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Erklärung von Grup Yorum zu Erdogans Kopfgeldern auf seine Mitglieder

Vor einigen Tagen hat die türkische faschistische Regierung sechs Mitglieder der Grup Yorum in die „Liste der gesuchten Terroristen“ aufgenommen. Das Innenministerium der AKP sagt, dass sie für jeden revolutionären Musiker eine Belohnung von 300.000 türkischen Lira versprechen.

Beigefügt ist die Erklärung der Grup Yorum über die „Fahndungsliste“ der türkischen Regierung.

Die AKP richtet sich an die Mitglieder einer revolutionären Musikgruppe, die seit 33 Jahren für Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus kämpft. Mit diesen Listen versucht die AKP, Grup Yorum als unrechtmäßig darzustellen. Aber die Realität sieht so aus: Grup Yorum ist das Volk, die Völker der Welt. Deshalb möchten wir, dass Ihr mit der Grup Yorum solidarisch seid.

Ihr könnt Solidaritätsbotschaften mit den Unterschriften eurer Organisation versenden, Ihr könnt Bilder senden, indem ihr schreibt „Grup Yorum ist das Volk“, „ihr könnt Grup Yorum nicht zum Schweigen bringen“ auf Kartons, Papier, Du kannst Videos senden, Grup Yorum Songs singen.., Ihr könnt ein Fax und eine E-Mail an das Innenministerium der Türkei senden. Beigefügt sind der Faxtext und die Faxnummer – E-Mail-Adresse des Ministeriums.

AN DAS INNENMINISTERIUM,

Grup Yorum beschäftigt sich seit 1985, dem Gründungsjahr, mit Volkskunst. Sie haben Lieder für diejenigen gemacht, die jeden Tag 15 Stunden arbeiten, für die Bergleute, die unter der Erde arbeiten, um die Erde wärmer zu machen. Sie haben Lieder für das palästinensische Volk geschrieben, das sich gegen zionistische Invasoren wehrt. Sie haben Lieder von den unterdrückten Völkern auf der ganzen Welt gesungen. Sie haben sich den Imperialisten und ihren Kollaborateuren widersetzt, die jeden Quadratmeter des Landes verkauft haben. Sie haben den Hauptwunsch der Menschen in der Türkei, in einem unabhängigen, demokratischen und sozialistischen Land zu leben, in ihre Lieder einfließen lassen. Sie haben die Trauer, den Zorn, die Freude, den Enthusiasmus, die Liebe der Menschen in ihre Verse einfließen lassen. Grup Yorum war eine Schule. Seit 33 Jahren sind viele Künstler von dieser Schule getrennt. Grup Yorum ist eine der unauslöschlichsten Musikgruppen der türkischen Musikgeschichte. Unter dem Motto „Unabhängige Türkei“ haben sie in ihren Konzerten Millionen von Menschen versammelt. Das sind die Gründe, warum Repressionen, Konzertverbote, Albumverbote, Überwachungen, Verhaftungen, Festnahmen und Verhaftungen nie zu Ende gegangen sind. Das Idil Cultural Center, der Ort, an dem die Grup Yorum ihre Kunstwerke realisiert hat, wurde viermal im Jahr von der Polizei überfallen. Ihre 11 Mitglieder wurden verhaftet. Und schließlich hat das türkische Innenministerium 6 Grup Yorum-Mitglieder, İnan Altın, Selma Altın, Ali Aracı, İbrahim Gökçek, Emel Yeşilırmak und İhsan Cibelik in die Liste der „gesuchten Terroristen“ aufgenommen und gesagt, dass sie eine Belohnung von 300.000 türkischen Lira für diejenigen bereitstellen, die sie denunzieren.

In der Türkei verbrennen sich die Menschen aus Verzweiflung und aus Wut über Hunger und Armut. Anstatt jedoch eine Lösung für Hunger und Armut der Menschen zu finden, glaubt die türkische Regierung, dass sie die Probleme der Türkei lösen könnte, indem sie ihre Dissidenten unterdrückt. Deshalb erklärt das Innenministerium die Grup Yorum, die Künstler des Volkes, ohne richterliche Entscheidung zu „Terroristen“ und missachtet noch einmal seine eigenen Gesetze. Sie zielen mit diesen „Fahndungslisten“ auf die revolutionären Künstler und ebnen den Weg für ihre Repressionspolitik in der Zukunft. Es ist ungerecht und unrechtmäßig, Mitglieder der Grup Yorum auf die Liste der gesuchten Terroristen zu setzen. Diese Entscheidung ist rechtswidrig und ungültig. Wir fordern, dass das Justizministerium die Mitglieder der Grup Yorum von dieser Liste streicht und sich bei den revolutionären Künstlern entschuldigt.

(Datum)

(Name der Person / Organisation)

Fax-Nr.: +90 312 418 12 60

Telefon-Nr.: +90 312 422 40 00 +90 312 425 72 14 / 3472 +90 312 418 14 83 – 69

E-Mail: teftis@icisleri.gov.tr

 

Erklärung von Grup Yorum

GRUP YORUM IST DAS VOLK UND KANN NICHT ZUM SCHWEIGEN GEBRACHT WERDEN. DER FASCHISMUS FÜRCHTET UNSERE VOLKSLIEDER! DIE BEZEICHNUNG „GRUP YORUM TERRORIST“ BEDEUTET, DIE LEUTE ALS TERRORISTEN ZU BEZEICHNEN! ES BEDEUTET, DASS DIE VOLKSLIEDER UNSERES VOLKES TERRORISMUS SIND.

Seit unserer Gründung sind wir Dutzenden von Angriffen ausgesetzt gewesen. Unsere Konzerte sind verboten. Unsere Aktivitäten, unsere Unterzeichnungstage, wurden von der Polizei angegriffen. Unsere Institutionen, Kulturzentren werden durchsucht. In unserem Fall wurden Dutzende von Anklagen gegen uns erhoben. Wir wurden in Gewahrsam genommen, wir wurden gefoltert. Wir waren im Gefängnis. Unsere Institutionen wurden versiegelt und geschlossen. Unsere Alben sind verboten, ihr Verkauf ist blockiert. Die Zuhörer werden verhaftet, weil sie Grup Yorum Songs gehört haben, es wird als Verbrechen betrachtet. Die Organisation von Grup Yorum-Konzerten, der Vertrieb von Konzertkarten und sogar der Besuch eines Konzerts galt als Verbrechen. Dafür wurden Menschen verhaftet und inhaftiert.

