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Keine Kapitulation – ihr Kampf und unser Kampf

In einer Welt, in der der Profit der universelle Motor ist, der die Geschehnisse auf dem Planeten bewegt und bestimmt, überrascht es uns nicht, dass der Krieg in unserem Leben jeden Tag präsenter wird.

Krieg an den Grenzen Europas, Aufstandsbekämpfung gegen den Feind im Innern: Krieg vervielfacht die Profite der üblichen Bekannten und schlägt sich auf die ärmsten Bevölkerungsschichten, der Natur, dem Leben selbst nieder.

Die Ziele sind in allen Breitengraden die gleichen: beherrschen, ausbeuten, plündern.

Die Folgen sind ebenfalls überall die gleichen: Teuerung, Leid und Ausbeutung.

Diejenigen, die sich all dem Widersetzen, geraten unter die Räder der Repression. Seien es die Bewegungen der Volkskämpfe oder die revolutionären Organisationen und Einzelpersonen, die es wagen, Ideen und Aktionen zu verbinden.

Die gleichen Mechanismen der Isolation und Entfremdung, die in der Zivilgesellschaft grassieren und uns einsam und schwach machen, werden im Gefängnis, dem unersetzlichen Pfeiler des kapitalistischen Systems, durch Isolation, Zerstreuung und die Anwendung differenzierter Regime reproduziert und extremisiert.

Und wenn Gefängnisse und Gerichte schon immer scharfe Instrumente des Klassenkampfes waren, so gibt es auch innerhalb der Gefängnisse diejenigen, die vor diesem Kampf nicht zurückschrecken. Heute tun dies all jene Genossen, die sich entschieden haben, bis zum bitteren Ende, bis zum Tod, in den Hungerstreik zu treten.

In Italien streikt Alfredo Cospito seit dem 20. Oktober für die Abschaffung der 41-bis-Einzelhaft und der lebensfeindlichen Haftstrafe und in Solidarität mit allen revolutionären Gefangenen.

In Frankreich ist Ivan Alocco heute zum zweiten Mal im Streik, um den Kampf von Alfredo Cospito zu unterstützen.

In den von Israel besetzten Gebieten streiken Nidal Abou Aker, Ghassan Zawahreh, Salah Hamouri, Ziad Qaddoumi und Dutzende anderer Gefangener gegen eine möglicherweise endlose Verwaltungshaft.

In der Türkei wurden Aktivisten, Journalisten und Vertreter der pro-kurdischen HDP-Partei unter fadenscheinigen Terrorismusvorwürfen inhaftiert und zu Dutzenden Gefängnisjahren verurteilt. Seit Jahren kämpfen die kurdischen Gefangenen mit den Mitteln des Widerstands und des Hungerstreiks gegen das Sondergefängnis und für die Freilassung von Abdullah Öcalan und allen politischen Gefangenen aus der Isolation.

In Griechenland streikt der anarchistische Kämpfer Thanos Chatziangelou gegen die Strafverlegung in das Gefängnis Negrita, dies aufgrund seiner Teilnahme an den Kämpfen der anderen Gefangenen.

Wer mit Entschlossenheit kämpft, verliert nie: Sein Leben für die Bestätigung seiner revolutionären Werte aufs Spiel zu setzen, ist ein Sieg an sich.

Aber manchmal zahlt sich der Kampf im empirischen Sinne aus. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass zehn der elf türkischen revolutionären Gefangenen, die seit dem 7. Oktober in Griechenland im Hungerstreik sind, gegen Kaution freigelassen wurden. Diese Genossen fordern eine Prozessesüberprüfung, und weisen den Vorwurf des Terrorismus zurück. Sie verweisen auf die rücksichtslose Kollaboration zwischen dem türkischen, griechischen und amerikanischen Staat, die zu ihrer Verhaftung geführt hat.

Was die Staaten durch Folter und Isolation verlangen, ist Reue, Kapitulation, Abschwörung. Diese Genossen lehnen Kapitulation und Kollaboration ab, sie weigern sich, lebendig begraben zu werden. Der Hungerstreik ist ihr Instrument des Kampfes, ihr Körper ihr letzter Graben.

Der Widerstand dieser Gefangenen ist groß und bereichernd. Sie zahlen einen extrem hohen Preis, um die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Revolution zu unterstützen. Unabhängig davon, welcher politischen Strömung sie angehören, sind sie ein wertvoller Teil der Befreiungsbewegung.

Das sagen auch die türkischen Gefangenen, die seit langem im Hungerstreik sind.

“Unser Widerstand eint uns.

Unser Widerstand ist die Grundlage des Internationalismus.

Unser Widerstand stärkt die Einheit unserer Völker”.

Am Donnerstag, den 19. Januar 2023, rufen wir zu einem Tag der internationalen und internationalistischen Mobilisierung für die Abschaffung von 41bis und aller Formen von Einzelhaft und Folter auf, damit die Flammen der brennenden Gefängnisse von jedem Ort der Erde aufsteigen.

Gez. Versammlung in Solidarität mit den revolutionären Gefangenen im Kampf

Aufruf zu einem Aktionstag für Alfredo Cospito

Am 20. Oktober trat der anarchistische Gefangene Alfredo Cospito in einen Hungerstreik gegen das Gefängnisregime 41bis, einen Kampf, den er bis zum Ende führen will. Die anarchistischen Gefangenen Ivan Alocco und Anna Beniamino schlossen sich dem Streik an.

41bis ist das härteste Isolationshaftregime in Europa. Ursprünglich eingeführt, um Mafiamitglieder daran zu hindern, ihre Aktivitäten vom Gefängnis aus fortzusetzen, wurde es bald auf revolutionäre Gefangene ausgeweitet, um ihnen jegliche Interaktion mit der Außenwelt zu untersagen. So sind drei Gefangene der Roten Brigaden-PCC, Nadia Lioce, Roberto Morandi und Marco Mezzasalma, seit 17 Jahren diesem System unterworfen. Der Wert ihres Widerstandes muss daran gemessen werden, dass sie sich nur politisch ergeben müssten, um aus diesem Regime herauszukommen.

Nur wenn man diese Isolationsregime als Druckmittel, als Folter, um Reue zu erzwingen, versteht, kann man dem Selbstmord der Militanten der Roten Brigaden-PCC Diana Blefari im Jahr 2009 nach vier Jahren in 41bis seine wahre Bedeutung geben. Diana konnte 41bis nicht mehr ertragen, lehnte aber den Verrat ab. Diese Entscheidung war auch eine Form des Widerstands und hat einen Präzedenzfall: Luis Rodríguez Martínez von den Antifaschistischen Widerstandsgruppen des Ersten Oktobers (GRAPO), der sich 1983 nach drei Jahren völliger Isolation im Gefängnis das Leben nahm.

Nur wenn man diese Isolationsregime als Druckmittel, als Folter, um Reue zu erzwingen, versteht, kann man den politischen Charakter der von Revolutionären durchgeführten Hungerstreiks bis zum Tod verstehen.

Wenn man die Hypothese der Verleugnung und Kollaboration zurückweist, wenn man sich weigert, lebendig begraben zu werden, dann stellt sich der Hungerstreik als einziges Mittel des Kampfes dar. In solchen Streiks opferten Holger Meins von der Roten Armee Fraktion 1974, Kepa Crespo Galende von der (wiedergegründeten) Kommunistischen Partei Spaniens 1981, Sigurd Debus in einem Hungerstreik der Roten Armee Fraktion 1981 und José Manuel Sevillano Martín von den Antifaschistischen Widerstandsgruppen des Ersten Oktobers (GRAPO) 1990 ihr Leben. Dies, um nur von Westeuropa zu sprechen, denn in der Türkei und in Kurdistan gaben Dutzende von Gefangenen in langen Streiks gegen die Einrichtung von Isolationsgefängnissen nach deutsch-italienischem Vorbild ihr Leben.

Die Anwendung von 41bis auf Alfredo Cospito erfolgt, obwohl er bereits seit zehn Jahren im Gefängnis sitzt, nachdem er wegen einem Knieschuss bei einem Chef der Firma Ansaldo Nucleare verurteilt wurde. Die Inhaftierung in 41bis hängt mit einer (vom Kassationsgericht diktierten) Umqualifizierung von zwei Bomben, die nachts vor einer Kaserne der Carabinieri explodierten, ohne jemanden zu verletzen, in “strage”, in “Attentat-Massaker”, zusammen.

Der Zynismus dieser Umqualifizierung (die ihn einer lebenslangen Haftstrafe aussetzt) ist umso heftiger, als sich im Herzen des italienischen Staates die Drahtzieher und Organisatoren der Mordanschläge befanden, die Italien mit Blut befleckt haben, wie etwa der Anschlag auf den Bahnhof von Bologna, und keiner dieser Drahtzieher und Organisatoren strafrechtlich verfolgt wurde.

Diese Verurteilung und Isolationshaft reiht sich in der starken Tendenz der Unterdrückung in Europa ein. Die Isolationshaft für revolutionäre Gefangene nimmt denselben Charakter an wie die Massenverstümmelung von antagonistischen Demonstrant:innen in Frankreich. Es geht nicht mehr darum, einfach nur zu unterdrücken, sondern abzuschrecken, zu terrorisieren, Verzicht und Kapitulation zu erzwingen.

