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Basel: Solidarität

Am 24. Juni 2016 fand eine Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung statt. Während dieser Demonstration wurden gezielt Institutionen und Firmen, die an den bestehenden Verhältnissen beteiligt sind, angegriffen.
Am selben Abend wurden 14 Personen verhaftet, denen eine Beteiligung an der Demonstration vorgeworfen wird. Davon sassen sieben Menschen mehrere Monate in Untersuchungshaft. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere vier Personen vorgeladen und mitangeklagt.

Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration. Die Angriffe des 24. Juni 2016 stehen in keinem Verhältnis zu den tausenden Menschen auf der Flucht, die entweder in Lagern und Abschiebeknästen eingesperrt oder mit der perspektivlosen Situation innerhalb der „Festung Europa“ konfrontiert werden. Wenn die Staatsanwaltschaft mit den Bildern der gewaltbereiten Demonstrant*innen hetzt, dann geht es gleichzeitig darum, die Realität der alltäglichen Gewalt aus den Köpfen der Menschen zu verdrängen.

Wir begrüssen es, dass sich Menschen selbstbestimmt und ohne zu fragen die Strasse genommen haben, um sich gegen bestehende Unterdrückung aufzulehnen. Militanz betrachten wir als ein Mittel, um direkt in Missstände einzugreifen und über einen rein symbolischen Protest hinauszukommen.

Die Repression gegen diese 18 Menschen kann auf keinen Fall als alleinstehend betrachtet werden. Denn Repression ist ein notwendiges Mittel, um das reibungslose Funktionieren einer Gesellschaft, die auf enormen Ungleichheiten aufbaut, zu gewährleisten. Menschen werden aufgrund ihres sozialen Status, ihres Aussehens, einer widerständigen Praxis oder ihrer rechtlichen Situation diskriminiert, bestraft oder eingesperrt. Diese repressiven Mechanismen dienen dazu, dass privilegierte Menschen ihre Privilegien behalten und andere Menschen von diesen ferngehalten werden. Repression ist kein Einzelereignis, sondern alltäglicher Bestandteil unserer Gesellschaft.

In einem Moment, in dem Medien und die Justiz versuchen, uns zu spalten, müssen wir stärker denn je zusammenhalten und unsere Solidarität auf vielfältige Art und Weise ausdrücken. Für uns spielt es keine Rolle, ob die Angeklagten schuldig sind oder nicht. Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen! Zeigen wir uns solidarisch mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016. Zeigen wir, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression.

24. Oktober
Prozessbeginn
Strafgericht 7:30 Uhr
Schützenmattstrasse 20

30. Oktober
Urteilsverkündung
Strafgericht 17:00 Uhr
Schützenmattstrasse 20

https://barrikade.info/Solidaritat-1458

Basel: Prozess zur Demo vom 24. Juni 2016

Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, kämpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt.

Entlang der Route wurden diverse Gebäude angegriffen und es kam zu Konfrontationen mit den anrückenden Bullen, bei denen zwei von ihnen angeblich verletzt wurden. 14 Personen wurden an diesem Abend verhaftet und bei allen kam es in den darauf folgenden Tagen zu Hausdurchsuchungen. 7 Personen wurden zwei Tage nach der Verhaftung wieder freigelassen, gegen die restlichen 7 wurde U-Haft verhängt. Diese 7 verbrachten ca. 1 ½ bis 2 Monate in Untersuchungshaft. Eine Person jedoch, ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, verbrachte fast 6 Monate in U-Haft.

