Monthly Archives: December 2015

Freiheit für Mehmet Yesilçalı!

Auch die zweite Instanz (Obergericht) hat der Auslieferung von Mehmet an Deutschland grünes Licht erteilt. Wie erwartet schliesst sich das Obergericht dem politischen Urteil der ersten Instanz an. Dies heisst für Mehmet und seine Anwälte bis vor Bundesgericht ziehen zu müssen, um dort auf ein juristisch und nicht politisch motiviertes Urteil zu hoffen. Für uns bleibt klar, dass wir weiterhin Mehmet unterstützen und gegen eine Auslieferung an Deutschland Widerstand leisten.

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit 129a&b!

Update 02.12.2015; Auch die zweite Instanz (Obergericht) hat der Auslieferung von Mehmet an Deutschland grünes Licht erteilt. Wie erwartet schliesst sich das Obergericht dem politischen Urteil der ersten Instanz an. Dies heisst für Mehmet und seine Anwälte bis vor Bundesgericht ziehen zu müssen, um dort auf ein juristisch und nicht politisch motiviertes Urteil zu hoffen. Für uns bleibt klar, dass wir weiterhin Mehmet unterstützen und gegen eine Auslieferung an Deutschland Widerstand leisten. Desshalb kommt alle an die Aktion vor der Deutschen Botschaft am kommenden Donnerstag (Aktionstag für verhaftete ATIK Mitglieder_innen) 10.12.15 in Bern!

10.12.15 | 15 Uhr | Haltestelle Brunnadernstr. | Bern |DEMO: auf zur Deutschen Botschaft!

Nach wie vor sitzt Mehmet in Fribourg im Gefängnis – Podiumsdiskussion zu den Gefangenen und dem 129a/b Paragraphen in Basel: 27.09. um 14 an der Mülheimerstrasse 94

Deutschland: HS Beendet

Hunger- und Bummelstreik seitens der Inhaftierten in der JVA Butzbach wird zum 11.12. 2015 beendet – die Auseinandersetzung um die soziale Frage hinter Gittern setzt sich indes fort!
Berlin, 10. Dezember 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der am 1. Dezember 2015 begonnene Hunger- und Bummelstreik von Inhaftierten in der hessischen JVA Butzbach wird in wenigen Stunden beendet. Auf einer außerordentlichen Sitzung der Interessenvertretung der Gefangenen (IVdG) und der Butzbacher Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) mit Angehörigen der Linksfraktion im hessischen Landtag haben die engagierten Gefangenen beschlossen, ihren Protest in der Form eines Hunger- und Bummelstreiks mit Beginn des morgigen Tages zum Abschluss zu bringen. Nachdem die hessische Justizministerin Frau Kühne-Hörmann sich dem Dialog mit den Gefangenen verweigert hatte, hatten mehrere Inhaftierte diese Form des Protestes gewählt, um sich und ihren Anliegen endlich Gehör zu verschaffen. Dies ist durch das hohe Maß der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Fall sowie durch den fulminanten Solidarisierungsgrad erreicht worden. Fast vier Wochen hindurch hat die medial weitergetragene Debatte über die Situation des Sozial- und Lohndumpings hinter Gittern angehalten. Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für inhaftierte Menschen sind dadurch für eine viel breitere Öffentlichkeit zu einem Thema geworden, als es vorher der Fall war. Nicht zuletzt durch das Engagement des “Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen” konnten die Butzbacher Gefangenen wichtige neue Bündnispartner_innen für ihre legitimen Interessen gewinnen. Eine Unterstützungserklärung des Netzwerks wurde von über 150 großteils namhaften Wissenschaftler_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und Gewerkschafter_innen und Menschen aus unterschiedlichen sozialen Bewegungen unterzeichnet. Die Gefangenen bedanken sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die Vielzahl solidarischer Bekundungen, die sie erhalten haben. Nach dem Ende des Hunger- und Bummelstreiks wird die Auseinandersetzung um die Erfüllung der sozial- und vollzugspolitischen Zielsetzungen der inhaftierten Gewerkschafter und engagierten Inhaftierten auf anderen Ebenen weitergeführt werden. Die GG/BO wird daran arbeiten, ihre Mitgliederbasis in der JVA Butzbach, die sich während es
Gefangenenprotests deutlich erhöht hat, weiter zu stärken. Sie wird sich außerdem dafür einsetzen, dass verschiedene Punkte auf parlamentarischer Ebene untersucht werden. Die Inhaftierten setzen
außerdem darauf, dass sich die Solidaritätsstrukturen, die sich vor den Anstaltstoren gebildet haben, weiter festigen. Ziel ist, dass der begonnene Austausch um die Verwirklichung der Koalitionsfreiheit für Gefangene fortgesetzt und intensiviert wird. „Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die soziale Frage hinter Gittern und die breit getragene Kampagne, die sich um den Gefangenenprotest in der JVA Butzbach entfaltet hat, sind aus der Sicht der GG/BO ein deutliches Signal, dass eine praktische Solidarität zwischen inhaftierten und nicht inhaftierten Kolleg_innen möglich ist“, so der GG/BO-Sprecher, Oliver Rast.