Die Erpressung von Reue ist zur Norm geworden. In Italien werden 16 BR-Aktivisten seit 40 Jahren in “Hochsicherheitsgefängnissen” festgehalten, weil sie sich nicht ergeben wollen. In Frankreich ist Georges Abdallah seit 38 Jahren dieser Erpressung ausgesetzt.

Der Widerstand all dieser Gefangenen ist groß und großmütig. Sie zahlen einen extrem hohen Preis, um die Möglichkeit und Notwendigkeit der Revolution zu unterstützen. Welcher Strömung sie auch immer angehören, sie sind ein wertvoller Teil der Befreiungsbewegung.

Es geht nicht darum, sich mit ihrem Kampf zu solidarisieren.

Es geht darum, zu verstehen, dass ihr Kampf auch unser Kampf ist.

Seit nunmehr zwei Monaten findet in Italien, aber auch in anderen Ländern, eine intensive Mobilisierung zur Unterstützung des Hungerstreiks statt. Die Hauptlast dieses Kampfes tragen die Anarchist:innen, aber in gutem Einvernehmen und in Solidarität mit anderen Kräften, die verstanden haben, worum es in diesem Kampf geht: die Machthaber in ihrer Politik des präventiven Terrorismus zurückzudrängen.

Die Rote Hilfe International beteiligt sich an verschiedenen Initiativen zur Unterstützung von Alfredo Cospito und ruft ihre Sektionen und befreundeten Gruppen auf, Samstag, den 17. Dezember, zu einem internationalen Tag der Unterstützung des Hungerstreiks von Alfredo Cospito, Ivan Alocco und Anna Beniamino zu machen.

Für eine Einheitsfront der Klasse gegen die Repression!

Schließung der 41bis-Sektionen für alle!

8. Dezember 2022

Rote Hilfe International

Covid-19: Informationen und Überlegungen zur Situation in Italien

Der Ausnahmezustand, d.h. das Regierungsdekret zur Ausgangssperre, wurde am 9. März erlassen. Der Erlass kam plötzlich, bis dahin waren nur einzelne Provinzen streng abgeriegelt (insbesondere die Region Lombardei), jetzt wurde die gesamte Halbinsel zu Hause eingesperrt. Inhaftierung begleitet von drastischen repressiven Massnahmen. Nicht wesentliche Aktivitäten wurden untersagt: Geschäfte, Bars, Hotel, öffentliche Räumlichkeiten, Kirchen und Vereine wurden geschlossen. Als essenzielle Sektoren werden das Gesundheitssystem, die Landwirtschaft und die Lebensmittelverteilung, also auch der Verkehr, Bankdienstleistungen, die öffentliche Verwaltung und die Medien angesehen. Alles in Formen und Rhythmen, die in ständiger Neudefinition nach unten korrigiert wurden, in einem instabilen Gleichgewicht zwischen gesundheitlichen Notwendigkeiten und lebenswichtigen sozialen Anforderungen.

Angesichts des grossen Widerspruchs der Funktionserhaltung wurden die Massnahmen in Frage gestellt. Die Arbeitgeber beriefen sich mit grossem Geschrei auf die Rolle der Industrieproduktion als Hauptsäule der gesamten Gesellschaft! Was sehr interessant war, da es plötzlich die kapitalistischen Gesetze enthüllte, die immer versteckt wurden, und insbesondere, dass die Arbeiterklasse nicht verschwunden ist, im Gegenteil, sie bleibt das wesentliche Objekt der kapitalistischen Ausbeutung. Dies rief auch eine Klassenreaktion hervor, wie wir sie seit langem nicht mehr gesehen haben. Innerhalb von vier Tagen vermehrten sich die Streiks in einer grossen Anzahl von Fabriken vom Norden bis in den Süden des Landes. Alle wichtigen Orte waren betroffen. Das Schlagwort, das sich spontan verbreitete, lautete: „Wir sind kein Schlachtvieh!“. Die einheitliche Forderung: die Einstellung der gesamten Produktion, die nicht unbedingt erforderlich ist, und die Sicherung der Arbeitsbedingungen für wichtige Standorte. Garantiertes Gehalt für alle!

Der Aufstand war derart, dass sich die Regierung bereits am 14. März gezwungen sah, ein Dekret zu erlassen, das ein schwieriges Gleichgewicht mit den sehr anspruchsvollen Arbeitgebern anstrebte. Es zeigte sich, dass dieser erste Kompromiss zu sehr unter dem Diktat der Bosse stand. Die Streiks gingen weiter und am 25. März wurde von den beiden stärksten Basisgewerkschaften, der USB (Unione sindicale di base) und der CUB (Confederazione unitare di base), ein Generalstreik ausgerufen. Es war ein grosser Erfolg, auch wenn es diesen Gewerkschaften nur gelang, verstreute und unsystematische Situationen zu berühren, also nicht in einem Ausmass, wie es die drei historischen Gewerkschaften konnten. Aber das Zeichen war stark, zumal es überall zu vielen spontanen Streiks führte. So wurden die Verhandlungen zwischen Regierung, Arbeitgebern und den drei Grossgewerkschaften fortgesetzt, mit dem Ziel, die in Betrieb befindlichen Fabriken zu reduzieren. Das Resultat lag jedoch weit unter den Forderungen zurück. Um nur ein Skandal zu nennen: Eine Reihe von Waffenfabriken produzieren weiter, darunter die der F-35-Kampfflugzeuge!

Und das alles, während man erfuhr, dass es nur eine Fabrik für die Herstellung von Atemgeräten gibt, die heute von grundlegender Bedeutung sind, um schwerkranke CoronapatientInnen zu pflegen. Und dass viele von ihnen gerade wegen des Mangels an diesen Geräten sterben. Diese krassen Widersprüche werden in die Debatte aufgenommen und lassen einen gewissen Volkszorn wachsen, von dem man mangels konkreter Möglichkeiten, ihn auch zu zeigen, kein genaues Mass hat. Aber wir können fühlen, dass die Wut brodelt.

Der andere grosse Widerspruch ist offensichtlich der beklagenswerte Zustand, in dem sich das öffentliche Gesundheitswesen nach Jahrzehnten neoliberaler Politik, Privatisierungen und systematischem Abbau von Strukturen und Personal befindet. Die Menschen bedanken sich für die Opfer dieser MitarbeiterInnen an vorderster Front und lassen sich nicht von der Heuchelei der Regierung und der parlamentarischen Parteien täuschen, die an diesem Geist der Solidarität teilnehmen wollen (indem sie ihn auf nationale Schienen umleiten, einer angeblichen neuen Gemeinschaft), während sie für diesen schlechten Zustand verantwortlich sind. Der Kampf um diese Frage und allgemein um die Strukturen des öffentlichen Dienstes, des Sozialstaates, wird wahrscheinlich zu einer Hauptachse der kommenden Mobilisierungen. An diesem Punkt ist klar, dass das Konzept der Gesundheit als universelles Recht, das sich ausserhalb des Markts befindet, dem Gesundheitssystem, das in der Gesundheit eine Ware sieht (und dem Krankenhaus als Unternehmen), radikal entgegengesetzt ist. Gebt einem Kampf, der lange dauern wird, sozialistische Substanz.

Eine andere Frage, die sich stellt, ist die nach Einkommen und garantierten Löhnen. Die technische Arbeitslosigkeit eines grossen Teils der Arbeitswelt – einschliesslich der ohnehin prekären Schicht mit miserablen und jederzeit kündbaren Verträgen sowie der (in Italien sehr grossen) Schicht der Schwarzarbeit – hat riesige Massen in Angst versetzt. Sie werden am Ende des Monats ganz einfach ohne Geld dastehen. Die Regierung nahm dort eine entschieden keynesianische Wendung. Plötzlich werden zwei- später dreistellige Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt, dank der „Erlösung“ durch die EU und die EZB. Die Grösse der Katastrophe zwingt sie dazu, aber es wird einen dramatischen wirtschaftlichen Niedergang und eine historische soziale Katastrophe nicht verhindern. Darauf bereiten sich viele Menschen und militante Gruppen vor. Die Frage des garantierten Einkommens wird von grundlegender Bedeutung, über den aktuellen Notstand hinaus. Und auch dort wird es notwendigerweise zu einer Konfrontation mit dem System hinauslaufen. Es beginnt zum Beispiel mit den ersten Zahlungsverweigerungen für Miete und andere Rechnungen rund ums Wohnen. Die Basisgewerkschaften haben beschlossen, diese Form des Widerstands zu unterstützen und zu organisieren. Was darüber hinaus in Italien während des revolutionären Zyklus der 1970er Jahre eine glorreiche Vorgeschichte hat. Dass nun plötzlich Berge von Geld bereitstehen und dass die ehernen Gesetze der Wirtschaft nun doch aufgehoben werden können, enthüllt den politischen Charakter der Klassenherrschaft, der Verurteilung zum Elend. Diese Enthüllung wird die Meinung der Massen prägen. Es ist das Kräfteverhältnis, das die Gesellschaft regiert: Lasst uns da mitspielen!

