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Deutschland: FREIHEIT FÜR MIKEL UND IÑIGO! FRIEDEN UND FREIHEIT FÜR DAS BASKENLAND!

Am vergangenen Freitag, den 27. Oktober wurden in Berlin die zwei jungen Basken Iñigo Gulina und Mikel Barrios von Einsatzkräften der deutschen Polizei verhaftet. Dies geschah in Zusammenarbeit mit der spanischen Guardia Civil, einer militärischen Sondereinheit, die für etliche Fälle von Folter und Staatsterrorismus verantwortlich ist. Die Basken waren vom spanischen bzw. französischen Staat mittels Euro-Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Sie befinden sich in der Berliner Haftanstalt Moabit. Es erwartet sie ein Auslieferungsverfahren vor dem OLG Berlin.

In Spanien soll sich Iñigo Gulina Tirapu vor dem Gericht wegen Aktionen der Sabotage aus dem Jahre 2007 verantwor- ten. Er wurde damals festgenommen und fünf Tage lang in Isolationshaft gesteckt und verhört. Während dieser fünf Tage wurde er brutal misshandelt und gestand unter Folter die Taten, die ihm vorgeworfen wurden. Bis zur weiteren Verhandlung wurde er auf freien Fuß gesetzt und entschied, aus Spanien zu fliehen, um weiterer Folter und einer langen Haftstrafe zu entgehen. Politisch war er damals in der baskischen Jugendorganisation SEGI aktiv, die am 19. Januar 2007 verboten und als Terrororganisation eingestuft worden war. Iñigo steht beispielhaft für viele baskische Jugendliche, die grausame Repression des spanischen Staates erfahren mussten.

Mikel Barrios wurde im November 2008 ebenfalls vorgeworfen, Mitglied der inzwischen verbotenen Jugendorganisation SEGI zu sein. Einer Verhaftung konnte er entgehen, weil er bei einer Razzia der spanischen Nationalpolizei gegen mehrere Jugendliche von SEGI entkam. Auch jene Jugendlichen, die bei dieser Razzia damals verhaftet wurden, beklagten später, gefoltert worden zu sein. Einige Monate danach wurde Mikel im französischen Teil des Baskenlandes verhaftet, aber wegen mangelhafter Begründungen im Euro-Haftbefehl der spanischen Nationalaudienz vom Tribunal in Pau direkt wieder auf freien Fuß gesetzt.

Jetzt beschuldigt Frankreich Mikel Barrios, Mitglied der Organisation ETA (Baskenland und Freiheit) zu sein und im Zeitraum 2011 / 2012 Straftaten auf französischem Boden begangen zu haben. Dies betrifft den Zeitraum nach der Konferenz von Aiete, bei der unter Beteiligung internationaler Konfliktmanager, wie z.B. Kofi Annan, der Grundstein für den Abrüstungsprozess der ETA und die spätere Abgabe ihrer Waffen verhandelt wurde. Im April 2017 gab die ETA vor internationalen Vertretern und Mitgliedern der baskischen Zivilgesellschaft ihre Waffen komplett ab bzw. gab die Verstecke ihrer Waffenarsenale bekannt. Seit diesem Moment ist ETA keine bewaffnete Organisation mehr.

Die Berliner Polizeiaktion findet ausgerechnet zu einem Zeitpunkt statt, an dem innerhalb der Organisation über eine komplette Demobilisierung derselben nachgedacht wird. Die spanische Monarchie ist dabei, alles, was dem Baskenland einem definitiven Frieden näher bringt, zu behindern. Eine geordnete Demobilisierung soll genauso verhindert werden wie zuvor der Prozess der Waffenabgabe oder der Dialog zur Lösung des baskisch-spanischen-französischen Konflikts oder die Frage der baskischen politischen Gefangenen oder Exilanten. Die in den letzten Jahren von der baskischen Bevölkerung und von Vertretern der Institutionen und internationalen Persönlichkeiten geleistete Arbeit hat ein neues Szenario des Friedens und des Zusammenlebens im Baskenland geschaffen. Nun aber, da es darum geht, die Gefangenen aus den Gefängnissen heimzuholen, fällt Madrid nichts anderes ein, als die Gefängnisse weiter zu füllen. Wie es scheint verfolgt Paris hier eine etwas andere Strategie bezüglich des baskischen Konflikts und es gibt Bewegung in der Frage der politischen Gefangenen. Der Euro-Haftbefehl gegen Mikel Barrios zeigt aber, dass auch die französische Repression noch aktiv ist. Anstatt baskische Aktivisten und Exilanten europaweit zu verfolgen, wäre es notwendig, alle Schritte in Richtung eines dauerhaften Friedens im Baskenland zu unterstützen. Dazu rufen wir auch deutsche Instanzen und Öffentlichkeit auf! Mikel Barrios, Iñigo Gulina, sowie alle politischen Gefangenen und im Exil lebenden Basken, müssen frei in ihre Heimat zurückkehren können, um als Aktivisten für ein friedliches und freies Baskenland arbeiten zu können. Wir rufen alle Personen und Kollektive, die hier in der Bundesrepublik Deutschland für Frieden und Demokratie eintreten, dazu auf die Protestaktionen, die in Kürze hier in Berlin gegen die Inhaftierung von Mikel Barrios und Iñigo Gulina stattfinden werden, zu unterstützen und eine sofortige Freilassung der Beiden zu fordern.

Bakea eta Askatasuna Euskal Herriarentzat! Frieden und Freiheit für

das Baskenland! Freiheit für Mikel und Iñigo!

LAGUNAK – Berlin 30.10.2017

Deutschland: Gülaferit Ünsal hat gewonnen

Am 3. November beendete Gülaferit Ünsal ihren Hungerstreik, da Ihre Forderung, die Verlegung einer Gefangenen, die Gülaferit aus rassistischen Motiven angegriffen hat, erfüllt wurde.

Seit dem 1. November 2017 war Gülaferit Ünsal im unbefristetetem Hungerstreik. Ihre Forderung war, dass die rassistische Gefangene, die Gülaferit angegriffen hat, aus Ihrer Station verlegt wird.

Die rassistische Gefangene hat selbst auch einen solchen Antrag gestellt. Hier an diesem Beispiel wird ganz klar das das Knastsystem die Gefangenen gegeneinander ausspielt.

http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/

Solidarität mit den G20-Gefangenen – Solidarität mit der Mobilisierung in Genua

Wir begrüssen und unterstützen den Aufruf von GenossInnen in Genua, sich am 30. September um 16 Uhr bei der Piazza San Lorenzo für eine Demonstration in Solidarität mit den Gefangenen des Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu besammeln.

Wir waren enorm viele, die in diesen frühen Juli Tagen nach Hamburg gereist sind, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen diesen Gipfel der Mächtigen zu setzen. Natürlich einerseits, weil jeder Anlass angegriffen gehört, an dem sich Leute wie Trump, Merkel, Erdogan oder Macron treffen. Natürlich andererseits, weil die Provokation geradezu ungeheuerlich war, dass sie ihren Gipfel in einem Quartier durchführten, welches symbolisch derart mit der linken Bewegung in Hamburg verbunden ist. G20 in St. Pauli, wer weiss, vielleicht planen sie ihren nächsten Gipfel in Exarchia oder Kreuzberg.

