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Schweiz: Brief von NEKANE TXAPARTEGI vom 6.6.2016

Lieber,

Zuerst wollte ich dir sagen dass ich Mühe hatte deine Schrift zu verstehen 😉 . Trotzdem danke für deinen Brief.
Die Briefe brauchen ca. 2 Wochen und ich lese Sie gerne, weil Sie uns in Kontakt mit der äusseren Welt und unserem politischen Engagement halten. Ich ernähre mich von eurer Solidarität und das gibt mir Mut weiter zu kämpfen.

Die Haftbedingungen sind sehr begrenzt. Sie nehmen uns die Freiheit und sie versuchen uns auch die Autonomie zu stehlen. Wir können nicht entscheiden wann wir duschen wollen oder wie wir uns bekleiden. Wir können zwei Mal pro Woche duschen, wenn sie es sagen und sie sortieren die Kleider die ich bekomme. Diese tägliche Schikane versucht uns zu brechen und so kann das Gefängnis alles machen. Die wollen das wir unserer Rechte danken müssen, reine Weisse Folter. Aber ich akzeptiere das nicht und so schreibe ich viele Klage und protestiere.
Ich gratuliere zu deinem Geburtstag! Ich bin köperlich ein bisschen älter (43) aber seelisch immer noch Jung! Ich wurde in der letzten Franco Diktatur geboren und bin kämpferisch und rebellisch aufgewachsen. Ich mag Kortatu, Negu gorriak und der genannte Rock Radikal Vasco, Rip, la Polla, Eskorbuto, Piperrak… Die haben über soziale Probleme kritische Lieder gesungen. Leider sind viele von denen später wegen dem Drogenkonsum gestorben. In meiner Generation hat der spanische Staat die Drogen in die linke Szene gebracht um so die Bewegung anzuhalten.
Zusammen damit kam die Repression: Verhaftungen, Foltern, Apartheid, Illegalisation… Leider musste ich sehr viel von der Seite des spanischen repressiven Apparates erleben. Die Folter war eine und jetzt versuche ich hier die Stimme von 5000 baskische Gefolterten zu werden. Wir müssen die “spanische Demokratie” demaskieren und die Schweizerische oder Deutsche Kollaboration denunzieren.

Auch als Feministin will ich mich gegen die die sexistische Folter einsetzen und dafür dass niemand mehr gefoltert wird kämpfen. Und ich will das Jede mich bei diesem Weg begleitet. Dann kannst du meinen Brief weiterleiten und damit die Leute zum schreiben motivieren.
Ich war noch nie in Berlin aber ich würde gern bald mal kommen. Meine Tochter und ich haben eine Reise-Liste und Berlin gehört dazu. Sie war die letzte 7 Jahre meine Übersetzerin! 🙂

Sie redet perfektes Hochdeutsch und Schweizerisches Deutsch und ich eine Mischung, weil ich es auf der Strasse gelernt gelernt habe.
Mit herzlichen Grüssen,
Nekane

NEKANE TXAPARTEGI
BASKISCHE POLITISCHE GEFANGENE
Rotwandstrasse 21
Postfach
80036 Zürich
[das AbtippA: Ich habe manchmal aus einem “mit” ein “vom” gemacht, oder mal ein “m” zu einem “n”, oder auch mal ein grammatikalisches “zu” eingeführt, ein was zu wie gemacht, ein “es” eingeführt oder auch mal einzelne Wörter in der Reihenfolge vertauscht für ein besseres Verständnis]

Grussbotschaft an politische Gefangene

Wir, die Teilnehmenden und Organisierenden des Veranstaltungswochenendes ‚Solidarität und Freiheit für alle politischen Gefangenen‘ in Zürich vom 10. – 11. Oktober 2015, grüssen alle politischen Gefangenen! Wir bedanken uns insbesondere für die Beiträge verschiedener Gefangener und ehemaliger Gefangener zu diesem Wochenende. So grüsste Marco Camenisch, grün-anarchistischer Langzeitgefangener in der Schweiz, die Veranstaltung, während ein ehemaliger Gefangener aus der Türkei den Kampf in den dortigen Knästen beschrieb.

Das Wochenende hatte zweierlei Ziele. Einerseits, gegen aussen, die Vermittlung, dass politische Gefangene Teil unseres Kampfes sind und wir diese unterstützen und einbinden wollen. Die Repression ist Teil des Kapitalismus, ein Mittel, um Bewegungen gegen die zerstörerische Logik dieses Systems zu bekämpfen. Egal ob in Kolumbien, Palästina, der Türkei, Mexiko oder der Schweiz, die Repression widerspiegelt die Klassenkämpfe und Auseinandersetzungen in den jeweiligen Ländern. Spitzen sich die Kämpfe in der Bevölkerung zu, so steigt in der Regel auch der repressive Druck auf die Bewegungen. Es kann uns nicht überraschen, dass die Justiz- und Sicherheitsapparate auch übelste Formen der Misshandlungen von Gefangenen anwenden. Von diesem System, das immer und immer wieder seine Menschenfeindlichkeit beweist, ist keine Milde zu erwarten.

Entsprechend gilt es, sich auszutauschen, voneinander zu lernen, Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuarbeiten. Das war das zweite Ziel des Wochenendes. Mit inhaltlichen Beiträgen und einem Kulturprogramm sowie einer abschliessenden Diskussion gelang uns dieser Austausch gut. Wir denken, dass das Wochenende ein erster Schritt war, weitere sollen folgen. So wurde am Wochenende unter anderem beschlossen, die kolumbianische Kampagne ‚Larga Vida a las Mariposas‘ (langes Leben der Schmetterlinge) zur Unterstützung von politischen Gefangenen solidarisch zu grüssen. Weiter wurde festgestellt, dass bei Mobilisierungen aufgrund der Situation in Palästina auch die Frage der Inhaftierungen von ganzen Familien zu thematisieren sei. Tayad lud die Teilnehmenden zum Besuch des Grup Yorum Konzerts am 14. November in Oberhausen ein, welches unter dem Motto ‚Eine Stimme gegen Rassismus‘ organisiert wird. Dort werden die politischen Gefangenen selbstverständlich auch berücksichtigt. In den nächsten Monaten wollen wir den begonnenen Austausch weiterführen und Veranstaltungen zu einzelnen Aspekten der Repression organisieren (wie die Inhaftierung von Jugendlichen oder internationale Angleichungen der Repressionsapparate aufgrund von imperialistischem Druck).

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Agua Azul, BDS Zürich, On y va, Pres@as en libertad, Red Latinoamericana, Revolutionärer Aufbau Schweiz / Rote Hilfe Schweiz, Tayad Komitee Schweiz

Zürich, 16.10.2015

Antifa Demo Hombrechtikon – Aufruf der Roten Hilfe

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Anfang September hat in Hombrechtikon eine kämpferische Antifademo stattgefunden. Diese war eine direkte Antwort auf den Naziübergriff auf einen Jüdischen Menschen am 4.Juli in Zürich-Wiedikon. Wissentlich waren daran Neonazis aus Hombrechtikon und Umgebung beteiligt. Das Motto der Demo war sinngemäss: „Kommt ihr zu uns in die Stadt Zürich – kommen wir zu euch aufs Land. Wir behalten das braune Pack im Auge. Es gibt kein ruhiges Hinterland!“

Grossmundig hat nun die Kantonspolizei via Medien verkündet, dass sie einige TeilnehmerInnen der Demo nachträglich identifiziert habe. Diese hätten nun mit einer Anzeige wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demo“ und „Sachbeschädigung“ zu rechnen.

Falls ihr also eine Vorladung oder ein Strafbefehl oder sonstige Post der Repressionsorgane erhaltet – meldet euch bei uns per Mail! Gemeinsam können wir uns austauschen und uns eine Strategie bereitlegen, wie wir mit diesen Kriminalisierungsversuchen umgehen wollen. Bei Bedarf werden wir alle Betroffenen zu einem Antirep-Treffen einladen.