Und noch eine Frage taucht kraftvoll auf: die Verwüstungen, die der Umwelt zugefügt wurden, die Grenzen eines organischen Zusammenlebens zwischen Natur und menschlicher Gesellschaft. Das Coronavirus entwickelt sich offensichtlich auf dem ungesunden Gelände der industriellen Tierhaltung (die bereits den “Rinderwahnsinn”, die Vogelgrippe, Sars usw. hervorgebracht haben), für die auch illegal Wälder gerodet werden (wie im Amazonas), was wiederum zu weiterer ökologischer Instabilität und der Migration von Viren und anderen Tieren führt. Schliesslich kommt dies alles in den Grossstädten zusammen, die von chronischer Verschmutzung geprägt sind. Das sind laut mehreren wissenschaftlichen Analysen die Gründe, wieso eine reiche und überbevölkerte Region wie die Lombardei im Zentrum dieser Krise steht. Beachten wir, dass die am stärksten betroffenen Gebiete zwei Städte sind, die historisch und aktuell stark von Industrie geprägt sind (Brescia und Bergamo). So ist ein grosser Teil der Alten, die sterben, ehemalige ArbeiterInnen mit zerstörten Lungen. Es zirkuliert dann in der allgemeinen Wahrnehmung, dass dieses Virus eine Art Aufstand der Natur sei, gegen alles, was ihr angetan werde. Dieses Bewusstsein kann die bereits laufenden (momentan unterbrochenen) Mobilisierungen beeinflussen und stärken, Bewegungen wie die “Fridays for Future”, und ihren Klassencharakter und den Antikapitalismus betonen.

In dem Zustand, in dem wir uns befinden, ist eine Aktivität, die sich durchgesetzt hat, das Schreiben von Texten und Online-Debatten. Man trifft da auf viele dieser Reflexionen und Überlegungen. Dies ist wertvoll, um sich auf die Wiederaktivierung vorzubereiten, ihr ideologischen Gehalt und Möglichkeiten für die Mobilisierung zu geben. Und einige organisatorische Änderungen sind im Gange, mit den Versammlungen via Radio, mit der Bildung einer Koordinierung der lokalen Kämpfe (zum Beispiel in Turin und Rom), mit gewerkschaftlichen und politischen Aktivitäten in Fabriken, Krankenhäusern und Transportmitteln. Vor allem bemerken wir schliesslich einen starken Impuls zur Einheit, in Richtung Einheitsfront. Da wir den ganzen Ernst der Situation wahrnehmen, müssen wir die Kraft finden, uns ihr zu stellen. Und wir können es nur alle zusammen schaffen, zumindest der proletarische Teil.

Die Sorge ist gross, viele Menschen wissen, dass ihr Leben auf den Kopf gestellt ist, dass sie ihren Job nicht mehr haben werden und nicht einmal ihr Geschäft noch existieren wird. Und uns gegenüber steht das Sicherheitsaufgebot der militarisierten Gesellschaft. Insbesondere haben wir gesehen, welche repressive Gewalt gegen die Gefangenen im Aufstand angewandt wurde. Es sieht aus wie die Gewalt eines verwundeten Tieres, das keinen Ausweg sieht; die Gewalt eines Systems, das sich in Bedrängnis weiss. Wie oft haben wir, die RevolutionärInnen der Klassenbewegung, das chaotische und barbarische Ende des Kapitalismus gepredigt. Wir sind wahrscheinlich da. Wir müssen nun hartnäckig arbeiten und kämpfen, um uns die Mittel zu geben, um der Aufgabe gerecht werden zu können.

Ein Genosse der Proletari Torinesi Per Il Soccorso Rosso Internazionale

Rom, 3. April 2020

Italien/Frankeich: Vincenzo libero – der Kampf geht weiter

Vincenzo war in Italien wegen Beteiligung an den G8-Protesten zu 13 Jahren Knast verurteilt worden und abgetaucht, soeben wurde er in Frankreich festgesetzt. Salvini und die italienische Medien feiern das, die französische Bevölkerung hingegen hat sich mobilisiert und will nicht zulassen, dass ein «Antifaschist an die Faschisten ausgeliefert wird».

(az) Zwei Wochen vor Beginn des G7 Gipfels in Biarritz wurde Vincenzo am 8. August in der Bretagne auf dem Weg zur Arbeit verhaftet. Zusammen mit anderen GenossInnen war Vincenzo 2012 wegen Beteiligung an den militanten Protesten gegen den G8 Gipfel in Genau 2001 zu 11 Jahren Knast verurteilt worden. An seinem Prozess sagte er: «Für mich ist es eine Ehre als freier Mensch an einem Tag teilgenommen zu haben, der eine klare Antwort auf die kapitalistische Ökonomie gegeben hat». Weitere zwei Jahre Knast wurden ihm angehängt, weil er 2006 an einer antifaschistischen Gegendemonstration gegen eine Kundgebung der faschistischen Fiamma tricolore in Mailand teilgenommen hatte. Vor Bekanntgabe der Urteile setzten sich Vincenzo und andere Angeklagte ab.

In Italien wurde seine Verhaftung in den bürgerlichen Medien als grosser Fang abgefeiert. Dank einer Intensivierung der Überwachung seiner Familie und seiner GenossInnen in Mailand in den letzten Monaten sei es den italienischen Staatsbullen in Zusammenarbeit mit den französischen Bullen gelungen, Vincenzo aufzuspüren und festzunehmen. Seine sofortige Auslieferung nach Italien wurde beantragt.

Vincenzo libero – A Genova c’eravamo tutti_e: Wir alle waren in Genua

Sofern der französische Staat die Verhaftung so kurz vor dem G7-Gipfel vorgenommen hat, um einzuschüchtern und von einer Teilnahme an den Protesten in Biarritz abzuhalten, ist das wohl daneben gegangen. Die Solidarität mit Vincenzo ist gross. Innert weniger Tag hat sich in der Bretagne ein Solidaritätskomitee von NachbarInnen und Bekannten gebildet. Aber in ganz Frankreich solidarisieren sich linke, revolutionäre und soziale Organisationen mit Vincenzo und seinem antikapitalistischen und antifaschistischen Engagement und fordern seine sofortige Freilassung. Nicht Vincenzo, sondern die Mörder und Folterer von Genua gehören eingesperrt, ist die einhellige Meinung. Es scheint, die Gilets Jaunes-Bewegung habe die Aufmerksamkeit gegenüber Fragen der Repression erhöht, viele erkennen im Angriff einen Angriff gegen alle, die der Macht zu trotzen wagen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat den italienischen Staat 2015 dafür verurteilt, dass die Hauptverantwortlichen für die massivste Bullengewalt in Genua nie belangt worden sind. Die Entscheidung über eine Auslieferung Vincenzos am 14. August vor dem Appellationsgericht in Rennes konnte von seiner Anwältin auf den 23. August verschoben werden, da die ihr vorliegenden Akten unvollständig sind. Während der Verhandlung zeigten Hunderte DemonstrantInnen in und vor dem Gerichtsgebäude ihre Solidarität. In den nächsten Tagen stehen weitere Kundgebungen und Demonstrationen an.

Die unerbittliche Verfolgung Vincenzos 18 Jahre nach den Protesten von Genua zeigt, wie tief der Schrecken über die konsequente Antwort auf das kapitalistische Gipfeltreffen von damals noch immer in der herrschenden Klasse sitzt. Vom 24. bis 26. August treffen sie sich wieder.

Adresse: Vincenzo Vecchi , Centre pénitentiaire de Rennes-Vezin, Rue du Petit Pré, 35132 Vezin-le-Coquet France

https://aufbau.org/index.php/online-zeitung/2671-vincenzo-libero-der-kampf-geht-weiter

BRETAGNE: Un “Black Bloc” italien en cavale depuis 18 ans a été interpellé sous mandat européen.

Vincenzo Vecchi avait été condamné par la justice italienne à 13 ans de prison pour sa participation à une manifestation anti-fasciste contre le sommet du G8 à Gènes en 2001.

Interpellé jeudi dernier et placé en détention à la prison de Vezin (Rennes) il vivait depuis plusieurs années dans un petit village du Morbihan, Rochefort-en-Terre.

Au cours de cette mobilisation contre le G8 en 2001, Carlo Giuliani, un manifestant, avait été tué par des flics alors qu’il tentait de défoncer leur jeep.
La justice italienne avait alors condamné une dizaine de “Black bloc” a des très lourdes peines de prison, dont Vecchi, pour en faire des exemples.

Vincenzo Vecchi en 2001 : “Je m’honore d’avoir participé en homme libre à une journée de contestation contre l’économie capitaliste.”

Plus d’info sur le G8 de Gènes : https://paris-luttes.info/20-juillet-2001-carlo-giuliani-est-12417?lang=fr
et sur : https://secoursrouge.org/italie-un-siecle-de-prison-pour-les-black-bloc-de-genes/

Source : https://www.20minutes.fr/societe/2581211-20190811-bretagne-arrestation-activiste-italien-cavale-depuis-g8-genes-2001

Verhaftungen & Inhaftierungen nach der Räumung des “Asilo” in Turin

Die Operation gegen das ASILO OCCUPATO (Besetzter Kindergarten) begann bei Tagesanbruch am 7. Februar. Sie traf auch ein anderes Gebäude, das von vielen Familien und GenossInnen bewohnt ist. Das Haus auch bekannt durch seine eigene Adresse, Corso Giulio 145. Hier und im besetzten Kindergarten werden Gefangene gefangene – so die kennzeichnende Sprache des Polizeichefs von Turin – 4 Genossen und 2 Genossinnen. Sie werden nicht im Zusammenhang mit der Räumung vom ASILO inhaftiert, sondern wegen Ermittlungen, die sie wegen verschiedener Aktionen gegen das Zentrum für die Inhaftierung und Ausweisung irregulärer Migranten und zur Unterstützung derselben beschuldigt. Anschuldigungen, die zu schweren Anklagen führten, Art. 270 – Subversive Assoziation, plus spezifische Straftaten (Brände, Angriffe). Um es klar zu sagen, dieses „assoziative Verbrechen“ ist das Hauptinstrument des Staates, besonders gegen die bewaffneten revolutionären Organisationen, seit den 1970er Jahren. Es erlaubt eine lange präventive Freiheitsstrafe und harte Strafen (von 3 bis 9 Jahren). Tatsächlich ist es zum wichtigsten Instrument der Gefängnisunterdrückung geworden. Es wird auch oft dann angewendet, wenn keine spezifischen Beschuldigungen vorhanden sind.