Wir unterstützen die Einschätzung des Collettivo contro la Repressione per un Soccorso Rosso Internazionale, wonach nach einer derartigen Mobilisierung wie derjenigen in Hamburg der Konflikt nicht einfach verschwindet, sondern mit anderen Formen und auf anderen Ebenen weiter andauert. Gerade darum ist es wichtig, jetzt, nachdem sich die Rauchschwaden über Hamburg verzogen haben, politisch nicht zurückzuweichen, sondern diejenigen umso stärker zu verteidigen, denen stellvertretend für uns allen durch die Klassenjustiz der Prozess gemacht werden soll. Es ist unstrittig, dass die Motive des Staates getrieben sind von einer politischen Rache und dem Ziel, diejenigen abzuschrecken, welche sich heute überlegen, morgen auf die Strasse zu gehen.

So, wie wir die Herausforderung annahmen, ihren Gipfel in unserem Quartier nicht ungestört zuzulassen, so müssen wir nun als Bewegung die Herausforderung annehmen, die Gefangenen des G20-Gipfels zu verteidigen, die gewissermassen Geiseln in den Händen der deutschen Klassenjustiz sind. Nicht nur, weil es sowieso klar ist, dass wir all jene Militanten verteidigen, die den politischen Kampf auf die Strasse tragen. Sondern auch, weil der Staat uns mit diesen Prozessen gezielt schwächen will. Es muss allen, die sich in irgendeiner Form in einer antagonistischen Opposition zum Staat verstehen und diesen bekämpfen, ein Anliegen sein, dass dies nicht gelingt. Die Gefangenen verteidigen heisst unsere Bewegung verteidigen. Kehren wir den Spiess um – auf die Anklagebank gehört der Kapitalismus, sein Staat und seine Justiz!

Rote Hilfe Schweiz

Die Extremismuskeule – Das Verbot von linksunten.indymedia

Am 25. August 2017 wurde mit großem medialen Echo die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Wir solidarisieren uns mit dem angegriffenen Projekt und möchten im Folgenden auf einige Punkte bzgl. des Verbots eingehen.

Das Bundesministerium des Innern hat die Internetplattform linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsrecht verboten. Sie laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“, so die Begründung. Öffentlich bekannt wurde das Verbot am 25. August 2017 mit 5 Hausdurchsuchungen in Freiburg und der Abschaltung der Internetseite linksunten.indymedia.org. Doch das Verbot reicht weiter und umfasst die Verwendung des Logos, sowie des Twitter Accounts, als auch die Verwendung der Mailadresse „linksunten@indymedia.org“.
Der konkrete Vorwurf lautet dabei, dass sich die Seite gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ richte, „da die Plattformbetreiber unter Leugnung des staatlichen Gewaltmonopols die Anwendung von Gewalt sowohl gegen Personen, insbesondere Polizeibeamte, und Sachen zur Durchsetzung linksextremistischer Ziele legitimiert und propagiert haben“. (Zitate: Twitter-Account des BMI). Weiter hätte das Betreiberteam Beiträge nicht gelöscht, die zu Gewalt an Polizisten aufgerufen hätten. Das Team soll laut Behörden aus 3 FreiburgerInnen bestehen. Obwohl zu keiner Zeit eine Vereinsstruktur für Indymedia bestand, hat die Justiz eine solche um die 3 konstruiert, um das Projekt mit Hilfe des Vereinsgesetzes einfacher verbieten zu können.

Das Verbot wird durch die Medien als großer Schlag gegen die „linksextremistische“ Szene gefeiert, eine Verbindung zum G20 aufgemacht und mit reißerischen Schlagzeilen wie „Waffen bei Betreibern von Internetplattform“ (Stuttgarter Zeitung) oder „‘Müssen jetzt mit Racheakten rechnen‘“ (Focus) untermalt. So soll das Schreckensgespenst der linken Vandalen verbreitet werden und dabei versucht das Verbot zu legitimieren. Dass es sich bei dem ausgehobenen „typisch linken Waffenarsenal“ nur um Rohre, Schlagstöcke und Zwillen handelt kommt nur in einem Halbsatz vor und dass diese auch nicht in den durchsuchten Wohnungen, sondern in dem Autonomen Zentrum KTS gefunden wurden, wird gar nicht erst erwähnt.

Thomas De Maizière ließ in einem Kommentar zum Verbot verlauten: „Das Verbot setzt ein deutliches Zeichen“. Wir geben ihm recht, es setzt ein deutliches Zeichen, wenn ein Staatsapparat
• in Zeiten des NSU, der mind. 11 Menschen umgebracht hat,
• bei mehr als 3500 Angriffen auf Flüchtlinge im Jahr 2016,
• bei 4000 Flüchtlingen, die 2016 auf dem Weg nach Europa gestorben sind und
• bei einer Abschiebemaschinerie, die Menschen in ein zerbombtes Land zurückschickt

eine linke Internetseite verbieten lässt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat eine Plattform zu schaffen, die von allen genutzt werden kann und auf der Berichte, Veranstaltungs- bzw. Demoankündigungen und Artikel unzensiert veröffentlicht werden konnten. Das Zeichen, dass wir hier erkennen können lautet eindeutig: Der Feind steht links!

Besser einzuordnen ist das Verbot vor allem vor dem Hintergrund der kommenden Bundestagswahl aber vor allem im Hinblick auf die Debatte im Anschluss an die Auseinandersetzungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Von verschiedenen Parteien wurde (bereits im Vorfeld des Gipfels) ein „härteres Vorgehen“ gegen die „linksextreme“ Szene gefordert. Das Verbot und die Kriminalisierung eines zentralen Portals für die linke Bewegung kann dabei als ein Vorzeichen dafür, was noch kommen wird verstanden werden. So ist es auch kein Zufall, dass sich in der kommenden Woche die Unionsminister für Inneres und Justiz treffen, um über ein „entschiedeneres Vorgehen gegen Linksautonome“ (Spiegel) zu beraten.

Ein Angriff auf unabhängige Berichterstattung

Auf linksunten.indymedia wurden weder nur Erklärungen zu militanten Angriffen und Aktionen, noch ausschließlich Anleitungen zum Bau von Brandsätzen veröffentlicht. Linksunten war eine zentrale Plattform auf der unzensiert und für jeden zugänglich Artikel, Berichte, Veranstaltungs- bzw. Demonstrationsankündigungen veröffentlicht werden konnten. Die BetreiberInnen der Seite haben sich selbst nur zu technischen Themen zu Wort gemeldet. Damit hat linksunten, das sich als Teil des weltweit agierenden Indymedia Netzwerks versteht, eine unabhängige Berichterstattung auch für diejenigen gewährleistet, die keine eigenen Medien zur Verfügung haben.

Auf der Plattform wurden beispielsweise nützliche und weitreichende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge, Infos über ausgespähte Anschlagsziele des NSU, sowie Berichte über den NSU Prozess veröffentlicht während der Verfassungsschutz die Akten und Infos geschreddert hat.

Die Qualität des Angriffs wird auch darin sichtbar, dass den BetreiberInnen nicht vorgeworfen wird sie hätten selbst etwas strafrechtlich relevantes veröffentlicht, sondern dass sie eine Plattform für Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt haben sollen – was einen grundlegenden Bestandteil einer unabhängigen Berichterstattung darstellt. Im Umkehrschluss kann dabei jeder Zeitung und jedem Internetblog, der Erklärungen, Berichte und Termine veröffentlicht der gleiche Vorwurf gemacht werden.

