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G20 in Hamburg: Internationalistische Solidarität mit den von Repression getroffenen GenossInnen

veröffentlicht von CCRSRI – Mailand am 3ten August 2017

UNTERDRÜCKUNG WIRD DEN KAMPF NICHT AUFHALTEN!

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Am 7ten und 8ten Juli fand in Hamburg (Deutschland) der G20-Gipfel statt, ein Gipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs trafen, um über den Kampf gegen den “Terror”, den Klimawandel und den Umgang mit Migrationsbewegungen zu “verhandeln”. Doch es gab nicht nur das Offensichtliche. Die “Mächtigen der Welt”, darunter besonders Trump und Putin, diskutierten auch die syrische Frage, zudem kennzeichnete sich dieser Gipfel durch eine sehr entschlossene Haltung gegenüber chinesischen Dumpingpreisen und für den internationalen Handel.

Ein weiteres Mal konnte das Resultat dieses xten Gipfels, an dem sich PolitikerInnen, RatgeberInnen, BeraterInnen, KapitalistInnen, JournalistInnen und weitere Lakaien der vorgenannten trafen, nur eins sein: Für diese Damen und Herren ist und bleibt die Zukunft der Welt, die Zukunft der Menschheit im Kapitalismus zu finden, mit den Staaten als Bollwerke zu seiner Verteidigung gegenüber denjenigen, die ihn angreifen, sowie gegenüber den inneren Widersprüchen, die dieses System selbst produziert. Und bitte Nachsicht, wenn die von ihnen dargelegte Zukunft nur Verarmung, Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege in zunehmenden Mass und Intensität für das Proletariat der kapitalistischen Zentren und die proletarischen Massen anzubieten hat!

Angesichts dieser Perspektiven, dieser Herren, die vom und für den Profit leben, dieser krawattierten Köpfchen, welche der Welt die Bürden der kapitalistischen Widersprüche aufdrängen wollen und denjenigen, denen das nicht passt nur den Wahlzettel oder den Eintritt in eine Gewerkschaft der Herrschenden anzubieten haben, angesichts all dessen gab es Leute, die eine solch grosse Provokation der Durchführung eines solchen Gipfel in dieser Stadt (ausgerechnet Hamburg!), welche der europäischen ArbeiterInnen- und revolutionären Bewegung so viel gegeben hat, nicht passiv über sich ergehen lassen wollten. Die VertreterInnen des Kapitals wollten herausfordern und diese Herausforderung wurde angenommen.

Die Repression (auch die präventive) in Bezug auf die Mobilisierung nach Hamburg war hart, wie es zu erwarten war. Wir sagen auf die Mobilisierung und nicht nach der Mobilisierung, weil die Staatsanwaltschaften, Polizei und grossen Medien gerade in Vorfeld der anstehenden Mobilisierungen auf der Strasse loslegten.

Die Kriminalisierung und Hetze durch die Medien gegenüber GenossInnen sowie die Urteile der Gerichte liessen bereits Wochen vor dem Gipfel wissen, welche Haltung die deutsche Regierung angesichts der zu erwartenden Antwort der europäischen antagonistischen Bewegung gegen das G20-Treffen eingenommen hatte. Zwischen dem 22. Juni und dem Ende des Gipfels verhaftete die Polizei 159 Personen!

Auf einen klaren und offensichtlichen politischen Befehl hin hat der deutsche Repressionsapparat sich eine beachtliche präventive Unterdrückungsmaschine geschaffen, welche zahlreiche GenossInnen davon abschrecken sollte, die Stadt Hamburg zu betreten, und den BewohnerInnen Hamburgs zu verstehen geben sollte, dass sie die Stadt bis zum Ende des Gipfels verlassen sollten; auf eine offensichtliche Weise nutzte das BKA sein zu Zeiten der Konterrevolution perfektioniertes System der Karteiführung; während gleichzeitig die Camps, welche Demonstranten beherbergten, immer öfter durch die Bullen angegriffen wurden.

