Monthly Archives: December 2014

Text by Nikos Maziotis, of Revolutionary Struggle, for the creation of a Solidarity Assembly (Greece)

In the text below, Nikos Maziotis, member of Revolutionary Struggle, suggests the creation of an assembly of solidarity for all political detainees and prisoners-fighters.

Text below from Nikos Maziotis, member of Revolutionary Struggle, to the open assembly of Anarchists / Anti-authoritarians against the specific Type C conditions of detention, Maziotis proposes the creation of a solidarity meeting for all political detainees and prisoners-fighters. At the same time it is an open call to all comrades and companions of the anarchist / anti-authoritarian domain to participate and support this endeavour.

In the short term the date and location where the first meeting to explore possibilities to set up the Solidarity Assembly will be announced.

The text is sent to all political detainees and imprisoned fighters.

 

Full Text: http://325.nostate.net/?p=13775

Italien: No TAV – Chiara, Claudio, Mattia und Niccolo wurden zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt

Am 17. Dezember 2014 nach einer zweistündigen geschlossenen Sitzung verurteilte das Sondergericht von Assize (Turin) Chiara Zenobi, Claudio Alberto, Mattia Zanotti und Niccolò Blasi zu jeweils 3 Jahren und 6 Monaten Haft. Die vier GenossInnen, die seit dem 09. Dezember 2013 gefangen sind, wurden schuldig gesprochen für die Sabotage der TAV Baustelle in Chiomonte, wurden jedoch alle von den Vorwürfen des Terrorismus freigesprochen, für die der Staatsanwalt eine Strafe von insgesamt 9,5 Jahren gefordert hatte.

Mittlerweile wurden die Anarchisten Franscesco Sala und Graziano Mazzarelli, die im Juli 2014 gemeinsam mit dem Genossen Lucio Alberti aus den selben Gründen festgenomme wurden wegen denen die anderen vier erstinstanzlich verurteilt wurden, in das Hochsicherheitsgefängnis in Ferrara überstellt. Die Umlegung ist eine direkte Folge der Anklagepunkts “Angriff mit dem Ziel Terrorismus”, den die Turiner Staatsanwälte Lucio, Francesco und Graziano letzte Woche auferlegten.

Die Haftadressen sind:

Graziano Mazzarelli, Francesco Sala
c/o C.C. via dell’Arginone, 327, IT-44100 Ferrara

Lucios Addresse bleibt erstmal dieselbe:

Lucio Alberti
c/o C.C. via Cassano Magnago 102, IT-21052 Busto Arsizio (Varese)

Freiheit für die AnarchistInnen Chiara, Claudio, Mattia, Niccolò, Lucio, Fra und Graziano!

Quelle: http://de.contrainfo.espiv.net/2014/12/21/italien-schuldig-wegen-widerstand-die-anarchistinnen-chiara-claudio-mattia-und-niccolo-wurden-zu-3-jahren-und-6-monaten-verurteilt/

Athen: Nikos Romanos hat seinen Hungerstreik beendet

Nikos Romanos, anarchistischer Gefangener in Griechenland war vom 10. November bis 10. Dezember im Hungerstreik. Im gerichtlichen Verfahren wurde sein Gesuch verweigert, im Rahmen von Bildungsurlaub Lehrveranstaltungen der Universität zu besuchen. Als Antwort darauf fanden vielfältige Solidaritätsaktionen innerhalb und außerhalb der Gefängnisse der griechischen Demokratie und auch international statt.