Mit dem Verbot einer Internetplattform, die von verschiedenen Strömungen der Linken benutzt wurde, wird das politische Signal deutlich, dass es dabei nicht um einen Angriff gegen eine spezifische Struktur geht, sondern gegen die gesamte Linke.

Das Verbot stellt daher einen Angriff auf uns alle dar, da damit ein Angriff auf eine unabhängige und unzensierte Berichterstattung einhergeht. Daher heißt es für uns

Schaffen wir 1, 2, 3 … viele Indymedias!

 


 

Extremismus!?

Nach den Protesten gegen den G20 und den damit einhergehenden Auseinandersetzungen in Hamburg wurde wieder die Extremismuskeule ausgepackt und ein „entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus jeglicher Art“ gefordert – in dem Fall gegen „Linksextremismus“.

Doch was heißt eigentlich Extremismus?

Die Extremismustheorie geht davon aus, dass am linken und rechten Rand der politischen Landschaft „extreme“ Positionen vertreten werden, die die Sicherheit und Ordnung der Gesellschaft gefährden. Diese Theorie führt einerseits zu einer Gleichsetzung von rechten und linken Positionen – also eine Gleichsetzung von einer Überhöhung der eigenen „kulturellen Gemeinschaft“, der Gewalt gegen Migranten auf der einen Seite mit dem Kampf für die Bedürfnisbefriedigung des Großteils der Bevölkerung gegen Krieg und für eine bessere Welt auf der anderen Seite.

Andererseits führt diese Theorie auch dazu, dass die richtige Position in der Mitte der Gesellschaft zu finden sei. Dass so eine Position gerade vor der Bundestagswahl aufkommt überrascht kaum.

Sie blendet bewusst aus, dass die Positionen in der „Mitte“
• für zahlreiche Kriege (Aktuell 16, an denen die BRD beteiligt ist),
• für eine militärische Abschottung der Metropolen,
• für das Sterben von tausenden von Flüchtlingen,
• für Hunger in weiten Teilen der Erde und
• für die tagtägliche Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung
– kurz für eine strukturelle Gewalt stehen, die sicher nicht im Interesse des Großteils der Bevölkerung ist.

Dabei ist die Gleichsetzung eines rechten Menschenbilds und eines linken Weltbilds schlicht und einfach falsch. Die in dem rechten Menschenbild immanente Gewalt richtet sich gegen Minderheiten und Menschen, die nicht in das eigene Weltbild passen und hat in der BRD seit 1990 zu knapp 200 Todesopfern geführt, während das linke Weltbild und die linke Ideologie sich den Kampf gegen den Profit des Einzelnen und für die Bedürfnisse der Allgemeinheit auf die Fahne geschrieben hat.

Extremismus war von Beginn an ein politischer Kampfbegriff, der darauf ausgelegt ist andere Positionen, die von der vorgegebenen Norm abweichen, zu diskreditieren, von der eigenen strukturellen Gewalt abzulenken und keine Unterscheidung mehr zwischen menschenverachtender Gewalt und dem Kampf für eine Befreiung der Menschheit zuzulassen.

 


 

Soli-Abend für Indymedia
Freitag, 08. September, 20 Uhr

Mit einem kurzen Input über die Geschichte und Bedeutung von Indymedia, Wandtafeln und weiteren Infos. Danach: Solikneipe zur finanziellen Unterstützung.

Im Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125, U4 Haltestelle Ostendplatz, U9 Haltestelle Raitelsberg
www.stadtteilzentrum-gasparitsch.org

 


 

Achtet auch auf weitere Ankündigungen unter www.zk-stuttgart.tk

Zusammen Kämpfen
für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
www.zk-stuttgart.tk

G20 in Hamburg: Internationalistische Solidarität mit den von Repression getroffenen GenossInnen

veröffentlicht von CCRSRI – Mailand am 3ten August 2017

UNTERDRÜCKUNG WIRD DEN KAMPF NICHT AUFHALTEN!

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Am 7ten und 8ten Juli fand in Hamburg (Deutschland) der G20-Gipfel statt, ein Gipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs trafen, um über den Kampf gegen den “Terror”, den Klimawandel und den Umgang mit Migrationsbewegungen zu “verhandeln”. Doch es gab nicht nur das Offensichtliche. Die “Mächtigen der Welt”, darunter besonders Trump und Putin, diskutierten auch die syrische Frage, zudem kennzeichnete sich dieser Gipfel durch eine sehr entschlossene Haltung gegenüber chinesischen Dumpingpreisen und für den internationalen Handel.

Ein weiteres Mal konnte das Resultat dieses xten Gipfels, an dem sich PolitikerInnen, RatgeberInnen, BeraterInnen, KapitalistInnen, JournalistInnen und weitere Lakaien der vorgenannten trafen, nur eins sein: Für diese Damen und Herren ist und bleibt die Zukunft der Welt, die Zukunft der Menschheit im Kapitalismus zu finden, mit den Staaten als Bollwerke zu seiner Verteidigung gegenüber denjenigen, die ihn angreifen, sowie gegenüber den inneren Widersprüchen, die dieses System selbst produziert. Und bitte Nachsicht, wenn die von ihnen dargelegte Zukunft nur Verarmung, Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege in zunehmenden Mass und Intensität für das Proletariat der kapitalistischen Zentren und die proletarischen Massen anzubieten hat!

Angesichts dieser Perspektiven, dieser Herren, die vom und für den Profit leben, dieser krawattierten Köpfchen, welche der Welt die Bürden der kapitalistischen Widersprüche aufdrängen wollen und denjenigen, denen das nicht passt nur den Wahlzettel oder den Eintritt in eine Gewerkschaft der Herrschenden anzubieten haben, angesichts all dessen gab es Leute, die eine solch grosse Provokation der Durchführung eines solchen Gipfel in dieser Stadt (ausgerechnet Hamburg!), welche der europäischen ArbeiterInnen- und revolutionären Bewegung so viel gegeben hat, nicht passiv über sich ergehen lassen wollten. Die VertreterInnen des Kapitals wollten herausfordern und diese Herausforderung wurde angenommen.

Die Repression (auch die präventive) in Bezug auf die Mobilisierung nach Hamburg war hart, wie es zu erwarten war. Wir sagen auf die Mobilisierung und nicht nach der Mobilisierung, weil die Staatsanwaltschaften, Polizei und grossen Medien gerade in Vorfeld der anstehenden Mobilisierungen auf der Strasse loslegten.

Die Kriminalisierung und Hetze durch die Medien gegenüber GenossInnen sowie die Urteile der Gerichte liessen bereits Wochen vor dem Gipfel wissen, welche Haltung die deutsche Regierung angesichts der zu erwartenden Antwort der europäischen antagonistischen Bewegung gegen das G20-Treffen eingenommen hatte. Zwischen dem 22. Juni und dem Ende des Gipfels verhaftete die Polizei 159 Personen!

Auf einen klaren und offensichtlichen politischen Befehl hin hat der deutsche Repressionsapparat sich eine beachtliche präventive Unterdrückungsmaschine geschaffen, welche zahlreiche GenossInnen davon abschrecken sollte, die Stadt Hamburg zu betreten, und den BewohnerInnen Hamburgs zu verstehen geben sollte, dass sie die Stadt bis zum Ende des Gipfels verlassen sollten; auf eine offensichtliche Weise nutzte das BKA sein zu Zeiten der Konterrevolution perfektioniertes System der Karteiführung; während gleichzeitig die Camps, welche Demonstranten beherbergten, immer öfter durch die Bullen angegriffen wurden.

