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Deutschland: Razzia wegen kurdischer Fahne

Von Nick Brauns

München. Die bayerische Polizei hat am frühen Donnerstag morgen unter Beteiligung bewaffneter Beamter zwei Wohnungen linker Aktivisten in München durchsucht und Computer beschlagnahmt. Anlass war ein vermeintlicher Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Einer der Beschuldigten soll auf Facebook das Bild einer Fahne der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG veröffentlicht haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um »eine verbotene Fahne der Nachfolgeorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans« PKK.

https://www.jungewelt.de/artikel/316555.razzia-wegen-kurdischer-fahne.html

Hausdurchsuchung in Bielefeld! Solidarität mit YXK/JXK und der kurdischen Freiheitsbewegung!

Die Kriminalisierungwelle gegen kurdische Jugendliche in der BRD hält weiter unvermindert an. Am vergangenen Montag, dem 07.08., wurde einer unserer Aktivisten in Bielefeld zum Opfer der staatlichen Repression.

Unser Genosse wurde an diesem Morgen vom Klingeln der Einsatzkräfte vor seiner Türe aus dem Schlaf gerissen. Die Polizei rückte mit gleich mehreren Wägen auf der Straße vor dem Haus an. Die Beamten teilten unserem Freund mit, dass sie eine Hausdurchsuchung durchführen werden und legten ihm den Durchsuchungsbefehl vor. Die PolizistInnen räumten die Schränke und Regale aus und verstreuten Kleidungsgegenstände, Büroartikel und Schreibwaren, Bücher, elektronische Geräte und sogar Essgeschirr, kurzum sämtliche losen Gegenstände, rücksichtslos auf dem Boden. Die Beamten beschlagnahmten den Laptop des Betroffenen sowie sämtliche revolutionäre und demokratische Literatur unter anderem die Schriften Abdullah Öcalans sowie auch einzelne Romane. Nachdem die Beamten nicht weiter fündig wurden, ließen sie die Wohnung in diesem Zustand zurück und verbrachten den Genossen zum Abtransport auf die Wache, in ein hierfür schon bereitgestelltes Fahrzug. Sie verwiesen darauf, dass er sich angeblich nicht ausreichend ausweisen könnte und erklärten dass er zur Bestätigung seiner Identität nun auf der Wache in Gewahrsam genommen werde. Nach einer weiteren Durchsuchung auf dem Revier in der Kurt-Schumacher Straße in Bielefeld wurde der Betroffene in einer Gewahrsamszelle eingeschlossen. Hier klärte man ihn auch zum ersten Mal über die vorgeschobenen Gründe der Durchsuchung auf, wozu allgemein eine angeblich verstärkte Zunahme linker Aktivitäten in Bielefeld genannt wurde, und legte ihm nahe sich kooperativ zu verhalten, dann würde eine baldige Entlassung wahrscheinlicher werden. Nach mehreren Stunden wurde der Genosse aus der Zelle in einen Raum geführt wo zwei Männer am Tisch schon auf ihn warteten. Einer der beiden war ihm schon als der Leiter der Durchsuchung bekannt, ein zweiter mit Anzug und Krawatte stellte, sich als ein Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutz vor. Unserem Freund wurde eröffnet, dass er offenbar schon seit längerer Zeit von den Repressionsbehörden ins Visier genommen worden ist und die Durchsuchung in Zusammenhang mit seinem starken politischen Engagement stehen würde. Als Gründe für die Maßnahmen, führten die beiden Männer an, dass man sehr genau über sein Engagement im Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK informiert sei. Darüber hinaus würde man wissen, dass er sich an den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg vor wenigen Wochen beteiligt hätte und gute Kontakte in die linksradikale Szene unterhalten würde. Der Staatsschützer ging auch explizit auf die Buchvorstellungen unseres Verbandes an den Universitäten ein, bei denen die „Propaganda von terroristischen Organisationen und die Gedanken von Terrorführern“ unter die Massen gebracht werden würden. Auf diese Weise versuchten sie unseren Genossen unter Druck zu setzen und Informationen über die Strukturen und Arbeiten unseres Verbandes herauszubekommen. Zudem versuchten sie an weitere Informationen über Strukturen der in der BRD als Terrororganisation verfolgten ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) gelangen, was von unserem Freund nur mit Schweigen beantwortet wurde. Nach Abschluss der Befragung wurde der Betroffene erneut in die Zelle verbracht und Abend gegen 22 Uhr schließlich entlassen. Lediglich sein Laptop wurde weiter einbehalten.