Die “Welcome to Hell” Kundgebung am Abend des 26ten Juli beim Fischmarkt in Hamburg wird von der Polizei sofort schwer angegriffen. Für Berlin muss diese Kundgebung um jeden Preis und im Keim erstickt werden. Das hält die Demonstrierenden nicht auf, welche sich auf die umliegenden Strassen rund um den Fischmarkt verteilen. Jeder Platz, jeder Meter, jede Gelegenheit wird genutzt, um zu antworten und nicht aufzugeben.

Am darauffolgenden Tag gelingt es den GenossInnen, einige verbotene rote Zonen zu besetzen und zeitweilig die Ankunft von Delegationen sowie einige Hafenverbindungen zu blockieren.

Am 8ten Juli wird die hamburger Polizei zur Einsicht gezwungen, dass sie die Kontrolle über einige städtische Gebiete verloren hat. Dies, obwohl sie tausende PolizistInnen in voller Kampfausrüstung einsetzten, mit Knüppeln und Wasserwerfern, mit Pfefferspray, Tränengas und Schlagsringen, Ausrüstung, die sie nicht nur in Konfrontationen einsetzen, sondern auch bei Angriffen auf Demonstrationszüge mit dem Ziel, möglichst viele zu verletzen (darunter auch Ärzte und Sanitäter).

Es war von Anfang an klar, dass die Polizei den Befehl erhielt, keine Gefangenen zu nehmen, und es wurde durch die Aussagen des Polizeichefs während des Gipfels bestätigt: Lieber werden Demonstranten verletzt als verhaftet.

An diesem Punkt sah sich die deutsche Regierung dazu gezwungen, ein Zeichen “grösserer Härte” gegenüber ihren internationalen “Partnern” zu zeigen. Es war wiederum das BKA von Hamburg, welches auf Befehl des Bundesamts für Verfassungsschutz das Internationale Zentrum B5 in St. Pauli durchsuchte, und später ein Denunziationsportal einrichtete, auf dem man die Bevölkerung dazu “aufrief”, potentiell belastendes Material von den Ereignissen rund um den Gipfel einzuschicken. Gleichzeitig wird eine Solidaritätskundgebung mit den von Repression Betroffenen festgesetzt und auch dieser Anlass wird zum Ziel erhöhter “Aufmerksamkeit” der Bullen, indem es massive Identitätskontrollen und präventive Inhaftierungen gibt.

Am Endes des Gipfels folgt das polizeiliche Ritual, in Jugendherbergen, Bahnhöfe und Wohnungen einzudringen, um nach möglichen Militanten aus anderen Ländern zu fahnden, während die Staatsanwaltschaft die ersten Haftbefehle erlässt.

Das alles, während am 9ten Juli in den traditionell linken Vierteln der Stadt weiterhin hunderte auf die Strassen kommen, und es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt.

Nunmehr sind viele Wochen seit dem Gipfel vergangen und Dutzende GenossInnen bleiben im Knast. Das hat zu einer schnellen Mobilisierung mit vielen Anlässen geführt (in Hamburg vor dem Knast, im Baskenland, Italien, Frankreich, usw.).

Auf eine Art können wir sagen, dass die Vorfälle in Hamburg der ganzen Welt zeigen, dass trotz allem eine antagonistische Bewegung in Europa existiert. Und nicht nur das. Die zahlreichen Verhaftungen von GenossInnen aus Deutschland, Italien, Griechenland, der Schweiz, dem Baskenland oder Frankreich zeigen, dass trotz der vielen und grossen Schwierigkeiten, die die antagnostischen Bewegungen in den einzelnen Ländern haben, eine europäische Mobilsierung immer noch möglich ist und das macht, indem explizit Praktiken des Bruchs eingesetzt werden. Eine Praxis, die für einige Tage des Gesicht einer Stadt wie Hamburg verändern kann; welche ihr ordentliches Funktionieren verhindert (zum Beispiel in Bezug auf den Warenverkehr und die Arbeitskräfte); welche den Staat zum massiven Einsatz seiner Ressourcen zwingt und ihn die Kontrolle über einige Teile der Staat für einige Stunden verlieren liess; welche zur Verletzung von fast 500 Bullen führte; welche auf irgendeine Art und Weise den VertreterInnen des Profits vermittelte, dass es für sie nicht immer möglich ist, sich wo und wie sie sollen zu treffen, ohne dafür irgendeinen Preis zahlen zu müssen.