Die “Welcome to Hell” Kundgebung am Abend des 26ten Juli beim Fischmarkt in Hamburg wird von der Polizei sofort schwer angegriffen. Für Berlin muss diese Kundgebung um jeden Preis und im Keim erstickt werden. Das hält die Demonstrierenden nicht auf, welche sich auf die umliegenden Strassen rund um den Fischmarkt verteilen. Jeder Platz, jeder Meter, jede Gelegenheit wird genutzt, um zu antworten und nicht aufzugeben.

Am darauffolgenden Tag gelingt es den GenossInnen, einige verbotene rote Zonen zu besetzen und zeitweilig die Ankunft von Delegationen sowie einige Hafenverbindungen zu blockieren.

Am 8ten Juli wird die hamburger Polizei zur Einsicht gezwungen, dass sie die Kontrolle über einige städtische Gebiete verloren hat. Dies, obwohl sie tausende PolizistInnen in voller Kampfausrüstung einsetzten, mit Knüppeln und Wasserwerfern, mit Pfefferspray, Tränengas und Schlagsringen, Ausrüstung, die sie nicht nur in Konfrontationen einsetzen, sondern auch bei Angriffen auf Demonstrationszüge mit dem Ziel, möglichst viele zu verletzen (darunter auch Ärzte und Sanitäter).

Es war von Anfang an klar, dass die Polizei den Befehl erhielt, keine Gefangenen zu nehmen, und es wurde durch die Aussagen des Polizeichefs während des Gipfels bestätigt: Lieber werden Demonstranten verletzt als verhaftet.

An diesem Punkt sah sich die deutsche Regierung dazu gezwungen, ein Zeichen “grösserer Härte” gegenüber ihren internationalen “Partnern” zu zeigen. Es war wiederum das BKA von Hamburg, welches auf Befehl des Bundesamts für Verfassungsschutz das Internationale Zentrum B5 in St. Pauli durchsuchte, und später ein Denunziationsportal einrichtete, auf dem man die Bevölkerung dazu “aufrief”, potentiell belastendes Material von den Ereignissen rund um den Gipfel einzuschicken. Gleichzeitig wird eine Solidaritätskundgebung mit den von Repression Betroffenen festgesetzt und auch dieser Anlass wird zum Ziel erhöhter “Aufmerksamkeit” der Bullen, indem es massive Identitätskontrollen und präventive Inhaftierungen gibt.

Am Endes des Gipfels folgt das polizeiliche Ritual, in Jugendherbergen, Bahnhöfe und Wohnungen einzudringen, um nach möglichen Militanten aus anderen Ländern zu fahnden, während die Staatsanwaltschaft die ersten Haftbefehle erlässt.

Das alles, während am 9ten Juli in den traditionell linken Vierteln der Stadt weiterhin hunderte auf die Strassen kommen, und es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt.

Nunmehr sind viele Wochen seit dem Gipfel vergangen und Dutzende GenossInnen bleiben im Knast. Das hat zu einer schnellen Mobilisierung mit vielen Anlässen geführt (in Hamburg vor dem Knast, im Baskenland, Italien, Frankreich, usw.).

Auf eine Art können wir sagen, dass die Vorfälle in Hamburg der ganzen Welt zeigen, dass trotz allem eine antagonistische Bewegung in Europa existiert. Und nicht nur das. Die zahlreichen Verhaftungen von GenossInnen aus Deutschland, Italien, Griechenland, der Schweiz, dem Baskenland oder Frankreich zeigen, dass trotz der vielen und grossen Schwierigkeiten, die die antagnostischen Bewegungen in den einzelnen Ländern haben, eine europäische Mobilsierung immer noch möglich ist und das macht, indem explizit Praktiken des Bruchs eingesetzt werden. Eine Praxis, die für einige Tage des Gesicht einer Stadt wie Hamburg verändern kann; welche ihr ordentliches Funktionieren verhindert (zum Beispiel in Bezug auf den Warenverkehr und die Arbeitskräfte); welche den Staat zum massiven Einsatz seiner Ressourcen zwingt und ihn die Kontrolle über einige Teile der Staat für einige Stunden verlieren liess; welche zur Verletzung von fast 500 Bullen führte; welche auf irgendeine Art und Weise den VertreterInnen des Profits vermittelte, dass es für sie nicht immer möglich ist, sich wo und wie sie sollen zu treffen, ohne dafür irgendeinen Preis zahlen zu müssen.

Diese VertreterInnen wissen auch, dass es nebst den Ereignissen in Hamburg täglich in den deutschen Knästen Widerstand gibt (und natürlich nicht nur in Deutschland), welcher von dutzenden revolutionären Gefangenen geführt wird. Ein Widerstand, der sich anlässlich des G20-Gipfels und der Mobilisierung dagegen mitunter dadurch ausdrückte, dass der anarchistische Gefangene Thomas Meyer Falk (seit vielen Jahren in Deutschland inhaftiert) in einem Brief seinen klaren und entschlossenen Standpunkt zum Gipfel formulierte (der Brief kann auf unserem Blog gelesen werden).

Nach einer Mobilisierung wie derjenigen in Hamburg verschwindet der Konflikt nicht einfach, er ist nicht ausgelöscht (auch wenn einige Protagonisten der Mobilisierung das so erklären), sondern er geht mit anderen Formen und auf anderen Ebenen weiter. Und es ist der Staat, leider, der ihn weiterführt, in den Staatsanwaltschaften, den Gerichtsverhandlungen und den Knästen. Weil der Staat mehr investieren will und muss und dies vor, während und nach Mobilisierungen tut.

Wenn die Repression mehr ist als nur die Folge eines Kampfes, wenn es sich unter anderem auch um ein Gelände und um einen Augenblick verhält, in dem der Staat versucht, sich neu zu positionieren, um sich zu stärken und uns zu schwächen, dann ist es wichtig und notwendig, dass wir alle uns mit den von Repression betroffenen GenossInnen solidarisieren und mit Solidaritätsinitiativen diesen Kampf stützen, als ein Versuch, diesen zu stärken, um ihn möglichst wieder aufzunehmen und weiterzuentwickeln. Die Stellungsnahme für eine Seite und gegen die andere muss notwendigerweise einen klaren und praktischen Ausdruck finden, weil in dieser Situation auch opportunistische und reformistische Positionen zum Vorschein kommen von denjenigen, welche den Kampf gegen den Kapitalismus vorspielen, aber letztlich darauf verzichten oder es ablehnen, für all jene GenossInnen praktisch einzutreten, die es auf sich genommen haben, mit ihren Taten eine richtige und echte Praxis des Bruchs gegenüber dem Staat auszudrücken.

DIE SOLIDARITÄT ENTWICKELN! DEN KAMPF VERSTÄRKEN!

Collettivo contro la Repressione per un Soccorso Rosso Internazionale

G2O, Amburgo: solidarietà internazionalista ai compagni e alle compagne colpiti/e dalla repressione!

