Author Archives: Rote Hilfe Schweiz

Aus Verteidigung zum Angriff

Es gehört zu den Grundstützen der bürgerlichen Ideologie, dass das Recht über den gesellschaftlichen Verhältnissen schwebe und dadurch neutral und unparteiisch sei. An diesem Bild ist wenig Wahres. Das zeigt sich immer dann deutlich, wenn neue Gesetze formuliert werden, die unmittelbar auf gesellschaftliche Kräfteverhältnisse einwirken – meistens zum Vorteil der Herrschenden. Der Landfriedensbruch etwa, politisches Delikt schlechthin, wurde zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts eingeführt, um die erstarkende ArbeiterInnenbewegung auf der Strasse zu bremsen. Während die Bourgeoisie ihre politischen Interessen im Parlament bestens vertreten sah, wurde die Strasse als Austragungsort der Forderungen jener, die keinen Zugang zu den oberen Gefilden hatten, kriminalisiert.

Wir sehen auch, dass das herrschende Recht das Recht der Herrschenden ist, wenn die Justiz über sich hinauswächst, um Bedrohungen ihrer Ordnung in die Schranken zu weisen. Die staatliche Aufarbeitung der G20-Proteste von 2017 in Hamburg ist dafür exemplarisch. Die Stärke der Anti-G20-Bewegung, die mittels Demonstrationen, Blockaden und Strassenkämpfen einen antagonistischen Gegenpunkt zum Gipfel setzte, verursacht eine Reaktion, die weit über den üblichen Rahmen hinausgeht. Die politische Intention hinter den juristischen Angriffen ist nach enormen Ermittlungen und zahlreichen Prozessen für alle sichtbar, es ist ein Rachefeldzug des deutschen Staates.

Das Bewusstsein für das Woher und Wozu der Repression ist Voraussetzung für den notwendigen politischen Umgang mit den Angriffen gegen unsere Bewegung. Wir müssen um die dahinterliegenden Verhältnisse wissen, um eine klare und konsistente Haltung zur Repression zu entwickeln, die nicht auf falsche Hoffnungen in einen oder faule Kompromisse mit einem „gerechten Rechtsstaat“ setzt. In allererster Linie ist das Recht des bürgerlichen Staates Ausdruck und Instrument der herrschenden Klasse, eine ihrer Waffen im Klassenkampf von oben, um jene zu brechen, die widerstehen. Wir dürfen von ihnen keine Sympathie erwarten, wenn wir danach trachten, das System zu stürzen, das heute ihren Reichtum mittels Ausbeutung und Unterdrückung sichert.

Eine konsequente Politik des Bruchs mit den herrschenden Verhältnissen muss antizipieren, dass die Gegenseite – der bürgerliche Staat – reagieren wird. Alles andere wäre angesichts der Geschichte linker Bewegungen weltweit naiv. Als Bewegung muss es uns gelingen, in der Dialektik zwischen Revolution und Konterrevolution zugleich die Schläge der Repression abzuwehren wie auch eigene zu platzieren, zugleich den revolutionären Prozess zu schützen wie auch ihn voranzutreiben. Darin ist die Solidarität Dreh- und Angelpunkt, der Zusammenhalt und die Komplizität all jener, die auf dieser Seite der Barrikaden stehen und die herrschenden Verhältnisse bekämpfen. Machen wir uns nichts vor: Unsere Solidarität richtet sich letztlich auf dieses Ziel, im Bewusstsein dafür, dass erst der Umsturz dieser Verhältnisse den Weg für ein freies Leben für alle öffnet.

Den Spiess umdrehen – dem Kapitalismus den Prozess machen!

Flugblatt anlässlich der Basel-Nazifrei-Demonstration am 28.11.2020 in Basel

Busse wegen “Safety-for-all-Refugees”-Demo? Sitzung!

(English below)

Einige haben in den vergangenen Tagen wegen der “Safety-for-all-Refugees”-Autodemo vom April Bussen gekriegt.

Wir wollen uns diesen Sonntag um 18.00 treffen, um das gemeinsame weitere Vorgehen zu besprechen. Wir treffen uns dazu (pünktlich) bei der Klimaanlage, Wibichstr. 43, 8037 ZH. Kommt vorbei, bringt mit, was ihr vom Stadtrichteramt gekriegt habt, und sagt’s allen weiter, die auch davon betroffen sein könnten.

Wir wollen einen kollektiven Umgang mit der Repression finden – sie wollen den Widerstand gegen das menschenfeindliche Migrationsregime der Schweiz und der EU kriminalisieren, wir machen weiter! Wie bei der Demo achten wir darauf, die aktuelle Covid-Situation ernstzunehmen. Kommt mit Masken, achtet auf Abstände und kommt nicht, wenn ihr Symptome habt oder positiv getestet seid. Wer nicht kommen kann, kann sich auf Facebook oder Instagram bei RiseAgainstBorders nach der Sitzung melden oder eineN DelegierteN an das Treffen schicken.

RiseAgainstBorders und Rote Hilfe Schweiz

Fines because of “Safety-for-all-Refugees”-demo? Meeting!

Some people have been fined in the past few days for the April “Safety-for-all-Refugees” car demo.

We want to meet this Sunday at 18.00 to discuss how to proceed together. We will meet (punctually) at the Klimaanlage, Wibichstr. 43, 8037 ZH. Come by, bring what you got from the city magistrate’s office and tell everyone who might be affected.

We want to find a collective way of dealing with repression – they want to criminalise resistance to the inhuman migration regime of Switzerland and the EU, we’re moving on! As with the demonstration, we are making sure that the current Covid situation is taken seriously. Come with masks, watch out for gaps and don’t come if you have symptoms or have tested positive. If you can’t come, you can contact RiseAgainstBorders on Facebook or Instagram after the session or send a delegate to the meeting.

RiseAgainstBorders and Rote Hilfe Schweiz

VERSCHOBEN! G20-Prozess in Zürich (3.12.20)

Update Mitte November: Der Zürcher G20-Prozess wird aufgrund von Covid verschoben. Wir melden uns, wenn es in diesem Verfahren weitergeht. Bis dahin und darüber hinaus: Smash G20, Solidarität mit allen Repressionsbetroffenen!

Am 3. Dezember werden drei Menschen in Zürich wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der Demonstration gewesen zu sein, die am Freitag aus dem Camp beim Volkspark aufbrach, um in der Innenstadt die Wege der Mächtigen zu blockieren. Das Verfahren wurde an die Schweiz abgetreten, so dass die hiesige Justiz nun Teil der politischen Aufarbeitung des G20-Gipfels wird. Am selben Tag werden in Hamburg die ersten Prozesse gegen jene beginnen, die im selben “Rondenbarg-Komplex” angeklagt sind und damals unter 21 Jahren alt waren.

Seit dem G20-Gipfel vor drei Jahren ist viel geschehen. Der deutsche Staat greift die linke Bewegung seither unter Berufung auf die Proteste gegen diesen Gipfel an. Er verfolgt damit zwei Agenden: Erstens soll mittels (vermeintlich) spektakulärer Prozesse die Legitimität der Proteste, welche sich gegen ein Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftsmächtigsten Staaten richteten, bestritten werden. Ein Gipfeltreffen jener Staaten also, die weltweit die Verantwortung für die verschiedensten Facetten kapitalistischer Barbarei tragen. Zweitens versuchen sie mittels ihrer Repression einzuschüchtern und zu spalten. Es ist eine Strategie, wie wir sie aus den Erfahrungen vergangener Gipfel nur zu gut kennen.

Rufen wir uns in Erinnerung, worum es an diesen Julitagen in Hamburg ging. Die grossen zwanzig Staaten treffen sich mitten in der Stadt Hamburg, riegeln Wochen davor ganze Stadtteile ab, verbieten Camps und machen Razzien in linken Lokalen. Dieser Arroganz der Mächtigen wird in den folgenden Tagen entschieden entgegengetreten. AntikapitalistInnen aus allen Ländern tragen ihren Protest auf die Strasse und geben eine gemeinsame Antwort auf die Provokation von oben. Es kommt zu vielfältigem, breitem Protest, zu Demonstrationen, Blockaden und Strassenkämpfen. In einigen Momenten – gerade Freitagabends im Schanzenviertel – wird offengelegt, wie sandig die Unterlage ihrer Ordnung letztlich ist.

Wir sehen ihren Gegenangriff nach dem Gipfel in diesem Kontext. Denn die Intensität mit der sie versuchen, die Proteste zu delegitimieren, wird mitunter daraus gespiesen, dass sie zwischenzeitlich die Kontrolle – die Macht über die Strasse – verloren hatten. Wir erwidern auf ihren Angriff: KeineR bleibt zurück – niemand ist alleine. Wir solidarisieren uns mit allen, die in irgendeinem der verschiedenen G20-Verfahren betroffen sind – ob Rondenbarg, Elbchaussee, Parkbank, 129-Verfahren oder sonstwie. Damals wie heute war und ist der Kampf gegen jene, die Zerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung zu verantworten haben, so berechtigt wie notwendig.

Wir rufen dazu auf, die Angeklagten vor dem Gericht zu unterstützen (3.12., 8.45, BGZ Zürich beim Wengihof). Weitere Informationen zum Prozess folgen. Damals wie heute: Smash G20!

Basel Nazifrei: Nächste Prozesstermine

14.10 13.30

21.10 7.30

26.10 7.30

17.11 7.30

jeweils beim Gericht (Schützenmattstrasse 20, Basel)

Seit einigen Monaten laufen die Gerichtsverfahren gegen Basel Nazifrei. Bisher wurden fünf Antifaschist*innen verurteilt. Für Landfriedensbruch und “passive Gewalt und Drohung” (heisst: für die Anwesenheit an der grossen antifaschistischen Kundgebung von 2019) wurden mehrmonatige bedingte und unbedingte Haftstrafen gesprochen. Wir rufen dazu auf zu den nächsten Prozessen am 14., 21. und 26. Oktober sowie dem 17. November zu kommen. Bei diesen Proezssen werden teilweise unbedingte Haftstrafen gefordert. Die nächsten 2 Prozesse richten sich gegen Migranten, die vor dem türkischen Faschismus geflohen sind und nun auch in der Schweiz aufgrund ihrere antifaschistischen Haltung repressiv verfolgt werden.

Dieser Prozesse stehen nicht isoliert, sondern in einem gesellschaftlichen Kontext. Die Repression gegen Antifaschist*innen ist nicht alleine als Reaktion auf die starke Mobilisierung zu verstehen, sondern ist Ausdruck eines lokal wie global zunehmenden repressiven Klimas und einem gesellschaftlichen Rechtsruck.

Seit mehreren Jahren entwickelt sich in Basel eine reaktionäre Law-and-Order Linie gegen die linke Bewegung: Kollektivstrafen werden etabliert, das Strafmass wird erhöht, Demonstrationen werden vermehrt eingekesselt und es wird versucht in “gute” und “schlechte” Demonstrant*innen zu spalten.

Diese Repression ist ein Angriff auf unsere Ideen und Praxis. Bleibt der Widerstand dagegen aus, wird sie legitimiert und normalisiert sich. Repression soll spalten, einschüchtern und vereinzeln. Unsere Antwort muss die Solidarität und die Fortsetzung unserer Praxis sein: Rechtsterroristische Anschläge wie in Hanau oder Halle und der gesellschaftliche Aufschwung rechtsextremer Kräfte, zeigen die Notwendigkeit eines kompromisslosen Antifaschismus. Wir stehen in voller Solidarität mit den Angeklagten. Militante Selbstverteidigung ist gerechtfertigt!

