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Genosse Valter mit uns im Kampf

Wer die immerwährenden Kämpfe auf unserem Gebiet mitgemacht hat, muss Valter gekannt haben.

Als Genossen wollen wir ihn für seine ausserordentliche Grosszügigkeit und seinen festen Hass gegen jede Ungerechtigkeit in Erinnerung behalten, mit dem Ziel, dieses ungeheuerliche System zu stürzen, das den proletarischen Klassen Elend und Unterdrückung bereitet.

Deshalb bricht uns seine Abwesenheit das Herz.

Um seiner zu gedenken, wollen wir die Geschichte seiner politischen und sozialen Militanz als Kommunist und Revolutionär zusammenfassen.

Valter stammte ursprünglich aus der Val Sesia in der Provinz Vercelli im Piemont. Ein Tal, bekannt für seine bedeutende Geschichte im Partisanenwiderstands, den er mit seiner Militanz zu schätzen und zu vertreten wusste.

Nachdem er nach Turin gezogen war, verdiente er seinen Lebensunterhalt als Maurer, trat der Gewerkschaft CGIL bei, wurde Delegierter des Baugewerbes und begann, sich den ArbeiterInnenkämpfen zu widmen. Bis zu seinem Ausschluss, der vom Sekretariat beschlossen wurde, weil er öffentlich Position zur Verteidigung der Klassenidentität seines im Kampf gefallenen Genossen Mario Galesi, Militanter der BR-PCC, eingenommen hatte.

Eine Position, die Valter in einem Interview mit der Tageszeitung La Stampa bekräftigte und in der er vorrausschauend ankündigte, dass er mit Sicherheit einer strengen Disziplinarmassnahme unterworfen werden würde, da er die Gewerkschaft niemals freiwillig verlassen hätte.

In den 1990er Jahren wurde er Mitglied des CARC und dessen nationalen Direktion. Und es ist seinem starken Engagement in den Kämpfen und der politischen Ausarbeitung zu verdanken, dass in Turin eine CARC-Sektion eröffnet wurde.

Am 11. März 2006 nahm Valter an einer Demonstration teil, um eine faschistische Parade in den Straßen von Mailand zu verhindern. Für diese Aktion wurde er zusammen mit 17 weiteren GenossenInnen vor Gericht gestellt und zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt; ein weiterer richterlicher Angriff der darauf abzielte, die Avantgarde des Kampfes zu treffen, die zu einem Bezugspunkt und einer politischen Orientierung des Widerstands im Allgemeinen werden könnte.

Nach seiner Befreiung kam es zu ideologischen und politischen Differenzen mit den CARC. Valter stellte wichtige Grenzen und Widersprüche fest, die den Fortschritt zu einem revolutionären Weg verhinderten. Gegensätze und Kritiken, die zu seiner Ausweisung führten.

Der Ausschluss veranlasste ihn sofort zu reagieren und sich wieder ins Spiel zu bringen, indem er ein Kollektiv gründete, das den Namen CCP (Collettivo Comunista Piemontese / Piemontesisches Kommunistisches Kollektiv) trug und der kommunistischen Politik in unserem Gebiet Auftrieb gab.

Immer auf der Suche, zusammen mit anderen Kollektiven und Gruppen, nach Wegen und Initiativen zur Entwicklung der eigenen Klassenkräfte; von den Streikposten zu den CAAT (die Grossmärkte von Turin, grosse Dichte an ArbeiterInnen) zu den antifaschistischen Märschen, von den NOTAV-Kämpfen in Val Susa, zu den Demonstrationen gegen die Polizeirepression und gegen das harte Gefängnisregime, bis hin zu den Platzkundgebungen vor den Fabriken zusammen mit den ArbeiterInnen.

Wir erinnern uns an seine Anstrengungen, während der Kampagne zur Abstimmung von Marchionne bei FIAT in Mirafiori 2011. Ein heftiger Angriff auf die Gewerkschaftsrechte und die Arbeitsbedingungen, der ein Modell der Zwangsunterwerfung durchsetzt (durch weitere Unterwerfung der Gewerkschaften) und der systematischen Unterdrückung von Arbeitnehmern, die sich dem widersetzen.

Während des Prozesses gegen die Thyssen Krupp-Mörder-Bosse, bei dem 2007 sieben Arbeiter starben, erlebte das CCP eine Zeit intensiver Aktivitäten und Erfolge in der Kampagne zur Unterstützung der ArbeiterInnen und ihrer Familien.

Die ständige Anwesenheit vor dem Gericht zusammen mit Familienmitgliedern brachte alle Verantwortlichkeiten der Betriebsleiter und der Inspektoren der ASL (der lokalen Gesundheitseinrichtung) zum Vorschein, die die Sicherheit der Einrichtungen kontrollieren sollten.

Die vom CCP verfasste und herausgegebene Dokumentation ist Beweis und Beispiel dessen, was kapitalistische Ausbeutung und Gewalt sind.

Für kurze Zeit wandte sich Valter an die “Proletari communisti / kommunistischen Proletarier”, aber der Integrationsprozess war nicht erfolgreich. Dies führte zu einer Trennung und Spaltung innerhalb des CCP und zur Bildung eines neuen Kollektivs “Riscossa Proletaria / Proletarischer Gegenschlag”, dass die Arbeit des CCP mit dem Ziel fortsetzte, den Klasseninterventionen mehr Nachdruck zu verleihen, und das die Notwendigkeit verspürte, sich mit den revolutionären Kräften in Verbindung zu setzen, die immer für Einheit der Basis, proletarische Selbstorganisation und internationalistische Solidarität gekämpft haben.

Es war Valters Pflicht, Folter und harte Haftbedingungen anzuprangern, indem er Kampagnen wie die gegen das 41bis-Gefängnisregime durchgeführt oder unterstützt hatte. Das Regime richtete sich gegen unsere GenossInnen, die, wie Nadia Lioce, das revolutionäre Klasseninteresse konsequent unterstützen.

Auf diese Weise mangelte es nicht an Unterstützung und Solidarität mit den gefangenen Genossen, den Aktivisten des PC p-m, die ihren Mut und ihre Konsequenz bei der Vertretung der Perspektive einer möglichen proletarischen Revolution unter Beweis stellten.

Zusammen mit ihren Verwandten und FreundInnen und vielen anderen militanten RHI-GenossInnen wurden verschiedene Unterstützungsinitiativen organisiert.

Zu diesem Zeitpunkt spürte Valter die Notwendigkeit, die bisher geleistete politische Arbeit zu verbessern, und suchte nach einer Entwicklung, einem Treffen, das einen qualitativen Sprung fördern würde. Gelegenheit, die sich aus der Begegnung mit einem Genossen nach seiner Gefangenschaft ergab. So begann eine kollektive Arbeit, einschließlich der Teilnahme an einigen Konferenzen der Internationalen Roten Hilfe, bis zur Entscheidung, das Kollektiv “Proletari Torinesi per il SRI” zu gründen, das die programmatische Plattform der RHI vollständig übernahm.

Es war ein natürliches und stark empfundenes Bedürfnis, dem Aufbau einer grundlegenden Koordination zwischen den kämpfenden Realitäten neue Impulse geben zu wollten, um unserer Klassenintervention auf unserem Gebiet neuen Schwung zu verleihen.

Die Gründung einer Online-Zeitung wie Aurora Proletaria, des Fonds für den territorialen Widerstand, die Unterstützung der GenossInnen, die sich in den Reihen der YPG/YPJ in Rojava engagieren, und der Aufbau der Kampagne “Widerstand stärken und ausweiten” sind Schritte, von denen einige noch im Gange sind. Valter hat sich diesen Schritten nie entzogen und mit konstantem Engagement und Dynamik gearbeitet.

