Category Archives: RHI

Abattre le capitalisme, construire la solidarité!

Solidarité depuis la conférence élargie du Secours Rouge International ces 25 et 26 mars à Zurich! Abattre le capitalisme, construire la solidarité !

La photo comprend les groupes participants à la construction d’un Secours Rouge International, ainsi que des invités politiques et des participants à la campagne de soutien aux internationalistes au Rojava.

Avec comme participants: la section belge Secours Rouge, le Collettivo Contro la Repressione pour la construction d’un SRI, les Proletari Torinesi Per Il Soccorso Rosso Internazionale Pt-Sri, le Rote Hilfe Schweiz, Tutsakların Sesi Platformu, Arbeitskreis Solidarität, le Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Riscossa Proletaria per il Comunismo, le Réseau d’Agitation Genève.

Comme invités dans le cadre de la campagne de soutien aux internationalistes au Rojava: Revolutionäre Jugend Zürich – RJZ, OCML VP, YDG – İsviçre/Schweiz/Suisse, RJG Bern, le Revolutionärer Aufbau Schweiz (ses sections présentes sur Facebook Revolutionärer Aufbau Winterthur, Revolutionärer Aufbau Basel).

Solidarité avec Nekane, les prisonniers d’ATIK, Georges Abdallah, les internationalistes au Rojava, et tous les prisonniers politiques !
Freiheit für Nekane, Free Georges Abdallah, Soutien au Bataillon International de Libération au Rojava

Ex-RAF-Angehörige zum Tod von Wienke Zitzlaff

Am 4. März starb Wienke Zitzlaff, die ältere Schwester Ulrike Meinhofs, in ihrem Wohnort Hannover. Ihr Tod bewegte Menschen, die ihr nahestanden, zu einem Nachruf, den sie jW übermittelten:
Wienke wollte 100 Jahre alt werden! Aber ihre fortschreitende Erblindung hat ihr zuletzt zu viel Kraft weggefressen – sie starb mit 85 Jahren.

Kennengelernt haben wir sie über ihre Schwester Ulrike, als sie sich mit anderen in der Angehörigengruppe engagierte, zum Schutz gegen die Zerstörung in der Isolation. Die Gruppe war überall präsent, tauchte in Pressekonferenzen und bei Justizministern auf, knüpfte europaweit und in die USA Kontakte.

Internationalistisch war Wienke schon geprägt aus der Zeit des Widerstands gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik in den 50er Jahren.

Wesentlich initiativ war sie auch bei der Schaffung einer internationalen Untersuchungskommission, um die Todesumstände Ulrikes zu klären. Jahre später hat sie mitgearbeitet an einer Dokumentation über »Todesschüsse, Isolation«, die beim UNO-Menschenrechtsausschuss eingereicht wurde.
Diese Aktivitäten waren konkreter Schutz für die Gefangenen und haben zu der Zeit nicht wenig polarisiert gegen die Vorherrschaft der BRD in Westeuropa.

Wienke hatte ein reiches Leben. Sie war vielseitig engagiert, als Lehrerin wegweisend für eine emanzipative Sonderpädagogik, als Feministin, in der Lesbenbewegung und hat konkret neue Lebensformen im Alter angepackt.

Sie reiste gern, ob nach Vietnam oder Kuba, sie brachte neue Erfahrungen mit, und in ihrer Wohnung vergingen kaum mehrere Tage, ohne dass Besucher bei ihr auftauchten und aufgenommen wurden. Sie hat lange und tiefe Freundschaften geschaffen. War wissbegierig, auch mal widerborstig.

Zuletzt musste sie erfahren, dass sie nachts vor ihren Augen Bilder sah, die sie bei Licht so sehr vermisste.
Wir werden sie in unserer Erinnerung behalten.

Ehemalige Mitglieder der RAF, ­Angehörige, Freundinnen und Freunde
22. März 2017

junge Welt 27.3.17

http://political-prisoners.net/item/4994-ex-raf-angehoerige-zum-tod-von-wienke-zitzlaff.html

Celox: ​Revolutionäre Solidarität mit Rojava

Im Herzen des Nahen Ostens hat sich 2012 die Bevölkerung von Rojava (syrischer Teil Kurdistans) gegen die reaktionären Kräfte erhoben, welche die Region seit Jahrzehnten unterdrückten. Rojava ist seitdem eine selbstverwaltete Region, in der die gesamte Bevölkerung inklusive aller Minderheiten in die Gestaltung der Gesellschaft durch Rätestrukturen miteinbezogen ist. Rojava wurde von Beginn an vom Islamischen Staat und anderen reaktionären Kräften angegriffen.
Heute ist Rojava größtenteils vom Daesh (IS) befreit, wird jedoch weiterhin von reaktionären und faschistischen Mächten bedroht.

Die Präsenz der imperialistischen Mächte beunruhigt zunehmend die lokale Bevölkerung. Auf der einen Seite die USA und die NATO und auf der anderen Russland als Unterstützer des Assad-Regimes, versuchen in der Region ihre Interessen durchzusetzen. Hinzu kommen die umliegenden reaktionären Regime: Die Türkei, Saudi-Arabien, Irak sowie der Iran.

