Monthly Archives: January 2018

Revolutionäre Solidarität mit den Kämpferinnen aus Rojava, Rakka und Shengal!

Eine neue Art der feministischen Revolution ist im Mittleren Osten im Gange. Kämpfende Fraueneinheiten haben die Waffen in die Hand genommen, schreiben nun ihre eigene Geschichte und befreiten die Gebiete von Rojava und Shengal vom Kalifat des Islamischen Staats (Daesh). Die Befreiung von Rakka war ein Sieg der Frauen.

Die kurdisch geführten Einheiten (YPG/YPJ) der SDF (Demokratischen Kräfte Syriens) spielten mit der finalen Offensive auf Rakka am 17. Oktober 2017 eine wichtige Rolle im Sieg über das sogenannte Kalifat der Daesh. Die Fraueneinheiten aus Shengal waren zusammen mit der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) an der vordersten Front des Kampfes, die das Ende des Kalifats markierten.

Mit der offiziellen Gründung der YPJ im April 2013 in Rojava hat die Geschichte der Frauen eine neue Phase erreicht. In diesem historischen Schritt haben die Frauen von Rojava ihre Zukunft in die eigenen Hände genommen. Indem sie die Waffen aufgenommen haben, haben sie begonnen für ihre eigene Befreiung zu kämpfen, um ein Teil der Revolution zu werden und diese zu verteidigen. Indem sie diesen Schritt machten, haben sie der Gesellschaft eine neue Vision der Frau aufgezeigt. Im August 2014 traten die jesidischen Frauen mit der Hilfe der YPJ in die Fußstapfen ihrer Schwestern in Rojava und haben ihr eigenes Frauen Battalion gegründet, die YJS (Shengals Fraueneinheiten).

Die Jesiden sind eine Volksgruppe aus Obermesopotamien (Al-Dschazira), die auf syrischem, irakischem und türkischem Gebiet verteilt sind. Im August 2014 drangen die Daesh in die Dörfer der Jesiden ein und ermordeten 12.000 von ihnen. Ungefähr 5000 Frauen, Mädchen und Kinder wurden gefangengenommen und versklavt.

Für die jesidische Bevölkerung ist die Befreiung von Rakka mehr als nur ein symbolischer Sieg im Kampf gegen den Daesh. Für die YJS bedeutet dieser Sieg Rache für die Grausamkeiten, die der Daesh ihren Schwestern und GenossInnen angetan hat.

Der Krieg ist noch nicht vorbei. Das Kalifat ist zwar besiegt, aber isolierte Zelle der Daesh existieren weiterhin. Die Fraueneinheiten müssen bereit für neue Attacken der Türkei, dem Irak oder anderen bewaffneten Gruppen sein.

Celox Kampagne
Um den 8. März, den Internationalen Frauenkampftag, zu feiern, wollen wir Celox Verbände zu den jesidischen Fraueneinheiten und anderen militärischen Fraueneinheiten in die Berge Shengals und nach Rakka,Minbish oder Afrin schicken.

Mit dieser Kampagne, die von Frauen für Frauen geführt wird, wollen wir unsere Solidarität mit unseren Schwestern und GenossInnen in Shengal und Rojava (Afrin, Kobane, Cizre) zeigen.

Lasst uns die Fraueneinheiten politisch und materiell unterstützen, in dem wir Geld für blutstillende „Celox“ Verbände sammeln.

60% von denjenigen, die von Schüssen verletzt werden, sterben wegen Blutverlustes während sie auf medizinische Versorgung warten. Celox Verbände stoppen die Blutung schnell und effizient und retten damit Leben. Ein Verband kostet 75€. Die Verbände werden an die Kämpferinnen an der Front durch kompetente Sanitätseinheiten verteilt.

