Author Archives: Rote Hilfe Schweiz

Antirep Informationen G20

Es ist damit zu rechnen, dass es am G20-Gipfel Repression geben wird. Wir empfehlen stark, dass man sich im Vorfeld damit auseinandersetzt und darauf vorbereitet. Das heisst umgekehrt nicht, dass man nur von der Repression reden soll. Die Aktionen gegen das Treffen der G20 in Hamburg werden zahlreich und vielfältig sein, darauf freuen wir uns!

  • Die Rote Hilfe Schweiz (RH) ist von Mittwoch bis Sonntag per Telefon unter 0041 79 626 84 21 oder per Mail unter rotehilfe@aufbau.org (PGP Key auf Homepage – https://rotehilfe.noblogs.org) erreichbar. Wenn es schneller gehen soll, dann meldet euch per Telefon. Meldet euch bei der RH Schweiz, wenn es Probleme am Grenzübertritt gibt oder wenn ihr GenossInnen in und aus der Schweiz informieren wollt.

Der EA G20 Hamburg und die RH Schweiz werden während des Gipfels miteinander kommunizieren. Wenn ihr mit dem EA G20 Hamburg kommuniziert und wollt, dass sie die Informationen der RH Schweiz weiterleiten, sagt es bitte direkt.

Wichtig: Schaut vor der Reise nach Hamburg nochmals bei den Homepages vorbei und holt euch die neusten Infos!

Weitere Tipps des EA G20 Hamburg:

  • Es empfiehlt sich, dunkle einheitliche Kleidung ohne besondere Merkmale (wie Aufnäher etc.) und eine Mütze, Base-Cap einzupacken.

  • Lasst alle überflüssigen Daten zuhause (Adressbuch, Kalender etc.)

  • Wenn ihr auf ein Handy nicht verzichten wollt, besorgt euch ein günstiges Demo-Handy, in dem ihr so wenig wie möglich speichert (keine Fotos, E-Mails, SMS und sonstige Kommunikationsverläufe).

  • Kein Alkohol, keine Drogen bei Aktionen und Demonstrationen.

  • Nehmt Augenspülwasser und Erste-Hilfe-Päckchen mit und macht euch mit der Anwendung vertraut. Packt auch Wechselkleidung ein.

  • Packt Medikamente, die ihr regelmäßig benötigt, in ausreichender Menge (Richtwert: Aktionszeitraum + 3 Tage) ein und auch eine Krankenkassenkarte.

  • Das Mitnehmen und Tragen von Gegenständen, die den Körper vor Polizeigewalt schützen (Helme, Protektoren usw.) sowie Waffen oder Vermummung sind verboten. Seid vorsichtig und überlegt euch gut, was ihr in welcher Situation einsetzen wollt.

  • Die Polizei setzt bei Versammlungen oft auf enge Begleitung (Seitenspalier) und versucht durch starke Präsenz einzuschüchtern. Es kommt vor, dass Greiftrupps in Versammlungen reingehen, um zu provozieren. Pfefferspray wird sehr häufig eingesetzt, desweiteren Schlagstöcke und Wasserwerfer mit Reizstoffen, keine Gummigeschosse.

  • Demonstrationen werden von Polizei in Uniform und Zivil begleitet. Habt dies im Kopf, wenn ihr überlegt, aus der Demo heraus aktiv zu werden. Festnahmen gibt es insbesondere durch spezielle Zivicops auch Stunden oder Tage später. Verlasst nach Aktionen möglichst den Ort und wechselt eure Kleidung.

Treffen wegen Kontiki- und SVP-Verfahren – 2. Juli, Zürich

Im Kontiki-Verfahren nach der Besetzung am WEF-Winterquartier 2016 ist in den vergangenen Wochen einiges geschehen. Wir schlagen vor, dass wir uns am 2. Juli um 18 Uhr im Vertrieb (Kanonengasse 35 im Hinterhof, Zürich) treffen, um die Sache nochmals gemeinsam zu diskutieren.