Die AKP hat die Angriffe wegen ihrer Krise, die durch ihre Unfähigkeit, zu regieren, verursacht wurde, verstärkt, und selbst der seit 20 Monaten andauernde Ausnahmezustand war keine Abhilfe. Elf Mitglieder unserer Gruppe wurden willkürlich verhaftet und ohne Beweise ins Gefängnis gesteckt. Unsere freigesetzten Mitglieder wurden erneut festgenommen, erneut inhaftiert. Aber trotz allem, bleiben wir widerständig, produzieren, produzieren weiter; und wir werden weitermachen. Die AKP setzt ihre Angriffe fort, unfähig, uns zu ertragen, und dieser Angriff verwendet die niedrigsten Methoden der psychologischen Kriegsführung.

Es gibt eine vom Innenministerium veröffentlichte Liste: „Liste der gesuchten Terroristen“. Hunderte von Personen auf dieser Liste werden beschuldigt, „Terroristen“ zu sein, während es kein Urteil gegen sie gibt, und sie zeigen ihre Fotos, Geburtsdaten und Geburtsorte. Sie haben die Liste in fünf verschiedenen Kategorien erstellt. Jede hat eine andere Farbe: Rot, Blau, Grün, Orange und Grau. Das Innenministerium sagt, dass es eine Belohnung von 300.000 bis 4 Millionen türkischen Lira für jeden „Terroristen“ geben wird.

Die graue Liste umfasst die Grup Yorum-Mitglieder İnan Altin, Selma Altin, Ali Araci, İbrahim Gökcek, Emel Yesilirmak und Ihsan Cibelik. Wir sind sicher, dass, wenn unsere Freunde, die sich derzeit im Gefängnis befinden, draußen wären, auch sie auf die Liste gesetzt worden wären. Die Rhetorik der AKP versucht uns als marginal und terroristisch darzustellen und versucht, uns in den Augen des Volkes herabzusetzen. Ihr irrt euch sehr und habt wieder einmal mit einer Axt auf einen Stein geschlagen. Wenn die Grup Yorum heute aufträte, wo es faschistische Regierungen gibt, dann würde Unterstützung des Volkes aus Solidarität entstehen. Jedes Wort, das wir sagen, kommt aus dem Herzen der Menschen. Wenn man zur Grup Yorum „Terrorist“ sagt, bedeutet das, das Volk zu erniedrigen, das Volk zu ignorieren. Die Menschen werden Ihnen zeigen, was es bedeutet, sie zu erniedrigen. Wir waren immer unter den Menschen, während du in dem Palast wohnst, in dem du gegessen hast, und es gab keine Grenzen für deine Clownerien. Kannst du unter die Leute gehen? Das kannst du nicht.

Seit September hat ein Informant namens Berk Ercan die Festnahme Hunderter von Menschen bewirkt und fast 150 Menschen in unserem Land landeten im Verlies. Sie versuchten, die Menschen zum „Geständnis“ zu bewegen, sie zu „informieren“, wenn sie sie festhielten, und sie verhafteten diejenigen, die diese Schande nicht hinnehmen wollten. Aber sie kooperierten nicht, so dass bei dem Angriff keine Ergebnisse erzielt wurden. Aus diesem Grund sind Verhaftungen und Inhaftierungen noch immer im Gange; diesmal versuchen sie, die Menschen mit Geld zu kaufen. Melden Sie sie, und wir werden Sie belohnen….

Aber es gibt etwas, das sie nicht wissen; Grup Yorum ist das Volk. Millionen Menschen besuchten das Konzert der Unabhängigen Türkei. Sie können uns nicht bezwingen, nicht mit Belohnungen, Denunziationsaufrufen, Kopfgeldern. Denunzieren ist das unehrenhafteste Geschäft der Welt. Unser Volk ist ehrenhaft. Sie werden ihre eigenen Kinder nicht anprangern. Sie hassen sowohl den Denunzianten als auch diejenigen, die sie dazu bringen, zu denunzieren. Sie sagen nicht Hallo, sie spucken auf sie, wenn sie sie sehen. Wir sind nicht zum ersten Mal Zeugen des Innenministeriums, das sich gegen diejenigen richtet, die sich nicht beugen, die sich nicht den großen Lügen der AKP-Faschisten ergeben.

Wir wissen, daß vor einigen Monaten während den Hunderten von Tagen des Hungerstreiks Nuriye Gülmen und Semih Özakca in einer von ihnen herausgegebenen Broschüre zu Terroristen erklärt wurden. Diese Lügen, voll von Verleumdungen und wertlosen Texten, haben in den Augen des Volkes keine Legitimität. Man kann die Legitimität des Widerstands von Nuriye und Semih nicht untergraben; die Revolutionäre, die Listen der Menschen, die man ins Visier nimmt, die Künstler des Volkes. Sie versuchen, die Menschen zur Kapitulation zu bewegen, indem Sie die Künstler des Volkes einschüchtern; aber Sie sind diejenigen, die wirklich Angst haben. Es ist deine Angst vor dem Volk, vor den Künstlern des Volkes. Du fürchtest Revolutionäre, unser Gedanken erschreckt dich. Wir werden deine Ängste noch größer machen.

WIR STELLEN FRAGEN !

Ist es Terrorismus, dass Millionen von Menschen über eine demokratische Türkei singen, oder ist es Terrorismus, dieses Land den Imperialisten und ihren Kollaborateuren zu überlassen? „Wie ein Baum zu leben, allein und frei, und wie Brüder im Wald“. Sollen Menschen auf der Straße, mitten in der Nacht, in ihren Häusern getötet werden, 301 Bergleute unter der Erde begraben und die Familien der Arbeiter getreten und geschlagen werden, um 2000 Arbeiter während des Ausnahmezustands zu töten?

Ist es der Terrorismus, den Kindern eine ehrenvolle Zukunft zu hinterlassen, ist es der Terrorismus, jeden Tag ein Land zu schaffen, in dem Kinder nicht mit Schikanen oder Vergewaltigungen bedroht werden können, oder ist es der Terrorismus, Perverse zu unterstützen, die 15-Jährige vergewaltigen, und diese Perverslinge für unschuldig zu erklären?

Ist es Terrorismus, den Sozialismus zu verteidigen und für ihn zu kämpfen, die Alternative zu diesem unmenschlichen System? Oder, um die Fortsetzung dieser Ordnung zu befürworten und die Menschen zum Leben unter der Hungergrenze zu verurteilen, indem sie Fleisch, Weizen, Kichererbsen, trockene Bohnen und Knoblauch importieren, Produkte, die wir in unserem Land herstellen können, um Theaterstücke und Musikkonzerte zu verbieten?

Wer ist ein Terrorist? Ihr seid die Terroristen! Nicht wir. Wir sind patriotische Volkskünstler dieses Landes, weil wir so sind, Grup Yorum, so werden wir weitermachen. Und wir werden eine Abrechnung verlangen. Wir werden zu den Plätzen, zu den Stadien zurückkehren, und das wird in absehbarer Zeit der Fall sein.

Wir werden Millionen den Millionen hinzufügen.

