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Frankreich: Erklärung von Georges Abdallah anlässlich der Veranstaltung vom 22. Juni 2019 in Paris

veröffentlicht am 23. Juni 2019 in liberonsgeorges.samizdat.net

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen,

In jüngster Zeit sind die Volksmassen in die politische Szene eingetreten und behaupten sich mehr denn je mit Begeisterung und Entschlossenheit.

Von einem Land zum anderen, und vor allem in den Ländern am südlichen Rand des Mittelmeers, breitet sich der Protest weiter aus und führt zu fast rebellischen Aufständen der besonderen Art. In Wellen gehen Zehntausende oder sogar Hunderttausende von Frauen, Männern, Jugendliche und ältere Menschen unterschiedlicher Ausrichtung auf die Straße und dringen in öffentliche Plätze ein…..

Sie können gegenüber der Verschlechterung ihrer prekären existentiellen Bedingungen nicht mehr gleichgültig bleiben, kommen wie von Geisterhand aus ihrer Erstarrung heraus und bitten diejenigen, die sich für unantastbar hielten, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Und plötzlich formt und strukturiert sich vor unseren Augen eine neue Ära, und viele Hoffnungen beginnen am Horizont aufzutauchen.

Natürlich können uns die verschiedenen Ausdrucksformen, die den einheitlichen Kampf charakterisieren, sowie die offensichtliche Begeisterung und Entschlossenheit der Volksmassen nicht verbieten, die wahren Widersprüche in der Bewegung zu vergessen. Die Schichtung der Klasse und ihre strukturelle Schwäche, die Verallgemeinerung der existentiellen Prekarität und vor allem die Einheit der informellen Arbeit auf weltweiter Ebene, insbesondere in den südlichen Ländern, geben der Kleinbourgeoisie und ihre verschiedenen Vorschläge auf allen Ebenen erhebliches Gewicht, nicht nur im Hinblick auf die politische Führung der Bewegung.

Dies lässt uns annehmen, dass der bereits seit mehr oder weniger langer Zeit andauernde Übergang immer auf der Fähigkeit der Massen und der revolutionären Subjekte beruht, die sich für den Erfolg des Kampfes gegen die Hegemonie der bürgerlichen Vorschläge und für die Stärkung der Einheit der Volksbewegung einsetzen.

Offensichtlich ist es keine leichte Aufgabe….

Natürlich ist diese Situation Teil der Fortsetzung und Entwicklung all dieser Proteste und anderen Aufständen (“Hirak”), die die arabische Welt seit einem Jahrzehnt betreffen.

Die Situation fügt sich auch vor allem in einen internationalen Kontext ein, in dem sich die innerimperialistischen Widersprüche in einer Situation der globalen Krise des sterbenden globalisierten kapitalistischen Systems verschärfen. Der Verlust der Hegemonie seitens des US-Imperialismus auf Weltebene treibt diesen auf seiner Flucht zu größerer Aggression gegen andere imperialistische Pole und insbesondere zu größerer krimineller Feindseligkeit gegenüber unabhängigen Staaten, die nach seiner Logik zu widerständisch sind.

Was wir in diesen Tagen sowohl im Golf in Bezug auf den Iran und seinen Rückzug aus dem Atomabkommen als auch in Palästina mit zionistischer Kolonialisierung sehen, ist nur Ausdruck dieses Hegemonieverlustes einer imperialistischen Supermacht.

Letzterer ist fortan nicht mehr in der Lage, die Vermittlung zwischen den verschiedenen regionalen Komponenten im Nahen Osten zu managen. Es wird behauptet, dass sie gezwungen ist, sich als Feind aller Völker dieser Region zu behaupten.

In dieser Hinsicht ist das Leiden, das es verursachen kann, von geringer Bedeutung; die Massen der Bevölkerung werden am Ende all diese Marionetten und anderen Machthaber unter seinen Befehlen im Golf und anderswo in der arabischen Welt verdrängen.

Genossen, wie ihr heute sehen können, bekräftigen die Massen in Algerien und im Sudan ohne zu zögern, dass es sicherlich Raum für andere Zukunft gibt, als die Unterwerfung der Imperialisten und ihrer Wachhunde an die Macht.

GenossInnen, wir können nicht gleichgültig sein gegenüber den palästinensischen Volksmassen und Widerstandskämpfern, die mutig unter besonders widrigen Bedingungen, gegen die Barbarei der zionistischen Soldaten und die Horden von Siedlern kämpfen.

Wir können unseren kommunistischen und kurdischen GenossInnen, welche sich dem faschistischen Regime in der Türkei stellen, nicht gleichgültig gegenüber sein….

Wir können nicht gleichgültig sein gegenüber den Massakern, die von den ImperialistInnen durch die Machthaber von Saudi-Arabien und dem Golf im Jemen inszeniert wurden….

Solidarität, volle Solidarität mit Algerien und seinen kämpfenden Volksmassen!

Solidarität, volle Solidarität mit dem Sudan und seinen kämpfenden Volksmassen!

Solidarität,volle Solidarität mit den Widerständlern in zionistischen Gefängnissen und Isolationszellen in Marokko, der Türkei, Griechenland, den Philippinen und anderswo in der Welt!

Solidarität, volle Solidarität mit den jungen ProletarierInnen in den Arbeitervierteln!

Ehre den Märtyrern und den kämpfenden Massen des Volkes!

Nieder mit dem Imperialismus, seinen zionistischen Wachhunden und anderen arabischen Reaktionären!