Deutschland: Razzia wegen kurdischer Fahne

Von Nick Brauns

München. Die bayerische Polizei hat am frühen Donnerstag morgen unter Beteiligung bewaffneter Beamter zwei Wohnungen linker Aktivisten in München durchsucht und Computer beschlagnahmt. Anlass war ein vermeintlicher Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Einer der Beschuldigten soll auf Facebook das Bild einer Fahne der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG veröffentlicht haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um »eine verbotene Fahne der Nachfolgeorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans« PKK.

https://www.jungewelt.de/artikel/316555.razzia-wegen-kurdischer-fahne.html

Deutschland: Übersetzung Brief von Alessandro aus der JVA Billwerder

Hier eine Übersetzung eines Briefes (vom 22. Juli) von Ale aus Sizilien, der auf italienisch am 10. August beim antagonistischen Infoportal infoaut.org veröffentlicht worden ist. Alessandro sitzt wie die meisten anderen in der JVA Billwerder.

Schreibt ihm (und den anderen, die seit dem G20-Gipfel noch im Knast sitzen):

ALESSANDRO RAPISARDA 
JVA Billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 Hamburg
Germany

Hier mehrere Soli-Seiten, die unitedwestand-Kampagne (auch mit weiteren Adressen) und der internationale Soli-Aufruf, Geld zu sammeln.

Es gibt auch Links zu Briefen von Riccardo und Maria, die inzwischen entlassen wurde.

Seit über einem Monat befinden sich sechs Italiener in Haft in Hamburg, darunter zwei Genossen aus Catania/Sizilien. Einer von ihnen, Alessandro, hat als Antwort auf zig, ja vielleicht auf hunderte Soli-Briefe und Unterstützungs-Postkarten, die er erhalten hat, sich entschieden, einen Brief aus der JVA Billwerder zu senden. Wir sind froh, diesen Brief heute – ja, leider erst heute, nach allerlei Versuchen durch die Behörden, die Post und die Kommunikation zu behindern – diesen Brief veröffentlichen zu können.

Vergesst nicht: es wird Geld für ihre Unterstützung gesammelt!

22-07-2017
Billwerder, Hamburg

Liebe Genoss*innen,

Heute habe ich den vierten Strich zeichnen müssen (IIII). Es sind in der Tat schon 20 Tage vergangen, seitdem ich auf feige und brutale Art und Weise von einer der Hamburger Spezialeinheiten zu Boden geworfen, festgenommen und hinter Gitter gesteckt worden bin.

Sobald sie mich festgenommen hatten, unterbanden sie sofort, dass die vielen solidarischen Umstehenden auf der Straße sich nähern und helfen konnten oder dass diejenigen, die auf den Balkonen das Ganze mitbekommen hatten, mit mir kommunizieren konnten. Sie begannen sofort, mich zu durchsuchen, warfen alles auf den Boden – fanden aber nichts außer eine klassische k-way-Regenjacke von Quechua, die außen an meinem Rucksack hing.

Ein sehr nervöser und gleichzeitig besessener 2-Meter-Typ hat dann noch schnell eine Flasche und einen Helm von irgendwo aufgesammelt, um aus mir ein Geständnis vor der Kamera herauszuholen.

Von da an begann dann der Mannschaftswagen-Walzer, die erste körperliche Durchsuchung in einer Kaserne und dann in der GeSa, einem Extra-Gefängnis, das speziell für den G20 aufgebaut wurde und das 5 Millionen gekostet hat. Es handelte sich früher um ein altes Lager, bestehend aus vielen Containern. Das Innere wurde nur durch künstliches Neon-Licht beleuchtet, alles voll mit ungezählten vorgefertigten Zellen. Dort angekommen wurde ich erst einmal komplett nackt ausgezogen. und sie haben sogar die Nähte meiner Klamotten kontrolliert. Sie nahmen mir mein Shirt und meine Uhr weg, zu meiner eigenen Sicherheit… Dann ging es zum Alkoholtest und schließlich wurde ich fotografiert. Zwei Bullen haben mich in eine Zelle gebracht, einer links, einer rechts, die Arme bogen sie mir über meinem Rücken zusammen, eine Methode, die sie bei jeder Verlegung irgendwohin immer wieder anwandten. Bevor sie die Zellentür abschlossen, nahmen sie mir noch Schuhe und Brille ab, alles immer zu meiner eigenen Sicherheit. Die Zelle war dunkel, schalldicht und nur ausgestattet mit einer sehr schmalen Holzbank und einem Eimer für das Notwendigste.

Bis um etwa 4:30 am Morgen wurde es mir nicht gewährt, einen Anwalt anzurufen, den Anwalt durfte ich dann erst mehrere Stunden später treffen. Es gab verschiedene Misshandlungen und es wurde viel psychologischer Druck ausgeübt. Einige von uns sind vor den Haftrichter gerufen worden, ohne dass ihnen die Anwesenheit eines Anwalts/einer Anwältin ermöglicht wurde. Allerdings wäre deren Anwesenheit vor Gericht auch nutzlos gewesen, denn das einzige Interesse der RichterInnen bestand darin zu hören, ob man die Vorwürfe zugab oder nicht. Nach vielen weiteren Stunden in der GeSa begann die Verlegung in Gefängnisse. Erste Station: die JVA Billwerder. Hier blieb ich 2,3 Stunden, bevor ich wieder eingepackt und in einen anderen Knast gefahren wurde, einen geschlossenen Jugendknast, der nur für einige von uns geöffnet wurde. Einzelunterbringung und eine Stunde frische Luft und Umschluß am Tag, die restlichen 23 Stunden eingeschlossen – nicht zu vergessen, der „Capo“ musste sich immer erst noch versichern, ob die eine Stunde uns zustand…

Dort erlaubte man uns, einen Anwalt/Anwältin anzurufen, nach gut vier Tagen und nach vielem Nachfragen… Sie begannen, die deutschen Genossen zu entlassen und nach sechs Tagen haben sie uns alle wieder nach Billwerder transportiert, wo ich Orazio wieder gesehen habe (ein, zwei Tage vorher habe ich erst von seiner Verhaftung erfahren) und auch die anderen italienischen und internationalen Genossen. Auch dort, nach der ersten Nacht in einem Gebäudeflügel wurden wir am nächsten Tag wieder in einen anderen Flügel verlegt, wo wir dann für etwa ein Dutzend Tage mal vor Ort blieben.

Während dieses Aufenthalts wurden wir Teil einer absurden bühnenreifen Szenerie, in der irgendwann der Vorhang aufging für eine neue Szene: die Haftprüfung. Die Haftrichter, junge Richterinnen und Richter, waren scharf darauf, Karriere auf unserem Rücken machen zu können. Einem nach dem anderen (also uns Internationalen) wurde eröffnet, dass wir im Knast bleiben müssen. Mit gesenktem Kopf, so dass sie unsere Blicke nicht kreuzen mussten, verlasen sie die längst gefällten Beschlüsse, in perfektem Einklang mit der Staatsanwaltschaft.

In meinem speziellen Fall hielten sie es noch nicht einmal für notwendig, die Ablehnung des Einspruchs gegen die Haft zu begründen – mein Fall sei genauso wie der vorhergegangene. In „normalen“ Situationen ist für Straftaten, wie sie uns vorgeworfen werden (ein oder mehrere Flaschenwürfe) nur eine Geldstrafe vorgesehen. Aber wir haben mit Sicherheit das Ergebnis dafür kassiert dafür, dass wir gewagt hatten, gegen einen aufoktroyierten und ungewollten Gipfel zu demonstrieren (die Hamburger hatten die Ausrichtung des Gipfels genauso wenig gewollt wie die Olympiade, gegen die sie sich bei einer Volksabstimmung gestellt hatten) und der in unmittelbarer Nähe von widerständigen Stadtvierteln wie St. Pauli, Altona und Sternschanze stattfand: die deutschen Autoritäten waren in diesem Zusammenhang sehr zuvorkommend darin, die Strafen zu verschärfen.

