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«Teufelskreis aus Angst und Stress»

Seit April sitzt die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi in Auslieferungshaft. In Spanien drohen ihr fast sieben Jahre Haft. Die WOZ hat sie im Frauengefängnis in Dielsdorf besucht.

Von Merièm Strupler

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Im Kostüm baskischer Karnevalsvorboten: Solidaritätsdemonstration für Nekane Txapartegi am 24. September in Bern.

Hinter der Trennscheibe sitzt eine zierliche Frau mit braunen, schulterlangen Haaren. Die Trennscheibe geht bis zur Decke hoch, teilt den ohnehin schmalen, kargen Raum in zwei Hälften. Die Frau auf der anderen Seite ist Nekane Txapartegi. Jahrelang war die 43-jährige Aktivistin auf der Flucht vor dem spanischen Staat, bis sie im April in Zürich verhaftet wurde. Hier im Frauengefängnis Dielsdorf haben wir exakt sechzig Minuten Zeit.

WOZ: Frau Txapartegi, Sie nennen sich politische Gefangene. Warum?
Nekane Txapartegi: Ich fühle mich gleich wie die anderen Gefangenen hier. Aber ich nenne mich politische Gefangene, weil ich wegen meiner politischen, antikapitalistischen, feministischen Überzeugungen verhaftet, gefoltert und verurteilt wurde. Und ich kämpfe weiter gegen dieses System. Ich bin aber solidarisch mit den anderen Gefangenen. Ich helfe, wo ich kann.

Wie das?
Etwa mit der Sprache. Viele hier drin können kaum oder kein Deutsch. Viele hier haben keine Unterstützung von draussen und sind in einer anderen Situation als ich. Ich meine, das Gefängnis ist voll von Armen, wirklich. Draussen tun sie Dinge, gegen die ich nichts habe, aber die nicht gegen das System an sich gerichtet sind, zumindest nicht bewusst. Manchmal überrascht mich die Angst der anderen Gefangenen, was sie alles akzeptieren. Bei mir wissen die Wärter, dass sie nicht alles machen können. Ich wehre mich.

Nekane Txapartegi: «Ich glaube an internationale Solidarität und an den politischen Druck.»

Nekane Txapartegi: «Ich glaube an internationale Solidarität und an den politischen Druck.»

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Txapartegi zu besuchen, war nicht einfach. Die Direktion der Untersuchungsgefängnisse Zürich verweigerte eine Medienbewilligung, das Treffen wird also von ihrem Besuchskontingent für Familie und FreundInnen abgezogen. Die Gefängnisleitung verbot, dass das Gespräch aufgenommen wird. Die Medienstelle des Amts für Justizvollzug verlangte erst, den Artikel vor Drucklegung lesen zu können – wollte dann aber «nicht unnötig das Bild einer Zensurbehörde heraufbeschwören».

Frau Txapartegi, werden Sie anders behandelt als die anderen Inhaftierten?
Lesen die Wärter und Polizisten meine Akte, werden sie nervös. Nicht wegen meines Verhaltens, sondern wegen dem, was in der Akte steht. In der Kaserne in Zürich musste ich sogar in Handschellen in den Hofgang – für mich galt die höchste Sicherheitsstufe.

Sie wurden am 6. April in Zürich verhaftet und sind nun über sieben Monate im Gefängnis. Wie geht es Ihnen?
Es ist ein Überlebenskampf. Unsere Zeit gilt nichts hier drin. Und es herrschen patriarchale Strukturen – als Frauen werden wir zweimal bestraft. Weil wir unsere Rolle in der Gesellschaft nicht akzeptiert haben und weil Gefängnisse nun mal von Männern für Männer gemacht sind. Das Gefängnis ist ein Spiegel der Gesellschaft. Draussen sind es grössere Zusammenhänge, Kapitalismus, Sexismus … aber hier drin werden die Machtstrukturen sehr deutlich sichtbar.

Worin zeigt sich das?
Zum Beispiel dürfen wir uns nicht schminken, im Gefängnis in Zürich durfte man keine zu knappe Kleidung tragen. Man kontrolliert und isoliert uns – sozial, sprachlich, körperlich, sexuell. Sie nehmen uns alles.

Wie geht es Ihnen psychisch?
Die Erinnerungen an die Folter im Kommissariat der Guardia Civil kommen wieder hoch. Diese Bilder, diese Ängste – ich habe so lange versucht, sie zu vergessen. Aber nun werde ich wieder zurückgeworfen in diesen Albtraum. Ich bin in einem Teufelskreis aus Angst und Stress. Im Alltag erinnert mich vieles an das Kommissariat. Das Geräusch des Schlüssels bringt mich zurück dorthin. Die Türen, die ins Schloss fallen. Öffnen sie als Nächstes die meiner Zelle? Wenn ich auf der Toilette sitze und plötzlich geht die Tür auf …


Die Ereignisse, an die sich Txapartegi erinnert, liegen fast zwanzig Jahre zurück. Als 22-Jährige war sie zur Gemeinderätin der baskischen Linkspartei Herri Batasuna im Dorf Asteasu gewählt geworden. Drei Jahre später startete der spanische Staat eine neue Repressionsstrategie gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung. Unter dem Motto «Todo es ETA» (Alles ist Eta) wurden Hunderte baskische BürgerInnen verhaftet – AktivistInnen, Journalisten und Politikerinnen. Darunter auch die damals 26-jährige Gemeinderätin Txapartegi. 1999 von der Guardia Civil festgenommen, war sie während fünf Tagen in der sogenannten Incommunicado-Haft. Für diese Praxis von Isolationshaft ist Spanien bereits mehrfach von der Uno gerügt worden.