Zudem haben in den vergangenen Tagen GenossInnen Post bekommen, in denen ihnen eine Busse wegen unbewilligter Demonstration am 19. März 2017 zugestellt wird, als die SVP Zürich im Kongresshaus ihr 100-Jahre-Jubiläum feierten. Wir schlagen auch hier vor, dass wir uns treffen, um darüber zu reden. Diese Sitzung würden wir am 2. Juli um 18 Uhr im Vertrieb machen.

Die Frist für eine Einsprache im SVP-Verfahren beträgt 10 Tage. Da die Sitzung erst am 2. Juli ist, schlagen wir vor, dass man bereits vorgängig eine Einsprache gegen diese Busse einreicht. Das geht ganz einfach per Post und ziemlich formlos, drauf sollte die Verfahrensnummer (oben rechts beim Strafbefehl) und der Satz ‘Ich erhebe Einsprache.’ Die Einsprache kann danach jederzeit zurückgezogen werden.

Wichtig: Wer eine Einsprache macht und am 2. Juli nicht kommt und nicht durch eine andere Person Infos kriegt, soll sich danach unbedingt bei uns melden.

Allgemein: Wer am 2. Juli nicht kommen kann, kann sich per Mail bei uns melden, damit wir dann ein zusammenfassendes Mail verschicken können. Schreibt bitte, ob es um Kontiki oder SVP geht.

Wir sehen uns also am 2. Juli! Bringt eure Unterlagen mit und wenn ihr in der Zwischenzeit was hören würdet, meldet euch per Mail (PGP).

Rote Hilfe Schweiz, 20.6.2017
rotehilfe@aufbau.org

Support the Internationalist Commune in Rojava / Unterstützt die Internationalistische Kommune Rojavas

International Funding-Campaign to support the Internationalist Commune in Rojava

Different internationalists from all over the world have been taking part in the Rojava’s and Northern Syria’s Revolution. Inspired by the struggle, work and perspective the people of Rojava are giving a big solidarity movement has been raising in Europe and hundreds, maybe thousands traveled there to support the revolution directly. Many great comrades even gave their life for that cause. In the beginning of this year the Internationalist Commune of Rojava has been constituted. With the support of the comrades of the Youth Union of Rojava (YCR/YJC) the building of the first non-military Academy has started for organizing a new generation of internationalists aiming to challenge capitalist modernity.

Until today coordinating educations, language trainings and organizing delegations has been an essential part of the Internationalist Commune and now they are making the next step to build up an internationalist academy and cooperative. We want to support that afford of internationalists in Rojava.

The embargo against the people of Rojava creates a lack of many things, while most of the ressources are spent to the defense of the Northern Syria Self Administration. Building new structures need support and solidarity.

To preserve their self-organized and self-funded organization and to be able to continue their work the Internationalist Commune of Rojava needs financial support. Let’s support the Internationalist Commune of Rojava, which gathers communists, anarchists and antifascist militants who came to develope hand by hand with our comrades of Rojava this revolution. Let’s bring our political and material support by funding the construction of the Internationalist Academy of the Internationalist Commune of Rojava.

To support the Internationalist Commune send your fundings to this bank-account address with the name “Internationalist Commune” :

Rote Hilfe, PF 1110, CH-8031 Zürich

IBAN: CH82 0900 0000 8555 9939 2

PostFinance

Official Website of the Internationalist Commune: internationalistcommune.com


Unterstützt die Internationalistische Kommune Rojavas

„Solidarität ist, was wir wollen. Wir wollen unsere Kräfte vereinen. Unsere Unterdrücker haben sich vereint, wir müssen dasselbe tun“, schrieb die britische Gewerkschafterin Mary Harris Jones schon am Beginn des 20. Jahrhunderts. Für die Vereinigung unserer Kräfte spielt der Internationalismus eine entscheidende Rolle.