Die harte Linie von Dudde (Chef der Hamburger Polizei [richtig: Einsatzleiter für den G20-Einsatz; d.Übersetz.]) und seiner Schergen in Bezug auf die „öffentliche Ordnung“ war schon in den Tagen vor dem Gipfel deutlich geworden, als viele Leute angegriffen und geschlagen worden waren, die in Zelten auf den – im Übrigen genehmigten – Camps übernachten wollten. Gleichwohl hatte keiner dieser Angriffe den gewünschten Effekt: die Leute haben sich nicht abschrecken lassen.

Und dann kam der 6. Juli – ein Tag, für den die deutsche Presse seit Tagen und Monaten schon die Ankunft des „größten schwarzen Blockes der Geschichte“ angekündigt hatte – und in Hamburg explodierte die Revolte. Viele von uns haben erlebt, wie die Handlanger von Dudde, nachdem nervöse Befehle aus dem Lautsprecher ertönt waren, mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray eine Demo angriffen, die noch nicht einmal losgegangen war.

Vielleicht glaubten sie wirklich daran, mit 15.000 Leuten die Ordnung auf den Straßen von Hamburg aufrechterhalten zu können. Das, was im Gegensatz dazu wirklich geschah, habt ihr alle selbst gesehen. Die Gewalt der deutschen Polizei hat eine Situation zur Explosion gebracht, die bereits aufgeladen war, die Unruheherde haben sich wie Funken in den verschiedenen Vierteln überallhin ausgebreitet.

Durch das ständige Bedrängen der roten Zone und der Hotels, in denen die Mächtigen dieser Welt und ihre Delegationen untergebracht waren, waren diese Delegationen dazu gezwungen, Hubschrauber und Metro zu benutzen, während in der Stadt die Hölle losbrach. Bei jedem Versuch, die Situation zu beherrschen und zu verschärfen, kehrte sich die kollektive Wut wieder gegen sie. Bei vernichtenden Niederlagen ist es logisch, dass die Polizei dadurch reagiert, dass sie ihre schärfsten Repressionsmethoden hervorholt: Kessel, Massenverhaftungen, Straßensperren, Grenzkontrollen, willkürliche Festnahmen, Gefährderansprachen usw. Heute wissen wir von 36 Genoss_innen, die noch im Gefängnis sind, und es gibt etwa 50 Anzeigen gegen die Polizeigewalt der Truppen von Dudde.

Es wird für uns alle eine bleibende Erfahrung sein, beim Gipfel in Hamburg gewesen zu sein – nicht so sehr wegen der Verhaftung, die unseren Idealen nichts anhaben kann, sondern vielmehr darum, weil wir den Mächtigen der Welt eine Party versaut haben; eine Party derjenigen, die in ihren Festungen unter dem Deckmantel der „Entwicklungspolitik“ und der Demokratie weiterhin diejenigen verfolgen und verhaften, die sich ihrer Politik widersetzen; eine Party derjenigen, die weiterhin über das Leben unserer migrantischen Brüder und Schwestern entscheiden wollen.

Wir sind überzeugt davon, dass wir auf der richtigen Seite stehen und mit eurer Unterstützung halten wir bis zum Ende durch. Viele der hier Inhaftierten haben uns gefragt, ob wir wegen des G20 einsitzen – sie lächelten uns dann an und gaben uns die Hand. Denn, ist ein Diebstahl aus Not nicht nur ein kleines Opfer im Voranschreiten der kapitalistischen Zyklen? Und wofür dienen Gefängnisse, wenn nicht dazu, die Reichen zu beschützen?

Wir fühlen uns verbunden und solidarisch mit allen, die weltweit im Gefängnis sind und denen, die täglich ihr Leben für ihre Ideale geben und von den gleichen Ideen bewegt sind.

Auf dass wir euch alle bald wieder in den Arm nehmen können!

Mit erhobener Faust,

Ale

P.S.: Eine Frage an all die vielen ProfessorInnen und BewundererInnen der EU: Was nützt die Vorrangstellung des EU-Rechts vor dem Recht der einzelnen Staaten und was nützt es, EU-BürgerIn zu sein, wenn es im Ausgleich dafür Ungleichbehandlungen gibt? Was nützt das EU-Recht, wenn deinen FreundInnen, die dich im Gefängnis besuchen wollen, Probleme bereitet werden, weil plötzlich auch noch der Reisepass verlangt wird, obwohl sie schon Personalausweis und Führerschein vorlegen können?

Wir haben die Antwort darauf schon vor langer Zeit bekommen!

https://linksunten.indymedia.org/de/node/220967

Hausdurchsuchung in Bielefeld! Solidarität mit YXK/JXK und der kurdischen Freiheitsbewegung!

Die Kriminalisierungwelle gegen kurdische Jugendliche in der BRD hält weiter unvermindert an. Am vergangenen Montag, dem 07.08., wurde einer unserer Aktivisten in Bielefeld zum Opfer der staatlichen Repression.

Unser Genosse wurde an diesem Morgen vom Klingeln der Einsatzkräfte vor seiner Türe aus dem Schlaf gerissen. Die Polizei rückte mit gleich mehreren Wägen auf der Straße vor dem Haus an. Die Beamten teilten unserem Freund mit, dass sie eine Hausdurchsuchung durchführen werden und legten ihm den Durchsuchungsbefehl vor. Die PolizistInnen räumten die Schränke und Regale aus und verstreuten Kleidungsgegenstände, Büroartikel und Schreibwaren, Bücher, elektronische Geräte und sogar Essgeschirr, kurzum sämtliche losen Gegenstände, rücksichtslos auf dem Boden. Die Beamten beschlagnahmten den Laptop des Betroffenen sowie sämtliche revolutionäre und demokratische Literatur unter anderem die Schriften Abdullah Öcalans sowie auch einzelne Romane. Nachdem die Beamten nicht weiter fündig wurden, ließen sie die Wohnung in diesem Zustand zurück und verbrachten den Genossen zum Abtransport auf die Wache, in ein hierfür schon bereitgestelltes Fahrzug. Sie verwiesen darauf, dass er sich angeblich nicht ausreichend ausweisen könnte und erklärten dass er zur Bestätigung seiner Identität nun auf der Wache in Gewahrsam genommen werde. Nach einer weiteren Durchsuchung auf dem Revier in der Kurt-Schumacher Straße in Bielefeld wurde der Betroffene in einer Gewahrsamszelle eingeschlossen. Hier klärte man ihn auch zum ersten Mal über die vorgeschobenen Gründe der Durchsuchung auf, wozu allgemein eine angeblich verstärkte Zunahme linker Aktivitäten in Bielefeld genannt wurde, und legte ihm nahe sich kooperativ zu verhalten, dann würde eine baldige Entlassung wahrscheinlicher werden. Nach mehreren Stunden wurde der Genosse aus der Zelle in einen Raum geführt wo zwei Männer am Tisch schon auf ihn warteten. Einer der beiden war ihm schon als der Leiter der Durchsuchung bekannt, ein zweiter mit Anzug und Krawatte stellte, sich als ein Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutz vor. Unserem Freund wurde eröffnet, dass er offenbar schon seit längerer Zeit von den Repressionsbehörden ins Visier genommen worden ist und die Durchsuchung in Zusammenhang mit seinem starken politischen Engagement stehen würde. Als Gründe für die Maßnahmen, führten die beiden Männer an, dass man sehr genau über sein Engagement im Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK informiert sei. Darüber hinaus würde man wissen, dass er sich an den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg vor wenigen Wochen beteiligt hätte und gute Kontakte in die linksradikale Szene unterhalten würde. Der Staatsschützer ging auch explizit auf die Buchvorstellungen unseres Verbandes an den Universitäten ein, bei denen die „Propaganda von terroristischen Organisationen und die Gedanken von Terrorführern“ unter die Massen gebracht werden würden. Auf diese Weise versuchten sie unseren Genossen unter Druck zu setzen und Informationen über die Strukturen und Arbeiten unseres Verbandes herauszubekommen. Zudem versuchten sie an weitere Informationen über Strukturen der in der BRD als Terrororganisation verfolgten ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) gelangen, was von unserem Freund nur mit Schweigen beantwortet wurde. Nach Abschluss der Befragung wurde der Betroffene erneut in die Zelle verbracht und Abend gegen 22 Uhr schließlich entlassen. Lediglich sein Laptop wurde weiter einbehalten.

