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Bericht vom Prozess gegen Nadia Lioce

Am Morgen des 15.9.2017 trafen sich vor dem Gericht in L’Aquila GenossInnen des PT-SRI und weiteren Organisationen für eine Platzkundgebung. Diese fand zeitgleich zum im Inneren stattfindenden Prozess gegen die Genossin Nadia Lioce statt. Die Bullenpräsenz war enorm und ein Genossen wurde kontrolliert. Es wurden 300 Flugblätter zur Solidarität für sie und weitere Genossen verteilt. Diese befinden sich nach wie vor in den Händen des Feindes und sind der Isolationsfolter des 41bis unterstellt. Einigen GenossInnen ist es gelungen, Kontakt mit ihrer Anwältin (Caterina Calia) aufzunehmen. Sie teilte uns mit, auf dem Weg zur Udienz von der Polizei angehalten worden zu sein, um das Auto zu überprüfen. Die Anwältin Caterina Calia erzählte von einer methodischen Folter, welche bei der Genossin Lioce angewendet wird. Diese besteht aus täglichen Durchsuchungen, dabei wird ihre Zelle verwüstet und verschiedene Gegenstände wie Haargummis werden konfisziert.

Aufgrund dieser wiederholten Schikanen, protestierte die Genossin Lioce des öfteren. Das Ergebnis waren an die 70 Anzeigen und interne Disziplinarverfahren, die jedesmal 10 Tage Isolationshaft zur Folge hatten?! Als ob die 41bis Bedingungen nicht schon Isolation genug seien! Da es nicht mehr möglich war diese Folter an einer Genossin anzuwenden, die sich schon in Isolationsfolter befindet, wurden mehrere Anzeigen erstattet (70 bis zum heutigen Zeitpunkt). Diese führten dann zum Prozess des 15.9.2017. Die Einschätzung der Anwältin ist, dass sie versuchen werden der Genossin weitere Gefängnisstrafen anzuhängen.

Es ist eine tägliche, grausame und gewalttätige Folter die gegen Nadia und das was sie als Genossin Lioce politisch darstellt: Nichts ist vorbei! Kein Einknicken vor dem Feind! Der Klassenkampf geht weiter!

Unterstützen wir weiterhin die revolutionären Gefangenen und ihren Widerstand in den Händen des Feindes!

Mobilisieren wir für die Genossin Nadia Lioce und gegen den Artikel 41bis!

Am Freitag, 15. September, wird NADIA LIOCE ein Prozess gemacht wegen eines Akts des Protests gegen die neusten Einschränkungen, die man ihr aufzwingt. Sie ist eine Militante der BR-PCC (Rote Brigaden Kämpfende Kommunistische Partei) und inhaftiert seit März 2003. Seit 2005 sitzt sie unter dem Gefängnisregime des Artikel 41bis. Die jüngsten Einschränkungen betrafen die Anzahl Bücher, über die sie in ihrer Zelle verfügen konnte. Diese Zahl ist auf drei reduziert worden! Dazu kommt, dass man diese nur via die Gefängnisadministration kaufen kann, mit den dazugehörigen Einschränkungen (eine faktische Zensur) und der bürokratischen Verzögerung. Das sind grosse Einschränkungen gegen die Möglichkeiten des Lesens und des Studierens, welche für Gefangene und speziell für Militante notwendig sind. Eine weitere Zuspitzung in einem Zustand, der bereits ein Gefängnisregime der Folter darstellt.

Denn es ist offenkundig, dass diese Massnahmen keinem Sicherheitsmotiv entsprechen, wohingegen sie die bereits drakonischen Lebensbedingungen, welche aus Entzug und Isolation bestehen, weiter verschlechtern. Das Ziel der Massnahmen ist ein anderes, rein politisches: den Widerstand dieser Gefangenen brechen und sie in Richtung Kapitulation drängen. Etwas, was andersweitig klar als Grund für den Artikel 41bis. des Gefängnisregimes schriftlich festgehalten wurde.

NADIA LIOCE und andere GenossInnen, die seit Jahren, teilweise Jahrzehnten unter diesem speziellen Regime inhaftiert sind, sind diesen Massnahmen als ein Teil des Klassenkampfes begegnet, als ein Teil des revolutionären Prozesses. Sie schlitterten niemals in eine Opferhaltung, beklagten sich nie; sie bieten der Bewegung der Klasse ihren kohärenten Widerstand an, als ein Element der Stärke, als eine fortgeschrittene Linie in der Konfrontation zwischen Staat und Proletariat. Sie verweigern die wiederkehrenden Vorschläge einer “politischen Lösung” und anderer Formulierungen, die hinter einem falschen Humanismus versteckt letztlich den Rückzug und die Kapitulation bedeuten.

Wir müssen diese Kohärenz und diesen Mut von NADIA und anderen würdigen und unterstützen. Gerade wegen dem grossen Wert und der politischen Bedeutung welche sie für die Klasse haben, welche sie für alle antagonistische Bewegungen haben. Erst recht in dieser Epoche der Repression und der dominanten Gewalt: imperialistisch, rassistisch, faschistisch. Es ist ihre Gewalt, welche die politische und soziale Bühne dominiert. Also ist es an uns, die es betrifft – proletarisch und antagonistisch, unsere Kraft aufzubauen: NADIA und die anderen revolutionären Gefangenen verteidigen ist ein Teil davon. Es ist ein gemeinsames Interesse, das wir haben, über die verschiedenen politischen Linien hinweg, über die verschiedenen Organisationen hinweg.

Deswegen schliessen wir dem Aufruf an, der sich an alle Organismen der Klasse richtet, um sich an diesem Tag der Unterstützung zu beteiligen. Sei es beim Gericht in L’Aquila (Ort des Gefängnisses) oder seien es Initiativen in anderen Städten.

Mobilisieren wir am Freitag 15. September für NADIA LIOCE und gegen das Regime von 41bis!

Das Regime von 41bis ist Folter!
Der Kampf der inhaftierten Militanten ist eine Kraft für die Bewegungen der ArbeiterInnen und ProletarierInnen, sie sind ein Teil des Klassenkampfes!