Es geht darum Solidarität mit jenen zu zeigen, die nun mit Haftstrafen konfrontiert sind, weil sie sich entschlossen gegen Nazis gestellt haben!
Es geht darum der fortlaufenden Verschärfung von Repression gegen linke Bewegungen eine starke Antwort entgegenzusetzen!
Es geht um ein Bekenntnis zum ausserparlamentarischen Antifaschismus!

Mobilisierungen zu den nächsten Basel Nazifrei Prozessen

Seit einigen Monaten laufen die Gerichtsverfahren gegen Basel Nazifrei. Bisher wurden vier Antifaschist*innen verurteilt. Für Landfriedensbruch und „passive Gewalt und Drohung“ (heisst: für die Anwesenheit an der grossen antifaschistischen Kundgebung von 2018) wurden sie zu mehrmonatigen bedingten Haftstrafen verurteilt.

Wir rufen dazu auf am 21. September und am 21. Oktober zum Gericht zu kommen. Bei diesen Prozessen werden nun unbedingte Haftstrafen gefordert.

Die Basel Nazifrei Prozesse stehen nicht isoliert, sondern in einem gesellschaftlichen Kontext. Die Repression gegen Antifaschist*innen ist nicht alleine als Reaktion auf die starke Mobilisierung zu verstehen, sondern ist Ausdruck eines lokal wie global zunehmenden repressiven Klimas und einem gesellschaftlichen Rechtsruck.
Seit mehreren Jahren entwickelt sich in Basel eine reaktionäre Law-and-Order Linie gegen die linke Bewegung: Kollektivstrafen werden etabliert, das Strafmass wird erhöht, Demonstrationen werden vermehrt eingekesselt und es wird versucht in «gute» und «schlechte» Demonstrant*innen zu spalten.

Diese Repression ist ein Angriff auf unsere Ideen und Praxis. Bleibt der Widerstand dagegen aus, wird sie legitimiert und normalisiert sich. Repression soll spalten, einschüchtern und vereinzeln. Unsere Antwort muss die Solidarität und die Fortsetzung unserer Praxis sein: Rechtsterroristische Anschläge wie in Hanau oder Halle und der gesellschaftliche Aufschwung rechtsextremer Kräfte, zeigen die Notwendigkeit eines kompromisslosen Antifaschismus. Wir stehen in voller Solidarität mit den Angeklagten. Militante Selbstverteidigung ist gerechtfertigt!

  • Es geht darum Solidarität mit jenen zu zeigen, die nun mit Haftstrafen konfrontiert sind, weil sie sich entschlossen gegen Nazis gestellt haben!
  • Es geht darum der fortlaufenden Verschärfung von Repression gegen linke Bewegungen eine starke Antwort entgegenzusetzen!
  • Es geht um ein Bekenntnis zum ausserparlamentarischen Antifaschismus!

Wann und Wo?

Am 21. September und am 21. Oktober 2020, jeweils um 07:30 vor dem Strafgericht, Schützenmattstrasse 20, Basel

https://barrikade.info/article/3833

Genosse Valter mit uns im Kampf

Wer die immerwährenden Kämpfe auf unserem Gebiet mitgemacht hat, muss Valter gekannt haben.

Als Genossen wollen wir ihn für seine ausserordentliche Grosszügigkeit und seinen festen Hass gegen jede Ungerechtigkeit in Erinnerung behalten, mit dem Ziel, dieses ungeheuerliche System zu stürzen, das den proletarischen Klassen Elend und Unterdrückung bereitet.

Deshalb bricht uns seine Abwesenheit das Herz.

Um seiner zu gedenken, wollen wir die Geschichte seiner politischen und sozialen Militanz als Kommunist und Revolutionär zusammenfassen.

Valter stammte ursprünglich aus der Val Sesia in der Provinz Vercelli im Piemont. Ein Tal, bekannt für seine bedeutende Geschichte im Partisanenwiderstands, den er mit seiner Militanz zu schätzen und zu vertreten wusste.

Nachdem er nach Turin gezogen war, verdiente er seinen Lebensunterhalt als Maurer, trat der Gewerkschaft CGIL bei, wurde Delegierter des Baugewerbes und begann, sich den ArbeiterInnenkämpfen zu widmen. Bis zu seinem Ausschluss, der vom Sekretariat beschlossen wurde, weil er öffentlich Position zur Verteidigung der Klassenidentität seines im Kampf gefallenen Genossen Mario Galesi, Militanter der BR-PCC, eingenommen hatte.

Eine Position, die Valter in einem Interview mit der Tageszeitung La Stampa bekräftigte und in der er vorrausschauend ankündigte, dass er mit Sicherheit einer strengen Disziplinarmassnahme unterworfen werden würde, da er die Gewerkschaft niemals freiwillig verlassen hätte.

In den 1990er Jahren wurde er Mitglied des CARC und dessen nationalen Direktion. Und es ist seinem starken Engagement in den Kämpfen und der politischen Ausarbeitung zu verdanken, dass in Turin eine CARC-Sektion eröffnet wurde.

Am 11. März 2006 nahm Valter an einer Demonstration teil, um eine faschistische Parade in den Straßen von Mailand zu verhindern. Für diese Aktion wurde er zusammen mit 17 weiteren GenossenInnen vor Gericht gestellt und zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt; ein weiterer richterlicher Angriff der darauf abzielte, die Avantgarde des Kampfes zu treffen, die zu einem Bezugspunkt und einer politischen Orientierung des Widerstands im Allgemeinen werden könnte.

Nach seiner Befreiung kam es zu ideologischen und politischen Differenzen mit den CARC. Valter stellte wichtige Grenzen und Widersprüche fest, die den Fortschritt zu einem revolutionären Weg verhinderten. Gegensätze und Kritiken, die zu seiner Ausweisung führten.

Der Ausschluss veranlasste ihn sofort zu reagieren und sich wieder ins Spiel zu bringen, indem er ein Kollektiv gründete, das den Namen CCP (Collettivo Comunista Piemontese / Piemontesisches Kommunistisches Kollektiv) trug und der kommunistischen Politik in unserem Gebiet Auftrieb gab.

Immer auf der Suche, zusammen mit anderen Kollektiven und Gruppen, nach Wegen und Initiativen zur Entwicklung der eigenen Klassenkräfte; von den Streikposten zu den CAAT (die Grossmärkte von Turin, grosse Dichte an ArbeiterInnen) zu den antifaschistischen Märschen, von den NOTAV-Kämpfen in Val Susa, zu den Demonstrationen gegen die Polizeirepression und gegen das harte Gefängnisregime, bis hin zu den Platzkundgebungen vor den Fabriken zusammen mit den ArbeiterInnen.

Wir erinnern uns an seine Anstrengungen, während der Kampagne zur Abstimmung von Marchionne bei FIAT in Mirafiori 2011. Ein heftiger Angriff auf die Gewerkschaftsrechte und die Arbeitsbedingungen, der ein Modell der Zwangsunterwerfung durchsetzt (durch weitere Unterwerfung der Gewerkschaften) und der systematischen Unterdrückung von Arbeitnehmern, die sich dem widersetzen.

Während des Prozesses gegen die Thyssen Krupp-Mörder-Bosse, bei dem 2007 sieben Arbeiter starben, erlebte das CCP eine Zeit intensiver Aktivitäten und Erfolge in der Kampagne zur Unterstützung der ArbeiterInnen und ihrer Familien.

Die ständige Anwesenheit vor dem Gericht zusammen mit Familienmitgliedern brachte alle Verantwortlichkeiten der Betriebsleiter und der Inspektoren der ASL (der lokalen Gesundheitseinrichtung) zum Vorschein, die die Sicherheit der Einrichtungen kontrollieren sollten.

Die vom CCP verfasste und herausgegebene Dokumentation ist Beweis und Beispiel dessen, was kapitalistische Ausbeutung und Gewalt sind.

Für kurze Zeit wandte sich Valter an die “Proletari communisti / kommunistischen Proletarier”, aber der Integrationsprozess war nicht erfolgreich. Dies führte zu einer Trennung und Spaltung innerhalb des CCP und zur Bildung eines neuen Kollektivs “Riscossa Proletaria / Proletarischer Gegenschlag”, dass die Arbeit des CCP mit dem Ziel fortsetzte, den Klasseninterventionen mehr Nachdruck zu verleihen, und das die Notwendigkeit verspürte, sich mit den revolutionären Kräften in Verbindung zu setzen, die immer für Einheit der Basis, proletarische Selbstorganisation und internationalistische Solidarität gekämpft haben.

Es war Valters Pflicht, Folter und harte Haftbedingungen anzuprangern, indem er Kampagnen wie die gegen das 41bis-Gefängnisregime durchgeführt oder unterstützt hatte. Das Regime richtete sich gegen unsere GenossInnen, die, wie Nadia Lioce, das revolutionäre Klasseninteresse konsequent unterstützen.

Auf diese Weise mangelte es nicht an Unterstützung und Solidarität mit den gefangenen Genossen, den Aktivisten des PC p-m, die ihren Mut und ihre Konsequenz bei der Vertretung der Perspektive einer möglichen proletarischen Revolution unter Beweis stellten.

Zusammen mit ihren Verwandten und FreundInnen und vielen anderen militanten RHI-GenossInnen wurden verschiedene Unterstützungsinitiativen organisiert.

Zu diesem Zeitpunkt spürte Valter die Notwendigkeit, die bisher geleistete politische Arbeit zu verbessern, und suchte nach einer Entwicklung, einem Treffen, das einen qualitativen Sprung fördern würde. Gelegenheit, die sich aus der Begegnung mit einem Genossen nach seiner Gefangenschaft ergab. So begann eine kollektive Arbeit, einschließlich der Teilnahme an einigen Konferenzen der Internationalen Roten Hilfe, bis zur Entscheidung, das Kollektiv “Proletari Torinesi per il SRI” zu gründen, das die programmatische Plattform der RHI vollständig übernahm.

Es war ein natürliches und stark empfundenes Bedürfnis, dem Aufbau einer grundlegenden Koordination zwischen den kämpfenden Realitäten neue Impulse geben zu wollten, um unserer Klassenintervention auf unserem Gebiet neuen Schwung zu verleihen.

Die Gründung einer Online-Zeitung wie Aurora Proletaria, des Fonds für den territorialen Widerstand, die Unterstützung der GenossInnen, die sich in den Reihen der YPG/YPJ in Rojava engagieren, und der Aufbau der Kampagne “Widerstand stärken und ausweiten” sind Schritte, von denen einige noch im Gange sind. Valter hat sich diesen Schritten nie entzogen und mit konstantem Engagement und Dynamik gearbeitet.

Der Rest ist all das, was er uns allen mit seinem Stil übermittelt hat.

Rote Hilfe International

Marsch fürs Läbe: AntiRep Update Nr. 2 – Sitzung 6.7.2020

Liebe Alle

Mittlerweile haben viele von uns (auch über 20 J.) Strafbefehl mit Busse
vom Stadtrichteramt Zürich erhalten. Lassen wir uns von der Repression
nicht vereinzeln, sondern stellen wir uns kollektiv dagegen!

Deshalb (und weil die Einsprachefrist nur 10 Tage beträgt) laden wir euch am Montag, 6. Juli um 19 Uhr zu einer offenen Sitzung ein. Wir treffen uns um 19 Uhr bei der Tramstation “Schiffbau” in Zürich (Tram 4, 6, 8) und gehen dann gemeinsam zum Raum.

Da können wir inhaltliche, juristische, politische und finanzielle Fragen gemeinsam klären. Bringt die Strafbefehle o.ä. die ihr erhalten habt, mit! Informiert alle von der Repression Betroffenen über diese Sitzung, damit möglichst viele teilnehmen können!