Als Verband der Studierenden aus Kurdistan verurteilen wir dieses Vorgehen der Repressionsbehörden aufs schärfste und betrachten es als ein Angriff auf uns alle. Für uns reiht sich die Hausdurchsuchung nahtlos in die anhaltende und weiter zunehmende Welle der Repression gegen KurdInnen in der BRD ein. Für ist die Hausdurchsuchung in Bielefeld im Zusammenhang mit den Ansprachen und Einschüchterungsversuchen des Verfassungschutzes gegen kurdische Jugendliche in Hamburg im Vorfeld des G20 Gipfels und schon früher diesen Jahres in Hannover zu betrachten. Wir sehen die Verfolgung unseres Verbandes, die sich nicht zuletzt in den Verboten auch unserer Verbandsflagge und den Raumverboten an zahlreichen deutsche Universitäten geäußert hat, auch im Kontext der andauernden Verfolgung und Inhaftierung kurdische Politiker und demokratischer AktivistInnen aus der Türkei. So wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche kurdische Politiker als angebliche PKK-Kader zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Vor dem Staatsschutzsenat des OLG München sind derzeit auch 10 KommunistInnen aus der Türkei angeklagt Mitglieder der TKP/ML zu sein. Dutzende kurdische Jugendliche sitzen derzeit in deutschen Gefängnissen unter teils waghalsigen Vorwürfen in (Untersuchungs)-Haft.

Der deutsche Staat, leistet dem Erdogan-Regime mit seinem Vorgehen gegen KurdInnen und andere Oppositionelle aus der Türkei offene Schützenhilfe. Die neuesten Repressionen gegen die kurdische Bewegung in Europa insbesondere gegen die Jugend- und Studierendenbewegung sind ein weiteres Beispiel deutsch-türkischer Geheimdienstkooperation und ein Armutszeugnis für einen Staat der für sich selbst beansprucht demokratische Werte, wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, zu vertreten. Wenn schon Buchvorstellungen und demokratische Hochschulpolitik mit Methoden verfolgt werden, die man eher im Repertoire der politischen Polizei in Ländern der Türkei vermuten würde, dann müssen wir die Frage stellen, wie es wirklich um die Demokratie in diesem Staat steht. Unsere Arbeit trifft einen wunden Punkt, weil wir offenlegen, welche Unterstützung auch der deutsche Staat, mit seinen Waffenlieferungen und finanziellen Unterstützungen in Milliardenhöhe für den Aufbau der Diktatur in der Türkei leistet. Weil wir offen aussprechen, was jeder weiß, dass auch die BRD für ihre Interessen über Leichen geht, versucht man uns mundtot zu machen.

Mit ihren Verfolgungs und Kriminalisierungspolitiken werden sie uns weder einschüchtern noch aufhalten können. Wir werden weiterhin unsere Meinung offen kund tun und für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und eine Demokratisierung des Mittleren Ostens arbeiten, an den Universitäten und in den Schulen und auf der Straße.

Zuletzt grüßen wir alle die zur Zeit wegen ihrer politischen Überzeugung in deutschen Gefängnissen einsetzen und erklären uns solidarisch mit allen die während der G20 Proteste unter skandalösen Anschuldigungen inhaftiert worden sind.

Wir werden die Kriminalisierung unseres demokratischen Engagements nicht länger akzeptieren und rufen die demokratische Öffentlichkeit und insbesondere alle revolutionären, antifaschistischen, internationalistischen und sozialistischen Gruppen, Verbände und Parteien dazu auf sich mit uns zu solidarisieren und diese Erklärung zu verbreiten und zu unterzeichnen.

Nieder mit der Repression!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarität ist eine Waffe!

Verband der Studierenden aus Kurdistan

Bielefeld, 09. August 2017

Weitere Informationen unter: www.yxkonline.org

G20: United we stand! Solidaritätskampagne läuft an

Der G20-Gifel ist vorbei; die Kriminalisierung der Proteste geht weiter. Nach wie vor sitzen Dutzende Aktivist*innen im Knast, Hunderte müssen mit Strafverfahren rechnen. Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Unter dem Motto „United we stand! summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon“. Inzwischen kann gedrucktes Material über den Literaturvertrieb  der Roten Hilfe bestellt werden, außerdem haben bereits erste Aktionen stattgefunden. Um die Betroffenen auch finanziell unterstützen zu können, sind weiterhin Spenden erforderlich.

summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon

Hunderttausende aus allen Spektren haben gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Schon im Vorfeld wurden Camps und Demos verboten, Wohnungen durchsucht, es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen und Einreiseverboten. Unzählige wurden von der Polizei verletzt, es gab hunderte Ingewahrsam- und Festnahmen, manche sitzen noch immer sitzen U-Haft. Die Genoss*innen wurden eingesperrt, weil wir gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und den unsinnigen Gipfel protestierten. Jetzt brauchen Eingesperrte und die Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sein werden, unsere Unterstützung!

United we stand!

Wir brauchen vielfältige Solidarität: Es braucht sowohl Geld für Verfahren und Öffentlichkeitsarbeit, als auch die direkte Unterstützung Einzelner und eines entschlossenen Zusammenstehens gegen die Repression und Hetze, die uns versucht zu spalten.

Bringt euch ein in die strömungsübergreifende, internationale Kampagne „United we Stand“ – jede Unterstützung ist gelebte Solidarität!


Was konkret getan werden kann:

  • Geld sammeln und spenden*
  • Infoveranstaltungen zur Repression
  • Soli-Tresen, Partys und Konzerte
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Kundgebungen und Demos
  • Unterstützung für die Angehörigen und Freund*innen organisieren
  • Briefe schreiben

*Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto: Rote Hilfe e.V. | Stichwort „G20“ | IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 | BIC: NOLADE21GOE | Sparkasse Göttingen


Aktuelle Informationen zur Kampagne findet ihr unter unitedwestand.blackblogs.org.

Gedrucktes Material kann über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe bestellt werden: www.rote-hilfe.de/literaturvertrieb

Aktuelle Meldungen zu Repression gibt es auf der Website der Roten Hilfe: www.rote-hilfe.de

G20: Aufruf zu einer Internationalen Demonstration in Hamburg für die Befreiung aller Häftlinge

Mehr als zwei Wochen sind vergangen, seit die G20 stattgefunden hat. Die Zeit der Inhaftierung der Häftlinge wird jeden Tag länger.