Vor allem war es die Dringlichkeit der Situation, die zu Straßenkämpfen führte und die Rebellion über das vom griechischen Staat kontrollierte Territorium beflügelte. Gleichzeitig tauschten GenossInnen bereitwillig Ideen und Sehnsüchte im Verlauf des Monats aus und verschiedenste Aktionsformen erblickten aufgrund des Hungerstreiks in Haft das Licht der Welt.: Transparentaktionen, direkte Aktionen, wie beispielsweise zahlreiche Brandstiftungen und Angriffe mit selbstgemachten Explosivstoffen (hauptsächlich gegen Bankautomaten), Angriffe auf die Polizei, Straßenkämpfe und massive Auseinandersetzungen mit Ordnungskräften, Errichten von Blockaden, Sabotageakte (unter Anwendung von Klebstoff, Farben usw), tätliche Angriffe gegen Repräsentanten der Macht, spontane Proteste gegen öffentliche Auftritte von PolitikerInnen, symbolische Besetzung von Radio- und Fernsehsendern, eine Besetzungswelle von staatlichen bzw. in Verbindung zu ihm stehenden Gebäuden oder Gegeninformationsversammlungen. Die Kreativität und Konfliktualität verschiedener anarchistischer Einzelpersonen und Gruppen sind vermutlich nicht stark und entschieden genug, um den Kampf in gleicher Intensität auf Alltagsebene weiterzuführen. Es gibt aber immer die Chance, dass neue Projekte aus den letzten Begegnungen der GefährtInnen in besetzten Gebäuden, Aktionen auf der Straße, usw. hervorgehen. Jedoch, nur wenn Menschen, die in Solidarität zu Nikos Romanos stehen, insbesondere AnarchistInnen, bereit sind über die Besonderheiten, die sich in den letzten Tagen seines Streiks ereignet haben, zu reflektieren und sich darauf vorbereiten, eine dringend benötigte Solidarität angesichts eines neuen Hochsicherheitsgefängnisses in Domokos, so wie die allgemeine Verschlechterung der Gefängnisbedingungen zu praktizieren.

Nachdem er seinen ersten Antrag wiederholt auf rachsüchtige Weise abgelehnt sah, wurde er erpresst, die elektronische Fußfessel letztendlich doch als Möglichkeit zu akzeptieren, um Bildungsfreigang zu bekommen, als “einen letzten Ausweg”, der umso dringender wurde, da sein Gesundheitszustand sich rapide verschlechterte. Tatsächlich stoppte er seinen Hungerstreik erst, nachdem das Parlament fast einstimmig (laut offiziellen Berichten mit Ausnahme zweier Abgeordneter der führenden Regierungspartei, während Abgeordnete der Neonazipartei bei der Abstimmung offenbar quasi-präsent waren) zugunsten der Novelle abstimmte, die der Justizminister eingebracht hatte. Diese Novelle bezieht sich auf Gefangene – Strafgefangene (gerichtlich verurteilt) und Verklagte (die auf ihren Prozess warten) – die das Recht haben an einer Institution für höhere Bildung, falls es in der selben Region der staatlichen Einrichtung, in der sie eingekerkert sind eine gibt, ein Studium aufzunehmen aber de facto keinen Bildungsfreigang bewilligt bekommen haben, um ihre Kurse regulär besuchen zu können. Es definiert, dass jeder und jede dieser Gefangenen in einem Semester eines akademischen Jahres 1/3 Kurse und Praktikumsaktivitäten erfolgreich belegt haben müssen, indem sie sie durch Fernkurse abschließen. Nur dann wird der Anspruch auf Bildungsfreigangstage, an denen sie die elektronische Fußfessel tragen müssen, um an den Kursen physisch teilzunehmen, gewährt. Der Justizminister nahm die Verordnung zur elektronischen Fußfessel erst im letzten Moment mit auf und stellte dabei sicher, dass die entsprechenden Disziplinarkammern (Gefängnisräte) den Antrag eines/einer Gefangenen auf Bildungsfreigang immer noch ablehnen können, sofern sie eine “besondere Rechtfertigung” für ihre Negativentscheidung geltend machen (selbst nachdem der oder die Gefangene die benötigten Fernkurse innerhalb der Gefängnismauern abgeschlossen hat und wie wir annehmen selbst wenn er oder sie die Überwachung mittels Fußfessel außerhalb der Mauern akzeptiert). Diese Gesetzesnovelle gilt für alle Fälle verurteilter und auf ihren Prozess wartender Gefangener, die vom Studentenfreigang ausgeschlossen sind (also nicht nur in Nikos Romanos Fall). Fast alle politischen Parteien hatten bei dieser Gelegenheit durch die Förderung weiterer repressiver Maßnahmen gegen Gefangene einen Wahlvorteil und verpassten gleichzeitig nicht ihre Chance mit ihrem humanitären und demokratischen Profil zu protzen.

Nikos beendete seinen Streik nach 31 Tagen, ringt aber immer noch nach ein paar Atemzügen der Freiheit. Aufgrund des Ergebnisses und da wir wissen, dass seine Forderung nicht erfüllt wurde, fordern wir, was ihm von vornherein hätte gewährt werden müssen: Bildungsfreigang vom Gefängnis.

Im Gegensatz zum weitverbreiteten Gefühl des “Sieges”, empfinden wir, dass, abgesehen des wertvollen Lebens unseres Genossen und der Erkenntnis, dass wir auf jede Erpressung durch die staatlichen Lakaien reagieren sollten, indem wir alle Formen des Kampfes gegen die Knastgesellschaft intensivieren, und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft sondern jetzt, nichts gewonnen wurde.