Der Kapitalismus ist nur Barbarei, Ehre für all jene, die sich ihm widersetzen, in der Vielfalt ihrer Ausdrucksformen!

Gemeinsam, GenossInnen, und nur gemeinsam, werden wir gewinnen!

An alle GenossInnen und FreundInnen, meine herzlichsten revolutionären Grüße.

Euer Genosse Georges Abdallah

Solidarität mit den Gefangenen und den No G20 Aktivisten Loic Schneider!

Vor bald 2 Jahren fand im Juli 2017 der G 20-Gipfel in Hamburg statt, ein Treffen der 19 reichsten Länder der Welt.  Ziel der G 20 war die Absprache von Strategien zur Verteilung von Macht und Reichtum, um durch Ausbeutung, Enteignung, Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung von Fluchtbewegungen den Reichtum der reichsten Länder auf Kosten des Großteils der ärmeren Weltbevölkerung zu sichern und auszubauen. 8 Milliardäre haben mehr Vermögen als 50 % der Weltbevölkerung.

Der Gipfel der Herrschenden traf auf den zigtausendfachen Widerstand der linken Bewegung gegen die Weltherrschaft der G20-Staaten.
Insgesamt waren ca. 200.000 Menschen an den verschiedenen Protesten beteiligt.

Rund um den Gipfel gab es dann den größten Polizeieinsatz in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg mit 31.000 Bullen.

Trotzdem verlor der hochgerüstete Repressionsapparat häufig die Kontrolle über das Geschehen. Das staatliche Gewaltmonopol wurde massiv in Frage gestellt und war phasenweise über mehrere Stunden aufgehoben. Barrikaden und Aneignungsaktionen bestimmten das Bild. Polizeieinheiten wurden mehrfach in die Flucht geschlagen.

Unmittelbar nach dem Gipfel begann der staatliche Rachefeldzug. Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels hält bis heute an.

Es gab bisher 5 Öffentlichkeitsfahndungen in ganz Europa mit Lichtbildern von 400 Personen, von denen angeblich 110 Personen identifiziert worden sein sollen. Die Justiz kommt nicht hinterher, erst 149 Gerichtsverfahren waren abgeschlossen, davon 9 Haftstrafen ohne Bewährung. 

Ein Ende der Jagd durch die Klassenjustiz ist noch lange nicht in Sicht.
Seit dem 18.12.2018 läuft der sog. „Elbchausseeprozeß“ gegen 4 Aktivisten aus Süddeutschland und Loic aus Frankreich. 2 von ihnen waren nahezu 8 Monate in Untersuchungshaft.

Im August wurde Loic 2018 aufgrund eines von Deutschland erwirkten internationalen Haftbefehls in Frankreich festgenommen und im Oktober 2018 nach Deutschland ausgeliefert.

Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige 100 AktivistInnen ihrer Wut über die herrschenden Verhältnisse Luft und verdeutlichten ihre Unversöhnlichkeit mit dem kapitalistischen System durch das Entglasen von Konsulaten, Banken, Geschäften und Ämtern und das Anzünden von Autos in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee.

Die 5 Beschuldigten werden als vermeintliche Täter präsentiert, konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, sie sollen vor Ort gewesen sein. Auf diese Weise konstruiert die Staatsanwaltschaft, Bullen und Medien eine strafrechtliche Mithaftung für Alles!

Der Prozess ist bis in den September 2019 terminiert. Die ersten beiden Prozesstage fanden vor einem überfüllten Zuhörerraum statt, die Angeklagten wurden mit minutenlangen  Beifall, Victory-Zeichen und erhobenen Fäusten begrüßt und verabschiedet. Am 3. Prozesstag wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit für die gesamte Dauer der Beweisaufnahme ausgeschlossen.

Der beabsichtigte „Geisterprozess“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist ein Angriff auf uns alle, also auf die solidarische Prozessbegleitung, auf uns als Solidaritätsbewegung insgesamt.
Schon zu Prozessbeginn gab es in mehreren Städten, auch in Frankreich, Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen,
Die Herrschenden fürchten unsere vielfältige Solidarität, die sich weder distanziert noch einschüchtern läßt und dies auch deutlich zum Ausdruck bringt. Die angeklagten Genossen wollen und brauchen weiterhin unsere volle Solidarität, insbesondere Loic, der immer noch im Knast ist.
Schreibt massenhaft Postkarten und Briefe an Loic Schneider, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg!

Wir lassen uns nicht spalten in „Gut“ und „Böse“, der Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg war legitim.

Solidarisch kämpfen!
Wir stellen uns gegen Repression, wir verteidigen die Gefangenen!
Gegen imperialistische Unterdrückung und Rassismus, internationalistische Solidarität!
Loic muss raus aus dem Knast!
Liberte pour Loic!

Grussadresse der Roten Hilfe International (RHI)

Die RHI ist eine internationale klassenkämpferische Organisation aus Belgien, Deutschland,  Italien, Schweiz,Türkei und Kurdistan.


Solidarity with the prisoners and the No G20 activist Loic Schneider!

Almost 2 years ago in July 2017 the G20 summit took place in Hamburg, a meeting of the 19 richest countries in the world. The aim of the G 20 was to agree on strategies for the distribution of power and wealth in order to secure and expand the wealth of the richest countries through exploitation, expropriation, war, environmental destruction, famine catastrophes and the fight against flight movements at the expense of the majority of the world’s poorest population. 8 billionaires have more wealth than 50% of the world’s population.

The summit of the rulers met the tens of thousand times resistance of the left movement against the world domination of the G20 states.

