten 80 Menschen entspricht dem Besitz der Hälfte der Menschheit. 80 Menschen entsprechen demnach 3,5 Millionen Menschen. Der größte Terror ist somit der Krieg der kapitalistischen Ausbeutung, der den Menschen weltweit aufgezwungen wird. Das ist auch der eigentliche Grund für die weltweiten Kriege, für Faschismus, für Ausbeutung und repressive Gesetze – nämlich die Ausbeutungs- und Unterdrückungsherrschaft der Reichsten der Welt fortzuführen.
Es ist das größte Recht der Menschen dieser Erde, gegen diese Ungleichheit, Ausbeutung und Ungerechtigkeiten anzukämpfen. Der Imperialismus, der sich hinter seinen „Terror“-Verlautbarungen versteckt, möchte all jene Kräfte vernichten und beseitigen, die sich gegen ihn stellen.
Aus diesem Grund organisieren wir uns gegen den wilden kapitalistischen Ausbeutungsterror, seine Beseitigungs- und Vernichtungspläne und vereinigen all unsere Kräfte.

Für uns bedeutet der 1. Mai:

  • den imperialistischen Kriegen und Besatzungen die Stirn zu bieten
  • Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu fordern
  • sich gegen Faschismus zu vereinigen und zu organisieren
  • alle Menschen aufzufordern sich dem Kampf für ein Leben in Freiheit und Würde anzuschließen.

Es lebe der 1. Mai!
Hoch die internationale Solidarität!

Gülaferit Ünsal
JVA für Frauen
Arkonastr. 56
13189 Berlin

Özkan Güzel
JVA Mönchengladbach
Scharnhorststr. 1
41063 Mönchengladbach

Özgur Aslan
Muzaffer Dogan
Yusuf Tas
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Sadi Özpolat
JVA Bochum
Krümmede 3
44791 Bochum

Thomas Meyer-Falk
JVA c/o Sicherungsverwahrung
Hermann Herder Str.8
79104 Freiburg