Falls wir so viele sind und den Abstand von 1.5m nicht einhalten können,
sollten wir Masken tragen. Bringt wenn möglich eine eigene mit. Wir
werden dafür sorgen, dass auch welche zur Verfügung stehen.

Solidarische und kämpferische Grüsse
Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben

Erklärung von Loïc am 17.6.2020 im so genannten Elbchaussee-Verfahren, übersetzte Fassung

Sehr geehrte Juroren,

Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.

Ich wurde einige Tage nach meinen 22. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich  „Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.

Ich finde mich also im Garten und dann in der Garage eines Nachbarn wieder, in der Falle. Mit dem Rücken zur Wand, gezwungen auf die Ankunft des Polizeibeamten zu warten, springt dieser auf mich und verdreht mir das rechte Handgelenk, wobei ich ihn das tun lasse. Ich mache ihn auf seine unnütze Gewalt aufmerksam und er antwortet mir: „Du kannst dich glücklich schätzen, dass ich nicht auf dich geschossen habe“. Von diesem Standpunkt aus schätze ich mich allerdings in der Tat glücklich, noch am Leben zu sein. Es stimmt, dass zahlreiche Festnahmen durch die Polizei die unerfreuliche Tendenz haben, sich in eine Todesstrafe zu verwandeln. Aber dieser traurige Ausgang ist eher für die von rassistischen Zuschreibungen betroffene Einwohner der Arbeiterviertel vorgesehen. In Frankreich vergeht nicht ein Monat ohne Todesfälle bei Festnahmen. Die Tür zur Garage geht letztendlich auf, Polizeibeamten, Gendarmen, die Beamten der BAC & vermummte Zivilbeamte tauchen auf, mit Automatikwaffen in der Hand. Vielleicht 30 Mitglieder der „Ordnungskräfte“.

Der Nachbar, dem die Garage gehört, kommt aus seinem Haus und sagt mir spontan bei Erfassen der Situation: „Geht es Loïc? Möchtest du ein Glas Wasser?“. Diese Bemerkung war ein Lichtblick in der Ernsthaftigkeit und der Schwere der Festnahme, ich tat mein Bestes, um ein Lachen zu unterdrücken und lehnte das Glas Wasser ab, da meine Hände zusammengebunden waren. Zurück im Haus meiner Eltern, um meine Schuhe anzuziehen, kann ich meine Schnürsenkel nicht zubinden und bitte die Gendarmen, meine Fesseln abzunehmen: „Nein, das kann man auch so hinkriegen“ antwortet einer. Ich habe Herausforderungen immer gemocht und versuche es also, aber angesichts der hinter meinem Rücken gefesselten Hände und sogar mit sehr viel gutem Willen ist es einfach nicht machbar. Die Gendarmen lachen und machen sich über mich lustig. Meine kleine Schwester hält sich direkt daneben auf mit der Ernsthaftigkeit gemischter Gefühle, wie ich sie noch nie auf ihrem Gesicht gesehen habe, ihr Blick ist kraftvoll. Sie wirft den Gendarmen spontan ein kräftiges: „nehmen Sie ihm doch die Fesseln ab, damit er sich seine Schuhe anziehen kann“ entgegen. Ihre Stimme enthält eine göttliche Kraft, der Spott verwandelt sich in Verlegenheit. Ich habe die Blicke der Gendarmen sich auf dem Boden verlieren sehen und einer war bereit, mir die Fesseln abzunehmen zu läsen. Hätte meine kleine Schwester gesagt „aber nehmen Sie ihm die Fesseln ab und lassen Sie ihn frei!“, dann wären die Gendarmen vielleicht gegangen und ich hätte meine kleine Schwester kurz umarmen können. Denn danach kamen 1 Jahr und 4 Monate Haft, 1 Jahr und 4 Monate, wo die Wärter selbst im Besucherraum Umarmungen verhindern.

Als ich im Gefängnis in Frankreich ankam, sagte mir ein 2 Meter großer Wärter: „Wenn du mein Auto abfackelst, schneide ich dich in zwei Teile.“. Zwischen dem Polizeibeamten, der bereit ist, auf mich zu schießen und dem Wärter, der mich entzweischneiden will, ziehe es glaube ich vor, in zwei Stücken zu enden. Aber was neben der Bedrohung mit dem Tod beunruhigend ist, ist dass dieser Wärter denkt, ich hätte ein Auto abgefackelt; in diesem Moment wird mir klar, dass der kommende Prozess eine gewaltige Täuschung ist. Indem man jemanden für die ganze Gewalt, die sich bei einer Demonstration ereignen kann, verantwortlich macht, schafft ihr Unklarheiten in den einfachen Gedankengängen der Wärter und Polizeibeamten. Durch eine unverhältnismäßige Anklage ruft ihr eine unverhältnismäßige Behandlung hervor.

Dieser Wärter lässt mit zweifelhafter Geschwindigkeit los: „Das nützt gar nichts, was du gemacht hast, sieh jetzt doch wo du dich befindest, wo sind sie, deine Freunde? Du bist jetzt hier…“ Ich mache ihm deutlich, dass auch er hier ist, aber er lässt folgendes los: „… du bist allein, du bist in deinem Leben gescheitert. Du hast nichts verändert und du bist zu nichts nütze. etc.“ Ich habe nicht einmal die Gelegenheit, etwas zu sagen, oder Worte auszutauschen, er schneidet mir das Wort ab. Er fühlt allerdings nicht wirklich, was er sagt, ich habe das Gefühl, dass er den Auftrag hat, mich zu demoralisieren. Ich werde anschließend bei Ankunft im Gefängnis nackt durchsucht, und das noch einmal bei Verlassen des Gefängnisses zum Gericht, damit dort über die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls entschieden wird. Ich werde von der ERIS verlegt. Die ERIS sind Monstren, vermummt und mit Maschinengewehren ausgestattet, sie sind zu 8 in 2 Geländewagen, abgeschirmt durch abgedunkelte Fenster. Beim Appellationsgericht von Nancy angekommen, versucht sich ein Mitglied der ERIS – nachdem er mich an Händen und Füßen gefesselt hat – im Wartesaal vor der Anhörung auf dem weiten Feld der Ideen einen Sieg einzufahren: „Weißt du, dass du viel Geld kostest?“ sagt er. Ich antworte ihm: „Wissen Sie, dass jedes Jahr 40 Millionen Euro nach Meuse gepumpt werden, um die Zustimmung für das Projekt einer Nuklearabfalldeponie in Bure durchzusetzen? Er: „Was willst du, dass ich dagegen tue?“. Ich: „Oh nichts, ich wollte nur klarstellen, was viel Geld kostet.“

Ende des Dialogs.

Während der Anhörung nähere ich mich der Richterin mit zwei vermummten ERIS – Beamten, einen zu meiner Rechten, einer zu meiner Linken. Die Situation ist völlig surreal, ich bin gefesselt. Meine Familie und Freunde sind da, um mich zu unterstützen. Mein großer Bruder, der Pfarrer, wirft mir ein kleines Stück Papier mit einigen ermutigenden Worten zu, ich fange es trotz der Fesseln auf, werde aber von einem ERIS-Beamten zu Boden gebracht. Die Richter ziehen sich sofort zurück und mein Bruder wird des Saales verwiesen. Obwohl ich noch immer am Boden bin, versuche ich das Papier mit aller Kraft in der hohlen Hand festzuhalten. Der Beamte übt dann Druck auf meinen Hals aus und ich heule vor Schmerzen auf und lasse los. Die Anhörung geht weiter. Die Anklageschrift wird auf eine Art und Weise übersetzt, aus der man heraushören kann, dass ich persönlich 19 Autos abgefackelt habe und eine Person in einem Gebäude verletzt habe.

In diesem französischen Gefängnis habe ich mich 1 Monat lang im Ankunftstrakt blockiert gefunden, während ich auf den Transfer nach Deutschland wartete. Traumatisiert hat mich die Tatsache, dass alle zwei Stunden, sogar mitten in der Nacht, ein Wärter vorbeikommt, der sicherstellt, dass ich noch am Leben bin, indem er mit ganz viel Lärm den Riegel der Tür zur Seite schiebt, bevor er das Licht anmacht. Ich habe nie mehr als zwei Stunden am Stück schlafen können. Ich hatte die Gelegenheit einen Schrottsammler mit rumänischen Wurzeln zu treffen. Sein Verbrechen war, nicht angegeben zu haben, wieviel Geld er mit dem Aufsammeln von auf dem Bürgersteig gefundenen Gegenständen verdient hatte. Er hatte 4 Monate Haft für 400 € Steuerausfall des Staates bekommen. Es gibt Steuerhinterziehungen, Steuerparadiese, Geldwäsche, die „Panama-Papiere“, die Luxleaks, Milliarden und Milliarden Euro, die zwischen den Händen der Reichen verschwinden. Aber ich habe keine Reichen oder Bankiers im Gefängnis gesehen, es hat nicht jeder die Mittel, um in einem Kontrabass-Koffer zu flüchten. Die 500 reichsten Personen Frankreichs haben ihren Reichtum seit der Finanzkrise von 2008 verdreifacht, und damit 650 Milliarden Euro erlangt.

Gleichheit bedeutet die Möglichkeit, dieselben materiellen Kapazitäten ausschöpfen zu können oder, eine Putzfrau kann nicht in einer Elbchaussee-Villa wohnen. Und die derzeitige fortschreitende Gentrifizierung in Hamburg dürfte die Dinge nicht in die Reihe bringen. Ungleichheiten tun sich auf. Der junge Italiener Fabio, ein vormaliger Gefangener des G20 in Hamburg, hatte vor Gericht erklärt (im Jahr 2017), dass die 85 reichsten Personen der Welt den gleichen Reichtum wie 50 % der ärmsten Bevölkerung besitzen. Die Situation hat sich seitdem verschlimmert, ein Aufruf der Gelbwesten im Januar 2019 präzisierte, dass es sich künftig um 26 Milliardäre handelte, die so viel wie die Hälfte der Menschheit besitzen. Was man dahingehend von der Gerichtsinstitution lernen kann, ist, dass es unmoralisch ist, seine Steuern nicht zu zahlen, wenn man arm ist, jedoch akzeptabel, wenn die gut situierte Klasse sich das leistet. Das nennt man Klassenjustiz. Und ich habe in Ihren Institutionen nichts erfahren, was die menschliche Seele verschönern könnte, alles verdirbt sie.

Hier ein Zitat von Foucault :

Illegalismus von Gütern ist von dem der Rechte getrennt. Eine Teilung, die eine Gegenüberstellung der Klassen wiederherstellt, denn einerseits ist der Illegalismus, der den Arbeiterklassen am zugänglichsten ist, derjenige der Güter – gewaltsamer Transfer von Eigentum; und auf der anderen Seite beansprucht der gehobene Mittelstand, er, für sich, den Illegalismus der Rechte: die Möglichkeit, seine eigenen Regelungen und eigene Gesetze zurechtzudrehen; sich einen enormen Sektor der wirtschaftlichen Kreislaufs durch ein Spiel zu sichern, das sich im Rahmen der Gesetzgebung bewegt – durch Stillhalten bei vorgesehenem Rahmen, oder durch das Tolerieren von Tatsachen. Und diese große Umverteilung des Illegalismus zeigt sich sogar in einem Spezialgebiet der Justizkreislaufs: für den Illegalismus der Güter – für Diebstahl – die gewöhnlichen Gerichte und Strafe; für den Illegalismus der Rechte – Betrug, Steuerhinterziehung, unregelmäßigen kommerziellen Betrieb – die Sondergerichtsbarkeit mit Transaktionen, gütlicher Einigung, Verminderung der Geldstrafen, etc. Der gehobene Mittelstand beansprucht die kreative Domäne des Illegalismus der Rechte für sich.