Diese VertreterInnen wissen auch, dass es nebst den Ereignissen in Hamburg täglich in den deutschen Knästen Widerstand gibt (und natürlich nicht nur in Deutschland), welcher von dutzenden revolutionären Gefangenen geführt wird. Ein Widerstand, der sich anlässlich des G20-Gipfels und der Mobilisierung dagegen mitunter dadurch ausdrückte, dass der anarchistische Gefangene Thomas Meyer Falk (seit vielen Jahren in Deutschland inhaftiert) in einem Brief seinen klaren und entschlossenen Standpunkt zum Gipfel formulierte (der Brief kann auf unserem Blog gelesen werden).

Nach einer Mobilisierung wie derjenigen in Hamburg verschwindet der Konflikt nicht einfach, er ist nicht ausgelöscht (auch wenn einige Protagonisten der Mobilisierung das so erklären), sondern er geht mit anderen Formen und auf anderen Ebenen weiter. Und es ist der Staat, leider, der ihn weiterführt, in den Staatsanwaltschaften, den Gerichtsverhandlungen und den Knästen. Weil der Staat mehr investieren will und muss und dies vor, während und nach Mobilisierungen tut.

Wenn die Repression mehr ist als nur die Folge eines Kampfes, wenn es sich unter anderem auch um ein Gelände und um einen Augenblick verhält, in dem der Staat versucht, sich neu zu positionieren, um sich zu stärken und uns zu schwächen, dann ist es wichtig und notwendig, dass wir alle uns mit den von Repression betroffenen GenossInnen solidarisieren und mit Solidaritätsinitiativen diesen Kampf stützen, als ein Versuch, diesen zu stärken, um ihn möglichst wieder aufzunehmen und weiterzuentwickeln. Die Stellungsnahme für eine Seite und gegen die andere muss notwendigerweise einen klaren und praktischen Ausdruck finden, weil in dieser Situation auch opportunistische und reformistische Positionen zum Vorschein kommen von denjenigen, welche den Kampf gegen den Kapitalismus vorspielen, aber letztlich darauf verzichten oder es ablehnen, für all jene GenossInnen praktisch einzutreten, die es auf sich genommen haben, mit ihren Taten eine richtige und echte Praxis des Bruchs gegenüber dem Staat auszudrücken.

DIE SOLIDARITÄT ENTWICKELN! DEN KAMPF VERSTÄRKEN!

Collettivo contro la Repressione per un Soccorso Rosso Internazionale

G2O, Amburgo: solidarietà internazionalista ai compagni e alle compagne colpiti/e dalla repressione!

Facebook zensiert die Unterstützungsseite für das Internationale Freiheitsbataillon in Rojava

Zwei Facebook-Konten, die mit der Seite ‘Unterstützung für das Internationale Freiheitsbataillon in Rojava‘ verlinkt sind, sowie die Seite selber wurden durch Facebook temporär gesperrt. Facebook hat die Entsperrung der Konten sowie der Seite von der Löschung zweier Inhalte abhängig gemacht, die als ‘respektlos gegenüber den Standards der Gemeinschaft’ klassifiziert wurden.

Diese zwei Inhalte sind:

  • Ein Foto und ein übersetzter Text von der Gründung der TQILA (The Queer Insurrection and Liberation Army), eine Untergruppe der IRPGF (International Revolutionary People’s Guerrilla Forces), welche wiederum ein anarchistischer Bestandteil des Internationalen Freiheitsbataillon (IFB) ist.
  • Ein Video ‘Unterstützung für das Internationale Freiheitsbataillon in Rojava‘. Dieses war bereits im vergangenen Mai durch Youtube kurz gesperrt worden, wurde nach einer Beschwerde aber schnell wieder online gestellt.