Das AKP-DAIS Bündnis dauert an. Verhaftungsterror gegen die Sozialisten!

Am Morgen des. 4. Dezembers 2015 richtete der Staatsterror sich in Istanbul, Diyarbakir, Ankara, Eskisehir und Antakya gegen die SGDFler, die die AKP in Kollaboration mit DAIS in Suruc ermorden wollte. Der Staatsterror richtet sich gegen die Verletzten von Suruc und die unverletzten Zeugen des Massakers.

19 Sozialisten wurden verhaftet, unter ihnen Oguz Yüzgec, Co-Vorsitzender der SGDF (Föderation der Sozialistischen Jugendvereine) und Suruc Veteran, die Co-Vorsitzende der SGDF Özgen Sadet, die ihre Schwester bei dem Angriff in Suruc verloren hat,  Serife Erbay, die bei den Wahlen für die HDP in Istanbul kandidiert hat, die Suruc Veteranin Ilke Basak Baydar, Dogukan Ünlü, der Bruder der in Suruc gefallenen Polen Ünlü, Cagdas Kücükbattal, der bei dem Gezi Widerstand sein Auge verlor und in Suruc verletzt wurde, Fethiye Ok, Gehilfin der ESP Vorsitzenden, Soner Cicek, Vorsitzender der ESP Diyarbakir und Ece Simsek, Presseberaterin der HDP Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag.

Der von Erdogans Palastjunta mit aller Kraft voran getriebene schmutzige kolonialistische Krieg verbreitet seinen Staatsterror überall. Journalisten, die über die schmutzigen Geschäfte der AKP-Erdogan Diktatur berichten werden verhaftet, der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir, Menschenrechtler und Verteidiger des Friedens, der würdige kurdische Intellektuelle Tahir Elci wird ermordet, man versucht, die demokratische Autonomie, die das kurdische Volk Ortschaft für Ortschaft verkündet, durch Ausnahmezustand, Terror durch Ausgangssperren und Hinrichtungen auf der Straße zu unterdrücken. Die verleugnende, kolonialistische faschistische Diktatur richtet sich ganz besonders gegen die Sozialisten, die eine Brücke des vereinigten Kampfes zwischen den kurdischen und türkischen Unterdrückten und einer gemeinsamen Zukunft sind. Der Wille der SGDF soll gebrochen und die Sozialisten eingeschüchtert werden. Die Sozialisten leisten auf allen Ebenen Widerstand gegen die Diktatur und setzten ihre Linie, den Kampf zu stärken um die Diktatur zu besiegen mit aller Entschlossenheit fort.

Unterstützen wir den Kampf gegen das DAIS-AKP Bündnis!

Organisiert Solidarität mit den verhafteten Sozialisten!

MLKP Türkei/Kurdistan
Internationales Büro

Politische Gefangene in der Türkei

Am 27. November wurde in der Türkei eine politische Gefangene der Maoistischen Kommunistischen Partei (MKP) aus „Sicherheitsgründen“ vom Typ-E Frauengefängnis in Elazığ in ein Typ-F Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Aus demselben Knast wurde am 11. November berichtet, dass Gefangene der Volksfront (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front – Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi (DHKP-C)) und der MKP von Soldaten und Gefängniswärterinnen angegriffen, beleidigt und sexuell misshandelt wurden, nachdem sie sich weigerten, Leibesvisitationen zuzulassen, zu denen die Gefangenen sich nackt ausziehen sollten. In der Folge wurde den Gefangenen sowohl verweigert die Krankenstation aufzusuchen als auch die Ereignisse zu dokumentieren.

Am 10. November wurde ein weiterer Angehöriger der MKP aus „Sicherheitsgründen“ in ein anderes Typ-F Hochsicherheitsgefängnis verlegt, zuvor wurden ihm Kommunikation und Besuche verwehrt.

