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Prozess um die Stadt

Am 4. November ist am Bezirksgericht Zürich (BGZ) ein Prozess angesagt. Es geht dabei um Ereignisse, die bei der Wiederaneignung von Räumen in Zürich stattfanden. Eines davon ist das Wegschicken von Filippo Leutenegger vom Binz-Areal, als dieses vor einem Jahr kurzzeitig besetzt wurde. Dafür fordert der Staatsanwalt 8 Monate Haft – unbedingt.

Es ist ein Prozess um die Stadt, im politischen wie im juristischen Sinn. Wer sich der Stadtentwicklung von oben entgegensetzt, soll durch den hohen Strafantrag abgeschreckt werden. Die Höhe des Antrags entlarvt die politische Brisanz des Themas. Es wirkt hysterisch, wie der Staat seine Stadtaufwertung verteidigen will. Eine Aufwertung, die für viele Verdrängung aus ihren Quartieren bedeutet.

Wir finden es wichtig, sich dagegenzustemmen. Wir wollen keine Stadt der Europaalleen. Initiativen, die für eine andere Stadt eintreten, sind notwendig und richtig. Sie können und sollen Räume bieten, wo die vermeintliche Allmacht des Staates durchbrochen wird. Es braucht nicht weniger, sondern mehr solcher Räume. Es braucht Organisierung, um Perspektiven gegen die Stadt von oben und für eine Stadt von unten zu entwickeln. Es gibt auf den Strafantrag des Staates nur eine Antwort: Ihre politischen Ziele enthüllen und umso mehr dafür kämpfen, dass sie sie nicht erreichen.

Solidarische Perspektiven gegen Aufwertung und Verdrängung!

Aktionswoche zum Prozess: 28.10 – 4.11 2016 | Alle zum Prozess: 4.11.2016 8 Uhr BGZ

Zürich: Gemeint sind wir alle!

Einmal mehr holt die staatliche Repression zum Schlag aus gegen Hausbesetzer*innen, gegen selbstorganisierte Freiräume. Diesmal zielt der Schlag gegen eine Einzelperson, nennen wir ihn T.
In einem Haus, das 2014 über zwei Monate hinweg besetzt war, haben die Bullen Fingerabdrücke auf der Klospüle entdeckt. Fingerabdrücke, die sie schon fichiert hatten und die T. gehören sollen. Der Hausbesitzer hatte damals Anklage eingereicht und deswegen muss sich T. nun am 7. Januar vor dem Bezirksgericht in Zürich verantworten – wegen Bewährungs- und Hausfriedensbruch. Der zuständige Staatsanwalt Edwin Lüscher fordert dafür 100 Tage unbedingt Knast.

Das hoch angesetzte Strafmass soll uns abschrecken, einschüchtern, resignieren lassen. Es ist ein neuartiger Versuch der Justiz, dass nur Fingerabdrücke in einem über mehrere Monate besetzten Gebäude einen Hausfriedensbruch nachweisen sollen. Wenn das zur Regel wird, wenn jeder Fingerabdruck auf einer Spüle vor Gericht einem Hausfriedensbruch gleichkommt, dann sieht es tatsächlich ganz schön düster für uns aus.

Zur Erinnerung: Lüscher war es, der schon beim Prozess gegen einen der angeblichen Labitzke-Besetzer sechs Monate unbedingt Knast forderte. Lüscher war es, der nach „Reclaim the Streets“ am 13. Dezember 2014 Kopfgeld auf die Teilnehmer*innen ausgesetzt hatte. Lüscher ist ein „Hooliganfresser“. Kurz: Lüscher ist nicht nur kein netter Mensch, sondern führt einen regelrechten Kreuzzug gegen Demonstrant*innen, Ultras und Zürichs Squatter-Szene. Am liebsten sähe er uns wohl alle gern hinter Gittern.