Gemeinsam sind wir stark. Antifaschismus lässt sich nicht kriminalisieren!

Meldet euch unter rotehilfe@aufbau.org

Italy: Billy, Costa and Silvia sent to trial again

On July 17th 2015, the preliminary hearing against Silvia Guerini, Costantino ‘Costa’ Ragusa and Luca ‘Billy’ Bernasconi took place in Turin, Italy. The three have been previously arrested and jailed for several years in Switzerland, accused of having organised an act of sabotage against a nanotechnology research centre of IBM, under construction at the time. On April 15th 2010, they were stopped and arrested by Swiss police who searched their car and found explosives, as well as leaflets claiming the imminent action under the name ‘Earth Liberation Front Switzerland’.

They have now been indicted according to the article 110 of the Italian penal code, which is used to punish offenses of criminal association. Particularly they’re accused of having conspired together to plan the action in Italy, of having illegally obtained the materials needed to assemble and prepare explosive devices, and of having smuggled such devices between the Italian and Swiss border. All charges include the aggravating circumstance of the ‘purpose of terrorism’, historically used in political trials in Italy to obtain long pretrial detention, and longer prison sentence if found guilty.

The judge at the preliminary hearing accepted the thesis proposed by the deputy prosecutor Enrico Arnaldi Di Balme and found irrelevant that Billy, Costa and Silvia have already been tried and convicted in the Swiss Confederation.

The trial will commence on January 13th 2016 in Turin. Let’s use it as an occasion to relaunch the struggle against environmental destruction.

In view of the trial, the three comrades are facing a hard time and need to cover several legal expenses, so they’ve shared a call for support. Any help is much appreciated. Donations can be made to: conto corrente postale intestato a (postal current account payable to) Marta Cattaneo, IBAN: IT11A0760111100001022596116, BIC: BPPIITRRXXX. Please specify donation reason: solidarietà a Silvia Billy Costa (solidarity with Silvia Billy Costa).

More info on the case and updates (in Italian):
silviabillycostaliberi.noblogs.org

http://en.contrainfo.espiv.net/2015/10/10/italy-billy-costa-and-silvia-sent-to-trial-again/

Die Operation des Deutschen Staates vom 15.April 2015 gegen unsere ParteiaktivistInnen war politisch und unsere Antwort wird ebenfalls politisch werden!

Am 15. April 2015 wurde auf Anordnung des deutschen Justizministeriums gegen  TKP/ML AktivistInnen die größte und unrechtmäßigste Operation der vergangenen Jahre durchgeführt. Bei der Operation wurden aufgrund deutscher Haftbefehle zeitgleich in der Schweiz 1, in Frankreich 1, in Griechenland 2, in Deutschland 7,  insgesamt 11 RevolutionärInnen festgenommen. Durch den Auslieferungsantrag Deutschlands sollen die inhaftierten Revolutinäre in Frankreich, in der Schweiz und in Griechenland nach Deutschland überstellt und gemäß der 129 a-b “Anti Terror” Paragraphen angeklagt werden.

Die Schizophrenie des Deutschen Staates!

Unsere von der deutschen Polizei festgenommenen ParteiaktivistInnen leben seit vielen Jahren in Deutschland. Sie sind Werktätige oder Rentner, manche von ihnen politisch anerkannte Flüchtlinge und sind bekannte Persönlichkeiten. Sie haben ihren politischen Hintergrund nie verheimlicht. In ihren Asylanträgen und -verfahren haben sie offen dargelegt, dass sie in der Türkei wegen TKP/ML-Aktivität festgenommen, gefoltert, angeklagt, inhaftiert gewesen sind, gesucht werden und immer noch die selben politischen Einstellungen haben. Anhand dieser Begründungen wurden ihre politischen Asylanträge von deutschen Gerichten anerkannt. Die deutsche Polizei aber nimmt diese Menschen mit den selben Begründungen fest. Wohn- und Arbeitsadressen der Inhaftierten sind bekannt. Die Polizei hätte sie jederzeit zu einer Befragung laden können. Es fand im Gegenteil Polizeiterror statt, die Türen der Wohnungen wurden eingeschlagen. Der deutsche Staat hat mit dieser Herangehensweise versucht, unsere Partei und die aus der Türkei kommenden politischen Flüchtlinge zu bedrohen.

 Unsere Partei TKP/ML ist keine “terroristische Gruppe”, wie es der deutsche Staat hinstellen will. Außerdem sind die deutschen Gesetze und Gerichte auch nicht der gegenteiligen Überzeugung, es gibt bislang kein entsprechendes Uteil, trotz Jahrzehnte langer politischen Aktvität in Deutschland. Unsere heutigen politischen Aktivitäten haben keine anderen Eigenschaften als die Gestrigen.

Unsere Partei ist eine Marxistisch-Leninistische, Maoistische Partei, die in der Türkei eine demokratische Volksrevolution und anschließend eine sozialistische Gesellschaft erzielt. Unsere Identität ist klar. Unsere Partei hat niemals ihr Programm und ihre Ziele vor der Öffentlichkeit verheimlicht. Wir sind keine unbekannte Partei. Wer meint, dass  unsere Partei, die über eine 43-jährige, tadellose Vergangenheit verfügt, mit derartigen Druckmitteln und Komplotten zurückgedrängt und isoliert wird,  ist im großen Irrtum.

Ja, wir haben niemals unsere Ziele und politischen Überzeugungen verheimlicht. Die Tatsache, dass wir in der Türkei illegal aktiv sind, hat nur etwas mit den Umständen in unserem Land zu tun. Die Türkei ist ein faschistisch regiertes Land mit kemalistischer Grundideologie. Der türkische Staat, der sich seit seiner Gründung 1923 Repression und Massaker zum Prinzip gemacht hat, räumt Vielfalt keine Lebenschance ein. Es ist kein Geheimnis, dass der türkische Staat, der eine Sprache, ein Volk, ein Vaterland und eine Religion als Staatsräson hat, auf einer Dauerjagd auf RevolutionärInnen und KommunistInnen ist. Nachdem unsere Partei am 24. April 1972 gegründet wurde, wurde noch vor dem ersten Jahrestag unser Pareigründer und Genosse Ibrahim Kaypakkaya durch den kemalistischen, faschisten türkischen Staat am 18. Mai im Gefängnis von Diyarbakir ermordet. Die Türkei tötet nicht nur die AktivistInnen, die in der Türkei identifiziert werden. Patriotische RevlutionärInnen, die notgedrungen ins Ausland gegangen sind, wurden seitens des türkischen Staates ebenfalls ermordet, wenn sie in Europa identifiziert wurden.

So wurden unsere Parteiaktivisten Katip Saltan 1981 in Aachen und Nubar Yalim 1982 in Amsterdam/Holland durch den türkischen Geheimdienst MIT getötet. Des Weiteren weiß die deutsche Polizei auch genau, dass Sakine Cansiz, eine der Gründerinnen der PKK, Fidan Dogan und Leyla Saylemez am 9.Januar 2013 in Paris vom MIT erschossen wurden. Aus diesen Gründen ist unsere illegale Aktivität die einzige Garantie, dass wir in der Türkei und im Ausland überleben können.

Der türkische Staat ist faschistisch! Der Kampf gegen Faschismus kann nicht alleine mit friedlichen Mitteln geführt werden!

Der türksiche Staat hat das kurdische Volk, das auf seinem Staatsgebiet lebt, seit 90 Jahren ständig geleugnet. Jede Bestrebung der Kurden für ihre Rechte wurde mit Massakern beantwortet. Zehntausende KurdInnen wurden vor den Augen der Weltöffentlichkeit ermordet. Sie wurden ignoriert, assimiliert, ihrer politischen Rechte beraubt, ihre Dörfer wurden in Brand gesetzt, sie wurden vertrieben und systematisch vernichtet.