Als Verband der Studierenden aus Kurdistan verurteilen wir dieses Vorgehen der Repressionsbehörden aufs schärfste und betrachten es als ein Angriff auf uns alle. Für uns reiht sich die Hausdurchsuchung nahtlos in die anhaltende und weiter zunehmende Welle der Repression gegen KurdInnen in der BRD ein. Für ist die Hausdurchsuchung in Bielefeld im Zusammenhang mit den Ansprachen und Einschüchterungsversuchen des Verfassungschutzes gegen kurdische Jugendliche in Hamburg im Vorfeld des G20 Gipfels und schon früher diesen Jahres in Hannover zu betrachten. Wir sehen die Verfolgung unseres Verbandes, die sich nicht zuletzt in den Verboten auch unserer Verbandsflagge und den Raumverboten an zahlreichen deutsche Universitäten geäußert hat, auch im Kontext der andauernden Verfolgung und Inhaftierung kurdische Politiker und demokratischer AktivistInnen aus der Türkei. So wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche kurdische Politiker als angebliche PKK-Kader zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Vor dem Staatsschutzsenat des OLG München sind derzeit auch 10 KommunistInnen aus der Türkei angeklagt Mitglieder der TKP/ML zu sein. Dutzende kurdische Jugendliche sitzen derzeit in deutschen Gefängnissen unter teils waghalsigen Vorwürfen in (Untersuchungs)-Haft.

Der deutsche Staat, leistet dem Erdogan-Regime mit seinem Vorgehen gegen KurdInnen und andere Oppositionelle aus der Türkei offene Schützenhilfe. Die neuesten Repressionen gegen die kurdische Bewegung in Europa insbesondere gegen die Jugend- und Studierendenbewegung sind ein weiteres Beispiel deutsch-türkischer Geheimdienstkooperation und ein Armutszeugnis für einen Staat der für sich selbst beansprucht demokratische Werte, wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, zu vertreten. Wenn schon Buchvorstellungen und demokratische Hochschulpolitik mit Methoden verfolgt werden, die man eher im Repertoire der politischen Polizei in Ländern der Türkei vermuten würde, dann müssen wir die Frage stellen, wie es wirklich um die Demokratie in diesem Staat steht. Unsere Arbeit trifft einen wunden Punkt, weil wir offenlegen, welche Unterstützung auch der deutsche Staat, mit seinen Waffenlieferungen und finanziellen Unterstützungen in Milliardenhöhe für den Aufbau der Diktatur in der Türkei leistet. Weil wir offen aussprechen, was jeder weiß, dass auch die BRD für ihre Interessen über Leichen geht, versucht man uns mundtot zu machen.

Mit ihren Verfolgungs und Kriminalisierungspolitiken werden sie uns weder einschüchtern noch aufhalten können. Wir werden weiterhin unsere Meinung offen kund tun und für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und eine Demokratisierung des Mittleren Ostens arbeiten, an den Universitäten und in den Schulen und auf der Straße.

Zuletzt grüßen wir alle die zur Zeit wegen ihrer politischen Überzeugung in deutschen Gefängnissen einsetzen und erklären uns solidarisch mit allen die während der G20 Proteste unter skandalösen Anschuldigungen inhaftiert worden sind.

Wir werden die Kriminalisierung unseres demokratischen Engagements nicht länger akzeptieren und rufen die demokratische Öffentlichkeit und insbesondere alle revolutionären, antifaschistischen, internationalistischen und sozialistischen Gruppen, Verbände und Parteien dazu auf sich mit uns zu solidarisieren und diese Erklärung zu verbreiten und zu unterzeichnen.

Nieder mit der Repression!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarität ist eine Waffe!

Verband der Studierenden aus Kurdistan

Bielefeld, 09. August 2017

Weitere Informationen unter: www.yxkonline.org

Facebook zensiert die Unterstützungsseite für das Internationale Freiheitsbataillon in Rojava

Zwei Facebook-Konten, die mit der Seite ‘Unterstützung für das Internationale Freiheitsbataillon in Rojava‘ verlinkt sind, sowie die Seite selber wurden durch Facebook temporär gesperrt. Facebook hat die Entsperrung der Konten sowie der Seite von der Löschung zweier Inhalte abhängig gemacht, die als ‘respektlos gegenüber den Standards der Gemeinschaft’ klassifiziert wurden.