Michel Foucault – Überwachen und Strafen, S. 172, französische Ausgabe

Als ich in einem Auto der deutschen Polizei nach Hamburg überstellt wurde, machte der Fahrer die Musik an und stellte den Ton lauter, als es „die Internationale“ gab, die Beamten der „Soko SchwarzBlock“ wollten sicherlich meine Reaktion sehen. Ich konnte es mir nicht verkneifen, ihnen zu sagen, dass ich „die Makhnovtchina“ bevorzugt hatte. Ich fand es interessant, mit einer Polizeibeamtin über die Permakultur zu sprechen, obwohl sie mir zwischen zwei Gemüsesorten Fragen zu stellen versuchte, ob ich zum G20 gegangen wäre und was ich dort hätte machen können. Ich glaube, ich schaffte es letztendlich, ein größeres Interesse für Gemüse bei ihr zu wecken. In Hamburg angekommen, wurde ich mit einem anderen Lastwagen und weiteren Polizeibeamten in die Haftanstalt UHA verbracht. Wir haben an dem Abend mehrmals Station gemacht, an denen mehrere andere aus unterschiedlichen Gründen verhaftetet Personen in meine kleine Zelle hinzukamen. Es gibt keine Sicherheitsgurte, deshalb stößt man sich von Zeit zu Zeit an der Wand. Wir waren zu viert ein wenig zusammengepfercht, und zwei Männer waren komplett betrunken. Einer von ihnen klopfte mehrfach gegen die Wand, um zu fragen, ob er auf die Toilette dürfe, sogar als es einen Stopp gab, um noch einen Verhafteten in die zweite Zelle zu bringen, jedoch vergeblich. Er konnte sich schließlich nicht mehr zurückhalten und pinkelte auf den Boden. Ich blieb also in der Balance auf der Bank mit meinen beiden Füßen nach oben, ein anderer versuchte die gleiche Taktik. Derjenige, der gepinkelt hatte und der letzte, der auch voll war, schienen sich der Situation nicht bewusst zu sein und ließen ihre Schuhe auf dem Boden. Die Pipi-Lache folgte den Bewegungen des Lastwagens und erstreckte sich schließlich über die gesamte Fläche und entfloh einige Male unter genau die Tür, hinter der sich meine Sachen aus dem Gefängnis in Frankreich befanden. Ein Teil eines Kartons absorbierte ein wenig Urin, aber es war dann ein Wärter, der ihn ohne dies zu bemerken transportierte. Auf gewisse Weise kann man sagen, dass hier Gerechtigkeit waltete. Weil es nicht gut ist, jemanden daran zu hindern, Pipi zu machen.

Nach einigen Tagen unter Beobachtung in einer Zelle, in der das Licht ständig angeschaltet blieb, wurde ich mir über das Ritual des Wärters bewusst, der alle zwei Stunden ins Innere blickte. Der Vorteil ist, dass es hier keinen Riegel zum Verschieben gab, da die Tür ein kleines Sichtfenster hatte. In einer kleinen Zelle, in der sich nichts ereignete, sah ich alle 2 Stunden für einige Sekunden das Gesicht eines Wärters. Wenn ich mich für einen Moment in den Wärter hineinversetzte, der jeden Gefangenen ansehen muss, denke ich, dass ich angesichts so viel Elends in Tränen zerfließen würde. Ich glaube, die meisten Wärter lernen, keine Emotionen mehr zu haben. Sie sind fast wie Automaten oder Roboter. Und ich denke auch, dass die Mehrheit nicht von der Ausübung dieses Berufs träumt, aber dass die Wahl zum Beruf des Wärters häufig auf einem Mangel anderer offensichtlichen Alternativen beruht. Ich sage offensichtliche Alternative, da es viele Berufsaussichten im Kollektiv der Bauern oder Gemüseanbauer gibt. Saatgut zu säen, oder Verzweiflung in den Herzen derer, die man einsperrt, zu säen. Solange dieser Planet nicht komplett vor die Hunde gegangen ist haben wir meiner Meinung nach die Wahl. Ich blieb in den ersten vier Monaten in dem kleinen Gebäude A, das sich parallel zum Justizgebäude befindet, in dem wir uns gegenwärtig befinden. Ich spreche in meinem Zeugnis über das Verlassen des Gefängnisses auch über dieses Gebäude in dem Text: „die Mauern des Gefängnisses einreißen, die den Bereich von draußen trennt“ , und werde einige Passagen aufnehmen:

Dieses Gebäude ist für die Ankommenden bestimmt. Dort muss man 23 Stunden von 24 in der Zelle bleiben, 7 Tage von 7. Es ist eine düstere Umgebung, in der die Gefangenen zusammenbrechen, schreien oder gegen die Wände schlagen. Ich blieb dort 4 Monate. Im ersten Monat hatte ich nur die Bekleidung, die ich bei meiner Ankunft getragen hatte. Unmöglich meine Sachen, die ja gleichzeitig mit mir angekommen waren, zurückzubekommen.

In diesem Gebäude kann man zwei Mal die Woche um 6.45 Uhr morgens gemeinschaftlich duschen. Ich wusch also meine Unterhose, dann zog ich mich ohne diese wieder an, da man sie zuerst unter dem Ventilator meiner Zelle trocknen musste. In diesem Gebäude schreien die Wärter einen an und schubsen einen, wenn man die unsichtbare Linie zwischen seiner Zelle und dem Flur, auf dem das Essen ausgegeben wird, überschreitet. Der einzige Moment des Aufatmens in einer Zelle von weniger als zwei Metern Breite und 4 Metern Länge: das ist eine Stunde Ausgang pro Tag.

In diesem Gebäude sind hauptsächlich Ausländer, deren Verbrechen es ist, bei einer Kontrolle keine Papiere zu haben, Kleindealer oder des Diebstahls Angeklagte. Ich habe die hasserfüllten Blicke der Wärter gesehen, die lange auf den von rassistischen Zuschreibungen betroffenen Gefangenen lasteten. Die Mehrheit der Ausländer, die ich beim Ausgang in diesem Gebäude getroffen habe, definieren die Wärter als Nazis. Es kommt mir komisch vor, das heutzutage in dem Bewusstsein zu hören, dass in genau diesem Gefängnis die Nazis vor weniger als einem Jahrhundert mehrere Hundert Personen getötet hatten. Nach einem Monat Wartezeit konnte ich endlich meine Ersatzkleidung haben. Mit mehr als einem guten Dutzend Unterhosen und in dem Bewusstsein, dass die anderen Gefangenen nur eine einzige hatten, begann ich mit der Verteilung während der Stunde Ausgang. Meine Familie schickte mir ungefähr 50 Unterhosen. Es gab mir viel Kraft, den anderen Personen im Gefängnis mit dieser Verteilung helfen zu können, es stand dieser Satz mit einem Stift auf der Wand einer Zelle geschrieben „Wenn du anderen hilfst, hilfst du dir selbst.“ Es war in diesem Gebäude A, dass ich das erste Mal in Isolationshaft gesteckt wurde, da ein Wärter mich dabei überrascht hatte, wie ich den Tauben auf meinem Fenstersims Brot gab. Ich verstand gar nichts davon, was er mir bei Eintreten in meine Zelle sagte, und erst bei Verlassen der Isolationszelle nach 1 Stunde, erhielt ich ein kleines Stück Papier als Erklärung verkleidet, auf dem er in Französisch geschrieben hatte: „Keine Vögel füttern.“

Nach 4 Monaten in diesem Gebäude A, konnte ich in ein anderes Gebäude gehen, in dem es mehr Stunden am Tag mit offener Zelle gab. Ein Gefangener hatte das Gesellschaftsspiel Risiko gekauft, aber da man dieses Spiel nicht mit mehr als maximal 6 Spielern spielen konnte und wir 12 auf der Etage waren, begann ich, aus den Kellogs-Schachteln, die die anderen Gefangenen beim Händler kaufen konnten, Erweiterungskarten zu basteln, und aus Mehl, Salz und Wasser Figuren herzustellen. Um sie farbig anmalen zu können, hatte ich eine Schachtel mit Buntstiften gekauft, die ich pulverisierte und dabei vor dem Hinzufügen von Wasser auf die Entfernung von Holzstücken achtete, um eine flüssige Farbe zu erhalten. Man kann sich viele Gesellschaftsspiele mit Mehl, Wasser und ein wenig Salz vorstellen. Ein anderer Gefangener hatte sogar mit der Ausgestaltung der Flächen von Gebieten begonnen, die ich mir für die Herstellung des Spielbodens in 3 D vorgestellt hatte. Ich denke, ich habe im Gefängnis mindestens 50 Partien Risiko gespielt. Eine Partie konnte sich über mehrere Wochen hinziehen, da wir bis zu zehn Spieler waren. Um Ihnen eine Idee zu vermitteln, es gibt 42 Gebiete auf dem Basisspiel, die größten von mir hergestellten Spielböden, umfassten 189 Gebiete. Ich war oft der erste, der sich aus der Partie eliminieren ließ, da ich immer versuchte, die stärksten zu bekämpfen und die anderen zum Ausgleich zu motivieren, indem sie angriffen. Ich bemerkte, dass sich im Gefängnis oft jemand für den Chef hält und jeder ihn fürchtet und sich keiner traut, ihn in dem Spiel zu bekämpfen, um keine Spannungen zu erzeugen; das ist also immer derjenige, der gewinnt. Ich habe auch ungefähr 50 Alternativregeln für das Risiko-Spiel geschrieben, um es mehr in Richtung Zusammenarbeit als in Richtung Wettbewerb zu lenken. Unglücklicherweise konnte ich bei Verlassen des Gefängnisses lediglich die Spielböden wiedererlangen, die Karten und Figuren sind in meiner Zelle verblieben und wurden nicht zu meinen Sachen getan.

Was ich nie vergessen werden ist das Öffnen der Tür jeden Morgen um 6.45 Uhr durch den Wärter, der zu mir : „Morgen“ sagte. Anfangs antwortete ich und fand es interessant, dass man sich die Mühe machte, mir jeden Morgen Guten Tag zu sagen, das verleiht einem ein wenig Rücksichtnahme, Menschlichkeit. Aber siehe da, eines Morgens hatte ich schlechte Laune und keine Lust, zu antworten und der Wärter begann, zu insistieren „MORGEN! MORGEN!“. Ich legte meinen Kopf auf mein Ohr und er ging. Ich hatte jedoch nichts gesagt, ich hatte seinen Gruß nicht erwidert. Am nächsten Morgen, als ein anderer Wärter mir „Morgen“ sagte, machte ich einen Test und hob einfach meinen Fuß, er ging dann auch. Ich begriff also mit Schrecken, dass „Morgen“ an jedem Morgen keinen morgendlichen Gruß bedeutete, sondern eine Frage: „Sind Sie noch am Leben?“ Und dass egal welche Geste oder Antwort dem Wärter bedeutete „Alles ist gut, ich habe mich noch nicht umgebracht“. Dieses Wort lässt mir heute noch das Blut in den Adern gefrieren.