Der türkische Staat begrenzte seine faschisisch-politische Repression nicht alleine auf KurdInnen. Alle gesellschaftlichen Gruppierungen, Schichten und Glaubensrichtungen, die für ihre Rechte und die Freiheit eingetreten sind, wurden demselben Druck ausgesetzt. Demokratische und revolutionäre Menschen, die Rechte und Freiheit forderten, wurden gefoltert, weggesperrt, in der Haft verschollen und tagtäglich ermordert. Diese Praxis ist in Deutschland und in ganz Europa durch Berichte unterschiedlicher politischer und auf  dem Gebiet der Menschenrechte aktiver Organisationen bekannt. Somit ist die faschistische Eigenschaft des türkischen Staates eine bekannte Tatsache.

Der türkische Staat, der jeden gesellschaftlichen Fortschritt mit Gewalt und Repression  unterdrückt, hat dieses Verhalten auch in der Phase fortgeführt, als er für die EU-Mitgliedschaft höchst engagiert war. Als die Sitzblockade einer Handvoll verantwortungsbewußter Menschen gegen die Privatisierung des Geziparks für ein Bauprojekt 2013 vom Staat gewaltsam aufgelöst wurde, verwandelte sich der Protest mit angestauter Unzufriedenheit zu einer gesellschaftlichen Explosion. Es fanden landesweite Massenproteste statt, die von Millionen begleitet wurden. Der türkische Staat ging wieder einmal vor den Augen der ganzen Welt rabiat gegen die Proteste vor; Durch die gewaltvollen Übergriffe der Polizei kamen acht Personen zum Tode, über zehn Personen erblindeten, über 2500 Personen wurden verletzt, über 100 wurden sogar schwerverletzt. Mehrere Hundert wurden festgenommen und unter Folter inhaftiert.

Der türkische Staat zeigte in der letzten Zeit sein faschistisches Gesicht durch Kindesermordungen noch deutlicher. Dass während Unruhen im Türkisch-Kurdistan kurdische Kinder ermordet werden, wurde zum Alltag.

Während er Ministerpräsident war, ordnete der heutige Staatspräsident Tayyip Erdogan 2006 anlässlich von Demonstrationen im T.Kurdistan an: “Egal ob Kind oder Frau, wir werden das Notwendige unternehmen”. Das Notwendige wurde auch unternommen. Viele Kinder wie Enis Ata, Nihat Kazanhan wurden ermordet. Zuletzt wurde bei den Gezi-Protesten Berkin Elvan umgebracht. Der türkische Staat stempelte diese Kinder sowohl durch die Regierung als auch mit Gerichtsurteilen als Terroristen ab.

Der türkische Staat duldet nicht einmal Parteien, die auf einem legalen Fundament arbeiten. Es ist der Öffentlichkeit hinreichend bekannt, was der HDP widerfuhr, die am 07. Juni 2015 an den Parlamentswahlen teilnahm. Die HDP wurde in der Wahlkampfphase mit Waffen angegriffen und unter Polizei-Kontrolle gelyncht. Bomben gingen während ihrer Kundgebungen hoch, ihre Wahlpropaganda-Arbeit wurde ständig unterbunden. In dieser Zeit wurden acht HDP-Mitglieder getötet, während sie friedliche Wahlpropaganda machten; Die HDP erlebte in dieser Zeit 2000 kleinere und größere Übergriffe.

Der türkische Staat ist gegenüber friedlich-demokratischen Aktivitäten jeglicher Art feindlich gesinnt. Dass die revolutionären legalen Zeitschriften oft angegriffen werden, dass  VerkäuferInnen und VerteilerInnen revolutionärer Zeitungen unter Polizeidruck stehen und dass  Verkaufsstellen der Zeitungen unterdrückt werden, führt vor Augen, wie schwierig ein legaler Kampf in der Türkei ist.

Der türkische Staat nimmt seit 90 Jahren die sunnitische Islam-Religion als Basis und handelt gegenüber allen anderen Religionen und Glaubensrichtungen feindlich. Das Christentum, die Orthodoxie wurden seitens des islamistischen türkischen Staates immer als feindliche Religonen angesehen. Ihre Anhänger wurden “ungläubig” genannt und die Tötung ihrer Mitglieder war somit gerechtfertigt. Armenier, Griechen und Assyrer waren Genoziden ausgesetzt und wurden durch Zwangsumsiedlungen aus ihrem Land vertrieben. Man braucht nicht lange zurück gehen: Der Journalist Hrant Dink wurde per staatlichem Plan ermordet, nur weil er Armenier ist und die Rechte der Armenier und die historischen Ungerechtigkeiten, die Armenier erlebt haben, offen dargelegt hat. In Malatya im Zirve Verlag wurden drei Menschen brutal ermordet, indem ihre Kehlen aufgeschnitten wurden, weil sie christliche Missionare waren. In Trabzon und in Hatay wurden christliche Priester erstochen.

Die Aleviten, die einer anderen Glaubensrichtung angehören, werden als Feinde des türkischen Staates beschrieben und unterdrückt. Bis vor kurzem mussten die Aleviten ihre Religion heimlich ausüben, sie wurden in Maras, Sivas und Corum durch Massaker getötet. Die Gebetshäuser der Aleviten werden immer noch nicht als offizielle Gebetsräumlichkeiten anerkannt. Es wurde versucht, sie durch eine systematische Assimilation von ihrem Glauben abzubringen. Die alevitischen Kinder werden mit obligatorischem Religionsunterricht sunnitisch erzogen. Sogar die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte  “Cem Evis sind die Gebetsräume der Aleviten”  vom April 2015 wurde seitens des türkischen Staates abgelehnt und nicht anerkannt.

Der türkische Staat ist gegen die Meinungsfreiheit. Es war schon immer verboten, Meinungen in schriftlicher und mündlicher Fom zu äußern. Dutzende JournalistInnen sind immer noch inhaftiert. Leser bestimmter Zeitungen wurden schon immer verfolgt, bedroht, festgenommen und gepeinigt und werden immer noch gefoltert.

Die Gefängnisse in der Türkei sind ein Symbol der Tyrannei und Blutlachen. Heute noch bfinden sich 10.000 revolutionäre und patriotische KurdInnen aus politischen Gründen im Gefängnis. Der türkische Staat hat in den Gefängnissen mehrere Massaker begangen. Am 19. Dezember 2000 wurden bei zeitgleichen Übergriffen auf 22 Gefängnisse 28 RevolutionärInnen ermordet, hunderte wurden verletzt. RevolutionärInnen leisteten Widerstand gegen die Gefängnisse des Typ-F, die eine totale Isolation bedeuten, und protestierten mit Hungerstreiks. Der türkische Staat hat gegenüber dieser legitimen Art des Protests  eine faschistische und ignorierende Haltung eingenommen und dafür gesorgt, dass 122 Menschen den Hungertod fanden. In der offiziellen Erklärung des türkischen Justizministeriums sind zwischen 2002 und 2014 2847 Personen in den Gefängnissen gestorben. Laut weiteren offiziellen Erklärungen stehen 547  RevolutionärInnen in U-Haft und Verurteilte durch ihre Krankheiten heute am Rande des Todes. Der türkische Staat setzt die Haft nicht außer Vollzug, sondern wartet auf den Tod der RevolutionärInnen.