Eines der Zentren internationaler Solidarität sind derzeit die befreiten Gebiete im Norden Syriens. Dort entsteht nun die erste zivile Akademie für InternationalistInnen. AktivistInnen aus dem Mittleren Osten, Asien, Afrika, Europa, Amerika und Ozeanien und aus verschiedenen politischen Traditionen wollen einen Ort schaffen, an dem neu ankommende GenossInnen die lokalen Sprachen lernen, die Ideologie und Geschichte der Bewegung kennenlernen und gemeinsam diskutieren können. Unterstützt werden sie dabei von der Vereinigung der Jugend Rojavas (YCR/YJC).

Der Aufbau der Infrastruktur für eine solche Akademie braucht Ressourcen. Derzeit arbeiten die GenossInnen vor Ort mit nichts weiter als Schaufeln, Lehm und einfachsten Werkzeugen. Mit eurer Hilfe wollen wir die Mittel zusammenstellen, die ihnen die Arbeit erleichtern: Gelder für Baugeräte, Zement und Ziegel, ein für Transportarbeiten notwendiges Auto.

Dass die kurdische Bewegung in Syrien die Möglichkeit für eine solche internationalistische Akademie eröffnet, ist eine große Chance – auch für die europäische Linke. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen.

Unterstützt den Aufbau der Internationalistischen Kommune Rojavas!

Wenn ihr euch beteiligen wollt, sendet eure Spenden an folgende Kontonummer unter dem Stichwort „International Commune“:

Rote Hilfe, PF 1110, CH-8031 Zürich

IBAN: CH82 0900 0000 8555 9939 2

PostFinance

Offizielle Website der Internationalistischen Kommune: internationalistcommune.com

Yusuf Tas gewinnt Hungerstreik!

Nach 65 Tagen gewinnt Yusuf Tas seinen Hungerstreik, um auf Türkisch kommunizieren zu dürfen. Gülaferit Ünsal hatte einen 16-tägigen Solidaritäts-Hungertstreik gemacht um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Yusuf Tas soll in die JVA Freiburg verlegt werden.

 

Quelle:

http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/2017/06/02/yusuf-tas-gewinnt-hungerstreik/

Deutschland: Resultat der Pressekonferenz „im besetzten Büro von Hans-Christian Ströbele“ und des Gespräches mit Canan Bayram

Uns, dem Solidaritätskomitee, war es von Anfang an wichtig, den Forderungen von Yusuf Taş Nachdruck zu verleihen und auf seine katastrophale Situation hinzuweisen. Bis jetzt wurden folgende Aktivitäten im Bezug auf die Unterstützung von Yusuf Taş unternommen:

Ströbele hat einen Brief an den Justizminister Baden-Württembergs geschrieben. Canan Bayram hat mit der Knastleitung Heimsheim gesprochen und versucht, ein Besuchsrecht zu erhalten, welches ihr verwehrt wurde. Sie hat von der JVA-Leitung keine weiteren Informationen über Yusuf erfahren können.

Außerdem hat sie mit dem Rechtspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion gesprochen, der ihr übermittelte, dass er aus sicherer Quelle die Information habe, dass Yusuf´s Gesundheitszustand nicht bedenklich sei. Unserer Meinung nach ist diese Aussage reine Augenwischerei, um die dramatische Situation Yusuf´s herunterzuspielen und um mögliche Solidarität, vor allem mediale Berichterstattung, zu vermeiden. Die Anwältin von Yusuf macht sich große Sorgen und berichtet von Ausfallerscheinungen. Bayram möchte sich selbst ein Bild über den Zustand machen und wird deshalb am Freitag versuchen, ihn zu besuchen. Weiter ist Bayram der Meinung, dass das Strafvollzugsgesetz des Landes, welches 2009 in Kraft getreten ist, rassistische Regelungen enthält und gegen das Antidiskriminierungsgesetz sowie gegen die Verfassung verstößt. Diese Empörung hat sie in weiteren Gesprächen an die Partei-Kollegen in Baden-Württemberg zugetragen. Diese wiederum sagten zu, sich mit dieser unrechtmäßigen Behandlung zu beschäftigen. Die Anwältin von Yusuf wird versuchen, eine Petition in den Landtag einzubringen.