Wir stehen fest an der Seite der kämpfenden Gefangenen und gegen die Erzwingung des Gebrauchs von Telekonferenzen und elektronischer Fußfesseln als noch einer weiterer Methode zur Isolation der von Staat/Kapital Verurteilten. Die Solidarität mit Gefangenen muss jetzt mehr als jemals zuvor und mit allen nötigen Mitteln in die Offensive gehen.

Quelle: http://de.contrainfo.espiv.net/2014/12/18/athen-nikos-romanos-hat-seinen-hungerstreik-beendet/

International call for action and solidarity with the World Cup prisoners

On July 12, the day before the World Cup final match, the Police of Rio de Janeiro arrested 19 activists, aiming at disintegrating the big protest scheduled for the final’s day, on the grounds that they would have taken part in “violent” acts in riots last year and they would be planning other actions in the final manifestation of the World Cup. In total 23 search warrants and arrest and temporary detention were met against people accused of participating in social movements, the mandates were 5 days of probation, four people managed to escape the police kidnapping.

The activists were taken to the City of Police in Rio de Janeiro, a large complex of police departments built to take care of the repression of the people challenging the mega-events and the logic of the market town. In this large complex is the DRCI, Bureau of Suppression of Computer crimes, which currently plays the role of the historic Precinct of Political and Social Order, the infamous DOPS created in 1924 to suppress the anarchists, mainly used during the Vargas era and later Military regime in 1964, in order to control and repress political and social movements opposed to the regime in power. The kidnapped activists were all sent to the prison complex of Bangu.

A few days later they were granted a release order that freed 18 activists who were arrestes. Soon after, justice decreed again the arrest of these 18 people, which, however, escaped and remained underground. Camila, Igor Pereira and Elisa (Tinkerbell) continued arrested for around 10 more days, when he was granted bail to all, except for Caio Silva and Fabio Fox, arrested in January this year accused of murder. The activists go through a difficult time of criminalization and persecution, even awaiting trial in freedom, they can not leave the city or participate in demonstrations and public gatherings. This December, Igor Mendes was arrested again and 2 more activists went underground, accused of not complying with the court order and have participated in a peaceful public event last October 15, representing, according to justice, a threat to public order. More arrests may arise at any time and the trials that take place over the next few months can still get them to condemnation. Police said the arrests are based on research that has taken place in camera proceeding since September 2013 against the Popular Independent Front (FIP), black blocs and other activist groups, with conspiracy charges. The police methodology is monitoring, and the breach of confidentiality and privacy of individuals. The 23 militants are indicted by an extensive and absurd list of offenses ranging from armed gang until possesion of explosive, depredation of public and private property, endurance and injury, and corruption of minors.

The State that made more prisoners in Rio because of a football match is the same state that closes schools, which kills in the “favelas” and that made the World Cup. With these arrests the Brazilian State wrote another page in its history, it was the day when all masks have fallen, not only the state but also of political parties and groups who want it as it is, that take part in this so called democracy, this so called parliamentary representation. On this day the state said in so many words “WAR AGAINST THE PEOPLE”, not in a subliminal way, but to anyone who would listen. In the slums we already know that long ago, the marches of June / July 2013 also tried to warn, but this time it was in prime time and with all the letters. Where the population saw that the same State that creates the laws, breaks them when it pleases, and always made poor and black population throughout the genocidal history of the Brazilian state.

We Invite all to organize actions in solidarity with the World Cup prisoners. We can not remain silent before the state terrorism of the Brazilian government and FIFA dictatorship. Everyone knows the importance of mass riots that occurred in Brazil since June 2013 until now, they have been a milestone in the history of this people, a moment of rupture with the existing structures, a shout against various oppressions and historical violences against the people . Repression forces want at all costs to contain the indignation of the population frightening activists through persecution, want to regain control and conform people to return to the misery of everyday life and they are willing to arrest all of tose who do not retreat in this fight. Our friends need all the support to win this battle and stay in the streets, in the assemblies and popular mobilization.

No step back! No one is left behind! For the immediate end to the persecution!

