Monthly Archives: November 2019

Internationale Grüße an die revolutionären Gefangenen

…anlässlich der Internationalen Arbeitskonferenz der Roten Hilfe International, November 2019

Die auf der internationalen Arbeitskonferenz der Roten Hilfe International (RHI-SRI) 2019 anwesenden Delegierten aus Belgien, der Schweiz, Italien, Deutschland und der Türkei/Kurdistan grüßen euch herzlich.

Die Konferenz fand in einer Zeit statt in der der Faschismus in all seinen Formen sich auf dem Vormarsch befindet: vom entfesselten Faschismus in der Türkei über das Vorgehen neonazistischer oder islamistischer Banden bis hin zur rassistischen und repressiven Regierungspolitik der Staaten der Europäischen Union.

Diese Entwicklung ist das Ergebnis der allgemeinen Krise des Kapitalismus, der nur durch Unterdrückung und Gewalt auf die Wünsche der Bevölkerungen reagieren kann. Die RHI-SRI hat immer die Auffassung vertreten, dass die Dialektik von Kampf/Repression/Widerstand ein wichtiger, organischer Teil des revolutionären Prozesses ist. Es ist notwendig, diese Dialektik als integralen Bestandteil des Klassenkampfes zu betrachten, als einen Raum der Reifung und Qualifikation des revolutionären Kampfes.

Diese Perspektive erhält mit der Entwicklung neuer Massenbewegungen, wie z.B. der Gelb-Westen in Frankreich, der Volksbewegungen in Chile, etc. einen konkreten Charakter. Diese Bewegungen sind auch das Ergebnis der allgemeinen Krise des Kapitalismus und drücken auf neue Weise das Streben der Völker nach einem Wandel der Gesellschaft aus. Diese Bewegungen stehen vor einer sehr brutalen Unterdrückung, der sie, wenn auch nur durch ihre Kontinuität, bewundernswerten Widerstand entgegensetzen. Die Verteidigung von diesen Kämpfen auf der Straße ist eines unserer Anliegen in der aktuellen Periode.

Der Widerstand Rojavas gegen die türkische faschistische Aggression betrifft die gesamte revolutionäre Bewegung. Das politische Schicksal Europas ist eng mit dem des Nahen Ostens verknüpft, und Rojava ist dabei die wichtigste Frontlinie. Es zeigt, dass das Projekt einer neuen Gesellschaft den barbarischsten Formen von Unterdrückung und Reaktion am deutlichsten und radikalsten entgegengesetzt ist. Diese Herausforderung wird von den Internationalisten (insbesondere denen des Internationalen Freiheits bataillons) angenommen, von denen bereits 48 mit dem Leben für diese Verpflichtung bezahlt wurden. Unsere Kampagne, den Kämpfern von Rojava medizinische Erstausrüstung zur Verfügung zu stellen, ist unser bescheidener, aber effektiver Beitrag. Auf unserer Konferenz betonte die türkische Delegation die Bedeutung des Internationalismus in all seinen Formen und auf allen Aktionsebenen in dieser internationalen Konfrontation.

Der Erfolg des Aktionsmonats für Georges Abdallah ist ein Ausdruck einer weiteren Facette unserer Arbeit. Nämlich die Verbindung der Verteidigung der revolutionären Gefangenen mit der Förderung der Anliegen, welche sie verkörpern. Im Fall von Georges ist dies die Sache des palästinensischen Volkes. Diese Mobilisierung erhält eine ganz besondere Bedeutung, da die arabischen Völker, insbesondere im Irak und Libanon, gegen reaktionäre und korrupte Regime auf die Straße gehen.

Trotz des Fortschritts von Faschismus und Reaktion, getrieben durch das System zur Entschärfung der durch seine Krise verursachten Konflikte, stellen Klassen- und Volkskämpfe eine mächtige Alternative dar, zu der wir im Rahmen unserer Möglichkeiten beitragen. Diese Kämpfe sind Teil dieser Alternative, wie im Kampf gegen die spezielle Isolationsabteilung des Gefängnisses von L’Aquila, ein Teil des Kampfes gegen das Isolationsgesetz 41bis, in dem sich die Entschlossenheit und die Einheit zwischen den Gefangenen verschiedener Tendenzen zeigte und durch äußere und innere Solidarität ein Sieg errungen wurde.

Indem wir Ihre Bedeutung für den revolutionären Prozess unterstreichen und Ihren Widerstand in den Gefängnissen würdigen, senden wir Euch, liebe GenossInnen, unsere herzlichsten Grüße.