1980 bis 2014 kamen 17.000 Personen ums Leben, entweder in der U-Hft verschollen oder durch sogenannte Täter unbekannte Morde durch den Staat umgebracht. Wie und wo diese Menschen gestorben sind, wurde bis heute ofiziell nicht geklärt. Diese Verstorbenen haben noch nicht einmal ein Grab. Obwohl das türkische Innen- und Justizministerium diese  extralegalen Hinrichtungen einräumten, wurden die Leichname bis heute nicht an Hinterbliebenen rausgegeben.

Die Liste könnte noch beliebig lange fortgesetzt werden. Unserer Meinung nach genügt es aber, aufzuzeigen, was für ein Staat der türkische Staat ist…

KommunistInnen haben in der Türkei kein Recht auf ein legales Leben, keine Möglichkeiten, ihre Meinung zu verbreiten und die Massen zu organisieren. Die einzige Alternative dafür ist, sich in der Illegalität zu organisieren. Der Hauptgrund, warum unsere Partei sich als eine illegale Partei organisiert, ist, dass der türkische Staat mit Faschismus regiert wird.

Nicht unsere Partei, sondern das imperialistisch-kapitalistische Regime ist der Terrorist!

Der bewaffnete Kampf ist die Ausübung des rechtsmäßigen Widerstandsrechts unserer Partei. Es ist vollkommen gerechtfertigt, dass wir gegenüber dem türkischen Staat  das Recht des bewaffneten Widerstandes geltend machen, da die Existenz unserer Partei ignoriert, ihr die Vereinigungsfreiheit entzogen, ihre Mitglieder und Befürworter nicht am Leben gelassen, festgenommene Mitglieder und Sympathisanten mit schwersten Gefängnisstrafen bestraft werden. Gleichzeitig ist es auch eine historische Notwendigkeit des Klassenkampfes. Es ist nicht möglich, ohne Zwang und Gewalt die ausbeutenden und grausamen Herrscherklassen zu beseitigen. “Terror”, “Terrorist” und “Terrorgruppe” sind Begrifflichkeiten, die davon abhängen, welche Gesellschaftsklasse sie wie wahrnimmt. Auch der deutsche Staat bewertet unsere Partei im Sinne seiner eigenen Interessen. Unsere Partei ist der türkische Repräsentant des internationalen Proletariats. Sie tritt für eine demokratische Volksrevolution, den Sozialismus und Kommunismus, welche die Interessen des Volkes vertreten, ein. Eine  diesen  Zwecken dienende Organisation als “terroristisch” einzustufen, wird weltweit von den unterschiedlichsten Ländern und Glaubensrichtungen nicht ernst genommen werden. Für die Interessen des Volkes zu kämpfen ist nicht Terrorismus, sondern ehrenhafter Kampf für die Revolution. Und die 43 jährige Tradition unserer Partei ist zu einem Symbol für den ehrenvollen Kampf für die Revlution geworden.

Die Herrscher, die in jedem imperialistisch-kapitalistischen, faschistischen und reaktionären System regiert, hat viele Wege und Methoden entwickelt, um über die Gesellschaft zu regieren. Die Terrorangst, die in der Gesellschaft geschürt wird, ist auch ein solches Mittel. Die Bezeichnung “Terror”, die der deutsche Staat versucht, unserer Partei anzuhaften, akzeptieren wir nicht, wir lehnen sie ab. Deutsche RevolutionärInnen und fortschrittliche Menschen kennen unsere Partei sehr gut. Unsere Partei war schon immer gegen eine blinde Gewalt und hat sich große Mühe gegeben, dem zivilen Volk während des bewaffneten Kampfes keinen Schaden zuzufügen. Wenn es mal doch ungewollt dazu kam und das Volk und die Zivilisten Schaden davon getragen haben, hat unsere Partei Selbstkritik geübt und derartige Praktiken verurteilt. Außerdem hatte sie keine Scheu davor, diese Haltung der Öffentlichkeit gegenüber bekannt zu geben.

Der deutsche Staat soll sich erst einmal dafür verantworten, dass er seit 2001 bis heute unter US-amerikanischer Leitung den Massenmord von Millionen in Afghanistan und Irak für Erdöl und hohe Gewinne unterstützt. Er soll sich für seine Rolle bei der Ermordung von hunderttausenden Menschen in Ägypten, Lybien und Syrien verantworten. Er trägt das Blut von Millionen von Toten an den Händen. Der eigentliche Terrorismus ist, dass für die Interessen des globalen Großkapitals Millionen von Menschen ermordet werden. Der deutsche Staat ist dessen Zentrum, ein Hauptbestandteil dieses Systems.

Der eigentliche Grund, unsere Partei durch die deutsche Polizei und das  Justizministerium in der Öffentlichkeit als eine “terroristische” Struktur darzustellen, ist, dass Deutschland mit dem türkischen Staat wirtschaftliche und politische Beziehungen pflegt. Das deutet auf eine heimliche Abmachung hin. Die Zukunft wird das besser sichtbar machen.

Der deutsche Staat greift die türkischen RevolutionärInnen an, damit er bei seinen Plänen bezüglich des Mittleren Ostens mit dem türkischen Staat gemeinsame Sache machen kann. Er will seine reaktionär-imperialistische Politik gemeinsam mit dem türkischen Staat im Mittleren Osten organisiert realisieren. Alle Mächte, die sich dem entgegen stellen oder einen Schatten darauf werfen, werden als eine Gefahr eingestuft. Die Angriffe auf unsere Partei sind nur ein Ergebnis dieser schmutzigen Berechnungnen.

Was ist der Inhalt des 129 a-b Anti-Terror-Gesetzes?

Nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme im Jahr 2001 erweiterte die USA das “Anti-Terror”-Gesetz, das weltweit gültig sein sollte, reorganisierte bereits bestehende Gesetze  und übte großen Druck auf andere Länder aus, damit auch sie diese Gesetze einführen. Viele Länder beugten sich diesem Druck, schoben ihre Souveränität beiseite und erließen neue Gesetze, wie die USA sie verlangte.

Auch die EU-Länder verloren keine Zeit, um die neuen Regulierungen, die die USA verlangte, umzusetzen. Deutschland gehört ebenfalls dazu.

Der Umfang des früheren § 129 wurde 2002 mit zusätzlichen Regelungen  erheblich  erweitert. § 129 ist eigentlich nicht neu. Dieses Gesetz hat einen historischen Hintergrund, der von Bismarck bis Hitler reicht. Zum Beispiel wurden im Jahr 1951 die Aktivitäten der Freien Deutschen Jugend anhand dieses Gestzes verboten.

Mit dem Aufwärtstrend des revolutionären Kampfes nach 1970 in Deutschland und der Vermehrung von revolutionären Gruppierungen mit kritischer Haltung gegen den deutschen Staat, wurde diesem Paragraph ein Paragraph “a” hinzugefügt. Dadurch solte die Festnahme und Verfolgung dieser Gruppen vereinfacht werden.

Nach 2001 wurde an den Paragraphen 129 a noch eine 129 b Erweiterung angehängt und der Umfang wurde erweitert. “Internationaler Terrorismus” wurde als Gefahr dargestellt und mit diesem Paragraphen, der im Jahre 2002 in Kraft trat, wurde die Liste der Organisationen, die “zu verfolgen” seien, erheblich verlängert. Entsprechend dieses Paragraphes können auch Personen verhaftet und nach Deutschland gebracht werden, die in Deutschland nicht aktiv waren, aber mit einer “Gruppierung sympathisieren”. Zum Beispiel wurden am 05.November 2008 festgenommene Mitglieder der Anatolischen Föderation nicht wegen “Straffälligkeiten in Deutschland”, sondern wegen ihrer “Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe in der Türkei” verurteilt. Ein anderes Beispiel ist die PKK. In Deutschland wurden viele PKK-Sympathisanten angeklagt. Die Begründungen waren “bei den Demonstrationen mitgemacht, PKK-Vereine besucht, an PKK-Meetings und Veranstaltungen teilgenommen”. Deutsche Gerichte urteilten jedes Mal ungerecht. Deutschland änderte 2009 fünf Punkte des Paragraphen 129, um “nicht begangene Straftaten” ebenfalls zu bestrafen und durch diese Erweiterung wurden Tausende von Menschen in Deutschland verfolgt, angeklagt, verurteilt und schwer bestraft.