List of the indicted:

– Elisa Sanzi (Sininho), Luiz Carlos Rendeiro Junior, Gabriel Marinho, Karlayne Pinheiro (Moa), Eloisa Samy, Igor Mendes, Camila Jourdan, Igor D’Iicarahy, Drean Moraes, Shirlene Feitoza, Andressa Feitoza, Leonardo Baroni, Emerson da Fonseca, Rafael Caruso, Filipe Proença, Pedro Freire, Felipe Frieb, Pedro Brandão, Bruno Machado, André Basseres, Joseane Freitas, Rebeca Martins, Fabio Raposo e Caio Silva Rangel

December 2014,

Coletivo Anti-carcerário Cruz Negra Anarquista do Rio de Janeiro

Quelle: http://cnario.noblogs.org/post/2014/12/12/international-call/

Bericht von Gülaferit zu ihrer Lage in der JVA Berlin- Pankow vom 8.12.14

Der Mensch kann nur mit seinen Gedanken, seiner Ehre und mit seiner Persönlichkeit zum Mensch werden.

An die Presse und die Öffentlichkeit

Wegen etwas Banalem kam ich am 18. September in das Pankower Gefängnis und bin jeden Tag mit  stärker werdenden Angriffen konfrontiert worden. Im Gefängnis, im Hof, bei der Arbeit, im Auto, während den Arztbesuchen und auf den Stationen bin ich mit heftigen Provokationen von anderen Häftlingen angegriffen worden. Obwohl ich mit Wärtern und Sicherheitsleuten gesprochen habe, haben sie sich dazu nicht geäußert und nichts dagegen getan. Man hat eher darauf gewartet und darauf gebaut, dass die Angriffe mehr werden.
Das sind die Häftlinge, die seit längerem in den Knästen sitzen. Sie sind eine Hand voll jämmerlicher Menschen, die vom Kapitalismus degeneriert sind. Es kann sein, dass die Angriffe gegen einen politischen Gefangenen bewusst oder unbewusst organisiert oder unorganisiert gemacht werden. Für mich sind das aber die Spürhunde des Kapitalismus.

Ich bin von zwei Häftlingen, die wegen eines Mordes im Knast sitzen, beleidigt worden. Man hat mich gemobbt und vom Gefängnis wurde ich als Schuldige dargestellt. Um gegen die Angriffe, die sich gegen meine Ehre richteten, abzuwenden habe ich mit dem Arbeiten aufgehört. Die Gefängnisleitung hat sich dazu nicht geäußert und hat zugesehen, wodurch der psychologische Druck noch stärker geworden ist.

In meiner Zelle konnte ich einen Monat lang kein Fernsehen schauen und die Gefängnisleitung sagte, dass es mehrere Monate in Anspruch nehmen würde dies reparieren zu lassen. Deshalb bin ich auch aus meiner Zelle in eine andere Zelle verdrängt worden. Ich konnte meinen Arzt nicht mehr besuchen. Meine Zeitungen sind mir nicht gegeben worden. Nachdem ich in eine andere Zelle umgezogen bin, hat man auch sofort den Fernseher repariert und man sagte mir, dass ich eine Woche später wieder in meine alte Zelle zurück kann.

Ich verurteile die ganzen Angriffe, die vor den Wärtern und vor den Kameras passieren und die mich und meine politische Identität betreffen.
Es ist legitim meine politische Identität und die Menschenrechte zu verteidigen. Die Gefängnisleitung ist für die ganzen Provokationen und für alle Angriffe verantwortlich.

– Psychische Gewalt,
– Druck auf Gefangene ausüben,
– Provokationen organisieren,
– Lügen, Lästern, Intrigen spinnen,
– Gefängniswärter und Gefangene aufhetzen,
– Mobben
sind VERBRECHEN.

Dies alles sind ein Teil des psychologischen Krieges gegen die politischen Gefangenen. Da sie 3 Jahre lang mich nicht physisch isolieren können, versuchen sie es jetzt psychisch zu tun.
Die Gefängnisleitung hat mit der Aussage „Wenn du dich nicht sicher fühlst, können wir deine Zelle zu machen und kannst du in den Hof alleine gehen.“ gezeigt, dass Isolation mehrere Gesichter hat.

DER ZWECK:
– dass ich alleine bin,
– psychisch mich fertig zu machen,
– die Entpersonalisierung,
– der Zweck der kapitalistischen Kultur ist es die Ehre und die zwischenmenschlichen Beziehungen zu verfälschen,
– meinen Willen und meinen Widerstand zu brechen,
– mich zu brechen.

