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Der Kampf um Georges Abdallahs Freilassung

Französische Justiz wird manipuliert, um den arabischen Kommunisten in Haft zu halten
Von Bärbel Wiemer
Ausgabe vom 27. Mai 2016

Während der aktuellen Auseinandersetzung auf Frankreichs Straßen um die Verschärfung der Arbeitsgesetze wird auch die Sache Georges Abdallahs immer häufiger aufgegriffen. Wer ist Georges Ibrahim Abdullah? Er ist seit 1984 in Frankreich inhaftiert und, obwohl er seit 1999 nach dem Gesetz freigelassen werden könnte, ist er immer noch in Haft – seit fast 32 Jahren. Georges Abdallah ist arabischer Kommunist. Er ist seinen Überzeugungen über all die Jahrzehnte treu geblieben und er ist der am längsten inhaftierte politische Gefangene in Europa.

Schon auf dem UZ-Pressefest 2014 haben Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien aus 23 Ländern einen Brief an den französischen Präsidenten Hollande unterzeichnet und die Freilassung von Abdallah gefordert.
Abdallahs Freilassung war noch nie eine juristische Frage sondern stets eine politische. Und genauso wie die Durchsetzung von Forderungen linker, fortschrittlicher Kräfte stets eine Frage des Kräfteverhältnisses ist, so wird auch seine Freilassung durch die Solidarität auf der Straße, in den Stadtvierteln und in den internationalen Kämpfen entschieden werden.
Georges ist ein aufrechter Widerstandskämpfer mit einer starken politischen Geschichte und er ist beispielhaft für ein entschlossenes internationalistisches Engagement. Bereits in sehr jungen Jahren stellte er sich an die Seite des palästinensischen Widerstands. 1978 wurde er während der israelischen Invasion in den Südlibanon verwundet und nahm 1982 am Volkswiderstand gegen die Invasion der zionistischen Armee im Südlibanon teil. In den 80er Jahren erklärte die revolutionäre bewaffnete libanesische Fraktion (FARL) ihr Recht, sich gegen die zionistische Invasion zu verteidigen und den Imperialismus überall dort anzugreifen, wo er sein Unwesen treibt. Die Aktionen der FARL waren in dieser Kriegssituation sehr gezielte Aktionen.
In Frankreich wurden 1982 Charles Ray, Oberstleutnant der US-Armee und US-Militärattaché in Paris, und Jakob Barsimentov, Frankreich-Chef des zionistischen Geheimdienstes Mossad, erschossen. Die FARL übernahm die Verantwortung für diese Aktionen, und Georges Abdallah wurde vor einem französischen Sondergericht wegen Mittäterschaft zu lebenslänglicher Haft mit einer Mindestdauer von 15 Jahren verurteilt. Seit 1999 könnte Abdullah eigentlich freigelassen werden. Und er hat seitdem neun Anträge auf Freilassung gestellt. Als einem der Anträge vom damals zuständigen Gericht in Pau (Südfrankreich) stattgegeben wurde, entschied das Justizministerium, dass Georges Anträge nur noch vor einem Sondergericht in Paris beschieden werden. Die Freilassung war damit annulliert.
Als 2013 wiederum ein Gericht für seine Freilassung auf Bewährung entschieden hatte, nahm kurzerhand der Innenminister das Heft in die Hand, indem er den Ausweisungsbeschluß, der das Urteil hätte wirksam werden lassen nicht unterschrieb – ohne sich jemals dazu zu äußern.

Soviel zur Gewaltenteilung. Die Freilassung war wieder annulliert. Mittlerweile wurde öffentlich, dass diesem „Kniff“ des Innenministers ein Telefonat zwischen der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem französischen Amtskollegen Laurent Fabius vorausgegangen war. Sie forderte ihn auf, einen Weg zu finden, um die Entscheidung der französischen Justiz, Abdallah freizulassen, nicht wirksam werden konnte. Der derzeitige Justizminister Frankreichs, Jean-Jacques Urvoas, geht sogar noch weiter. In einem Radiointerview am 31. März ging er auf Georges Abdallah als Beispiel dafür ein, dass es bereits heute in Frankreich Gefangene gebe, die keinerlei Aussicht auf Entlassung zu Lebzeiten haben; entsprechend dem US-Modell des Wegsperrens bis zum Tode.
Bereits vor Jahren haben mehrere kommunistisch regierte Städte und Gemeinden in Frankreich Georges Ibrahim Abdallah zum Ehrenbürger gemacht. Ziel dieser Aktionen war und ist es, der Forderung nach Georges‘ Freilassung Nachdruck zu verleihen. Auch in diesem Jahr werden Genossinnen und Genossen aus Frankreich auf dem UZ- Pressefest anwesend sein und eine Veranstaltung zur Freilassungskampagne für Georges Abdallah veranstalten.
Die imperialistischen Mächte und die libanesische Regierung haben Angst vor der Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah. Sie haben Angst vor jeder Stimme der revolutionären Linken in der arabischen Welt.
Der Kampf für die Freilassung von Georges Abdallah ist kein humanitärer Kampf und auch kein Kampf der Empörung. Es geht nicht um einen individuellen Fall. Es ist ein politischer Kampf gegen ein System, das zur Strecke gebracht werden muss.

http://www.unsere-zeit.de/de/4821/internationale_politik/2675/Der-Kampf-um-Georges-Abdallahs-Freilassung.htm