Laut Amnesty International und humanrights.ch ist Txapartegi bei der Verhaftung und in Polizeigewahrsam schwer gefoltert worden. Auf dem Weg ins Kommissariat habe man ihre Hinrichtung vorgetäuscht. Im Verhör verweigerte Txapartegi die Aussage – um das Geständnis zu erzwingen, sie sei eine Mittelsfrau der Eta, hätten die Polizisten die junge Frau verprügelt, mit Stromschlägen traktiert, begrapscht und vergewaltigt. Die Verletzungen sind belegt durch medizinische Berichte aus der Polizeihaft und dem Gefängnis, in das Txapartegi anschliessend transferiert wurde.

Sie sagten, die Erinnerungen seien jetzt wieder hochgekommen. Wie gingen Sie vorher mit diesen Traumata um?
Bis jetzt konnte ich funktionieren, weil ich einen Schutzwall errichtet hatte. Im Baskenland habe ich nach meiner Entlassung mit Folteropfern gearbeitet, das hat mir geholfen. Jetzt kann ich diesen Selbstschutz nicht mehr aufrechterhalten. Ich kann nicht mehr trennen zwischen dem, was passiert ist, und mir selbst. Es ist mir passiert.

Bei Ihrer Verhaftung im April ist dieser Schutzwall eingestürzt?
Als ich in Zürich verhaftet wurde, habe ich auf dem Polizeiposten die Leibesvisitation verweigert. Ich wollte mich nicht ausziehen. Da haben sie mir gedroht, dass meine Tochter in ein Heim kommt. So konnten sie mich erpressen. Die Trennung von meiner Tochter ist mein schwacher Punkt. Das wussten sie genau.

Warum hat Sie gerade dies an die Folter erinnert?
Im Kommisariat hatten sie mir gesagt, sie würden mich so sehr foltern, dass ich nie mehr Kinder kriegen könnte. Lange Zeit hatte ich geglaubt, das sei ihnen gelungen. Sie haben meinen Körper als Kriegsfeld benutzt. Und dann – in Freiheit – bekam ich meine Tochter. Mit meiner Kleinen zu leben, das hiess für mich: Ich habe es geschafft. Ich habe es überwunden. Meine Tochter gab mir sieben Jahre lang Halt und Kraft, um zu kämpfen. Nun bin ich von ihr getrennt. Es ist sehr schwierig, aus diesem Albtraum herauszukommen. Es hat mir den Boden unter den Füssen weggezogen.


Nach dem erzwungenen Geständnis wurde Txapartegi Ende 1999 auf Kaution freigelassen. Während ihrer Untersuchungshaft war sie als Gemeinderätin mit 45 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Acht Jahre später wurde sie in einem Massenprozess zusammen mit 46 anderen wegen «Unterstützung einer terroristischen Vereinigung» verurteilt (siehe WOZ Nr. 23/2016). Dieselben Polizisten, die im Verdacht stehen, sie gefoltert zu haben, wurden von der Staatsanwaltschaft als «Experten» vorgeladen. Txapartegi wurde zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Unmittelbar nach ihrer Freilassung hatte Txapartegi Anzeige gegen die Polizeibeamten erstattet. Die Untersuchung gegen die mutmasslich an der Folter beteiligten Polizisten verlief stockend. Der Untersuchungsrichter soll sich geweigert haben, die beschuldigten Beamten vorzuladen. 2008 wurde das Verfahren eingestellt.

Eine Kommission der baskischen Regionalregierung hat über 4300 Fälle von Folter dokumentiert, die sich zwischen 1960 und 2013 ereignet haben. Bei fast neunzig Prozent der genauer untersuchten Fälle handelte es sich um die Folterung von Personen unter Terrorismusverdacht in Incommunicado-Haft. Wie bei Txapartegi. 2007 tauchte sie unter und floh aus Spanien. Seitdem lag ein internationaler Haftbefehl gegen sie vor. Die letzten Jahre lebte sie mit ihrer Tochter in Zürich.

Wieso sind Sie untergetaucht?
Im damaligen politischen Kontext hatten wir keine Chance. Wir wussten, dass wir verurteilt würden. Deswegen bin ich geflohen. Ich wollte nicht nochmals Folter erleben. Und ich akzeptiere das Urteil nicht – weil es eben unter Folter erzwungen wurde. Wir wurden nicht für unsere Taten verurteilt, sondern für unsere Ideen. Das sind politische Entscheide, keine juristischen.

Sie haben fast neun Jahre im Untergrund gelebt. Wie muss man sich das vorstellen?
Das war nicht einfach. Während dieser Zeit existierte ich nicht wirklich. Es ging ja nicht nur um mich, im Mittelpunkt stand meine Tochter – sie wollte ich schützen. Ich musste somit auch irgendwie sichtbar sein, zum Beispiel an ihrer Schule. Gleichzeitig musste ich meine Identität verstecken. Ich konnte meine politischen Ideen und meine Meinung nicht äussern. Und es war schwierig einzuschätzen, was gefährlich ist oder werden könnte.

Wie meinen Sie das? Was war schwierig einzuschätzen?
Mir war wichtig, dass meine Tochter die Angst nicht übernimmt, sondern so normal wie möglich leben kann. Aber am Quartierleben teilzunehmen oder Freundschaften zu vertiefen, war schwierig. Es war ein Doppelleben, wie ein grösseres Gefängnis. Ich musste eine Balance finden: Meine feministischen Ideen habe ich meiner Tochter weitergegeben, aber politisch aktiv zu sein, wäre zu gefährlich gewesen.

Demnächst werden die Schweizer Behörden entscheiden, ob Sie Asyl erhalten oder ausgeliefert werden. Was erwarten Sie?
Ich denke, letztlich wird sich die Schweiz politisch entscheiden. Für den Schweizer Staat gehen die diplomatischen Beziehungen mit Spanien vor – nicht die Menschenrechte. Ich habe kein Vertrauen in die Behörden und in die Justiz. Es ist ja nicht nur mein Fall, es geht hier um systematische Folter. Aber ich frage mich schon: Wenn Human Rights und Amnesty International bestätigen, dass ich gefoltert wurde – wie kann die Schweiz dann so frech sein, einfach darüber hinwegzusehen?