Diese zwei Inhalte sind:

  • Ein Foto und ein übersetzter Text von der Gründung der TQILA (The Queer Insurrection and Liberation Army), eine Untergruppe der IRPGF (International Revolutionary People’s Guerrilla Forces), welche wiederum ein anarchistischer Bestandteil des Internationalen Freiheitsbataillon (IFB) ist.
  • Ein Video ‘Unterstützung für das Internationale Freiheitsbataillon in Rojava‘. Dieses war bereits im vergangenen Mai durch Youtube kurz gesperrt worden, wurde nach einer Beschwerde aber schnell wieder online gestellt.

Keiner dieser beiden Inhalte (noch irgendetwas anderes auf der Seite) beinhaltet irgendwelche graphischen Inhalte, die irgendwen abstossen könnten. Das IFB sowie die darin organisierten Strukturen (MLKP, TKMPL, BÖG, IRPGF, …) und das Tabûra Enternasyonal (vormals das Antifa Tabur) stehen aktuell an der Front vor Rakka, um den ‘Islamischen Staat’ aus der Stadt zu jagen, die sie zu ihrer Hauptstadt machten. Der Zusammenschluss der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kämpft gegen den ‘Islamischen Staat’ und garantiert der Staat eine administrative Autonomie vom Rest der Föderation des Norden Syriens (Rojava), um ihne keine weitere militärische Belagerung aufzuzwingen. Es ist nicht das erste Mal, dass Facebook Material in Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den ‘Islamischen Staat’, gegen die islamistischen Rebellengruppen sowie gegen die imperialistischen und reaktionären Mächte in Syrien zensiert.

https://secoursrouge.org/Facebook-censure-la-page-de-Soutien-au-Bataillon-International-de-Liberation-au

Support the Internationalist Commune in Rojava / Unterstützt die Internationalistische Kommune Rojavas

International Funding-Campaign to support the Internationalist Commune in Rojava

Different internationalists from all over the world have been taking part in the Rojava’s and Northern Syria’s Revolution. Inspired by the struggle, work and perspective the people of Rojava are giving a big solidarity movement has been raising in Europe and hundreds, maybe thousands traveled there to support the revolution directly. Many great comrades even gave their life for that cause. In the beginning of this year the Internationalist Commune of Rojava has been constituted. With the support of the comrades of the Youth Union of Rojava (YCR/YJC) the building of the first non-military Academy has started for organizing a new generation of internationalists aiming to challenge capitalist modernity.

Until today coordinating educations, language trainings and organizing delegations has been an essential part of the Internationalist Commune and now they are making the next step to build up an internationalist academy and cooperative. We want to support that afford of internationalists in Rojava.

The embargo against the people of Rojava creates a lack of many things, while most of the ressources are spent to the defense of the Northern Syria Self Administration. Building new structures need support and solidarity.

To preserve their self-organized and self-funded organization and to be able to continue their work the Internationalist Commune of Rojava needs financial support. Let’s support the Internationalist Commune of Rojava, which gathers communists, anarchists and antifascist militants who came to develope hand by hand with our comrades of Rojava this revolution. Let’s bring our political and material support by funding the construction of the Internationalist Academy of the Internationalist Commune of Rojava.

To support the Internationalist Commune send your fundings to this bank-account address with the name “Internationalist Commune” :

Rote Hilfe, PF 1110, CH-8031 Zürich

IBAN: CH82 0900 0000 8555 9939 2

PostFinance

Official Website of the Internationalist Commune: internationalistcommune.com


Unterstützt die Internationalistische Kommune Rojavas

„Solidarität ist, was wir wollen. Wir wollen unsere Kräfte vereinen. Unsere Unterdrücker haben sich vereint, wir müssen dasselbe tun“, schrieb die britische Gewerkschafterin Mary Harris Jones schon am Beginn des 20. Jahrhunderts. Für die Vereinigung unserer Kräfte spielt der Internationalismus eine entscheidende Rolle.