Die Anklage wegen eines „assoziativen Verbrechens“ impliziert eine Inhaftierung im Hochsicherheitstrakt, insbesondere in AS2, d.h. in exklusiven Bereichen für politische Gefangene. So wurden die Genossen bereits in den Hochsicherheitstrakt von Ferrara versetzt (wo einige Anarchisten seit Jahren inhaftiert sind). Die Genossinnen sind noch im Gefängnis Le Vallette in Turin und warten auf ihr Ziel.

Der Widerstand, der sich sofort mit Demonstrationen und Platzkundgebungen in der Nachbarschaft und in der Stadt entwickelte, gipfelte am Samstag, dem 9. Februar, als die Hauptdemonstration dazu aufrief alle Kräfte und Antagonisten der Klasse und alle Erwartungen übertraf. Wahrscheinlich gingen sie um 2/3.000 Menschen auf die Straße, und einer ständigen Auseinandersetzungen mit dem Militarisierungapparat. Weil das muss klar sein, es geht es um die Militarisierung eines ganzen Stadtteils: Straßen, die von hohen Gittern und Dutzenden von Polizisten bewacht werden, Anwohner müssen um ihre Häuser zu betreten oder zu verlassen ihren Ausweis zeigen, und werden teils bis zur Eingangstür des Gebäudes begleitet. In der Zwischenzeit wird der Abbruch des Kindergartens fortgesetzt. Ein sehr großer Qualitätssprung in der repressiven Dimension. Aber auf die, unerwartet, ein hohes Maß an Mobilisierung reagiert hat, vereint und unterstützend.

In diesen Auseinandersetzungen am 9. Februar wurden „11 Gefangene gemacht“. Diese werden zwar schnell freigesetzt, aber wegen eines schweren Verbrechens – “Verwüstung und Plünderung” – angeklagt. Das Verbrechen des faschistischen Kodex der 1920er Jahre wurde für aufständische Situationen konzipiert, so dass die vorgesehenen Strafen zwischen 5 und 15 Jahren lagen. Erst seit dem G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 wurde diese Anklage wieder aufgenommen, und seit einigen Jahren befinden sich von vier Personen im Gefängnis, von diesen historischen Tagen. Natürlich gibt es einen großen Unterschied in Bezug auf die oben erwähnte Behandlung von assoziativen Verbrechen, aber es genügt zu denken, dass diese GenossInnen jetzt jeden Tag eine Polizeistation aufsuchen müssen, um ihre Anwesenheit zu unterschreiben, und dass sie für ein paar Jahre einigen Verfahren (Prozesse und Überwachung) unterliegen werden, um schließlich eine beträchtliche Inhaftierung zu riskieren (auch wenn sie im allgemeinen Vollzug sein werden). Kurz, der Unterschied muss berücksichtigt werden, aber das Ergebnis ist immer eine schwere Repression.

Gestern gabe es 7 neue Inhaftierungen in Trient und der Provinz. Anarchisten, die wegen einer Reihe von Angriffen beschuldigt wurden, und auch in diesem Fall des Art. 270bis und 280 beschuldigt wurden. Diese Situation ist noch ernster, denn das bis und der Art. 280 bedeuten “für terroristische Zwecke und Subversion”. Im Moment ist wenig bekannt.

Unterdessen geht die Mobilisierung unaufhörlich weiter, mit Solidaritätsaktionen und verschiedenen Initiativen. Sogar in einigen Stadien mit Bannern, und Schriften überall. Vom Norden bis in den Süden Italiens, in verschiedenen Ländern bis nach Mexiko. Alles gipfelt heute, am 20. Februar, mit der Einberufung eines nationalen Tages des Kampfes gegen die Regierung von Rassismus und Unterdrückung, an dem etwa zehn Platzkundgebungen in ebenso vielen Städten geplant sind. Zum allgemeinen Erstaunen (und zur Sorge der Regierung) sind Antwort und Solidarität sehr stark.

Il 4 Maggio Tutti A L’Aquila Per Il Processo Alla Compagna Nadia Lioce!

Nel luglio del 2017 lo Stato ha aperto un nuovo processo contro la militante delle BR-PCC Nadia Lioce, prigioniera nel carcere de L’Aquila. Arrestata nel 2003, è detenuta continuativamente in regime di 41-bis dal 2005 e da allora può partecipare alle udienze solo per videoconferenza. La compagna è accusata di «disturbo della quiete pubblica e oltraggio a pubblico ufficiale» a seguito di una serie di battiture alle sbarre, messa in atto nell’ambito di una protesta effettuata tra marzo e settembre del 2015.

Formalmente Nadia è sotto processo per reati connessi a quelle battiture. La posta in gioco, però, è molto più alta. Attraverso il 41-bis lo Stato vuole spingere la compagna a rinnegare il proprio percorso politico, per poi utilizzare il conquistato annientamento della sua identità politica quale ulteriore cuneo per accrescere il senso di sconfitta e di impotenza circa la possibilità di una rottura e di una trasformazione rivoluzionaria della società e acquisire così un ulteriore vantaggio nello scontro più generale e di più lungo periodo con le componenti antagoniste del Movimento e con la Classe.

Questo nuovo processo rientra in questa strategia e serve perciò allo Stato per ribadire e rilanciare nei fatti l’applicazione del 41-bis quale strumento controrivoluzionario e di tortura di classe. Non a caso lo Stato, nel settembre scorso, le lo ha prorogato per altri due anni. Questo non è solo un processo contro Nadia: è anche un processo contro gli altri due militanti delle BR-PCC detenuti in 41-bis a Spoleto e ad Opera; contro *i/le tant* compagn* detenut* nei regimi d’isolamento denominati «Alta Sicurezza-2»; contro quant* lottano e vorrebbero farlo; e soprattutto contro quant* si pongono o potrebbero porsi la questione di come caratterizzare in termini sempre più politici e antagonistici i rispettivi interventi politici.

La prima udienza è stata subito colta dagli organismi che si occupano di lotta alla repressione, al carcere e di solidarietà militante rivoluzionaria quale opportunità per rilanciare una più che necessaria mobilitazione contro il 41-bis e un più che doveroso sostegno alla compagna stessa.

Per il 24 novembre, giorno della seconda udienza, viene indetta una mobilitazione nazionale a L’Aquila ma lo Stato avverte: la manifestazione non verrà in alcun modo e per alcun motivo autorizzata. Quel giorno circa 80 compagn* provenienti da tutta Italia si riuniscono sia sotto il Tribunale che sotto il carcere della città, sfidando nei fatti il divieto imposto, mentre la compagna consegna una dichiarazione da depositare agli atti e consultabile anche sul nostro blog. La reazione dello Stato non si fa attendere: nei mesi di febbraio e marzo 2018, 31 compagn* vengono denunciat* e indagat* per «manifestazione non autorizzata». In occasione della prossima udienza contro Nadia, il 4 maggio, è stata indetta un’ulteriore mobilitazione nazionale a L’Aquila, sia sotto al Tribunale (ore 09.00) che sotto al carcere.

Prendere parte e parteciparvi è quanto mai necessario: la tortura dell’isolamento, i tentativi con questa di spingere i rivoluzionari prigionieri a collaborare con lo Stato e l’eventuale o conseguente possibilità offerta a* compagn* detenut* di (ri)aprire la questione della «liberazione» a patto -e solo a patto- che dichiarino pubblicamente e definitivamente chiusa la politica rivoluzionaria a prescindere da chi la pratichi e a qualsiasi livello la si assuma, rappresentano tre nodi capaci di influire in maniera decisiva sulla ricostruzione di un Movimento rivoluzionario e sui quali bisogna posizionarsi e mobilitarsi.

Lo Stato non può annullare queste contraddizioni: può solo gestirle in termini controrivoluzionari da una parte e, dall’altra, tentare di impedire che intorno ad esse si radichino pratiche di rottura e contenuti rivoluzionari. In questo senso le 31 denunce e l’impegno di carattere riformista e revisionista di diverse realtà attive sul terreno della repressione risultano funzionali a questi obiettivi. Rilanciamo la lotta contro il 41-bis, a sostegno della resistenza della compagna impegnata a difendere la propria identità politica e per rispondere al tentativo di lungo periodo dello Stato di ostacolare la formazione di un’area antagonista intorno a contraddizioni particolarmente importanti e sensibili per la lotta e la prospettiva rivoluzionarie!

CONTRO IL 41-BIS! SOLIDARIETA’ CON TUTTI I RIVOLUZIONARI
PRIGIONIERI IN ITALIA E NEL MONDO! LA REPRESSIONE E LE DENUNCE NON
FERMANO LA LOTTA!

Collettivo Contro la Repressione per il Soccorso Rosso Internazionale

ccrsri.wordpress.com/ccrsri1@gmail.com

L’orrore del 41 bis

l documento che Nadia Lioce, prigioniera politica detenuta da anni a regime 41 bis ha presentato al Tribunale Penale de L’Aquila in occasione del processo che la vede imputata proprio per avere protestato in carcere contro il 41 bis.