Neben diesen Berichten über den Umgang der Reaktion mit den inhaftieren politischen Gefangenen, zeigt sich in der letzten Woche auch auch, was für Gründe bereits ausreichen, um in den Knast zu wandern. Nachdem Putin im Zusammenhang mit dem am 24. November abgeschossenen Flugzeug in der Nähe der türkischen Grenze erklärte, das Flugzeug wurde abgeschossen, um die Aufdeckung von Öllieferungen des Islamischen Staat (IS) an die Türkei zu verhindern, wurden am 26. November zwei Journalisten mit dem Vorwurf der Spionage festgenommen. Sie veröffentlichten 2014 Material, das Munitionslieferungen des türkischen Geheimdienstes MİT (Millî İstihbarat Teşkilatı – Nationaler Nachrichtendienst) an syrische Milizen, mutmaßlich Angehörige des IS dokumentiert. Ebenso mit dem Vorwurf der Spionage wurden zwei Generäle und ein Oberst der Militärpolizei verhaftet, die im Januar 2014 einen Munitionstransport auf dem Weg nach Syrien stoppen liessen.
Geschrieben von phle

http://political-prisoners.net/item/3943-politische-gefangene-in-der-tuerkei.html

Deutschland: »Gefängnisse sind extralegale Billiglohninseln«

Hessen: Inhaftierte fordern Mindestlohn und Gewerkschaftsfreiheit. Sie sind in Streik getreten. Ein Gespräch mit Oliver Rast

Interview: John Lütten

Am Montag lief ein Ultimatum aus, dass Inhaftierte der JVA Butzbach dem Justizministerium gestellt hatten. Sie fordern u. a. den Mindestlohn für Arbeit in der hauseigenen Werkstätte, eine Rentenversicherung und das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung. Seit Dienstag befinden sich Gefangene im Hunger- und im Bummelstreik. Wie kam es dazu?

Etwa 50 Inhaftierte der JVA sind Mitglieder der »Gefangenen-Gewerkschaft«, und es kam dort schon häufiger zur Einschränkung ihrer Arbeit durch die Anstaltsleitung. Auslöser der jetzigen Situation war, dass Inhaftierte interne Dokumente einsehen konnten, in denen die Verkaufspreise der Waren – u. a. Trampolinmatten – standen. Den zum Teil vierstelligen Summen steht ein Tageslohn der Inhaftierten von nur knapp 11 Euro gegenüber. Sie haben daraufhin eine Petition aufgesetzt, die u.a. unsere Kernforderungen – Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit – enthält und die aktuell von 62 Gefangenen unterzeichnet wurde. Seit Ende September haben die Inhaftierten sowohl die JVA als auch das Ministerium zu einem Dialog aufgefordert. Da ihr Anliegen jedoch ignoriert wird, hatten sie Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, CDU, schlussendlich ein Ultimatum gestellt.

René Brosius, Sprecher des Justizministeriums, hält Ihnen entgegen, dass Gefangene keine regulären Beschäftigten seien und darum auch keine entsprechenden Ansprüche hätten.

Das ist ein administrativer Trick. Tatsächlich unterliegt die Arbeit der Gefangenen keinem privatrechtlichen Verhältnis, sondern einem öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis, weshalb sie nicht als Arbeitnehmer definiert werden. Allerdings unterliegen ja auch Beamte einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis, woraus niemand ein Verbot der Koalitionsfreiheit ableiten würde. Gefangene verkaufen ihre Arbeitskraft gegen Entgelt, daher ist es auch Lohnarbeit. Inhaftierte produzieren keinen Ausschuss, sondern Mehrwert, und die Produktion hinter Gittern ist betriebswirtschaftlich organisiert. Diese und weitere Dinge zeigen: Gefangene sind abhängig Beschäftigte, darum muss auch ihnen die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit zustehen, die laut Gesetzestext für »jedermann« gilt.

Wenn es sich um eine gewerkschaftliche Auseinandersetzung handelt, warum drohen die Insassen mit einem Hungerstreik statt mit einer klassischen Arbeitsniederlegung?

Weil in Hessen eine Arbeitspflicht besteht. Würden die Gefangenen zu einem Ausstand aufrufen, wäre das eine Aufforderung zur Meuterei, die Disziplinarmaßnahmen zur Folge hätte. Wer in den Hungerstreik tritt, unterliegt allerdings aus medizinischen Gründen nicht der Arbeitspflicht. Er ist daher die einzige Möglichkeit, sich dem Zwang zu entziehen.