Eines der Zentren internationaler Solidarität sind derzeit die befreiten Gebiete im Norden Syriens. Dort entsteht nun die erste zivile Akademie für InternationalistInnen. AktivistInnen aus dem Mittleren Osten, Asien, Afrika, Europa, Amerika und Ozeanien und aus verschiedenen politischen Traditionen wollen einen Ort schaffen, an dem neu ankommende GenossInnen die lokalen Sprachen lernen, die Ideologie und Geschichte der Bewegung kennenlernen und gemeinsam diskutieren können. Unterstützt werden sie dabei von der Vereinigung der Jugend Rojavas (YCR/YJC).

Der Aufbau der Infrastruktur für eine solche Akademie braucht Ressourcen. Derzeit arbeiten die GenossInnen vor Ort mit nichts weiter als Schaufeln, Lehm und einfachsten Werkzeugen. Mit eurer Hilfe wollen wir die Mittel zusammenstellen, die ihnen die Arbeit erleichtern: Gelder für Baugeräte, Zement und Ziegel, ein für Transportarbeiten notwendiges Auto.

Dass die kurdische Bewegung in Syrien die Möglichkeit für eine solche internationalistische Akademie eröffnet, ist eine große Chance – auch für die europäische Linke. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen.

Unterstützt den Aufbau der Internationalistischen Kommune Rojavas!

Wenn ihr euch beteiligen wollt, sendet eure Spenden an folgende Kontonummer unter dem Stichwort „International Commune“:

Rote Hilfe, PF 1110, CH-8031 Zürich

IBAN: CH82 0900 0000 8555 9939 2

PostFinance

Offizielle Website der Internationalistischen Kommune: internationalistcommune.com

Celox: ​Revolutionäre Solidarität mit Rojava

Im Herzen des Nahen Ostens hat sich 2012 die Bevölkerung von Rojava (syrischer Teil Kurdistans) gegen die reaktionären Kräfte erhoben, welche die Region seit Jahrzehnten unterdrückten. Rojava ist seitdem eine selbstverwaltete Region, in der die gesamte Bevölkerung inklusive aller Minderheiten in die Gestaltung der Gesellschaft durch Rätestrukturen miteinbezogen ist. Rojava wurde von Beginn an vom Islamischen Staat und anderen reaktionären Kräften angegriffen.
Heute ist Rojava größtenteils vom Daesh (IS) befreit, wird jedoch weiterhin von reaktionären und faschistischen Mächten bedroht.

Die Präsenz der imperialistischen Mächte beunruhigt zunehmend die lokale Bevölkerung. Auf der einen Seite die USA und die NATO und auf der anderen Russland als Unterstützer des Assad-Regimes, versuchen in der Region ihre Interessen durchzusetzen. Hinzu kommen die umliegenden reaktionären Regime: Die Türkei, Saudi-Arabien, Irak sowie der Iran.

Weder durch mörderische Attentate, Bombardements der Zivilbevölkerung, Massenverhaftungen von Revolutionären, permanente Angriffen auf die Guerillas noch durch den kapitalistischen Handel kann der Befreiungskampf der Völker von Rojava, von Kurdistan und vom ganzen Nahen Osten aufgehalten werden. Gerade die bewaffnet kämpfenden Frauen in Rojava sind der grösste Albtraum der Islamisten.

Helfen wir den FreiheitskämpferInnen der YPG, der YPJ, des Internationalen Freiheitsbataillons (IFB), das verschiedene kommunistische, anarchistische und antifaschistische Kämpfer vereint, oder des neu gegründeten Antifascist Internationalist Tabur (AIT), die zusammen mit anderen Rojava verteidigen.

Unterstützen wir sie sowohl politisch als auch materiell, indem wir ihnen blutstillende Wundauflagen des Typs „Celox“ besorgen. 60 % der Schusswunden-Verletzten sterben durch Blutungen während sie auf ihre Behandlung warten. Diese Auflagen stoppen die Blutungen schnell und kosten pro Stück 80 Euro. Die Celox Verbände werden an die KämpferInnen an der Front durch die zuständigen medizinischen Einheiten verteilt.

Unterstützt die Kampagne und Rojava, indem ihr Geld auf das Konto der Roten Hilfe Schweiz CH82 0900 0000 8555 9939 2 mit dem Vermerk: „Celox“ überweist.