La sottoscritta Nadia Lioce ha presentato opposizione al decreto penale di condanna n.29/2016 ritenendo di poter qualificare le azioni, addebitatele come di disturbo delle altre detenute, come tradizionali azioni di protesta verso l’amministrazione penitenziaria (battitura delle sbarre), e di poter argomentare come non potesse ritenere di aver arrecato un disturbo alle altre detenute, non avendo udito lamentele; né che tali azioni arrecassero un tale disturbo, essendo  state storicamente accettate e/o condivise dalle detenute della sezione femminile 41 bis dell’istituto de L’Aquila, come in generale lo sono  per tutti i detenuti.

Gli eventi in oggetto –di battitura delle sbarre- sono quelli del 25/08/2015, 27/08/2015, 29/08/2015, 31/08/2015, 04/09/2015 e 07/09/2015, quali segmento di una protesta durata dal 27 marzo 2015 al 30 settembre 2015, con una frequenza analoga a quella citata (documentata dalle sanzioni irrogate le cui notifiche sono state depositate agli atti), e forme identiche (battitura con bottiglietta di plastica del cancello) e durata (mezz’ora), per un totale di episodi superiore alla cinquantina, in un regime di prigionia “speciale” quale, essendo segregativo nella natura e nello scopo è ordinariamente ben poco conosciuto. Eppure per poter contestualizzare i fatti è necessario poterne distinguere le caratteristiche, per cui la sottoscritta cercherà di tratteggiarle per come si sono andate determinando storicamente, pur nella consapevolezza che il salto esistente tra la vita civile e le condizioni della prigionia speciale in particolare, complessificando la rappresentazione in parole della sua concretezza, possa non essere colmato dal proprio tentativo e lasciarne incompleta la comprensione.

Ma è tanto più necessario quanto più è rilevabile una certa ambiguità aleggiante sulle regole che attengono alla prigionia speciale, sulla quale si tornerà in seguito con degli esempi.

Il 41 bis nasce negli anni ’90, ma come antesignano ha quello che si chiamava “articolo 90”, che veniva applicato ai prigionieri politici, e non solo, ed era parte anche di una più vasta trasformazione dell’istituzione carceraria in direzione della differenziazione in più circuiti detentivi (bassa, media, alta sicurezza – politici e non) e della normalizzazione di sistemi premiali; oltre che inquadrato in ragioni politiche la cui trattazione esula da queste precisazioni.

Entrambi finalizzati a segregazione dall’esterno e controllo interno della popolazione detenuta, all’origine concepiti come regimi di prigionia speciale rispondenti ad un’emergenza, ovvero ad una situazione a termine, non strutturale – l’art. 90 fu addirittura abrogato una volta ritenuta esaurita l’emergenza rivoluzionaria – che in quelle condizioni politiche lo rendeva compatibile con i principi costituzionali.

Il 41 bis conserva –all’origine– questa giustificazione nelle forme applicative ma, non sussistendo più le condizioni politiche generali dei decenni precedenti, in se stesso può nascere per restare come forma di prigionia speciale “normalizzata”.

Almeno in una prima fase viene concretamente gestito con applicazioni di durata limitata della misura che la legge prevedeva potessero essere anche di 3 – 6 mesi e con proroghe non automatiche, e sia l’amministrazione che la giurisprudenza le concepiva revocabili; successivamente la legge aumentò la durata della singola applicazione a 1 o 2 anni e poi ancora, così che attualmente la durata della prima applicazione è imposta a 4 anni, quasi 10 volte più che all’origine, mentre le proroghe sono di un biennio e sono automatiche nella sostanza. Se fino al 2009 esisteva una teorica possibilità di revoca della misura, in sede ministeriale o giurisdizionale, in quanto l’onere di provare la sussistenza di motivi di applicazione era in capo al proponente o al decisore, con le modifiche apportate questa teorica possibilità non esiste più (che non significa che non ci sia stata più alcuna revoca da allora, ma un conto è la regola, un altro il caso particolare).[1]

Precedentemente la detenzione speciale consisteva nella separazione delle sezioni o dei reparti di 41 bis da quelli ordinari (comuni, A.S., EIVC); nella limitazione dei rapporti con l’esterno ai colloqui con il vetro con familiari entro il 3° grado per una o due volte al mese decise dal ministero oppure dal tribunale di sorveglianza territoriale in sede di reclamo, quando la competenza a decidere dei reclami al 41 bis era dei tribunali di sorveglianza locali; limitazioni dei “pacchi” di vestiario e cibi mensili a 2 per 10 kg totali; limitazione delle telefonate a 1 o 2 a familiari (che per riceverla devono recarsi al carcere). Per quanto riguarda la limitazione dei rapporti all’interno essa consisteva: nella frequentazione di 2 ore di passeggi e 2 ore di saletta in gruppi formati al massimo da cinque persone.

Per dare un termine di comparazione rispetto all’antesignano: l’art. 90 non prevedeva suddivisioni in gruppi, cioè i “gruppi” non esistevano, “l’aria” (o passeggi) era frequentata dalla sezione nel suo complesso; (“la socialità” forse al tempo non esisteva).

Rispetto agli altri circuiti detentivi: tutti i circuiti prevedono che l’aria sia a frequentazione comune, di tutta la sezione o di tutto il reparto. Non tutti i reparti utilizzano sale per la socialità che perciò può essere fatta nelle celle in un numero limitato di persone scelte dal detenuto volta per volta.

I detenuti comuni usufruiscono di sei ore mensili di colloquio con un arco più esteso di familiari, quelli in alta sicurezza o del fu EIVC, di quattro ore.

Tutti i detenuti di bassa, media e alta sicurezza possono fare una telefonata settimanale di dieci minuti ai familiari.

Il 41 bis prevede inoltre in tutti i casi la censura della corrispondenza che il censore operativo esamina, ed eventualmente sottopone al giudice competente, per la decisione dell’inoltro o meno. Una misura applicabile anche a detenuti non in 41 bis, in genere a quelli in A.S.

Tutto il resto del trattamento in teoria non avrebbe ragione di differire.

Cioè: si potrebbe erroneamente pensare che le altre condizioni di prigionia di detenuti ordinari e in 41 bis, possano essere le stesse.

In realtà non è mai stato così.

Innanzitutto perché la legge nel definire “le misure eccezionali” rispetto all’ordinamento non ha mai citato limiti minimi, con cui di norma si asseriscono le condizioni garantite per ogni condizione della prigionia, ma solo massimi.

Ad esempio: le ore di colloquio, di aria, di saletta, i chilogrammi e il numero dei pacchi, i capi di vestiario e i generi alimentari e di conforto detenibili in cella… sono tutti limiti non superabili. Le ore all’aperto – una all’aria, l’altra in saletta – sono “non superiori a due”. Cioè, mai condizioni garantite, proprio perché è stato un regime concepito come una eccezione (e lo è) rispetto ad una normalità.

Poi perché il decreto riserva al vertice dell’amministrazione ulteriori specifiche disposizioni, individualizzate e non, sicché tutto il resto può anche differire totalmente e ulteriori compressioni delle libertà residue ed estensioni delle restrizioni possono colpire ogni aspetto della vita quotidiana, che sia per iniziativa del Dipartimento o per iniziativa locale, di interpretazione delle direttive, o di propositività di iniziativa.

Infine perché addetti alla custodia dei detenuti al 41 bis sono i G.O.M., cioè un corpo speciale di polizia penitenziaria, forse introdotto nel 1998 e dal 2009 obbligatoriamente nei reparti di 41 bis, che consiste in una sorta di polizia penitenziaria militarizzata -finora informalmente- centrata su compiti di contrasto e in grado di praticare questo genere di direttive.

Questa serie di peculiarità incidono su tutti gli aspetti della vita quotidiana: da quello delle disponibilità materiali – detenibilità di materiali in cella, dal vestiario, al cartaceo, a generi alimentari e di conforto o per l’igiene ambientale, o degli oggetti personali; a quello dell’accessibilità all’acquisto di prodotti non inclusi nella lista dei generi acquistabili di “sopravvitto”; a quello delle modalità e frequenza di svolgimento delle perquisizioni personali o della cella.

Ognuno di questi aspetti delle necessità, condizioni e disponibilità personali può essere investito, e concretamente lo è stato e lo è, da un regime ulteriormente restrittivo, quando in modo “regolamentato” quando nella pratica provocatoria e nella finalità vessatoria che voglia essere messa in atto ad arbitrio, incidendo in modo significativo sulla vivibilità quotidiana della prigionia, con una tendenza dominante alla generalizzazione delle condizioni più restrittive e privative, per un principio di cosiddetta uguaglianza.

A tutto ciò va aggiunto che, con le modifiche legislative introdotte nel 2009, la logica giuridica generale che sopravviveva alla base del 41 bis originario viene rovesciata e viene sancita una sostanziale e permanente esternità “spaziale” del regime speciale all’ordinamento giuridico generale, che subentra alla eccezionalità e al suo carattere per così dire temporale.

Innanzitutto, appunto, esso, da misura almeno in teoria circoscritta nel tempo, diventa strutturale per un tipo di persone, cioè per coloro ai quali fosse stata applicata dal ministero.