Sie denken, die Schweizer Behörden glauben Ihnen nicht?
Wir sind wie Marionetten in deren Händen. Nachdem ich der Frau beim Migrationsamt von der Folter erzählt hatte, fragte sie mich: «Was können Sie sonst noch vorweisen?» Sie hat mir nicht geglaubt. Es fehlte ihr völlig an Empathie. Nach der Befragung war ich alleine in meiner Zelle. Ich hatte keinerlei psychologische Betreuung. Wie wird dann erst mit anderen Flüchtlingen umgegangen – zum Beispiel jenen aus Syrien?

Sie scheinen trotz Ihrer Situation viel Kraft zu haben …
Sie haben mich gefoltert, weil ich politisch aktiv war. Gemeinsam zu kämpfen, das gibt mir Halt. Ich werde die Hoffnung nicht verlieren. Ich glaube an internationale Solidarität und an den politischen Druck. Wir können die Augen nicht verschliessen, wenn sie über unser Leben entscheiden.

Sie werden von der Solidaritätsgruppe «Free Nekane» unterstützt, es gibt Kundgebungen vor dem Gefängnis. Ist es nicht seltsam, wenn Ihnen Leute Briefe schreiben, die Sie gar nicht kennen?
Nein, das freut mich. Briefe sind meine Augen und meine Stimme nach draussen. Es muss auch nicht so politisch sein, das ist egal. Politisches Bewusstsein habe ich ja genug. Aber Solidarität, Berichte, wie das Wetter draussen ist und was sonst so passiert – das in meine Zelle zu bringen, das ist schön und tut mir gut. Ich warte jeden Tag auf Briefe. Das ist wirklich schön.


Hinter Nekane Txapartegi wird eine schwere Metalltür aufgeschlossen. «Zeit ist um», sagt die Gefängnisangestellte in Uniform. Der Abschied ist abrupt. Raus aus dem geteilten Besucherraum, Handy und Tasche aus dem Schliessfach. Draussen vor den Toren blendet die Herbstsonne. Wenn dieser Text erscheint, ist Txapartegi bereits ins Zürcher Bezirksgefängnis verlegt worden. In den nächsten Tagen wird der Entscheid über ihre Auslieferung fallen.

AUSLIEFERUNG AN SPANIEN

Starke Indizien für die Folter

Der Entscheid, ob die in der Schweiz inhaftierte baskische Aktivistin Nekane Txapartegi ausgeliefert wird oder in der Schweiz Asyl erhält, wird demnächst fallen. Während Txapartegi selbst davon ausgeht, dass ihr Asylgesuch abgelehnt und dem spanischen Auslieferungsgesuch stattgegeben wird, gibt sich die UnterstützerInnengruppe «Free Nekane» optimistisch. «Die Indizien, die belegen, dass Nekane Txapartegi im spanischen Gefängnis gefoltert und vergewaltigt wurde, sind so stark, dass die Schweiz gar nicht anders kann, als ihre Auslieferung abzulehnen und ihr hier Asyl zu gewähren», sagt Sprecher Rolf Zopfi.

Das Urteil gegen Nekane Txapartegi wegen «Unterstützung einer terroristischen Organisation» beruht auf den Geständnissen von zwei Personen, die nach eigenen Aussagen gefoltert worden sind. Neben Txapartegi selbst ist das der baskische Aktivist Mikel Egibar, der im gleichen Keller wie Txapartegi misshandelt wurde. Beide haben nach ihrer Freilassung ihre Geständnisse widerrufen.

Jean-Pierre Restellini, Rechtsmediziner und ehemaliger Präsident der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, bestätigte unlängst gegenüber «Le Temps», dass die von Txapartegi beschriebenen Folterpraktiken und auch Vergewaltigungen während der neunziger Jahre in den Gefängnissen der Guardia Civil Usus waren und dass es kaum Zweifel am Wahrheitsgehalt von Txapartegis Aussagen gebe. Der Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter (OMCT), Gerald Staberock, teilt diese Ansicht; mit einer Auslieferung Txapartegis verstosse die Schweiz gegen die Menschenrechtskonvention.

Doch wenn die Schweiz die Auslieferung verweigert, missachtet sie nicht nur den Rechtshilfevertrag mit Spanien, sondern anerkennt auch, dass in Spanien gefoltert wurde. Inwiefern sich solch ein Entscheid auf die diplomatischen Beziehungen auswirken würde, ist unklar. Bereits früher wurden allerdings Foltervorwürfe gegen Spanien bestätigt. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg hat Spanien zu einer Geldstrafe verurteilt wegen Folterung baskischer Gefangener und der Nichtuntersuchung der Vorwürfe durch die Justiz. Und Belgien hat dieses Jahr erneut die Auslieferung einer baskischen Aktivistin und angeblichen Eta-Unterstützerin verweigert, weil deren Rechte in Spanien nicht gewahrt seien.

Auch über die weiteren Konsequenzen eines für Txapartegi positiven Entscheids lässt sich nur spekulieren. Denn vieles an Txapartegis Fall ist viel zu spezifisch, als dass sich daraus eine gängige Rechtspraxis entwickeln könnte. «Es ist unwahrscheinlich, dass nach einem positiven Entscheid Dutzende von geflüchteten Basken in die Schweiz kommen würden», so Rolf Zopfi vom Komitee «Free Nekane». «Die Flüchtigen würden sich durch ihr Auftauchen selbst massiv gefährden, indem sie ihr Schicksal in die Hände der Schweizer Asylbehörden legen.»