Zusammenfassend fragen wir: Wer ist ein Terrorist? Grup Yorum oder die kollaborierenden faschistischen Herrscher, insbesondere die AKP, die gierig, mörderisch und demütigend sind?

Abschließend möchten wir sagen, dass wir die Lügen und Verleumdungen des AKP-Faschismus und des Innenministeriums mit den Preisen, die sie auf die Köpfe der Menschen aussetzen, entlarven werden. Mit allen Arten von legalen und legitimen Kämpfen werden wir ihre Lügen und Verleumdungen aufdecken, wo immer wir sind, ob innerhalb oder außerhalb des Landes.

NIEDER MIT DEM FASCHISMUS, ES LEBE UNSER KAMPF, ES LEBEN UNSERE VOLKSLIEDER!

WIR WERDEN DEN FASCHISMUS BESIEGEN!

GRUP YORUM

https://linkezeitung.de/2018/02/19/erklaerung-von-grup-yorum-zu-erdogans-kopfgeldern-auf-ihre-mitglieder/

Freiheit für Georges Abdallah

Wir teilen hier eine deutsche Übersetzung des Aufrufes zu einer
vereinten Kampagne für die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah. Das
Flugblatt findet sich auf Französisch, Spanisch, Englisch und Deutsch:

 

AUFRUF DIE VEREINTE KAMPAGNE FÜR DIE FREILASSUNG
VON GEORGES ABDALLAH ZU INTENSIVIEREN!


FREIHEIT FÜR GEORGES ABDALLAH!
ER IST UNSER KAMPF! WIR SIND SEIN KAMPF!

Seit dem Jahr 2015, als die Zivilbevölkerung der französischen
Hauptstadt von den Anschlägen betroffen war, hat der französische Staat
seinen Repressionsapparat nach Innen und den Krieg nach Außen weiter
verschärft.

Unsere Antwort auf diese Situation ist die Verbindung des Widerstands,
was bedeutet: gegen Imperialismus und Staatsterrorismus (insbesondere
des zionistischen Staates) zu kämpfen; gegen die Staatsgewalt (Militär,
Polizei, Behörden) kämpfen, gegen staatlichen Rassismus, die Repression
und Faschisierung des Staates, die gegen die Volksmassen und Klassen der
Viertel gerichtet sind; Kampf für das gerechtfertigte und legitime Recht
auf Rebellion und Emanzipation; Kampf für die Freilassung revolutionärer
politischer Gefangener.

Georges Abdallah – ein libanesischer militanter Kommunist, der ein
Kämpfer für den nationalen Befreiungskampf Palästinas ist, eingekerkert
in den Knästen des französischen Staates seit mehr als 33 Jahren – er
vereint in sich all diese politischen Kämpfe. Deshalb sagen wir, dass er
unser Kampf ist und wir seiner.


ABDALLAH: EIN GANZES LEBEN DES KAMPFES


Gegen den Imperialismus
Der französische Imperialismus, unter dem Deckmantel des Krieges gegen
den Terror, setzt sein ganzes Kriegsarsenal ein um seine Hegemonie zu
errichten und ihre Interessen zu wahren. Zivilbevölkerung wird
massakriert, vertrieben und der elementarsten Rechte beraubt, aber die
ist für diese Kriegstreiber nichts als Kollateralschaden. Chaos und
Terror wird gegen die Völker eingesetzt um den strategischen Interessen
und den Raubkriegen des Imperialismus zu dienen. Georges Abdallah
kämpfte sein ganzes Leben und kämpft weiterhin gegen den Imperialismus
und die Kriege die gegen die Völker geführt werden, und auf seine Art
ist er Teil unseres Kampfes.

Für Palästina
Abdallahs Kampf nahm den Kampf des bewaffneten Widerstandes um sein
Land, Libanon, gegen die zionistische Aggression und für den nationalen
Befreiungskampf Palästinas auf. Dieser Kampf bleibt im Fokus der
Nachrichten. Das palästinensische Volk hat für mehr als ein Jahrhundert
um seine Rechte, Selbstbestimmung und gegen Apartheid, Gefangenschaft
und tägliches Leid gekämpft. Heute entwickelt sich der Widerstand des
Volkes weiter in allen möglichen Kampfformen um der zionistischen
Besatzung und imperialistischen Plänen ein Ende zu setzen.

Gegen die Repression und für das Recht der Rebellion
Die Gewalt und Repression des Staates nimmt weiter zu, wird unter dem
Deckmantel eines Notstands sogar militarisiert: jederzeit
Durchsuchungen, Hausarrest, vorbeugende Repression, Drohung für die
Masse von politischen Gegnern, Mobbing und Spitzelei auf alle Kosten,
Verstärkung von Polizeigewalt, unmittelbares und unkontrolliertes Nutzen
des Rechts aufs Töten das an die Repressivkräfte gegeben wurde,
institutionalisierte und verallgemeinerte rassistische Kontrollen.

Das Ziel ist ein Klima der zunehmenden Angst zu schaffen, unter dem
Banner einer angespannten Sicherheitslage, die Waffe der Islamophobie zu
nutzen um die Unzufriedenheit des Volkes gegen Immigranten, Menschen
ohne Papiere, Flüchtlinge zu richten und am Ende die Unterdrückten zu
spalten, wo sie Grund haben sich zu vereinen. Diese Belästigung und
Repression sind hauptsächlich gegen die Bewohner der Viertel gerichtet
und insbesondere gegen die diskriminierten Jugendlichen und Militanten.
Gegen so einen repressiven und freiheitsraubenden Staat muss eine
einzige Parole ausgerufen werden: Die Rebellion ist gerechtfertigt. Das
ist die Grundlage, die unsere Kämpfe mit dem von Georges Abdallah verbindet.

Für die Freilassung der revolutionären politischen Gefangenen
Georges Abdallahs Kampf ist der eines revolutionären kommunistischen
Kombattanten, festgenommen und eingesperrt für die Art von politischem
Kampf zu dem er gehört, und den er niemals beenden wird. Sein Widerstand
ist vollkommen auf der Linie derjenigen, die heute gegen das System
kämpfen und seine Herrschaft über die Gesellschaft und das Volk. Für
seine Ideen der Emanzipation hat George Abdallah den Kampf geführt. Für
sie und seinen revolutionären Kampf ist er bis heute eingesperrt.
Deshalb fordern wir seine unmittelbare und bedingungslose Freilassung.

Georges Abdallah ist ein Widerstandskämpfer, der gekämpft hat und im
Gefängnis weiter kämpft, für den emanzipatorischen Kampf des
Proletariats und der Völker der Welt. Zu kämpfen für eine Welt frei vom
Kapitalismus, Imperialismus und die Herrschaftsverhältnisse die
verantwortlich sind für das Leid von Milliarden von Menschen, das ist
der Kampf den Georges weiter vorantreibt! Lasst uns für seine
Freilassung und damit für unsere eigene Freiheit, unsere eigene
Emanzipation kämpfen.