Keiner dieser beiden Inhalte (noch irgendetwas anderes auf der Seite) beinhaltet irgendwelche graphischen Inhalte, die irgendwen abstossen könnten. Das IFB sowie die darin organisierten Strukturen (MLKP, TKMPL, BÖG, IRPGF, …) und das Tabûra Enternasyonal (vormals das Antifa Tabur) stehen aktuell an der Front vor Rakka, um den ‘Islamischen Staat’ aus der Stadt zu jagen, die sie zu ihrer Hauptstadt machten. Der Zusammenschluss der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kämpft gegen den ‘Islamischen Staat’ und garantiert der Staat eine administrative Autonomie vom Rest der Föderation des Norden Syriens (Rojava), um ihne keine weitere militärische Belagerung aufzuzwingen. Es ist nicht das erste Mal, dass Facebook Material in Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den ‘Islamischen Staat’, gegen die islamistischen Rebellengruppen sowie gegen die imperialistischen und reaktionären Mächte in Syrien zensiert.

https://secoursrouge.org/Facebook-censure-la-page-de-Soutien-au-Bataillon-International-de-Liberation-au

Support the Internationalist Commune in Rojava / Unterstützt die Internationalistische Kommune Rojavas

International Funding-Campaign to support the Internationalist Commune in Rojava

Different internationalists from all over the world have been taking part in the Rojava’s and Northern Syria’s Revolution. Inspired by the struggle, work and perspective the people of Rojava are giving a big solidarity movement has been raising in Europe and hundreds, maybe thousands traveled there to support the revolution directly. Many great comrades even gave their life for that cause. In the beginning of this year the Internationalist Commune of Rojava has been constituted. With the support of the comrades of the Youth Union of Rojava (YCR/YJC) the building of the first non-military Academy has started for organizing a new generation of internationalists aiming to challenge capitalist modernity.

Until today coordinating educations, language trainings and organizing delegations has been an essential part of the Internationalist Commune and now they are making the next step to build up an internationalist academy and cooperative. We want to support that afford of internationalists in Rojava.

The embargo against the people of Rojava creates a lack of many things, while most of the ressources are spent to the defense of the Northern Syria Self Administration. Building new structures need support and solidarity.

To preserve their self-organized and self-funded organization and to be able to continue their work the Internationalist Commune of Rojava needs financial support. Let’s support the Internationalist Commune of Rojava, which gathers communists, anarchists and antifascist militants who came to develope hand by hand with our comrades of Rojava this revolution. Let’s bring our political and material support by funding the construction of the Internationalist Academy of the Internationalist Commune of Rojava.

To support the Internationalist Commune send your fundings to this bank-account address with the name “Internationalist Commune” :

Rote Hilfe, PF 1110, CH-8031 Zürich

IBAN: CH82 0900 0000 8555 9939 2

PostFinance

Official Website of the Internationalist Commune: internationalistcommune.com


Unterstützt die Internationalistische Kommune Rojavas

„Solidarität ist, was wir wollen. Wir wollen unsere Kräfte vereinen. Unsere Unterdrücker haben sich vereint, wir müssen dasselbe tun“, schrieb die britische Gewerkschafterin Mary Harris Jones schon am Beginn des 20. Jahrhunderts. Für die Vereinigung unserer Kräfte spielt der Internationalismus eine entscheidende Rolle.

Eines der Zentren internationaler Solidarität sind derzeit die befreiten Gebiete im Norden Syriens. Dort entsteht nun die erste zivile Akademie für InternationalistInnen. AktivistInnen aus dem Mittleren Osten, Asien, Afrika, Europa, Amerika und Ozeanien und aus verschiedenen politischen Traditionen wollen einen Ort schaffen, an dem neu ankommende GenossInnen die lokalen Sprachen lernen, die Ideologie und Geschichte der Bewegung kennenlernen und gemeinsam diskutieren können. Unterstützt werden sie dabei von der Vereinigung der Jugend Rojavas (YCR/YJC).