L’inversione giuridica attraverso la quale può concretamente succedere è il trasferimento dell’onere della motivazione. Da questo momento quella che andrà motivata, di fatto, non è più la proroga della misura, ma la sua revoca. Dunque l’onere viene trasferito dal proponente o decisore al detenuto in 41 bis, che deve dimostrare: o che c’è stato uno scambio di persona, che cioè non è lui la persona che il Ministero vuole assoggettare alla misura, oppure di essere un collaboratore, cioè non il tipo di persona cui la misura è destinata.

Per un prigioniero che si è assunto le sue responsabilità verso un referente politico – l’organizzazione rivoluzionaria d’appartenenza – e sociale – la classe a cui ha rivolto la proposta rivoluzionaria – è cioè una esplicita richiesta di abiura politica che, di fatto, in se stessa abolisce il diaframma giuridico ordinariamente interposto dallo stato nel rapporto col prigioniero politico e politicizza il rapporto stesso, facendo diventare il regime di prigionia speciale uno specifico piano di confronto. Confronto nel quale, in sostanza e in generale, l’interesse del prigioniero ad una prigionia “normale”, non segregata, viene usato contro lui stesso, ossia come leva per ottenere la collaborazione, praticamente in modo esplicito.

E, a corroborare la coercitività del regime speciale ai fini della torsione della volontà degli assoggettati ad esso, viene allargato lo spettro delle misure restrittive fino a quel momento adottate e vengono intensificate quelle già esistenti, in parte con la legge stessa, in altra parte tramite ordinanze e circolari dell’amministrazione centrale o locale.

La sottoscritta approfondirà ora le condizioni particolari del regime di 41 bis in cui si sono collocati i fatti in oggetto, specificando cosa siano i gruppi, partendo da quello che sono diventati.

La legge del 2009 restringe i “gruppi”: da 5 componenti – al massimo – li riduce a 4.

Inoltre, essa dispone che le carceri per 41 bis siano distinte dalle altre, allocate nelle isole e, mentre il Ministero stabilisce la costruzione di apposite strutture carcerarie con sezioni “monogruppo”, la legge dispone anche che le strutture carcerarie adibite al regime di 41 bis, in generale siano attrezzate logisticamente per assicurare che i movimenti degli appartenenti a un gruppo avvengano precludendo la comunicazione con appartenenti a gruppi diversi dal proprio (la qual cosa in una sezione “plurigruppo” – come quella dei fatti in oggetto – avviene con l’accostamento dei “blindati” delle celle, da parte del personale penitenziario, durante il passaggio nel corridoio di un detenuto), in quanto stabilisce anche il divieto di comunicare tra appartenenti a gruppi diversi (comunicazione che sarebbe fisicamente possibile nelle sezioni “plurigruppo”)[2].

Con questa ulteriore stretta segregativa è avvenuto che i “gruppi” non siano più stati delimitazioni circoscritte alla frequentazione di passeggi e saletta per una funzione di controllo interno, ma siano diventati “esclusivi”.

E’ avvenuto cioè uno slittamento sostanziale dei paradigmi alla base della legge originaria che già – rispetto all’art. 90- introduceva delimitazioni alla frequentazione comune di aria e socialità, rispetto alle condizioni degli altri circuiti detentivi.

Un’evoluzione della normalizzazione dell’eccezione per il tramite della torsione giuridica, che sembra giungere a un momento di inversione del senso giuridico particolare della prigionia speciale, sancendone una ambigua ma strutturata e strutturale esternità ad un contesto regolamentare sistematico.

In pratica, con questo slittamento, i “gruppi” diventano “gruppi di segregazione” che escludono tutti gli altri.

Prima erano limitati ad un’aggregazione di 5 persone, per un’asserita garanzia di controllo, ora la vita in ogni sua espressione, anche verbale, non deve fuoriuscire dal gruppo di assegnazione (ridotto ad un massimo di 4 persone).

Non un “buongiorno” può essere scambiato.

Così come effettivamente disposto dalla direzione dell’istituto de L’Aquila in data 6 novembre 2016. Un divieto di scambio di saluto tra detenuti presenti all’interno di una medesima sezione, che in concreto interruppe questa sopravvissuta tradizione e che è una delle espressioni, materializzate, di quella ambiguità aleggiante sulle regole del 41 bis, che si genera tra disposizioni di legge già citate, disposizioni del decreto di 41 bis, apparentemente a raggio di azione circoscritto[3]; e contenuti di giurisprudenza costituzionale (esempio: sent. C.Cost. 122/2017) che, dagli asseriti legittimi limiti alla comunicazione dei detenuti appare escludere, e con un argomento pesante quale quello dell’inviolabilità della persona, la possibilità di precludere comunicazioni tra detenuti compresenti in una sezione, in quanto argomenta di limitazioni alla facoltà dei detenuti di intrattenere colloqui diretti con persone esterne all’ambiente carcerario[4].

Uno slittamento che pare essere potuto avvenire in una condizione generale formata da una reiterazione di rappresentazioni pubbliche del carcere come un “santuario”, ovvero luogo in cui chi vi si trovi è invulnerabile, incontrollabile e incoercibile, opposte alla realtà della prigione, in cui le libertà sono a priori residue, e chi vi è rinchiuso è “coatto”, che hanno sollecitato un’aspettativa pubblica giustificante le scelte politiche alla base della legiferazione.

In ogni caso, ricostruendo gli avvenimenti, “la parola” segregata fu in realtà introdotta già da una circolare ministeriale nell’agosto 2008, cioè circa 10 anni fa, plausibilmente come sperimentazione della successiva introduzione legislativa.

La “parola”, ovvero quella facoltà innata del genere umano che storicamente presso un po’ tutte le civiltà ne tipicizza la dignità rispetto alle altre specie animali, viene criminalizzata in se stessa. Verso il detenuto in 41 bis che non si auto inibisse, lo è dal 2008 in poi con la sanzione disciplinare, sebbene non prevista come indisciplina specifica dall’ordinamento penitenziario né dal regolamento di esecuzione almeno fino al settembre 2017, ma, si presume, suscettibile di sanzione in quanto inosservanza di un ordine. Ma verso chiunque altro “consentisse” al detenuto in 41 bis di “comunicare” con “l’esterno” (presumibilmente anche del gruppo) -dal personale penitenziario, all’avvocato, al familiare, a chiunque solidarizzi- la previsione legislativa del 2009 è l’incriminazione penale. E tenuto conto che “verba volant”, che significa che le parole non hanno consistenza materiale, né in se stesse potenzialità di effetti materiali, intorno a questa criminalizzazione è venuto a formarsi un grumo antigiuridico potenzialmente ad alto tasso di criminogenità, potendo chiunque essere accusato di qualunque cosa[5].

Questa innovazione legislativa, insieme a quella che andava a creare un regime speciale per il diritto di difesa del detenuto in 41 bis limitandone le ore di colloquio e la durata delle telefonate (negli anni arrivate alla consulta e dichiarate incostituzionali) e insieme centralizzazione presso un unico Tribunale di Sorveglianza – quello territoriale del Ministero decretante la misura- dei reclami contro i decreti di 41 bis, andarono ad integrare il nuovo paradigma del “carcere duro”. Un paradigma la cui specificità rispetto al precedente è la capacità di proiezione di conseguenze a largo raggio, molto oltre l’ambito dei suoi “ristretti” o dell’intera popolazione detenuta, venendo ad incidere sul ruolo e sull’operatività di tutta la Magistratura di Sorveglianza.

Conseguenze al confronto delle quali le tendenze all’inibizione della parola non solo conversazionale, ma pure funzionale[6] sono solo una deriva parossistica localizzata dentro le mura del 41 bis.

A questo punto è necessario accennare alla specificità della componente femminile della popolazione detenuta a 41 bis.

La specificità della sezione 41 bis femminile dell’Aquila è quella di essere stata istituita da zero. Cioè scegliendo: ubicazione geografica e strutturale, personale assegnato e sua formazione, e il trattamento a cui sottoporre le “politiche” per cui è nata. E ciò potendo contare sul fatto che le prigioniere sottoposte alla misura non avessero un’esperienza pregressa, nemmeno storica, del 41 bis (misura che viene previsto possa essere applicata anche ai politici nel 2002). Inoltre, la mancanza di una loro coesione per ragioni di forza maggiore, ha reso più praticabile un trattamento di “massimo rigore”.

Col passare degli anni, e radicato l’insediamento e le sue caratteristiche di fondo, la particolarità è stata essenzialmente quella di essere poche.

Ma è necessario fare un passo indietro.

Fino al 2005, la sezione 41 bis femminile era quella di Rebibbia, a Roma, dove le restrizioni applicate erano quelle di legge e generali, e il personale penitenziario era ordinario.

Quella sezione nel 2009 chiuse.

In quella aquilana, aperta nell’ottobre 2005, per applicare il “massimo rigore” fu adottato l’espediente di elaborare ed affiggere nella saletta della sezione un regolamento apposito per la sezione, che voleva dare l’impressione che, data la peculiarità di genere della sezione, essendo femminile in un carcere esclusivamente maschile, ne servisse uno apposta, altrimenti esisteva un regolamento di istituto che era vigente a tutti gli effetti.

In realtà, quando nel 2006 fu chiesto di poter acquisire il regolamento d’istituto –tutti gli istituti devono averne uno – non fu opposto un diniego, non sarebbe stato giustificabile, ma fu affissa una copia del regolamento mancante di alcune pagine iniziali e anche al suo interno. Se ne dovette perciò reclamare l’affissione nella sua interezza al Magistrato di sorveglianza. E infatti così fu fatto quando il magistrato lo ordinò.