Und in diesem Zusammenhang rufen wir euch auf, an den Aktionen und
Initiativen die von der vereinten Kampagne für die Freilassung von
Georges Ibrahim Abdallah gemacht werden teilzunehmen und sie zu verstärken:


UNMITTELBARE UND BEDINGUNGSLOSE FREIHEIT FÜR GEORGES ABDALLAH!

ES LEBE DER PALÄSTINENSISCHE WIDERSTAND!

ES LEBE PALÄSTINA! PALÄSTINA WIRD SIEGEN!

NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS, ZIONISMUS UND
DEN REAKTIONÄREN ARABISCHEN REGIMES!

 

Vereinte Kampagne für die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah
Campagne.unitaire.gabdallah@gmail.com

http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/2073-freiheit-fuer-georges-abdallah

Revolutionäre Solidarität mit den Kämpferinnen aus Rojava, Rakka und Shengal!

Eine neue Art der feministischen Revolution ist im Mittleren Osten im Gange. Kämpfende Fraueneinheiten haben die Waffen in die Hand genommen, schreiben nun ihre eigene Geschichte und befreiten die Gebiete von Rojava und Shengal vom Kalifat des Islamischen Staats (Daesh). Die Befreiung von Rakka war ein Sieg der Frauen.

Die kurdisch geführten Einheiten (YPG/YPJ) der SDF (Demokratischen Kräfte Syriens) spielten mit der finalen Offensive auf Rakka am 17. Oktober 2017 eine wichtige Rolle im Sieg über das sogenannte Kalifat der Daesh. Die Fraueneinheiten aus Shengal waren zusammen mit der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) an der vordersten Front des Kampfes, die das Ende des Kalifats markierten.

Mit der offiziellen Gründung der YPJ im April 2013 in Rojava hat die Geschichte der Frauen eine neue Phase erreicht. In diesem historischen Schritt haben die Frauen von Rojava ihre Zukunft in die eigenen Hände genommen. Indem sie die Waffen aufgenommen haben, haben sie begonnen für ihre eigene Befreiung zu kämpfen, um ein Teil der Revolution zu werden und diese zu verteidigen. Indem sie diesen Schritt machten, haben sie der Gesellschaft eine neue Vision der Frau aufgezeigt. Im August 2014 traten die jesidischen Frauen mit der Hilfe der YPJ in die Fußstapfen ihrer Schwestern in Rojava und haben ihr eigenes Frauen Battalion gegründet, die YJS (Shengals Fraueneinheiten).

Die Jesiden sind eine Volksgruppe aus Obermesopotamien (Al-Dschazira), die auf syrischem, irakischem und türkischem Gebiet verteilt sind. Im August 2014 drangen die Daesh in die Dörfer der Jesiden ein und ermordeten 12.000 von ihnen. Ungefähr 5000 Frauen, Mädchen und Kinder wurden gefangengenommen und versklavt.

Für die jesidische Bevölkerung ist die Befreiung von Rakka mehr als nur ein symbolischer Sieg im Kampf gegen den Daesh. Für die YJS bedeutet dieser Sieg Rache für die Grausamkeiten, die der Daesh ihren Schwestern und GenossInnen angetan hat.

Der Krieg ist noch nicht vorbei. Das Kalifat ist zwar besiegt, aber isolierte Zelle der Daesh existieren weiterhin. Die Fraueneinheiten müssen bereit für neue Attacken der Türkei, dem Irak oder anderen bewaffneten Gruppen sein.

Celox Kampagne
Um den 8. März, den Internationalen Frauenkampftag, zu feiern, wollen wir Celox Verbände zu den jesidischen Fraueneinheiten und anderen militärischen Fraueneinheiten in die Berge Shengals und nach Rakka,Minbish oder Afrin schicken.

Mit dieser Kampagne, die von Frauen für Frauen geführt wird, wollen wir unsere Solidarität mit unseren Schwestern und GenossInnen in Shengal und Rojava (Afrin, Kobane, Cizre) zeigen.

Lasst uns die Fraueneinheiten politisch und materiell unterstützen, in dem wir Geld für blutstillende „Celox“ Verbände sammeln.

60% von denjenigen, die von Schüssen verletzt werden, sterben wegen Blutverlustes während sie auf medizinische Versorgung warten. Celox Verbände stoppen die Blutung schnell und effizient und retten damit Leben. Ein Verband kostet 75€. Die Verbände werden an die Kämpferinnen an der Front durch kompetente Sanitätseinheiten verteilt.

Unterstützt die Kampagne und überweist Geld auf das Konto der Roten Hilfe Schweiz: 
CH82 0900 0000 8555 9939 2 
Verwendungszweck: „Celox for women“  Oder über Paypal

Für die Befreiung der Frau!
Revolutionäre Solidarität mit den Kämpferinnen aus Rojava, Rakka, Shengal, Afrin…

 

Sozialist vor Gericht

Terrorismusprozess gegen mutmaßlichen DHKP-C-Kader Musa Asoglu beginnt am Donnerstag in Hamburg. Gewalttaten werden ihm nicht vorgeworfen

Von Nick Brauns

Als »Terrorfürst« titulierte das Boulevardblatt Hamburger Morgenpost den türkischen Sozialisten Musa Asoglu nach dessen Festnahme am 2. Dezember 2016. Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen den 56jährigen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Die Anklage lautet nach dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 129b auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Asoglu, der bereits im Kindesalter mit seiner Familie nach Europa kam, wird von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein. Als »hochrangiger Führungsfunktionär« soll der niederländische Staatsbürger die Vereinigung in Europa geleitet haben.

Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C führt in der Türkei regelmäßig Guerillaaktionen gegen Polizeiwachen, Büros der Regierungspartei AKP, aber auch diplomatische Vertretungen der USA durch. Während die Untergrundorganisation in einigen Istanbuler Arbeitervierteln, insbesondere unter Angehörigen der alevitischen Glaubensgemeinschaft, durch ihre soziale Basisarbeit eine gewisse Verankerung hat, werfen ihr andere linke Organisationen Sektierertum und fehlende Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf vor.

In Deutschland wurde 1983 bereits die DHKP-C-Vorgängerorganisation Revolutionäre Linke (Dev Sol) verboten. Eine Reihe mutmaßlicher DHKP-C-Mitglieder, darunter Funktionäre der legalen Anatolischen Föderation, wurden in den vergangenen Jahren zu Haftstrafen zwischen drei und fast sieben Jahren verurteilt. Gewalttaten in Deutschland wurden ihnen nicht vorgeworfen. Vielmehr wurden nach der Logik des Paragraphen 129b StGB bereits ihre Spendensammlungen für politische Gefangene in der Türkei oder die Organisierung von Konzerten mit der beliebten Band Grup Yorum als Unterstützung des bewaffneten Kampfes in der Türkei ausgelegt.