Wenn wir hinter die Kulissen schauen und sehen, wie am 15. April 2015 gegen die AktivistInnen unserer Partei Operationen und Verhaftungen vorgenommen wurden, sehen wir gleichzeitig die türkisch-deutschen wirtschaftlichen und politisch reaktionären Beziehungen. Wenn man sich die historische Vergangenheit der türkisch-deutschen Beziehungen, die Investitionen und die politischen und militärischen Interessen Deutschlands vor Augen hält, sieht man, dass Deutschland niemals die Wünsche der Türkei bezüglich Auslieferung, Verhaftung und Verurteilung der KommunistInnen und RevolutionärInnen ignoriert hat.

Mit dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3.-4. Februar 2013 in der Türkei wurde es durch die Nachrichten in der Presse deutlich, dass Deutschland gegenüber RevolutionärInnen und KommunistInnen, die hier leben müssen, eine strengere Haltung einnehmen wird. Dies war ein Indiz für eine heimliche Abmachung. Die vor kurzem vollzogenen Operationen und Verhaftungen beweisen das ebenfalls.

Fazit:

Es ist offensichtlich, dass die festgenommenen TKP/ML AktivistInnen nicht aus rechtlichen, sondern aus politischen Gründen angeklagt werden.

Das Gesetz hat sehr willkürliche Anwendungen, was die Angeklagte betrifft, die wegen 129 a-b vor Gericht gezerrt werden. Die Gerichte und die Verwaltungsstellen der Justizvollzugsanstalten haben schwere Sanktionen für sie. Bekannte Maßnahmen sind, dass die Ermittlungsakten Akten nicht an die Anwälte weitergegeben werden, deren Verteidigungsrecht reduziert wird, die Materialien, die für die Verteidigung notwendig sind, nicht an die Häftlinge ausgehändigt werden, die Kommunikationsrechte im Gefängnis eingeschränkt werden, Angehörigenbesuche begrenzt sind, z.T. Bücher und Zeitschriften nicht zugelassen sind und, dass die Häftlinge weitgehend isoliert werden. Die Öffentlichkeit hat mehrmals erlebt, dass diese Sanktionen bei den Verurteilungen der PKK, DHKP-C Mitgliedern und bei palästinensischen und deutschen RevolutionärInnen mehrmals und massiv angewandt worden sind.

Wir fordern als Partei, dass unsere festgenommenen AktivistInnen sofort frei gelassen werden und die Repression ein Ende findet. Wir rufen die deutsche Öffentlichkeit dazu auf, Stellung gegen diese Ungerechtigkeit zu beziehen. Diese Ungerechtigkeit und die schmutzigen politischen Berechnungen und Repressionen werden nicht auf unsere Partei und auf die anderen revolutionären und patriotischen Organisationen und Parteien mit Migrationshintergrund begrenzt bleiben.

Es ist offensichtlich, dass dieser Druck und die Verbote gegen alle revolutionären und  oppositionelle Kräfte in Deutschland angewendet wird, sobald der oppositionelle Kampf in der Gesellschaft an mehr Zustimmung gewinnt. Wir rufen alle RevolutionärInnen und die fortschrittliche Öffentlichkeit erneut dazu auf, gegen das Komplott vom 15. April protestieren.

Juni 2015 

Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist)

TKP/ML – Zentralkomitee

Quelle: http://www.atik-online.net/deutsch/2015/07/14/die-operation-des-deutschen-staates-vom-15-april-2015-gegen-unsere-parteiaktivistinnen-war-politisch-und-unsere-antwort-wird-ebenfalls-politisch-werden

Marco Camenisch: Internationale Aktionstage – Übersicht

Die Rote Hilfe International und die Rote Hilfe Schweiz haben zu internationalen Aktionstagen in Solidarität mit Marco Camenisch aufgerufen. An dieser Stelle dokumentieren wir Aktionen, die stattfanden. Wir sind – wie immer – froh um Hinweise, gerne an rotehilfe@aufbau.org oder info@rhi-sri.org.

Santiago: Brandanschlag gegen Autofirma (15.6.)

Rothrist: Sprays gegen AXPO und AEW (16.6.)
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Santiago de Compostela: Filmvorführung (17.6.)

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Hamburg: Filmvorstellung zu Marco Camenisch (19.6.)

Frankreich: Plakate mit Marco (19.6.)

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Zürich: Transparente beim Ausschaffungsknast Zürich-Flughafen (20.6.)

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Italien: Flugblatt und Plakate zu Marco (20.6.)

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Tessin: Flugblatt in Solidarität mit Marco (20.6.)

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Magdeburg: Transparente und Plakate (20.6.)

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Buenos Aires: Wandbild für Marco (21.6)

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Bern: Spray an der Autobahn (21.6.)

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Tessin: Verteilung einer gefälschten 20-Minuten-Beilage (22.6.)

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Bern: “BKW Hauptsitz in Bern angegriffen” (22.6.)

“In den frühen Morgenstunden des 22.06.2015 haben wir die geparkten Autos vor dem Hauptsitz des Energiekonzerns BKW in Bern entglast. Wir wollen damit auf die Rücksichtslosigkeit der von der BKW betriebenen Energiepolitik aufmerksam machen. Der Konzern wirtschaftet mit einer enormen Profitgier, ohne sich dabei in geringster Weise um den Lebensraum von etlichen Millionen Menschen, Tieren und Pflanzen zu scheren.

Mit der Aktion solidarisieren wir uns ausserdem mit Marco Camenisch, welcher sich seit 1991 im Gefängnis befindet. Marco setzte sich mit millitanten Mitteln gegen die Zerstörung der Umwelt, unter anderem durch Energiekonzerne, ein.”

Türkei: Stand und Flugblätter zu Marco (22.6.)

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Schweiz: Grussbotschaft des “Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz” (22.6.)

“Lieber Marco Camenisch,

Den Weg, die Mühe, den du für die Brüderlichkeit der Menschen, damit die Menschen glücklich zusammenleben können, antreibst, schätzen wir sehr. Du solltest wissen, dass wir bei dir sind.

Als anerkannte, weltberühmte Demokratisch im mittelpunktstehendes, „Menschenrechte“ berücksichtigendes Land (Schweiz), kann an Hand dein Beispiel ihr wahres Gesicht zeigen. Dass sie dir eine psychische Therapie aufzwingen, wegen deiner Gedanken, ist schon ein Eingriff. Das kann man nicht akzeptieren.
Das imperialistische System hat die Revolutionäre im Schussziel, sie wollen solche psychische Therapien einsetzen, um die Revolutionäre durchdrehen zu lassen. Sie spielen uns das Kranke vor, um uns wirklich krank zu machen.
Das ist eine unakzeptable und Menschenrechte schreitende Intervention. Dass die schweizerische Bund sich den eigenen Regeln und Gesetzen hintergeht, spricht gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Bekannte interessierte Institutionen rufen wir sofort auf um dagegen etwas zu unternehmen.

Als Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz, rügen wir die gezwungenen Therapien jegliche Arten und unterstützen deinen Widerstand!

Der Sieg wird denen gehören die Wiederstand zeigen, ohne Zweifel! Auch wenn es unser Leben koste, wir werden unseren Kampf nicht aufgeben!

Auf diesem Wege bist du nicht alleine, Revolutionäre Grüsse…

Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz”

Winterthur: Film und Veranstaltung zu Marco (22.6.)

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Brüssel: Spray gegen Sitz von Areva und Asea Brown Boveri (22.6.)