In Spanien drohen Nekane Txapartegi fast sieben Jahre Gefängnis. «Und es besteht die Gefahr von weiteren Menschenrechtsverletzungen», so Rolf Zopfi. «Im Fall eines negativen Entscheids sind wir bereit, durch die Instanzen zu gehen und nötigenfalls auch vor internationale Gremien zu gelangen.»

Noëmi Landolt

 

*Quelle: www.woz.ch/1646/nekane-txapartegi/teufelskreis-aus-angst-und-stress

Freiheit für Nekane!

Am Samstag, 24.9.16, fand in Bern die Demonstration für die Freiheit von Nekane Txapartegi statt. Dieses Flugblatt wurde dort von der Roten Hilfe Schweiz verteilt:

Mit der Verhaftung von Nekane Txapartegi wegen des Auslieferungsgesuchs Spaniens zeigt die Schweizer Justiz auf, dass alles Gerede über Neutralität und unpolitische Prozessführung in der Schweiz letztlich hohle Phrasen bleiben. Entgegen den Behauptungen der Behörden wirkte und wirkt die Schweiz immer wieder als Helferstaat bei der Verfolgung von politisch aktiven Personen tatkräftig mit.

Erinnert sei an den Fall von Metin Aydin, einem Kurden, der bei einem kurzen Aufenthalt in der Schweiz 2012 von der Polizei verhaftet und danach an Deutschland ausgeliefert wurde, wo ihm ein Prozess wegen Mitgliedschaft in der PKK gemacht wurde. Metin war in Frankreich ein anerkannter Flüchtling. Seine politische Identität, die ihm im einen Staat das Recht auf Asyl garantierte, wurde im anderen Staat zu seinem Verhängnis. Und die Schweiz hatte dabei die Finger mit im Spiel.

Erinnert sei aber auch an einige Menschen aus der tamilischen Bewegung, die lange in der Schweiz lebten. Nachdem der sri-lankische Staat 2009 die dortige tamilische Bewegung brutal angriff, auf grausamste Art und Weise niederrang und den Bürgerkrieg für beendet erklärte, sah auch der Schweizer Staat keinen Grund mehr dafür, tamilische Leute nicht nach Sri Lanka auszuliefern. Dies, obwohl offenkundig war, dass der sri-lankische Staat seinen Vernichtungskrieg gegen die tamilische Bewegung auch nach «Ende» des Kriegs fortsetzte. Es kam, wie es kommen musste: Kurz nachdem die Schweiz erste Menschen ausgeliefert hatte, wurde bekannt, dass diese in den dortigen Knästen schwer gefoltert wurden. Die hiesigen Behörden entschuldigten sich kleinlaut. An ihrer Mitverantwortung dafür ändert das nichts.

Nun also Nekane, die auf eine langjährige politische Praxis in der baskischen Bewegung zurückschauen kann. Ihre politische Identität, welche die Grundlage für die Strafverfolgung gegen sie bildet, spricht aus jedem Brief, den sie schreibt. Es ist diese Identität, die der spanische Staat ihr vorwirft, und die Schweiz assistiert dabei. Es ist wichtig, diese Seite Nekane’s aufzunehmen und sich nicht nur mit der systematischen Folter in Spanien auseinanderzusetzen, sondern auch mit der Geschichte der baskischen Bewegung in ihrem Kampf für Fortschrittlichkeit und Unabhängigkeit.

Die aktuelle Kollaboration der Schweiz mit Spanien muss auch im Kontext der europaweiten Diskussion rund um Ausnahmezustände oder mehr Überwachung angesichts des Jihadismus gesehen werden. Aktuell wird eine gesellschaftliche Stimmung geschürt, die den Ausbau der repressiven Mittel der Staaten mit sich bringt. Darüber gibt es europaweite Diskussionen, an denen die jeweiligen staatlichen Ämter beteiligt sind. Nebst dem Ausbau der Repression wird auch eine verstärkte Angleichung und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten gefordert. Während sie lautstark vom Jihadismus reden, nehmen sie selbstverständlich andere ins Visier, die – wie Nekane – eine antikapitalistische Perspektive vertreten. Immer wieder gibt es Statements, in denen der hiesige Nachrichtendienst beispielsweise davon redet, dass es bei Jugendlichen nicht nur Prävention gegen den Jihadismus braucht, sondern auch gegen linke, antikapitalistische Positionen. Von daher soll und muss man die Inhaftierung von Nekane verurteilen, aber gleichzeitig den Kontext berücksichtigen, in dem dieser Fall stattfindet. Zeigen wir unsere Solidarität mit allen politischen Gefangenen und verteidigen wir ihre politische Identität! Freiheit für Nekane!

Denunzieren wir die Kollaboration des Schweizer Staats –
Stärken wir die politische Identität von Nekane!

Rote Hilfe Schweiz
rotehilfech.noblogs.org

Auslieferungsverfahren von Nekane Txapartegi

Spanien kann die Foltervorwürfe nicht entkräften.

Briefwechsel mit Spanien
Seit April ist die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi in Auslieferungshaft, da Spanien ihre Auslieferung zwecks Vollzug einer fast 7-jährigen Gefängnisstrafe verlangt. Aufgrund der Vorwürfe, dass Nekane Txapartegi aufgrund eines Geständnisses verurteilt wurde, das unter Folter erzwungen worden war, forderte das EJPD vom spanischen Justizministerium mehrere Dokumente zur Klärung an. Es sind dies insbesondere die vollständigen Urteile der ersten und zweiten Instanz gegen die Baskin, sowie eine ausführliche Erklärung zu den Untersuchungen der Foltervorwürfe, die damals zu einer Einstellung des Verfahrens geführt hatten.
In der Antwort bestreitet Spanien die Vorwürfe vollständig. Die gesamte Argumentation bleibt jedoch oberflächlich bis fehlerhaft.
Es wird darauf verwiesen, dass die Gefangene während der Incommunicado-Haft (mit absoluter Kontaktsperre) täglich von einem Rechtsmediziner untersucht wurde, der in seinen Berichten keine Hinweise auf Misshandlungen notiert hatte. Tatsächlich sind in diesen Berichten Blutergüsse erwähnt. Auch nach dem Transfer in ein normales Gefängnis hat der dortige Arzt mehrere Hämatome festgestellt. Weiter muss festgehalten werden, Spanien schon in mehreren Fällen vom Europäischen Gericht für Menschenrechte verurteilt wurde. Dabei wurde festgestellt, dass diese medizinischen Berichte den internationalen Standards betreffend Unabhängigkeit der Mediziner nicht genügen.