Im Dezember 2017 wurde gegen 18 Personen Anklage erhoben. Gegen 13, welche am 24.6. in Basel verhaftet wurden und 5 weitere Personen. Zwei dieser 5 sind angeklagt, weil Gegenstände mit ihrer DNA in der Nähe der Demoroute eingesammelt wurden. Die restlichen drei wegen SMS, die auf einem konfiszierten Handy gespeichert waren. 
Eine zum Zeitpunkt der Demo minderjährige Person wurde bereits Anfang 2017 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Es sind alle 18 angeklagt, folgende Delikte begangen zu haben:

Mehrfache qualifizierte Sachbeschädigung (öffentliche Zusammenrottung und grosser Schaden), Angriff, Landfriedensbruch, einfache Körperverletzung (mit einem gefährlichen Gegenstand), mehrfache versuchte einfache Körperverletzung (mit einem gefährlichen Gegenstand) eventualiter mehrfache versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache Störung des öffentlichen Verkehrs, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Verletzung der Verkehrsregeln und Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz.

Aus der Anklageschrift ist ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft eine Schiene fährt, die allen 18 Angeklagten vorwirft, diese Delikte gemeinsam und „arbeitsteilig“ begangen zu haben.

Der Prozess beginnt am 24. Oktober 2018 am Basler Strafgericht. Es sind 5 Tage eingeplant, die Urteilsverkündung ist am 30. Oktober. Die Verhandlung wird durch ein Dreiergericht geführt, welches theoretisch Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren verhängen kann.

Der Prozess ist öffentlich und es wird dazu aufgerufen, die Zuschauer*innenreihen mit solidarischen Menschen zu füllen. Es ist aber auch möglich, dass das Gericht die Verhandlung wegen ihrer Sicherheitsbedenken für geschlossen erklärt.

Zudem gibt es Mobilisierungen vor das Gericht am ersten und letzten Prozesstag:

Mittwoch, 24. Oktober 2018, am frühen Morgen
Dienstag, 30. Oktober 2018, am Nachmittag

Die genauen Zeiten werden noch bekannt gegeben. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Quelle: https://barrikade.info/Basel-Prozess-zur-Demo-vom-24-Juni-2016-1444

Hausdurchsuchungen am 5. Oktober 2017

Heute morgen gab es an mehreren Orten Hausdurchsuchungen. Uns sind Orte in Basel, Zürich und Winterthur bekannt. Zu den genauen Hintergründen können wir noch nichts sagen. Möglich ist, dass es noch weitere Durchsuchungen geben wird. Wir werden euch auf dem Laufenden halten. Falls bei euch auch Durchsuchungen durchgeführt wurden oder ihr von solchen wisst, meldet euch auch bei AntirepBasel unter antirep-basel(at)riseup.net, pgp-Schlüssel ist auf der Webseite.

https://barrikade.info/BREAKING-NEWS-Hausdurchsuchungen-am-5-Oktober-2017-449

UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION! FREIHEIT FÜR DIE BASEL 8

Demonstration, 26. August, 20 Uhr, Barfüsserplatz, Basel

Am 24. Juni fand in Basel ein Umzug gegen Rassismus, Repression und Vertreibung statt, während dem verschiedene staatliche und kapitalistische Strukturen angegriffen wurden. Im Zuge dieser Demonstration wurden 14 Personen verhaftet. Bei 7 kam es zur Anordnung mehrwöchiger Untersuchungshaft, welche anfangs August nochmals verlängert wurde. Eine weitere Person wurde am 10. August von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und anschliessend in U-Haft überführt.

Die Gefangenen vom 24. Juni sitzen nicht nur aufgrund der angeblich begangenen Gesetzesverstösse in Untersuchungshaft; Sie sitzen dort wegen einer politischen Haltung, die ein Umzug, wie er an diesem Tag stattfand, zum Ausdruck bringt: Die Ablehnung und Verachtung dieses Staates, seinen Gesetzen und all seinen repressiven Instrumenten. Sie sitzen aber auch, weil die Demonstration die Bereitschaft gezeigt hat, dieser Ablehnung in einer Praxis Ausdruck zu verleihen, welche den vom Staat vordefinierten legalistischen Rahmen verlässt und diesen somit in seinem Fundament in Frage stellt.
Die lange Untersuchungshaft ist faktisch eine Beugehaft, die dazu dienen soll, Menschen psychisch zu brechen und sie zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden zu bewegen.