Außerdem wurde eine Kraftprobe auf mich ausgeübt worden.
Ihr werdet politische Gefangene nicht in den kapitalistischen Sumpf reinziehen, in dem ihr sie isoliert, ihnen hohe Strafen gibt, andere Häftlinge aufhetzt oder mobbt.
Ihr werdet unsere politische Identität nicht zerbrechen können. Die Gefängnisse sind dafür da, um Häftlinge zu entehren, sie der Menschlichkeit zu berauben, aber ihr werdet nicht Marionetten dieses Systems machen können.
Um die Häftlinge zu brechen ist eine erpresserische Methode zu sagen, dass man arbeiten muss oder dass man in den offenen Vollzug verlegt werden kann.

Viele der Gefangenen werden dadurch Billigkräfte und Sklaven der Gefängnisleitung und deswegen sind auch die Gefängnisse ein offenes Abbild des Kapitalismus, da die Verhältnisse in den Gefängnissen offen gesehen werden können.

Es ist ein Aufruf an alle Gefangene:
Werdet nicht Sklaven und Marionetten des Kapitalismus.
Ihr werdet nichts davon haben, wenn ihr politische Gefangene angreift.
Werdet Feinde des Kapitalismus, der immer wieder versucht euch zu entehren, wegen dem ihr in den Knästen sitzt, euch aus euren Familien und von euren Kindern weggerissen hat.

Verteidigt eure Ehre und Würde.
Leistet Widerstand gegen Unterdrückung.
Durch unsere Würde und unsere Arbeit können wir ein neues Leben und eine Zukunft aufbauen.

Der Kapitalismus spricht den Frauen zu: „Drogen, Prostitution, Entfremdung, Ignoranz und apolitisch sein“. Deswegen sind revolutionäre Frauen und Männer ein schlechtes Beispiel für den Kapitalismus. Damit die schlechten Beispiele nicht mehr werden, werden wir isoliert und bekommen hohe Strafen. Durch dieses Verhalten in den Knästen verschlimmert sich unsere Lage. Bis heute sind sie durch ihren Druck, den sie ausgeübt haben, nicht weiter gekommen und sie werden es auch nicht schaffen.
Alle sollen es wissen: Jede Gewalt, der ich ausgesetzt bin, stärkt mich.

Liebe Grüße
Gülaferit Ünsal

JVA Pankow
Arkonastra.56
13189 Berlin

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3259-bericht-von-guelaferit-zu-ihrer-lage-in-der-jva-berlin-pankow-vom-81214.html

Athens: Statement from Anarchist Nikos Romanos

Following 31 days of a tough and tenacious struggle, I end my hunger strike, having scored an important victory. The amendment voted in Parliament with me its single recipient, had important differences to the initial proclamation of the Minister of Justice, eventually meeting my demands – even if this involves me “wearing an electronic bracelet”.

The only thing certain is that this victory was an outcome of the political pressure applied for it by the people in struggle and Combative Anarchy are indisputably the great moral, political and practical victors. The multiform revolutionary struggle and us, as political prisoners, resurface from this struggle stronger than before.

I raise my fist, sending the warmest regards and my unlimited love to all those comrades who stood by my side.

BY ALL MEANS!
SOLIDARITY TO POLITICAL PRISONERS
LONG LIVE ANARCHY

PS: A detailed text will follow in the days to come.
PS2: I would like to also thank the hospital doctors who refused to bow to the pressure by the attorney regarding my forced feeding, and who supported me to the possible extent.

Nikos Romanos

11/12/14

Quelle: http://325.nostate.net/?p=13536

Bundesgericht lehnt Haftentlassung von Marco Camenisch ab

Nach mehr als einem Jahr Bedenkfrist hat das Bundesgericht in Lausanne die bedingte Haftentlassung von Marco abgelehnt. Dabei stützt sich das Bundesgericht (wie die vorhergehenden Ämter) auf eine politische Begründung: Marco distanziere sich nicht von seiner politischen Position, folglich sei ihm die bedingte Entlassung zu verweigern. Damit unterstreicht auch das oberste Gericht der Schweiz die politische Motivation, Marco nicht aus dem Gefängnis zu entlassen.