Unterstützt die Kampagne und überweist Geld auf das Konto der Roten Hilfe Schweiz: 
CH82 0900 0000 8555 9939 2 
Verwendungszweck: „Celox for women“  Oder über Paypal

Für die Befreiung der Frau!
Revolutionäre Solidarität mit den Kämpferinnen aus Rojava, Rakka, Shengal, Afrin…

 

Sozialist vor Gericht

Terrorismusprozess gegen mutmaßlichen DHKP-C-Kader Musa Asoglu beginnt am Donnerstag in Hamburg. Gewalttaten werden ihm nicht vorgeworfen

Von Nick Brauns

Als »Terrorfürst« titulierte das Boulevardblatt Hamburger Morgenpost den türkischen Sozialisten Musa Asoglu nach dessen Festnahme am 2. Dezember 2016. Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen den 56jährigen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Die Anklage lautet nach dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 129b auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Asoglu, der bereits im Kindesalter mit seiner Familie nach Europa kam, wird von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein. Als »hochrangiger Führungsfunktionär« soll der niederländische Staatsbürger die Vereinigung in Europa geleitet haben.

Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C führt in der Türkei regelmäßig Guerillaaktionen gegen Polizeiwachen, Büros der Regierungspartei AKP, aber auch diplomatische Vertretungen der USA durch. Während die Untergrundorganisation in einigen Istanbuler Arbeitervierteln, insbesondere unter Angehörigen der alevitischen Glaubensgemeinschaft, durch ihre soziale Basisarbeit eine gewisse Verankerung hat, werfen ihr andere linke Organisationen Sektierertum und fehlende Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf vor.

In Deutschland wurde 1983 bereits die DHKP-C-Vorgängerorganisation Revolutionäre Linke (Dev Sol) verboten. Eine Reihe mutmaßlicher DHKP-C-Mitglieder, darunter Funktionäre der legalen Anatolischen Föderation, wurden in den vergangenen Jahren zu Haftstrafen zwischen drei und fast sieben Jahren verurteilt. Gewalttaten in Deutschland wurden ihnen nicht vorgeworfen. Vielmehr wurden nach der Logik des Paragraphen 129b StGB bereits ihre Spendensammlungen für politische Gefangene in der Türkei oder die Organisierung von Konzerten mit der beliebten Band Grup Yorum als Unterstützung des bewaffneten Kampfes in der Türkei ausgelegt.

Nicht nur Ankara würde den Staatsfeind Asoglu gerne in die Hände bekommen. Nach einem Suizidanschlag einer DHKP-C-Militanten auf die US-Botschaft in Ankara und einem weiteren Angriff auf das US-Konsulat in Istanbul setzte die US-Regierung im Jahr 2014 ein Kopfgeld von drei Millionen Dollar auf Asoglu und zwei weitere mutmaßliche Führungskader der DHKP-C aus. Agenten des US-Geheimdienstes CIA wollten Asoglu während seiner Untersuchungshaft in Hamburg verhören, was dieser aber verweigerte. Auffällig ist, dass die Angriffe auf die US-Vertretungen in der Türkei in diesem Prozess nicht thematisiert werden. Da das deutsche Gesetz eine zweimalige Verurteilung wegen derselben Tat verbietet, soll so offenbar der Weg für eine Auslieferung Asoglus an die USA nach Verbüßung seiner Haft in Deutschland offengehalten werden. Voraussetzung wäre, dass die US-Behörden vertraglich zusichern, keine Todesstrafe zu verhängen.

In der Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis wurde über Asoglu strenge 24stündige Total­isolation verhängt. Anwaltsbesuche durften nur mit Trennscheibe stattfinden. Der Prozess ist auf ein Jahr terminiert. »Da die Verurteilung schon feststeht und ihre Funktion auf das ›Mitmachen bei diesem Justiztheater‹ reduziert ist, hat die Verteidigung im Prozess für uns keine positive Bedeutung«, heißt es in einem Schreiben von Asoglu an seine Unterstützer. »Alles ist in den Paragraph-129-Verfahren schon standardisiert und wirkt wie abgesprochen. Darauf zu reagieren, ist nicht eine juristische, sondern eine politische Option.«