A total of around 200,000 people took part in the various protests.

Around the summit there was then the largest police operation in Germany after the 2nd World War with 31,000 cops.

Nevertheless, the highly equipped repressive apparatus often lost control over the events. The state’s monopoly on the use of force was massively called into question and was temporarily lifted for several hours. Barricades and appropriation actions dominated the picture. Police units were repeatedly forced to flee.

Immediately after the summit, the state’s vendetta began. The massive repression of the state after the actions during the G20 summit continues to this day.

So far, there have been 5 public searches throughout Europe with photographs of 400 people, 110 of whom are said to have been identified. The judiciary did not follow, only 149 court cases were completed, 9 of which were prison sentences without probation.

An end to the hunt by class justice is far from in sight.

Since 18.12.2018 the so called “Elbchausseeprozeß” against 4 activists from southern Germany and Loic from France is going on. 2 of them were in custody for almost 8 months.

In August 2018 Loic was arrested in France on the basis of an international arrest warrant obtained by Germany and extradited to Germany in October 2018.

Early in the morning of the first day of the summit, some 100 activists expressed their anger at the prevailing conditions and demonstrated their irreconcilability with the capitalist system by devitrifying consulates, banks, shops and offices and lighting cars in the Elbchaussee in the villa district.

The 5 accused are presented as alleged perpetrators, they are not accused of concrete acts, they are said to have been there. In this way the public prosecutor’s office, cops and media constructs a criminal joint liability for everything!

The trial is scheduled for September 2019. The first two days of the trial took place in front of a crowded auditorium, the defendants were greeted and bid farewell with minutes of applause, Victory signs and raised fists.

On the 3rd day of the trial, at the request of the public prosecutor’s office, the public was excluded for the entire duration of the taking of evidence.

The intended “ghost trial” under exclusion of the public is an attack on all of us, i.e. on the solidarity of the trial, on us as a solidarity movement as a whole.

Already at the beginning of the trial there were actions, rallies and demonstrations in several cities, also in France.

The rulers fear our diverse solidarity, which neither does not distance itself nor won’t be intimidated and which expresses this clearly. The accused comrades want and need our full solidarity, especially Loic, who is still in prison.

Write masses of postcards and letters to Loic Schneider, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg!

We do not let ourselves be divided into “good” and “evil”, the resistance against the G20 summit in Hamburg was legitimate.

Fight in solidarity!

We stand against repression, we defend the prisoners!

Against imperialist oppression and racism, internationalist solidarity!

Loic must get out of jail!

Liberte pour Loic!

Greeting address of the Red Help International (RHI)

RHI is an international class struggle organisation from Belgium, Germany, Italy, Switzerland, Turkey and Kurdistan.

Freiheit für Georges Abdallah

Wir teilen hier eine deutsche Übersetzung des Aufrufes zu einer
vereinten Kampagne für die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah. Das
Flugblatt findet sich auf Französisch, Spanisch, Englisch und Deutsch:

 

AUFRUF DIE VEREINTE KAMPAGNE FÜR DIE FREILASSUNG
VON GEORGES ABDALLAH ZU INTENSIVIEREN!


FREIHEIT FÜR GEORGES ABDALLAH!
ER IST UNSER KAMPF! WIR SIND SEIN KAMPF!

Seit dem Jahr 2015, als die Zivilbevölkerung der französischen
Hauptstadt von den Anschlägen betroffen war, hat der französische Staat
seinen Repressionsapparat nach Innen und den Krieg nach Außen weiter
verschärft.

Unsere Antwort auf diese Situation ist die Verbindung des Widerstands,
was bedeutet: gegen Imperialismus und Staatsterrorismus (insbesondere
des zionistischen Staates) zu kämpfen; gegen die Staatsgewalt (Militär,
Polizei, Behörden) kämpfen, gegen staatlichen Rassismus, die Repression
und Faschisierung des Staates, die gegen die Volksmassen und Klassen der
Viertel gerichtet sind; Kampf für das gerechtfertigte und legitime Recht
auf Rebellion und Emanzipation; Kampf für die Freilassung revolutionärer
politischer Gefangener.

Georges Abdallah – ein libanesischer militanter Kommunist, der ein
Kämpfer für den nationalen Befreiungskampf Palästinas ist, eingekerkert
in den Knästen des französischen Staates seit mehr als 33 Jahren – er
vereint in sich all diese politischen Kämpfe. Deshalb sagen wir, dass er
unser Kampf ist und wir seiner.


ABDALLAH: EIN GANZES LEBEN DES KAMPFES


Gegen den Imperialismus
Der französische Imperialismus, unter dem Deckmantel des Krieges gegen
den Terror, setzt sein ganzes Kriegsarsenal ein um seine Hegemonie zu
errichten und ihre Interessen zu wahren. Zivilbevölkerung wird
massakriert, vertrieben und der elementarsten Rechte beraubt, aber die
ist für diese Kriegstreiber nichts als Kollateralschaden. Chaos und
Terror wird gegen die Völker eingesetzt um den strategischen Interessen
und den Raubkriegen des Imperialismus zu dienen. Georges Abdallah
kämpfte sein ganzes Leben und kämpft weiterhin gegen den Imperialismus
und die Kriege die gegen die Völker geführt werden, und auf seine Art
ist er Teil unseres Kampfes.