Nicht nur Ankara würde den Staatsfeind Asoglu gerne in die Hände bekommen. Nach einem Suizidanschlag einer DHKP-C-Militanten auf die US-Botschaft in Ankara und einem weiteren Angriff auf das US-Konsulat in Istanbul setzte die US-Regierung im Jahr 2014 ein Kopfgeld von drei Millionen Dollar auf Asoglu und zwei weitere mutmaßliche Führungskader der DHKP-C aus. Agenten des US-Geheimdienstes CIA wollten Asoglu während seiner Untersuchungshaft in Hamburg verhören, was dieser aber verweigerte. Auffällig ist, dass die Angriffe auf die US-Vertretungen in der Türkei in diesem Prozess nicht thematisiert werden. Da das deutsche Gesetz eine zweimalige Verurteilung wegen derselben Tat verbietet, soll so offenbar der Weg für eine Auslieferung Asoglus an die USA nach Verbüßung seiner Haft in Deutschland offengehalten werden. Voraussetzung wäre, dass die US-Behörden vertraglich zusichern, keine Todesstrafe zu verhängen.

In der Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis wurde über Asoglu strenge 24stündige Total­isolation verhängt. Anwaltsbesuche durften nur mit Trennscheibe stattfinden. Der Prozess ist auf ein Jahr terminiert. »Da die Verurteilung schon feststeht und ihre Funktion auf das ›Mitmachen bei diesem Justiztheater‹ reduziert ist, hat die Verteidigung im Prozess für uns keine positive Bedeutung«, heißt es in einem Schreiben von Asoglu an seine Unterstützer. »Alles ist in den Paragraph-129-Verfahren schon standardisiert und wirkt wie abgesprochen. Darauf zu reagieren, ist nicht eine juristische, sondern eine politische Option.«

Ein Freiheitskomitee für Musa Asoglu ruft zu einer ganztägigen Kundgebung während des ersten Prozesstages vor dem Gerichtsgebäude auf. Zudem findet am 10. und 11. Februar eine zweitägige internationale Konferenz im Centro Sociale mit Aktivisten und Rechtsanwälten aus Deutschland, Belgien und der Türkei zum Sonderstrafrecht der Terrorparagraphen 129a/b Strafgesetzbuch statt.

freemusablog.wordpress.com

Liberté pour Georges Louis

Our comrade Georges Louis, union representative at the CGT (General Workers Confederation) and a militant of the Secours Rouge Arabe (Arabian Red Help), was arrested again. At 4.30 AM, 10 armed and masked policemen and 4 civilian policemen took our comrade after breaking his door and devastating his appartment. Georges is now held and questioned in Saint-Denis, we don’t know for what reasons he was arrested. In the context of the State of Emergency, Georges was already two times forbidden to demonstrate: on February 23 at the occasion of a students demonstration for Theo (raped with a baton by a police officer), and on May 7 for the second round of presidential elections. Georges was then arrested on October 10 in the context of the wide repression against the opposition movement against “Labor Law XXL”. Following this arrest, he was charged and convicted in November to 5 months in prison suspended for “violence against public authority representatives” and “participation in a group formed to prepare violence against people or destruction of goods”.

In his statement at the Court, Georges was very clear regarding his commitment and his militant practices. His co-workers know him as a devoted and combative union representative and we know him as an active militant of the international solidarity movement. He was always present in the mobilisations for revolutionary prisoners, wether they were communists, anarchsts, antifascists or anti-imperialists. As our comrade is once again confronted with repression, as his relatives and friends are prevented to know the reasons of his arrest, we express our warmest and whole solidarity with Georges Louis.

Secours Rouge Arabe, Arabian Red Help (Paris),
Secours Rouge International, International Red Help (Brussels, Zurich)
January 17, 2018.

The Facebook page “Freedom for Georges Louis” can be found at this address: https://fb.me/freegeorgeslouis

***

Notre camarade Georges Louis, délégué syndical à la CGT et militant du Secours Rouge Arabe a à nouveau été arrêté. A 4H30 du matin, dix policiers armés et cagoulés et quatre policiers en civils ont emmené notre camarade après avoir défoncé sa porte et dévasté son appartement. Georges est actuellement détenu et interrogé à Saint-Denis sans que nous sachions les motifs de cette arrestation. A deux reprises dans le cadre de l’état d’urgence, Georges avait été la cible d’interdictions de manifester : l’une le 23 février à l’occasion de la manifestation de lycéens pour Theo et l’autre le 7 mai pour le second tour de l’élection présidentielle. Georges avait ensuite été arrêté le 10 octobre dernier dans le cadre de la répression contre le mouvement d’opposition à la Loi Travail XXL. Il avait donc été poursuivi et condamné en novembre dernier à 5 mois de prison avec sursis pour “violence sur des personnes dépositaires de l’autorité publique” et pour “participation à un groupement formé en vue de la préparation de violences contre les personnes ou de destructions ou dégradations de biens”.

Dans sa déclaration au tribunal, Georges avait été extrêmement clair quand au sens de son engagement et à ses pratiques militantes. Si ses camarades de travail connaissent Georges comme un délégué syndical, dévoué et combattif, nous le connaissons comme un militant actif dans la solidarité internationale, toujours présent dans les mobilisations pour les prisonniers révolutionnaires, communistes, anarchistes, antifascistes et anti-impérialistes. A l’heure où notre camarade est une nouvelle fois confronté à la répression, alors que ses proches et ses amis sont dans l’ignorance des raisons de cette nouvelle arrestation, nous exprimons ici nos salutations les plus chaleureuses et notre pleine solidarité à Georges Louis.

Le Secours Rouge Arabe, Paris,
Le Secours Rouge International, Bruxelles-Zürich,
le 17 janvier 2018

La page Facebook de soutien à Georges

Après la perquisition chez Georges Louis

 

FREIHEIT FÜR INIGO UND MIKEL!

FRIEDEN UND FREIHEIT FÜR DAS BASKENLAND!

*Gestern hat das Berliner Kammergericht beschlossen, **Iñigo Gulina an
Spanien auszuliefern. Heute ist *****Iñigo bereits auf dem Weg nach
Madrid.**

**Der Anwalt von Iñigo hatte Ende November 2017 in einem Interview
erklärt, dass "Geständnisse und belastende Aussagen von Dritten, die
unter Folter zustande gekommen sind, anscheinend die einzigen "Beweise"
für eine angebliche Beteiligung (an Aktionen des Straßenkampfs zwischen
2004 und 2007) darstellten. Die spanischen Behörden hätten "bezüglich
des Verdachts gegen Herrn Gulina in ihren Unterlagen lediglich
mit(geteilt), dass bei einer Hausdurchsuchung Propagandamaterial der
Jugendorganisation Segi gefunden wurde".