Es gibt andere von mir geschriebene Texte, in denen ich meine Höhepunkte im Gefängnis detaillierter beschreibe. Zum Beispiel, wie ich mich zweimal in Isolationshaft wiederfand, aufgrund von erlogenen Anschuldigungen, dass ich bei zwei Unterstützungsdemonstrationen aus meinem Fenster gerufen hätte. Als dies das zweite Mal passierte, unterzeichneten die anderen Gefangenen eine handschriftliche Petition und bestätigten, dass ich nicht aus meinem Fenster gerufen hätte. Als ich davon hörte, lief es mir kalt den Rücken hinunter. Ich habe sehr starke Momente im Gefängnis erfahren. Oft geben wir uns der Ironie unserer Existenz und unserem Austausch mit anderen hin. Im Gefängnis gab es einen Austausch & Personen, die ich mit einer Intensität treffen durfte, die ich nie vergessen werde. Ein weiterer Text „Eskalation der Willkür, Disziplinarverfahren und Befreiung eines Vogels“ erklärt auch, wie ein einen totes Vogelbaby in einer Wartezelle während des Verfahrens entdeckte. Ich brachte es mit in das Gericht, da mir keiner glauben würde, wenn ich es ohne Beweis erzählen würde. Es ist einer dieser kleinen Kerker, die sich neben jedem Anhörungssaal befindet. In diesem herrschte ein Geruch sich zersetzenden Kadavers. Ich erzählte auch, wie mich eine Wärterin eine ganz magere Taube auf dem für die Gefangenen reservierten Flur zum Gericht einfangen ließ. Ich konnte sie aus dem Fenster des Anhörungssaals fliegen lassen.

Ich träume auch weiterhin heute noch zwei oder drei Mal die Woche, dass ich in verschiedenen Situationen oder an verschiedenen Orten von der Polizei verhaftet werde. Einmal pro Monat träume ich, dass ein Polizeibeamter während der Verhaftung auf mich schießt. Es fällt mir schwer, Initiativen zu ergreifen, da man Sie im Gefängnis nichts aus eigenem Willen machen lässt, Sie müssen sich stets dem Willen von außen unterwerfen. Ich bemerke, dass ich mich darüber hinaus leichter von anderen mitziehen lasse, und dass es schwierig ist, mich selbst zu bestätigen oder einfach ich selbst zu sein. Ich weiß nicht mal mehr, wer ich bin. Ich habe keine Identität mehr und alle Leute, die ich treffe, kennen mich über dieses Verfahren: „Ah, das ist der aus dem Verfahren“. Dieser Prozess wird meine neue Identität. Und selbst wenn man mir eine Frage darüber stellt, was ich in Hamburg tue, dann komme ich zwangsläufig dazu, den Prozess zu erwähnen, weil ich sonst nicht hier wäre, sondern bei meinen Angehörigen in Frankreich. Ich sehe keinen Sinn in dieser Stadt und sie kommt mir ziemlich trist vor. Ich habe Städte immer gehasst. Ich glaube, man sollte sie abbauen und gratis und steuerfrei Parzellen an diejenigen, die diese wünschen, verteilen. Städte sind keine heiligen Orte, es gibt keinerlei Autonomie von Nahrung oder Energiequellen. Über kurz oder lang werden sie kollabieren. Meine Familie und meine Freunde fehlen mir. Denn eines der Grundsätze der Inhaftierung ist es, Sie von Ihren Angehörigen und Ihrem Lebensort zu trennen, ich habe den Eindruck, dass ich trotz des Verlassens des Gefängnisses im Dezember immer noch eingeschlossen bin. Ich bin nur ein Mal meine Familie in Frankreich besuchen gewesen, weil ich einen Moment zwischen der Arbeit und den Sitzungstagen gefunden habe. Und seit dem Coronavirus ist es unmöglich, über die Grenze zu kommen. Eine Freundin namens Monique Tatala war im Februar schwer krank, und als ich endlich ein Wochenende freischaufeln konnte, um sie im Krankenhaus zu besuchen, erfuhr ich, dass sie einige Tage vor meiner Abreise verstorben war.

Ich bin in Nancy geboren, einer Stadt im Nordosten Frankreichs, 80 Kilometer vom Dorf Bure entfernt, wo sich das Projekt der Deponierung in 500 Metern Tiefe von höchst radioaktiven Nuklearabfällen abspielt. Vor Beginn des Jurastudiums zur Ausübung des Berufs des Umweltanwalts, führte ich große Reisen allein auf dem Fahrrad durch, wo ich begann, sämtliche Lieblingsbücher von Christopher McCandless, dem jungen Mann, dessen Leben den Film „Into the Wild“ inspiriert hat. Ich konnte Tolstoï, Jack London und Henri David Thoreau, meinen bevorzugten Autor entdecken. Letzterer lebte 2 Jahre allein im Wald und weigerte sich, dem Sklaverei der Schwarzen praktizierenden amerikanischen Staat Steuern zu zahlen. Er lebte ein unabhängiges Leben, indem er eine kleine Hütte im Wald baute, obwohl bestimmte Zeugen erzählen, dass seine Mutter ihm weiterhin seine Wäsche wusch und dass die auf dem Fenstersims der Hütte deponierten Kuchen verschwanden. Er wandte sich auch gegen den gegen Mexiko geführten Krieg, der letztendlich ein Kolonisationskrieg der USA mit dem Verlust enormer Gebiete von Mexiko war. Ohne diesen Krieg wäre Texas zum Beispiel nicht Teil der USA. Die Mauer, die Mexiko und die USA trennt, ist eine einzureißende Mauer.

Hier ist ein Zitat aus seinem Bericht, geschrieben nach seinem Aufenthalt im Gefängnis für eine Nacht im Juli 1846, 174 Jahre vor dem G20 von Hamburg:

In meiner kurzen Erfahrung des menschlichen Lebens fand ich heraus, dass Hindernisse auf meinem Weg nicht lebendige Menschen, sondern tote Institutionen waren. Die Menschen sind so unschuldig wie der Morgen für denjenigen, der früh aufsteht, für den zuversichtlichen Pilger sowie für die morgendlichen Reisenden, an denen er auf seinem Weg in die Poesie vorbeigekommen ist. Während Institutionen wie die Kirche, der Staat und die Schule, das Eigentum auf Grund des blinden Respekts, den man ihnen zollt, düstere und geisterhafte Gespenster. Als ich mich meinem poetischen Traum vom irdischen Paradies hingab, hatte ich nicht damit gerechnet, von einem Chippewa-„Indianer“ gestört zu werden; aber ich dachte, dass er wahrscheinlich von einer monströsen Institution verschlungen werden würde. Der einzige Wegelagerer, den ich je getroffen habe, war der Staat persönlich. Als ich mich weigerte, die von ihm für diesen von mir nicht gewollten Schutz geforderte Steuer zu zahlen, hat er selbst sie mir gestohlen. Als ich die von ihm ausgerufene Freiheit einforderte, sperrte er mich ein. Ich liebe die Menschheit, ich hasse die Institutionen ihrer Vorfahren. Weder die Diebe, noch die Wegelagerer, sondern die Gendarmen und die Richter, auch nicht die Fischer, sondern die Priester, auch nicht die Ignoranten sondern die Pedanten & Pädagogen, auch nicht die ausländischen Feinde, sondern die in Marsch gesetzten Armeen, auch nicht die Piraten, sondern die Kriegsschiffe. Kein böser Vorsatz ohne Bezahlung, sondern organisiertes Wohlwollen. Zum Beispiel kann sich der lediglich als Mann und Nachbar – letzterer mit ungefähr 70 Jahren Lebenserwartung – angesehene Gefängniswärter oder Gendarm als aufrechter und vertrauenswürdiger Mann mit einem denkfähigen Gehirn erweisen, als Beamter und Staatsinstrument jedoch nicht mehr Verständnis oder Herz als der Schlüssel seines Gefängnisses oder seines Schlagstocks haben. Das Traurigste daran ist, dass die Menschen freiwillig die Natur & das Amt eines brutalen Charakters annehmen. Es gibt sicherlich genug Möglichkeiten, die einen Menschen seinen Lebensunterhalt verdienen lassen, ohne ihn in schädlicher Weise als Nachbarn & Gefährten zu haben. Es gibt sicherlich genug Steine auf dem Weg des Reisenden, ohne dass jemand seinen eigenen Körper zu alledem hinzufügt. Um ein einziges Beispiel zu nehmen: es sind zweifellos nie schlimmere Verbrechen seit Anbeginn der Zeiten als die des aktuellen mexikanischen Krieges begangen worden [zu Bedingungen beendet, zu denen Mexiko sich gezwungen sah, den Vereinigten Staaten Texas, Kalifornien, Utah, Nevada, Colorado, Wyoming, Neumexiko und Arizona zu überlassen (..)].

So wie die gnadenlose Befehlsführung: beweg dich oder du wirst vertrieben, sei der Meister deiner Handlungen oder du wirst zu einem der unbedeutendsten Sklaveninstrumente, ohne dass du es überhaupt bemerkst.

Alle Menschen sind mehr oder weniger im Grabmal ihrer Bräuche gefangen, und bei einigen kommen nur die wenigen Haare auf ihrer Schädeldecke aus der Erde hervor. Diejenigen, die physisch tot sind, sind mehr wert, da wenigstens Leben bei ihrer Zersetzung stattfindet.

Diejenigen, die ein Gebiet zu verteidigen haben, das sie sich unrechtmäßig durch Eigentumsurkunde zugeeignet haben, Sklaven, die sie zu ihrer Bedienung halten, diejenigen, die ihre letzte Inspiration gern erhalten würden, um sie auf ewig zu bewahren, fordern die Hilfe der Institutionen, dieses stereotypisierten und erschreckenden Testamente der Vergangenheit. Aber diejenigen, die selbst etwas sind, das es zu verteidigen gilt, die nicht versklavt sind, die ein Abkommen mit ihrer Zeit geschlossen haben, lehnen diese Art der Unterwerfung ab.

Die erste Sache, die mich bei Lesen seines Journals traurig gemacht hat, ist das Fehlen praktisch jeder Wildnis heutzutage. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass das Führen eines Lebens der inneren Meditation wie seines sogar kriminell wäre, da unsere industrielle Zivilisation derzeit jeden Tag 200 Tier- und Pflanzenarten zerstört. Das wäre eine Meditation über die Katastrophe. Der 7. Juli 2020, das macht 219 000 Pflanzen – und Tierarten, die von unserer industriellen & kapitalistischen Zivilisation seit dem G20 in Hamburg ausgelöscht wurden. Die Demonstrationen haben meiner Ansicht nach keinerlei Spezies verschwinden lassen, nicht einmal ein einziges Unternehmen von Luxusmarken. Ich habe keine Lust, hier das Ausmaß der Katastrophe eines vor sich gehenden Untergangs aufzulisten, ich glaube, jeder hat davon gehört und kann sich mit einigen Recherchen informieren. In den dieses Gericht beschäftigenden Anhörungen, habe ich das Verständnis für die Bekämpfung der Nazis mit Gewalt vernommen, aber in einer Demokratie, wie wir sie heute kennen, ist das nicht angemessen. Das Problem besteht darin, dass wir uns nicht in einer Demokratie sondern in einer repräsentativen Demokratie befinden.

Emmanuel-Joseph Sieyès, erklärte in seiner Rede vom 7. September 1789 direkt nach der französischen Revolution:

Frankreich muss keine Demokratie sein, sondern eine repräsentative Demokratie. Die Wahl zwischen diesen beiden Arten der Gesetzgebung ist unter uns nicht anzuzweifeln. Zum ersten hat die enorme Vielzahl unserer Mitbürger weder ausreichend Kenntnis noch genug Freizeit, um sich direkt mit den Gesetzen befassen zu wollen, die Frankreich regieren sollen; sie müssen sich daher darauf beschränken, Repräsentanten zu wählen. […] Die Bürger, die Repräsentanten nominieren, verzichten daher und müssen darauf verzichten, selbst das Gesetz zu erstellen; sie haben keinen besonderen Willen aufzuerlegen. Wenn sie den Willen diktieren würden, wäre Frankreich kein repräsentativer Staat mehr, es wäre ein demokratischer Staat. Das Volk, ich wiederhole es, in einem Land, das keine Demokratie ist (Frankreich wüsste nicht, wie es eine sein sollte), das Volk kann lediglich durch seine Repräsentanten sprechen und handeln.