Der Aufbau der Infrastruktur für eine solche Akademie braucht Ressourcen. Derzeit arbeiten die GenossInnen vor Ort mit nichts weiter als Schaufeln, Lehm und einfachsten Werkzeugen. Mit eurer Hilfe wollen wir die Mittel zusammenstellen, die ihnen die Arbeit erleichtern: Gelder für Baugeräte, Zement und Ziegel, ein für Transportarbeiten notwendiges Auto.

Dass die kurdische Bewegung in Syrien die Möglichkeit für eine solche internationalistische Akademie eröffnet, ist eine große Chance – auch für die europäische Linke. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen.

Unterstützt den Aufbau der Internationalistischen Kommune Rojavas!

Wenn ihr euch beteiligen wollt, sendet eure Spenden an folgende Kontonummer unter dem Stichwort „International Commune“:

Rote Hilfe, PF 1110, CH-8031 Zürich

IBAN: CH82 0900 0000 8555 9939 2

PostFinance

Offizielle Website der Internationalistischen Kommune: internationalistcommune.com

Abattre le capitalisme, construire la solidarité!

Solidarité depuis la conférence élargie du Secours Rouge International ces 25 et 26 mars à Zurich! Abattre le capitalisme, construire la solidarité !

La photo comprend les groupes participants à la construction d’un Secours Rouge International, ainsi que des invités politiques et des participants à la campagne de soutien aux internationalistes au Rojava.

Avec comme participants: la section belge Secours Rouge, le Collettivo Contro la Repressione pour la construction d’un SRI, les Proletari Torinesi Per Il Soccorso Rosso Internazionale Pt-Sri, le Rote Hilfe Schweiz, Tutsakların Sesi Platformu, Arbeitskreis Solidarität, le Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Riscossa Proletaria per il Comunismo, le Réseau d’Agitation Genève.

Comme invités dans le cadre de la campagne de soutien aux internationalistes au Rojava: Revolutionäre Jugend Zürich – RJZ, OCML VP, YDG – İsviçre/Schweiz/Suisse, RJG Bern, le Revolutionärer Aufbau Schweiz (ses sections présentes sur Facebook Revolutionärer Aufbau Winterthur, Revolutionärer Aufbau Basel).

Solidarité avec Nekane, les prisonniers d’ATIK, Georges Abdallah, les internationalistes au Rojava, et tous les prisonniers politiques !
Freiheit für Nekane, Free Georges Abdallah, Soutien au Bataillon International de Libération au Rojava

Ex-RAF-Angehörige zum Tod von Wienke Zitzlaff

Am 4. März starb Wienke Zitzlaff, die ältere Schwester Ulrike Meinhofs, in ihrem Wohnort Hannover. Ihr Tod bewegte Menschen, die ihr nahestanden, zu einem Nachruf, den sie jW übermittelten:
Wienke wollte 100 Jahre alt werden! Aber ihre fortschreitende Erblindung hat ihr zuletzt zu viel Kraft weggefressen – sie starb mit 85 Jahren.

Kennengelernt haben wir sie über ihre Schwester Ulrike, als sie sich mit anderen in der Angehörigengruppe engagierte, zum Schutz gegen die Zerstörung in der Isolation. Die Gruppe war überall präsent, tauchte in Pressekonferenzen und bei Justizministern auf, knüpfte europaweit und in die USA Kontakte.

Internationalistisch war Wienke schon geprägt aus der Zeit des Widerstands gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik in den 50er Jahren.