Anfang der Woche veröffentlichte die Regierung der Baskischen Autonomen
Gemeinschaft einen Bericht, in dem sie Folter durch spanische Polizei
und Guardia Civil in großem Umfang bestätigt. Das scheint das Berliner
Kammergericht nicht weiter zu stören. Die deutsche Justiz unterstützt
damit die Repressionspolitik von Spanien und Frankreich, welche lieber
ihre Gefängnisse füllen, als den baskischen Friedensprozess anzuerkennen
und sich als Konfliktparteien endlich ihrer Verantwortung zu stellen.

Iñigo Gulina und der nach Frankreich ausgelieferte Mikel Barrios, sowie
alle politischen Gefangenen und im Exil lebenden Basken, müssen frei in
ihre Heimat zurückkehren können, um als Aktivisten für ein friedliches
und freies Baskenland arbeiten zu können!

*/Bakea eta Askatasuna Euskal Herriarentzat!/*

*/Frieden und Freiheit für das Baskenland! Freiheit für Mikel und Iñigo!/*

Grèce : Tentative de meurtre à la prison de Korydallos contre Nikos Maziotis

Nikos Maziotis, prisonnier de l’organisation Lutte Révolutionnaire, a été l’objet d’une agression aux intentions manifestement homicides de la part d’un gang de prisonniers. Ceux-ci se sont présentés à dix dans sa cellule et, après avoir lui avoir demandé, “c’est toi Maziotis qui joue aux durs ?”, l’on agressé. Maziotis, qui était en grand état de faiblesse en raison de la grève de la faim de 36 jours qu’il venait de terminer (voir notre article), a résisté à l’agression mais n’a dû son salut qu’à l’intervention rapide et solidaire des prisonniers turcs et kurdes détenus dans la même aile. Nikos a été blessé à la tête, aux côtes et à l’abdomen et a dû être transféré à l’hôpital de la prison. Nikos ne connaissait pas ses assaillants.

Nikos Maziotis

Nikos Maziotis

https://secoursrouge.org/Grece-Tentative-de-meurtre-a-la-prison-de-Korydallos-contre-Nikos-Maziotis

Zürich: Prozesserklärung zum Eierwurf in Richtung Zoltán Balog

Ich bin heute angeklagt wegen eines Eierwurfs in Richtung Zoltán Balog, den ungarischen Überminister für Gesundheit, Soziales, Jugend, Bildung, Kultur und Sport. Balog ist Mitglied von Fidesz, Ungarns Rechtsaussen-Regierungspartei von Viktor Orbán. Der verhandelte Vorfall ereignete sich im Juni 2013 an der Uni Zürich. Er liegt damit schon einige Jahre zurück, wieso also wird dieser Fall überhaupt noch verhandelt? Nun ja, ein fliegendes Ei hat scheinbar nicht Balog, sondern SP-Mitglied Daniel Puskás getroffen, den damaligen Verantwortlichen des Europainstituts. Wer dieses nicht kennt: Das Europainstitut ist ein 1992 gegründeter Verein, der an der Universität Zürich regelmässig Vorträge organisiert. Darunter solche mit illustren Gäste wie dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen oder dem Sozialabbauer Tony Blair. Dagegen gab es immer wieder Proteste – und diese wird es auch in Zukunft geben. Der ehemalige Verantwortliche des Europainstituts meint nun, dass ein fliegendes Ei unwiderruflich seinen Anzug und seine Krawatte zerstört (zusammen im Wert von 1380 Franken) und ich als Angeklagter dafür zu bezahlen habe.

Es ist unklar, ob es die Zerstörung durch die „ausquellende Eimasse“, die „über das Gesicht auf den Anzug des Geschädigten“ lief, und dessen Kleider „beschmutze“, so die die Beschreibung des Tatvorgangs in der Anklageschrift, überhaupt gab. Und selbst wenn, hätte man den Anzug mit hoher Wahrscheinlichkeit reinigen können, wenn man dann nur wollte. Vermutlich geht es dem Privatkläger auch weniger um den angeblichen Schaden, denn um einen politischen Angriff, das heisst um einen politischen Prozess gegen die immer wieder stattfindenden und erfolgreichen Proteste an der Uni. Diesem Punkt kann man nur politisch entgegnen.

Natürlich war ich an besagtem Protest an der Uni Zürich anwesend – dafür durfte ich schon eine Busse für die Teilnahme an einer „unbewilligten“ Demonstration bezahlen. Für die Teilnahme an der Protestaktion, zu der Uni von Unten aufgerufen hatte, gab es gute Gründe. Alleine Balogs damaliger Vortragstitel, «Ungarns Roma – Problem oder Chance?“, sollte einen Aufschrei auslösen, besonders bei all denjenigen, die sich etwas in der Geschichte der Menschheit auskennen. Wer glaubt, dass es Balog dabei um eine Provokation ging, der oder die irrt. Als Vorsitzender einer Kommission zur Integration von Roma kennt sich Balog mit dem Thema aus. Zu seiner „nationalen Roma-Strategie“ gehört unter anderem die „liebevolle Segregation“ (Balog) von Roma in Schulen oder Zwangsarbeit für SozialhilfeempfängerInnen. Und weil ich heute vor Gericht stehe: Auch in diesem Bereich kennt Balog politische Rezepte, die historische nicht unbekannt sind. So erläuterte er einst sein Rechtsverständnis mit den Worten: „Verzeihen ist das eine, bestrafen das andere. Aber zuerst stecken wir mal ein paar Sozis ins Gefängnis.“

All dies wurde bereits 2013 betont. Dafür wurde Uni von Unten von rechter Seite kritisiert. Andreas Donatsch beispielsweise, damaliger Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht, meinte auf Anfrage des Tages-Anzeigers, dass es absurd sei, einen Minister eines Landes, der sich unabhängig äussern wolle, durch eine gezielte Miss- beziehungsweise Überinterpretation in eine bestimmte Ecke stellen zu wollen. Und Veranstalter Puskás meinte, mit dem Vortrag „wichtige Themen“ ansprechen zu können. Es sind dies sich wiederholende Argumente, wie sie immer dann aufkommen, wenn es an der Universität zu Protesten kommt. Jüngst beispielsweise wieder beim angekündigten Auftritt des nicht verurteilten Kriegsverbrechers David Petraeus.

Bei solchen Protesten muss man sich meist auf einzelne Schandtaten der kritisierten RednerInnen beschränken. Freilich reichen Momentaufnahmen aus, um aufzuzeigen, dass wer Krieg, Sozialabbau oder Rassismus predigt, keine Propaganda-Plattform an den Universitäten bekommen sollte. Das Schöne am heutigen Prozess ist aber, dass wir nun einmal die Möglichkeit bekommen zurückzuschauen. Denn in vier Jahren geschieht bekanntlich recht viel.