Sie kritisieren das »vollzugliche Arbeitswesen« generell als »Sonderwirtschaftszone«, in der keinerlei arbeitsrechtliche Regulierung besteht, obwohl für die Privatwirtschaft produziert wird …

Die »Gefängniswirtschaft« ist ein fester Bestandteil regionaler Produktionsnetze, sie fungiert als »verlängerte Werkbank«. Eine Befragung unserer Mitglieder hat gezeigt, dass Gefängnisse u. a. für Zulieferer der Automobilbranche oder für die Elektronikindustrie produzieren – auch die Sitzpolster im Berliner Abgeordnetenhaus sind von Inhaftierten der JVA Tegel hergestellt worden. Hier findet de facto staatlich geschütztes Sozial- und Lohndumping statt. Den arbeitenden Gefangenen erwartet nach der Haft aufgrund der fehlenden Rentenversicherung die Altersarmut.

Welche Unterstützung erfahren Sie von seiten der DGB-Gewerkschaften?

Wir stellen eine zunehmende Aufgeschlossenheit für unsere Arbeit fest. Vielen Hauptamtlichen wird deutlich, dass Gefängnisse eine extralegale Billiglohninsel sind, derer die DGB-Gewerkschaften sich annehmen müssen. Wir sehen zwar, dass gewisse Berührungsängste gegenüber inhaftierten Beschäftigten existieren. Man muss sich aber vergegenwärtigen, dass wir hier von mehreren zehntausend Menschen sprechen, die faktisch im Niedriglohnsektor arbeiten – ein nicht unerhebliches Mobilisierungspotential also. Die Auseinandersetzung um den Niedriglohnsektor sehen wir als eine von mehreren Schnittmengen zwischen unserer Arbeit und der der DGB-Gewerkschaften.

Solidarität mit dem Hungerstreik in der JVA Butzbach

Widerstand lässt sich nicht einsperren!GGBO

Auch hinter den Gittern der Knäste regt sich Widerstand. Bereits seit einigen Jahren, schliessen sich immer mehr Gefangene in Deutschland und mittlerweile auch in Österreich der Gefangenengewerkschaft GG/BO an und kämpfen gegen die schamlose Ausbeutung der Gefangenen als billige Arbeitskräfte. Bundesweit haben sich mehr als 850 Häftlinge in über 70 Justizvollzugsanstalten gewerkschaftlich organisiert.
In Knästen müssen die meisten Gefangenen einer Arbeit nachgehen. Mehr als 1,87 Euro pro Stunde können sie dabei nicht verdienen. Eine Altersvorsorge existiert nicht. Besonders perfide ist hierbei, dass Gefangenen nicht nur für interne Arbeiten als BilligarbeiterInnen missbraucht werden, sondern sogar private Unternehmen, günstig für den Markt produzieren können. Gefängnisse kommen somit modernen Sonderwirtschaftszonen gleich, welche es Unternehmen, beispielsweise aus der Automobilindustrie, ermöglichen, Profite auf dem Buckel der Eingesperrten zu erwirtschaften.
Auf Verhandlungen wollen die Behörden nicht eingehen. So erklärte ein Sprecher des Hessischen Justizministeriums der TAZ, den Gefangenen „fehle die Eigenschaft als Arbeitnehmer“.

Dieser menschenfeindlichen Politik stellen sich nun Gefangene der JVA Butzbach mit einem der wenigen, aber wohl stärksten Mittel, die im Knast möglich sind, entgegen. Heute, dem 1. Dezember, traten mehrere Häftlinge in den Hungerstreik. Der Arbeitskampf gegen die Ausbeutung und für einen Mindestlohn, sowie eine Altersvorsorge macht auch vor Zäunen und Stacheldraht keinen Halt.
So wie der Kampf für ein würdevolleres Leben und gegen Ausbeutung und Unterdrückung keinen Halt vor Knastmauern macht, kann auch unsere Solidarität die Mauern, Stacheldraht und Zäune überwinden.

Solidarität mit den Hungerstreikenden in der JVA Butzbach!
Solidarität mit den Arbeitskämpfen in- und ausserhalb der Knäste!
Revolutionäre Grüsse an die GG/BO!

Revolutionäre Jugend Gruppe (Bern)