Wesentlich initiativ war sie auch bei der Schaffung einer internationalen Untersuchungskommission, um die Todesumstände Ulrikes zu klären. Jahre später hat sie mitgearbeitet an einer Dokumentation über »Todesschüsse, Isolation«, die beim UNO-Menschenrechtsausschuss eingereicht wurde.
Diese Aktivitäten waren konkreter Schutz für die Gefangenen und haben zu der Zeit nicht wenig polarisiert gegen die Vorherrschaft der BRD in Westeuropa.

Wienke hatte ein reiches Leben. Sie war vielseitig engagiert, als Lehrerin wegweisend für eine emanzipative Sonderpädagogik, als Feministin, in der Lesbenbewegung und hat konkret neue Lebensformen im Alter angepackt.

Sie reiste gern, ob nach Vietnam oder Kuba, sie brachte neue Erfahrungen mit, und in ihrer Wohnung vergingen kaum mehrere Tage, ohne dass Besucher bei ihr auftauchten und aufgenommen wurden. Sie hat lange und tiefe Freundschaften geschaffen. War wissbegierig, auch mal widerborstig.

Zuletzt musste sie erfahren, dass sie nachts vor ihren Augen Bilder sah, die sie bei Licht so sehr vermisste.
Wir werden sie in unserer Erinnerung behalten.

Ehemalige Mitglieder der RAF, ­Angehörige, Freundinnen und Freunde
22. März 2017

junge Welt 27.3.17

http://political-prisoners.net/item/4994-ex-raf-angehoerige-zum-tod-von-wienke-zitzlaff.html

Celox: ​Revolutionäre Solidarität mit Rojava

Im Herzen des Nahen Ostens hat sich 2012 die Bevölkerung von Rojava (syrischer Teil Kurdistans) gegen die reaktionären Kräfte erhoben, welche die Region seit Jahrzehnten unterdrückten. Rojava ist seitdem eine selbstverwaltete Region, in der die gesamte Bevölkerung inklusive aller Minderheiten in die Gestaltung der Gesellschaft durch Rätestrukturen miteinbezogen ist. Rojava wurde von Beginn an vom Islamischen Staat und anderen reaktionären Kräften angegriffen.
Heute ist Rojava größtenteils vom Daesh (IS) befreit, wird jedoch weiterhin von reaktionären und faschistischen Mächten bedroht.

Die Präsenz der imperialistischen Mächte beunruhigt zunehmend die lokale Bevölkerung. Auf der einen Seite die USA und die NATO und auf der anderen Russland als Unterstützer des Assad-Regimes, versuchen in der Region ihre Interessen durchzusetzen. Hinzu kommen die umliegenden reaktionären Regime: Die Türkei, Saudi-Arabien, Irak sowie der Iran.

Weder durch mörderische Attentate, Bombardements der Zivilbevölkerung, Massenverhaftungen von Revolutionären, permanente Angriffen auf die Guerillas noch durch den kapitalistischen Handel kann der Befreiungskampf der Völker von Rojava, von Kurdistan und vom ganzen Nahen Osten aufgehalten werden. Gerade die bewaffnet kämpfenden Frauen in Rojava sind der grösste Albtraum der Islamisten.

Helfen wir den FreiheitskämpferInnen der YPG, der YPJ, des Internationalen Freiheitsbataillons (IFB), das verschiedene kommunistische, anarchistische und antifaschistische Kämpfer vereint, oder des neu gegründeten Antifascist Internationalist Tabur (AIT), die zusammen mit anderen Rojava verteidigen.

Unterstützen wir sie sowohl politisch als auch materiell, indem wir ihnen blutstillende Wundauflagen des Typs „Celox“ besorgen. 60 % der Schusswunden-Verletzten sterben durch Blutungen während sie auf ihre Behandlung warten. Diese Auflagen stoppen die Blutungen schnell und kosten pro Stück 80 Euro. Die Celox Verbände werden an die KämpferInnen an der Front durch die zuständigen medizinischen Einheiten verteilt.

Unterstützt die Kampagne und Rojava, indem ihr Geld auf das Konto der Roten Hilfe Schweiz CH82 0900 0000 8555 9939 2 mit dem Vermerk: „Celox“ überweist.