Diese aktiv an der Ausarbeitung des politischen Systems nach der französischen Revolution beteiligte Person besitzt die intellektuelle Ehrlichkeit, eine repräsentative Demokratie anzuerkennen, die keine Demokratie ist. Heute lullt uns die herrschende Klasse zur Vermeidung des Verlusts ihrer Interessen und des Risikos, unter einer neuen Unzufriedenheit des Volkes zu verschwinden, bereits ab der Schulzeit ein und wiederholt unablässig im Fernsehen, dass wir uns in einer „fortgeschrittenen Demokratie“ befinden. Diese anmaßende Formulierung will uns glauben machen, dass wir sogar über die Demokratie hinausgegangen sind, während wir in Wirklichkeit nie diese Stufe erreicht haben, sondern uns immer noch in einer repräsentativen Demokratie befinden.

Ich habe mich dazu entschlossen, eher zu handeln, als meine Macht an einen Repräsentanten abzugeben. „Sie schicken Ihre Beauftragten in ein Milieu der Korruption; seien Sie nicht überrascht, wenn sie dort korrumpiert herauskommen“ schrieb Élisée Reclus in ihrem Text: „Wählt nicht, handelt“. Die Parlamente sind mit Lobbyismus, den Interessen riesiger Unternehmen und der Finanzwelt überschwemmt.

Ich begann also, mich der Bewegung Anonymous anzuschließen, und beschränkte mich dabei auf das Schreiben von Texten und die Aufnahme von Videos über einen Einsatz gegen die großen unnützen und aufgezwungenen Projekte. Es zielte auf die Internetseiten riesiger Industrien oder des französischen Staates hinsichtlich der Umsetzung unterschiedlicher Projekte, wie zum Beispiel der Staudamm von Sivens, des nuklearen Mülleimers in Bure oder dem Flughafen von Notre Dame des Landes. Gleichzeitig ging ich zur Demonstration vom Oktober 2014 in Sivens, wo Rémi Fraisse durch eine Granate der Polizei ca. einhundert Meter von mir entfernt getötet wurde. Das war eine meiner ersten Demonstrationen, und ich war von der polizeilichen Gewalt traumatisiert, die 400 Explosivgranaten führten zu Nachtblindheit, der Lüge des Staats, die die Umstände seines Todes verschleierten, der Medienpropaganda der Kriminalisierung, und der Gleichgültigkeit der Justiz, die eine Einstellung trotz der Forderungen der Familie von Rémi nach symbolischer Verurteilung aussprach. Am nächsten Morgen rief ich umgehend meine kleine Schwester an, und weinte und wurde mir bewusst, dass ich bei all den um mich herum explodierenden Granaten hätte sterben können. Ich habe seitdem auch Hörprobleme, die sich verschlechtert haben, und einen schrillen anhaltenden Tinnitus in meinem Ohr. Aber das Schlimmste für mich ist, dass ich heute vor Ihnen sagen kann, dass ein junger Mann meines Alters fast neben mir bei einer Demonstration gestorben ist, und dass ich es kaltblütig sagen kann. Etwas in mir ist während meiner Haft erloschen, ich habe im Gefängnis einen Teil meiner Emotionen verloren.

Damit Sie es ein wenig besser begreifen können, möchte ich Ihnen einige Bereiche in Bezug auf diesen Tag der Mobilisierung, der sich mitten in der Natur von Tescou (Südosten von Frankreich) ereignet hat, die Präfektur hatte versprochen, keine Gendarmen einzusetzen, um keine Spannungen auszulösen, und wollte im Fall der Fälle sogar die Baufahrzeuge zurückziehen.

Der Staudamm von Sivens wurde von der CACG unterstützt, eine Einrichtung öffentlicher und privater Natur, was ihr die Umsetzung einer Erklärung über den öffentlichen Nutzen erlaubte, sowie den Zugriff auf die Gelder der Steuerzahler : fast 4 Millionen Euro öffentlicher Gelder für den Bau eines Staudamms für den Betrieb einer Intensivlandwirtschaft. Aber der Gipfel war, dass der Staudamm von Fourrogue, der gerade vor diesem Projekt des Staudamms von Sivens realisiert worden war, nach seinem Bau durch das Verwaltungsgericht für illegal und ungeeignet erklärt worden war. Er konnte demzufolge nicht einmal den Auftrag durchführen, für den er gebaut worden war, das heißt die Bewässerung der Agrikultur. Das belegt das Interesse hinter diesen Projekten nämlich hauptsächlich die Unterschlagung öffentlicher Gelder. Die Träger dieses Projekts wollen ca. 50 Staudämme in der Region bauen und überlegen derzeit die erneute Umsetzung eines Staudammprojekts, nicht weit von der Gegend entfernt, in der Rémi, ein junger Mann von 21 Jahren, von der Polizei getötet wurde. Ein kleiner Fluss muss sich frei bis ins Meer erstrecken können. Ist es gesünder, sich an die Natur anzupassen oder die Natur dem Kapitalismus anzupassen?

Ich würde gern erklärt bekommen, wo der Fortschritt bei Konzernen wie Bayer/Monsanto liegt, die die das Lebende patentieren und Mutationen an Pflanzen dergestalt vornehmen, dass es eine Wiederverwendung der Saat jedes Jahr unmöglich ist, ohne sie kaufen zu müssen. Es hat sich heutzutage gezeigt, dass in den alten Artenvielfalten der Saat ein genetischer Code von Generation zu Generation über diese weitergegeben wird, die Pflanze passt sich an ihre Umgebung an, sie besitzt Intelligenz, sie verbessert sich und erstarkt von Jahr zu Jahr. Bayer & Monsanto sind für den Tod von mehreren zehntausend Personen durch Krankheit oder Selbstmord verantwortlich, insbesondere indem sie die Nutzung bestimmter Samen verboten und genetisch modifizierter Saat auferlegten. In Indien verschulden sich die Bauern zum Beispiel, weil sie sie jedes Jahr nachkaufen müssen, man sieht jedoch nie die Unternehmensleiter aus diesem Grund ein Jahr und 4 Monate im geschlossenen Vollzug verbringen. Um auf die Bewegung Anonymous zurückzukommen, ich habe im Internet über die Existenz des Projekts einer Deponie nuklearer Abfälle in Bure erfahren, nur ein paar Schritte von mir entfernt. Ich hatte darüber nichts in der Schule gehört, bei JT oder in den Zeitungen. Ich habe daher Recherchen angestellt und entdeckt, dass die Leute seit mehr als 20 Jahren gegen dieses Projekt kämpfen und mobilmachen. Es hat selbst eine von 50.000 Menschen handsignierte Petition gegeben, die die Organisation eines lokalen Referendums forderte, um herauszufinden, ob die Bevölkerung mit diesem Projekt einverstanden war. Diese Petition wurde ignoriert. Es wäre tatsächlich schädigend für die lokalen Behörden, 80 Millionen Euro zu verlieren, die jedes Jahr zur „wirtschaftlichen Begleitung“ des Projekts der Deponie zugeteilt werden. Bis in die Schulen hinein fließt das Nukleargeld stetig, und Schulausflüge werden in die unterirdischen Tunnel organisiert, in denen bereits zwei Arbeiter bei einem Zusammenbruch der Stollen starben.

Als der Agence Nationale pour la Gestion des déchets Radioactifs (Nationale Agentur für das Management Radioaktiver Abfälle) in Erinnerung gebracht wurde, dass es später zu einem Zusammenbruch der Tunnel kommen würde, lautete die Antwort des Verantwortlichen :“Das ist so geplant, Cigéo wird zusammenbrechen, aber wir bevorzugen es, von einem Zusammenlaufen der Felsen zu sprechen.“ Ich glaube eher, dass ein Zusammenlaufen der Kämpfe die Verrücktheit dieses Projekts verhindern wird. Auf die gleiche Art und Weise, wie der italienische Schriftsteller Erri de Luca dies für das Projekt der Linie TGV Lyon-Turin in Italien bestätigt hat, glaube ich, dass das Projekt des Deponie nuklearer Abfälle gebremst, behindert und vereitelt werden muss zum Zweck einer legitimen Verteidigung der Gesundheit, der Erde, der Luft und des Wassers.

Deutschland hat theoretisch nach Fukushima die Nuklearenergie gestoppt, aber die Nuklearabfälle bleiben ein Problem. In Frankreich, wo wir auch nicht wissen, wohin mit den Abfällen, werden wir die Kraftwerksparks erneuern und eine neue Generation von Reaktoren (EPR) einführen, hauptsächlich um sie ins Ausland verkaufen zu können.

In Bezug auf das aufwendige Management der Nuklearabteilung in Somalia, führte dies dazu, dass die Fässer mit Nuklearabfall ins Meer geworfen wurden und es an diversen Deponien vielfach zu Unfällen (in Neumexiko, sowie in Deutschland); es scheint offensichtlich, dass das Management der Nuklearabfälle nicht diesen verantwortungslosen Individuen überlassen werden darf.

„Man löst keine Probleme mit den Denkweisen, die sie verursacht haben“
Albert Einstein

Es ist wichtig, ehrlich anzuerkennen, dass wir nicht wissen und nie gewusst haben, was wir mit nuklearem Abfall machen sollen. Von nun an ist ein umgehender Stopp der Produktion dieser Abfälle unumgänglich.

Diese Frage des Managements müsste von der ganzen Gesellschaft in Erwägung gezogen und dabei unabhängige Untersuchungen finanziert werden. Woher nimmt man das Geld? Es werden jedes Jahr 80 Millionen Euro in die Départements Meuse und Haute-Marne gepumpt, um die Zustimmung derer zu kaufen, die morgen verstrahlt sein werden. In zeitgemäßer Sprache nennt man das nicht „korrumpieren“, sondern „mit der sozialen Akzeptanz eines Projekts arbeiten“. Lasst uns diese Summe in die Suche nach Alternativen umleiten. Für bestehenden Abfall könnten wir lieber versuchen, Lösungen unter Zuhilfenahme der Wissenschaft zu finden, als Gewissen zu kaufen. Es gibt die Geschäftsführer der Atomwirtschaft, Nukleokraten und sonstige Personen, die Millionen, wenn nicht Milliarden an Gewinnen auf dem Rücken unseres Lebens verdient haben, sie müssten gleichermaßen das Geld zurückgeben, für ein Überleben der Menschheit.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Deutschland von dem Projekt der Deponie wahrscheinlich stärker betroffen sein wird, da Bure sich im Nordosten von Frankreich befindet und im Bereich vorherrschender Winde aus dem Osten liegt.