Weiter verweist das spanische Justizministerium darauf, dass die Baskin sowohl bei den Aussagen bei der Guardia Civil wie auch danach vor dem Untersuchungsrichter von einem Pflichtverteidiger begleitet wurde. Obwohl dies formal korrekt ist, hat dieser keinerlei Aktivitäten zur Verteidigung seiner „Mandantin“ unternommen. Es fand kein Gespräch mit ihr statt, und während der Anhörung vor Gericht sass er hinter seiner „Mandantin“, neben den Polizeibeamten. Es gab keinerlei Intervention von seiner Seite. Nicht einmal gegen die Verlängerung der Haft unter Kontaktsperre wurde rekurriert. Diese Praxis der Pflichtverteidigung wurde von verschiedenen internationalen Instanzen schon mehrfach gerügt, unter anderem vom Europäischen Komitee
zur Verhinderung von Folter (CPT). Es kann somit nicht von einer effektiven Verteidigung gesprochen werden.
Weiter behauptet Spanien, dass Nekane Txapartegi ihre Klage wegen der Folter erst nach der Freilassung eingereicht habe. Diese Behauptung ist faktenwidrig. Die Klage wurde nachweislich noch während der Gefangenschaft von Frau Txapartegi eingereicht. Weiter unterschlägt die Antwort Spaniens, dass Nekane Txapartegi schon beim ersten Erscheinen vor dem Richter erklärte, dass sie gefoltert worden war, und auch die Hämatome an ihrem Körper zeigte.
Korrekt ist die Antwort Spaniens hingegen mit der Bemerkung, dass die Anschuldigungen der Baskin vor Gericht als ohne genaue Begründung als unglaubwürdig bezeichnet wurden.

Keine effektive Untersuchung der Foltervorwürfe
Die Akten zum Untersuchungsverfahren aufgrund der Anzeige wegen Folter sprechen eine deutliche Sprache.
Nach Eingang der Anzeige am 21. Juni 1999 wurde das Verfahren wie eine heisse Kartoffel von einer Instanz an die nächste weiter- und später wieder zurückgereicht. Nachdem das Dossier acht Mal verschoben wurde, anerkennt der Staatsanwalt in Madrid am 18. Mai 2000 seine Zuständigkeit. Bis dann wurden noch keinerlei Untersuchungen vorgenommen. Die Pflicht zur zügigen Abklärung von Vorwürfen dieser Schwere (Folter und Vergewaltigung) wurde hier eindeutig verletzt. Die angeforderten Dokumente, insbesondere die Arztberichte, die während der Incommunicado-Haft geschrieben wurden, werden dem Staatsanwalt erst im Januar 2001 geliefert.
Im Juni 2001 wird entschieden, dass nicht mehr festgestellt werden kann, wann die Hämatome entstanden sind. Das Verfahren wird eingestellt. Dieses Vorgehen ist ein klarer Verstoss gegen die Anforderungen, die sowohl das Antifolter-Komitee wie auch Strassburg an ein solches Verfahren stellt. Die Scharade geht danach weiter. Die Verfahrenseinstellung wird der Klägerin nicht mitgeteilt, angeblich weil ihre Adresse unbekannt sei. Auch ihre Anwälte werden nicht informiert.
Erst 2005 erfahren die Anwälte von der Einstellung und rekurrieren erfolgreich. Im Januar 2006 findet die erste Befragung des Opfers statt, fast 7 Jahre nach der Verhaftung. Im weiteren Verlauf weigert sich der Untersuchungsrichter, die beteiligten Beamten vorzuladen. Stattdessen als einzige Person der Gefängnisarzt einvernommen, der Nekane Txapartegi nach dem Transfer ins normale Gefängnis untersucht hat. Die beteiligten Agenten der Guardia Civil werden nie befragt, ebensowenig wie andere Zeugen. Im Jahr 2008 wird das Verfahren erneut eingestellt, ein Rekurs bleibt erfolglos.
Bei Anzeigen wegen Misshandlung, Folter und Vergewaltigung durch Beamte des Sicherheitsapparates hat der Staat die Pflicht, die Vorwürfe schnell und gründlich abzuklären. Das hier dargelegte Vorgehen verletzt ohne Zweifel die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Antifolter-Konvention ist in diesem Punkt klar: Es ist am Staat, der eine Auslieferung verlangt, zu beweisen, dass die Verurteilung rechtmässig, d.h. nicht unter Verwendung von erfolterten Aussagen zustande kam.
Die Antwort Spaniens kann schwere Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren gegen Nekane
Txapartegi offensichtlich nicht ausräumen.
Folgt das Bundesamt für Justiz den internationalen Verpflichtungen, muss die Auslieferung abgelehnt werden.