Für Palästina
Abdallahs Kampf nahm den Kampf des bewaffneten Widerstandes um sein
Land, Libanon, gegen die zionistische Aggression und für den nationalen
Befreiungskampf Palästinas auf. Dieser Kampf bleibt im Fokus der
Nachrichten. Das palästinensische Volk hat für mehr als ein Jahrhundert
um seine Rechte, Selbstbestimmung und gegen Apartheid, Gefangenschaft
und tägliches Leid gekämpft. Heute entwickelt sich der Widerstand des
Volkes weiter in allen möglichen Kampfformen um der zionistischen
Besatzung und imperialistischen Plänen ein Ende zu setzen.

Gegen die Repression und für das Recht der Rebellion
Die Gewalt und Repression des Staates nimmt weiter zu, wird unter dem
Deckmantel eines Notstands sogar militarisiert: jederzeit
Durchsuchungen, Hausarrest, vorbeugende Repression, Drohung für die
Masse von politischen Gegnern, Mobbing und Spitzelei auf alle Kosten,
Verstärkung von Polizeigewalt, unmittelbares und unkontrolliertes Nutzen
des Rechts aufs Töten das an die Repressivkräfte gegeben wurde,
institutionalisierte und verallgemeinerte rassistische Kontrollen.

Das Ziel ist ein Klima der zunehmenden Angst zu schaffen, unter dem
Banner einer angespannten Sicherheitslage, die Waffe der Islamophobie zu
nutzen um die Unzufriedenheit des Volkes gegen Immigranten, Menschen
ohne Papiere, Flüchtlinge zu richten und am Ende die Unterdrückten zu
spalten, wo sie Grund haben sich zu vereinen. Diese Belästigung und
Repression sind hauptsächlich gegen die Bewohner der Viertel gerichtet
und insbesondere gegen die diskriminierten Jugendlichen und Militanten.
Gegen so einen repressiven und freiheitsraubenden Staat muss eine
einzige Parole ausgerufen werden: Die Rebellion ist gerechtfertigt. Das
ist die Grundlage, die unsere Kämpfe mit dem von Georges Abdallah verbindet.

Für die Freilassung der revolutionären politischen Gefangenen
Georges Abdallahs Kampf ist der eines revolutionären kommunistischen
Kombattanten, festgenommen und eingesperrt für die Art von politischem
Kampf zu dem er gehört, und den er niemals beenden wird. Sein Widerstand
ist vollkommen auf der Linie derjenigen, die heute gegen das System
kämpfen und seine Herrschaft über die Gesellschaft und das Volk. Für
seine Ideen der Emanzipation hat George Abdallah den Kampf geführt. Für
sie und seinen revolutionären Kampf ist er bis heute eingesperrt.
Deshalb fordern wir seine unmittelbare und bedingungslose Freilassung.

Georges Abdallah ist ein Widerstandskämpfer, der gekämpft hat und im
Gefängnis weiter kämpft, für den emanzipatorischen Kampf des
Proletariats und der Völker der Welt. Zu kämpfen für eine Welt frei vom
Kapitalismus, Imperialismus und die Herrschaftsverhältnisse die
verantwortlich sind für das Leid von Milliarden von Menschen, das ist
der Kampf den Georges weiter vorantreibt! Lasst uns für seine
Freilassung und damit für unsere eigene Freiheit, unsere eigene
Emanzipation kämpfen.

Und in diesem Zusammenhang rufen wir euch auf, an den Aktionen und
Initiativen die von der vereinten Kampagne für die Freilassung von
Georges Ibrahim Abdallah gemacht werden teilzunehmen und sie zu verstärken:


UNMITTELBARE UND BEDINGUNGSLOSE FREIHEIT FÜR GEORGES ABDALLAH!

ES LEBE DER PALÄSTINENSISCHE WIDERSTAND!

ES LEBE PALÄSTINA! PALÄSTINA WIRD SIEGEN!

NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS, ZIONISMUS UND
DEN REAKTIONÄREN ARABISCHEN REGIMES!

 

Vereinte Kampagne für die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah
Campagne.unitaire.gabdallah@gmail.com

http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/2073-freiheit-fuer-georges-abdallah

Liberté pour Georges Louis

Our comrade Georges Louis, union representative at the CGT (General Workers Confederation) and a militant of the Secours Rouge Arabe (Arabian Red Help), was arrested again. At 4.30 AM, 10 armed and masked policemen and 4 civilian policemen took our comrade after breaking his door and devastating his appartment. Georges is now held and questioned in Saint-Denis, we don’t know for what reasons he was arrested. In the context of the State of Emergency, Georges was already two times forbidden to demonstrate: on February 23 at the occasion of a students demonstration for Theo (raped with a baton by a police officer), and on May 7 for the second round of presidential elections. Georges was then arrested on October 10 in the context of the wide repression against the opposition movement against “Labor Law XXL”. Following this arrest, he was charged and convicted in November to 5 months in prison suspended for “violence against public authority representatives” and “participation in a group formed to prepare violence against people or destruction of goods”.

In his statement at the Court, Georges was very clear regarding his commitment and his militant practices. His co-workers know him as a devoted and combative union representative and we know him as an active militant of the international solidarity movement. He was always present in the mobilisations for revolutionary prisoners, wether they were communists, anarchsts, antifascists or anti-imperialists. As our comrade is once again confronted with repression, as his relatives and friends are prevented to know the reasons of his arrest, we express our warmest and whole solidarity with Georges Louis.

Secours Rouge Arabe, Arabian Red Help (Paris),
Secours Rouge International, International Red Help (Brussels, Zurich)
January 17, 2018.