Weder durch mörderische Attentate, Bombardements der Zivilbevölkerung, Massenverhaftungen von Revolutionären, permanente Angriffen auf die Guerillas noch durch den kapitalistischen Handel kann der Befreiungskampf der Völker von Rojava, von Kurdistan und vom ganzen Nahen Osten aufgehalten werden. Gerade die bewaffnet kämpfenden Frauen in Rojava sind der grösste Albtraum der Islamisten.

Helfen wir den FreiheitskämpferInnen der YPG, der YPJ, des Internationalen Freiheitsbataillons (IFB), das verschiedene kommunistische, anarchistische und antifaschistische Kämpfer vereint, oder des neu gegründeten Antifascist Internationalist Tabur (AIT), die zusammen mit anderen Rojava verteidigen.

Unterstützen wir sie sowohl politisch als auch materiell, indem wir ihnen blutstillende Wundauflagen des Typs „Celox“ besorgen. 60 % der Schusswunden-Verletzten sterben durch Blutungen während sie auf ihre Behandlung warten. Diese Auflagen stoppen die Blutungen schnell und kosten pro Stück 80 Euro. Die Celox Verbände werden an die KämpferInnen an der Front durch die zuständigen medizinischen Einheiten verteilt.

Unterstützt die Kampagne und Rojava, indem ihr Geld auf das Konto der Roten Hilfe Schweiz CH82 0900 0000 8555 9939 2 mit dem Vermerk: „Celox“ überweist.

Solidarität mit Rojava! Unterstützt den Kampf für die Revolution der Völker in Rojava und anderswo, gegen die Islamisten und die imperialistischen Staaten!

http://rhisri.secoursrouge.org/%E2%80%8Brevolutionare-solidaritat-mit-rojava/

Celox in Rojava angekommen

Eine neue Lieferung der blutstillenden CELOX-Pflaster, die von der Kampagne zur Unterstützung des internationalen Freiheitsbataillons in Rojava gesammelt wurde, ist vor Ort angekommen. Ein am Bauch verletzter Genosse konnte sich gleich davon bedienen.

Die internationalistischen GenossInnen des International Freedom Bataillon bedanken sich wärmstens bei allen SpenderInnen! Die Kampagne geht weiter, die Bedürfnisse sind immens!

Um zu spenden:
IBAN : BE09 0016 1210 6957 – BIC : GEBA BE BB – Mitteilung: « Rojava ».

IBAN : CH82 0900 0000 8555 9939 2 – Mitteilung: « Celox ».

https://www.facebook.com/SoutienBataillonInternational/

Spanien: »Verbot war eindeutig rechtswidrig«

Vor einem Jahr ging spanische Justiz gegen Internationalisten vor. Prozess hat bis heute nicht begonnen. Gespräch mit Manuel Sánchez

Interview: Kevin Hoffmann

Ihre Plattform wurde kurz nach der Verhaftung von mehreren Internationalisten am 27. Januar 2016 gebildet. Was war der Grund für diese Verhaftungen?

Die Operation wurde durchgeführt, um die Solidarität von Kommunisten aus Spanien mit Rojava und Kurdistan zu unterdrücken, sowie jede Aktivität gegen das türkische Regime im spanischen Staat anzugreifen. Das Innenministerium arbeitete dabei mit der Nationalen Polizei (Cuerpo Nacional de Policía, jW) zusammen. Die Razzia, die zu den Festnahmen führte, war eine gemeinsame Operation. Der spanische Staat hat dafür die Beteiligung zweier Kommunisten an dem Internationalen Freiheitsbataillon in Rojava als Anlass genommen. Die beiden Brigadisten haben in Rojava gegen den »Islamischen Staat« gekämpft, so wie in den 1930er Jahren Zehntausende uns im Kampf gegen den faschistischen Putsch in Spanien unterstützt haben.

Was wirft die spanische Justiz den Betroffenen vor?

Die beiden Brigadisten und ihre Organisation, die PML-RC (Marxistisch-Leninistische Partei – Kommunistischer Wiederaufbau, jW) werden wegen ihrer angeblichen Zusammenarbeit mit der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, angeklagt. Tatsächlich haben die Brigadisten in Rojava mit den Volksverteidigungseinheiten, YPG, und den Einheiten der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei der Türkei und Kurdistans, MLKP, zusammen gekämpft. Im Unterschied zur PKK sind die YPG und auch die MLKP im spanischen Staat nicht verboten, ebensowenig wie deren Unterstützung oder die Zusammenarbeit mit ihnen. Insofern ist das daraufhin verhängte Verbot der PML-RC für uns eindeutig rechtswidrig.

Warum konnte trotzdem eine derart schwerwiegende Anklage vorgebracht werden?

 

Während der Durchsuchung der Räume, die die Polizei der PML-RC zuordnete, wurde ein kleines Gefäß mit Pflanzendünger gefunden. Die Polizei schlussfolgerte daraus, dass die Organisation »explosives Material« zum möglichen Bombenbau besitze.

Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

Das Gerichtsverfahren befindet sich derzeit immer noch in der Vorbereitung. In einem ganzen Jahr hat die Staatsanwaltschaft es nicht geschafft, die Untersuchung gegen die Angeklagten abzuschließen. Doch zwischen dem 27. und 30. Januar muss ein Richter über das weitere Verbot der Organisation PML-RC und ihrer Aktivitäten entscheiden, da das verhängte auf ein Jahr befristet war. Um es jetzt zu verlängern, müsste die Staatsanwaltschaft neue Argumente vorbringen.

Was erwartet die Angeklagten?

Das ist natürlich schwer zu sagen, wenn man darauf wartet, dass der Prozess überhaupt beginnt. Im Raum steht die Strafandrohung von bis zu 20 Jahren Gefängnis für 14 Personen. Der vorgeworfene Besitz explosiven Materials reichte bereits als Rechtfertigung dafür, den Generalsekretär der PML-RC zwei Monate in Isolationshaft zu halten. Aber eins ist ganz klar, sollte es ein wirklich faires Gerichtsverfahren geben, dann werden die Angeklagten von allen Anklagepunkten freigesprochen werden.

Gibt es Solidarität mit den Betroffenen?

Es gibt zahlreiche Aktionen von Gruppen aus Spanien, Parteien halten sich an der Stelle eher zurück. Auch aus anderen Ländern erreichten uns Erklärungen. Momentan befinden wir uns mitten in einer Aktionswoche zum Thema, bei der zahlreiche Gruppen aus dem In- und Ausland sich unserer Forderung nach einer Freilassung der Internationalisten angeschlossen haben.

https://www.jungewelt.de/2017/01-26/040.php

Bern: Farbe gegen Knast und Bullen

Am Samstag, den 21. Januar 2017 haben wir in voller Ablehnung mit allen Knästen das Regionalgefängnis in Bern mit Farbe markiert. Als auf dem Rückweg unserer Aktion ein Kastenwagen der Bullen den Fehler beging die Verfolgung aufzunehmen, musste sich dieser nach einer entschlossenen Intervention zurückziehen. Unsere Aktion stellen wir in Solidarität mit dem globalen Aktionstag für Trans*- Gefangene und dem Aufruf zur Unterstützung der Gruppe Revolutionärer Kampf in Griechenland.

Trans* Prisoner Action Days
Am 22. Januar wird zum zweiten Mal zum globalen Aktionstag in Solidarität mit Trans*-Gefangenen aufgerufen. Prüfende Blicke, Abscheu, Isolation, Belästigungen und sexualisierte Gewalt verdoppeln sich für trans*-Personen in Gefängnissen durch die physischen und emotionalen Einschränkungen des buchstäblichen Käfigs, der keinen Ausweg lässt.  Dieses Event wird von trans*-Gefangenen und ihren Unterstützer*innen weltweit organisiert. Es ist eine Möglichkeit für die draußen, sich an die hinter Gittern zu erinnern, Solidarität zu zeigen und das Bewusstsein über die Fragen, mit denen trans*-Gefangene konfrontiert sind, zu erhöhen. Zudem es ist für die, die drinnen sind eine Möglichkeit, ihre Stimme zu erheben und sich gemeinsam zu organisieren.

Action Day in Solidarity with Revolutionary Struggle
Für den 21. Januar wurde zu einem globalen Aktionstag in Solidarität mit den Gefangenen des Revolutionären Kampfes aufgerufen. So stark die Autoritäten auch glauben mögen, dass sie durch die Inhaftierungen von Anarchist*innen den (bewaffneten) Kampf beseitigen könnten, sie liegen falsch. In vollständiger Kompliz*innenschaft stehen wir, ob inner- oder ausserhalb der Knäste, für eine herrschaftsfreie Welt. Dabei hoffen wir nicht auf linke Parteien, wie die Syriza, welche nur an der sozialen Befriedung interessiert ist und ihr wahres Gesicht bei der Verhaftung von Pola Roupa und ihrem Sohn, sowie bei der Behandlung von anarchistischen Gefangenen zum wiederholten Mal offenbart hat.

Solidarität mit allen Anarchist*innen und anderen politischen Gefangenen, die verschleppt und eingesperrt wurden.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/201796

Bern: Soli-Transpi für “Revolutionärer Kampf”

Zum gestrigen Aufruf zur Solidarität mit dem «Revolutionären Kampf» haben wir in Bern ein Soli-Transparent gesprayt und aufgehängt.

Der Revolutionäre Kampf ist nebst der «Verschwörung der Feuerzellen» einer von zwei noch aktiven anarchistischen und bewaffneten Gruppen in Griechenland. Am fünften Januar dieses Jahres wurde Pola Roupa, ihr Sohn und die Anarchistin Konstantina Athanasopoulou in Athen verhaftet. Auf Pola war zuvor ein Kopfgeld von einer Million Euro ausgesetzt worden.