Communiqué: augenauf Zürich

Folter in Spanien

Am 27. Juni erschien ein Untersuchungsbericht über die Praxis der Folter im spanischen Baskenland im Zeitraum von 1960 bis 2013.  (http://www.eitb.eus/multimedia/documentos/2016/06/27/1987310/Memoria%20Proyecto%20tortura%202016.pdf)
Es wurden Daten über 4‘000 Fälle von Folter gesammelt und ausgewertet. Stichprobenweise wurden 202 Opfer nach den Richtlinien des Istanbul-Protokolls untersucht. Dieses Protokoll dient als Standard der UNO zur Untersuchung und Dokumentation von Folter, auch in Abwesenheit physisch sichtbarer Schäden.
Von den untersuchten Fällen wurden 11% als absolut zuverlässig, 46% als sehr zuverlässig, 41% als zuverlässig und nur 2% als zweifelhaft beurteilt. Es muss davon ausgegangen werden, dass ein sehr grosser Teil der untersuchten Fälle somit tatsächlich als Folter im eigentlichen Sinn betrachtet werden müssen.
Es fällt auf, dass die grosse Anzahl Fälle nach dem Tod Francos, also in die Zeit der Demokratie, fällt. Diese auf den ersten Blick irritierende Tatsache hat mehrere Gründe. Ganz allgemein muss festgehalten werden, dass mit dem Abhalten von Wahlen nicht automatisch ein funktionierender Rechtsstaat entsteht, der die Menschenrechte achtet. Die dafür notwendigen Institutionen ändern sich meist wesentlich langsamer als das politische System. Auch im Fall von Spanien lässt sich in etlichen relevanten Institutionen nach dem Übergang eher eine Kontinuität feststellen:
– Die Guardia Civil, das Repressionsinstrument des Diktators Franco, bleibt bestehen
– Der Staatsgerichtshof für schwere Straftaten und Terrorismus, die Audiencia Nacional, wurde als
Ersatz für den Tribunal del Orden Público aus der Franco-Zeit neu gegründet, das Personal blieb
jedoch zunächst grösstenteils identisch
– Die Gesetze bleiben zu einem grösseren Teil bestehen, oder werden erst langsam ersetzt. Dies ist
keine Spezialität Spaniens: Auch Deutschland hat noch Gesetze aus der Nazi-Zeit.

Es sollte deshalb nicht überraschen, dass auch die Praxis der Folter eine Kontinuität erfährt, die auch durch die fortwährende Aktivität der ETA mit Anschlägen intern legitimiert wird. Diese Tatsache wurde seit Jahren in den Berichten von Menschenrechtsorganisationen sowie Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie dem Antifolter-Komitee der UNO bestätigt.
In einer Phase dieser Auseinandersetzung waren von 1983 bis 1987 auch Todesschwadronen aktiv, die Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL). In den Aufbau und die Finanzierung dieser Gruppen war der spanische Staat direkt verwickelt.
In letzter Zeit wurde diese Tatsache auch von einzelnen Personen des Sicherheitsapparates bestätigt: Baltasar Garzon, ehemaliger Untersuchungsrichter der Audiencia Nacional, hat 2015 selbst bestätigt, dass es bei den Verhören „Exzesse“ von Folter gegeben hat.
Laut der Baskischen Organisation gegen Folter, Torturaren Aurkako Taldea (TAT) war im Jahr 2015 das erste Mal keine Meldung wegen Folter eingegangen.

Communiqué: augenauf Zürich, August 2016

Folter im Baskenland – Nekane Txapartegi

Asteasu, 03.09.1999. Guardia Civil

Es ist, als ob sie in dir etwas gebrochen hätten. Du nimmst Abstand zu dem, was du liebst, um dir nicht zu schaden. Es ist wie eine Verteidigung für {mit} die deinen. Es ist schwer, sich aufzuregen oder es auszudrücken mit dem Nahen, aber nicht mit dem Entfernten (ein Film) oder mit dem, das keine direkte Beziehung hat. Du identifizierst dich mit, was du in anderen siehst, und dann regst du dich auf.

Als Frau, wenn sie deine Intimität gebrochen haben, entblösst, vergewaltigt … das hat bei mir spätere Reaktionen ausgelöst. Wenn sie gesehen haben, was für einen Unterschied macht es, wenn jemand anderes es sieht? Alle sexuellen Übergriffe wurden von Männern durchgeführt, angeordnet in einem Kreis, und ich in der Mitte. Deshalb vermeide ich es immer noch, wenn ich eine Gruppe von Männern sehe, vermeide ich es, durch die Mitte zu gehen. Ich mag es nicht, etwas zu sagen, wenn sie in einer Gruppe sind, weil es mich daran erinnert, was in der Polizeistation passiert ist.

Nach der Flucht ist die psychische Belastung im Exil weniger schwer, es gibt niemanden, der weiss, was passiert ist. Allerdings haben sich, durch das beiseite lassen der psychischen Belastung, die körperlichen Folgen mehr bemerkbar gemacht. Der Schmerz entsteht in den gleichen Wunden der Polizeistation.

Die Folter hat mein Leben in ein bevor und ein danach geteilt, aber hat mich als Mensch und Frau gestärkt. Ich habe viel aus dieser schmerzlichen Erfahrung gelernt, und ich hatte den Mut, mich nach vorne zu bewegen. Der Kampf gegen die Folter hat wie eine Leiter, die ich Tritt für Tritt nach oben gehen musste. Schritt für Schritt vorstossend mit jeder Klage und jeder Zeugenaussage.

Es gab einen Tritt, den hochzusteigen mir in diesem Kampf noch fehlte. Ein Dorn, den ich rausziehen konnte, seit ich in der Polizeistation war. Sie haben mich viel mit diesem Thema zerkleinert, mit wurde mir gesagt, dass ich nach der Vergewaltigung nicht in der Lage wäre Kinder zu haben, dass Sie mich nicht andere wie mich machen lassen würden… Ich wollte schon immer eine Mutter zu sein, vor und nach der Polizeistation. Aber ich wusste, dass ich zuerst die Wunden der Polizeistation heilen musste. Schritt für Schritt, Tritt für Tritt. Der Tag ist gekommen, an dem ich habe auch diesen Dorn entfernt habe, denn ich bin Mutter geworden. Als Frau war das für mich ein großer Erfolg, nicht um ihnen zu beweisen, dass ich es doch kann, sondern für mich selbst. Dass ich es geschafft habe, dass ich nach all diesen Jahren diesen Kampf gegen die Folter gewonnen habe.