The Facebook page “Freedom for Georges Louis” can be found at this address: https://fb.me/freegeorgeslouis

***

Notre camarade Georges Louis, délégué syndical à la CGT et militant du Secours Rouge Arabe a à nouveau été arrêté. A 4H30 du matin, dix policiers armés et cagoulés et quatre policiers en civils ont emmené notre camarade après avoir défoncé sa porte et dévasté son appartement. Georges est actuellement détenu et interrogé à Saint-Denis sans que nous sachions les motifs de cette arrestation. A deux reprises dans le cadre de l’état d’urgence, Georges avait été la cible d’interdictions de manifester : l’une le 23 février à l’occasion de la manifestation de lycéens pour Theo et l’autre le 7 mai pour le second tour de l’élection présidentielle. Georges avait ensuite été arrêté le 10 octobre dernier dans le cadre de la répression contre le mouvement d’opposition à la Loi Travail XXL. Il avait donc été poursuivi et condamné en novembre dernier à 5 mois de prison avec sursis pour “violence sur des personnes dépositaires de l’autorité publique” et pour “participation à un groupement formé en vue de la préparation de violences contre les personnes ou de destructions ou dégradations de biens”.

Dans sa déclaration au tribunal, Georges avait été extrêmement clair quand au sens de son engagement et à ses pratiques militantes. Si ses camarades de travail connaissent Georges comme un délégué syndical, dévoué et combattif, nous le connaissons comme un militant actif dans la solidarité internationale, toujours présent dans les mobilisations pour les prisonniers révolutionnaires, communistes, anarchistes, antifascistes et anti-impérialistes. A l’heure où notre camarade est une nouvelle fois confronté à la répression, alors que ses proches et ses amis sont dans l’ignorance des raisons de cette nouvelle arrestation, nous exprimons ici nos salutations les plus chaleureuses et notre pleine solidarité à Georges Louis.

Le Secours Rouge Arabe, Paris,
Le Secours Rouge International, Bruxelles-Zürich,
le 17 janvier 2018

La page Facebook de soutien à Georges

Après la perquisition chez Georges Louis

 

Die Freiheit von Georges Ibrahim Abadallah muss erkämpft werden!

Wer ist Georges?

Georges Abdallah ist ein libanesischer Kommunist. Er hat in den 1970er
und 80er Jahren an der Seite linker palästinensischer Organisationen für
ein demokratisches, freies und säkulares Palästina gekämpft und sich der
Besatzung des Südlibanon durch die israelischen Streitkräfte entgegen
gestellt.
Georges Abdallah wurde 1984 in Lyon verhaftet. Ende Oktober 2016 beginnt
für ihn das 33ste Jahr hinter Gittern in Frankreich!

Warum kommt er nicht raus?

Selbst nach bürgerlichem französischen Recht müsste er seit 1999
freigelassen werden, d. h also, er müsste seit 17 Jahren draußen
sein, was jedoch zur Wahrung französischer imperialistischer Interessen
im Nahen und Mittleren Osten nicht geschieht. Als die französische
Justiz 2013 einmal für Georges Abdallahs
Freilassung entschieden hatte, intervenierte die damalige
US-Außenministerien Hillary Clinton.

Der französische Innenminister sagte in einem Interview Ende März 2016,
in dem es um Maßnahmen gegen islamistische Bedrohungen ging, dass ein
lebenslanges Wegsperren von Gefangenen bereits jetzt in Frankreich
existiere. Das Beispiel von Georges Abdallah zeige, dass es Gefangene
gebe, die keinerlei Aussicht haben, jemals entlassen zu werden.

Georges ist ein marxistischer Internationalist und hat seine Identität
nie über Bord geworfen.

So unterstützt er auch heute den Kampf für die Freilassung der
palästinischen Gefangenen in Israel, wie z. B. Ahmadt Saadat, den
Generalsekretär der PFLP(Volksfront für die Befreiung Palästinas).

Georges kommt aus den Kämpfen der siebziger und achtziger Jahre, d. h.
seine Organisationen wie die FARL(revolutionäre bewaffnete libanesische
Fraktion) und PFLP wollte auch in den Zentren des Imperialismus die
verantwortlichen Akteure der imperialistischen Kriege angreifen. Eine
ähnliche Strategie verfolgte auch die westeuropäische Guerilla wie
„RAF“, wie die „Roten Brigaden“ aus Italien, „Kämpfende kommunistische
Zellen“ (CCC) aus Belgien oder „Action Directe“ aus Frankreich oder
heute der „Revolutionäre Kampf“ aus Griechenland .

Wegen angeblicher Beteiligung an der Erschießung eines Mossad-Agenten
(israelischer Geheimdienst) und eines US-Militärattachés in Frankreich
wurde Georges zu lebenslänglich verurteilt.

Georges ist daher ein Symbol des langjährigen ungebrochenen
Widerstands und eine kommunistische Alternative für viele im arabischen
Raum, aber auch für viele anderen, die überall auf der Welt kämpfen!

Er gehört zu den Revolutionären Langzeitgefangenen, wie z. B. Leonard
Peltier seit 1976, oder wie Mumia Abu Jamal seit 1981.

oder Thomas Meyer-Falk seit 1996,

Ahmadt Saadat seit 2002 inhaftiert.

Ihre andauernde Inhaftierung ist politisch bedingt, ihre Freiheit kann,
das lehrt uns die Geschichte des Klassenkampfs, nur durch politischen
Druck erkämpft werden!!!

Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!