2011 waren Pola Roupa, Nikos Maziotis und Costas Gournas nach der Entlassung aus der maximalen U-Haft Dauer von 18 Monaten untergetaucht. Im Juli 2014 wurde der Ehemann von Pola Roupa, Nikos Maziotis, in Athen verhaftet. Er wurde für einen Sprengstoffanschlag auf die Baustelle der Nationalbank zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies ist bemerkenswert, da bei dem Anschlag eine Warnung vorausgegangen war und es weder Tote noch Verletzte gab. Zur Lebenslagen Haft kamen weitere 129 Jahre für Schüsse auf PolizistInnen und diverse Banküberfälle.

Pola Roupa versuchte im letzten Jahr Nikos Maziotis auf spektakuläre Art und Weise zu befreien. Sie kaperte dazu einen Touristen-Helikopter mit dem Plan, diese zum Gefängnis von Nikos zu fliegen. Der Pilot, ein ehemaliger Polizist, lies den Hubschrauber jedoch abstürzen und Pola konnte fliehen.

Nach der Verhaftung wurde ihr Sohn in ein Krankenhaus eingesperrt und durfte keinen Besuch erhalten. Daraufhin traten die Mitglieder des Revolutionären Kampfes in einen Hunger- und Durchstreik. In dieser Zeit kam es in ganz Griechenland zu verschiedenen Solidaritätsaktionen. So versuchten beispielsweise Anarchist*innen mit einer Demo in das Krankenhaus zu gelangen, um den Sohn von Pola und Nikos ein paar Spielzeuge zu bringen. Im Gefängnis, wo die Mitglieder des Revolutionären Kampfes inhaftiert sind, verweigerten die Insassen den Einschluss.

Wir möchten uns den Solidaritätsaktionen anschliessen und senden den Gefangenen solidarische Grüsse aus Bern.

Mehr zur Geschichte des Revolutionären Kampfes, den Zielen und Strategien der Gruppe gibt es im diesem Video: https://www.youtube.com/watch?v=x_fPr787H4Y 

Griechenland: Lambros-Viktoras Maziotis Roupas bei Verwandten

Heute, am Sonntag 8. Januar 2017, bekam die Grossmutter mütterlicherseits von Lambros-Viktoras Maziotis Roupas nach einer neuen Entscheidung des Staatsanwalts die vorläufige Obhut für ihn. Seine Inhaftierung in der psychiatrischen Abteilung (!) des Kinderspitals in Athen wurde so endlich beendet. Das sechs Jahre alte Kind verliess das Spital unter der Begleitung seiner nächsten Verwandten.

In der Zwischenzeit gab es Proteste durch Gefangene in den Männer- und Frauenknästen von Koridallos, im Frauenknast von Elaionas in Thebes und im Knast von Trikala.

Die Mitglieder des Revolutionären Kampf Nikos Maziotis, Pola Roupa und Kostantina Athanasopoulou haben ihren Durst- und Hungerstreik unterbrochen.

Ein Gericht wird innerhalb von sechs Monaten über die definitive Obhut für das Kind entscheiden.

Greece: Lambros-Viktoras Maziotis Roupas placed with relatives

Greece: Lambros-Viktoras Maziotis Roupas placed with relatives

Today, Sunday January 8th 2017, after a new prosecutor’s order, temporary custody of Lambros-Viktoras Maziotis Roupas was given to the grandmother on his mother’s side, so his captivity in the psychiatric unit(!) of the children’s hospital in Athens was finally terminated. The six-year-old child left the hospital escorted by his first-degree relatives.

Meanwhile, there were protests by inmates at Koridallos men’s and women’s prisons, Elaionas women’s prison in Thebes, and Trikala prison.

Revolutionary Struggle members Nikos Maziotis, Pola Roupa and Kostantina Athanasopoulou have interrupted their thirst and hunger strike.

A court will decide on the final custody of the child within six months.

Greece: Lambros-Viktoras Maziotis Roupas placed with relatives

 

Interview mit dem anarchistischen Gefangenen Nikos Maziotis aus Griechenland.

Das Gespräch wurde schriftlich auf englisch geführt. Nikos ist 2016 zu lebenslänglich verurteilt worden.

Redaktion des „Gefangenen Info“.

Nikos, du hast geschrieben: „Die anarchistische anti-autoritäre Bewegung hat nicht das Niveau der anderen sozialen Bewegungen und Volksmassen übertroffen, die mit den Kräften der Unterdrückung aneinandergeraten sind und wiederholt versucht haben in das griechische Parlament bei den großen Demonstrationen zwischen 2010 und 2012 zu gelangen.“ Unserer Fragen dazu: Was ist deine Kritik bezüglich der Besetzung des Parlaments? Zu legalistisch und illusionär, weil die Machtfrage nicht auf diese Art und Weise gestellt werden kann? Ist das Parlament nicht der richtige Platz, weil Entscheidungen wo anders getroffen werden?