Ein kurzer Blick zurück in die Geschichte der Gesuche zur bedingten Haftentlassung von Marco:

Seit Mai 2012 könnte Marco bedingt entlassen werden, da er zwei Drittel seiner Haftzeit abgesessen hat. Ein Antrag an das Amt für Justizvollzug in Zürich wird am 13. April 2012 abgelehnt, dagegen wird Rekurs eingelegt. Dieser wird zuerst von der Direktion der Justiz und des Innern des Kt. Zürich abgelehnt, bevor das kantonale Verwaltungsgericht den Rekurs gutheisst und die Sache zurück an das Amt für Justizvollzug an der Feldstrasse in Zürich gibt. Es kommt erneut zu einer Anhörung von Marco, die bedingte Entlassung wird ihm aber im Februar 2013 weiterhin verwehrt. Die Begründung dafür liefert nachwievor seine “chronifizierte Gewaltbereitschaft und delinquenzfördernde Weltanschauung” – eine Begründung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss, und die die politische Motivation zur Nicht-Freilassung von Marco unterstreicht. Genausogut (noch dazu kürzer) hätten die Ämter einfach hinschreiben können, dass Marco nachwievor revolutionärer Anarchist ist.

In der Formulierung des Bundesgerichts zur Haftentlassung heisst es nun anders, inhaltlich ist es dasselbe: Grund dafür, Marco nicht zu entlassen, ist, dass “eine glaubhafte Lossagung von der früheren Gewaltbereitschaft und eine klare Distanzierung von Gewaltandwendung als Mittel politischer Auseinandersetzung” fehlt. Nun, gegeben der globalen Realität, die von scharfer Krise und Kriegstendenz gezeichnet ist, ist es entweder unglaubliche Naivität so zu tun, als sei Gewalt nie Mittel der Politik, oder aber eben politisch motiviert. Da wir davon ausgehen, dass am Bundesgericht nicht nur naive RichterInnen sitzen, bleibt nur die politische Begründung übrig. Marco soll nicht rauskommen, weil er ungebrochen eine Position vertritt, die sich gegen die Gewalt der Herrschenden richtet. Klar, gefällt dies der Klassenjustiz nicht, klar, wollen sie ihn hinter Gitter sehen.

In einem Punkt aber zeigt sich ein Widerspruch zwischen dem für den Haftvollzug zuständigen Amt in Zürich und dem Kontrollinstanz der bürgerlichen Justiz in Lausanne, nämlich in Bezug auf Hafterleichterungen, die gemäss Bundesgericht ab sofort zu gewähren sind. So schreibt das Bundesgericht, dass spätestens im Mai 2018 mit einer Freilassung zu rechnen sei. Dies würde dem Ende der vollen Haftstrafe von Marco entsprechen, ein nicht sonderlich dezenter Hinweis darauf, was das Gericht von einer vorzeitigen bedingten Entlassung hält. Da nun das “Vollzugsziel” in der Schweiz lautet, dass jede/-r Gefangene/-r nach Haftende fähig sein soll, straffrei zu leben, und dies ein schrittweises (Wieder-)Heranführen an das Leben ausserhalb des Knastes beinhaltet, schreibt das Gericht, dass “entsprechende Lockerungsschritte nunmehr ernsthaft zu prüfen sind.” Das zuständige Amt für Justizvollzug hat bis anhin ernsthaft jede Lockerung verhindert, es wird sich weisen, was dieses Urteil für die Haftbedingungen von Marco bedeutet.

Marco libero!

Rote Hilfe Schweiz
11.12.2014

Post:
Marco Camenisch
PF 38
6313 Menzingen

Aktualisiert am 11. Dezember 2014

9.1.15 – Politischer Prozess wegen “StandortFUCKtor”

In Winterthur werden Leute, die sich auf der Strasse für bezahlbares Wohnen und eine Stadt für alle einsetzen mit teuren Bussen und Verfahren eingedeckt. Wir drehen den Spiess um: Der Prozess gehört denen gemacht, die von der Stadtaufwertung und Verdrängung, von Sparmassnahmen und Repression profitieren!
Am 9. Januar 2015 kommt es vor dem Bezirksgericht Winterthur zu einem politischen Prozess wegen der verhinderten Tanzdemo „StandortFUCKtor“.

Stellvertretend für alle von der Repression Betroffenen haben wir eine Einsprache gegen die Busse wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ weitergezogen. Deshalb kommt es am 9. Januar 2015 zu einem Prozess vor Bezirksgericht. Es geht uns an dieser Gerichtsverhandlung nicht darum, ein „gerechtes“ Urteil der Klassenjustiz über den Abend des 21. Septembers 2013 zu erwarten, sondern darum diesen Prozess als Bühne für unsere Inhalte zu nutzen. Der Prozess gehört all jenen gemacht, die von der Stadtaufwertung und Verdrängung und von Sparmassnahmen und Privatisierungen profitieren und diese Entwicklungen vorantreiben.