In diesem Sinne: Venceremos!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg

Solidarität mit den Politischen Gefangenen in Frankreich

Begründet durch den ausgerufenen Notstand entwickelt der alte
französische Staat immer mehr Repression gegen den gerechtfertigten
Widerstand des französischen Volkes.
Die Kämpfe der Genossen und Massen in Frankreich, aktuell am
sichtbarsten durch die anhaltenden Proteste und Demonstrationen der
„Nuit Debuit“ sind dabei auch ein Kampf gegen die Notstandsgesetze.
Diese Gesetze selbst werden dabei immer wieder verlängert, so dürfte der
in November 2015 ausgerufene Notstand normalerweise nur 12 Tage gelten,
wird aber am 20. November durch das Parlament auf drei Monate
verlängert. Bevor das Ende dieser drei Monate erreicht ist wird er noch
einmal um drei Monate und im Mai mit der Begründung der Fussball-EM um
zwei weitere Monate verlängert. Nach dem Vorfall in Nizza wird er jetzt
wiederum drei Monate verlängert. Anstatt der vorgesehenen Dauer des
Ausnahmezustands von 12 Tagen ist dieser jetzt für etwas weniger als ein
Jahr verhängt. Wobei nicht davon auszugehen ist, dass er nach Ablauf der
aktuellen Frist tatsächlich beendet wird.

Zusätzlich zu diesem Mittel, das massiv zur Unterdrückung des
rebellierenden französischen Volkes eingesetzt wird, sollen jetzt in
ganz Frankreich auch „Reservisten“ als paramilitärische oder reguläre
Polizei eingesetzt werden, gesprochen wird von über 12.000 Freiwilligen
die dazu zur Verfügung stehen. Dabei sind aktuell schon 100.000 Bullen
„zum Schutz der Bevölkerung“ im Einsatz.
Wie dieser Schutz der Bevölkerung aussieht, zeigt sich in dem Ausmaß der
Repression, die neben dem Niederknüppeln von Demonstrationen auch durch
die Klassenjustiz zum Ausdruck gebracht wird. Bei dem letzten Beispiel
im Februar diesen Jahres wurde ein Genosse festgenommen, weil er eine
„unangemeldete öffentliche Versammlung“ organisiert haben soll.

Auch auch bei dem Fall eines Genossen aus Clermont-Ferrand zeigt sich
diese. Er hat dort an Demonstrationen gegen das „loi travail“ und
anderen Protesten teilgenommen. Nachdem ihm im vorgeworfen wurde, Gewalt
gegen Polizisten eingesetzt zu haben, wurde ihm am 7. Juni verboten sich
auf dem zentralen Platz in Clermont-Ferrand aufzuhalten sowie sechs
Monate auf Bewährung aufgedrückt.
Am 23. Juni kam er von einer Demonstration gegen das „loi travail“
zurück und fuhr zu einer Kundgebung vor dem Hauptkommissariat, wo zwei
Demonstranten von den Bullen festgenommen wurden. Als er seine
Unterstützung für diese ausdrückt wird er selbst von den Bullen
festgenommen und 48 Stunden auf der Wache behalten. Dabei wird ihm
vorgeworfen, mehrere Sachbeschädigungen durch Malungen und Plakatierung
begangen zu haben. Obwohl er gute Alibis hat sagt er den Bullen nichts.
Ihm wird verboten die Innenstadt zu betreten und eine wöchentliche
Meldepflicht bei den Bullen auferlegt, sein Verfahren wird am 13.
Dezember beginnen. Aus Protest, bei Demonstrationen und anderem nicht
teilnehmen zu dürfen, begeht er in der ersten Juliwoche einen 10tägigen
Hungerstreik.

Er selbst sagt:
„Schau, jeder Stein, jedes Objekt ist durch die Hände des Volkes gebaut,
konstruiert, geformt, die Kapitalisten profitieren nur von dem Mehrwert
unserer Objekte. Die Kapitalisten sind die Parasitenklasse. Wir, wir
brauchen sie nicht, wir wissen selbst wie wir unseren eigenen Reichtum
produzieren.“

„Wenn ich ins Gefängnis gehe, macht mir das keine Angst, es ist klar
weil die Gesellschaft die Widerständigen jeder Form knebeln will…und
ich weiß, dass das meine Zukunft bestimmen wird, aber ich ziehe es vor
stehend und nicht auf den Knien zu leben…“

Auf die Frage, ob er sich als Politischen Gefangenen sieht antwortet er:

„Ja, vollkommen, und im Übrigen ist dieser Hungerstreik eine Nachricht
der Solidarität an alle angeklagten sozialen Bewegungen, an alle
politischen Gefangenen, insbesondere Georges Ibrahim Abdallah, an die
korsischen und baskischen Militanten und alle eingesperrten
Revolutionäre im französischen Staat…“
Am 19. Juni wurde in Paris eine Demonstration zur Freiheit von Georges
Ibrahim Abdallah durchgeführt an der sich viele Organisationen und
Parteien beteiligten.
Wir rufen auf zur Solidarität mit allen Politischen Gefangenen und
betroffenen Genossen in Frankreich.

http://www.demvolkedienen.org/index.php/europa/910-solidaritaet-mit-den-politischen-gefangenen-in-frankreich

Der Kampf um Georges Abdallahs Freilassung

Französische Justiz wird manipuliert, um den arabischen Kommunisten in Haft zu halten
Von Bärbel Wiemer
Ausgabe vom 27. Mai 2016

Während der aktuellen Auseinandersetzung auf Frankreichs Straßen um die Verschärfung der Arbeitsgesetze wird auch die Sache Georges Abdallahs immer häufiger aufgegriffen. Wer ist Georges Ibrahim Abdullah? Er ist seit 1984 in Frankreich inhaftiert und, obwohl er seit 1999 nach dem Gesetz freigelassen werden könnte, ist er immer noch in Haft – seit fast 32 Jahren. Georges Abdallah ist arabischer Kommunist. Er ist seinen Überzeugungen über all die Jahrzehnte treu geblieben und er ist der am längsten inhaftierte politische Gefangene in Europa.