Allora si poté scoprire che, quelle mancanti, erano pagine concernenti modalità di perquisizione personale, quantità e generi alimentari, di vestiario e altro, detenibili in cella. Ambiti in cui la prassi nella sezione femminile non osservava il regolamento a scapito delle detenute, fino a quel momento ancora poco esperte.

La sottoscritta farà alcuni esempio pratici: le “perquisizioni personali con denudamento” venivano fatte con denudamento integrale nonostante il regolamento d’istituto prescrivesse che il detenuto restasse con gli indumenti intimi.

Un altro esempio: il regolamento d’istituto prevedeva che in cella si potessero detenere 10 pacchetti di sigarette. Quello di sezione non contemplava l’argomento, sicché la quantità detenibile veniva comunicata oralmente. Diventarono 8, poi 6, poi 4. E il momento della decisione di ridurre da 8 a 6 ecc. era quello in cui nel corso della perquisizione della cella, a quel tempo settimanale, se ne trovavano 7, poi 5 e così via.

Alla detenuta veniva contestata la detenzione di un “eccesso”, alla previsa e scontata rimostranza, la prima volta c’era l’avvertimento, la seconda il rapporto disciplinare. E così per ogni variazione in senso restrittivo che potesse/volesse essere inventata.

A quel tempo, fino a tutto il 2009, era un metodo, poi è diventato periodico, mentre, più in generale, anche sui generi detenibili in cella il dipartimento ha sussunto molte delle potestà prima in capo, almeno formalmente, ai direttori.

Come detto, la particolarità della sezione femminile 41 bis è ora in buona parte dovuta alla scarsità di detenute, un dato di fatto che di per sé si traduce in una pressione più elevata, e che consente di gestire la frequentazione alternata dei comuni passeggi e della saletta, anche formando “gruppi” di due persone.

E poiché come prima opzione l’amministrazione privilegia la composizione di gruppi di numero minimo di persone, i “gruppi”, salvo cause di forza maggiore, sono sempre di due donne.

I gruppi di due persone nella vita civile si chiamano coppie. Anche in carcere, tempo fa, la definizione di “gruppo”, almeno nelle controversie insorte tra amministrazione, detenuti e magistratura, rispettava il senso comune. Il gruppo, cioè, era costituito da un minimo di 3 persone.

I gruppi di 2-3 persone, inoltre, erano limitati alle “aree riservate”, cosi dette perché braccetti separati “monogruppo”, isolati dagli altri e con un trattamento più duro,  fino al 2009 presenti in poche unità per carcere ove fossero ubicate.

Trovate forme di legittimazione, di fatto con la legge del 2009, “l’area riservata” è diventata il modulo segregativo della popolazione detenuta al 41 bis. E anche in questo senso, la sezione femminile, che dall’apertura della sezione de L’Aquila è sempre stata un’area riservata per un massimo di 4 detenute – fino al 2013 – si è ritrovata ad essere il “benchmark” ed infine “la nuova normalità”.

Come si può intuire, i mini gruppi di 2 persone sono la composizione a massimo condizionamento reciproco.

Ad esempio offrono la possibilità con una sanzione di erogarne informalmente 2.

È quello che sarebbe successo alla sventurata detenuta che fosse capitata nel gruppo con la sottoscritta, anche dall’aprile 2015 all’ottobre 2017, quando avrebbe dovuto restare sola al passo delle sanzioni scontate dalla sottoscritta per la protesta effettuata dei fatti di un segmento della quale qui si discute.

E invece non è successo perché la sottoscritta, anche per senso di responsabilità verso le altre detenute, all’atto del trasferimento in una sezione più grande in grado di custodire ulteriori detenute sopravvenute, ha scelto di non condividere gruppi con nessuna, ovvero dal gennaio 2013 a tutt’oggi.

In parole povere, composizioni di gruppi minimali sono una condizione che genera isolamenti in se stessa perché l’unico altro componente resta solo in casi di: sanzione, malattia, colloquio, udienza, o semplice, legittima, mancanza di volontà di uscire dalla cella, o di svolgere le medesime attività durante l’ora d’aria o di saletta, dell’altro.

Tutte condizioni concretamente verificatesi centinaia di volte dal 2005, da quando cioè L’Aquila aprì la sezione femminile per “le politiche”.

Dopodiché l’essere umano è per sua natura sociale, cioè lo è sia interiormente che nelle sue interazioni, non lo è solo circostanzialmente, perciò le circostanze sono ciò con cui potenzialità e istanze si misurano e con cui le persone possono maturare, anzi tanto più possono aspirare a migliorarsi, quanto più difficili fossero le circostanze che si presentassero.

La sottoscritta, non potendo sapere quale sia l’idea dei presenti sulle comunicazioni nelle sezioni 41 bis, immaginando che non fossero note né le circostanze derivanti dalla propria condizione di “solitudine” e dunque di preclusione assoluta delle comunicazioni con altre detenute, né che – tra le altre cose – all’epoca dei fatti la sottoscritta avesse conosciuto soltanto due delle altre sei detenute presenti nella sezione femminile in quanto già a L’Aquila dal 2010 – 2011, e infine immaginando che possa essere ritenuto – erroneamente – che una situazione del genere, contrastando con un principio di inviolabilità della persona, non possa verificarsi in questo paese, ha preferito dilungarsi a illustrare le condizioni d’esistenza proprie e delle altre detenute, nel regime di prigionia di 41 bis, prima di entrare nel merito di quanto in oggetto.

Perché in questo contesto di inibizione delle comunicazioni sociali nello spazio comune della sezione in cui i suoni fisicamente si tramettono, che la sottoscritta non ha proprio avuto modo di sapere/capire di aver arrecato un concreto disturbo ad altre detenute.

  1. Perché battiture delle sbarre sono sempre state fatte collettivamente, e non, per periodi di mesi e anche di anni e per più volte al giorno ognuna di 10-15 minuti, la qual cosa autorizzava a ritenere che ce ne fosse una pacifica accettazione.
  2. Poiché la sottoscritta mentre faceva la battitura leggeva, come del resto facevano altre detenute in occasione di altre battiture, cioè la battitura era compatibile con altre attività, o, quando non lo fosse stata, ad es. durante la somministrazione di terapie farmacologiche, la sottoscritta, su richiesta, la interrompeva.
  3. Perché la sottoscritta non ha mai sentito nessuna lamentarsi né avrebbe potuto sapere di una lagnanza per comunicazione da qualche detenuta la cui quiete fosse stata disturbata, a causa del divieto di parlarsi di cui sopra, come asserito invece da terzi, interessati perché destinatari della protesta.
  4. Perché quando la sottoscritta ha letto le contestazioni dei rapporti del 25 e del 27 agosto 2015, recitanti: “dopo la perquisizione ordinaria effettuata nella propria camera detentiva, nonostante non le fosse contestato nulla, lei iniziava a battere con una bottiglia di plastica contro il cancello della sua cella, provocando le lamentele esasperate della restante popolazione detenuta. Per quanto sopra, le si contesta l’infrazione prevista dall’art. 77 punti 4 (atteggiamenti e comportamenti molesti nei confronti della comunità), 19 (promozione di disordini o di sommosse), 21 (fatti previsti dalla legge come reato commessi in danno di compagni, di operatori penitenziari, di visitatori)”, la sottoscritta, non avendo udito lamentele esasperate dalla restante popolazione detenuta, non gli ha attribuito rilievo, se non ai fini di ipotizzare una volontà dell’amministrazione di applicarle anche il regime di 14 bis (ipotesi confermata dagli atti depositati in quanto richiesta fatta da un responsabile GOM), per l’inverosimiglianza degli addebiti (punto 19) nella situazione concreta, oltre che per un’illinearità di interpretazione del “fatto battitura” che si ripeteva dal 24 marzo 2015 almeno due volte alla settimana – in occasione cioè delle perquisizioni della sua camera detentiva (a seguito della originaria perquisizione nella quale ne venne asportato materiale cartaceo, corrispondenza e atti giudiziari) e che sono terminate il 30 settembre 2015 a seguito della restituzione di gran parte del materiale, con le stesse identiche forme e durate, e per l’incoerenza tra gli addebiti al punto 19 e 21.

Oltretutto le sanzioni anche del 26 e del 30 settembre, sono per le infrazioni al punto 4 e 21, ma delle quali, dopo due anni, non si ha notizia di denuncia. Né se ne ha di denunce o di decreti emessi da codesto Tribunale penale per un reato di oltraggio a pubblico ufficiale come asserito a pag. 11 del decreto di proroga del regime speciale, notificato alla sottoscritta il 6 settembre 2017, e che si allega agli atti.

Nadia Lioce

Note:

[1] La legge sulla sicurezza del luglio 2009 sostituisce l’articolo 41 bis con un nuovo testo, e nel nuovo viene escluso che il “mero decorso del tempo” costituisca “di per sé” elemento sufficiente per escludere la capacità di mantenere  i collegamenti con l’associazione o dimostrare il venir meno  della operatività della stessa.

[2] La legge sulla sicurezza del luglio 2009, già citata, apporta modifiche all’art. 41 bis co. 2 quater lett. F, aggiungendovi: “saranno inoltre adottate tutte le necessarie misure di sicurezza anche attraverso accorgimenti di natura logistica sui locali di detenzione volte a garantire che sia assicurata la assoluta impossibilità di comunicare tra detenuti appartenenti a diversi gruppi di socialità, scambiare oggetti e cuocere cibi”.