SOLIDARITÄT MIT NEKANE TXAPARTEGI – FREE NEKANE!

Am Mittwoch, 6. April wurde Nekane Txapartegi in Zürich verhaftet. Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines europäischen Haftbefehls und eines spanischen Auslieferungsantrags. Nekane Txapartegi ist eine ehemalige Stadträtin aus der baskischen Kleinstadt Asteasu. Sie war in verschiedenen linken Bewegungen aktiv und als Journalistin für verschiedene linke Zeitschriften tätig.

Nekane Txapartegi wurde 1999 von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil verhaftet. Während der berüchtigten Incomunicado-Haft – ohne Zugang zu einem Anwalt oder sonstigen Kontakten – wurde sie massiv gefoltert und vergewaltigt. Ihre Aussagen führten zu einer Anklage gegen ihre Folterer, die sie auch identifizieren konnte. Das Verfahren wurde, wie in Spanien in solchen Fällen leider üblich, eingestellt. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen dokumentierten diesen besonders schweren Fall von Misshandlungen, Schlägen und sexueller Gewalt. Nach ihrer Freilassung flüchtete sie 2007 aus Spanien. Bei einem politischen Massenprozess gegen linke AktivistInnen wurde sie 2009 zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Erst am Dienstag, dem 12. April, konnte ein Schweizer Anwalt Nekane besuchen und ihre Verteidigung übernehmen. Seinen Berichten zufolge geht es ihr den Umständen entsprechend gut. Sie sieht den kommenden Zeiten mutig und aktiv entgegen. In der Zwischenzeit hat sich in der Schweiz die Solidaritätsgruppe “Free Nekane!” gebildet. Die Solidaritätsgruppe ist offen für engagierte Menschen und Kollektive, die Nekane und ihre Familie unterstützen und ihren Fall bekanntmachen möchten. Bei einer Auslieferung droht Nekane Txapartegi eine Haft weit entfernt ihrer Heimat. Durch diese “Dispersion” genannte Massnahme werden baskische Gefangene hunderte oder gar über tausend Kilometer vom Baskenland entfernt gefangen gehalten. Dies soll den Austausch zwischen baskischen Gefangenen und eine Solidarisierung erschweren. Für die betroffenen Familien bedeutet dies stundenlange Anfahrtswege ür kurze Besuche ihrer Angehörigen. Das oberste Ziel ist, die Auslieferung an Spanien zu verhindern. Keine Auslieferung des Folteropfers an ihre Peiniger! Die Gruppe wird dafür mit Informationen und solidarischen Aktivitäten an die breite Öffentlichkeit gelangen. Die Kontaktadresse lautet: freenekane@immerda.ch.

http://www.augenauf.ch/aktivitaeten/157-solidaritaet-mit-nekane-txapartegi-free-nekane.html

Spanische Polizei verhaftet Anwälte und andere Personen im Baskenland

In einer hochgradig zynischen Operation nutzt Spanien die europaweite Diskussion um das terroristische Attentat in Paris für einen eigenen schweren Anschlag auf die Meinungsfreiheit und auf das Recht anwaltlicher Vertretung. Am Montag morgen verhaftete die spanische paramilitärische Polizei Guardia Civil im Baskenland und in Madrid zwölf Rechtsanwälte und vier weitere Personen unter angeblichem Terrorismusverdacht. Sie durchsuchte auch die Anwaltsbüros. In Bilbo (span. Bilbao) drang die Polizei auch in den Sitz der linken Gewerkschaft LAB ein, und beschlagnahmte dort u.a. Spendengelder. Seit die ETA im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf beendete und ein Konsens in der baskischen Bevölkerung besteht, politische Projekte auf friedliche und demokratische Weise durchzusetzen, geht die Gewalt im Baskenland einzig und allein von der spanischen Regierung aus. Die spanische Regierung verfolgt die politischen Aktivitäten der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung immer noch mit Massenprozessen als Terrorismus und versucht, politische Aktivisten als »Terroristen« zu jahrelangen Gefängnisstrafen zu verurteilen. Erst am Samstag haben 80.000 Baskinnen und Basken in Bilbo eindrucksvoll für ein Ende der spanischen Politik unmenschlicher Sondergesetze gegen die 460 baskischen politischen Gefangenen demonstriert. Man darf annehmen, dass die gestrigen Verhaftungen auch eine Art Racheaktion auf diese Demonstration und auf die gute Arbeit der Juristen sind. Verhaftet wurde auch die Rechtsanwältin Amaia Izko, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die spanische Politik der nachträglichen Haftverlängerung (Doktrin Parot) kippte. Spanien musste daraufhin Ende 2013 nahezu 80 Gefangene freilassen. Außer ihr wurden auch die  Anwältinnen Eukene Jauregi und Haizea Ziluaga in Madrid festgenommen. Sie sind Verteidigerinnen im Massenprozess gegen 35 Aktivisten der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, der am Montag vor dem Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid fortgesetzt werden sollte. Julen Arzuaga ist Abgeordneter der Linkskoalition EH Bildu im Regionalparlament der Autonomen Baskischen Gemeinschaft. Er stand für seine jahrelange Menschenrechtsarbeit selbst vor einigen Jahren in einem Massenprozess vor Gericht und war von einer mehrjährigen Gefängnisstrafe bedroht. Er nannte die Nachricht von den Verhaftungen »miserabel für die Menschenrechte und für die Sehnsucht dieses Volkes nach Frieden«.