Solidarität mit Rojava! Unterstützt den Kampf für die Revolution der Völker in Rojava und anderswo, gegen die Islamisten und die imperialistischen Staaten!

http://rhisri.secoursrouge.org/%E2%80%8Brevolutionare-solidaritat-mit-rojava/

Celox in Rojava angekommen

Eine neue Lieferung der blutstillenden CELOX-Pflaster, die von der Kampagne zur Unterstützung des internationalen Freiheitsbataillons in Rojava gesammelt wurde, ist vor Ort angekommen. Ein am Bauch verletzter Genosse konnte sich gleich davon bedienen.

Die internationalistischen GenossInnen des International Freedom Bataillon bedanken sich wärmstens bei allen SpenderInnen! Die Kampagne geht weiter, die Bedürfnisse sind immens!

Um zu spenden:
IBAN : BE09 0016 1210 6957 – BIC : GEBA BE BB – Mitteilung: « Rojava ».

IBAN : CH82 0900 0000 8555 9939 2 – Mitteilung: « Celox ».

https://www.facebook.com/SoutienBataillonInternational/

Spanien: »Verbot war eindeutig rechtswidrig«

Vor einem Jahr ging spanische Justiz gegen Internationalisten vor. Prozess hat bis heute nicht begonnen. Gespräch mit Manuel Sánchez

Interview: Kevin Hoffmann

Ihre Plattform wurde kurz nach der Verhaftung von mehreren Internationalisten am 27. Januar 2016 gebildet. Was war der Grund für diese Verhaftungen?

Die Operation wurde durchgeführt, um die Solidarität von Kommunisten aus Spanien mit Rojava und Kurdistan zu unterdrücken, sowie jede Aktivität gegen das türkische Regime im spanischen Staat anzugreifen. Das Innenministerium arbeitete dabei mit der Nationalen Polizei (Cuerpo Nacional de Policía, jW) zusammen. Die Razzia, die zu den Festnahmen führte, war eine gemeinsame Operation. Der spanische Staat hat dafür die Beteiligung zweier Kommunisten an dem Internationalen Freiheitsbataillon in Rojava als Anlass genommen. Die beiden Brigadisten haben in Rojava gegen den »Islamischen Staat« gekämpft, so wie in den 1930er Jahren Zehntausende uns im Kampf gegen den faschistischen Putsch in Spanien unterstützt haben.

Was wirft die spanische Justiz den Betroffenen vor?

Die beiden Brigadisten und ihre Organisation, die PML-RC (Marxistisch-Leninistische Partei – Kommunistischer Wiederaufbau, jW) werden wegen ihrer angeblichen Zusammenarbeit mit der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, angeklagt. Tatsächlich haben die Brigadisten in Rojava mit den Volksverteidigungseinheiten, YPG, und den Einheiten der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei der Türkei und Kurdistans, MLKP, zusammen gekämpft. Im Unterschied zur PKK sind die YPG und auch die MLKP im spanischen Staat nicht verboten, ebensowenig wie deren Unterstützung oder die Zusammenarbeit mit ihnen. Insofern ist das daraufhin verhängte Verbot der PML-RC für uns eindeutig rechtswidrig.

Warum konnte trotzdem eine derart schwerwiegende Anklage vorgebracht werden?

 

Während der Durchsuchung der Räume, die die Polizei der PML-RC zuordnete, wurde ein kleines Gefäß mit Pflanzendünger gefunden. Die Polizei schlussfolgerte daraus, dass die Organisation »explosives Material« zum möglichen Bombenbau besitze.

Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

Das Gerichtsverfahren befindet sich derzeit immer noch in der Vorbereitung. In einem ganzen Jahr hat die Staatsanwaltschaft es nicht geschafft, die Untersuchung gegen die Angeklagten abzuschließen. Doch zwischen dem 27. und 30. Januar muss ein Richter über das weitere Verbot der Organisation PML-RC und ihrer Aktivitäten entscheiden, da das verhängte auf ein Jahr befristet war. Um es jetzt zu verlängern, müsste die Staatsanwaltschaft neue Argumente vorbringen.

Was erwartet die Angeklagten?