Ich widerspreche nicht dem Versuch der Besetzung des Parlaments. Ich beteiligte mich an einigen der Demonstrationen im Oktober 2011 und Februar 2012, bei dem tausende von Menschen und GenossInnen mit den Riot-Cops gekämpft haben mit dem Bestreben in das Parlament zu gelangen.

Das Parlament ist der Platz an dem die herrschende Klasse, die Bourgeoisie, die Entscheidungen zur Ausbeutung und Unterdrückung der Bevölkerung trifft. Durch das Parlament wurden alle Maßnahmen und Programme zur „Rettung“ für die internationalen Organisationen, IWF, EZB und Europäische Kommission, eingeführt.

Meine Kritik bezieht sich darauf, dass die anarchistische antiautoritäre Bewegung keine politische Positionen gegen die Politik des „Memorandums“ und gegen die Kreditprogramme hat, die der IWF, EZB, die europäische Kommission und der griechische Staat gegen die griechische Bevölkerung verhängt hat. Die „Bewegung“ konnte der Bevölkerung keine Alternative zu dieser Politik vorschlagen. Die „Bewegung“ hatte keine Analyse und keine politische Position über die Probleme unserer Zeit: die Schulden, das Memorandum, die Euro-Zone, die europäische Union. Die „Bewegung“ hatte keine Analyse der ökonomischen Krise des Kapitalismus. Zum Beispiel gab es keine Antwort auf die Dilemmas „in der Eurozone bleiben, oder raus“ oder „in der Europäischen Union bleiben, oder raus“, Euro oder Drachme. So ist die Besetzung des Parlaments nicht genug, um eine generelle Lösung auf die Probleme, eine revolutionäre Lösung auf die Krise zu finden.

Die einzige Intervention der Anarchisten auf die Ereignisse der Periode war die Beteiligung an den Riots vor dem Parlament mit tausend anderen Menschen. Aber dies war nicht genug und die Riots und die Demonstrationen von tausenden von Menschen haben die Umsetzung der Politik, die von dem IWF, der EZB und der EU verhängt wurden, nicht stoppen können.

Generell ist die anarchistische antiautoritäre Bewegung in einer großen Schwächen und das ist der Grund warum sie nicht als eine revolutionäre Bewegung mit klaren Positionen organisiert werden kann. Das ist der Grund warum die Bewegung keinen Einfluss auf die Massen haben konnte, die gegen die Politik des Memorandums demonstriert hatte. Sie konnte nicht die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft vorschlagen.

Die Nicht-Existenz einer realen revolutionären Bewegung mit antikapitalistischen und antiautoritären Charakteristischen, die eine soziale Revolution als eine Antwort auf die Krise und der Rettungspolitik des Systems vorschlägt, ist der Grund, dass die Demonstrationen und die Riots der Periode von 2010-2012 niedergeschlagen wurde. Das ist der Grund, dass seit 2012 der soziale Widerstand und die Streiks weniger und nicht massiver geworden sind. Die Menschen haben ihre Hoffnung verloren und sie glauben nicht, dass die Streiks und Demonstrationen die Politik der griechischen Regierung ändern werden. Ein anderes Resultat der Demonstrationen 2010-2012 war, dass viele Leute und GenossInnen in den Wahlen von Mai-Juni 2012 und Januar 2015 Syriza mit der Illusion gewählt haben, dass eine linke Regierung wie Syriza die Situation ändern würde und die Gläubiger bekämpfen würde. Syriza versprach, als sie in der Opposition war, dass sie die Rettungsprogramme – die Kreditvereinbarungen – abschaffen würde und eine sozialdemokratische Politik durchführen würde. Nach ein paar Monaten wurde der Widerspruch offensichtlich, weil Syriza die gleiche Politik wie die vorhergegangene Regierung fortsetzte und für das 3. Memorandum stimmte. Bei der 3. Kreditvereinbarung 2015 stimmten sogar die 62% der Leute, die an dem Referendum von 5. Juli 2015 teilnahmen, gegen die Forderungen der Gläubiger.

Der Revolutionäre Kampf sagte in der Erklärung, in der wir die Verantwortung für den Angriff gegen die Bank von Griechenland und das Büro der dauerhaften Repräsentanten des IWF in Griechenland übernahmen, dass wenn Syriza weiterhin in der Opposition wäre, dass die sozialdemokratischen Programme der Syriza nicht realistisch seien und wenn sie zur Regierung würden sie ein neoliberales Programm und Maßnahmen einführen und das Memorandum akzeptieren würden wie die anderen Regierungen zuvor. Was wir 2014 vor den Wahlen gesagt haben wurde 2015 verifiziert.

Diese schlimme Entwicklung, die Niederschlagung der Demonstrationen von 2010-2012, die Weiterführung der Politik des Memorandums – die Kreditvereinbarung von IWF, EZB, Europäischer Kommission in den letzten 6 Jahren, die Wahl des 3. Memorandums der linken Regierung unter Syriza, dies alles sind Resultate der Nicht-Existenz einer revolutionären Bewegungen.