Der Rest ist all das, was er uns allen mit seinem Stil übermittelt hat.

Rote Hilfe International

RHI: Ohne einen Augenblick zu verlieren!

Synthese der Arbeit der Konferenz der Roten Hilfe International vom 27-28 März 2020

1. Die Krise mit eigenen Augen betrachten

Wir ertrinken in Informationen der bürgerlichen Medien und diese Flut erzeugt eine gewisse Sicht der Krise. Die revolutionäre Linke muss ihre eigene Sicht der Krise haben, von ihrem Ursprung und ihrem Charakter, ihrer Gefahren und Möglichkeiten, ihrer Auswirkungen und ihrer Entwicklung. Und auf dieser Grundlage muss sie eine revolutionäre Politik definieren. Denn es ist unmöglich, eine wirklich revolutionäre Politik auf der Grundlage einer bürgerlichen Vision der Krise und ihres allgemeinen Rahmens (internationale Situation, interimperialistische Widersprüche usw.) zu definieren.

Es handelt sich um eine wahre Pandemie, die objektiv gesundheitliche Massnahmen, die zwangsläufig mit Einschränkungen einhergehen, erfordert. Aber es handelt sich gleichzeitig um eine Krise im kapitalistischen System und um eine Krise des kapitalistischen Systems. Jede Krise wirkt sich auf alle Aspekte der Gesellschaft aus. Aber manche Krisen sind globale Krisen: Sie werfen nicht indirekt Wellen, sondern treffen die Gesellschaft als Ganzes. Das ist der Fall bei dieser Krise.

Krisen waren schon immer Beschleuniger der Geschichte. Diese ist kein linearer Prozess. Die sozialen Widersprüche sammeln sich an und explodieren infolge dieses oder jenes Impulses. Krisen sind für revolutionäre Kräfte nicht einfach nur Gelegenheiten: Sie sind die einzigen wirklichen Momente, in denen die revolutionäre Agenda entscheidend vorangebracht werden kann.

Die Krise hat zu grossen Veränderungen im Verhalten und in den Gewohnheiten geführt. Sie ist der Beweis der Fähigkeit der Massen, sich zu verändern, sie ist die lebendige Negation der bürgerlichen These laut derer “die Menschen sind, wie sie sind, und werden sich nie ändern”. Der menschliche Verstand ist offen für andere soziale Funktionsweisen und auch das öffnet ein historisches Fenster für unsere Politik.

2. Das Spektrum der Situationen

Die Beiträge der nationalen Sektionen der RH haben Unterschiede in der Situation in den verschiedenen Ländern aufgezeigt. Die Länder sind unterschiedlich, ihre wirtschaftliche und politische Situation ist unterschiedlich, und sie befinden sich in unterschiedlichen Phasen der Krise. Die Trends sind jedoch homogen, selbst wenn sich ihre Konkretisierung in sehr unterschiedlicher Intensität ausdrückt:

  1. Die Sperrmassnahmen gelten überall, wenn auch mehr oder weniger strikt (in der Schweiz werden Gruppen von fünf Personen geduldet, aber in Frankreich kann man sich nur individuell und mit einem offiziellen Dokument bewegen);
  2. Die Situation der Klasse hat sich stark verschlechtert, ein Teil der Klasse ist ohne Einkommen (Italien) oder mit reduziertem Einkommen (70% des Gehalts in Belgien,während das Wohnen allein 50% des Einkommens absorbiert), ein Teil der Klasse ist übermässig ausgebeutet und Krankheiten ausgesetzt (Pflegepersonal, Verkäuferinnen, Lieferfahrer, etc.), und der marginalisierte Teil der Klasse (Illegale, Gefangene, Obdachlose usw.) befindet sich in einer schrecklichen Situation.
  3. Die Überwachung ist allgemein: Zusätzlich zur Ausgangssperre werden repressive Massnahmen eingesetzt, die als ausserordentlich gelten (deutsche Ärzte und Gesundheitsdienste, die der Polizei die Namen der Angesteckten geben, massenhafte Geolokalisierung der Bevölkerung, Einsatz der Armee usw.).
  4. Bedeutende wirtschaftliche Massnahmen: Astronomische Kredite für Unternehmen, Arbeitslosengelder, Moratorien über Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge usw..

3. Die Widersprüche verschärfen sich

Mit der Krise erhalten alle schon zuvor bestehenden Widersprüche eine neue Dimension. Sie nehmen nicht nur zu, sie verändern sich qualitativ und öffnen die Tür für politische, wirtschaftliche und soziale Umwälzungen. Unter anderem werden sie sichtbarer:

  1. Der Widerspruch zwischen Natur und Kapitalismus: Die Umwälzungen zwischen Stadt und Land, die Schwächung der Bevölkerung durch die Umweltverschmutzung (Wuhan, Lombardei), die erhöhte Gefahr von Epidemien durch den Waren- und Personenverkehr und die Schwierigkeiten, diese wegen der Liquidierung des öffentlichen Gesundheitssystems mit dem Ziel des Profits anzugehen, haben dazu beigetragen, die Krise zu provozieren oder zu verschärfen.
  2. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital: Er wird nicht nur schlimmer, sondern auch weithin sichtbar; bestimmte Schichten des Proletariats (die am schlechtesten bezahlten!) werden als die einzig wirklich nützlichen Kräfte in der Gesellschaft erkannt. Der parasitäre Charakter der Bourgeoisie wird offensichtlich, ebenso wie die katastrophalen Auswirkungen einer Politik, die auf Profit basiert.
  3. Auch der patriarchale Charakter der Gesellschaft erscheint offensichtlicher: Die notwendigen und schlecht bezahlten Arbeitsplätze sind in der Regel weiblich (Krankenpflegerinnen, Kassiererinnen), die Ausgangssperre verschärft die Unterdrückung der Frauen.
  4. Der Widerspruch zwischen proletarischen, sozialistischen Werten und den bürgerlichen Werten manifestiert sich ebenso deutlich: Solidarität statt Individualismus, Gemeinwohl statt Profit usw.
  5. Schliesslich explodieren die inneren Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie buchstäblich und dies auf allen Ebenen:
  • Auf nationaler Ebene: Es gibt Widersprüche zwischen den Teilen der Bourgeoisie, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen, und den Behörden, die den Gesundheitsmassnahmen Vorrang einräumen wollen; es gibt Widersprüche darüber, welchen Teilen der Bourgeoisie unterstützt werden müssen und welche einen Beitrag leisten müssen.
  • Auf europäischer Ebene: Wir erleben einen Rückkehr zum nationalen Egoismus, der die europäische Agenda weggefegt hat: Schliessung der Grenzen, Massnahmen einiger Länder auf Kosten anderer (z.B. die an den Grenzen beschlagnahmten Maskenbestände); Streit in der Frage der finanziellen Intervention der EU; Verschärfung der Widersprüche zwischen den Ländern des Nordens und des Südens der EU usw.
  • Auf der Welt: Die allgemeine, bereits bestehende Tendenz zu Chaos und Krieg wird verschärft, mit Regierungen, die immer unberechenbarer werden, weil sie internationale politische Entscheidungen in Abhängigkeit von lokalen Herausforderungen treffen, manchmal von einfachen Wahlen (Erdogan, Trump usw.). Die, wenn auch nur vorübergehende, Schwächung einiger Länder schafft Möglichkeiten für eine aggressive Politik anderer Länder.

