Monthly Archives: October 2016

Farbanschlag in Solidarität mit dem Gefangenenstreik (Bern)

In der Freitagnacht vom 21.10,16 haben wir das Amthaus in Bern mit Farbe angegriffen. Dies geschah im Rahmen einer Solidaritätsaktion für streikende, sich in Gefangenschaft befindende Menschen in den USA.
Seit dem 9. September 2016, dem 45. Jahrestag des Attica Gefangenenaufstand, dauert in den USA der grösste Gefangenenstreik der Geschichte an. Mit Arbeitsverweigerung, Hungerstreiks und Aufständen kämpfen Inhaftierte gegen die Gefängnissklaverei an.

Obwohl die Sklaverei in den USA 1865 theoretisch abgeschafft wurde, existiert sie weiterhin legal in Form der Gefangenenarbeit. So steht auch im 13. Zusatzartikel der Verfassung, welcher die Sklaverei verbietet, dass diese als Strafe legitim sei.
Dadurch können Gefängnisse Inhaftierte zu extrem schlecht- oder unbezahlter Arbeit zwingen und riesige Profite anhäufen. Allein die beiden grössten privaten Betreiberinnen von Gefängnissen, die Corrections Corporation of America und die Geo Group machen über 1.5 Milliarden Dollar Einnahmen pro Jahr. Andere Konzerne wie McDonalds, UPS, Starbucks und viele weitere senken ihre Kosten, indem sie mehr und mehr Gefangenenarbeit für Produktion oder Dienstleistungen einsetzen.

Die streikenden Gefangenen in den USA kämpfen jedoch nicht nur für Lohn oder bessere Haftbedingungen. Die Proteste richten sich gegen den Industriellen-Gefängniskomplex als Ganzes und den strukturellen Rassismus der jede*r nicht Weisse in den USA zu spüren bekommt.

Unsere Solidarität gilt den streikenden Menschen in den amerikanischen Gefängnissen sowie all jenen, die weltweit unter Gefangenschaft und Unterdrückung leiden und/oder gegen die physische und psychische Zermürbung des Knastalltags ankämpfen (müssen).
Wir wehren uns gegen das Bestreben des Staates, Menschen nach seinen Vorstellungen gefügig zu machen!

Als Zeichen unserer Solidarität haben wir uns entschieden, jenes Gebäude in Bern anzugreifen, welches wir für den lokalen Konzentrationspunkt ebendieser Unterdrückungs- und Repressionsmechanismen halten:
Im Amthaus Bern befinden sich die Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft, des kantonalen und regionalen Gerichts, in unmittelbarer Nähe steht das Regionalgefängnis Bern-Mittelland.
In der Freitagnacht vom …. haben wir diesen Ballungsraum der Repression eingefärbt.

Belassen wir es nicht bei den verzierten Wänden des Berner Amthauses! Gemeinsam durchbrechen wir die Isolation durch Solidarität, schaden dem Repressionsapparat durch Sabotage und erweitern unsere Kämpfe, sodass sich Gefangene täglich am Fernseher über brennende Bullenwagen erfreuen können!

Zudem sehen wir die Aktion als solidarischer Beitrag in der Aktionswoche für die Freiheit von Georges Ibrahim Abdallah! Georges sitzt seit über 32 Jahren in Frankreich in Haft, dies obschon er seit 17 Jahren aus der Haft entlassen werden sollte.

Heute machen wir die Mauern farbig, morgen reissen wir sie nieder!

Tutt* Liber*

http://ch.indymedia.org/de/2016/10/98200.shtml

Die Freiheit von Georges Ibrahim Abadallah muss erkämpft werden!

Wer ist Georges?

Georges Abdallah ist ein libanesischer Kommunist. Er hat in den 1970er
und 80er Jahren an der Seite linker palästinensischer Organisationen für
ein demokratisches, freies und säkulares Palästina gekämpft und sich der
Besatzung des Südlibanon durch die israelischen Streitkräfte entgegen
gestellt.
Georges Abdallah wurde 1984 in Lyon verhaftet. Ende Oktober 2016 beginnt
für ihn das 33ste Jahr hinter Gittern in Frankreich!