Der Revolutionäre Kampf (RK) erklärt seit 2009, dass die Krise eine Möglichkeit für eine soziale Revolution in Griechenland ist und die anarchistische antiautoritäre Bewegung eine revolutionäre Bewegung aufbauen muss mit klaren politischen Position, eine Bewegung die notwendigerweise den bewaffneten Kampf nutzt, um das Regime zu stürzen.

In der Frage, ob das Parlament als ein Ort genutzt werden kann wo die Bevölkerung ihre Entscheidungen treffen können, ist meine Antwort Nein. Was zählt ist nicht der Platz oder das Gebäude des Parlaments, sondern das was das Parlament repräsentiert. Ich bin ein Anarchist und natürlich bin ich gegen die bürgerliche Demokratie und die parlamentarische Demokratie der Bourgeoise.Ich unterstütze die „direkte Demokratie“, wenn die Bevölkerung in den Versammlungen an denen sie überall wo sie stattfinden, am Arbeitsplatz, in den Communities, in den Nachbarschaften der Städte, den Krankenhäusern, Schulen, Universitäten, überall, teilnimmt, redet und entscheidet.

Als Anarchist unterstütze ich ein konföderalistisches System, das den Staat und die Marktwirtschaft ersetzt. Ein konföderalistisches System, das große Versammlungen (Anm. d. Übersetzers:‚assembleas‘), Arbeiterräte einschließt. Für die Kooperation oder die Koordination aller Volksversammlungen, der Räte, der Kollektive, der Kommunen, müssen die Delegierten der Gremien gewählt werden und direkt abberufen werden können, nicht nach 4 Jahren wie bei der Regierung der bürgerlichen Demokratie.

Die Tradition der revolutionären und Arbeiterbewegung hat viele Beispiele von Experimenten direkter Demokratie wie die Pariser Kommune 1871, die die erste Revolution war, bei der die Arbeiterklasse ihre Macht demonstrierte, wie die Soviets (Anm. d. Übersetzers: Räte) in Russland bevor die Bolschewiken sie in ein Werkzeug der Diktatur umwandelten, wie die Räte der Arbeiter und Soldaten in der deutschen Revolution 1918-19, wie die Arbeiterkomitees und Kollektive der Bauern in der spanischen Revolution und im spanischen Bürgerkrieg 1936-39.

Heute gibt es Experimente des Kommunalismus der Zapatisten im Südosten Mexikos in Chiapas und des demokratischen Konföderalismus in Kurdistan, die auf Volksversammlungen in den kurdischen Gemeinden und Städten basiert, z.B. in Rojava und anderen Gebieten Kurdistans. Ich glaube nicht, dass die Zerstörung des Kapitalismus und des Staates durch das Parlament der bürgerlichen Demokratie zu Stande kommt, sondern durch eine bewaffnete soziale Revolution.

Natürlich sollten wir in unserem Kampf alle Formen nutzen: Demonstrationen, Besetzungen, selbstorganisierte Strukturen, aber wenn wir eine Revolution machen wollen, dann ist es notwendig den bewaffneten Kampf zu nutzen, um das Regime zu stürzen und das revolutionäre Experiment zu schützen. In der letzten Erklärung (Anm. d. Übersetzers: des Revolutionären Kampfes) von 2014, die sich auf den Angriff auf eine Filiale der Bank von Griechenland und auf das Büro des Vertreters der IWF, bezog, erklärte der Revolutionäre Kampf, dass ein revolutionärer Prozess in Griechenland heute mit einbeziehen sollte: Die Verweigerung der Zahlung der Schulden, Der Austritt aus der Euro-Zone und der europäischen Union, die Enteignung des kapitalistischen Eigentums, der Banken, der multinationalen und griechischen kapitalistischen Firmen und die Enteignung des Staatseigentum, die Vergesellschaftung des Eigentums von Kapitalisten und des Staates, die Vergesellschaftung der Industrie, der Transports-, Bildungs-, Gesundheitsstrukturen und die Selbstverwaltung von diesen durch die Arbeiter und das Volk, die Zerstörung des Staates und die Ersetzung durch ein konföderalistisches System, das alle Versammlungen und Räte überall, an den Arbeitsplätzen, in den Dörfern, in den Stadtteilen von Städten, mit einschließt, die Zerstörung der Polizei und der Staatsarmee und die Ersetzung von diesen durch eine bewaffnete Miliz, einer Art Volksarmee.

Der Revolutionäre Kampf schlug ein spezifisches politisches Programm vor und rief die anarchistische-antiautoritäre Bewegung zu einem Dialog dazu auf, wie eine revolutionäre Bewegung mit klaren politischen Positionen entstehen kann, aber unglücklicherweise passierte dies nicht.

Was ist dein Standpunkt zur Funktion von Deutschland im Verhältnis zu Europa und Griechenland?