4. Die Klasse bewegt sich!

Auch hier zeigten die Beiträge der nationalen Sektionen Unterschiede in einem gemeinsamen allgemeinen Trend. Überall bewegen sich die Massen und finden Wege zum Kampf:

  • Die Massen bewegen sich in ihren Köpfen, es entwickelt sich eine radikal kritische Sicht auf das System und seine Herrscher.
  • Die ProletarierInnen, die kein Einkommen haben oder übermässig ausgebeutet werden, kämpfen. Es gibt bedeutende Streiks in Italien (was teilweise den Mangel an Arbeitslosenunterstützung erklärt) und ein bisschen überall dort, wo die Beschäftigten der Krankheit ausgesetzt sind (Kaufhäuser, Baustellen).
  • • Die Massen finden Wege, um ihre ideologischen Werte zum Ausdruck zu bringen: Solidaritätsbekundung mit dem Gesundheitspersonal (Applaus auf den Balkonen), gegenseitige Hilfe im Quartier zur Versorgung der ältesten oder anfälligsten Menschen.
  • Die am stärksten Benachteiligten revoltieren (Gefängnisrevolten, Plünderung von Supermärkten in Sizilien).

Natürlich bewegen sich die Massen ausgehend vom allgemeinen Niveau des Kampfes und Bewusstseins vor der Krise, was zu grossen Unterschieden zwischen den Ländern führt (z.B. zwischen der Schweiz und Italien).

Diese Tendenzen werden sich mit dem Ende des Lockdown weiterentwickeln. Es wird notwendig sein, diese Entwicklungen äusserst aufmerksam zu verfolgen und dabei zu bedenken, dass sie nicht automatisch sind und auch zweifellos mit widersprüchlichen Aspekten erfolgen werden: Einige Teile der Klasse werden vielleicht in die Offensive gehen, wobei sich vielleicht andere mit dem Diskurs über die nationale Einheit abfinden werden. Es könnte sehr wohl sein, dass sich ein Teil der Klasse gegen die wirtschaftliche Konsequenzen mobilisieren lässt, ohne dabei die Kritik an den politischen Entwicklungen (wie die Überwachungsmassnahmen der Telefone) aufzunehmen.

5. Die Schwierigkeiten der Bourgeoisie

Die Krise, die Explosion der Widersprüche, die Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit eines Teils ihres Staatsapparates, die Vorwürfe gegen ihre Herrschaft und ihre Politik vor der Krise, all dies bringt die Bourgeoisie in Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten entwickeln sich im Laufe der Zeit: So zerbröckelt zum Beispiel ihre relative Einheit hinsichtlich der ersten Sperrmassnahmen, wenn es darum geht diese zu verlängern (die Fraktionen, die ihre Tätigkeit wieder aufnehmen wollen, werden immer drängender).

Diese Schwierigkeiten sind um so grösser:

  • Wenn ihre internen Widersprüche explodieren, ihre nationalen und supranationalen Instrumente der Zusammenarbeit scheitern;
  • wenn ihre Klassenposition und ihre Klasseninteressen immer sichtbarer sind, was die Ausübung ihrer Macht erschwert;
  • wenn die reaktionären Ablenkungsmanöver mit denen sie den Zorn der Massen kanalisierten, wie etwa der Fokus auf Migranten, nicht mehr funktionieren. Mit der gesundheitlichen Krise ist die politische Agenda der extremen Rechten aus den Nachrichten verschwunden.
  • Die Wirtschaftskrise droht sich nach dem Ende des Lockdown zu vertiefen, was die Klassenwidersprüche und jene innerhalb der Bourgeoisie weiter verschärfen wird.

Überall hat die Bourgeoisie Mühe zu reagieren. Ihre Reaktionen sind ungeordnet, fieberhaft, sie trifft manchmal widersprüchliche Entscheidungen, manchmal “linke”, manchmal “rechte” Entscheidungen, manchmal im offenen Gegensatz zu all dem, was sie früher verteidigt haben (Deutschland, Verfechterin einer antiinflationären Politik die jetzt riesige Staatsschulden zulässt). Diese allgemeine Unfähigkeit der Bourgeoisie, eine kohärente Politik zu definieren und zu verfolgen, ist auch ein Hinweis darauf, dass die gegenwärtige Krise eine historische Krise ist.

6. Die Bourgeoisie versucht zu reagieren

Auf unzusammenhängende Weise und mit Nuancen je nach Land versuchen die nationalen Bourgeoisien auf allen Ebenen zu reagieren:

  • Auf der ideologischen Ebene mit der Parole “gemeinsam gegen das Virus”, wobei auf die individuelle Verantwortung gesetzt wird, mit einer Angstmache, die nicht vorhanden war, als es sich um andere tödliche Risiken, die mit ihren Profiten vereinbar waren (Atomkraft, Asbest), handelte;
  • auf der wirtschaftlichen Ebene mit einem panischen Neo-Keynesianismus und einer massiven Geldspritze für die Gesellschaft; das bedingungslose Grundeinkommen findet jetzt sogar in der Financial Times Verfechter;
  • auf der Klassenebene durch den Kauf des sozialen Friedens (bereits Politik im Norden, die auch im Süden geplant wird, wo derzeit über Arbeitslosengelder verhandelt wird);
  • auf der politisch-sozialen Ebene mit den je nach Land mehr oder weniger fortgeschrittenen Versuchen, die Initiativen der Massen zu vereinnahmen (den täglichen Applaus zum Moment des nationalen Zusammenhalts zu machen, institutionelle Einbindung der lokalen Selbsthilfeinitiativen usw.);
  • auf der Ebene der sozialen Kontrolle mit dem Ausnahmezustand, der Massenbespitzelung der Bevölkerung, der Ermutigung zur Denunziation, dem Rückgriff auf die Armee in mehreren Ländern usw., aber auch in dem sie Eigeständnisse macht (da sie z.B. nicht in der Lage ist, die Überfüllung der Gefängnisse zu bewältigen, muss sie Massenentlassungen durchführen);
  • auf der Ebene der Regierungsführung mit der Konstituierung (unter verschiedenen Bezeichnungen) von sogenannten Expertengremien (Ärzte, Ökonomen), die es den Politikern ermöglichen, den Mangel an Vertrauen und Anerkennung, dem sie unterworfen sind, auszugleichen, und die arbeiterInnenfeindlichen Massnahmen den Anschein wissenschaftlicher und unpolitischer Neutralität zu verleihen;
  • auf internationaler Ebene mit der Abkehr von Bündnispolitik und gemeinsamem Tragen der Kosten (z.B. in der EU, aber auch in der NATO) zugunsten einer Politik des Primats des nationalen Interesse, die Wettbewerb, Rivalität und Konkurrenz wiederbelebt.

7. In die Offensive gehen!

Die Bourgeoisie befindet sich in einer Position extremer Schwäche, ihr System und ihre Werte werden stark angegriffen, was eine historische Chance für die revolutionäre Linke schafft. Die praktischen Schwierigkeiten des Lockdown, die Sorge, angesichts der Ansteckungsgefahr verantwortlich zu sein, dürfen nicht die historische Chance verdecken, die sich uns bietet, die revolutionäre Sache entscheidend voranzubringen.