Schon auf dem UZ-Pressefest 2014 haben Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien aus 23 Ländern einen Brief an den französischen Präsidenten Hollande unterzeichnet und die Freilassung von Abdallah gefordert.
Abdallahs Freilassung war noch nie eine juristische Frage sondern stets eine politische. Und genauso wie die Durchsetzung von Forderungen linker, fortschrittlicher Kräfte stets eine Frage des Kräfteverhältnisses ist, so wird auch seine Freilassung durch die Solidarität auf der Straße, in den Stadtvierteln und in den internationalen Kämpfen entschieden werden.
Georges ist ein aufrechter Widerstandskämpfer mit einer starken politischen Geschichte und er ist beispielhaft für ein entschlossenes internationalistisches Engagement. Bereits in sehr jungen Jahren stellte er sich an die Seite des palästinensischen Widerstands. 1978 wurde er während der israelischen Invasion in den Südlibanon verwundet und nahm 1982 am Volkswiderstand gegen die Invasion der zionistischen Armee im Südlibanon teil. In den 80er Jahren erklärte die revolutionäre bewaffnete libanesische Fraktion (FARL) ihr Recht, sich gegen die zionistische Invasion zu verteidigen und den Imperialismus überall dort anzugreifen, wo er sein Unwesen treibt. Die Aktionen der FARL waren in dieser Kriegssituation sehr gezielte Aktionen.
In Frankreich wurden 1982 Charles Ray, Oberstleutnant der US-Armee und US-Militärattaché in Paris, und Jakob Barsimentov, Frankreich-Chef des zionistischen Geheimdienstes Mossad, erschossen. Die FARL übernahm die Verantwortung für diese Aktionen, und Georges Abdallah wurde vor einem französischen Sondergericht wegen Mittäterschaft zu lebenslänglicher Haft mit einer Mindestdauer von 15 Jahren verurteilt. Seit 1999 könnte Abdullah eigentlich freigelassen werden. Und er hat seitdem neun Anträge auf Freilassung gestellt. Als einem der Anträge vom damals zuständigen Gericht in Pau (Südfrankreich) stattgegeben wurde, entschied das Justizministerium, dass Georges Anträge nur noch vor einem Sondergericht in Paris beschieden werden. Die Freilassung war damit annulliert.
Als 2013 wiederum ein Gericht für seine Freilassung auf Bewährung entschieden hatte, nahm kurzerhand der Innenminister das Heft in die Hand, indem er den Ausweisungsbeschluß, der das Urteil hätte wirksam werden lassen nicht unterschrieb – ohne sich jemals dazu zu äußern.

Soviel zur Gewaltenteilung. Die Freilassung war wieder annulliert. Mittlerweile wurde öffentlich, dass diesem „Kniff“ des Innenministers ein Telefonat zwischen der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem französischen Amtskollegen Laurent Fabius vorausgegangen war. Sie forderte ihn auf, einen Weg zu finden, um die Entscheidung der französischen Justiz, Abdallah freizulassen, nicht wirksam werden konnte. Der derzeitige Justizminister Frankreichs, Jean-Jacques Urvoas, geht sogar noch weiter. In einem Radiointerview am 31. März ging er auf Georges Abdallah als Beispiel dafür ein, dass es bereits heute in Frankreich Gefangene gebe, die keinerlei Aussicht auf Entlassung zu Lebzeiten haben; entsprechend dem US-Modell des Wegsperrens bis zum Tode.
Bereits vor Jahren haben mehrere kommunistisch regierte Städte und Gemeinden in Frankreich Georges Ibrahim Abdallah zum Ehrenbürger gemacht. Ziel dieser Aktionen war und ist es, der Forderung nach Georges‘ Freilassung Nachdruck zu verleihen. Auch in diesem Jahr werden Genossinnen und Genossen aus Frankreich auf dem UZ- Pressefest anwesend sein und eine Veranstaltung zur Freilassungskampagne für Georges Abdallah veranstalten.
Die imperialistischen Mächte und die libanesische Regierung haben Angst vor der Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah. Sie haben Angst vor jeder Stimme der revolutionären Linken in der arabischen Welt.
Der Kampf für die Freilassung von Georges Abdallah ist kein humanitärer Kampf und auch kein Kampf der Empörung. Es geht nicht um einen individuellen Fall. Es ist ein politischer Kampf gegen ein System, das zur Strecke gebracht werden muss.

http://www.unsere-zeit.de/de/4821/internationale_politik/2675/Der-Kampf-um-Georges-Abdallahs-Freilassung.htm

Brief von Georges Ibrahim Abdallah

Liebe GenossInnen, Liebe FreundInnen,

Wenige Meter von diesen Mauern, diesem Stacheldraht und der Wachtürme hallt das Echo eurer Parolen in unseren Köpfen wider und trägt uns weit weg von diesen traurigen Orten. Es ist klar, dass eure heutige Mobilisation niemanden hier unberührt lässt. So nah an unseren Zellen bringt sie uns viel Wärme und löst viele Emotionen und Enthusiasmu aus. Die Wärter allerdings waren darauf vorbereitet. Irgendwie haben sie sich während der Zeit, in der hier politische Gefangene festgehalten werden, daran gewöhnt… Kurz vor dem Beginn des 32. Jahres der Gefangenschaft kann man feststellen, dass die Vernichtungspolitik der gefangenen revolutionären Protagonisten scheitert. Die Solidarität, die es im Feld des antikapitalistischen/antiimperialistischen Kampf gibt, ist gross. Man kann nicht genug darauf verweisen, GenossInnen, es ist die klassenkämpferische Solidarität, die es in allen ihren Facetten gibt, die die beste Unterstützung für unsere gefangenen GenossInnen ist.