Solidarität mit Rojava! Unterstützt den Kampf für die Revolution der Völker in Rojava und anderswo, gegen die Islamisten und die imperialistischen Staaten!

http://rhisri.secoursrouge.org/%E2%80%8Brevolutionare-solidaritat-mit-rojava/

Celox in Rojava angekommen

Eine neue Lieferung der blutstillenden CELOX-Pflaster, die von der Kampagne zur Unterstützung des internationalen Freiheitsbataillons in Rojava gesammelt wurde, ist vor Ort angekommen. Ein am Bauch verletzter Genosse konnte sich gleich davon bedienen.

Die internationalistischen GenossInnen des International Freedom Bataillon bedanken sich wärmstens bei allen SpenderInnen! Die Kampagne geht weiter, die Bedürfnisse sind immens!

Um zu spenden:
IBAN : BE09 0016 1210 6957 – BIC : GEBA BE BB – Mitteilung: « Rojava ».

IBAN : CH82 0900 0000 8555 9939 2 – Mitteilung: « Celox ».

https://www.facebook.com/SoutienBataillonInternational/

Spanien: »Verbot war eindeutig rechtswidrig«

Vor einem Jahr ging spanische Justiz gegen Internationalisten vor. Prozess hat bis heute nicht begonnen. Gespräch mit Manuel Sánchez

Interview: Kevin Hoffmann

Ihre Plattform wurde kurz nach der Verhaftung von mehreren Internationalisten am 27. Januar 2016 gebildet. Was war der Grund für diese Verhaftungen?

Die Operation wurde durchgeführt, um die Solidarität von Kommunisten aus Spanien mit Rojava und Kurdistan zu unterdrücken, sowie jede Aktivität gegen das türkische Regime im spanischen Staat anzugreifen. Das Innenministerium arbeitete dabei mit der Nationalen Polizei (Cuerpo Nacional de Policía, jW) zusammen. Die Razzia, die zu den Festnahmen führte, war eine gemeinsame Operation. Der spanische Staat hat dafür die Beteiligung zweier Kommunisten an dem Internationalen Freiheitsbataillon in Rojava als Anlass genommen. Die beiden Brigadisten haben in Rojava gegen den »Islamischen Staat« gekämpft, so wie in den 1930er Jahren Zehntausende uns im Kampf gegen den faschistischen Putsch in Spanien unterstützt haben.

Was wirft die spanische Justiz den Betroffenen vor?

Die beiden Brigadisten und ihre Organisation, die PML-RC (Marxistisch-Leninistische Partei – Kommunistischer Wiederaufbau, jW) werden wegen ihrer angeblichen Zusammenarbeit mit der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, angeklagt. Tatsächlich haben die Brigadisten in Rojava mit den Volksverteidigungseinheiten, YPG, und den Einheiten der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei der Türkei und Kurdistans, MLKP, zusammen gekämpft. Im Unterschied zur PKK sind die YPG und auch die MLKP im spanischen Staat nicht verboten, ebensowenig wie deren Unterstützung oder die Zusammenarbeit mit ihnen. Insofern ist das daraufhin verhängte Verbot der PML-RC für uns eindeutig rechtswidrig.

Warum konnte trotzdem eine derart schwerwiegende Anklage vorgebracht werden?

 

Während der Durchsuchung der Räume, die die Polizei der PML-RC zuordnete, wurde ein kleines Gefäß mit Pflanzendünger gefunden. Die Polizei schlussfolgerte daraus, dass die Organisation »explosives Material« zum möglichen Bombenbau besitze.

Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

Das Gerichtsverfahren befindet sich derzeit immer noch in der Vorbereitung. In einem ganzen Jahr hat die Staatsanwaltschaft es nicht geschafft, die Untersuchung gegen die Angeklagten abzuschließen. Doch zwischen dem 27. und 30. Januar muss ein Richter über das weitere Verbot der Organisation PML-RC und ihrer Aktivitäten entscheiden, da das verhängte auf ein Jahr befristet war. Um es jetzt zu verlängern, müsste die Staatsanwaltschaft neue Argumente vorbringen.