Aber dazu müssen wir uns vor vier Fehlern hüten:

  1. Die Pandemie ist wirksam, die Todesfälle sind zahlreich, die Krankheit befällt und tötet die Schwächsten. Der Lockdown, auch wenn er von der Bourgeoisie beschlossen wurde, ist richtig. Es ist eine immense und dramatische Krise, aber wir dürfen die revolutionäre Praxis nicht aussetzen (oder uns im Internet einsperren lassen). Die Abdankung ist keine revolutionäre Politik.
  2. Es ist unsere moralische Pflicht, den durch die Krise entstandenen dramatischen Situationen (wirtschaftlicher und gesundheitlicher Natur) Abhilfe zu schaffen, den Schwächsten zu helfen. Aber wenn dies Teil unserer revolutionären Identität ist, ist es alleine noch keine revolutionäre Politik. Wir müssen die unterschiedlichen Formen der Solidarität unterstützen, aber wir dürfen uns nicht in ihnen auflösen.
  3. Wir müssen die spontanen Reaktionen der Massen verstehen und schätzen, uns an sie anlehnen, in sie eintauchen, um sie zu analysieren. Aber wir dürfen nicht hinter ihnen herlaufen: Opportunismus ist keine revolutionäre Politik.
  4. Die Situation ist neu, sie erfordert neue Methoden, neue Verständnisse, neue Orientierungen. Mehr denn je sind Dogmatismus und Sektierertum kontraproduktiv. Die Linien bewegen sich. Auf ahistorischen Vorschläge zu beharren, ist keine revolutionäre Politik.

8. Eine revolutionäre Politik definieren

Die Frage nach der objektiven Schwäche der revolutionären Kräfte und Organisationen stellt sich in Krisenzeiten anders. Die Krise wirkt wie ein Multiplikator der Kräfte, sie verstärkt die Thesen, die mit der Situation der Klasse übereinstimmen, bis ins Unendliche.

Die Frage der Revolution steht nicht auf der Tagesordnung – die revolutionäre Linke startet von so weit her! – aber was in dieser Phase, die nicht mit dem Ende des Lockdown enden wird, auf der Tagesordnung steht, ist die Möglichkeit, einen immensen Sprung nach vorne für die revolutionäre Sache und die revolutionären Kräften zu machen.

Es ist notwendig, im Verständnis der Krise und ihrer Folgen voranzukommen, es ist notwendig, ohne Arroganz oder Vorurteile auf die Initiativen der Massen zu schauen, es ist notwendig, über neue Mittel, neue Wege, neuen Methoden und neuen Einheiten nachzudenken.

Das bedeutet, als InternationalistInnen zu denken: Die Krise ist global, was an einem Ende der Welt geschieht, betrifft die ganze Welt. Die Massen auf der ganzen Welt stehen vor dem gleichen Problem und werden sich dessen bewusst. Internationalismus bedeutet auch von den Geschehnissen in anderen Ländern und von Positionen und Kampfformen die anderswo angewendet werden lernen zu können, so wie wir es auf den RHI-Konferenzen tun.

Die Losung der RHI: Kapitalismus zerschlagen, Solidarität aufbauen, ist in der gegenwärtigen Krise besonders relevant. Man muss aktiv zur Massensolidarität, zur (wirtschaftlichen und gesundheitlichen) Selbstverteidigung der ArbeiterInnen beitragen, aber gleichzeitig muss man den Angriff direkt und frontal gegen die Bourgeoisie und ihren Staat führen. Und dieser Angriff muss im Geiste einer breiten revolutionären Front durchgeführt werden, welche Unterschiede (in Bezug auf Projekt, Strategie, Taktik) akzeptiert und die Arbeit auf den beiden bereits erwähnten Achsen, die miteinander verbunden sein müssen, zusammenführen: Kämpfe und Initiativen der Klasse unterstützen und die Macht angreifen.

Das bedeutet, dass wir uns nicht im Internet einschliessen lassen dürfen, wir müssen Wege finden, um uns die Strasse wieder zu nehmen.

Nur so können wir zu einer endgültigen, massenhaften Verurteilung des Kapitalismus voranschreiten, nur so können wir in einer echten, dialektischen Beziehung zu den Massenbewegungen treten, nur so können wir die revolutionäre Alternative zu einer Frage auf Massenebene machen, nur so können wir unseren Strukturen die Grösse und die Qualität verleihen, die für die Feuerprobe der Revolution erforderlich sind.

Sekretariat der Roten Hilfe International

Brüssel und Zürich, den 5. April 2020

Covid-19: Informationen und Überlegungen zur Situation in Italien

Der Ausnahmezustand, d.h. das Regierungsdekret zur Ausgangssperre, wurde am 9. März erlassen. Der Erlass kam plötzlich, bis dahin waren nur einzelne Provinzen streng abgeriegelt (insbesondere die Region Lombardei), jetzt wurde die gesamte Halbinsel zu Hause eingesperrt. Inhaftierung begleitet von drastischen repressiven Massnahmen. Nicht wesentliche Aktivitäten wurden untersagt: Geschäfte, Bars, Hotel, öffentliche Räumlichkeiten, Kirchen und Vereine wurden geschlossen. Als essenzielle Sektoren werden das Gesundheitssystem, die Landwirtschaft und die Lebensmittelverteilung, also auch der Verkehr, Bankdienstleistungen, die öffentliche Verwaltung und die Medien angesehen. Alles in Formen und Rhythmen, die in ständiger Neudefinition nach unten korrigiert wurden, in einem instabilen Gleichgewicht zwischen gesundheitlichen Notwendigkeiten und lebenswichtigen sozialen Anforderungen.

Angesichts des grossen Widerspruchs der Funktionserhaltung wurden die Massnahmen in Frage gestellt. Die Arbeitgeber beriefen sich mit grossem Geschrei auf die Rolle der Industrieproduktion als Hauptsäule der gesamten Gesellschaft! Was sehr interessant war, da es plötzlich die kapitalistischen Gesetze enthüllte, die immer versteckt wurden, und insbesondere, dass die Arbeiterklasse nicht verschwunden ist, im Gegenteil, sie bleibt das wesentliche Objekt der kapitalistischen Ausbeutung. Dies rief auch eine Klassenreaktion hervor, wie wir sie seit langem nicht mehr gesehen haben. Innerhalb von vier Tagen vermehrten sich die Streiks in einer grossen Anzahl von Fabriken vom Norden bis in den Süden des Landes. Alle wichtigen Orte waren betroffen. Das Schlagwort, das sich spontan verbreitete, lautete: „Wir sind kein Schlachtvieh!“. Die einheitliche Forderung: die Einstellung der gesamten Produktion, die nicht unbedingt erforderlich ist, und die Sicherung der Arbeitsbedingungen für wichtige Standorte. Garantiertes Gehalt für alle!

Der Aufstand war derart, dass sich die Regierung bereits am 14. März gezwungen sah, ein Dekret zu erlassen, das ein schwieriges Gleichgewicht mit den sehr anspruchsvollen Arbeitgebern anstrebte. Es zeigte sich, dass dieser erste Kompromiss zu sehr unter dem Diktat der Bosse stand. Die Streiks gingen weiter und am 25. März wurde von den beiden stärksten Basisgewerkschaften, der USB (Unione sindicale di base) und der CUB (Confederazione unitare di base), ein Generalstreik ausgerufen. Es war ein grosser Erfolg, auch wenn es diesen Gewerkschaften nur gelang, verstreute und unsystematische Situationen zu berühren, also nicht in einem Ausmass, wie es die drei historischen Gewerkschaften konnten. Aber das Zeichen war stark, zumal es überall zu vielen spontanen Streiks führte. So wurden die Verhandlungen zwischen Regierung, Arbeitgebern und den drei Grossgewerkschaften fortgesetzt, mit dem Ziel, die in Betrieb befindlichen Fabriken zu reduzieren. Das Resultat lag jedoch weit unter den Forderungen zurück. Um nur ein Skandal zu nennen: Eine Reihe von Waffenfabriken produzieren weiter, darunter die der F-35-Kampfflugzeuge!