Der überaus brutale Polizeieinsatz am 21.9.13 und die nachfolgende Strafverfolgung zeigen auf, dass Stadtentwicklungspolitik von oben und Repression zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Die alltägliche Verdrängung von „Unerwünschten“ aus dem öffentlichen Raum findet eine ihrer Konsequenzen in der Verhinderung von jeglichem Protest dagegen. So absurd es auch ist: die Polizei schoss am 21.9.13 stundenlang aus nächster Nähe mit Gummischrot in die eingekesselte Demo und verletzte dabei mindestens zwei Personen schwer an den Augen. Im Nachhinein wurden Leute wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte und Körperverletzung angezeigt, die beschuldigt werden ein Gummigeschoss oder eine leere Bierdose zurückgeworfen zu haben. Zusätzlich zu den am Abend Verhafteten wurden etliche Leute im Nachhinein aufgrund von Auswertungen des Videomaterials von der Polizei vorgeladen und verzeigt. Damit sollen alle, die ihre Kritik an der Verwertungslogik auf die Strasse tragen, abgeschreckt, eingeschüchtert und vereinzelt werden.

Diese Taktik von Stadt, Polizei und Justiz lassen wir aber ins Leere laufen. Wir lassen uns weder von Gummischrot noch von Bussen davon abhalten, unserer Kritik auch weiterhin lautstark, selbstbestimmt und ungefragt Ausdruck zu verleihen. Der Prozess am 9. Januar 2015 steht für alle von der Repression Betroffenen, für alle die mit den Ereignissen vom 21.9.13 nicht einverstanden sind und für alle die sich gegen die Sparmassnahmen und den Ausverkauf der Stadt stellen. An diesem Tag stellen wir erneut unsere Kritik an der Stadtaufwertung, an Sparpaketen und Privatisierungen ins Zentrum.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die mit der Luxussanierung von Wohnungen und dem Bau von Lofts gute SteuerzahlerInnen anlocken wollen und damit die bisherigen MieterInnen vertreiben.
Der Prozess gehört jenen gemacht, welche für die verstärkte Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten, Zunahme von Polizeikontrollen, Videoüberwachung, Festnahmen und Wegweisungen einstehen.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die zwar die „Kulturstadt Winterthur“ vermarkten, gleichzeitig aber Kultur die mal aneckt, mal laut ist und die für die Stadt nicht profitabel ist mit immer verschärften Reglementierungen das Leben schwer macht.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die mit Sparpaketen und Privatisierungen den Ausverkauf der Stadt vorantreiben.

Werdet aktiv, beteiligt euch an der Kampagne unter der Parole “Der Stadtaufwertung den Prozess machen!” und kommt alle an den Prozess am 9. Januar 2015!

Der Stadtaufwertung den Prozess machen!

Alfredo Davanzo: GRÜSSE AUS TORINO OPERAIA – Stadt der FabrikarbeiterInnen

Es ist mir eine grosse Freude euch diesen kleinen Beitrag zu senden. Es war ein langer Weg,  den wir während vielen Jahren Schulter an Schulter gegangen sind: zuerst in der gemeinsamen Organisierung der Grundpfeiler für eine Internationale Rote Hilfe, dann in unterschiedlichen Erfahrungen, aber stets mit dem Ziel die  revolutionäre Klassenbewegung zu vergrössern und konsolidieren. Einheitsfindung in den Widersprüchen. Genau das können wir als ein sehr erfolgreiches Werkzeug der Auswertung erfahren und benutzen.

Dieses Werkzeug ist, wie wir wissen, das Ergebnis einer kontinuierlichen  Prüfung in der Praxis und in der Auseinandersetzung. Wir sind durch schwierige Momente gegangen und auch durch nötige Abspaltungen, die aber zur Konsolidierung kohärenter und  konsequenter Positionen geführt haben. Die politische Bedeutung der Einheitsfindung in den Widersprüchen, die in unseren politischen Prozessen ausgeübt wurde, darf nicht vergessen werden.
Mit Erfüllung können wir feststellen wie einige Inhalte, die damals festgestellt wurden, innerhalb der Klassenbewegung weitergeführt wurden. Die Wahrnehmung, sowie das Bewusstsein, dass dem sozialen Zusammenstoss, die Repression innewohnt und dass man diese weder durch opferartige Empörung, gesetzmässige Schlauheit noch verfassungsrechtlicher Aufrufe beheben kann, verbreitet sich immer mehr.