Warum kommt er nicht raus?

Selbst nach bürgerlichem französischen Recht müsste er seit 1999
freigelassen werden, d. h also, er müsste seit 17 Jahren draußen
sein, was jedoch zur Wahrung französischer imperialistischer Interessen
im Nahen und Mittleren Osten nicht geschieht. Als die französische
Justiz 2013 einmal für Georges Abdallahs
Freilassung entschieden hatte, intervenierte die damalige
US-Außenministerien Hillary Clinton.

Der französische Innenminister sagte in einem Interview Ende März 2016,
in dem es um Maßnahmen gegen islamistische Bedrohungen ging, dass ein
lebenslanges Wegsperren von Gefangenen bereits jetzt in Frankreich
existiere. Das Beispiel von Georges Abdallah zeige, dass es Gefangene
gebe, die keinerlei Aussicht haben, jemals entlassen zu werden.

Georges ist ein marxistischer Internationalist und hat seine Identität
nie über Bord geworfen.

So unterstützt er auch heute den Kampf für die Freilassung der
palästinischen Gefangenen in Israel, wie z. B. Ahmadt Saadat, den
Generalsekretär der PFLP(Volksfront für die Befreiung Palästinas).

Georges kommt aus den Kämpfen der siebziger und achtziger Jahre, d. h.
seine Organisationen wie die FARL(revolutionäre bewaffnete libanesische
Fraktion) und PFLP wollte auch in den Zentren des Imperialismus die
verantwortlichen Akteure der imperialistischen Kriege angreifen. Eine
ähnliche Strategie verfolgte auch die westeuropäische Guerilla wie
„RAF“, wie die „Roten Brigaden“ aus Italien, „Kämpfende kommunistische
Zellen“ (CCC) aus Belgien oder „Action Directe“ aus Frankreich oder
heute der „Revolutionäre Kampf“ aus Griechenland .

Wegen angeblicher Beteiligung an der Erschießung eines Mossad-Agenten
(israelischer Geheimdienst) und eines US-Militärattachés in Frankreich
wurde Georges zu lebenslänglich verurteilt.

Georges ist daher ein Symbol des langjährigen ungebrochenen
Widerstands und eine kommunistische Alternative für viele im arabischen
Raum, aber auch für viele anderen, die überall auf der Welt kämpfen!

Er gehört zu den Revolutionären Langzeitgefangenen, wie z. B. Leonard
Peltier seit 1976, oder wie Mumia Abu Jamal seit 1981.

oder Thomas Meyer-Falk seit 1996,

Ahmadt Saadat seit 2002 inhaftiert.

Ihre andauernde Inhaftierung ist politisch bedingt, ihre Freiheit kann,
das lehrt uns die Geschichte des Klassenkampfs, nur durch politischen
Druck erkämpft werden!!!

Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!

In diesem Sinne: Venceremos!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg

Donbass: Andreï Sokolov lebt und ist frei

Andreï Sokolov ist endlich wieder aufgetaucht. Er wurde aus einem geheimen Gefängnis der ukrainischen Sonderkräfte freigelassen. Er erzählt, dass vier Agenten der ukrainischen Sicherheit ihn beim Verlassen des Gerichtssaals, wo er gerade erst freigesprochen worden war, abfingen und ihn nach einem kurzen Zwischenhalt im Gefängnis von Berdiansk in ein kleines Gefängnis nach Mariupol brachten, wo es nur zwei oder drei Zellen gab. Er war zwei Monate in einer Zelle im Untergeschoss. Er versuchte einmal zu fliehen, wurde aber dabei erwischt und geschlagen und danach in eine andere Zelle verlegt.