Und das alles, während man erfuhr, dass es nur eine Fabrik für die Herstellung von Atemgeräten gibt, die heute von grundlegender Bedeutung sind, um schwerkranke CoronapatientInnen zu pflegen. Und dass viele von ihnen gerade wegen des Mangels an diesen Geräten sterben. Diese krassen Widersprüche werden in die Debatte aufgenommen und lassen einen gewissen Volkszorn wachsen, von dem man mangels konkreter Möglichkeiten, ihn auch zu zeigen, kein genaues Mass hat. Aber wir können fühlen, dass die Wut brodelt.

Der andere grosse Widerspruch ist offensichtlich der beklagenswerte Zustand, in dem sich das öffentliche Gesundheitswesen nach Jahrzehnten neoliberaler Politik, Privatisierungen und systematischem Abbau von Strukturen und Personal befindet. Die Menschen bedanken sich für die Opfer dieser MitarbeiterInnen an vorderster Front und lassen sich nicht von der Heuchelei der Regierung und der parlamentarischen Parteien täuschen, die an diesem Geist der Solidarität teilnehmen wollen (indem sie ihn auf nationale Schienen umleiten, einer angeblichen neuen Gemeinschaft), während sie für diesen schlechten Zustand verantwortlich sind. Der Kampf um diese Frage und allgemein um die Strukturen des öffentlichen Dienstes, des Sozialstaates, wird wahrscheinlich zu einer Hauptachse der kommenden Mobilisierungen. An diesem Punkt ist klar, dass das Konzept der Gesundheit als universelles Recht, das sich ausserhalb des Markts befindet, dem Gesundheitssystem, das in der Gesundheit eine Ware sieht (und dem Krankenhaus als Unternehmen), radikal entgegengesetzt ist. Gebt einem Kampf, der lange dauern wird, sozialistische Substanz.

Eine andere Frage, die sich stellt, ist die nach Einkommen und garantierten Löhnen. Die technische Arbeitslosigkeit eines grossen Teils der Arbeitswelt – einschliesslich der ohnehin prekären Schicht mit miserablen und jederzeit kündbaren Verträgen sowie der (in Italien sehr grossen) Schicht der Schwarzarbeit – hat riesige Massen in Angst versetzt. Sie werden am Ende des Monats ganz einfach ohne Geld dastehen. Die Regierung nahm dort eine entschieden keynesianische Wendung. Plötzlich werden zwei- später dreistellige Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt, dank der „Erlösung“ durch die EU und die EZB. Die Grösse der Katastrophe zwingt sie dazu, aber es wird einen dramatischen wirtschaftlichen Niedergang und eine historische soziale Katastrophe nicht verhindern. Darauf bereiten sich viele Menschen und militante Gruppen vor. Die Frage des garantierten Einkommens wird von grundlegender Bedeutung, über den aktuellen Notstand hinaus. Und auch dort wird es notwendigerweise zu einer Konfrontation mit dem System hinauslaufen. Es beginnt zum Beispiel mit den ersten Zahlungsverweigerungen für Miete und andere Rechnungen rund ums Wohnen. Die Basisgewerkschaften haben beschlossen, diese Form des Widerstands zu unterstützen und zu organisieren. Was darüber hinaus in Italien während des revolutionären Zyklus der 1970er Jahre eine glorreiche Vorgeschichte hat. Dass nun plötzlich Berge von Geld bereitstehen und dass die ehernen Gesetze der Wirtschaft nun doch aufgehoben werden können, enthüllt den politischen Charakter der Klassenherrschaft, der Verurteilung zum Elend. Diese Enthüllung wird die Meinung der Massen prägen. Es ist das Kräfteverhältnis, das die Gesellschaft regiert: Lasst uns da mitspielen!

Und noch eine Frage taucht kraftvoll auf: die Verwüstungen, die der Umwelt zugefügt wurden, die Grenzen eines organischen Zusammenlebens zwischen Natur und menschlicher Gesellschaft. Das Coronavirus entwickelt sich offensichtlich auf dem ungesunden Gelände der industriellen Tierhaltung (die bereits den “Rinderwahnsinn”, die Vogelgrippe, Sars usw. hervorgebracht haben), für die auch illegal Wälder gerodet werden (wie im Amazonas), was wiederum zu weiterer ökologischer Instabilität und der Migration von Viren und anderen Tieren führt. Schliesslich kommt dies alles in den Grossstädten zusammen, die von chronischer Verschmutzung geprägt sind. Das sind laut mehreren wissenschaftlichen Analysen die Gründe, wieso eine reiche und überbevölkerte Region wie die Lombardei im Zentrum dieser Krise steht. Beachten wir, dass die am stärksten betroffenen Gebiete zwei Städte sind, die historisch und aktuell stark von Industrie geprägt sind (Brescia und Bergamo). So ist ein grosser Teil der Alten, die sterben, ehemalige ArbeiterInnen mit zerstörten Lungen. Es zirkuliert dann in der allgemeinen Wahrnehmung, dass dieses Virus eine Art Aufstand der Natur sei, gegen alles, was ihr angetan werde. Dieses Bewusstsein kann die bereits laufenden (momentan unterbrochenen) Mobilisierungen beeinflussen und stärken, Bewegungen wie die “Fridays for Future”, und ihren Klassencharakter und den Antikapitalismus betonen.

In dem Zustand, in dem wir uns befinden, ist eine Aktivität, die sich durchgesetzt hat, das Schreiben von Texten und Online-Debatten. Man trifft da auf viele dieser Reflexionen und Überlegungen. Dies ist wertvoll, um sich auf die Wiederaktivierung vorzubereiten, ihr ideologischen Gehalt und Möglichkeiten für die Mobilisierung zu geben. Und einige organisatorische Änderungen sind im Gange, mit den Versammlungen via Radio, mit der Bildung einer Koordinierung der lokalen Kämpfe (zum Beispiel in Turin und Rom), mit gewerkschaftlichen und politischen Aktivitäten in Fabriken, Krankenhäusern und Transportmitteln. Vor allem bemerken wir schliesslich einen starken Impuls zur Einheit, in Richtung Einheitsfront. Da wir den ganzen Ernst der Situation wahrnehmen, müssen wir die Kraft finden, uns ihr zu stellen. Und wir können es nur alle zusammen schaffen, zumindest der proletarische Teil.

Die Sorge ist gross, viele Menschen wissen, dass ihr Leben auf den Kopf gestellt ist, dass sie ihren Job nicht mehr haben werden und nicht einmal ihr Geschäft noch existieren wird. Und uns gegenüber steht das Sicherheitsaufgebot der militarisierten Gesellschaft. Insbesondere haben wir gesehen, welche repressive Gewalt gegen die Gefangenen im Aufstand angewandt wurde. Es sieht aus wie die Gewalt eines verwundeten Tieres, das keinen Ausweg sieht; die Gewalt eines Systems, das sich in Bedrängnis weiss. Wie oft haben wir, die RevolutionärInnen der Klassenbewegung, das chaotische und barbarische Ende des Kapitalismus gepredigt. Wir sind wahrscheinlich da. Wir müssen nun hartnäckig arbeiten und kämpfen, um uns die Mittel zu geben, um der Aufgabe gerecht werden zu können.

Ein Genosse der Proletari Torinesi Per Il Soccorso Rosso Internazionale

Rom, 3. April 2020

Grussbotschaft der Zwischenkonferenz der Roten Hilfe International an die politischen Gefangenen

Liebe Genossinnen und Genossen

Die RHI konnte ihre internationale halbjährliche Konferenz trotz den Einschliessungsmassnahmen und der Schliessung der Grenzen abhalten und hat dabei dieses Jahr ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert. Im Dezember 2000 wurde die Neugründung dieser historischen Struktur entschieden, mit einem bescheidenen Anfang und neuen Formen. Seit ihrer Gründung hat die RHI versucht, sich dort zu positionieren, wo die Kämpfe am strategischsten waren, wo die Widersprüche am explosivsten und grundlegendsten waren.

Diese zwanzig Jahre Kontinuität sind auch zwanzig Jahre Kampf an eurer Seite. Wenn die Kontinuität ein grundlegender Wert für das revolutionäre Projekt ist, so seid ihr, die revolutionären Gefangenen, ein wichtiger Teil. Indem ihr fortwährend die revolutionären Projekte verkörpert und verteidigt, für die ihr eine Inhaftierung in Kauf genommen habt, bestärkt ihr die Identität, die Reichhaltigkeit und die politische und historische Dichte der Kräfte draussen.

Die revolutionären Kräfte sind heute mit einer aussergewöhnlichen Lage konfrontiert. Die imperialistische Bourgeoisie, welche die Pandemie durch die Globalisierung und die Liquidierung des öffentlichen Gesundheitswesens ermöglicht hat, ist in einer Krise. Die Krise der Pandemie macht die Widersprüche sichtbarer denn je und verschärft sie. Es ist ein historischer Moment für die revolutionäre Linke, die fähig sein muss, aus Gewohnheiten herauszukommen, auf neuen Feldern und mit neuen Methoden aktiv zu werden, in Verbindung mit den Dynamiken der Solidarität und des Kampfes zu treten und die Offensive gegen das System zu ergreifen. Über diesen Punkt haben wir uns an der Konferenz am meisten ausgetauscht.

Aber als Gefangene seid ihr auch auf einem besonders harten Pflaster des Kampfes, das durch die Pandemie noch härter wird. Die Überbelegung, die veraltete Infrastruktur und die im besten Fall dürftigen, im schlimmsten Fall nichtexistenten, sanitären Anlagen, sind Faktoren welche die Gefängnisinsassen exponieren. Überall auf der Welt brechen Kämpfe in den Gefängnissen aus, und wir wissen, dass mehrere von euch an ihnen Teil genommen und mehrere von euch die Repression, die auf diese Kämpfe folgte, erfahren haben.

Die Pandemie bringt die Widersprüche und die Barbarei des Kapitalismus ans Tageslicht. In den Gefängnissen, ausserhalb der Gefängnisse, muss und wird sich der Kampf verstärken!

An eurer Seite in diesem Kampf schicken wir euch allen, Genossinnen und Genossen, unsere herzlichsten solidarischen Grüsse.

Freiheit für den Libanon und Georges I. Abdallah! Freiheit für Palästina und Ahmad Sa’adat!

Anlässlich des Internationalen Aktionstags wurde an der NO WEF Demonstration am 18.1.2020 in Bern ein Flugblatt mit folgendem Text verteilt:

Überall auf der Welt erheben sich die Massen gegen lokale und imperialistische Ausbeuter. Der seit Monaten anhaltende Aufstand der Menschen im Libanon reiht sich ein in diese global stattfindenden sozialen Kämpfe. Ein Mann, der in diesem Aufbegehren präsent ist und dessen Freiheit von Teilen der Bewegung gefordert wird, ist Georges I. Abdallah. Er steht für eine kommunistische und internationalistische Perspektive und verteidigt bis heute den bewaffneten linken Anti-Imperialismus. Seit 1984 ist der libanesische Genosse in Frankreich inhaftiert. Verurteilt wurde er ursprünglich als Mitglied der Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) wegen bewaffneten Aktionen gegen militärische und staatliche Repräsentanten Israels und der USA. Verschiedene militärische Operationen werden Georges angelastet, die zu Beginn der 1980er-Jahre im Krieg um Libanon, Palästina und Israel durchgeführt wurden. Damals war die Zeit der zionistischen Aggressionen gegen den Libanon. Die revolutionäre Linke verband sich im gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus und Georges stand in dieser Konfrontation Seite an Seite mit den Genossinnen und Genossen der PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas.

Auch der Kampf um Befreiung in Palästina brachte unzählige politische Langzeitgefangene hervor. Einer davon, der bis heute ungebrochen ist und die Fahne des revolutionären Kampfes hochhält, ist Ahmad Sa’adat, der inhaftierte Generalsekretär der PFLP. Zuerst wurde er 2002 von der Palästinensischen Autonomiebehörde verhaftet. Damals zeigte diese ihr wahres Gesicht als rechte Hand der zionistischen Besatzungsmacht. Vier Jahre später wurde das palästinensische Gefängnis von der israelischen Armee mit Panzern und Helikoptern angegriffen und Ahmad Sa’adat in ein israelisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. In den damaligen Ereignissen zeigt sich nicht nur die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Unterdrückung des Widerstandes. Es zeigt auch, mit welcher Repression die revolutionäre Linke von der israelischen Besatzungsmacht angegriffen wird. Ganz ähnlich wie bei Georges I. Abdallah, dessen Freilassung seit Jahren prinzipiell möglich ist. Doch immer wieder wurde dies durch diplomatische Interventionen Israels oder der USA verhindert, wobei Frankreich bereitwillig mitspielt.

Mit aller Macht versuchen die Herrschenden, die revolutionäre und internationalistische Perspektive zu unterdrücken. Gegenüber aufrechten und standhaften Genossinnen und Genossen ist die Rache der Klassenjustiz hart. Für unsere Seite sind Gefangene wie Georges Ibrahim Abdallah oder Ahmad Sa’adat nicht nur wegen ihrer Bedeutung im palästinensischen und libanesischen Widerstand ein wichtiger Bezugspunkt, sondern auch wegen ihrer Rolle als revolutionäre Langzeitgefangene. Sie schaffen eine Verbindung zwischen den Kämpfen, die waren, jenen, die sind, und solchen, die sein werden. Wir führen ihren Kampf weiter und sie sind Teil unserer Kämpfe. Und dabei ist die revolutionäre Solidarität ein wichtiger Bestandteil jeder fortschrittlichen Bewegung.

Freiheit für Abdallah, Freiheit für Sa’adat! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kapitalismus und Imperialismus angreifen!

Rote Hilfe Schweiz

Libérons Georges I. Abdallah!

Georges Ibrahim Abdallah ist ein libanesischer Genosse, der seit 1984 in Frankreich
inhaftiert ist. Diesen Oktober beginnt sein 36tes Jahr hinter Gittern. Seine
Geschichte ist eng verbunden mit dem Kampf in und um Palästina. Verurteilt
wurde er ursprünglich als Mitglied der Fractions Armées Révolutionnaires
Libanaises (FARL) wegen bewaffneten Aktionen gegen militärische und staatliche
Repräsentanten Israels und der USA. Denn während des Kriegs um Libanon,
Palästina und Israel wurden 1982 ein US-Army Attaché und ein Mossad Agent in
Europa getötet. 1984 überlebte ein ehemaliger US-Konsul ein Attentat knapp. Diese
militärischen Operationen werden Georges angelastet.

Georges repräsentiert und verteidigt bis heute den bewaffneten linken AntiImperialismus. Er ist dadurch eine bedeutsame Figur für beide Fronten. Die
VertreterInnen des Imperialismus, die ihn einkerkern, sehen in ihm eine enorme
Bedrohung, da er für eine Tendenz des palästinensischen Kampfes steht, die nicht
religiös definiert ist. Seine Stimme hat Gewicht, deshalb wird seine Freilassung seit
Jahren durch diplomatische Interventionen der USA und Israels verhindert.
Prinzipiell wäre es längst möglich, ihn aus der Haft zu entlassen, seine Haftstrafe ist
abgelaufen. 2013 hatte ein Gericht seine Freilassung sogar angeordnet, diese
wurde aber nach diplomatischen Interventionen verhindert und Georges blieb im
Gefängnis.

Für unsere Seite ist Georges nicht nur wegen seiner Bedeutung im
palästinensischen und libanesischen Widerstand ein wichtiger Bezugspunkt,
sondern auch weil er einer der revolutionären Langzeitgefangenen ist, der für
frühere Kämpfe über Jahrzehnte inhaftiert wird. Die Rache der Klassenjustiz ist
hart und hat ein grosses Erinnerungsvermögen. Mumia Abu-Jamal, der seit 37
Jahren in den USA als Vertreter der Black-Power-Bewegung im Knast sitzt, ist ein
ähnlicher Fall. Wir solidarisieren uns mit all diesen politischen Gefangenen, weil
die Solidarität ein zentrales Element jeder fortschrittlichen kämpfenden Bewegung
sein muss. Niemand wird zurück- oder alleine gelassen. Wir solidarisieren uns
darüber hinaus mit diesen Langzeitgefangenen, weil sie bis heute trotz massivem
Druck ungebrochen bleiben und sich weigern, zu kuschen. Schliesslich sind die
Gefangenen zentrale verbindende Momente zwischen den Kämpfen, die waren,
sind, und sein werden.

Freiheit für Georges! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe Schweiz

zurichleaflet

Internationale Grüße an die revolutionären Gefangenen

…anlässlich der Internationalen Arbeitskonferenz der Roten Hilfe International, November 2019

Die auf der internationalen Arbeitskonferenz der Roten Hilfe International (RHI-SRI) 2019 anwesenden Delegierten aus Belgien, der Schweiz, Italien, Deutschland und der Türkei/Kurdistan grüßen euch herzlich.

Die Konferenz fand in einer Zeit statt in der der Faschismus in all seinen Formen sich auf dem Vormarsch befindet: vom entfesselten Faschismus in der Türkei über das Vorgehen neonazistischer oder islamistischer Banden bis hin zur rassistischen und repressiven Regierungspolitik der Staaten der Europäischen Union.

Diese Entwicklung ist das Ergebnis der allgemeinen Krise des Kapitalismus, der nur durch Unterdrückung und Gewalt auf die Wünsche der Bevölkerungen reagieren kann. Die RHI-SRI hat immer die Auffassung vertreten, dass die Dialektik von Kampf/Repression/Widerstand ein wichtiger, organischer Teil des revolutionären Prozesses ist. Es ist notwendig, diese Dialektik als integralen Bestandteil des Klassenkampfes zu betrachten, als einen Raum der Reifung und Qualifikation des revolutionären Kampfes.

Diese Perspektive erhält mit der Entwicklung neuer Massenbewegungen, wie z.B. der Gelb-Westen in Frankreich, der Volksbewegungen in Chile, etc. einen konkreten Charakter. Diese Bewegungen sind auch das Ergebnis der allgemeinen Krise des Kapitalismus und drücken auf neue Weise das Streben der Völker nach einem Wandel der Gesellschaft aus. Diese Bewegungen stehen vor einer sehr brutalen Unterdrückung, der sie, wenn auch nur durch ihre Kontinuität, bewundernswerten Widerstand entgegensetzen. Die Verteidigung von diesen Kämpfen auf der Straße ist eines unserer Anliegen in der aktuellen Periode.

Der Widerstand Rojavas gegen die türkische faschistische Aggression betrifft die gesamte revolutionäre Bewegung. Das politische Schicksal Europas ist eng mit dem des Nahen Ostens verknüpft, und Rojava ist dabei die wichtigste Frontlinie. Es zeigt, dass das Projekt einer neuen Gesellschaft den barbarischsten Formen von Unterdrückung und Reaktion am deutlichsten und radikalsten entgegengesetzt ist. Diese Herausforderung wird von den Internationalisten (insbesondere denen des Internationalen Freiheits bataillons) angenommen, von denen bereits 48 mit dem Leben für diese Verpflichtung bezahlt wurden. Unsere Kampagne, den Kämpfern von Rojava medizinische Erstausrüstung zur Verfügung zu stellen, ist unser bescheidener, aber effektiver Beitrag. Auf unserer Konferenz betonte die türkische Delegation die Bedeutung des Internationalismus in all seinen Formen und auf allen Aktionsebenen in dieser internationalen Konfrontation.

Der Erfolg des Aktionsmonats für Georges Abdallah ist ein Ausdruck einer weiteren Facette unserer Arbeit. Nämlich die Verbindung der Verteidigung der revolutionären Gefangenen mit der Förderung der Anliegen, welche sie verkörpern. Im Fall von Georges ist dies die Sache des palästinensischen Volkes. Diese Mobilisierung erhält eine ganz besondere Bedeutung, da die arabischen Völker, insbesondere im Irak und Libanon, gegen reaktionäre und korrupte Regime auf die Straße gehen.

Trotz des Fortschritts von Faschismus und Reaktion, getrieben durch das System zur Entschärfung der durch seine Krise verursachten Konflikte, stellen Klassen- und Volkskämpfe eine mächtige Alternative dar, zu der wir im Rahmen unserer Möglichkeiten beitragen. Diese Kämpfe sind Teil dieser Alternative, wie im Kampf gegen die spezielle Isolationsabteilung des Gefängnisses von L’Aquila, ein Teil des Kampfes gegen das Isolationsgesetz 41bis, in dem sich die Entschlossenheit und die Einheit zwischen den Gefangenen verschiedener Tendenzen zeigte und durch äußere und innere Solidarität ein Sieg errungen wurde.

Indem wir Ihre Bedeutung für den revolutionären Prozess unterstreichen und Ihren Widerstand in den Gefängnissen würdigen, senden wir Euch, liebe GenossInnen, unsere herzlichsten Grüße.

Rote Hilfe International
November 2019

https://rhisri.secoursrouge.org/internationale-gruse-an-die-revolutionaren-gefangenen-anlasslich-der-internationalen-arbeitskonferenz-der-roten-hilfe-international-november-2019/

Aktionsmonat für Georges I. Abdallah

Unser Genosse Georges Ibrahim Abdallah wird im Oktober sein 36. Jahr Gefangenschaft in Frankreich beginnen. Dieser kommunistische libanesische Aktivist wurde 1984 in Lyon festgenommen und als angeblicher Gründer der Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit 20 Jahren könnte Georges Ibrahim Abdallah rechtlich gesehen aus dem Gefängnis entlassen werden, doch alle Versuche, ihn aus der Gefangenschaft zu befreien, wurden verhindert, manchmal durch direktes Eingreifen der politischen Autoritäten. Georges ist ein extremes Beispiel für die Verbissenheit dieser Autoritäten gegenüber inhaftierter Aktivisten, die ihre revolutionäre Identität aufrecht erhalten haben. Dabei leistet er den erpresserischen Versuchen, ihn zur Verleugnung seiner politischen Überzeugungen zu bewegen, beispielhaft Widerstand.
Die französischsprachigen Sektionen der Internationalen Roten Hilfe und weitere politische Kräfte in Frankreich haben zu einem Aktions- und Solidaritätsmonat im Oktober aufgerufen, der mit der Demonstration vor dem Gefängnis in Lannemezan seinen Höhepunkt erreichen soll.

Das Sekretariat der Internationalen Roten Hilfe unterstützt diese Initiative natürlich und ruft ebenfalls dazu auf, den Aktionsmonat international umzusetzen. Lasst uns unsere Solidarität mit Georges Ibrahim Abdallah und mit allen unbeugsamen revolutionären Gefangenen zeigen, und Seite an Seite für ihre Befreiung kämpfen !

https://rhisri.secoursrouge.org/aktionsmonat-fur-georges-abdallah/

Frankreich: Erklärung von Georges Abdallah anlässlich der Veranstaltung vom 22. Juni 2019 in Paris

veröffentlicht am 23. Juni 2019 in liberonsgeorges.samizdat.net

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen,

In jüngster Zeit sind die Volksmassen in die politische Szene eingetreten und behaupten sich mehr denn je mit Begeisterung und Entschlossenheit.