Wir wollen die sofortige Freilassung der 8 Leute! Jeder Tag Knast ist einer zuviel! Unsere Kritik an diesen repressiven Massnahmen zielt jedoch nicht auf die falsche Anwendung einzelner Gesetzesparagraphen oder die Verhältnismässigkeit. Wir lehnen den Repressionsapparat als Ganzes ab. Die Polizei, die Staatsanwälte und Gerichte erfüllen genau die Funktion, für die sie geschaffen wurden: Nämlich die der Aufrechterhaltung und Produktion gesellschaftlicher Machtverhältnisse.
In einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz und der Kategorisierung einzelner Menschen beruht, in der Privateigentum als das höchste Gut gilt, in der wir „Nach-oben-buckeln-nach-unten-treten“ schon in der Schule lernen, in der Grenzen und Ausweispapiere über all unsere Leben bestimmen, sind die Repressionsbehörden dazu da, diejenigen zu bestrafen, welche die bestehenden Verhältnisse grundsätzlich hinterfragen. Gefängnis und Bestrafung ist für viele Menschen eine alltägliche Realität und trifft zum Beispiel jene, die sich über die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit hinwegsetzen, die – ob selbstgewählt oder nicht – die „Gesetze missachten“ oder sich einfach dagegen wehren, so zu leben, wie es einem auferlegt wird.
Repressive Massnahmen sind aber auch Teil eines gesellschaftlichen Klimas der Kontrolle und Disziplin. Es geht nicht nur darum, „straffällige“ Personen zu bestrafen, sondern es sollen, durch die Angst vor einer allfälligen Bestrafung, alle Menschen zum Gehorsam erzogen werden.

Es ist uns egal, ob jemand „schuldig“ ist, da es die Gesetze der Mächtigen und Privilegierten sind, die verteidigt werden, wenn Menschen von Bullen kontrolliert und verhaftet, von Richtern verurteilt und Migrationsämtern ausgeschafft werden. In einer Welt, in der Menschen hinter Mauern und Stacheldraht gefangen, in Knästen und Lagern eingesperrt sind, in der nicht integrierbare Formen von Widerstand kriminalisiert und verfolgt werden, macht für uns die Forderung, dies „massvoller“ und humaner zu tun, keinen Sinn. Für uns gibt es nur die Möglichkeit der Auflehnung gegen eine solche Welt und die Solidarität mit denjenigen, die darin von Repression und Unterdrückung betroffen sind.

Die Repression zielt darauf ab, uns zu isolieren und einzuschüchtern. Sie soll unsere Energie binden, Handlungsspielräume einschränken und uns davon abhalten, den herrschenden Verhältnissen mit der notwendigen Respektlosigkeit gegenüber zu treten.

Dem stellen wir unsere Solidarität entgegen. Darum treffen wir uns am 26. August um 20 Uhr auf dem Barfüsserplatz in Basel, um die Isolation zu durchbrechen und unsere Ideen auf die Strasse zu tragen.

Haltet durch! Ihr seid nicht alleine! Solidarität mit den Gefangenen! Freiheit für alle! Gegen jede Form von Repression!

 

 

Gefunden auf: http://switzerland.indymedia.org/de/2016/08/97903.shtml

Update zur Situation der sieben Untersuchungshäftlinge vom 24. Juni 2016 in Basel

Seit dieser Woche ist klar, was sowieso erwartet wurde: Das Zwangsmassnahmengericht hat bei allen sieben Inhaftierten die Untersuchungshaft verlängert und zwar zwischen 4 und 6 Wochen. Mit vorgeschobenen, teilweise abstrusen Argumenten wird die als Untersuchungshaft getarnte Beugehaft begründet. Es ist offenkundig, dass der Staat hier ein Exempel statuieren will, um anarchistische und anti-autoritäre Ideen zu schwächen. Ob die Gefangenen die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben oder nicht, spielt für uns keine Rolle.