Uschi Grandel

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2015/01-13/048.php (c) Junge Welt 2015

Baskenland: Neue Gefangenenorganisation gegründet

Rechte der Gefangenen
(Redaktion Baskinfo)

Am heutigen Nachmittag (20.09.2014) wurde in Bilbo das neugegründete Netzwerk SARE vorgestellt, Sare Herritarra oder Red Ciudadana, zur Verteidigung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen. Für manche ist es die Nachfolge-Organisation für die vor einem Jahr illegalisierte Organisation HERRIRA, doch hat sie einen anderen Charakter, sie ist politisch offener und plural besetzt. Ihr öffentliches Gesicht ist der sozialdemokratische EA-Politiker und ehemalige Justiz-Senator Joseba Azkarraga, einer aus dem Establishment also. Diese Tatsache ist so zu deuten, dass sich die Gründer/innen versichern wollten, dass es nicht gleich wieder zu einem Illegalisierungs-Schlag der spanischen Reaktion kommt. Glücklich sind dennoch nicht alle Linken mit dieser Personalie. In den bei der Vorstellung präsentierten Interviews kommen zudem zwei ehemalige Ministerpräsidenten zu Wort, die sich in klaren Worten gegen die Verteilung der Gefangenen auf den gesamten Staat beziehen (Dispersión – Sakabanaketa), und diese Maßnahme als Rachejustiz und zusätzliche Strafe bezeichnen. Sogar eine Angehörige von ETA-Opfern im Baskenland spricht sich öffentlich für SARE aus, für spanische Verhältnisse absolut undenkbar, im Baskenland hingegen ein Zeichen dafür, wie weit der Dialog zwischen “Tätern und Opfern“ bereits fortgeschritten ist. Die Rücknahme dieser Verlegung der Gefangenen in heimat-entlegene Gefängnisse, wie sie selbst die spanischen Gesetze einfordern, ist das maßgebliche Ziel der neuen Organisation.

 

Dafür hat sie einen Marschplan entworfen der folgende Schritte vorsieht. Erstens soll es Sarekideak geben, Netz-Mitglieder, das heißt, Personen und Organisationen werden Mitglied bei SARE, bzw. unterschreiben einen Kompromiss zur Aufhebung der Dispersión. Zweitens soll eine Kampagne gestartet werden, die die Folgen der Gefangenen-Verteilung in der Gesellschaft noch sichtbarer macht als es bisher schon der Fall ist. Denn bis auf die 15% rechter Wähler/innen ist die baskische Gesellschaft – auch das Parlament – für die Aufhebung dieser illegalen Maßnahme, was einen enormen Schritt im Normalisierungs-Prozess bedeuten könnte. Doch gerade deshalb wird sie von der ultrarechten spanischen Regierung boykottiert. Drittens soll ein Buch herausgegeben werden, das die Dispersión erklärt und Strategien gegen sie bekannt macht. Und viertens soll mobilisiert werden für die jährliche Demonstration in Bilbo für die Rechte der Gefangenen. Die war im vergangenen Jahr tatsächlich von HERRIRA geplant gewesen. Nach deren Illegalisierung war sie in Frage gestellt, bis eine “Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern“ sich den Aufruf zu eigen machte und die Demonstration doch stattfinden konnte – gegen den Willen der versammelten ultrarechten spanischen Parteien, Regierungen und Opferverbände. Wegen der unsinnigen Illegaliserungs-Maßnahme hatte sich sogar die rechts-nationalistische Regierungspartei PNV demonstrativ an der Großaktion beteiligt, weil klar war, dass sich die Möglichkeiten des sogenannten Friedensprozesses angesichts der überharten Haltung der Spanier nach und nach verflüchtigen. Die Demo wurde zu einem riesigen Erfolg, noch mehr Menschen beteiligten sich als im Jahr zuvor (2013), als bereits von Rekordbeteiligung gesprochen worden war. Die Schätzungen für 2014 gingen von 130.000 Personen aus, Bilbao kollabierte förmlich.

Selbstverständlich hatten reaktionäre Kräfte auch im Vorfeld der Vorstellung von SARE ein Verbot angezettelt, waren jedoch kläglich gescheitert. Zuerst bekannte der (neue) Bürgermeister von Bilbo, er sähe keinerlei Grund, den Organisatoren nicht die beantragte Sporthalle zu überlassen. Danach gab auch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional klein bei und sah keinen Grund zum Einschreiten. Tatsache ist, dass es selbst in den Jahren mit 100 Toten bei ETA-Anschlägen kein Problem war, Räume anzumieten und Großdemonstrationen durchzuführen. Nach sechs Jahren ohne Anschläge und dem definitiven Gewaltverzicht von ETA ist beides zum Problem geworden – eine absurde Situation, die Haltung der spanischen Rechten allerdings in richtige Licht rückt, und ihre Strategie “totaler Krieg, totaler Sieg“.

Sicher ist SARE nicht die Art von Organisation, die sich viele in der baskischen Linken zur Verteidigung der Rechte der politischen Gefangenen gewünscht hätten. Realistischerweise sind andere Konzepte derzeit nicht durchführbar. Und sie passen zur Strategie von SORTU, der neuen Partei der baskischen Linken, von der Sammlung aller unabhängigkeitswilligen Kräfte. Über der Existenz von SORTU schwebt ebenfalls noch das Damokles-Schwert einer erneuten Illegalisierung. Die taktische Entscheidung der SARE-Gründung könnte ein Schritt nach vorne werden, im Sinne der Rechte der Gefangenen. Ein erstes Ergebnis wird am 11.Januar 2015 zu sehen sein, wenn die baskischenTageszeitungen mit Fotos der Großdemo in Bilbo vom Vortag aufmachen. (Red.Baskinfo)

Quelle: http://baskinfo.blogspot.com.es/2014/09/rechte-der-gefangenen.html