Wir haben mit unserer Aktion das Ziel, die Öffentlichkeit für Yusuf und seine Forderungen zu verbreitern, ein kleines Stück weiter gebracht. Die Besetzung hat den Druck erhöht und einige Leute dazu gebracht, sich intensiv damit auseinanderzusetzen. Wir geben diese Hoffnung weiter nach Baden-Württemberg. Das Ziel ist noch nicht erreicht und die Kommunikation von Yusuf wird weiterhin unterbunden. Deswegen endet unsere Aktion hier im Büro der Grünen nur vorläufig und wird mit einer Kundgebung am Freitag um 11 Uhr vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg fortgesetzt. Wir rufen ebenfalls dazu auf um 11 Uhr vor das JVA Krankenhaus Hohenasperg zu gehen und den Versuch von Canan Bayram, Yusuf zu besuchen, mit einem Protest zu begleiten.

Es gilt weiterhin: Baut Solidarität auf:

1. Streut die Informationen zur Lage von Yusuf Taş und richtet eure Proteste telefonisch, per Fax und Mail gegen die verantwortliche JVA:

JVA Heimsheim
Mittelberg 1
71286 Heimsheim

Tel.: 07033/3001-0
Fax:: 07033/3001-333
Mail: poststelle@jvaheimsheim.justiz.bwl.de
2. Unterstützt die Solidaritätsaktionen
BERLIN Freitag, 2. Juni um 11 Uhr vor der Vertretung des Landes Baden-Württemberg (Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin )
STUTTGART Freitag, 2. Juni um 11 Uhr vor dem Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg, (Schubartstraße 20, 71679 Asperg)
Wir rufen Presse und Öffentlichkeit dazu auf, das andauernde Schweigen zu brechen!
Wir fordern die Verantwortlichen der JVA Heimsheim dazu auf, die Forderungen von Yusuf Taş zu akzeptieren!
Solidaritätskomitee mit Yusuf Taş
31. Mai 2017

http://political-prisoners.net/item/5181-resultat-der-pressekonferenz-im-besetzten-buero-von-hans-christian-stroebele-und-des-gespraeches-mit-canan-bayram.html

Deutschland: Befangenheitsantrag des Angeklagten Mehmet Yeşilçalı

In der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2017 stellte die Verteidigung des Angeklagten Mehmet Yeşilçalı für ihren Mandanten einen Befangenheitsantrag gegen die 5 Richter und Richterinnen.

Anlass für diesen Antrag waren eine ganze Reihe von Entscheidungen und Verhaltensweisen des Gerichts, die Herr Yeşilçalı nur so werten konnte, dass das Gericht gegen ihn eine zunehmend feindliche Haltung eingenommen hat und nun versucht, seine sehr schlechte gesundheitliche Verfassung dafür auszunutzen, ihn zu einem Geständnis zu erpressen.
In der insgesamt 35 Seiten umfassenden Begründung des Ablehnungsgesuchs heißt es zusammenfassend:

„Die Haftfortdauerentscheidung des Senats vom 22. Mai 2017 stellt sich dabei für den Angeklagten Herrn Yeşilçalı als vorläufiger Schluss- und Kulminationspunkt einer Entwicklung dar, die von einer weitgehenden Missachtung und Ignoranz gegenüber seiner schweren psychischen Erkrankung geprägt ist.

Neben dieser Entscheidung gibt es weitere gerichtliche Schreiben und Handlungen, die im Rahmen einer Gesamtschau geeignet sind, bei dem Angeklagten Herrn Yeşilçalı Misstrauen in die Unparteilichkeit des Senats zu rechtfertigen und ihn befürchten lassen, dass der Senat ihm gegenüber eine voreingenommene und teilweise feindliche Haltung eingenommen hat. Nach Kenntnisnahme des Haftfortdauerbeschlusses stellen sich diese für den Angeklagten Yesilcali einerseits als Vorbereitungshandlungen der abgelehnten Richter dar, die die Voraussetzungen des Haftfortdauerbeschlusses konstruieren sollten, andererseits als Versuche einer Geständniserpressung unter Aufrechterhaltung einer tatsächlich und rechtlich nicht gerechtfertigten Haftsituation.

Bei dieser Gesamtbewertung der gerichtlichen Haltung des Senats bzw. einzelner Senatsmitglieder sind im Einzelnen folgende Vorgänge maßgeblich:

• Die rechtlich nicht gebotene und willkürlich erscheinende nachträgliche Einengung bei der Definition des Gutachtenauftrags an die Sachverständige Frau Dr. Limmer durch den Vorsitzenden (s.u. I.),

• das Führen von Gesprächen mit dem Vertreter der BAW über eine mögliche Herbeiführung einer Geständnisbereitschaft bei dem Angeklagten Herrn Yeşilçalı hinter dem Rücken der Verteidigung (s.u. II.) sowie

• die unter willkürlich erscheinender Verkennung rechtlicher Grundsätze und tatsächlicher Grundlagen zustande gekommene Haftentscheidung vom 22.05.2017 (s.u. III).

Dabei stellt sich für den Angeklagten Herrn Yeşilçalı die Situation so dar, dass das Gericht die ihm gegenüber bestehende Fürsorgepflicht bezüglich seiner gesundheitlichen Verfassung in schwerwiegender Art und Weise vernachlässigt hat und teilweise diesen schlechten Gesundheitszustand für ein eigenes Interesse an einer aus Sicht des Senates störungsfreien und beschleunigten Durchführung der Hauptverhandlung und zur Erlangung einer Geständnisbereitschaft auszunutzen trachtet.“

Herr Yeşilçalı muss unverzüglich aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/29-05-2017/

Deutschland: Hungersteik Yusuf Tas (21. Mai 2017)

Aktueller Stand

Yusuf Tas befindet sich im 53. Tag seines Hungerstreiks und ist damit in einer sehr kritischen Phase des Hungerstreiks angekommen, da irreparable Gesundheitsschäden von nun an wahrscheinlicher auftreten können. Dies macht sich bereits bei ihm bemerkbar: Er hat Konzentrationsschwierigkeiten und es fällt ihm teilweise schwer zu sprechen.

Yusuf konnte bereits erste Briefe auf türkisch schreiben und die JVA Leitung hat ihm zugesichert, dass die Leibesvisitationen eingestellt werden sollen und der türkische Briefkontakt aus der Türkei zugelassen wird. Allerdings beharrt das Gefängnis darauf, dass die Kommunikation in Deutschland bzw. Europa nicht auf türkisch erfolgen darf bzw. nur dann wenn nachgewiesen werden kann, dass die betreffende Person kein deutsch spreche. Als Grund werden die Kosten der Übersetzung angeführt, da „aus Sicherheitsgründen“ die türkische Kommunikation übersetzt werden müsse.

Für Yusuf Tas sind diese Bedingungen nicht akzeptabel und er hat angekündigt seinen Hungerstreik fortzusetzen, solange er nicht durchgehend auf seiner Muttersprache kommunizieren kann.
Solidaritätsaktionen

Neben zahlreichen Solidaritätsaktionen und -aktivitäten, haben sich einige Gefangene solidarisiert und einen begrenzten Solidaritätshungerstreik begonnen:

Gülaferit Ünsal, §129b Gefangene in Berlin, befindet sich seit dem 08. Mai in einem unbefristeten Solidaritätshungerstreik. Sie schreibt hierzu:

„Ich fange den Solidaritätshungerstreik an: damit Taş sein Recht auf Muttersprache behält und weil Taş weiterhin Solidarität braucht. Ich erkläre mich weiterhin Solidarisch: Mit der in der Fußgängerzone Ankaras hungerstreikenden Lehrerin Nuriye Gülmen und dem hungerstreikenden Lehrer Semih Özakca, die bereits seit langem einen Sitzstreik machen und seit dem 9. März in einem unbefristetem Hungerstreik für Arbeit und Würde gegen die Massenentlassungen sind.“
(http://political-prisoners.net/item/5123-guelaferit-seit-85-im-unbefristeten-hungerstreik.html)

Musa Asoglu, der mit Hilfe des §129b letztes Jahr festgenommen wurde, in Hamburg in Haft sitzt und dem die Auslieferung in die USA droht, ist seit dem 15. Mai aus Solidarität mit den Forderungen von Yusuf Tas ebenfalls in einem unbefristeten Hungerstreik.

Muzaffer Dogan, der im selben Verfahren wie Yusuf Tas verurteilt wurde und in Wuppertal inhaftiert ist, war vom 17. – 19. Mai in einem Solidaritätshungerstreik. In seiner Erklärung schreibt er:

„Das Recht auf Lesen und Schreiben in der Muttersprache sowie das Kommunikationsrecht stellen unumstößliche Menschenrechte dar. Der Imperialismus, der bei jeder Gelegenheit von Menschenrechten und Demokratie spricht, wird reaktionärer als die von ihm kritisierten Länder und zeigt sein wahres Gesicht, wenn es dann um ihn selber geht.“
(http://political-prisoners.net/item/5147-muzaffer-dogan-die-forderungen-von-yusuf-ta-muessen-akzeptiert-werden.html)

Andre Moussa Schmitz, der in Wuppertal inhaftiert ist, hat im Namen des „Knastschaden Kollektivs“ vom 12. bis 17. Mai in einen 5tägigen Solidaritätshungerstreik getreten. Aus seiner Erklärung:

„Wir sind mit allen Kräften und Stärke mit dir , Yusuf und im Geist der Solidarität.“ /(https://linksunten.indymedia.org/de/node/212334)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Redaktion des Gefangenen Infos, FOR Palestine und Freiheitskomitee werden am 24. Mai aus Solidarität mit Yusuf Tas (und den palästinensischen Gefangenen) in einen eintägigen Soli-Hungerstreik treten. In ihrer Erklärung schreiben sie:

„Wir, […] treten am 24. Mai in einen eintägigen Solidaritätshungerstreik, um auf die Forderungen des politischen Gefangenen Yusuf Taş aufmerksam zu machen, der sich seit dem 30. März in einem unbefristeten Hungerstreik befindet.”
(http://political-prisoners.net/item/5146-solihungerstreik-mit-yusuf-ta.html)
Solidarität zeigen

Die Lage spitzt sich zunehmend zu und unsere Solidarität ist dringlicher denn je. Umso wichtiger wird es, dass wir Yusuf in seinen Forderungen für die uneingeschränkte Kommunikation unterstützen.

Daher schreibt ihm und zeigt ihm, dass er nicht alleine ist

Yusuf Taş
Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg
Schubartstr. 20
71679 Asperg

Berichtet über seine Situation. Nachfragen, Protestfaxe und -anrufe bei
der JVA bauen ebenfalls Druck auf

JVA Heimsheim
Mittelberg 1
71286 Heimsheim

Tel.: 07033/3001-0
Fax:: 07033/3001-333
Mail: poststelle@jvaheimsheim.justiz.bwl.de

Hintergrund

Yusuf Tas, §129b Gefangener seit 2013, befindet sich seit dem 30. März im Hungerstreik. Ihm wurde seitens der JVA Leitung untersagt auf Türkisch Briefe zu schreiben und zu telefonieren. Briefe wurden zurückgehalten und seine Anwaltspost wurde ihm nicht ausgehändigt. Auf seine Anträge und Nachfragen wurde erst nach mehreren Wochen reagiert. Ihm wurde gesagt, dass Dolmetscher teuer seien und dass er ja diese nicht zu bezahlen habe, weswegen er nicht mehr auf Türkisch kommunizieren solle. Aus diesem Grund ist er in den Hungerstreik getreten, um durchzusetzen auf Türkisch – seiner Mutterprache – zu schreiben und zu telefonieren.

Nach 34 Tagen im Hungerstreik wurde Yusuf am 02. Mai von der JVA Heimsheim in das Gefängniskrankenhaus Hohenasperg verlegt, wo ihm Zwangsmaßnahmen, wie die Zwangsernährung, drohen. Yusuf Tas hat aber in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass er sich gegen diese Maßnahmen wehren wird, solange er nicht durchgesetzt hat auf Türkisch kommunizieren zu dürfen.

Arbeitskreis Solidarität
www.aksolidaritaet.bplaced.net

Vergrößert die Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen!

Unterstützt ihren Hungerstreik und ihren gerechten Kampf!

Seit dem 17. April befinden sich 1500 palästinensische Gefangene in
einem unbefristeten Hungerstreik. Sie protestieren damit gegen die
unmenschlichen Haftbedingungen und die Einhaltung ihrer demokratischen
Rechte in den israelischen Gefängnissen. Sie protestieren gegen
willkürliche Verbote der Gespräche mit ihren Familien und ihrer Anwälte.
Sie protestieren gegen fehlende medizinische Versorgung und für ihre
elementaren Verteidigungsrechte. Ihr Kampf richtet sich ebenso gegen die
bei vielen politischen Gefangenen anhaltende Isolationshaft, Folter und
schlechten Haftbedingungen.

Rund 7000 palästinensische politische Gefangene sind zur Zeit in Israel
inhaftiert. Unter ihnen sind gewählte Abgeordnete, Vertreter des
palästinensischen Volkes, sowie hunderte Kinder. Auch Leila Khaled,
Mitglied des Politbüros der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)
und Symbol des palästinensischen Widerstands hat sich dem Hungerstreik
mit den Worten “Der Hungerstreik ist die Frontlinie zwischen uns und dem
Feind – eine Front, an der ein leerer Magen eine Waffe ist.” angeschlossen.

Werden auch wir Teil dieser Front und vergrößern wir die Solidarität mit
den kämpfenden palästinensischen Gefangenen gegen den zionistischen
israelischen Staat.

Wir rufen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, alle
demokratischen und sich für Menschenrechte einsetzenden Menschen auf,
Solidaritäts- und Protestaktionen zu organisieren. Protestiert vor den
israelischen Botschaften und schafft eine internationale Öffentlichkeit
für die Forderungen der Gefangenen.

Die palästinensischen politischen Gefangenen sind nicht allein!

Der Widerstand des palästinensischen Volkes wird siegen!

Hoch die Internationale Solidarität!

MLKP
Türkei/Kurdistan
Internationales Büro

Per Mail erhalten.

REPRESSION AM 8. MÄRZ

Was tun gegen Repression gegen die Frauendemo am 08. März 2017 in Zürich?

1. Brief der Polizei
Die politische Polizei (früher SiDi heute EA-LO-GE) hat den meisten Frauen, die an der Demo zum Frauenkampftag in Zürich eingekesselt wurden, einen Brief geschickt mit der Aufforderung, ihnen per Post Personalien und Aussagen zu schicken. Darin schreiben sie auch, dass sie uns beschuldigen, an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen zu haben. Den Brief nennen sie “Verzeigungs­vor­halt”. Wir haben gemeinsam entschieden, dass wir die Aufforderung ignorieren. Das gilt auch für Min­der­jährige oder Frauen mit gültigem Aufenthaltsstatus (alle in einer besonderen Situation sollen sich bald möglichst bei uns melden). Der Brief hat keine Bedeutung für das Verfahren und soll wahrscheinlich die einzelnen Frauen unter Druck setzen. Alle haben das Recht, die Aussage zu verweigern, das ist unser wichtigstes Recht gegenüber der Polizei!

2. Bussen & Einsprache
Es ist zu erwarten, dass alle eine “Bussenverfügung” per Einschreiben erhalten werden in der näch­sten Zukunft. Damit wir gemeinsam dagegen wehren können, läuft eine Einsprache-Frist von 10 Tag­en. Diese Frist läuft ab dem Tag, ab dem der Brief entgegengenommen oder bei der Post abgeholt wurde. Wenn er nicht abgeholt wird, läuft die Frist trotzdem! Der nicht direkt zugestellte Brief liegt wäh­rend sieben Tagen auf der Post, spätestens am letzten Tag solltest Du ihn abholen. Sonst verpasst Du die Frist.

Um gemeinsam zu entscheiden, wie und ob wir gegen diese Bussen vorgehen wollen, müssen wir die Akten sehen. Deshalb macht es Sinn, dass Du sofort nach Erhalt der Busse Einsprache machst. Du kannst die Vorlage auf der Homepage des Frauenbündnisses verwenden. Mit der Einsprache verlangen wir auch Akteneinsicht. Dann kannst Du beim Absender der Busse einen Termin verlangen und dort Kopien der Akten machen. Du kannst auch gemeinsam mit Freund­Innen oder mit anderen Betroffenen hingehen. Lass Dich beim Termin zur Akteneinsicht nicht auf Diskussionen mit den Behörden ein!

Damit wir gemeinsam diskutieren können, wie wir weiter vorgehen wollen, sollten wir uns wieder treffen, sobald die Bussen eintreffen und Einsprache gemacht wurde. Meldet Euch für ein neues Treffen!

Achtet auf Ankündigungen per SMS und im Netz: frauenbuendnis-zueri.ch / rotehilfech.noblogs.org
Meldet Euch unter: rotehilfe@aufbau.org

und hier eine Vorlage um eure Einsprache zu formulieren:  8Maerz-Einsprache-Musterbrief
3. Solidarität!
Die Stadt Zürich verfolgt die Teilnahme an nicht angemeldeten Demos mit Bussen. Es handelt sich um eine so genannte Übertretung, es folgt also kein Eintrag ins Strafregister. Für das Verhängen von Bussen bis zu Fr. 500 ist das Stadtrichteramt zuständig. Es kommen zur Busse noch Gebühren hinzu in einer ähnlichen Höhe. Je nach dem, ob Frauen schon einmal verurteilt worden sind, kann die Busse höher oder tiefer sein. Das gilt auch bei Minderjährigen, allerdings sind da die Bussen tendenziell tiefer.

Unsere Waffe dagegen ist die Solidarität: Überlegt Euch, wie wir das Geld zusammenbringen, um die zu entlasten, die durch die Bussen in Schwierigkeiten kommen, weil sie das Geld nicht haben. Die Frauendemo war kämpferisch und laut, die Stimmung im Kessel war super!

Der Angriff der Bullen mit Gummigeschossen, Pfefferspray, Bodycams, sexistischen und rassistischen Beleidigungen und stundenlanger Einkesselung im strömenden Regen hat uns nicht einknicken lassen. Im Gegenteil, sie führte zu einer vielfältigen und lauten Mobilisierung ausserhalb des Kessels, die uns stärkte. Wir werden nicht vergessen, dass erstmals seit Jahrzehnten eine Frauendemo in diesem Masse angegriffen wurde und dass die Alternative Liste als Polizeiverantwortliche das zu verantworten hat.

Wir haben trotz Kessel eine kämpferische und starke 8. März-Frauendemo gemacht. Organisieren wir uns nun gemeinsam, um das Geld für die Bussen aufzutreiben!

AG Antirep 8. März Frauenbündnis Zürich, 23.04.2017

http://www.frauenbuendnis-zueri.ch/?p=797