Und damit ist Lüscher nicht der Einzige. Denn zu diesem Schlag holt er nicht alleine aus: Hinter der Justiz steht die Politik. Und die Politik, das sind nicht nur die reaktionären rechten Säcke, das ist genauso die parlamentarische Linke. Sie unterhält dieses autoritäre, hierarchische und repressive System genauso. Auch mit ihren reformistischen Verbesserungsvorschlägen legitimiert sie im Endeffekt nur die herrschenden Strukturen. Die Stadt Zürich wird rotgrün regiert, die Sozialdemokraten sind die am stärksten im Stadtrat vertretene Partei, zusammen mit den Grünen und der Alternativen Liste (AL) stellen diese sogenannten Linken die Mehrheit in der Stadtregierung. Sie müssten nicht, wenn sie nicht wollten. Aber sie wollen es eben auch. Sie schliessen sich gerne Lüschers Kreuzzug an, ebnen ihm den Weg. Die Räumung des Labitzke-Areals verantwortet schlussendlich der Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL). Der Wolff, der jahrelang in der Roten Fabrik aktiv war, lässt heute nicht-institutionalisierte Freiräume mit Polizeigewalt schliessen. Der Wolff, der in den achtziger Jahre noch selbst demonstrierte, lässt uns heute auf der Strasse mit Tränengas und Gummischrott beschiessen.

Der eine lässt verhaften, der andere führt den Prozess, hinter Edwin steht also Richi. Und hinter dieser Politik steht das verdammte Kapital. Das Eigentumsrecht im Zivilgesetzbuch sichert den Status quo – damit die Reichen reich und die Armen arm bleiben. Damit die, die mehr Häuser besitzen, als sie darin leben können, fähig sind andere hinter Gitter zu bringen. Andere, die keine Häuser haben, weil sie keine reichen Eltern hatten und keine 200 Franken die Stunde verdienen. Es ist das Dilemma des herrschenden Systems: Der Kapitalismus zwingt uns unsere Arbeitskraft zu verkaufen, damit wir ein Dach über dem Kopf haben. Aber die Lohnarbeit frisst verdammt viel von unserer Zeit. Wer sich dem verweigert und sein Leben selbst in die Hand nimmt, weil die 08/15-Konformität so unterdrückerisch und langweilig ist, kriegt ziemlich bald die staatlich-autoritäre Gewalt zu spüren.

Beim hoch angesetzten Strafmass geht es uns aber nicht um die Frage der Verhältnismässigkeit. Es gibt keine verhältnismässige Strafe. Es geht nicht um die Frage, was legal ist und was nicht, denn das definiert sowieso stets der Staat. Es geht darum, dass Häuser wie das Labitzke-Areal auf Vorrat abgerissen werden. Darum, dass reiche Investoren mit den leerstehenden Häusern herumspekulieren. Darum, dass Eigentum Diebstahl ist. Darum, dass die Stadtaufwertung immer mehr Leute aus der Stadt vertreibt. Zürich ist ein Sinnbild für Gentrifizierung, es ist mittlerweile die teuerste Stadt Europas und die dritt teuerste weltweit.

Kapitalismus, die daraus resultierende soziale Ungleichheit, die Ausbeutung und die autoritären Strukturen kennen keine Verhältnismässigkeit. Und dagegen zu kämpfen, ist eine Notwendigkeit (und ein leerstehendes Haus zu besetzen, ist immerhin ein kleiner Schritt in Richtung Enteignung). Aber dieses Kämpfen versucht die staatliche Gewalt mit repressiver Bestrafung klein zu kriegen.