Ich glaube, dass die Rolle Deutschlands innerhalb der europäischen Union und was die griechische Schuldenkrise, sowie generell der Schuldenkrise in Europa angeht, sehr wichtig ist. Wir sollten nicht vergessen, dass Deutschland zusammen mit anderen Ländern, wie Frankreich, in den 50zigern zur Entstehung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigetragen hat. Als das am weitesten entwickelte Land in Europa unterstützt (Anm. des Ü.: Deutschland) die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen der Europäischen Union, wie die zu Stabilität und Entwicklung von Lissabon, die die Schulden der europäischen Länder betrifft und die Reduzierung des Defizits auf 3% des Bruttoinlandsproduktes festlegt.

Was die griechische Schuldenkrise angeht, so hat Deutschland eine wichtige Rolle für die vollständige Umsetzung der harten Austeritätsmaßnahmen der Kreditvereinbarungen seit 2010. Mit anderen Ländern, wie Frankreich, Finnland, Österreich, der Slowakei und der baltischen Staaten, hat Deutschland immer eine harte Position gegen Griechenland vertreten. Seit dem Beginn wollte Deutschland keinen Schuldenschnitt für die griechischen Schulden, weil viele deutsche Banken wie die Deutsche Bank, die Postbank und Commerzbank den griechischen Schulden ausgesetzt sind. So würde ein Schuldenschnitt der griechischen Schulden einen großen Schaden für die deutsche Banken bedeuten. Als 2012 der Schuldenschnitt erfolgte wurden nicht nur die deutschen Banken ihre Anteile an den Schulden Griechenlands los und der Schaden blieb für sie gering.

Die Politik Deutschlands hat antideutsche Gefühle in einem großen Teil der griechischen Bevölkerung hervorgerufen und viele politische Kräfte, von extrem rechten Kräften bis hin zu extrem linken Kräften schüren diese Gefühle. Aber Deutschland ist nicht der einzige Verantwortliche für die Konfrontationen mit der griechischen Schuldenkrise und für die Strafposition Griechenlands in der Europäischen Union. Frankreich hat die selbe Position, weil französische Banken wie die Societe General, Credit Agricole und andere auch den griechischen Schulden ausgesetzt sind. Daher wollte Frankreich aus den selben Gründen keinen Schuldenschnitt seit 2010 und unterstützte die vollständige Umsetzung der harten Austeritätsmaßnahmen der Kreditvereinbarungen.

So ist das Problem nicht der „schlechte“ Schäuble oder die „schlechte“ Merkel, sondern die Struktur der Europäischen Union. Die Europäische Union ist eine Allianz der kapitalistischen Klassen Europa, aber manche von ihnen dominieren, wie die der deutschen, französischen, britischen und anderen. Eine revolutionäre Perspektive muss die Zerstörung der Europäischen Union beinhalten, aber dies ist nur ein Teil der revolutionären Perspektive in Europa mit antikapitalistischen Charakteristiken, was mit dem Brexit bewiesen wurde.

Auch extrem rechte politische Kräfte und Nationalisten haben eine anti-europäische Rhetorik. Der Brexit wurde unterstützt durch Nationalisten wie Nigel Paul Farage , der ein Regime des nationalen Kapitalismus und des starken Nationalstaats zurück möchte, wie bevor es die Europäische Union gab. Sie wollen die Zerstörung der Europäischen Union und sie bekämpfen die Globalisierung.

Als anarchistische, revolutionäre Linke, als Antiimperialisten müssen wir nicht nur die Zerstörung der Europäischen Union unterstützen, sondern auch die Zerstörung der Marktwirtschaft und des Nationalstaates. Wir müssen für die Konföderation der Bevölkerungen Europas und weltweit kämpfen, für eine internationale Kommune der europäischen und der weltweiten Bevölkerung. Das ist der wirkliche Kommunismus, eine Gesellschaft ohne Klassen und Staat.

Was ist deine Sicht auf die reformistische und revolutionäre Linke in Deutschland?

Ich weiß nicht viel über die Linke in Deutschland, weder über die reformistische, noch über die revolutionäre. Bezüglich der reformistischen Linken ist meine Meinung, dass in den Umständen in denen wir heute als ein Resultat der Krise leben, es keine Hoffnung gibt die Situation durch die Anwendung reformistischer Politik zu ändern. Die Reformisierung des Kapitalismus ist eine Illusion. In Griechenland kollabierte diese Illusion, wie ich bereits zuvor gesagt habe, als Syriza im Januar 2015 an die Regierung kam und für die neoliberalen Maßnahmen, das 3. Memorandum und die 3. Kreditvereinbarung stimmte. Daher ist die reformistische Linke, nicht nur in Deutschland, sondern überall nur eine Illusion. Die reformistische Politik, die sozialdemokratische Politik, die Intervention des Staates in die Ökonomie, der „Sozialstaat“ ist heutzutage nicht überall auf Grund der Globalisierung und der Krise realistisch.