Das ist natürlich schwer zu sagen, wenn man darauf wartet, dass der Prozess überhaupt beginnt. Im Raum steht die Strafandrohung von bis zu 20 Jahren Gefängnis für 14 Personen. Der vorgeworfene Besitz explosiven Materials reichte bereits als Rechtfertigung dafür, den Generalsekretär der PML-RC zwei Monate in Isolationshaft zu halten. Aber eins ist ganz klar, sollte es ein wirklich faires Gerichtsverfahren geben, dann werden die Angeklagten von allen Anklagepunkten freigesprochen werden.

Gibt es Solidarität mit den Betroffenen?

Es gibt zahlreiche Aktionen von Gruppen aus Spanien, Parteien halten sich an der Stelle eher zurück. Auch aus anderen Ländern erreichten uns Erklärungen. Momentan befinden wir uns mitten in einer Aktionswoche zum Thema, bei der zahlreiche Gruppen aus dem In- und Ausland sich unserer Forderung nach einer Freilassung der Internationalisten angeschlossen haben.

https://www.jungewelt.de/2017/01-26/040.php

Kurdische Kämpferin gegen den IS in Dänemark inhaftiert

Von Guido Speckmann

Personalie: Joanna Palani hat in Rojava und im Irak gegen Islamisten gekämpft

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Bei ihrem ersten Kampfeinsatz in Syrien gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) wurde direkt neben ihr ein Mitkämpfer von einem Scharfschützen erschossen, weil er durch das Glimmen seiner Zigarette gut zu erkennen war. Natürlich habe sie Angst gehabt, sagt die 23-jährige Dänin Joanna Palani. Aber nicht eine Sekunde sehnte sich die Politik- und Philosophiestudentin, auf die der IS ein Kopfgeld ausgesetzt hat, nach Hause zurück. »Ich wusste, dass ich am richtigen Platz war«, sagte sie.

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Anti-IS-Kämpferin Joanna Palani droht eine Haftstrafe in Dänemark.

Ein Jahr lang war dieser Platz in Syrien und Irak. Mit der Waffe in der Hand kämpfte sie gegen die islamistische Terrormiliz, zunächst in den Reihen der PKK-nahen »Frauenverteidigungseinheiten« in Rojava, dann ein halbes Jahr in Verbänden der irakischen Peschmerga. In Interviews kann man lesen, was die Tochter iranischer Kurden, dabei erlebte: wie ihr Verband ein Dorf von der IS-Herrschaft befreite, wie ein als Sexsklavin misshandeltes Mädchen starb und dass IS-Kämpfer viel leichter zu erschießen sind als syrische Regierungssoldaten, die sie als »professionelle Tötungsmaschinen« bezeichnet.

Man sollte annehmen, dass Palani, die im Alter von drei Jahren nach Dänemark kam, von ihrem Staat mit Dank bedacht wird. Immerhin unterstützt der Westen die Peschmerga mit Waffenlieferungen in ihrem Kampf gegen die Islamisten. Weit gefehlt! Sie sitzt in Kopenhagen in Untersuchungshaft. Gesetzliche Grundlage ist ausgerechnet ein Anti-IS-Gesetz, das Sympathisanten an der Ausreise hindern soll.

Als sie im September 2015 Fronturlaub bekam und nach Dänemark zurückkehrte, um ihre Familie zu sehen, erhielt sie von der Polizei die Mitteilung, dass sie zwölf Monate nicht ausreisen dürfe. Palani, die derweil notgedrungen ihr Studium fortgesetzt hatte, gab vor kurzem zu, im Juni dieses Jahres gegen das Ausreiseverbot verstoßen zu haben. Daraufhin wurde sie in Untersuchungshaft genommen. Nun wartet sie im Gefängnis auf ihren Gerichtstermin. Es drohen bis zu zwei Jahre Haft.

 

Quelle:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036811.kurdische-kaempferin-gegen-den-is-in-daenemark-inhaftiert.html

Repressionen gegen Internationalisten

Ausländer, die gegen den »Islamischen Staat« kämpfen, sind von juristischer Verfolgung bedroht

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

 

Wer sich entscheidet, als Internationalist nach Rojava (so werden die de facto autonomen Kantone im Norden Syriens von der kurdischen Bewegung genannt) zu gehen, um gegen den »Islamischen Staat« (IS) zu kämpfen, geht ein hohes Risiko ein. Man setzt sich dabei nicht nur der Gefahr durch Angriffe islamistischer Banden und türkischer Truppen aus. Auch Soldaten der syrischen Regierung liefern sich mitunter Auseinandersetzungen mit dem aus den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und anderen Kräften gebildeten Militärbündnis »Syrische Demokratischen Kräfte« (SDF).