Rote Hilfe International
November 2019

https://rhisri.secoursrouge.org/internationale-gruse-an-die-revolutionaren-gefangenen-anlasslich-der-internationalen-arbeitskonferenz-der-roten-hilfe-international-november-2019/

Nekane: Liebe Solidarische, Freund*innen und Compañerxs

An einem 24. November, im Jahr 1999, kam ich aus dem spanischen Gefängnis Soto del Real frei. 20 Jahre später, am gleichen Datum, könnte ich wieder in einem Schweizer Knast sein…

Am Montag 18. November wurde bestätigt, dass ein Auslieferungsantrag schon in Bern auf dem Tisch liegt. Der Stempel ist der gleiche wie 2016: der spanische Folterstaat. Die Vorwürfe, die keine konkreten Taten beinhalten, basieren auf den Folteraussagen, die ich während der 5 Tage Incomunicado Haft in Madrid gemacht habe. Die politische Verfolgung wegen meiner Ideen geht weiter, die Jagd auf mich ist eröffnet… Die Folterer haben damals meinen Frauenkörper als Kriegsfeld benutzt und jetzt werde ich verfolgt, weil ich gegen die sexistische Folter kämpfe, die ich überlebt habe! Ich soll wegen dem Kampf gegen die staatliche und patriarchale Gewalt verhaftet werden…

In 20 Jahren haben Regierungen, Präsidenten und Minister gewechselt. Aber der ganze repressive Apparat bleibt und die das Sondergericht Audiencia Nacional ist die Speerspitze dieser Repression. Auch das sexistische System und die patriarchale Justiz wollen mich peinigen…
Schauen wir, auf welcher Seite die «neutralen» Schweizer Behörden sich positionieren, weil man ist für die Folter oder dagegen.

Ihr seid schon auf meiner/unserer Seite und das gibt uns Kraft, weiter Widerstand zu leisten und für unsere Befreiung zu kämpfen!!!!

Feministische und kämpferische Grüsse
Nekane

Liebe Solidarische, Freund*innen und Compañerxs

Online-Pranger wg. Basel Nazifrei-Demo 2018

Gerne erinnern wir uns: Am 24. November 2018 hat die Neonazi-Partei PNOS versucht eine Kundgebung auf dem Messeplatz in Basel abzuhalten. Ihr gegenüber standen über 2000 Antifaschist*innen, die die Nazis während Stunden belagerten und von verschiedenen Seiten versuchten, näher an sie heranzukommen. Wir erinnern uns auch daran, dass die Polizei versuchte das mit Gewalt zu verhindern. Mehrere Menschen haben durch deren Gummigeschosse Gesichts- und Augenverletzungen erlitten, in mindestens einem Fall schwer.

Bereits 31 Personen haben ein Verfahren am Hals. Nun hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einen Online-Pranger angekündigt, um weitere Menschen der erfolgreichen Demonstration zu identifizieren. Die Vorwürfe lauten Angriff, Landfriedensbruch, Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Nötigung sowie Störung des öffentlichen Verkehrs.
Insgesamt 22 Personen werden vom Pranger betroffen sein. Die verpixelten Bilder werden in weniger als einer Woche online gestellt, in der Folge werden dann irgendwann auch die unverpixelten Bilder veröffentlicht.

Allgemein gilt:
• Den momentanen Aufruf der Stawa, sich im Vornherein zu melden, unbedingt ignorieren.
• Verwendet Tails/Tor Browser, wenn ihr auf die Seite der Staatsanwaltschaft zugreift. In anderen Fällen (insbesondere aus Deutschland) wurden die Zugriffe auf die Pranger-Webseite ausgewertet, um weitere Indizien zu sammeln.
• Beteiligt euch nicht an Spekulationen und Getratsche, das kann Andere gefährden.
 Wenn ihr euch selber oder Bekannte auf den Bildern vermutet, lasst euch nicht “aufscheuchen”, informiert euch analog (!) und besprecht im vertraulichen Rahmen (in euren Strukturen/Bezugsgruppen), wie ihr damit umgehen könnt. Entscheidet nicht individuell und voreilig, wie ihr auf diese Drohung reagieren wollt!
• Und immer: Räumt zu Hause auf, lasst kein belastendes Material (Kleidungsstücke, Schuhe o.ä.) herumliegen.
• Wenn sich die Stawa bei euch meldet, kontaktiert die Antirep-Gruppe Basel: antirep-basel@riseup.net (PGP-Schlüssel).

Es ist das erste Mal in Basel, dass das Mittel des Online-Prangers gegen Teilnehmende einer Demonstration angewendet werden soll. Wir lassen uns von solchen Angriffen nicht einschüchtern, sondern nehmen sie als Anlass, uns noch besser zu organisieren und gestärkt daraus hervorzugehen. Stellen wir der verschärften Repression unsere Solidarität gegenüber. Es war damals wichtig gegen Nazis auf die Strasse zu gehen und es bleibt wichtig. Wir hoffen, dass der Versuch der Staatsanwaltschaft, die Bevölkerung zu Spitzel*innen zu machen, ins Leere laufen wird.

Schweigen ist Gold – keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen!

Nie wieder Faschismus!

P.S.

Antifaschist*innen aus Basel
https://barrikade.info/article/2855