Reaktionäre Vorträge werden immer damit verteidigt, dass man als ZuhörerIn ja kritische Fragen stellen dürfe. Hat Balog sich also nach all den kritischen Fragen besonnen? Oder haben wir ihn dazumal tatsächlich in die falsche Ecke gestellt? Im Juni dieses Jahreserneuerte Balog seinen Wunsch nach Segregation für Roma an ungarischen Schulen. Dazu gehört auch die Forderung nach einem speziellen Schulplan für Roma. 2014 liess Balog verlauten, dass es während des zweiten Weltkrieges keine Deportationen von Roma aus Ungarn gegeben habe – was historisch blanker Unsinn ist. In den letzten Jahren war Balog Teil der ungarischen Speerspitze gegen die Aufnahme von Flüchtenden. Er selbst lies mehrmals verlauten, nur Familien mit christlichem Hintergrund aufnehmen zu wollen. Und bezüglich häuslicher Gewalt sagte Balog vor einigen Jahren, dass diese durchaus vorkomme, er aber bestürzt darüber sei, dass Frauen ständig über Gewalt an Frauen sprechen, während Männer häufig von Frauen terrorisiert werden.

Balog ist nicht einfach ein rechter Spinner oder Wutbürger, Balog ist seit einigen Jahren der mächtigste Minister Ungarns. Dabei setzte er sich 2013 für die Entlassung des ehemaligen Chefs des Nationaltheaters ein, um dessen freiwerdenden Posten mit einem ihm genehmen Nationalisten zu besetzen. Das Theater, so Balog, sei von nationaler Bedeutung und müsse deswegen auch nationalistisch ausgerichtet werden. In diesem Jahr erwirkte Balog per Eilverfahren ein neues Universitätsgesetz. Dieses schreibt unter anderen vor, dass künftig internationale Universitäten auch in ihrem Mutterland eine Hochschuleinrichtung betreiben müssen. Betroffen davon ist einzig die „Central European University“, gegen die sich das neue Gesetz vollumfänglich richtet. Die von George Soros – ein amerikanischer Investor jüdischer Herkunft, der zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Bürgerrechtsbewegungen unterstützt – gestiftete Universität habe, so Balog, eine „Diffamierungskampagne im Weltmassstab“ gegen die ungarische Regierung geführt. Zudem seien die Menschenrechtsorganisationen, die von Soros unterstützt werden, «Organisationen von schein-zivilen Agenten» und gehören entsprechend abgestraft. Wer in Balogs Argumentationslogik eine Prise Antisemitismus findet, liegt freilich richtig. Neu oder unbekannt ist dies alles nicht. Vor einigen Monaten publizierte eine regierungsnahe Zeitung einen Artikel über Soros mit dem Titel „Der wandernde Jude“. Und in diesem Jahr führte die Regierungspartei Fidesz eine grossangelegte Werbekampagne durch, auf der ein lachender Soros und die Überschrift “Lassen wir nicht zu, dass am Ende Soros lacht!” zu sehen war. Erst nach internationalem Protest mussten die Plakate wieder entfernt werden.

Es ist nicht so, dass mein Herz für amerikanische Elite-Unis und ihre philanthropischen und liberalen Geldgeber schlagen würde, doch Balogs Gesetz belegt anschaulich, wie dieser seinen Worten stets Taten folgen lässt, er also weit mehr als ein unschuldiger, rechter Phrasendrescher ist. Fassen wir nochmals zusammen: Balog forcierte in den letzten Jahren ethnische Segregationsbestrebungen, leugnete einen Teil der Shoa, lies Hochschulen schliessen und verharmloste häusliche Gewalt. Haben wir ihn also zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt und zu Unrecht protestiert? Nein, natürlich nicht und dies ist auch allen bekannt. Doch gerade im Wissen darum liegt die eigentliche Problematik.

Wir erleben seit einigen Jahren einen anhaltenden und unguten Normalisierungsprozess: Balog ist Ausdruck eines europaweiten Rechtsrutsches. Seine Partei Fidesz mag seit ihrer Gründung konservativ und antikommunistisch geprägt gewesen sein, doch in den vergangenen Jahrzehnten bewegte sie sich noch weiter nach rechts. Dies zeigt sich nicht nur in der zunehmenden Hetze gegen ethnische Minderheiten und MigrantInnen, sondern auch – wie man es von rechten Parteien gewohnt ist – im Angriff auf den Sozialstaat und die ArbeiterInnenklasse, beispielsweise in Form von Kürzungen bei der Sozialhilfe oder in der Verschärfung des Streikrechts.

Dieser Rechtsrutsch macht auch vor der Schweiz, ihren Medien und ihren Universitäten nicht halt. Teil dieses Rechtsrutsches ist es, bisher Unaussprechliches (wie zum Beispiel rechte Hetze) zu normalisieren, in gesellschaftlichen Teilen bisher Geächtetes salonfähig zu machen, Druck auf soziale Errungenschaften auszuüben und Debatten führen zu wollen, die eigentlich keine sein sollten – die vom Feuilleton der NZZ ausgerufene „Geschlechterdebatte“ gehört in diese Kategorie, ebenso der elendige Versuch, sich mit rechten Parteien auf Podien verständigen zu wollen. Diese gesellschaftliche Stimmungslage führt unter anderem dazu, dass man in Balog nicht die Reaktion, sondern die staatliche Normalität erkennen will – was sie in Ungarn freilich gleichzeitig dazu auch ist. Katalysatoren solcher Normalisierungsprozesse bilden Vereinigungen wie das Europainstitut, die mit Vorträgen und Berichten gesellschaftliche Stimmungen zu beeinflussen versuchen. Dabei geht es nicht einmal um den konkreten Inhalt ihrer Veranstaltungen, sondern alleine darum, dass man Vorträge veranstalten kann, die den Titel «Ungarns Roma – Problem oder Chance?“ tragen und dann auch noch die Dreistheit besitzt, so zu tun, als sei dies eine angemessene Fragestellung, die man in beide Richtungen beantworten könnte.

Flankiert wird dieser Rechtsrutsch durch eine ebenfalls nach rechts gewanderte Medienlandschaft. Immer dann, wenn es an Unis oder sonst wo zu Protesten kommt, folgen gegenwärtig im Handumdrehen Kommentare und Artikel, die sich darin überbieten, wer die grösste Gefahr von links am Horizont aufzuzeigen und wer sich selbst am besten als neue Minderheit zu stilisieren vermag. Nach der jüngsten Absage vom Vortrag von David Petraeus witterte beispielsweise die BAZ ein Zürcher Kriegsgebiet, die NZZ sah den Mob regieren und in der Weltwoche bekam Uni von Unten gar die Titelstory – alles Zeitungen, in denen rechte Verleger, Geldgeber und Redaktoren eine grosse Rolle einnehmen. Es ist nicht so, dass die neoliberale Variante der Berichterstattung viel besser war, ich also besonders empört darüber wäre, und es ist auch nicht so, dass ich mir nicht wünschen würde, dass wir die Gegenmacht besitzen, die uns zugeschrieben wird. Ich will von diesen beiden Punkten absehend den medialen Rechtsrutsch aber dennoch betonen, da wir solche Angriffe nicht nur an der Uni erleben, sondern auch in ganz anderen gesellschaftlichen Bereichen, beispielsweise in Geschlechterfragen oder im Bereich des Sozialstaates. Diese verschiedenen Zielpunkte rechter Hetze zeigen deutlich, dass rechte Angriffe, entgegen der Selbstdarstellung, immer nach unten zielen, soziale Errungenschaften zerstören wollen und herrschende Machtverhältnisse zementieren.