Vielmehr ist die Repression ein Rechtsakt geworden: genau wie die Kriegstreiberei, bestimmender Charakter des krisengeprägten Kapitalismus ist. Repression und Kriegstreiberei sind unterstützende Faktoren der wirtschaftlichen Maschinerie. Die Maschinerie ist historisch eingeklemmt und kann nur noch durch die Repression der sozialen Mehrheit funktionieren.
Und die Debatte die sich in einige Bereichen und um die Strafverfahren abspielen, geht im wesentlichen in diese Richtung: es geht darum den Spiess der Repression in den politischen Kampf umzudrehen. Gelegenheit um die volle Gewalt des Systems  hervorzuheben, und einer fortgeschrittenen Neubewertung der Bewegungen und der avantgardistischen Organisationen.
„Il Facchino non ha paura!“ dient als Beispiel für die gesamte Klasse!
(Anm. Übersetzer: Der Facchino hat keine Angst! – *Facchino: Gepäckträger/Dienstmann: bezieht sich auf die Protesten die in der letzen Zeit in Bereich Arbeitskampf in Italien stattgefunden haben, siehe z.B. Facchini aus Ikea)

Genau das war zu sehen, während der Streik-Tagen und Mobilisierungen vom 16.-17.-18. und 23.-24. – Oktober: die Klassenbewegung wächst, entwickelt sich ohne Rückschritte gegenüber der harten und systematischen Repression.

Das ist auch die grosse Lehre mit internationaler Bedeutung, welcher uns heute der Widerstand in Rojava zeigt, wo die militante Frauen an vordersten Front kämpfen, um die soziale Freiheit festzulegen. In der nahöstlichen Hölle sowie in Indien, Lateinamerika… kann der Prozess der Massenselbstorganisierung und tendenzieller sozialer Freiheit nur über der Kampf aufgebaut werden!
Selbstverständlich kennen wir die grossen Unterschiede die unsere Wirklichkeit von der Wirklichkeit imTrikont entfernen und welche Probleme und Rückständigkeit hier zu überwinden sind. Dennoch ist dies, trotz  unterschiedlicher Methoden und Ungleichzeitigkeit, der Weg!
Wir haben nicht nur unsere Schwierigkeiten. Wir haben auch die Gelegenheiten die uns der Imperialismus selbst anbietet: die wachsenden Verbindung-Integration verschiedene Dynamiken innerhalb der Weltregionen,  die Formierung eines immer mehr internationalem städtischem Proletariat mit der Dringlichkeit in Lebensfragen die nicht mehr innerhalb der nationalen Grenzen lösbar sind.

Das Leben innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise drängt immer mehr in Unumkehrbarerweise in diese Richtung. Während die sich Gegenmassnahmen der imperialistischen Herrschaft aus  Hetzerei den schlimmstem historischem reaktionärem Erbe Zusammensetzen: Rassismus, Faschismus, kriegstreibender Nationalismus, Religionen, usw.
Aufgabe der proletarischen Bewegung ist die eigene Stärke und das eigene Programm wieder aufzunehmen im Gegensatz  zur unmenschlichen Degeneration des Systems. Die Fahne des proletarischen Internationalismus ist deswegen, mehr als je zu vor, leuchtender Horizont. Dort befindet sich der gesamte Wert  eurer sowie unserer Arbeit.

Der Repression entgegen treten als Teil des Klassenkrieges
Die internationalistische Solidarität entwickeln
Die Revolution ist notwendig – die Revolution ist möglich
Alfredo Davanzo

Anmerkungen:
Alfredo war als Mitglied der PC p-m (Kommunistische Partei politisch-militärisch) 7 Jahre  im Knast.

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3236-gruesse-aus-torino-operaia-stadt-der-fabrikarbeiterinnen.html

Kämpfe in Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in GR

Seit bald einem Monat sind in Griechenland anarchistische Gefangene im Hungerstreik. In den vergangenen Tagen und Wochen gab es zahlreiche Aktionen der Solidarität (sowohl in Griechenland wie auch ausserhalb). So wurde das Polytechnikum in Athen besetzt, die Versammlung der Besetzenden hat dazu bereits zwei Statements veröffentlicht. In Kavala wurde ein grosses Transparent gehängt, in Exarchia kam es zu Strassenkämpfen mit der Polizei (Videos unten). Nikos Maziotis’ Erklärung der Solidarität wurde in der Zwischenzeit auch auf Deutsch übersetzt.