“Ce 22 juin, nous avons tagué l’immeuble du 15 rue Guimard, à 1040 Bruxelles, d’un MARCO LIBERO!
Cet immeuble est le siège bruxellois des sociétés AREVA et ASEA BROWN BOVERI.

Solidarité avec Marco Camenisch!
Solidarité avec tous les prisonniers révolutionnaires!”

Zürich: Angriff gegen forensisch-psychiatrischen Dienst von Urbaniok (22.6.)

“Wir haben in der Nacht auf den 23.06.2015 das Büro des forensisch-psychiatrischen Dienstes von Frank Urbaniok am Helvetiaplatz in Zürich mit Farbe markiert und dessen Türen verklebt.

Wir werden nicht zulassen, dass Marcos politische Positionen als psychische Störung entpolitisiert werden! Marco steht als ungebrochener Langzeitgefangener für den erfolgreichen Kampf, seine Würde und seine politischen Positionen auch im Knast aktiv zu verteidigen und zu bewahren. Die feigen Schergen des Repressionsapparates welche versuchen, seine politische Identität anzugreifen, sollten sich dabei nicht allzu sicher fühlen. Wir werden sie weiterhin benennen, markieren und angreifen.”

Dresden: Transparente und Sprays (22.6.)

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Melbourne: Transparent (23.6.)

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Belgien: Video zu Marco Camenisch neu mit spanischen Untertiteln!

Stuttgart: Filmvorführung und Diskussion (3.7.)

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10 ATIK Mitglieder verhaftet

Am Mittwoch, den 15. April wurden in Deutschland und der Schweiz 10 ATIK Mitglieder (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei) verhaftet. Hintergrund ist laut Webseite der Generalbundesanwaltschaft (GBA) eine §129b Verfahren, das sich gegen angebliche “Rädelsführer” der TKP/ML richten soll. Laut GBA richtet sich das Verfahren gegen 7 Beschuldigte.

Die Hausdurchsuchungen sind die ersten öffentlich gewordenen Ermittlungen gegen die TKP/ML mit Hilfe des §129b. Bislang richtete sich die Verfolung mit Hilfe dieses Paragraphen gegen die PKK und die DHKP-C, in deren Folge mehr als 20 Beschuldigte verurteilt wurden.

Im Folgenden dokumentieren wir die Veröffentlichung von ATIK dazu

Polizei Terror und Festnahmen von Mitgliedern der ATİK!

Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei (ATIK) protestiert gegen Festnahme ihrer Mitglieder. Am Nachmittag des 15. April wurden in Deutschland und in der der Schweiz 10 Mitglieder ( 7 aus Deutschland, 1 aus Österreich, 2 aus der Schweiz) der ATIK, die Frauenorganisation Neue Frau (Yeni Kadin) und die Jugendorganisation YDG (Neue Demokratische Jugend) durch Spezialeinheiten der Polizei inhaftiert. In Deutschland wurden im Zuge der Razzia unter Leitung des Bundeskriminalamtes (BKA) Fenster zerschlagen, Türen aufgebrochen, Privatwohnungen durchsucht und verwüstet. Ebenso wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt. Den Verhafteten sind nach unserem Kenntnisstand bisher die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe nicht bekannt. Sie sollen einem Haftrichter der Generalbundesanwaltschaft (GBA) vorgeführt werden, der über ihre weitere Inhaftierung oder Freilassung entscheiden soll.

Hierzu erklärt ein Sprecher der ATIK: „Die Repression gegen unsere Mitglieder erfolgt willkürlich und ist ein weiterer Beweis der direkten Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem autoritären Folterregime der AKP in Ankara. Aufgrund unserer linken oppositionellen Haltung gegen die türkische Regierung und die Forderung nach gleichen sozialen und politischen Rechten für MigrantInnen in der BRD werden wir erneut zur Zielscheibe der Repressionsbehörden. Weder unser Dachverband, noch unsere Frauen- oder Jugendabteilung werden sich durch diesen Angriff einschüchtern lassen.“

ATIK ruft alle revolutionären, demokratischen und sozialistischen Organisationen auf, sich gegen diesen Akt der politischen Justiz zu positionieren und sich für die Freilassung unserer Mitglieder einzusetzen. Seit den 1970 er Jahren engagiert sich ATIK europaweit für die Rechte von MigrantInnen, tritt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein entgegen und ist im Sinne der Völkerfreundschaft aktiv gegen die autoritär-militaristische Politik des türkischen Regimes. Für weitere Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

ATIK – Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

Solidarität mit den politischen Gefangenen in Brasilien

Während die FIFA längst ihre Millionen schweren Gewinne zurück in den sicheren Finanzhafen Schweiz gebracht hat, ist die WM in Brasilien für unzählige AktivistInnen noch lange nicht vorbei. Wie schon vor dem Grossanlass vorausgesagt, nutzt der brasilianische Staat die für die Durchführung der Weltmeisterschaft verschärften repressiven Gesetze, um nun gegen die progressive linke Bewegung vorzugehen. Eine Kampagne kämpft darum aktuell in verschiedenen brasilianischen Städten für die Freilassung der während und nach der WM verhafteten GenossInnen und gegen die Kriminalisierung der politischen Bewegung.

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Die Repression in Brasilien zeigt aktuell viele Gesichter. Da ist beispielsweise die Geschichte von zwei Aktivisten aus São Paulo, denen das Tragen von explosiven Flüssigkeiten während einer Demonstration gegen Ende der WM vorgeworfen wird, obwohl Fotos und Videos beweisen, dass diese bei der Verhaftung keine Gegenstände bei sich trugen. Da ist die anhaltende Kriminalisierung von AktivistInnen und Organisationen, die sich berechtigterweise gegen die anhaltenden Vertreibung und Aufwertung wehren. Und da sind die 23 im Vorfeld des WM-Finals präventiv verhafteten GenossInnen, denen bis heute vorgeworfen wird, die verschiedenen Proteste während der WM gelenkt zu habe. Obwohl längst bewiesen ist, dass einzelne Beweise gefälscht wurden, sich diese Personen weder alle untereinander kannten, geschweige denn einzelne Gruppen angeführt haben, versucht die Anklage weiterhin die Verhafteten wegen der angeblichen Gründung einer bewaffneten Bande zu verurteilen. Fünf der Angeklagten sitzen dabei, einzig wegen angeblicher Fundgegenstände wie Gasmasken und Flaggen, noch immer in den Gefängnissen Rios. Doch eins haben die verschiedenen AktivistInnen tatsächlich gemeinsam. Sie alle nahmen seit 2013 an den sozialen Protesten gegen die sozialdemokratische Regierung teil und kämpfen noch immer in verschiedenen politischen Zusammenhängen für eine soziale Revolution. Dem brasilianischen Staat geht es also nicht um die Verfolgung angeblicher Straftaten, sondern einzig um die Kriminalisierung progressiver sozialer Bewegungen. Denn die Regierung weiss nur allzu gut, dass nicht zuletzt mit der kommenden, erweiterten Gentrifizierung der brasilianischen Städten – insbesondere Rio de Janeiro – rund um die Olympischen Sommerspiele 2016, auch die sozialen Proteste wieder aufflammen werden.

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Als Zeichen der Solidarität mit der aktuellen Kampagne haben wir deswegen heute ein Transparent in Zürich angebracht.

Freiheit für alle politischen Gefangenen! – Liberdade para todXs os Presos Políticos!

Quelle: www.aufbau.org

Marco Camenisch: Interview in “Südostschweiz”

«Im Untergrund lebte ich die Freiheit»

Marco Camenisch sitzt seit 23 Jahren ohne Unterbruch im Gefängnis. 2018 müsste der als «Öko-Terrorist» bekannte Bündner definitiv freikommen. Im Gespräch äussert er sich über den politischen Kampf und seine Zukunftsabsichten.