Ein Freiheitskomitee für Musa Asoglu ruft zu einer ganztägigen Kundgebung während des ersten Prozesstages vor dem Gerichtsgebäude auf. Zudem findet am 10. und 11. Februar eine zweitägige internationale Konferenz im Centro Sociale mit Aktivisten und Rechtsanwälten aus Deutschland, Belgien und der Türkei zum Sonderstrafrecht der Terrorparagraphen 129a/b Strafgesetzbuch statt.

freemusablog.wordpress.com

Liberté pour Georges Louis

Our comrade Georges Louis, union representative at the CGT (General Workers Confederation) and a militant of the Secours Rouge Arabe (Arabian Red Help), was arrested again. At 4.30 AM, 10 armed and masked policemen and 4 civilian policemen took our comrade after breaking his door and devastating his appartment. Georges is now held and questioned in Saint-Denis, we don’t know for what reasons he was arrested. In the context of the State of Emergency, Georges was already two times forbidden to demonstrate: on February 23 at the occasion of a students demonstration for Theo (raped with a baton by a police officer), and on May 7 for the second round of presidential elections. Georges was then arrested on October 10 in the context of the wide repression against the opposition movement against “Labor Law XXL”. Following this arrest, he was charged and convicted in November to 5 months in prison suspended for “violence against public authority representatives” and “participation in a group formed to prepare violence against people or destruction of goods”.

In his statement at the Court, Georges was very clear regarding his commitment and his militant practices. His co-workers know him as a devoted and combative union representative and we know him as an active militant of the international solidarity movement. He was always present in the mobilisations for revolutionary prisoners, wether they were communists, anarchsts, antifascists or anti-imperialists. As our comrade is once again confronted with repression, as his relatives and friends are prevented to know the reasons of his arrest, we express our warmest and whole solidarity with Georges Louis.

Secours Rouge Arabe, Arabian Red Help (Paris),
Secours Rouge International, International Red Help (Brussels, Zurich)
January 17, 2018.

The Facebook page “Freedom for Georges Louis” can be found at this address: https://fb.me/freegeorgeslouis

***

Notre camarade Georges Louis, délégué syndical à la CGT et militant du Secours Rouge Arabe a à nouveau été arrêté. A 4H30 du matin, dix policiers armés et cagoulés et quatre policiers en civils ont emmené notre camarade après avoir défoncé sa porte et dévasté son appartement. Georges est actuellement détenu et interrogé à Saint-Denis sans que nous sachions les motifs de cette arrestation. A deux reprises dans le cadre de l’état d’urgence, Georges avait été la cible d’interdictions de manifester : l’une le 23 février à l’occasion de la manifestation de lycéens pour Theo et l’autre le 7 mai pour le second tour de l’élection présidentielle. Georges avait ensuite été arrêté le 10 octobre dernier dans le cadre de la répression contre le mouvement d’opposition à la Loi Travail XXL. Il avait donc été poursuivi et condamné en novembre dernier à 5 mois de prison avec sursis pour “violence sur des personnes dépositaires de l’autorité publique” et pour “participation à un groupement formé en vue de la préparation de violences contre les personnes ou de destructions ou dégradations de biens”.

Dans sa déclaration au tribunal, Georges avait été extrêmement clair quand au sens de son engagement et à ses pratiques militantes. Si ses camarades de travail connaissent Georges comme un délégué syndical, dévoué et combattif, nous le connaissons comme un militant actif dans la solidarité internationale, toujours présent dans les mobilisations pour les prisonniers révolutionnaires, communistes, anarchistes, antifascistes et anti-impérialistes. A l’heure où notre camarade est une nouvelle fois confronté à la répression, alors que ses proches et ses amis sont dans l’ignorance des raisons de cette nouvelle arrestation, nous exprimons ici nos salutations les plus chaleureuses et notre pleine solidarité à Georges Louis.

Le Secours Rouge Arabe, Paris,
Le Secours Rouge International, Bruxelles-Zürich,
le 17 janvier 2018

La page Facebook de soutien à Georges

Après la perquisition chez Georges Louis