Das ordentliche Gericht scheint keine Absicht zu haben, in kurzer Zeit die Verfahren einzustellen. Es wird von höchstens sechs Monaten gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag auf Kaution und den auf Hausarrest abgelehnt, weil von Fluchtgefahr geredet wird.

Die Waffengewalt der Sicherheitspolizei wurde durch die Abwehr-Tätigkeit der Demonstranten  NOG20 gebremst. Genau deswegen wird nun der Angriff der Repression auf die Häftlinge erlebt.

In diesen Tagen sind die ersten Briefe der Häftlinge angekommen. Der erste ist derjenige von Riccardo,  darauf verfolgte die Bezeugung von Maria, eine Gefährtin aus Feltre – die am 7 Juli festgenommen wurde – und in Billwerder in Haft gehalten wird.

Nachstehend wird berichtet:

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Freitag, 14 Juli 2017

Vor zwei Jahrhunderten hat das Volk die Bastille gestürmt. Wer heute diesen Gedenktag feiert – Gründer der modernen Demokratien – errichtet überall eine neue Bastille. Niemand sollte hier länger gefangen bleiben, nicht mehr! Das ist zu viel für eine einzige Person. Es gibt Minderjährige, Schwangere, Frauen mit Neugeborenen und einige die im Krankenhaus sein sollten – sie sind alle hier und ziehen dieselben grauen Anzüge an.

Ich weiß, ihr tut gerade alles, was ihr könnt um mich zu befreien und ich danke euch deswegen.

Es tut mir leid, ihr seid besorgt. Ich habe euer Telegramm hier, ich dachte aber heute freigelassen zu werden um euch persönlich danken zu können. Leider muss ich aber noch hierbleiben, der Einspruch wurde nicht akzeptiert. Sicherlich, wisst ihr aber schon mehr, als was ich euch heute mit diesem Brief schreibe.

Wir waren zu fünf Personen hier unten diesen Umständen. Die zwei Deutschen wurden am Mittwoch freigelassen, heute war die Venezuelanerin dran, gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 10.000 Euro. Ja, 10.000 Euro! Jetzt bleiben nur noch eine Kurdin und ich.

Sie ist so stark. Sie bleibt immer positiv, obwohl sie zwei Brüder verloren hat, die in der Schlacht in Kurdistan starben. Die einzige gute Sache hier sind die Beziehungen, die man entwickelt, alle sind freundlich, altruistisch. Alle sind bereit dich zu umarmen.

Was den Rest betrifft, habe ich keine Illusion mehr. Gestern haben sie uns erlaubt auszugehen, unter dem Vorwand, mit einem Anwalt zu sprechen. Sie wollten aber unsere DNA bekommen. Man soll sich hier nur was Schlechtes erwarten, und dies ist nicht meiner Natur.

Das erste Gefängnis wo wir waren, war ein Fertighaus mit 10 Quadratmeter Räumen.  Wir waren zu fünf in einem Raum, zwei Tage lang, ohne Fenster, ohne Bad. Wir mussten den Gefängniswärter bitten, auf die Toilette zu gehen oder zu trinken. Wir sind fast ohne Essen geblieben. Hier hingegen geht es ein bisschen besser: ich habe ein Bett und ein Badezimmer.

Ihr wisst sicherlich schon, dass ich festgenommen wurde, weil ich einem Mädchen geholfen habe, das sich einen Fuß gebrochenen hatte. Er war tatsächlich gebrochen: der Knochen war freiliegend und nur die Hälfte des Fußes war noch dran. Ich werde es nie vergessen, zusammen mit dem Bild von der Polizei, die mit bloßen Händen verprügelte.

Ich konnte nicht glaubten, hier gelandet zu sein, ohne etwas Böses getan zu haben. Sie sind aber alle hier wegen Kleinigkeiten, meistens aufgrund von geringfügigen Diebstählen.

Leute, bitte schreibt, spricht über das was hier passiert; schweigt nicht. Falls ihr möchtet, teilt anderen mit, was ich geschrieben habe.

Ich weiß hingegen nichts über Fabio. Ich habe ihm geschrieben, aber er hat mir nicht geantwortet. Er sollte im gleichen Gefängnis wie ich sein, wenn jemand darüber Informationen hat, schreibt mir bitte. Schreibt mir auf jeden Fall und schickt mir auch eine Briefmarke, damit ich antworten kann. Ich werde auf jeden Fall bis Mittwoch hier sein, danach weiß ich nicht.

Ich habe euch lieb, Ich hoffe so bald wie möglich nach Hause zurückzukehren.

Maria

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Maria weiß nicht, daβ Fabio  in Jork gefangen gehalten wird, dreißig Kilometer östlich von Hamburg; dass er eine gute Beziehung mit den anderen Häftlingen hat und es ihm auch gut geht. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat für ihn auch den Antrag auf Kaution abgelehnt.

Sie weiß aber auch nicht, dass Alessandro, Orazio, Emiliano und Riccardo zusammen in der männlichen Abteilung des gleichen Gefängnisses wie sie sind (die letzten zwei sind Zellengenossen).

Dies sind die Worte, von 24 Juli, einer Person aus Feltre, die im Kontakt mit den Familien von Fabio und Maria ist:

“Heute sind wir in Hamburg angekommen und haben ihre Mütter getroffen. Sie erscheinen ziemlich ruhig zu sein, auch wenn die Situation sich nicht geändert hat. Fabio war heute Morgen unbeschwerter, mehr als letzten Mittwoch. Einige haben zugunsten der Häftlinge demonstriert, sie protestieren für die Lösung dieser Situation. Die Anwälte tun alles was sie können, das deutsche Gericht versucht aber den Zustand zu komplizieren. Wir versuchen morgen Maria mit frischen Kleidern und Büchern zu versorgen. Wir schauen wie es läuft.”

Es wurde bisher schwierig den Häftlingen Kleidung oder Bücher zu bringen. Es ist aber wichtig ihnen zu schreiben, die  Adresse ist: http://www.osservatoriopressione.info/scrivimi/.

Viel wird für die Haftlinge gemacht:  man protestiert vor den deutschen Botschaften (http://www.ondarossa.info/newsredazione/2017/07/27-luglio-presidio-davanti-lambasciata), die Genossen und Genossinnen sind im ständigen Kontakt  mit den Häftlingen und man versucht die Öffentlichkeit über Radio zu informieren. In Bilbao und in verschiedenen deutschen Städten haben auch viele Demonstrationen stattgefunden, darunter auch die erfolgreiche in Hamburg (Zone: Rote Flora), viele Leute haben teilgenommen.

Die nächste Demonstration wird hingegen am 6. August vor Billwerder Gefängnis stattfinden.

Alles dies ist wichtig, genügt aber nicht allein.

Wir bleiben deswegen verfügbar um Abgaben, Ideen und Vorschläge zu sammeln, die zu einer, für die Befreiung aller Häftlinge, großen Internationalen Demonstration in Hamburg führen könnte. Niemand soll allein gelassen werden, niemand wird im Stich gelassen.

ALLE FREI! ALLE FREI!

Die Genossen und Genossinnen vom selbstverwalteten Raum PostaZ von Feltre

E-Mail: postaz@bastardi.net

http://effimera.org/aufruf-zu-einer-internationalen-demonstration-hamburg-fur-die-befreiung-aller-haftlinge/