Es ist dieses Engagement im Bereich der Informatik gegen Bure und den Staudamm von Sivens, die mir eine erste Verurteilung der Justiz nach dem Besuch von 7 Beamten der DGSI am Wohnsitz meiner Eltern eingebracht hatte. Die nachfolgenden 48 Stunden in Polizeigewahrsam waren der Horror. Da ich mich der Mitarbeit verweigerte, gingen die Beamten soweit, damit zu drohen, dass sie meinen besten Freund in Polizeigewahrsam nehmen würden, da er im Rush eines Videozusammenschnitts zu sehen war. Sie schafften es, dass ich zusammenbrach, indem sie Druck in Zusammenhang mit diesem engen Freund ausübten, der meine politische Meinung nicht teilt. Ich erwähne diese ausufernde Niederträchtigkeit der Elite der französischen Polizei mit Nachdruck. Ich war jung, ich hielt es nicht für möglich, dass man so weit gehen würde. Druck über Nahestehende auszuüben, ich dachte, das sei nur im Film oder unter einer Diktatur möglich. Ich bekam vier Monate Gefängnis mit Bewährung aufgebrummt, sowie ein Verbot für fünf Jahre, an Auswahlverfahren für bestimmte Berufe der Öffentlichkeit teilzunehmen. Da ich mich zu dem Zeitpunkt im ersten Semester meines Jurastudiums befand, entschied ich mich für die Einlegung der Berufung, um die Aufhebung eines Berufsverbots zu beantragen, damit ich meine Studien weiterführen und versuchen konnte, Anwalt im Bereich Umwelt zu werden. Unglücklicherweise bestätigte das Berufungsgericht das Verbot, das zudem für einen Zeitpunkt von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt reaktiviert wurde. In dem Moment musste ich dieses berufliche Projekt ad acta legen und wandte mich dann dem Gemüseanbau zu. Ein Bereich, in dem der Staat mich noch nicht eingeschränkt hat.

In Frankreich werden die deutschen Polizeibeamten wie die Könige der Deeskalation angesehen, ich habe zwischenzeitlich in Hamburg gesehen, wie Tausende von Demonstranten eine Mauer hochkletterten, um der Polizei zu entkommen, die mit Schlagstöcken auf Schädel einschlugen. Es war der erste Tag der Demonstrationen in Hamburg gegen den G20, die Wasserwerfer, die fast von Anfang an bei den Begleitfahrzeugen waren wurden in Stellung gebracht, und die aus allen Richtungen eingesetzten Polizeibeamten ließen nicht einem nicht einmal die Möglichkeit zur Flucht. Es gab mehrere Dutzend schwer am Kopf Verletzter. Warum wird seitens der Gerichte Stille gegenüber der Polizeigewalt bewahrt? Wo sind die Fotos in den Medien der Polizeibeamten, die mit Schlagstöcken auf die Schädel einschlagen und die Spalten über Aufrufe zur Denunzierung im Zeitraum nach dem G20?

Ich beschuldige die Gerichte im Allgemeinen, an einer geschlossenen Gruppe von Personen teilzunehmen, die auf Basis von Arbeitsteilung zwischen der die Taten ausübenden Polizei und den Gerichten, diese Delikte durch ihre laxe Haltung verursachen und ermutigen. Die dieser Gruppe angehörigen Gerichte sind Komplizen sämtlicher von der Polizei ausgeübten Gewalt beim G20, da sich niemand von dieser Gewalt distanziert hat. Es gibt seit dem G20 keinerlei Verurteilung von Polizeibeamten trotz zahlreicher Videos und Dokumentation seitens der Bürger. Aber das ist auch ein strukturelles Problem der polizeilichen Institution, die Polizei erhebt keine Ermittlungen gegen sich selbst. Ich beschuldige die Judikative im Allgemeinen.

Bertold Brecht hat gesagt: „Der reißende Fluss wird gewalttätig genannt. Warum nicht das Flussbett, das ihn einengt?.“

„Muss man den G20 ausrichten oder ihn durch Proteste verhindern?“

Wir finden in diesem Gipfel die fünf größten Waffenhändler der Welt, nämlich die Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, sämtlich auch ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der UNO. „Wenn man für den Frieden ist, verkauft man keine Waffen“, das sind die Worte eines Mannes aus Guinea ohne Papiere, geäußert im Verlauf des Ausgangs im Gebäude A. Er hat mir viel über Guinea und Afrika im Allgemeinen erzählt, ein an Ressourcen sehr reicher Kontinent, der jedoch aufgrund der Ausbeutung durch das kapitalistische System arm ist. Wenn Thomas Sankara oder Patrice Lumumba nicht beide von in der nördlichen Hemisphäre gebauten Waffen ermordet worden wären, dann hätte Afrika heute ein anderes Gesicht.

Während des G20 von Hamburg verkauften Frankreich und Deutschland Waffen in die Türkei. Die Waffen wurden wahrscheinlich bei der türkischen Offensive gegen die Kurden in Rojava im Norden Syriens verwendet. Türkische Journalisten befinden sich immer noch in Haft, weil sie aufgedeckt hatten, dass Erdogan Waffen nach Daesh geliefert hatte. Wenn eine Person einem Demonstranten einen Stein gibt, kann sie der Komplizenschaft an einer Tat extremer Gewalt angeklagt werden und riskiert, im Gefängnis zu landen. Aber Waffen zu verkaufen ist eine rechtmäßige Tat. Das Problem ergibt sich vielleicht aus der Tatsache, dass es ein Geschenk ist, und dass es in Euren Augen richtiger ist, Steinhändler zu werden. Oder vielleicht hat das nichts mit finanziellen Interessen zu tun und es würde sich um eine moralische Frage handeln: es ist gut, Waffen zu verkaufen, da sie dem Krieg dienen, um Frieden zu schaffen, ein bereits von George Orwell in seinem Werk 1984 beschriebener Widerspruch. Anarchisten wurden kürzlich in Russland gefoltert. Die Folter, auf die man in der Türkei oder in Saudi- Arabien trifft. Habt Ihr einfach nur die Vorstellung extremer Gewalt, die Euer Gipfel verkörpert, diese Versammlung der 20 reichsten Staaten des Planeten?

Es gibt einen besonders schwerwiegenden Aspekt in dieser Angelegenheit, 5 Personen müssen für sämtliche Schäden einer Demonstration gradestehen. 99 % der vorgeworfenen Taten zielen nicht persönlich auf die Angeklagten ab. Die Anklage erstreckt sich auf über eine Million Euro Schäden. Der Staatsanwalt versucht eine weitreichende Sicht der Komplizenschaft zu konstruieren und aufzuerlegen, bis zu dem Punkt, wo er sogar über die angenommene Präsenz der Angeklagten hinausgeht. Konkret gesagt, stellen Sie sich vor, dass bei einer Demonstration jemand 50 Meter vor Ihnen ein Auto abfackelt : Sie werden als verantwortlich für die Schäden angesehen. Aber das ist nichts! Stellen Sie sich jetzt vor, Sie verlassen die Demonstration, 10 Minuten später wird ein Molotow – Cocktail geworden: obwohl Sie nicht mehr vor Ort sind, werden Sie auch dafür verantwortlich gemacht.

Es gibt viele Probleme in diesem Verfahren, im Gefängnis, in der Polizei, im Kapitalismus, im Staat und seiner Welt. Diese unterschiedlichen Themen sind unter anderem wie die allgemeine Verwesung: das Streben nach Führung, die Globalisierung, die Klassifizierung. Die Persönlichkeit des Einzelnen, seine Identität, seine Kreativität, seine Einzigartigkeit müssen in einen Behälter, in eine Gruppe.

Hier ein weiteres Zitat von Thoreau:

Der einzigartige Charakter eines Mannes zeigt sich in jeder Linie seines Gesichts und jeder seiner Handlungen. Einen Mann mit einem anderen zu verwechseln und sie immer global zu betrachten, ist ein Zeichen von Dummheit. Der eingeschränkte Geist unterscheidet nur Rassen, Nationen oder Großfamilien, während ein weiser Mann den Einzelnen unterscheidet.
Tagebuch von Thoreau – Juli 1848

Ich werde nicht erklären, was ich nicht getan habe, und wenn Sie mich fragen, was ich denke, dann könnte dies diesem weiteren Zitat gerecht werden:

Wie auch immer meine Urteil über diese oder jene Handlung oder diese oder jene einzelne Person ausfüllt, ich werde meine Stimme nie gemeinsam mit den Schreien des Hasses erheben, die Bewaffnete, Polizei, Gerichtsbarkeit, Priester und Gesetze in Bewegung setzen, um ihre Privilegien aufrechtzuerhalten.
Elisée Reclus

Es bleibt Ihnen noch ein wenig Zeit vor Ende dieses Verfahrens, um die Anklageschrift auf nur das zu begrenzen, was ich machen konnte, solange das nicht der Fall ist, weigere ich mich, mich hinsichtlich der mich betreffenden Anklage in Bezug auf die Demonstration in der Elbchaussee zu äußern. Man muss sicher sein können: ob ich tatsächlich anwesend war, ob Sie mich mit einer anderen Person verwechselt haben oder ob ich einfach nicht da war, mit Beweisen.

In Frankreich wurde ich angeklagt, einen Zaun um ein Projekt einer Deponie nuklearen Abfalls zerschnitten zu haben, ich habe diese Handlung vor Gericht auf mich genommen, um sie zu erklären. Die Rückverschriftlichung dieses Verfahrens ist in einer Broschüre mit dem Titel: „Sie müssen wissen, dass ich von Ihrer Institution nichts erwarte“, die auch ins Deutsche übersetzt wurde. Weitere Verfahren gegen Anarchisten wie das von Alexandre Marius Jacob enthalten ebenfalls eine Anerkennung und Erklärung vor Gericht über die durchgeführten Taten. Es handelt sich um eine Strategie der Unterbrechung. Ich verstehe die Haltung, sich nicht erklären zu wollen und zu schweigen, und ich möchte den Personen gegenüber Solidarität zeigen, die das Schweigen bei den Verfahren gewählt haben. Gleichwohl verabscheue ich die lügnerischen Berichte der Staatsanwälte oder der Polizei. Und es findet in Ihren den Gerichten statt, in denen Ihre Versionen sich manifestieren und von den Richtern und dann den Medien aufgenommen werden. Wenn ich mich heute erkläre, dann zu dem Zweck, Ihnen eine von mir in den Straßen von Hamburg erlebte Realität zu übermitteln.

Am Nachmittag des 7. Juli 2017 gab die deutsche Polizei eine weitere Demonstration ihrer Deeskalationsstrategie. In einem nicht enden wollenden Ballett der Polizeibeamten, die wiederholt im Vorbeikommen alles um die Rote Flora herum beschuldigten. Ich sah mehrfach, wie die Polizei grundlos mit Schlagstöcken auf Personen auf dem Bürgersteig einschlug, sowie auf Personen, die auf den Terrassen der Bars saßen und ein Getränk zu sich nahmen. Vielleicht war es im Geiste der Polizei so, dass die Tatsache einer einfachen Präsenz um die Rote Flora herum schon eine ausreichende Schuld bedeutete. In dem kleinen Park direkt dahinter liefen 4 Polizeibeamten auf eine Person zu, die sich in einer Ecke neben einem Busch befand, diese Person wurde abseits der Blicke & Kameras geschlagen. Ich sah einen Journalisten, der von der Polizei geschlagen wurde. Und dann die xte Person, die vor der Roten Flora schwer mit Schlagstöcken geschlagen wurde, ich näherte mich spontan mit weiteren Personen, schreiend vor Empörung. Ein Polizeibeamter starrte mir ins Gesicht. Ich stellte also meinen Rucksack auf den Boden und warf 2 vor mir befindliche Flaschen Bier in Richtung der Polizei. Es gab gewalttätige Aktionen seitens der Polizei als Ursprung dieser Geste, ich möchte mich damit nicht entschuldigen. Umso mehr als dass es mir nicht gelang, die Polizeibeamten zu treffen und die Flaschen daneben zu Boden fielen (wie auf dem Video zu sehen ist). Sicherlich sieht es in Ihren Augen so aus, dass es illegal bleibt, ob das Wurfgeschoß einen Polizeibeamten trifft oder nicht, genauso wie ihre Gesetze es verbieten, auf Höhe des Kopfes den Schlagstock zu benutzen oder Tränengas ins Gesicht zu sprühen. Hat es dahingehend bereits ein Verfahren gegen einen Polizeibeamten gegeben, der Schläge mit dem Schlagstock in die Luft in die Nähe des Kopfes ausführte, ohne diesen zu treffen? Nein. Es hat nicht einmal einen einzigen Prozess gegen einen Polizeibeamten gegeben, der beim G20 mit dem Schlagstock auf einen Schädel eingeschlagen hat. Muss man von nun an mit einem Helm zu einer Demonstration gehen?