Außerdem geht die kurdische Regionalregierung unter Masud Barsani im Nordirak, die in Gegnerschaft zu den kurdischen Kräften in Syrien steht, mit allerlei Schikanen gegen die Internationalisten vor. Als Vorwand dienen vor allem abgelaufene Visa oder »irreguläre« Grenzübertritte von Syrien in den Irak. Nachrichtenportale wie Hawar News Agency (ANHA) berichten von zahlreichen Festnahmen durch die Sicherheitskräfte Barsanis. Erst am 29. November wurde der 25jährige Kanadier Patrick Ryan Kasprik festgenommen. Am 4. Dezember berichtete die Zeitung National Post von einem weiteren Kanadier, Kay Kennedy, der im Irak festgesetzt worden war. Zwar sind beide – wie auch die anderen 2015 und 2016 festgehaltenen Internationalisten – nach einigen Tagen oder Wochen wieder freigelassen worden, ihre Stigmatisierung als angebliche Verbrecher bleibt jedoch bestehen.

Bereits am 6. August 2015 hatte ANHA berichtet, dass einige Ausländer in eine Zelle mit IS-Kämpfern gesperrt worden seien. »Ich bin mir sicher, dass die KRG (die kurdische Regionalregierung im Nordirak; jW) das absichtlich tut, um die YPG und vor allem die Ausländer zu schikanieren. Sie tun es wohl, um der Türkei zu gefallen«, wird Kennedy nach seiner Freilassung in einem Beitrag der Zeitung Vancouver Sunvom 6. Dezember zitiert.

Auch in Europa werden Internationalisten verfolgt: Die wohl heftigste Repression traf am 27. Januar 2016 die spanische kommunistische Organisa­tion »Partido Marxista Leninista (Reconstrucción Comunista)« Neun ihrer Mitglieder wurden an jenem Tag verhaftet. Zwei Tage später ordnete der Staatsgerichtshof die »Aussetzung« der politischen Tätigkeit der Gruppe für ein Jahr an. Damit ist sie de facto vorläufig verboten. Zuvor hatten sich zwei Mitglieder am Kampf gegen den IS und dem Aufbau eines Internationalen Freiheitsbataillons (IFB) in Rojava beteiligt. Nach mehreren Wochen Untersuchungshaft mussten sie wieder freigelassen werden. Der Beginn des Prozesses gegen sie wird laut der spanischen Solidaritätsgruppe »Plataforma de Detenidos del 27E« für nächstes Jahr erwartet.

In Dänemark ist die 23jährige Joanna Palani zur Zeit für ihr Engagement in Haft. Laut eines Onlineartikels der britischen Zeitung Daily Mailvom 13. Dezember reiste Palani 2014 nach Rojava. Dort kämpfte sie zunächst in den Reihen der YPG und schloss sich danach Kämpfern im Nordirak an. Als sie 2015 zurück nach Dänemark reiste, wurde ihr Pass vom dänischen Geheimdienst PET beschlagnahmt. Im September 2015 wurde ihr schließlich verboten, für den Zeitraum von einem Jahr das Land zu verlassen. Wegen eines Verstoßes dagegen muss sie nun eine sechsmonatige Haftstrafe absitzen, so Daily Mail.

Verfahren gegen deutsche Internationalisten sind bisher noch nicht bekannt. »Als Revolutionäre sind wir nicht überrascht, dass die Regierungen diejenigen unterdrücken, die an der antikapitalistischen Revolution in Rojava teilnehmen, wenn sie zurückgehen.«, erklärt Heval Dersim, eine aus England stammende Kämpferin des IFB, im Gespräch mit jW. Man habe Vorsichtsmaßnahmen gegen mögliche Repressionen getroffen, so Dersim weiter. Sie ist sich sicher: »Wir werden immer in der Lage sein, dorthin auf der Welt zu reisen, wo der Kampf für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft uns hinführt.«

https://www.jungewelt.de/m/artikel/299307.repressionen-gegen-internationalisten.html