[3] A pag. 17 del decreto di proroga del regime di 41 bis alla sottoscritta del 06/09/2017, all’art. 2: “Il direttore dell’istituto di pena, ove l’anzidetta detenuta è ristretta, adotterà le misure di elevata sicurezza interna ed esterna, anche attraverso accorgimenti di natura logistica sui locali di detenzione necessarie a prevenire contatti con l’organizzazione criminale di appartenenza o di attuale riferimento, contrasti con elementi di sodalizi contrapposti, interazione con altre detenute appartenenti alla medesima associazione ovvero ad altre ad essa alleate, secondo le disposizione dell’amministrazione penitenziaria”.

[4] Sent. 122/2017 C.Cost del 08/02/2017 pag.11 “… non può che essere ribadito il costante orientamento della giurisprudenza di questa Corte, secondo il quale la legittima restrizione della libertà personale, cui è sottoposta la persona detenuta, non annulla affatto la tutela costituzionale dei diritti fondamentali. Chi si trova in stato di detenzione, pur privato della maggior parte della sua libertà, ne conserva sempre un residuo, che è tanto più prezioso in quanto costituisce l’ultimo ambito nel quale può espandersi la sua libertà individuale (sentenze n. 20 del 2017 e n. 349 del 1993), e il cui esercizio, proprio per questo, non può essere rimesso alla discrezionalità dell’autorità amministrativa preposta all’esecuzione della pena detentiva (sentenze n. 26 del 1999 e n. 212 del 1997).

La tutela dei diritti costituzionali del detenuto opera, pur tuttavia, «con le limitazioni che, come è ovvio, lo stato di detenzione necessariamente comporta» (sentenza n. 349 del 1993). La legittima restrizione della libertà personale cui il detenuto è soggetto, e che trova alla sua base un provvedimento giurisdizionale, si riverbera inevitabilmente, in modo più o meno significativo, sulle modalità di esercizio delle altre libertà costituzionalmente alla prima collegate. Ciò avviene anche per la libertà di comunicazione, la quale, nel corrente apprezzamento, rappresenta – al pari della libertà di domicilio (art. 14 Cost.) – una integrazione e una precisazione del fondamentale principio di inviolabilità della persona, sancito dall’art. 13 Cost., in quanto espressione della “socialità” dell’essere umano, ossia della sua naturale aspirazione a collegarsi spiritualmente con i propri simili.

È evidente, così, che lo stato di detenzione incide in senso limitativo sulla facoltà del detenuto di intrattenere colloqui diretti con persone esterne all’ambiente carcerario: colloqui che, quali comunicazioni tra presenti, ricadono certamente nella sfera di protezione dell’art. 15 Cost. Di necessità, i colloqui personali dei detenuti «sono soggetti a contingentamenti e regolazioni da parte dell’ordinamento penitenziario» (artt. 18 ord. pen. e 37 reg. esec.) (sentenza n. 20 del 2017) ed è l’autorità penitenziaria che, in concreto, stabilisce (in particolare, tramite il regolamento interno dell’istituto: art. 36, comma 2, lettera f, reg. esec.) i luoghi, i giorni e gli orari del loro svolgimento, senza che in ciò possa scorgersi alcuna violazione della norma costituzionale evocata”.

[5] La legge sulla sicurezza, già citata in nota 2:

“Nel libro II titolo III capo II del codice penale dopo l’art. 391 è inserito il seguente:

Articolo 391 bis (agevolazione ai detenuti e internati sottoposti a particolari restrizioni delle regole di trattamento e degli istituti previsti dall’ordinamento penitenziario) Chiunque consenta a un detenuto, sottoposto alle restrizioni di cui all’articolo 41 bis della Legge 26 luglio 1975 n. 354, di comunicare con altri in elusione delle prescrizioni all’uopo imposte è punito con la reclusione da uno a quattro anni.

Se il fatto è commesso da un pubblico ufficiale, da un incaricato di pubblico servizio ovvero da un soggetto che esercita la professione forense si applica la pena della reclusione da due a cinque anni”.

[6] Il riferimento è al tentativo – in pochi giorni rinunciato – risalente al giorno successivo alla visita del garante nazionale dei detenuti, che avvenne il 05/05/2017, di vietare lo scambio verbale funzionale tra detenute e “portavitto”, ossia la lavorante nell’esercizio della sua funzione.

*Quelle: http://www.osservatoriorepressione.info/lorrore-del-41-bis/

Solidarität mit den G20-Gefangenen – Solidarität mit der Mobilisierung in Genua

Wir begrüssen und unterstützen den Aufruf von GenossInnen in Genua, sich am 30. September um 16 Uhr bei der Piazza San Lorenzo für eine Demonstration in Solidarität mit den Gefangenen des Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu besammeln.

Wir waren enorm viele, die in diesen frühen Juli Tagen nach Hamburg gereist sind, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen diesen Gipfel der Mächtigen zu setzen. Natürlich einerseits, weil jeder Anlass angegriffen gehört, an dem sich Leute wie Trump, Merkel, Erdogan oder Macron treffen. Natürlich andererseits, weil die Provokation geradezu ungeheuerlich war, dass sie ihren Gipfel in einem Quartier durchführten, welches symbolisch derart mit der linken Bewegung in Hamburg verbunden ist. G20 in St. Pauli, wer weiss, vielleicht planen sie ihren nächsten Gipfel in Exarchia oder Kreuzberg.

Wir unterstützen die Einschätzung des Collettivo contro la Repressione per un Soccorso Rosso Internazionale, wonach nach einer derartigen Mobilisierung wie derjenigen in Hamburg der Konflikt nicht einfach verschwindet, sondern mit anderen Formen und auf anderen Ebenen weiter andauert. Gerade darum ist es wichtig, jetzt, nachdem sich die Rauchschwaden über Hamburg verzogen haben, politisch nicht zurückzuweichen, sondern diejenigen umso stärker zu verteidigen, denen stellvertretend für uns allen durch die Klassenjustiz der Prozess gemacht werden soll. Es ist unstrittig, dass die Motive des Staates getrieben sind von einer politischen Rache und dem Ziel, diejenigen abzuschrecken, welche sich heute überlegen, morgen auf die Strasse zu gehen.

So, wie wir die Herausforderung annahmen, ihren Gipfel in unserem Quartier nicht ungestört zuzulassen, so müssen wir nun als Bewegung die Herausforderung annehmen, die Gefangenen des G20-Gipfels zu verteidigen, die gewissermassen Geiseln in den Händen der deutschen Klassenjustiz sind. Nicht nur, weil es sowieso klar ist, dass wir all jene Militanten verteidigen, die den politischen Kampf auf die Strasse tragen. Sondern auch, weil der Staat uns mit diesen Prozessen gezielt schwächen will. Es muss allen, die sich in irgendeiner Form in einer antagonistischen Opposition zum Staat verstehen und diesen bekämpfen, ein Anliegen sein, dass dies nicht gelingt. Die Gefangenen verteidigen heisst unsere Bewegung verteidigen. Kehren wir den Spiess um – auf die Anklagebank gehört der Kapitalismus, sein Staat und seine Justiz!

Rote Hilfe Schweiz

Bericht vom Prozess gegen Nadia Lioce

Am Morgen des 15.9.2017 trafen sich vor dem Gericht in L’Aquila GenossInnen des PT-SRI und weiteren Organisationen für eine Platzkundgebung. Diese fand zeitgleich zum im Inneren stattfindenden Prozess gegen die Genossin Nadia Lioce statt. Die Bullenpräsenz war enorm und ein Genossen wurde kontrolliert. Es wurden 300 Flugblätter zur Solidarität für sie und weitere Genossen verteilt. Diese befinden sich nach wie vor in den Händen des Feindes und sind der Isolationsfolter des 41bis unterstellt. Einigen GenossInnen ist es gelungen, Kontakt mit ihrer Anwältin (Caterina Calia) aufzunehmen. Sie teilte uns mit, auf dem Weg zur Udienz von der Polizei angehalten worden zu sein, um das Auto zu überprüfen. Die Anwältin Caterina Calia erzählte von einer methodischen Folter, welche bei der Genossin Lioce angewendet wird. Diese besteht aus täglichen Durchsuchungen, dabei wird ihre Zelle verwüstet und verschiedene Gegenstände wie Haargummis werden konfisziert.

Aufgrund dieser wiederholten Schikanen, protestierte die Genossin Lioce des öfteren. Das Ergebnis waren an die 70 Anzeigen und interne Disziplinarverfahren, die jedesmal 10 Tage Isolationshaft zur Folge hatten?! Als ob die 41bis Bedingungen nicht schon Isolation genug seien! Da es nicht mehr möglich war diese Folter an einer Genossin anzuwenden, die sich schon in Isolationsfolter befindet, wurden mehrere Anzeigen erstattet (70 bis zum heutigen Zeitpunkt). Diese führten dann zum Prozess des 15.9.2017. Die Einschätzung der Anwältin ist, dass sie versuchen werden der Genossin weitere Gefängnisstrafen anzuhängen.

Es ist eine tägliche, grausame und gewalttätige Folter die gegen Nadia und das was sie als Genossin Lioce politisch darstellt: Nichts ist vorbei! Kein Einknicken vor dem Feind! Der Klassenkampf geht weiter!

Unterstützen wir weiterhin die revolutionären Gefangenen und ihren Widerstand in den Händen des Feindes!