Mit Marco Camenisch sprach Jürg Wirth

Marco Camenisch, warum sind Sie im Gefängnis?

Aus politischen Gründen, aus Gründen des bewaffneten, politischen Kampfes.

Was verstehen Sie unter politischem Kampf?

Politischer Kampf bedeutet, sich für soziale Anliegen radikal, revolutionär einzusetzen.

1981 wurden Sie wegen Sprengstoff- und Vermögensdelikten zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Hätten Sie bei einer geringeren Strafe gleich weiter- gemacht?

Das ist im Nachhinein schwierig zu beurteilen, aber wahrscheinlich schon. Dann wäre ich nach dem Knast in anderen Umfeldern gelandet, zum Beispiel in Zürich, Basel oder im Ausland. Was sich dort entwickelt hätte, weiss man nicht. Vielleicht hätte ich mich auch irgendwann im Politdiskussionssumpf verloren oder wäre auf anderen Ebenen aktiv geworden oder vielleicht auch gar nicht mehr, weil ich Angst gehabt hätte.

«Das Gefängnis hat meine Haltung noch verstärkt»

Die Aktion war mit all ihren Konsequenzen geplant?

Ich hab mir schon überlegt, was passiert, wenn… Ich wollte mich aus dem Bündner Mief herauskatapul tieren, weil ich dort keine Chance für eine radikalere Organisierung gesehen habe.

Die Bündner waren zu träge?

Es waren nicht mal nur die Bündner, das ist falsch, es war mein engeres Umfeld. Da wollte ich raus, um mich mit den  Leuten zu vereinen, die zu mir gehören wie ich zu ihnen gehöre.

Der Anschlag war das Eintrittsbillett in die anarchistische Szene?

Das wäre es gewesen. Denn wenn es schlecht läuft, lande ich im Knast, habe dann aber das «Pedigree», quasi den Hintergrund oder Stammbaum. Und das Gefängnis hat meine kritische Haltung dem Staat gegenüber noch verstärkt.

Was wäre denn Ihre Vorstellung des idealen Staates?

Du glaubst noch an gewisse Prinzipien, die verletzt werden, und dagegen kämpfst du.

Wofür? Was wäre die Alternative?

Es geht nicht so um Alternativen. Diese Dinge muss man sich selber überlegen, gemeinsam mit anderen. Ich bin Anarchist, und als Anarchist handelt man nicht nach Programm, sondern es ist eine individuelle und kollektive Sache.

Denken Sie, dass heute eine Revolution noch möglich wäre?

Ja.

Oder gab es schon bessere Zeiten dafür?

Anscheinend nicht, sonst hätten wir einen postrevolutionären Zustand von Freiheit, Gerechtigkeit und eine saubere Umwelt. Und die Menschen würden es schaffen, friedlich zusammenzuleben.

Das wird kaum je eintreffen?

Das ist ein grundsätzliches Problem. Wenn du nicht ans Gute im Menschen glaubst, kannst du keine radikalen Veränderungen ins Auge fassen, kannst nicht mitmachen.

Sie glauben an das Gute im Menschen?

Ja. Ich glaube, dass eine Grund vernunft herstellbar ist und ein anständiges gegenseitiges Benehmen. Zum Beispiel teilen anstatt wegnehmen.

Sie sagen, Sie seien ein politischer Gefangener. Doch es gab auch die Geschichte mit dem Zöllner.

Eventuelle Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften sind eine logische Folge des Kampfes, auch wenn man die nicht unbedingt sucht.

«Der Zöllner ist nicht mein Toter»

Das heisst, für den politischen Kampf nehmen Sie Auseinandersetzungen mit Staatsvertretern in Kauf?

Ja, eigentlich wäre das gerechtfertigt.

Deshalb der Angriff auf den Zöllner?

Nein, der Zöllner, das ist nicht mein Toter. Den haben sie mir auf eine fiese Art und Weise untergejubelt.

Das Verfahren führte damals Claudia Wiederkehr, die Tochter des ehemaligen NOK- und Axpo-Chefs.

Ja, genau. Aber selbstverständlich war sie nicht befangen…

Wie lautet denn Ihre Version des Tathergangs?

Keine Ahnung. So viel ich aus den Protokollen mitbekommen habe, stelle ich mir einen Verlauf vor, bei dem ein gut ausgebildeter Kurzwaffenträger involviert war. Das war ich zwar auch, aber das hätte genauso gut ein ehemaliger Polizist oder Soldat gewesen sein können. Ich frage mich immer wieder, ob sie da nicht etwas vertuschen wollten.

«Der Polizist hatte keine Ahnung»

Aber Sie wurden in einem Indizienprozess des Mordes schuldig gesprochen.

Zu Unrecht. Beispielsweise wurden die Projektile als Beweismaterial unsorgfältig behandelt, wie unser damaliger Zeuge, ein Abteilungsleiter des forensischen Dienstes in Lausanne, bestätigte. Als mich die italienischen Carabinieri 1991 verhafteten, wäre es logisch gewesen, meine Waffen sofort zu untersuchen und die Munition mit derjenigen beim Zöllner zu vergleichen. Doch die Italiener haben gesagt, dass es nicht genügend Spuren für einen Vergleich gäbe. Und der wissenschaftliche Dienst in Italien ist sicher nicht schlechter als jener in Zürich. Die Projektile wurden per Post zwischen der Schweiz und Italien hin- und hergeschickt, und vor Gericht hatte der Polizist keine Ahnung, weil es darüber kein Protokoll und keinen Aktennachweis gab. Als die Ermittlungen 2007 abgeschlossen waren, sass ich im vorzeitigen Vollzug in der Strafanstalt Thorberg. Und auf einmal hiess es, dass die Schweizer jetzt von den Italienern Waffe und Munition bekommen hätten und diese übereinstimmten mit denjenigen, die den Zöllner töteten. Das war dann rund 18 Jahre, nachdem der Zöllner getötet wurde.

Für den Mord am Zöllner wurden Sie zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Von den letzten 30 Jahren verbrachten sie 20 im Gefängnis und zehn in Freiheit. Wie war es für Sie, in Freiheit zu sein?

Das war die maximale und einzige Freiheit die du haben kannst…

Weil man nirgends angemeldet ist und keine Steuern bezahlen muss?

Ja, auch. Trotzdem brauchst du den ganzen Scheiss wie Ausweise und so.

Dann lebten Sie in Italien? 

Ich lebte ein wenig überall, aber in Italien war ich wiederholt und in Carrara war ich am längsten.

Dort haben Sie Heldenstatus erreicht.

Ja, denn das war nach dem Ende der Brigate Rosse, und zudem vertrat ich die ökologische Frage radikal.. Die Leute haben mich gekannt und allzuviel Scheisse habe ich anscheinend nicht hinterlassen, sonst hätte ich die internationalen solidarischen Beziehungen, wie sie heute bestehen, nicht.

Geht man im Untergrund auch in den Ausgang oder macht man da den ganzen Tag politischen Kampf? 

Wenn du im Untergrund bist, dann bist du am Arbeiten und davon lebst du. Und wenn du viel Geld holst, ist das immer eine kollektive Sache, keine Private…

… viel Geld holen beim Arbeiten?

Beim Arbeiten holt man ja nie viel Geld, das wissen Sie selberauch. Wir nannten das «enteignen».

Lebt man dann intensiver, wenn man nie weiss, wann einendie Polizei erwischt?

Man lebt intensiver, aber es ist vor allem ein Stress, an den man sich gewöhnen muss. Doch mit der Zeit erfährst du eine praktischere Sicherheit und deine Sinne werden geschärft.

Die anderen 20 Jahre verbrachten Sie im Gefängnis. Wie übersteht man das?