Der einzig realistische Weg die Folgen der kapitalistischen Attacke, als ein Resultat der Krise, zu ändern ist die Revolution, der Sturz und die Zerstörung des Kapitalismus und des Staates. Der Grund der ökonomischen Krise ist die Existenz des Kapitalismus, nicht die neoliberale Form, wie die Reformisten sagen Die Existenz des Kapitalismus führt zu Krisen. Für mich ist es interessanter über die revolutionären Kräfte und die revolutionäre Perspektive zu sprechen. Ich muss sagen, dass in Griechenland das Verständnis der Begrifflichkeit „Links“ ein anderes ist als in Deutschland. Links repräsentiert in Griechenland nichts revolutionäres was Regimeparteien wie Syriza und die kommunistische Partei bezeugen, aber auch wenn wir über einige maxistisch-leninistische, maoistische, trotzkistische Gruppe, die Linken und die außerparlamentarische Linke sprechen. Es gibt keine revolutionäre Linke in Griechenland.

Ich gehe davon aus, dass in Deutschland die revolutionäre Linke oder die revolutionären Kräfte in der Krise sind, dass sie seit der Wiedervereinigung Deutschlands Anfang der 90er, nach dem Fall der Mauer, schwach sind. Das war ein allgemeines Resultat der Niederschlagung der revolutionären Bewegung und der Niederschlagung der west-europäischen Stadtguerilla, in dieser Zeit. Diese Niederschlagung in Kombination mit dem Fall des Regimes in Osteuropa hatte die Dominanz des Neoliberalismus, die Diktatur der Märkte, die Globalisierung des Kapitalismus, die Kriege in den 90ern im Irak und Jugoslawien und nach 2001 den Krieg gegen den „Terrorismus“ als Resultat.

Unter diesen Bedingungen hat die Politik der USA und der Europäischen Union im mittleren Osten das Erstarken der radikalen Islamisten und die Angriffe in Europa, in Madrid, London und heute in Frankreich und Belgien hervorgerufen. Als Reaktion auf den radikalen Islamismus gab es eine Verstärkung des Nationalismus und Nazismus, eine Stärkung der extrem rechten Kräfte, die Staaten haben mehr Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen und sie schließen die Grenzen für Flüchtlinge und Migranten aus Syrien, Afghanistan und Irak.

Auf der anderen Seite ist die Bevölkerung in Europa zu schwach um den Attacken des Kapitalismus nach dem Ausbruch der Krise von 2008 etwas entgegenzusetzen. Diese Situation macht die Existenz von revolutionären Kräften dringend notwendig, nicht politische Räume für den Protest, sondern revolutionäre Kräfte, die das Regime, die Strukturen der Europäischen Union und generell der kapitalistischen Zentren angreifen.

Das ist der Grund, warum ich denke, dass die Guerilla Aktion und der bewaffnete Kampf jetzt noch dringend notwendiger ist, als vor 40 Jahren, als die westeuropäische Guerillas noch existierten. Ich denke, dass heute die Existenz von revolutionären Kräften oder Bewegungen in den kapitalistischen Zentren wie Deutschland, Frankreich, Groß Britannien, den USA und in Italien noch notwendiger ist. Deutschland hat heute eine zentrale Rolle in der Politik der europäischen Union und generell im weltweiten kapitalistischen System. Es ist das meistentwickelte Land in Europa und die Basis der Europäischen Zentral Bank, die zusammen mit dem IWF und der Europäischen Kommission für die Politik eines massenhaften sozialen Diebstahls an der Bevölkerung, insbesondere in den Ländern des europäischen Südens, ist.

Wir müssen für eine revolutionäre Perspektive in Europa kämpfen wo auch immer wir sind. Wir sind sehr weit weg von diesem Ziel, aber wir müssen die Krise des Systems ausnutzen. Wir brauchen einen starken politischen Willen und wir müssen realisieren, dass der revolutionäre Kampf ein tatsächlicher Krieg ist und ein Krieg ohne Blut existiert nicht.

Was ist die Bedeutung des gegenwärtigen Internationalismus?

Unser Kampf gegen den Kapitalismus und den Staat ist international, ist global. Der Kampf kann nicht auf ein Land begrenzt sein. Die Verbindung und die Solidarität zwischen den Bewegungen und Kämpfen auf internationaler Ebene ist sehr wichtig, weil wir unter den Bedingungen der Globalisierung des Kapitalismus leben und alle Funktionen des Systems sind miteinander verflechtet.

Der Internationalismus sollte auf der Entstehung von starken revolutionären Bewegungen in jedem Land basieren. Die revolutionären Bewegungen sollten klare Positionen haben, eine Aktivitität gegen den Kapitalismus und den Staat und sie sollten auch Einfluss und Kontakt auf die Massen und die sozialen Kämpfe haben. Wenn wir eine revolutionäre Perspektive haben, dann sollten wir realisieren, dass diese Perspektive nicht durch ein Land begrenzt werden kann, weil die Revolution nicht in einem Land überleben kann. Es ist kein realistisches Szenario.

Der Internationalismus ist eine Grundlage unseres Kampfes. Wir müssen lokal oder auf nationaler Ebene agieren, aber wir sollten auf internationaler Ebene denken.

Nikos Maziotis
Prison Korydallou
T.K. 18110 Korydallos
Athens
Greece