Im Krieg gegen die Massen, in den Zentren des Systems sowie in der Peripherie, versuchen die Reaktionären aller Sorten mit allen Mitteln mit den revolutionären Gefangenen ein Ende zu machen, weil sie ein lebendes Beispiel des Widerstands und des Kampfes sind. Sie versuchen die Gefangenen als Schreckbild zu gebrauchen, um die widerständigen jungen Rebellen einzuschüchtern. Wenn sie es nicht schaffen die Gefangenen dazu zu bringen zu Bereuen und ihren Überzeugungen abzuschwören, begraben sie sie bei lebendigem Leibe und zermürben so die, die Kämpfen. GenossInnen, die verschiedenen Solidaritäts-Initiativen, die ihr in letzter Zeit entwickelt habt, haben nicht nur die Absurdität der juristischen Hartnäckigkeit und die Rachsucht des Staates entlarvt, sondern sie haben scharf alle widerlegt, die auf ein Verebben eures solidarischen Elans gezielt haben. Ihr seid immer noch da, GenossInnen, auf dem Kampffeld, und eure vielen Initiativen bekräftigen und bestärken mehr denn je meine Entschlossenheit. An meiner Seite widerstehen mutige baskische Genossen; auch seit vielen Jahren. Die Unterbrechung von Haftstrafen bei Krankheitsfällen wird den baskischen Militanten systematisch verwehrt. Der Fall des Genossen Ibon Fernandez ist hier exemplarisch.

Wie ihr seht, GenossInnen, haben die palästinensischen Volksmassen und vor allem die Jungen es geschafft sich im Kampf gegen die Barbarei des zionistischen Besetzers an die vorderste Front zu stellen. Eine dritte grosse Intifada hat begonnen. Es gibt keinen Bedarf an Expertenmeinungen, um die Gründe dieser Intifada und die verschiedenen Kampfmittel zu erklären. Das Niveau der alltäglichen Repression und der Erniedrigung der Zionisten gegenüber einem ganzen Volk kann nichts anderes als eine solche Explosion auslösen und dafür sorgen, dass sie sich ausbreitet und vor allem siegt…

Sollen tausend solidarische Initiativen aufblühen für Palästina und die aussichtsvolle Intifada!
Sollen tausend solidarische Initiativen aufblühen für die kämpfende libanesische Jugend!
Sollen tausend solidarische Initiativen aufblühen für die kurdischen Volksmassen und die mutigen Kämpfer!

Nieder mit dem Imperialismus und seinen zionistischen Wachhunden und anderen arabischen Reaktionären!
Ehre den Märtyrer und den kämpfenden Völkern!

Solidarität, volle Solidärität mit den Widerständigen in den zionistischen Kerkern, in den Isolationszellen in Marokko, in der Türkei und anderswo!

Zusammen, GenossInnen, nur zusammen werden wir gewinnen!

Euch allen, GenossInnen und FreundInnen, meine herzlichsten Grüsse,
Euer Genosse Georges Abdallah

Brief an Georges Ibrahim Abdallah

Zum Aktionstag schreibt die RJZ dem revolutionären Gefangenen einen Brief.
Georges Ibrahim Abdallah ist ein libanesischer Kommunist.

Er wurde 1984 in Lyon verhaftet. 1987 wurde er als vermeintlicher Gründer der Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) zur lebenslangen Haft verurteilt. Seit 14 Jahren könnte er aus dem Knast entlassen werden, seit 31 Jahren sitzt er trotz dutzenden Freilassungsgesuchen im Gefängnis. Ein Gericht hat ihm die Freilassung zugesichert, doch diese wurde von den Autoritäten nicht zugelassen, da wiederum ein anderes Gericht auf Druck der Vereinigten Staaten und von Israel dieses Urteil über den Haufen warf. Diese zwei Staaten hatten mitgeteilt, dass sie “sehr beunruhigt seien”, da Georges Abdallah aufs politische Kampffeld zurückkehren könnte.

Georges ist nur einer von vielen revolutionären Gefangenen, die seit Jahrzehnten wegen ihrer ungebrochenen Identität und ihrem aufrechten Verhalten im Knast sitzen. Die Solidaritätsbewegung in Frankreich (angeführt vom Comité pour la Libération de Georges Abdallah) ruft zu einem Aktionstag am 24. Oktober auf, da an diesem Tag das 32 Jahr Haft von Georges beginnt. Vor dem Gefängnis in Lannemezan wird es eine Demonstration geben.

Die Rote Hilfe International ruft aus diesem Anlass zu einem internationalen Aktionstag auf. Zeigen wir unsere Solidarität mit Georges Ibrahim Abdallah und allen revolutionären Langzeitgefangenen und kämpfen wir an ihrer Seite für ihre Befreiung!