Ein wenig später sieht man mich auf einem Polizeivideo auf eine Dame eines gewissen Alters zulaufen, die ihr Fahrrad schiebt. Sie war mitten auf der Straße stehengeblieben, während sich ein Wasserwerfer auf sie zubewegte. Ich habe ihr zurück auf den Bürgersteig geholfen und dort angekommen, waren wir einem Wasserstrahl aus dem Wasserwerfer ausgesetzt, der sich klar gegen uns beide richtete. Sie beweisen damit immer eine überschießende Fantasie und eine extreme Feinfühligkeit, wenn Sie in Ihren Anklageschriften schreiben, dass dieses Wurfgeschoß gegen die Polizei gerichtet war und dabei hinzufügen „dabei in Kauf nehmend, dass er die Polizeibeamten hätte schwer verletzen können.“ Denn bevor man sich das vorstellt, sollte man vielleicht klarstellen, dass das Wurfgeschoß tatsächlich einen Polizeibeamten trifft. Wenn diese Sache einmal vorbei ist, muss man anerkennen, dass es schwierig ist, einen Polizeibeamten schwer zu verletzen, wenn dieser im Gegensatz zu den Demonstranten, die diese nicht tragen, eine Schutzkleidung trägt. Beim Warten traf der kraftvolle Wasserstrahl uns ganz offensichtlich und niemand wirft der Polizei vor, die ihn abgeschossen hat, dass sie dabei eine schwere Verletzung der älteren Dame in Kauf genommen hat. Nachdem ich mich vergewissert hatte, dass es Letzterer gut ging, hob ich einige Augenblicke später 2 Steine auf und warf sie in Richtung des Wasserwerfers. Die Polizeibeamten waren hinter dem Wasserwerfer aufgestellt.

Finden Sie mich nicht in Ihrer Definition des guten oder bösen Demonstranten wieder, Sie sollten nur wissen, dass ich jeder Person gegenüber solidarisch bleibe, die sich nach Demonstrationen vor der Justiz befindet : ob es die des G20 oder der Gelbwesten sind, die von Minneapolis oder der Arbeiterviertel in Chile oder der von Hong-Kong. Denn noch einmal, wie auch immer mein Urteil über diese oder jene Handlung oder diese oder jene einzelne Person ausfällt, ich werde meine Stimme nie gemeinsam mit den Schreien des Hasses erheben, die Bewaffnete, Polizei, Gerichtsbarkeit, Priester und Gesetze in Bewegung setzen, um ihre Privilegien aufrechtzuerhalten.

Es gab zahlreiche Versuche zur Blockierung des G20 mit nicht gewalttätigen Sit-ins; ich habe auch an dieser Strategie teilgenommen und eine neben mir befindliche Person fand sich mit einem Veilchen wieder, während ein weiterer Polizeibeamter mir Fußtritte versetzte, während wir saßen. Ich stellte fest, dass die Verwendung dieser Taktik weniger gefährlich im Beisein von Kameras ist, die die Szene festhalten. Die Polizei scheint sehr auf ihr Image bedacht zu sein, und hält sich mit der Demonstration ihrer Gewalt unter Objektiven zurück, zögert jedoch nicht mit dem Einsatz ihrer dunklen Seiten, sobald sich ein wenig Schatten zeigt.

Der passive nicht gewalttätige Widerstand ist insoweit wirksam, als dass Ihr Widersacher den gleichen Regeln folgt wie Sie. Aber wenn eine friedliche Demonstration auf nichts als Gewalt trifft, endet die Wirksamkeit. Für mich ist die Nichtausübung von Gewalt kein moralisches Prinzip, sondern eine Strategie. Es gibt keine moralische Güte bei der Verwendung einer wirkungslosen Waffe.
Nelson Mandela

Es gibt eine Studie aus Februar 1989 über die Auswirkungen der von dem Strafvollzugsbeamten getragenen Uniformen in Kanada. Die Studie hatte ergeben, dass eine Person eher gewaltbereit ist, wenn sie eine Uniform trägt. Das ist der Grund, warum ich nicht unbedingt die Einzelperson beschuldige, sondern die Situation, die sich auf dem Beruf des Polizeibeamten ergibt. Es ist möglich, dass es bald so wie in Minneapolis für mehr und mehr Menschen notwendig wird, die Polizei abzubauen.

Als letzten Punkt: die deutsche Presse stellt häufig den wirtschaftlichen Einfluss von Demonstrationen als wichtigsten Punkt heraus. Ich denke, dass ich für den gesamten G20 in Hamburg gehört habe, dass es sich um 10 Millionen Euro Schäden handelt. Ich werde Ihnen beweisen, dass eine sich gesund ernährende Person, die ein paar Schäden bei einer Demonstration anrichtet weniger Geld kostet, als eine am McDo gewöhnte Gesellschaft. Ein Artikel in der Zeitschrift „Libération“ aus dem Jahr 2019 schätzt, dass die Kosten schlechter Ernährung für die Gesundheit in Frankreich bei 55 Milliarden Euro im Jahr liegen. Es bräuchte jedes Jahr 5.500 Demonstrationen mit 10 Millionen Euro Schäden, um den wirtschaftlichen Einfluss schlechter Ernährung auszugleichen. In dem Wissen, dass die Mobilisierungen sich über 4 Tage hinzogen, ist es nicht möglich, mehr als 92 davon im Jahr durchzuführen. Es sei denn, man erlaubt sich die Vorstellung mehrerer Demonstrationen gleichzeitig. Dann müsste man gleichzeitig 59 Demonstrationen wie die in Hamburg durchführen und dies in einem Jahr kontinuierlich wiederholen, um die wirtschaftlichen Schäden der schlechten Ernährung in Frankreich in gleicher Höhe zu erreichen. Ich habe keine Zahlen in Bezug auf Deutschland gefunden, glaube aber, dass diese ziemlich identisch sein dürften. Aufgerundet kann man sagen, dass schlechte Ernährung in Deutschland und Frankreich 100 Milliarden Euro kostet. Also 300 Milliarden Euro seit dem G20 in Hamburg, ist es nicht weiser, Prozesse gegen die Großen der Nahrungsmittelindustrie zu führen, die unsere Nahrung und unsere Leben vergiften?

Hier einige Worte von Ravachol:

Bei der Erstellung der Paragraphen des Gesetzes haben die Gesetzgeber vergessen, dass sie nicht die Ursache, sondern nur die Auswirkungen angehen, und sie damit keinesfalls das Verbrechen ausmerzen; in Wahrheit bestehen die Gründe immer noch und nur die Auswirkungen ergeben sich. Ja, ich wiederhole es: es ist die Gesellschaft, die die Kriminellen hervorbringt und ich schwöre Ihnen, anstatt sie zu schlagen, sollten Sie Ihre Intelligenz und Ihre Kraft darauf richten, die Gesellschaft zu verändern. Plötzlich unterdrücken Sie jegliches Verbrechen; und Ihr Werk, das sich nun gegen die Gründe richtet, wird viel größer und viel befruchtender sein als es Ihre Justiz bewirken kann, die sich darauf reduziert, die Auswirkungen zu bestrafen.

Ich habe gehört, dass das Gericht bestrebt war, zu wissen ob die Strafe ausreichend für einen erzieherischen Effekt auf die Angeklagten war. Ich war überrascht, etwas über diese Art von erzieherischem Effekt herauszufinden. Glauben Sie, dass Strafe durch Einsperren einen dazu zwingt, nicht wieder anzufangen? Es gibt einen offenen Vollzug, wobei die Rückfallquote in Norwegen bei 20 % liegt, der Bereich, in dem ich 1 Jahr und 4 Monate eingesperrt war, hat eine Rückfallquote von 70 %. In diesem norwegischen Gefängnis singen die Wärter manchmal ein Lied für die Neuankömmlinge, es wird einem zugehört, man erfährt Liebe und Berücksichtigung. Als ich in Ihrem Gefängnis ankam, war ich einen Monat mit derselben Unterhose 23 von 24 Stunden eingesperrt und erhielt ernste Blicke von den Wärtern, die Dich verachten. Aber auf das Risiko hin, mich nicht ganz klar ausgedrückt zu haben, denn man könnte denken, dass ich mit einem norwegischen Gefängnis zufrieden sei. Wie Ravachol sagte, „es ist die Gesellschaft, die Kriminelle hervorbringt“ und der Kriminologe Alexandre Lassange bestätigte „die Gesellschaft hat die Kriminellen, die sie verdient“. Ich denke, indem man die Gesellschaft ändert, dass wir jegliches Verbrechen ausmerzen können. Und ich denke, dass es in diesem Verfahren 0 % Chance auf einen Rückfall gibt, da der Grund verschwunden ist, es wird nie wieder einen G20 in Hamburg geben.

Meine nächste Erklärung wird einen Text enthalten, der von einem G20 ohne Polizei ausgeht, was ich als Alternative zu Ihrem Gipfel ansehe, sowie eine Kritik an der industriellen Zivilisation und den erneuerbaren Energien des grünen Kapitalismus. Ich werde ihrem Gericht außerdem einen Comic mit Kartoffelmännchen präsentieren, die ich im Gefängnis gezeichnet habe und in der ich erkläre, wie sich alle Staaten der Welt ihrer Atombomben entledigen könnten.

Erklärung von Loïc am 17.6.2020 im so genannten Elbchaussee-Verfahren, übersetzte Fassung

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Update vom 20.5.: Die Gefangenen vom 1. Mai sind frei!

Seit dem 1. Mai sitzen in Zürich zwei junge Genossen in Haft. Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten am revolutionären 1. Mai 2020 in Zürich. Es zeigt sich, dass die Justiz mit solchen Vorwürfen versucht politisch aktive Personen und Gruppen einzuschüchtern. Sei es am 1. Mai oder an dezentralen Aktionen verschiedener sozialen Bewegungen: Wer die Strasse und den öffentlichen Raum nimmt, soll abgeschreckt und bestraft werden.

Die Haftanstalten sind ein fester Bestandteil der nationalen wie internationalen Aufstandsbekämpfung. Politische Gefangene werden inhaftiert, weil sie gegen den Rassismus, die weltweit stattfinden Massaker, für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung und für die Freiheit aller Menschen kämpfen.

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Unterdrückten und Ausgebeuteten, an dem die Kämpfe aus verschiedenen Bereichen und Ländern zusammenkommen und sich verbinden. Lasst uns neue Formen finden, um unseren Protest trotzdem auf die Strasse zu tragen. Lasst uns Formen finden, die verordnete Individualisierung zu sprengen und kollektiv (aber trotzdem coronasicher) für eine andere Welt zu kämpfen: Lasst uns gemeinsam unsere Wut und Solidarität kund tun.

Veranstaltet Soli-Aktionen oder schickt solidarische Grüsse an die beiden in den Knast.
Adresse: Rote Hilfe, Postfach 1110, 8031 Zürich

Gezielt wird versucht die Gefangenen und ihre Freund*innen draussen einzuschüchtern. Sie zielen damit ins Leere, denn die Gefangenen bleiben kämpferisch.

Freiheit für die Gefangenen vom 1.Mai!
Spiess umdrehen – dem Kapitalismus den Prozess machen!