Du hast einen Grund weshalb du hier bist, du hast einen Hintergrund und du hast viel Solidarität, du gehörst zu jemandem. Und das ist sehr wichtig.

«Ich frage mich, was ich draussen antreffen werde»

René Moser, Ihr Kumpan aus früheren Zeiten, sagte, dass Sie Ihre Militanz nicht aufgeben könnten, weil von dort die Überlebenskraft käme. Auch Ihre Mutter sagte einst, wenn er widerrufen würde, hätten sie ihn gebrochen.

Ich weiss nicht, was dann passieren würde, denn das ist gar kein Thema. Das wäre, wie wenn ich sagen würde, ich heisse nicht Camenisch und bin kein Bündner.

Das ist Ihre Bestimmung.

Bestimmung ist als Thema gefährlich. Das mit dem Bewusstsein und der Entwicklung, die mit der radikalen Position einher geht, ist oft auch eine Frage des Zufalls.

Wie nimmt man die Veränderungen in der Welt wahr, wenn man 20 Jahre im Gefängnis sitzt?

Das ist tatsächlich schwierig. Und irgendwie habe ich so einen kleinen Bammel und frage mich, was ich da draussen antreffen werde.

Sie haben zwar Kontakt mit der Szene, wissen aber eigentlich nicht wie Chur aussieht?

Ja, denn solche Veränderungen bekommt man nicht mit. Deshalb schaue ich am TV beispielsweise die Tour de Suisse.

Sie schauen Tour de Suisse, damit Sie sehen, wie sich die Schweiz verändert?

Ja klar. Aber auch meine Mutter hat mir erzählt, wie sich die Welt verändert hat. Zum Beispiel, dass die Wohnungen über  und neben ihrer Wohnung mehr oder weniger Bordelle waren. Und dann bemerkt man die Veränderungen. Als ich noch dort gewohnt habe, hätte ich mir das nie vorstellen können.

Spätestens 2018 kommen Sie frei.

Schon 2012 hätte ich frei kommen sollen.

Das wäre nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe gewesen.

Ja, aber das ist ja nicht obligatorisch.

Ein Grund, warum man Sie nicht rauslassen wollte, ist der politische Kampf, den Sie weiterhin führen.

Da machen Sie einen Fehler. Als Gefangener kann ich reden und kämpfen gegen die Dinge von draussen. Mache ich das aus dem Gefängnis, hat das eine grosse Bedeutung und hohe Resonanz. Wäre ich draussen, wäre meine Bedeutung viel geringer.

Um frei zu kommen, müssen Sie belegen, dass Sie niemanden zum bewaffneten Kampf anstiften und selber nicht aktiv werden.

Das kann ich nur erklären, das kann ich nicht belegen. Ich habe schon lange eine Erklärung abgegeben, dass der bewaffnete Kampf für mich keine Perspektive mehr ist.

Das ist so?

Das ist so, aus Altersgründen. Und auch von meiner Figur her. Wenn sie mir im Knast andauernd neue Ermittlungsverfahren ankreiden, wie stehe ich dann erst draussen unter Kontrolle? Nur schon deswegen wäre es unverantwortlich noch mal selber aktiv zu werden.

Also Sind Sie doch etwas altersmilde?

Draussen würde ich wahrscheinlich politische Arbeit machen oder einen Bauernhof führen, das ist auch eine starke politische Aussage. Das Problem ist auch, dass sie mich nicht rauslassen, weil ich zu viele soziale Kontakte habe. Andere lassen sie nicht raus, weil sie gar keine sozialen Kontakte mehr haben.

Aber Sie freuen sich auf die Entlassung?

Ja. Freuen, freuen, freuen. Auf eine Art eben. Die Angst ist da. Du kommst raus und sagst zu dir: Schau mal, was du erreicht hast – nichts. Es ist alles immer noch gleich.

Solche Gedanken macht man sich.

Ja, das ist klar.

«Ich hatte immer andere Frauen»

Aber das Ziel ist schon raus zu kommen?

Ich kann rauskommen oder auch nicht. Aufs nicht-rauskommen muss ich mich nicht vorbereiten, das kenne ich.

Das wäre dann Verwahrung.

Ja klar, obwohl es schwierig ist, aber vielleicht versuchen sie es. Es geht auch um ihre Verantwortung. Ich sollte ja 2018 rauskommen, also müsste man langsam mit angewöhnen beginnen. Doch die Verantwortlichen sagen nicht, dass sie mich verwahren wollen, sondern sie sagen, wir übernehmen die Verantwortung nicht für eine vorzeitige Entlassung. Wenn ich dann 2018 Knall auf Fall rauskomme, tragen sie keine Verantwortung mehr. Das ist die Optik der Vollzugsbehörden.

Ihr Anwalt hat beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht gegen die verweigerte vorzeitige Entlassung, das Urteil steht noch aus.

Ja, aber davon erwarte ich eigentlich nichts. Wenn es positiv rauskommt, umso besser, aber grosse Hoffnungen setze ich nicht darin, sonst werden die nur enttäuscht.

Also läuft es darauf hinaus, dass Sie 2018 Knall auf Fall rauskommen?

Knall auf Fall wahrscheinlich nicht. Wenn sie sich damit abfinden müssen, dass eine Verwahrung unmöglich ist,  müssen sie fast ein halbes Jahr vorher mit Hafterleichterung beginnen, damit sie nachher nicht beschuldigt werden, zu wenig getan zu haben. Wenn sie hingegen ernsthaft die Verwahrung anstreben, kann es bis zum Entlassungszeitpunkt gehen und allenfalls noch darüber hinaus. Mit einer Sicherheitshaft, bis ein Gericht entschieden hat.

Sie möchten schon lieber raus.

Ja klar, claro que si.

Sie haben draussen viele Kontakte, aber wie steht es mit Familie oder Beziehungen? Sie waren auch mal verheiratet.

Das war eine meiner Ehefrauen. Jetzt telefonieren wir einfach.

Es gibt auch noch andere Frauen?

Ich hatte immer andere Frauen.

Wegen des Charmes und des Status?

Ich glaube nicht, aber wenn ich rauskomme ist es sicher anders. Ich habe durchaus einfachen Zugang zur Frauenwelt, aber ich hoffe nicht, dass dies wegen meines Status ist, sondern wegen meines Verhaltens. Ich bin ein Gefühlsmensch und kann mich schnell verlieben, und wenn ich jemanden gern habe, hab ich keine Probleme, das auszudrücken.

Wann haben Sie sich letztmals verliebt?

Das ist noch nicht so lange her.

Marco Camenisch…

… kam am 21. Januar 1952 in Campocologno im Puschlav zur Welt und erlangte schweizweite Bekanntheit als «Öko-Terrorist», weil er einen Sprengstoffanschlag auf einen Strommasten und eine Stromverteilstation der NOK (die heutige Axpo) verübte. 1981 wurde er deswegen zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt, floh aber bereits im Dezember 1981 zusammen mit der Alfa-Bande aus der Strafanstalt Regensdorf. Bei der Flucht wurde ein Wärter erschossen, jedoch nicht von Camenisch. Darauf lebte Camenisch im Untergrund, bis er 1991 in Italien verhaftet wurde. Am 3. September 1989 wurde er in Brusio gesichtet, als er das Grab seines verstorbenen Vaters besuchen wollte. Am selben Tag wurde ein Zöllner erschossen, für diesen Mord wurde  Camenisch später in einem Indizienprozess verurteilt. Am 5. November 1991 wurde Camenisch in Italien verhaftet und zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 18. April 2002 wurde er an die Schweiz ausgeliefert und am 13. März 2007 wegen des Mordes am Grenzwächter zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

 

Südostschweiz, 12.07.2014: http://www.suedostschweiz.ch/zeitung/marco-camenisch-%E2%80%A6