Im September wurde er in eine private Wohnung gebracht, wo er durch einen Agenten des SBU und einen anderen Wächter, wohl ein “Freiwilliger” der faschistischen Paramilitärs, überwacht wurde. Während der ganzen Zeit war er total isoliert. Am 7. Oktober wurde er an die Front mit Krimea gebracht nach Chongar, danach weiter nach Kharkov und nach Mariupol. Freitag Morgen wurde er zur Zone von Marinka gebracht und konne beim Kontrollposten von Gnutova die Grenze frei überschreiten. Man weiss noch nicht, wieso er frei kam (abgesehen davon, dass seine Inhaftierung allgemein illegal war), ob es wegen einem Gefangenenaustausch und / oder eine Folge der Mobilisierungen ist.

Antirep-Treffen wegen Vorladungen und Strafbefehlen zum 1. Mai 2016 in Zürich

Nach den Vorladungen zum 1. Mai 2016 in Zürich, bei denen es nach unserem Wissen vorwiegend um “Verstösse gegen das Vermummungsverbot“ geht, sind nun erste Strafbefehle ausgestellt worden.

Deshalb laden wir diesen Sonntag, den 16.10.16, um 13.00 Uhr zu einem Treffen im Provitreff (Sihlquai 240) in Zürich ein. Dort können wir uns austauschen und zusammen das weitere Vorgehen diskutieren.

Wer einen Strafbefehl oder eine Vorladung erhalten hat, aber am Sonntag nicht ans Treffen kommen kann, soll sich unter rotehilfe@aufbau.org melden.

Für alle, die noch eine Vorladung vor sich haben und auch hin gehen, gilt nach wie vor: Konsequent die Aussage verweigern und nichts unterschreiben!

Solidarität ist unsere Waffe!

Keine Aussagen bei Bullen und Staatsanwälten!

Prozess um die Stadt

Am 4. November ist am Bezirksgericht Zürich (BGZ) ein Prozess angesagt. Es geht dabei um Ereignisse, die bei der Wiederaneignung von Räumen in Zürich stattfanden. Eines davon ist das Wegschicken von Filippo Leutenegger vom Binz-Areal, als dieses vor einem Jahr kurzzeitig besetzt wurde. Dafür fordert der Staatsanwalt 8 Monate Haft – unbedingt.

Es ist ein Prozess um die Stadt, im politischen wie im juristischen Sinn. Wer sich der Stadtentwicklung von oben entgegensetzt, soll durch den hohen Strafantrag abgeschreckt werden. Die Höhe des Antrags entlarvt die politische Brisanz des Themas. Es wirkt hysterisch, wie der Staat seine Stadtaufwertung verteidigen will. Eine Aufwertung, die für viele Verdrängung aus ihren Quartieren bedeutet.

Wir finden es wichtig, sich dagegenzustemmen. Wir wollen keine Stadt der Europaalleen. Initiativen, die für eine andere Stadt eintreten, sind notwendig und richtig. Sie können und sollen Räume bieten, wo die vermeintliche Allmacht des Staates durchbrochen wird. Es braucht nicht weniger, sondern mehr solcher Räume. Es braucht Organisierung, um Perspektiven gegen die Stadt von oben und für eine Stadt von unten zu entwickeln. Es gibt auf den Strafantrag des Staates nur eine Antwort: Ihre politischen Ziele enthüllen und umso mehr dafür kämpfen, dass sie sie nicht erreichen.

Solidarische Perspektiven gegen Aufwertung und Verdrängung!

Aktionswoche zum Prozess: 28.10 – 4.11 2016 | Alle zum Prozess: 4.11.2016 8 Uhr BGZ

Repression in der Türkei jetzt auch gegen Fussballer

deniz_naki

Die Repressionswelle in der Türkei greift immer weiter um sich. Nach den Journalisten, den Schriftstellern und Künstlern sind jetzt die Sportler an der Reihe. Gegen Deniz Naki, einem bekannten kurdischstämmigen Fussballspieler von Amedspor, der früher auch in Deutschland unter anderem für St. Pauli spielte, wurde wegen seiner Postings in Social Media ein Verfahren wegen “Propaganda für eine terroristische Organisation” eröffnet. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft.