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Deutschland: Revolte in der JVA Tegel

 

Ein Gefangener aus der JVA Tegel schrieb uns am 12.10.18:

Heute kurz vor 12 Uhr gab es einen ernsten Zwischenfall in der SothA (Sozialtherapeutische Anstalt der JVA Tegel) : Auf der Station 2 wurden mehrere Glasscheiben durch Insassen zerstört, an Türen und Fenstern. Außerdem wurde ein Müllbehälter in Brand gesetzt.  In das Stationsbüro der Station 2 wurde mittels Glasbruch eingedrungen, einer Bediensteten die Jacke entfernt und diese dann zerstört. Dies sind Reaktionen auf die eh schon schlechten Vollzugsbedingungen, nicht so sehr wegen der Unterbringung sondern wegen Ausübung des Psychoterrors hinsichtlich vollzuglicher Weiterentwicklung, die eben gar nicht oder stark schleppend stattfindet. Es wurde eine Kollektivstrafe für die gesamte Station 2 ausgesprochen: Stationsschluss fürs ganze Wochenende. Bedienstete aus anderen Teilanstalten wurden angefordert…

Einen solchen Aufstand gab es selten – spätestens jetzt ist Solidarität und Unterstützung nötig!

Schreibt an berlin@ggbo.de oder postalisch an:

GG/BO I c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte I Greifwalderstraße 4 I 10405 Berlin

Wir werden den Gefangenen eure Briefe übermitteln.

Revolte in der JVA Tegel

Deutschland: Startschuss im RAZ/Radikal-Verfahren

Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die Info, dass nach mehrjähriger Ungewissheit nun ein Prozess beginnen soll. Diesbezüglich erhielt unser Redaktionsmitarbeiter Cem Kara, einer der neun ursprünglichen Beschuldigten, eine Anklageschrift.

Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden eingestellt. Im Mai des Jahres 2013 hatte es in verschiedenen Städten Razzien gegeben,
wobei insbesondere digitale Speichermedien sowie Computer beschlagnahmt worden waren und der sich im offenen Vollzug befindende mg-Gefangene (miliante gruppe) Oliver Rast in die geschlossene Anstalt Tegel verlegt wurde, wo er seine restliche Haftzeit verbringen musste. Die Vorwürfe gegen die ursprünglich neun Beschuldigten beinhalteten in erster Linie diverse militante Aktionen der RAZ (Revolutionäre Aktions
zellen) und die Herausgabe der radikal. Am 2. Juni 2014 entschied sich unsere Mitstreiterin Alexandra Kiss, die in der Vergangenheit ebenfalls für das Gefangenen Info gearbeitet hatte und eine der Beschuldigten des Verfahrens war, ihrem Leben ein Ende zu setzen.
Weitere Infos werden folgen.
Redaktion Gefangenen Info

http://political-prisoners.net/item/6460-startschuss-im-razradikal-verfahren.html

Broschüre zum Münchner TKP/ML Prozess erschienen

Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden”

Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Die TKP/ML wurde 1972 gegründet und ist zeit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und Sympathisant*innen ins europäische Ausland fliehen, um ihrer Ermordung oder Verhaftung durch die Junta zu entgehen.

Obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste auftaucht und in der BRD nicht verboten ist, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Es folgte am 15. April 2015 eine mit mehreren europäischen Ländern koordinierte Razzia, um die Beschuldigten festzunehmen und drei von ihnen nach Deutschland auszuliefern.

Den zehn Aktivist*innen wird nun der Prozess gemacht, ohne dass es nennenswerte Ergebnisse oder ein absehbares Ende gäbe.

Die Broschüre wird von der Roten Hilfe e.V. und ATIK gemeinsam herausgegeben. Sie will einen Überblick über das laufende Verfahren bieten, die Hintergründe beleuchten und dazu aufrufen, sich solidarisch im Sinne der Angeklagten einzumischen.

Der TKP/ML-Prozess in München

Rote Hilfe e.V. und ATIK (Hg.)

2018. Brosch. A4. 31 S.

2,- Euro

zu beziehen über: literaturvertrieb@rote-hilfe.de

Quelle: https://www.rote-hilfe.de/77-news/903-broschuere-zum-muenchner-tkp-ml-prozess-erschienen

Der Feind steht links

Repression gegen G-20-Gegner: “Soko Schwarzer Block” verhaftet sechs Personen

Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung

Die so berühmt-berüchtigte wie bislang chronisch erfolglose »Soko Schwarzer Block« schlug am Mittwoch erneut in mehreren Bundesländern zu. Wie einer Pressemitteilung der eigens zur Verfolgung von G-20-Gegnern gebildeten Sonderkommission der Hamburger Polizei zu entnehmen war, habe man in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg »insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Haftbefehle vollstreckt«.

Im Fokus der Ermittlungen stehen vier Jugendliche und junge Männer aus Frankfurt und Offenbach, die während der Gegenveranstaltungen zum G-20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg schwere Straftaten begangen haben sollen. Am frühen Morgen drangen Beamte in die Wohnung der Beschuldigten ein, berichtet ein Angehöriger eines Festgenommen gegenüber junge Welt. »Sie haben Kleidung mitgenommen. Und alle elektronischen Geräte: USB-Sticks, Festplatten, Laptops«, so Hüseyin D. Die Familie seines Cousins habe sich gerade auf dem Weg in die Türkei befunden, musste den Urlaub abbrechen. »Natürlich sind sie sehr besorgt. Ich habe auch mit Angehörigen der anderen Beschuldigten geredet. Sie sind eingeschüchtert, auch schockiert, mit welchem Aufwand der Staat gegen diese Kids vorgeht. Ich meine, die sind alle zwischen 18 und Anfang 20«, berichtet D.

Die »Soko Schwarzer Block« dagegen jubelt. Die Verhaftung der vier jungen Männer sei »herausragend«, heißt es in der Pressemitteilung. Tatsächlich hängt die Hamburger Polizei den Fall hoch. In einem der Haftbefehle, der dieser Zeitung vorliegt, ist nicht nur – wie bislang in Verfahren zu den G-20-Protesten – die Rede von »Landfriedensbruch«, sondern auch von der »Bildung einer kriminellen Vereinigung«. Das Dokument weist zudem eine lange Reihe militanter Aktionen aus, die während einer unangemeldeten Demonstration am frühen Morgen des 7. Juli 2017 in der Hamburger Elbchaussee stattgefunden haben sollen. Allerdings: Bislang basiert der Vorwurf allein auf der angeblichen Teilnahme an dieser Demo, konkrete Straftaten werden zumindest im Haftbefehl den Beschuldigten nicht zugeordnet.

Dennoch könnte damit die öffentlich betriebene Hetze gegen Anti-G-20-Aktivisten in die nächste Runde gehen. Die Aktionen an der Elbchaussee seien »in der Hamburger Debatte das Böseste, was es gegeben hat«, kommentierte der mit den G-20-Fällen vertraute Anwalt Matthias Wisbar am Mittwoch gegenüber junge Welt. Weder der Rondenbarg noch die Randale an der Schanze seien so gut geeignet, Erfolge zu inszenieren, wie die Elbchaussee. »Bei der Schanze ist es ja so: Alles, was sie bisher gesagt haben, warum die Polizei nicht eingegriffen hat, hat sich als unrichtig herausgestellt«, so der Hamburger Strafverteidiger. Und am Rondenbarg verletzten Beamte Dutzende Demonstranten zum Teil schwer. »Der Schwarze Mob, der die Elbchaussee verwüstet hat, das ist das für die Polizei am leichtesten Skandalisierbare.« Auch dass nun mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« operiert werde, sei eine »ganz neue Qualität«, meint Matthias Wisbar.

Die Ermittlungsarbeit der Hamburger Sonderkommission war in der Vergangenheit häufig Gegenstand öffentlicher Kritik. Die Beamten operierten mit fragwürdigen Methoden. Die umfangreiche Veröffentlichung von Fahndungsbildern angeblicher Straftäter wurde zur Basis einer von rechten Medien betriebenen regelrechten Hetzjagd auf die polizeilich zum Abschuss freigegebenen »Chaoten«. Gleichwohl blieben Erfolge aus. Verfahren platzten, die Beweisgrundlage für Anklagen blieb meist dürftig. Zahlreiche gut dokumentierte Straftaten von Polizisten gegen Demonstranten während des G-20-Gipfels verfolgten die Behörden nicht.

Als Ablenkungsmanöver bewertet die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Freitag gegenüber junge Welt die aktuellen Verhaftungen: »Immer mehr Rechtsbrüche durch die Polizei kommen ans Tageslicht: Einsatz vermummter Agents Provocateurs, abgesprochene Falschaussagen vor Gericht und rechtswidrige Ingewahrsamnahmen. Aber anstatt endlich einmal gegen die eigenen Kollegen vorzugehen, tritt die Polizei mit dem völlig maßlosen Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung die Flucht nach vorne an.«

 

 

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/334948.der-feind-steht-links.html

Veranstaltungen in Zürich und Bern zur G20-Repression

Still Loving Krawalltouristen!
NoG20! – United We Stand!
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Welle der Repression nach
dem G20-Gipfel in Hamburg.
Mit zwei NoG20-Aktivistinnen von «United We Stand» aus Hamburg.

Das völlig benagelte Spektakel der Mächtigen, der G20-Gipfel in Hamburg ist ja seit über einem
Jahr vorbei – vorbei? Nicht wirklich und nicht für Alle. Noch immer sitzen sechs der vormals
über 50 Menschen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder, am östlichen Rand Hamburgs ein. Noch immer stehen vier Leute bis voraussichtlich Ende Juli gefühlt fast täglich vor Gericht. Nahezu im Wochentakt werden neue G20-Verfahren eröffnet. Über 50 Angeklagte wurden bereits zu saftigen Haftstrafen, Bewährungsstrafen oder Geldstrafen verurteilt. Viele der Anfang Juli über 400 vorübergehend Festgenommenen und Eingeknasteten warten noch auf die Verfahren gegen sie.

Wohnungen, Häuser, Bibliotheken und Projekte wurden und werden durchsucht. Fahndungsbilder zu hunderten veröffentlicht und eine regelrechte Menschenjagd von Verfolgungsorganen und der Presse veranstaltet.

Seit April passiert dies auch im so genannten Ausland. Nicht nur in der Schweiz, Dänemark, Griechenland, Spanien und Italien, sogar in Ländern wie Ungarn, Belgien und Österreich. Am 28.5.2018 wurden in Frankreich, Spanien, Italien und in Bremgarten AG Hausdurchsuchungen veranstaltet, mit martialischem Aufgebot wie Spezialkräften, vermummten Beamt*innen, Hunden und was noch immer. Das KuZeB z.B. gleich vor den Augen der Anwohner gerazzt. Zwei G20-Gefangene wurden noch während laufenden Strafprozessen aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und mit einer 5-jährigen Einreisesperre belegt. Dieser Eintrag in das SIS II Schengen-Sperrsystem führt dazu, dass die beiden Nicht-EU-Bürger in kein Land des Schengener-Abkommens mehr  einreisen können. Und dies völlig unabhängig vom Ausgang der gerichtlichen Strafverfahren. Schon zum G20-Gipfel wurden Menschen an der Einreise gehindert und nur im gerichtlichen Eilverfahren ist es den meisten gelungen, ihr angeblich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäusserung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen.

Ein Jahr nach dem «Gipfel der Hiebe», wollen wir euch einen Abend lang von den G20-Gefangenen, -Angeklagten & -Verurteilten berichten. Die Solidaritäts-Kampagne «United We Stand» vorstellen und besonders über den Kampf gegen Einreisesperren und Ausweisungsverfügungen erzählen.
Sowie, was das in Zukunft für uns alle bedeuten könnte. Besonders folgenschwer trifft es Aktivist*innen aus Nicht-EU-Staaten und Ländern, die nicht im Schengener-Abkommen sind.
Die NoG20-Aktivistin und Anwältin für Migrationsrecht, die seinerzeit die Einreisesperren bekämpft
hat und sich nun für die grosse Schlacht vor den verschiedenen Verwaltungsgerichten gegen die
Ausweisungsverfügungen der Hamburger Ausländerbehörde rüstet, wird da sein und eine NoG20-Aktivistin, die sich von Anfang an in der Begleitung und dem Support der G20-Gefangenen, Ex-Gefangenen, Angeklagten, ihren Familien und Genoss*innen engagiert. Viele der eingeknasteten
NoG20-Aktivist*innen hatten bis dato keinerlei Kontakte oder soziales Umfeld in Hamburg und
mussten beziehungsweise müssen bis zur Verurteilung in erster Instanz, zum Teil monatelang in
der Stadt bleiben oder zur Berufungsverhandlung wiederkommen. Deren Leute wollen sie natürlich
im Knast besuchen, den Prozessen beiwohnen und sie auch in den Berufungsverhandlungen unterstützen. So sind bei all dem Horror der Repression auch wahnsinnig schöne, wertvolle, tolle, interessante, liebevolle und intensive Freundschaften entstanden von Hamburg über Amsterdam
nach Warschau, von Feltre über Paris und Catania bis Moskau und anders herum und zurück und
überhaupt.

United We Stand!
Diskutiert mit uns:
4.7.18, 20h Rössli, Reitschule Bern
13.7.18, 20h Infoladen Kasama, Zürich

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STATEMENT VON AVRUPA DEV-GENÇ ZU DEN ANQUATSCHVERSUCHEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES

Die imperialistische BRD führt seine Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Mitglieder von Avrupa Dev-Genç fort.

Der Imperialismus, der unsere Strukturen im letzten Jahr mehrmals angegriffen hat, hat uns nicht kleingekriegt und wird es auch in Zukunft nicht schaffen.

Vor etwa einem Monat wurde einer unserer Freunde auf dem Weg zur Arbeit von zwei Beamten des Verfassungsschutzes angehalten. Obwohl sie sich zuvor nie getroffen hatten, sprachen sie ihn mit Vornamen an. Eine der beiden Agenten, welche ein türkisches/kurdisches Aussehen hatte, stellte sich als “Esmer” vor und sagte, sie seien von der Innenbehörde. Sie wollen sich mit ihm über die Situation in der Türkei unterhalten und würden diesbezüglich mit ihm einen anderen Ort aufsuchen. Als unser Freund dies ablehnte, wollte man ihm eine Telefonnummer hinterlassen, doch auch das lehnte er ab.

Einige Tage nach diesem Vorfall ging ein Anruf auf dem Handy von unserem Freund ein. Wieder stellte sich “Esmer” am Telefon vor und wiederholte den Wunsch nach einem Gespräch über die Situation in der Türkei. Es wurde ihr zu verstehen gegeben, dass sie nicht mehr anrufen soll.

Dieser Vorfall reiht sich ein in die systematischen Angriffe gegen unsere Strukturen..
Die Angriffe des Imperialismus und Faschismus gegen Avrupa Dev-Genç in den letzten 12 Monaten:

-In Dortmund wurde unser Genosse Orhan Deniz Batasul von Verfassungsschutzagenten aufgehalten, ihm wurde ein Kooperationsangebot gemacht,

-auch in Hamburg wurde einer unserer Genossen von zwei Agenten aufgehalten, auch ihm bot man eine Kooperation an,

-unser Genosse Orhan Deniz Batasul wurde von zwei Faschisten mit türkischem Aussehen in Dortmund überwältigt und mit einem Messer verletzt,

-unser Jugendkongress, welcher am 15.Juli 2017 in Stuttgart stattfand, wurde von Einheiten der Stuttgarter Polizei gestört, sie versuchten vergeblich an Informationen zu gelangen,

-unser Fußballturnier am 16.Juli 2017, welches wir in einem von Familien und Kindern besuchten Parkgelände in Stuttgart durchführten, wurde durch die ständige Präsenz der Polizei gestört,

-in Ludwigshafen, Heinsberg, Duisburg, Hamburg und Stuttgart hat der Verfassungsschutz Familien unserer Genossen besucht und sie bedroht, weil ihre Kinder in unseren Strukturen aktiv sind,

-Am ersten Prozesstag gegen den Revolutionär Musa Asoglu wurden 5 Mitglieder von Avrupa Dev-Genç unter Anwendung von Folter in Gewahrsam genommen, weil sie eine Solidaritätsaktion für Musa Asoglu durchgeführt haben. Auch in Gefangenschaft ging die Folter mit Fußfesseln und Prügel weiter,

-unsere Mitglieder Bergün Varan, Betül Varan, Seher Adıgüzel, Özgür Gültekin, Anıl Sayar, Sevcan Adıgüzel und Burak Ağarmış wurden in den vergangenen Monaten in Griechenland und der Türkei verhaftet und befinden sich noch immer in Haft..

All diese Angriffe richten sich gegen unsere revolutionäre Aktivität, gegen unsere revolutionäre Identität. Der Imperialismus greift uns an, weil wir uns im antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf befinden. Er greift an, weil wir Tausenden von der Beziehung des Verfassungsschutzes zum NSU erzählen, weil wir uns gegen den Rassismus in Deutschland und Europa stellen, weil wir uns
gegen ihre Dekadenz wehren und Jugendliche aus Glücksspiel, Drogensucht und Konsumsucht hinein in den revolutionären Kampf führen. Der Imperialismus greift uns an, weil er weiterhin in Ruhe alle Bodenschätze und Reichtümer unserer Heimat ausbeuten will. Wir sagen: In einer Welt, in der Ausbeutung, Massaker an den Völkern und Ungerechtigkeit an der Tagesordnung sind, ist es KEIN
VERBRECHEN, SONDERN EINE PFICHT REVOLUTIONÄR ZU SEIN! Solange der Imperialismus besteht, werden wir diese Pflicht erfüllen.

Wir rufen dem deutschen Imperialismus zu: Haltet eure Mörder vom Verfassungsschutz von unseren Jugendlichen fern! Legt erst einmal Rechenschaft ab für den NSU, für Oury Jalloh, den ihr mit Handschellen bei lebendigem Leibe verbrannt habt, für die Waffen, die ihr in die Welt liefert, für die Millionen von Hungertoten auf der Welt, für die Toten im Mittelmeer!

ES IST KEIN VERBRECHEN, REVOLUTIONÄR ZU SEIN, SONDERN EINE PFLICHT!
FREIHEIT FÜR DIE GEFANGENEN VON AVRUPA DEV-GENÇ!
NIEDER MIT DEM FASCHISMUS UND DEM IMPERIALISMUS, ES LEBE UNSER WIDERSTAND!
YAŞASIN DEV-GENÇ, YAŞASIN DEV-GENÇLİLER!

28.März 2018

Sozialist vor Gericht

Terrorismusprozess gegen mutmaßlichen DHKP-C-Kader Musa Asoglu beginnt am Donnerstag in Hamburg. Gewalttaten werden ihm nicht vorgeworfen

Von Nick Brauns

Als »Terrorfürst« titulierte das Boulevardblatt Hamburger Morgenpost den türkischen Sozialisten Musa Asoglu nach dessen Festnahme am 2. Dezember 2016. Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen den 56jährigen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Die Anklage lautet nach dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 129b auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Asoglu, der bereits im Kindesalter mit seiner Familie nach Europa kam, wird von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein. Als »hochrangiger Führungsfunktionär« soll der niederländische Staatsbürger die Vereinigung in Europa geleitet haben.

Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C führt in der Türkei regelmäßig Guerillaaktionen gegen Polizeiwachen, Büros der Regierungspartei AKP, aber auch diplomatische Vertretungen der USA durch. Während die Untergrundorganisation in einigen Istanbuler Arbeitervierteln, insbesondere unter Angehörigen der alevitischen Glaubensgemeinschaft, durch ihre soziale Basisarbeit eine gewisse Verankerung hat, werfen ihr andere linke Organisationen Sektierertum und fehlende Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf vor.

In Deutschland wurde 1983 bereits die DHKP-C-Vorgängerorganisation Revolutionäre Linke (Dev Sol) verboten. Eine Reihe mutmaßlicher DHKP-C-Mitglieder, darunter Funktionäre der legalen Anatolischen Föderation, wurden in den vergangenen Jahren zu Haftstrafen zwischen drei und fast sieben Jahren verurteilt. Gewalttaten in Deutschland wurden ihnen nicht vorgeworfen. Vielmehr wurden nach der Logik des Paragraphen 129b StGB bereits ihre Spendensammlungen für politische Gefangene in der Türkei oder die Organisierung von Konzerten mit der beliebten Band Grup Yorum als Unterstützung des bewaffneten Kampfes in der Türkei ausgelegt.

Nicht nur Ankara würde den Staatsfeind Asoglu gerne in die Hände bekommen. Nach einem Suizidanschlag einer DHKP-C-Militanten auf die US-Botschaft in Ankara und einem weiteren Angriff auf das US-Konsulat in Istanbul setzte die US-Regierung im Jahr 2014 ein Kopfgeld von drei Millionen Dollar auf Asoglu und zwei weitere mutmaßliche Führungskader der DHKP-C aus. Agenten des US-Geheimdienstes CIA wollten Asoglu während seiner Untersuchungshaft in Hamburg verhören, was dieser aber verweigerte. Auffällig ist, dass die Angriffe auf die US-Vertretungen in der Türkei in diesem Prozess nicht thematisiert werden. Da das deutsche Gesetz eine zweimalige Verurteilung wegen derselben Tat verbietet, soll so offenbar der Weg für eine Auslieferung Asoglus an die USA nach Verbüßung seiner Haft in Deutschland offengehalten werden. Voraussetzung wäre, dass die US-Behörden vertraglich zusichern, keine Todesstrafe zu verhängen.

In der Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis wurde über Asoglu strenge 24stündige Total­isolation verhängt. Anwaltsbesuche durften nur mit Trennscheibe stattfinden. Der Prozess ist auf ein Jahr terminiert. »Da die Verurteilung schon feststeht und ihre Funktion auf das ›Mitmachen bei diesem Justiztheater‹ reduziert ist, hat die Verteidigung im Prozess für uns keine positive Bedeutung«, heißt es in einem Schreiben von Asoglu an seine Unterstützer. »Alles ist in den Paragraph-129-Verfahren schon standardisiert und wirkt wie abgesprochen. Darauf zu reagieren, ist nicht eine juristische, sondern eine politische Option.«

Ein Freiheitskomitee für Musa Asoglu ruft zu einer ganztägigen Kundgebung während des ersten Prozesstages vor dem Gerichtsgebäude auf. Zudem findet am 10. und 11. Februar eine zweitägige internationale Konferenz im Centro Sociale mit Aktivisten und Rechtsanwälten aus Deutschland, Belgien und der Türkei zum Sonderstrafrecht der Terrorparagraphen 129a/b Strafgesetzbuch statt.

freemusablog.wordpress.com

FREIHEIT FÜR INIGO UND MIKEL!

FRIEDEN UND FREIHEIT FÜR DAS BASKENLAND!

*Gestern hat das Berliner Kammergericht beschlossen, **Iñigo Gulina an
Spanien auszuliefern. Heute ist *****Iñigo bereits auf dem Weg nach
Madrid.**

**Der Anwalt von Iñigo hatte Ende November 2017 in einem Interview
erklärt, dass "Geständnisse und belastende Aussagen von Dritten, die
unter Folter zustande gekommen sind, anscheinend die einzigen "Beweise"
für eine angebliche Beteiligung (an Aktionen des Straßenkampfs zwischen
2004 und 2007) darstellten. Die spanischen Behörden hätten "bezüglich
des Verdachts gegen Herrn Gulina in ihren Unterlagen lediglich
mit(geteilt), dass bei einer Hausdurchsuchung Propagandamaterial der
Jugendorganisation Segi gefunden wurde".

Anfang der Woche veröffentlichte die Regierung der Baskischen Autonomen
Gemeinschaft einen Bericht, in dem sie Folter durch spanische Polizei
und Guardia Civil in großem Umfang bestätigt. Das scheint das Berliner
Kammergericht nicht weiter zu stören. Die deutsche Justiz unterstützt
damit die Repressionspolitik von Spanien und Frankreich, welche lieber
ihre Gefängnisse füllen, als den baskischen Friedensprozess anzuerkennen
und sich als Konfliktparteien endlich ihrer Verantwortung zu stellen.

Iñigo Gulina und der nach Frankreich ausgelieferte Mikel Barrios, sowie
alle politischen Gefangenen und im Exil lebenden Basken, müssen frei in
ihre Heimat zurückkehren können, um als Aktivisten für ein friedliches
und freies Baskenland arbeiten zu können!

*/Bakea eta Askatasuna Euskal Herriarentzat!/*

*/Frieden und Freiheit für das Baskenland! Freiheit für Mikel und Iñigo!/*

Deutschland: FREIHEIT FÜR MIKEL UND IÑIGO! FRIEDEN UND FREIHEIT FÜR DAS BASKENLAND!

Am vergangenen Freitag, den 27. Oktober wurden in Berlin die zwei jungen Basken Iñigo Gulina und Mikel Barrios von Einsatzkräften der deutschen Polizei verhaftet. Dies geschah in Zusammenarbeit mit der spanischen Guardia Civil, einer militärischen Sondereinheit, die für etliche Fälle von Folter und Staatsterrorismus verantwortlich ist. Die Basken waren vom spanischen bzw. französischen Staat mittels Euro-Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Sie befinden sich in der Berliner Haftanstalt Moabit. Es erwartet sie ein Auslieferungsverfahren vor dem OLG Berlin.

In Spanien soll sich Iñigo Gulina Tirapu vor dem Gericht wegen Aktionen der Sabotage aus dem Jahre 2007 verantwor- ten. Er wurde damals festgenommen und fünf Tage lang in Isolationshaft gesteckt und verhört. Während dieser fünf Tage wurde er brutal misshandelt und gestand unter Folter die Taten, die ihm vorgeworfen wurden. Bis zur weiteren Verhandlung wurde er auf freien Fuß gesetzt und entschied, aus Spanien zu fliehen, um weiterer Folter und einer langen Haftstrafe zu entgehen. Politisch war er damals in der baskischen Jugendorganisation SEGI aktiv, die am 19. Januar 2007 verboten und als Terrororganisation eingestuft worden war. Iñigo steht beispielhaft für viele baskische Jugendliche, die grausame Repression des spanischen Staates erfahren mussten.

Mikel Barrios wurde im November 2008 ebenfalls vorgeworfen, Mitglied der inzwischen verbotenen Jugendorganisation SEGI zu sein. Einer Verhaftung konnte er entgehen, weil er bei einer Razzia der spanischen Nationalpolizei gegen mehrere Jugendliche von SEGI entkam. Auch jene Jugendlichen, die bei dieser Razzia damals verhaftet wurden, beklagten später, gefoltert worden zu sein. Einige Monate danach wurde Mikel im französischen Teil des Baskenlandes verhaftet, aber wegen mangelhafter Begründungen im Euro-Haftbefehl der spanischen Nationalaudienz vom Tribunal in Pau direkt wieder auf freien Fuß gesetzt.

Jetzt beschuldigt Frankreich Mikel Barrios, Mitglied der Organisation ETA (Baskenland und Freiheit) zu sein und im Zeitraum 2011 / 2012 Straftaten auf französischem Boden begangen zu haben. Dies betrifft den Zeitraum nach der Konferenz von Aiete, bei der unter Beteiligung internationaler Konfliktmanager, wie z.B. Kofi Annan, der Grundstein für den Abrüstungsprozess der ETA und die spätere Abgabe ihrer Waffen verhandelt wurde. Im April 2017 gab die ETA vor internationalen Vertretern und Mitgliedern der baskischen Zivilgesellschaft ihre Waffen komplett ab bzw. gab die Verstecke ihrer Waffenarsenale bekannt. Seit diesem Moment ist ETA keine bewaffnete Organisation mehr.

Die Berliner Polizeiaktion findet ausgerechnet zu einem Zeitpunkt statt, an dem innerhalb der Organisation über eine komplette Demobilisierung derselben nachgedacht wird. Die spanische Monarchie ist dabei, alles, was dem Baskenland einem definitiven Frieden näher bringt, zu behindern. Eine geordnete Demobilisierung soll genauso verhindert werden wie zuvor der Prozess der Waffenabgabe oder der Dialog zur Lösung des baskisch-spanischen-französischen Konflikts oder die Frage der baskischen politischen Gefangenen oder Exilanten. Die in den letzten Jahren von der baskischen Bevölkerung und von Vertretern der Institutionen und internationalen Persönlichkeiten geleistete Arbeit hat ein neues Szenario des Friedens und des Zusammenlebens im Baskenland geschaffen. Nun aber, da es darum geht, die Gefangenen aus den Gefängnissen heimzuholen, fällt Madrid nichts anderes ein, als die Gefängnisse weiter zu füllen. Wie es scheint verfolgt Paris hier eine etwas andere Strategie bezüglich des baskischen Konflikts und es gibt Bewegung in der Frage der politischen Gefangenen. Der Euro-Haftbefehl gegen Mikel Barrios zeigt aber, dass auch die französische Repression noch aktiv ist. Anstatt baskische Aktivisten und Exilanten europaweit zu verfolgen, wäre es notwendig, alle Schritte in Richtung eines dauerhaften Friedens im Baskenland zu unterstützen. Dazu rufen wir auch deutsche Instanzen und Öffentlichkeit auf! Mikel Barrios, Iñigo Gulina, sowie alle politischen Gefangenen und im Exil lebenden Basken, müssen frei in ihre Heimat zurückkehren können, um als Aktivisten für ein friedliches und freies Baskenland arbeiten zu können. Wir rufen alle Personen und Kollektive, die hier in der Bundesrepublik Deutschland für Frieden und Demokratie eintreten, dazu auf die Protestaktionen, die in Kürze hier in Berlin gegen die Inhaftierung von Mikel Barrios und Iñigo Gulina stattfinden werden, zu unterstützen und eine sofortige Freilassung der Beiden zu fordern.

Bakea eta Askatasuna Euskal Herriarentzat! Frieden und Freiheit für

das Baskenland! Freiheit für Mikel und Iñigo!

LAGUNAK – Berlin 30.10.2017

Deutschland: Gülaferit Ünsal hat gewonnen

Am 3. November beendete Gülaferit Ünsal ihren Hungerstreik, da Ihre Forderung, die Verlegung einer Gefangenen, die Gülaferit aus rassistischen Motiven angegriffen hat, erfüllt wurde.

Seit dem 1. November 2017 war Gülaferit Ünsal im unbefristetetem Hungerstreik. Ihre Forderung war, dass die rassistische Gefangene, die Gülaferit angegriffen hat, aus Ihrer Station verlegt wird.

Die rassistische Gefangene hat selbst auch einen solchen Antrag gestellt. Hier an diesem Beispiel wird ganz klar das das Knastsystem die Gefangenen gegeneinander ausspielt.

http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/