Von einem Land zum anderen, und vor allem in den Ländern am südlichen Rand des Mittelmeers, breitet sich der Protest weiter aus und führt zu fast rebellischen Aufständen der besonderen Art. In Wellen gehen Zehntausende oder sogar Hunderttausende von Frauen, Männern, Jugendliche und ältere Menschen unterschiedlicher Ausrichtung auf die Straße und dringen in öffentliche Plätze ein…..

Sie können gegenüber der Verschlechterung ihrer prekären existentiellen Bedingungen nicht mehr gleichgültig bleiben, kommen wie von Geisterhand aus ihrer Erstarrung heraus und bitten diejenigen, die sich für unantastbar hielten, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Und plötzlich formt und strukturiert sich vor unseren Augen eine neue Ära, und viele Hoffnungen beginnen am Horizont aufzutauchen.

Natürlich können uns die verschiedenen Ausdrucksformen, die den einheitlichen Kampf charakterisieren, sowie die offensichtliche Begeisterung und Entschlossenheit der Volksmassen nicht verbieten, die wahren Widersprüche in der Bewegung zu vergessen. Die Schichtung der Klasse und ihre strukturelle Schwäche, die Verallgemeinerung der existentiellen Prekarität und vor allem die Einheit der informellen Arbeit auf weltweiter Ebene, insbesondere in den südlichen Ländern, geben der Kleinbourgeoisie und ihre verschiedenen Vorschläge auf allen Ebenen erhebliches Gewicht, nicht nur im Hinblick auf die politische Führung der Bewegung.

Dies lässt uns annehmen, dass der bereits seit mehr oder weniger langer Zeit andauernde Übergang immer auf der Fähigkeit der Massen und der revolutionären Subjekte beruht, die sich für den Erfolg des Kampfes gegen die Hegemonie der bürgerlichen Vorschläge und für die Stärkung der Einheit der Volksbewegung einsetzen.

Offensichtlich ist es keine leichte Aufgabe….

Natürlich ist diese Situation Teil der Fortsetzung und Entwicklung all dieser Proteste und anderen Aufständen (“Hirak”), die die arabische Welt seit einem Jahrzehnt betreffen.

Die Situation fügt sich auch vor allem in einen internationalen Kontext ein, in dem sich die innerimperialistischen Widersprüche in einer Situation der globalen Krise des sterbenden globalisierten kapitalistischen Systems verschärfen. Der Verlust der Hegemonie seitens des US-Imperialismus auf Weltebene treibt diesen auf seiner Flucht zu größerer Aggression gegen andere imperialistische Pole und insbesondere zu größerer krimineller Feindseligkeit gegenüber unabhängigen Staaten, die nach seiner Logik zu widerständisch sind.

Was wir in diesen Tagen sowohl im Golf in Bezug auf den Iran und seinen Rückzug aus dem Atomabkommen als auch in Palästina mit zionistischer Kolonialisierung sehen, ist nur Ausdruck dieses Hegemonieverlustes einer imperialistischen Supermacht.

Letzterer ist fortan nicht mehr in der Lage, die Vermittlung zwischen den verschiedenen regionalen Komponenten im Nahen Osten zu managen. Es wird behauptet, dass sie gezwungen ist, sich als Feind aller Völker dieser Region zu behaupten.

In dieser Hinsicht ist das Leiden, das es verursachen kann, von geringer Bedeutung; die Massen der Bevölkerung werden am Ende all diese Marionetten und anderen Machthaber unter seinen Befehlen im Golf und anderswo in der arabischen Welt verdrängen.

Genossen, wie ihr heute sehen können, bekräftigen die Massen in Algerien und im Sudan ohne zu zögern, dass es sicherlich Raum für andere Zukunft gibt, als die Unterwerfung der Imperialisten und ihrer Wachhunde an die Macht.

GenossInnen, wir können nicht gleichgültig sein gegenüber den palästinensischen Volksmassen und Widerstandskämpfern, die mutig unter besonders widrigen Bedingungen, gegen die Barbarei der zionistischen Soldaten und die Horden von Siedlern kämpfen.

Wir können unseren kommunistischen und kurdischen GenossInnen, welche sich dem faschistischen Regime in der Türkei stellen, nicht gleichgültig gegenüber sein….

Wir können nicht gleichgültig sein gegenüber den Massakern, die von den ImperialistInnen durch die Machthaber von Saudi-Arabien und dem Golf im Jemen inszeniert wurden….

Solidarität, volle Solidarität mit Algerien und seinen kämpfenden Volksmassen!

Solidarität, volle Solidarität mit dem Sudan und seinen kämpfenden Volksmassen!

Solidarität,volle Solidarität mit den Widerständlern in zionistischen Gefängnissen und Isolationszellen in Marokko, der Türkei, Griechenland, den Philippinen und anderswo in der Welt!

Solidarität, volle Solidarität mit den jungen ProletarierInnen in den Arbeitervierteln!

Ehre den Märtyrern und den kämpfenden Massen des Volkes!

Nieder mit dem Imperialismus, seinen zionistischen Wachhunden und anderen arabischen Reaktionären!

Der Kapitalismus ist nur Barbarei, Ehre für all jene, die sich ihm widersetzen, in der Vielfalt ihrer Ausdrucksformen!

Gemeinsam, GenossInnen, und nur gemeinsam, werden wir gewinnen!

An alle GenossInnen und FreundInnen, meine herzlichsten revolutionären Grüße.

Euer Genosse Georges Abdallah

Griechenland: Urteil im fünten Revolutionary Struggle Prozess

Betrifft den Fluchtversuch von Pola Roupa mit dem Hubschrauber am
21.2.2016, die Enteignung von Banken (Piraeus im Sotiria Krankenhaus und
die Nationalbank von Malesina), den Besitz von Waffen und Sprengstoff:

Die aktuelle Entscheidung des fünften Prozesses gegen den Revolutionary
Struggle stimmte komplett mit den Forderungen der Staatsanwaltschaft
überein. Die Mitglieder*innen des Revolutionary Struggle, Pola Roupa und
Nikos Maziotis, wurden in allen Anklagepunkten (versuchte
Flugzeugentführung, Entführung, Drohungen und Gewalt gegen den Piloten,
Störung des Luftverkehrs, Enteignung von Banken, Besitz von Waffen und
Sprengstoff, Fälschung usw.) verurteilt – Pola zu 120 Jahren Haft mit
einer Zusammenlegung der Haftstrafen zu 65 Jahren und der Gefährte
Maziotis zu 37 Jahren Haft mit einer Zusammenlegung der Haftstrafen zu
24 Jahren wegen des Vorwurfs der versuchten Flucht.

Kostantina Athanasopoulou und Charalambidis wurden wegen Teilnahme am
revolutionären Kampf, der Enteignung der Nationalbank von Malesina und
anderer Handlungen (Diebstahl, Fälschung, Waffen und Waffen) verurteilt
– Konstantina zu 60 Jahren, zusammengelegt zu 35,5 Jahren Haft und
Charalambidis zu 58 Jahren, zusammengelegt zu 34,5 Jahren Haft.

Die anderen Angeklagten wurden, wie ebenfalls von der Staatsanwaltschaft
gefordert, von allen Anklagepunkten freigesprochen

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

[Griechenland] Urteil im fünten Revolutionary Struggle Prozess