Zusätzlich wurde diese Woche eine Person nach einer Vorladung in Haft genommen. Das Zwangsmassnahmengericht hat hier ebenfalls eine mehrwöchige Untersuchungshaft verhängt.

Falls es weitere Personen gibt, welche Vorladungen erhalten haben: Bitte meldet euch bei uns!

Wir wünschen den Gefangenen viel Energie, damit sie auch die weiteren Wochen möglichst unbeschadet überstehen können.

Ihr erreicht uns per Email unter antirep-basel [ät] riseup.net

Falls ihr uns finanziell unterstützen wollt:

AntiRepressions-Gruppe Basel
4000 Basel
PC 60-425124-0

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*Communiqué: http://switzerland.indymedia.org/de/2016/08/97901.shtml

Schweiz: Demonstration und den Verhaftungen vom 24.6.2016 (Basel)

Am Freitag, den 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, aber wilde Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt. Bei dieser wurden diverse Gebäude und die Polizei angegriffen. Das Strafgericht, eine private Sicherheitsfirma, ein Büro der rechts-populistischen SVP und ein Versicherungsgebäude waren unter anderem Ziel der Attacken.
14 Personen wurden im Nachgang der Demonstration verhaftet. Ihnen wir vorgeworfen, am Umzug beteiligt gewesen zu sein. Zwei Personen wurden bei der Verhaftung verletzt.
Die bisherigen Vorwürfe reichen von Landfriedensbruch und Sachbeschädigung über Körperverletzung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bis hin zu Angriff.
Noch am gleichen Wochenende gab es in diversen Schweizer Städten Hausdurchsuchungen im Rahmen dieses Verfahrens.
Sieben Personen wurden am Sonntag, den 26. Juni 2016 aus der Haft entlassen, gegen die restlichen sieben wurde Untersuchungshaft zwischen zwei und sechs Wochen verhängt. Einige der Gefangenen hätten mittlerweile bereits entlassen werden sollen, die Untersuchungshaft wurde in diesen Fällen jedoch offenbar verlängert. Den restlichen Verhafteten wird es wohl nicht anders ergehen.

In einem Communiqué* zum Umzug steht: “Ob sie am Umzug teilgenommen haben oder nicht, ob sie Bullen angegriffen haben oder nicht, wir sind solidarisch mit allen Gefangenen und wünschen ihnen viel Kraft und Durchhaltewillen. Auch wenn sie versuchen, euch zu isolieren – ihr seid nicht allein! ”
Und weiter: “Lasst uns zusammen kommen, uns organisieren, gemeinsam den Käfig verwüsten und die Gitterstäbe aus verschiedenen Formen des Zwanges und der Unterdrückung durchbrechen, um uns neue Wege in die Zukunft zu eröffnen.”

Der Staat und seine Bullen, Gerichte und Knastwärter_innen hoffen, dass uns die Repression brechen und unsere Verlangen zerstören wird. Sie begreifen nicht, dass sie uns damit nur umso mehr Gründe für die Revolte liefern.

Unsere Solidarität gilt allen – egal ob drinnen oder draussen -, die sich gegen die bestehende Ordnung auflehnen.

Wir senden Grüße an diejenigen, die sich in den letzten Monaten für die Rigaer94 in Berlin eingesetzt haben. Die vielen Aktionen und eure Solidarität haben unsere Herzen ebenso erwärmt! Auch der Angriff auf einen Polizeiposten am 27. Juli 2016 in Zürich hat ein Lächeln auf unsere Gesichter gezaubert.

*Communiqué: http://ch.indymedia.org/de/2016/06/97708.shtml

http://ch.indymedia.org/de/2016/07/97843.shtml