Es kann sein, dass den gemütlichen Squatter-Jahren nun weniger gemütliche folgen. T.s Prozess ist nicht das einzige Anzeichen: Die Bullen räumen häufiger gleich mal spontan zu Beginn einer Besetzung – ob mit SiDi (Sicherheitsdienst) wie Ende August an der Dorfstrasse oder ohne wie an der Badenerstrasse. Sie führen öfters präventiv Personenkontrollen durch, wie bei der Besetzung in Altstetten im November. ED-Behandlung (Fingerabdrücke und DNA-Abnahme) wird häufiger angeordnet. Wie es scheint, sollten wir uns also nicht auf das städtische Merkblatt für Räumungsgründe verlassen. Die SVP Zürich plant eine Initiative gegen Hausbesetzer*innen. Der Staatsapparat ist mehr als ready.

Aber lassen wir uns nicht klein kriegen: Bilden wir Banden, passen wir aufeinander auf und kämpfen wir – auch wenn das heisst, von nun an sogar auf dem Klo Handschuhe zu tragen.

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2016/01/96484.shtml

Prozess wegen Räumung des Labitzke-Areals (18. Mai, ZH)

Labitzke 2.0

Anfang August 2014 wurde das Labitzke-Areal in Zürich auf Vorrat geräumt. Das Areal hatte mehrere Rollen inne: Zum einen war es Ausdruck des Widerstandes gegen die fortschreitende Stadtaufwertung. Andererseits war es auch ein vielseitig genutzter Kulturraum, der jedem offen stand. Nach der Räumung, welche unter AL-Bullenvorsteher Wolff durchgeführt wurde, wurden gegen mehr als 20 Personen Strafbefehle ausgestellt. Diese reichen von Nötigung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration bis hin zu Hausfriedensbruch.

Zwei Genossen wird nun der Prozess gemacht.  Der erste findet am 18. Mai am Bezirksgericht in Zürich statt, beim zweiten ist das Datum noch nicht bekannt. Dass dies ein weiterer Angriff von oben ist, wird spätestens dann offensichtlich, wenn die Klassenjustiz nicht einmal mehr versucht den politischen Charakter zu verbergen:  Zur Abschreckung fordert sie 6 Monate Knast unbedingt! Begründet wird dies sowohl mit der Kontinuität der politischen Arbeit der Angeklagten, wie auch dem Bruch, welchen diese gegen das herrschende System vollzogen haben – diesbezüglich heisst es wörtlich in der Anklageschrift: „Die mangelnde Bereitschaft, sich in die sozialen Rahmenbedingungen einzufügen.“

Überall dort, wo die Menschen auf der Strasse gegen die herrschenden Verhältnisse kämpfen, reagieren die Herrschenden mit massiven Bullenaufgeboten und Prozessen. Dies lässt sich sowohl bei der Standortfucktor-Bewegung in Winterthur, wo bis heute noch Prozesse laufen, am diesjährigen 1. Mai, an welchem es bereits am Morgen wieder zahlreiche präventive Verhaftungen gab oder eben bei der Labitzke-Räumung beobachten. Dabei zeigt sich klipp und klar auf welcher Seite der angeblich linke Bullenchef Wolff steht. Für uns ist klar, dass wir dies nicht unbeantwortet lassen wollen. Nutzen wir die Bühne, die sie uns bieten! Klagen wir an, was es anzuklagen gibt. Wehren wir uns gegen eine Stadt, in der nur der Standortvorteil und die Kapitalinteressen wichtig sind!

Deshalb: Zeigt euch solidarisch, kommt am 18.Mai um 13:00 Uhr auf Kaffee und Kuchen zum Bezirksgericht an der Badenerstrasse 90 in Zürich. Besucht den Prozess, bringt eure Inhalte mit und lasst uns zeigen, dass dies unsere Stadt ist! Unsere Stadt, weil wir darin arbeiten, darin wohnen, darin leben!

Die Städte denen, die drin Leben! Nicht denen, die sie besitzen!

Für den Kommunismus!