Was erwartet die Angeklagten?

Das ist natürlich schwer zu sagen, wenn man darauf wartet, dass der Prozess überhaupt beginnt. Im Raum steht die Strafandrohung von bis zu 20 Jahren Gefängnis für 14 Personen. Der vorgeworfene Besitz explosiven Materials reichte bereits als Rechtfertigung dafür, den Generalsekretär der PML-RC zwei Monate in Isolationshaft zu halten. Aber eins ist ganz klar, sollte es ein wirklich faires Gerichtsverfahren geben, dann werden die Angeklagten von allen Anklagepunkten freigesprochen werden.

Gibt es Solidarität mit den Betroffenen?

Es gibt zahlreiche Aktionen von Gruppen aus Spanien, Parteien halten sich an der Stelle eher zurück. Auch aus anderen Ländern erreichten uns Erklärungen. Momentan befinden wir uns mitten in einer Aktionswoche zum Thema, bei der zahlreiche Gruppen aus dem In- und Ausland sich unserer Forderung nach einer Freilassung der Internationalisten angeschlossen haben.

https://www.jungewelt.de/2017/01-26/040.php

Bern: Farbe gegen Knast und Bullen

Am Samstag, den 21. Januar 2017 haben wir in voller Ablehnung mit allen Knästen das Regionalgefängnis in Bern mit Farbe markiert. Als auf dem Rückweg unserer Aktion ein Kastenwagen der Bullen den Fehler beging die Verfolgung aufzunehmen, musste sich dieser nach einer entschlossenen Intervention zurückziehen. Unsere Aktion stellen wir in Solidarität mit dem globalen Aktionstag für Trans*- Gefangene und dem Aufruf zur Unterstützung der Gruppe Revolutionärer Kampf in Griechenland.

Trans* Prisoner Action Days
Am 22. Januar wird zum zweiten Mal zum globalen Aktionstag in Solidarität mit Trans*-Gefangenen aufgerufen. Prüfende Blicke, Abscheu, Isolation, Belästigungen und sexualisierte Gewalt verdoppeln sich für trans*-Personen in Gefängnissen durch die physischen und emotionalen Einschränkungen des buchstäblichen Käfigs, der keinen Ausweg lässt.  Dieses Event wird von trans*-Gefangenen und ihren Unterstützer*innen weltweit organisiert. Es ist eine Möglichkeit für die draußen, sich an die hinter Gittern zu erinnern, Solidarität zu zeigen und das Bewusstsein über die Fragen, mit denen trans*-Gefangene konfrontiert sind, zu erhöhen. Zudem es ist für die, die drinnen sind eine Möglichkeit, ihre Stimme zu erheben und sich gemeinsam zu organisieren.

Action Day in Solidarity with Revolutionary Struggle
Für den 21. Januar wurde zu einem globalen Aktionstag in Solidarität mit den Gefangenen des Revolutionären Kampfes aufgerufen. So stark die Autoritäten auch glauben mögen, dass sie durch die Inhaftierungen von Anarchist*innen den (bewaffneten) Kampf beseitigen könnten, sie liegen falsch. In vollständiger Kompliz*innenschaft stehen wir, ob inner- oder ausserhalb der Knäste, für eine herrschaftsfreie Welt. Dabei hoffen wir nicht auf linke Parteien, wie die Syriza, welche nur an der sozialen Befriedung interessiert ist und ihr wahres Gesicht bei der Verhaftung von Pola Roupa und ihrem Sohn, sowie bei der Behandlung von anarchistischen Gefangenen zum wiederholten Mal offenbart hat.

Solidarität mit allen Anarchist*innen und anderen politischen Gefangenen, die verschleppt und eingesperrt wurden.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/201796