Dies führt zurück zur Frage des Protestes. Politik ist primär eine Frage von realen Kräfteverhältnissen, nicht von kritisch gestellten Fragen an reaktionären Uni-Veranstaltungen. Entsprechend notwendig ist Widerstand dort, wo Gegenmacht entsteht und die Verhältnisse zu unseren Gunsten verschoben werden können, beispielsweise bei den immer wieder erfolgreichen Protesten gegen reaktionäre Veranstaltungen. Als die NZZ nach der Absage von David Petraeus anfangs Oktober so tat, als hätte sie plötzlich Angst um die Meinungsfreiheit an den hiesigen Universitäten und dadurch eine Scheindebatte lostrat, bei der reale Machtverhältnisse verschleiert werden, antwortete Uni von Unten nach ihrer erfolgreichen Kampagne gegen den Kriegstreiber Petraeus, dass es keine Verständigung mit den Herrschenden geben könne und dass es notwendiger denn je sei, sich ein Mitbestimmungsrecht zu erkämpfen: „In diesem Kampf wählen wir verschiedene Formen. Dazu gehören kritisches Denken, Mobilisierungen und Aktionen.“ Unabhängig der Frage, wer wo wann warum wohin welche und wie viele Eier geworfen hat, schliesse ich mich dem an. Rechte Hetze macht, wie die vergangenen Monate immer wieder gezeigt haben, vor den Universitäten nicht halt. Dagegen gibt es nur ein Rezept: Revolutionärer Widerstand und gesellschaftlicher Druck von unten.

https://aufbau.org/index.php/prozesse/2425-zh-prozesserklaerung-zum-eierwurf-in-richtung-zoltan-balog

Greece: Revolutionary Struggle Prisoners Pola Roupa & Nikos Maziotis End Hunger Strike Following Satisfaction of their Demands

This Monday, December 18, after he was discharged from the hospital at Korydallos Prison, Nikos Maziotis was transferred to Unit 5 and is no longer under special detention / isolation regime. Therefore since our demands regarding our imprisonment have been met, Pola Roupa has terminated the hunger strike and will stay for a few days in the Korydallos Prison hospital to recuperate.

Our struggle does not end here. Article 11 and the fascist provisions of the new prison code in general are still ahead of us. We will not remain idle. The fight continues. The solidarity of comrades outside the walls was and is decisive. Strength to everyone.

Pola Roupa and Nikos Maziotis, members of Revolutionary Struggle

(via Mpalothia, translated by Insurrection News)

*Note from Insurrection News: Nikos stopped his hunger strike temporarily when he was transferred to Unit 5, when he learned that the authorities stuck to their promise that he would no longer be under special detention regime, he ended his hunger strike.

Greek Prisons: Revolutionary Struggle Prisoners Pola Roupa & Nikos Maziotis End Hunger Strike Following Satisfaction of their Demands

G20: Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutalen eigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht als brutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen.

Bereits bei der polizeilichen Bitte an Medienvertreter*innen Foto und Filmmaterial freiwillig zur polizeilichen Auswertung herauszugeben, hat der RTL Konzern bereitwillig Rohmaterial ausgehändigt. Vergessen scheint, dass noch während des G20 Pressevertreter*innen gezielt von Polizeikräften als Störenfriede der brutalen Einsätze angegriffen und verletzt wurden. Offizielle Akkreditierungen waren völlig rechtswidrig entzogen worden.

Presse, die nicht ausschließlich auf Informationsgewinn durch Polizei und Staatsanwaltschaft baut und somit zu deren Handlangern wird, sollte sich genau überlegen, ob sie an einem derartigen Verhältnis zulasten des Vertrauens teilnehmen möchte.
Wer polizeiliche Aufgaben übernimmt, braucht sich nicht wundern wenn die Bereitschaft der Informationsgabe sowie Produktion von Bildmaterial durch Pressevertreter*innen extrem schwindet.
Nicht umsonst warnte die Bundesgeschäftsführung der dju: „Journalistinnen und Journalisten sind nicht der verlängerte Ermittlungsarm der Polizei“ und weiter, dass dies „fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit“ habe.
Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen.
Denn keine*r kann dann in Zukunft journalistische Tätigkeit von Aussagen bei der Polizei oder Bildproduktion durch die Polizei unterscheiden. – Egal, ob Anonymisierung zugesagt wird oder nicht.

Insbesondere in der deutschen Geschichte sind Denunziationsaufrufe ohnehin eindeutig belegt. Politische Hetze gegen Linke, die Aushebelung von Grundrechten und das Befördern der polizeilichen Propaganda durch die Medien hatten schon öfter tödliche Folgen.

Der gesellschaftlich eingeschlagene Weg nach Rechts besteht nahezu bruchlos seit der NS-Zeit und Nachkriegszeit in allen Bereichen. Nicht nur bei den Morden der NSU wurde dies zuletzt deutlich. Auch aktuell werden über 500 behördlich als Neonazis eingestufte Leute mit offenem Haftbefehl zwar „gesucht,“ führen faktisch aber ein völlig ungestörtes Leben. Dies alles in freundlichem Einvernehmen zwischen Polizei, Politik, Verfassungsschutz, der Zivilgesellschaft und diversen Presseorganen. Ein Aufschrei bleibt aus.

Wer sich nicht mit Polizei oder rechter Gesinnung gleich machen will, sollte dem Zuruf aus dieser Ecke widerstehen.

Zu guter Letzt an Alle – auch Journalist*innen, die meinen im veröffentlichten Bildmaterial abgebildet zu sein: Bewahrt Ruhe, handelt nicht voreilig und nehmt im Zweifel Kontakt zu örtlichen Antirepressionsstrukturen oder Rechtsanwält*innen auf.

United we stand!

Auf Nennung eines Pressekontakts verzichten wir bewusst, denn nichts anderes als unabhängige Pressearbeit wird bei der besuchten Denunziations-Konferenz der Polizei untergraben.

https://unitedwestand.blackblogs.org/keine-beteiligung-an-denunziation-und-der-gross-inszenierten-menschenjagd/#more-1618