9.1.15 – Politischer Prozess wegen “StandortFUCKtor”

In Winterthur werden Leute, die sich auf der Strasse für bezahlbares Wohnen und eine Stadt für alle einsetzen mit teuren Bussen und Verfahren eingedeckt. Wir drehen den Spiess um: Der Prozess gehört denen gemacht, die von der Stadtaufwertung und Verdrängung, von Sparmassnahmen und Repression profitieren!
Am 9. Januar 2015 kommt es vor dem Bezirksgericht Winterthur zu einem politischen Prozess wegen der verhinderten Tanzdemo „StandortFUCKtor“.

Stellvertretend für alle von der Repression Betroffenen haben wir eine Einsprache gegen die Busse wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ weitergezogen. Deshalb kommt es am 9. Januar 2015 zu einem Prozess vor Bezirksgericht. Es geht uns an dieser Gerichtsverhandlung nicht darum, ein „gerechtes“ Urteil der Klassenjustiz über den Abend des 21. Septembers 2013 zu erwarten, sondern darum diesen Prozess als Bühne für unsere Inhalte zu nutzen. Der Prozess gehört all jenen gemacht, die von der Stadtaufwertung und Verdrängung und von Sparmassnahmen und Privatisierungen profitieren und diese Entwicklungen vorantreiben.

Der überaus brutale Polizeieinsatz am 21.9.13 und die nachfolgende Strafverfolgung zeigen auf, dass Stadtentwicklungspolitik von oben und Repression zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Die alltägliche Verdrängung von „Unerwünschten“ aus dem öffentlichen Raum findet eine ihrer Konsequenzen in der Verhinderung von jeglichem Protest dagegen. So absurd es auch ist: die Polizei schoss am 21.9.13 stundenlang aus nächster Nähe mit Gummischrot in die eingekesselte Demo und verletzte dabei mindestens zwei Personen schwer an den Augen. Im Nachhinein wurden Leute wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte und Körperverletzung angezeigt, die beschuldigt werden ein Gummigeschoss oder eine leere Bierdose zurückgeworfen zu haben. Zusätzlich zu den am Abend Verhafteten wurden etliche Leute im Nachhinein aufgrund von Auswertungen des Videomaterials von der Polizei vorgeladen und verzeigt. Damit sollen alle, die ihre Kritik an der Verwertungslogik auf die Strasse tragen, abgeschreckt, eingeschüchtert und vereinzelt werden.

Diese Taktik von Stadt, Polizei und Justiz lassen wir aber ins Leere laufen. Wir lassen uns weder von Gummischrot noch von Bussen davon abhalten, unserer Kritik auch weiterhin lautstark, selbstbestimmt und ungefragt Ausdruck zu verleihen. Der Prozess am 9. Januar 2015 steht für alle von der Repression Betroffenen, für alle die mit den Ereignissen vom 21.9.13 nicht einverstanden sind und für alle die sich gegen die Sparmassnahmen und den Ausverkauf der Stadt stellen. An diesem Tag stellen wir erneut unsere Kritik an der Stadtaufwertung, an Sparpaketen und Privatisierungen ins Zentrum.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die mit der Luxussanierung von Wohnungen und dem Bau von Lofts gute SteuerzahlerInnen anlocken wollen und damit die bisherigen MieterInnen vertreiben.
Der Prozess gehört jenen gemacht, welche für die verstärkte Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten, Zunahme von Polizeikontrollen, Videoüberwachung, Festnahmen und Wegweisungen einstehen.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die zwar die „Kulturstadt Winterthur“ vermarkten, gleichzeitig aber Kultur die mal aneckt, mal laut ist und die für die Stadt nicht profitabel ist mit immer verschärften Reglementierungen das Leben schwer macht.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die mit Sparpaketen und Privatisierungen den Ausverkauf der Stadt vorantreiben.

Werdet aktiv, beteiligt euch an der Kampagne unter der Parole “Der Stadtaufwertung den Prozess machen!” und kommt alle an den Prozess am 9. Januar 2015!

Der Stadtaufwertung den Prozess machen!