Brief von Georges Ibrahim Abdallah

Liebe GenossInnen, Liebe FreundInnen,

Wenige Meter von diesen Mauern, diesem Stacheldraht und der Wachtürme hallt das Echo eurer Parolen in unseren Köpfen wider und trägt uns weit weg von diesen traurigen Orten. Es ist klar, dass eure heutige Mobilisation niemanden hier unberührt lässt. So nah an unseren Zellen bringt sie uns viel Wärme und löst viele Emotionen und Enthusiasmu aus. Die Wärter allerdings waren darauf vorbereitet. Irgendwie haben sie sich während der Zeit, in der hier politische Gefangene festgehalten werden, daran gewöhnt… Kurz vor dem Beginn des 32. Jahres der Gefangenschaft kann man feststellen, dass die Vernichtungspolitik der gefangenen revolutionären Protagonisten scheitert. Die Solidarität, die es im Feld des antikapitalistischen/antiimperialistischen Kampf gibt, ist gross. Man kann nicht genug darauf verweisen, GenossInnen, es ist die klassenkämpferische Solidarität, die es in allen ihren Facetten gibt, die die beste Unterstützung für unsere gefangenen GenossInnen ist.

Im Krieg gegen die Massen, in den Zentren des Systems sowie in der Peripherie, versuchen die Reaktionären aller Sorten mit allen Mitteln mit den revolutionären Gefangenen ein Ende zu machen, weil sie ein lebendes Beispiel des Widerstands und des Kampfes sind. Sie versuchen die Gefangenen als Schreckbild zu gebrauchen, um die widerständigen jungen Rebellen einzuschüchtern. Wenn sie es nicht schaffen die Gefangenen dazu zu bringen zu Bereuen und ihren Überzeugungen abzuschwören, begraben sie sie bei lebendigem Leibe und zermürben so die, die Kämpfen. GenossInnen, die verschiedenen Solidaritäts-Initiativen, die ihr in letzter Zeit entwickelt habt, haben nicht nur die Absurdität der juristischen Hartnäckigkeit und die Rachsucht des Staates entlarvt, sondern sie haben scharf alle widerlegt, die auf ein Verebben eures solidarischen Elans gezielt haben. Ihr seid immer noch da, GenossInnen, auf dem Kampffeld, und eure vielen Initiativen bekräftigen und bestärken mehr denn je meine Entschlossenheit. An meiner Seite widerstehen mutige baskische Genossen; auch seit vielen Jahren. Die Unterbrechung von Haftstrafen bei Krankheitsfällen wird den baskischen Militanten systematisch verwehrt. Der Fall des Genossen Ibon Fernandez ist hier exemplarisch.

Wie ihr seht, GenossInnen, haben die palästinensischen Volksmassen und vor allem die Jungen es geschafft sich im Kampf gegen die Barbarei des zionistischen Besetzers an die vorderste Front zu stellen. Eine dritte grosse Intifada hat begonnen. Es gibt keinen Bedarf an Expertenmeinungen, um die Gründe dieser Intifada und die verschiedenen Kampfmittel zu erklären. Das Niveau der alltäglichen Repression und der Erniedrigung der Zionisten gegenüber einem ganzen Volk kann nichts anderes als eine solche Explosion auslösen und dafür sorgen, dass sie sich ausbreitet und vor allem siegt…

Sollen tausend solidarische Initiativen aufblühen für Palästina und die aussichtsvolle Intifada!
Sollen tausend solidarische Initiativen aufblühen für die kämpfende libanesische Jugend!
Sollen tausend solidarische Initiativen aufblühen für die kurdischen Volksmassen und die mutigen Kämpfer!

Nieder mit dem Imperialismus und seinen zionistischen Wachhunden und anderen arabischen Reaktionären!
Ehre den Märtyrer und den kämpfenden Völkern!

Solidarität, volle Solidärität mit den Widerständigen in den zionistischen Kerkern, in den Isolationszellen in Marokko, in der Türkei und anderswo!

Zusammen, GenossInnen, nur zusammen werden wir gewinnen!

Euch allen, GenossInnen und FreundInnen, meine herzlichsten Grüsse,
Euer Genosse Georges Abdallah

Brief an Georges Ibrahim Abdallah

Zum Aktionstag schreibt die RJZ dem revolutionären Gefangenen einen Brief.
Georges Ibrahim Abdallah ist ein libanesischer Kommunist.

Er wurde 1984 in Lyon verhaftet. 1987 wurde er als vermeintlicher Gründer der Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) zur lebenslangen Haft verurteilt. Seit 14 Jahren könnte er aus dem Knast entlassen werden, seit 31 Jahren sitzt er trotz dutzenden Freilassungsgesuchen im Gefängnis. Ein Gericht hat ihm die Freilassung zugesichert, doch diese wurde von den Autoritäten nicht zugelassen, da wiederum ein anderes Gericht auf Druck der Vereinigten Staaten und von Israel dieses Urteil über den Haufen warf. Diese zwei Staaten hatten mitgeteilt, dass sie “sehr beunruhigt seien”, da Georges Abdallah aufs politische Kampffeld zurückkehren könnte.

Georges ist nur einer von vielen revolutionären Gefangenen, die seit Jahrzehnten wegen ihrer ungebrochenen Identität und ihrem aufrechten Verhalten im Knast sitzen. Die Solidaritätsbewegung in Frankreich (angeführt vom Comité pour la Libération de Georges Abdallah) ruft zu einem Aktionstag am 24. Oktober auf, da an diesem Tag das 32 Jahr Haft von Georges beginnt. Vor dem Gefängnis in Lannemezan wird es eine Demonstration geben.

Die Rote Hilfe International ruft aus diesem Anlass zu einem internationalen Aktionstag auf. Zeigen wir unsere Solidarität mit Georges Ibrahim Abdallah und allen revolutionären Langzeitgefangenen und kämpfen wir an ihrer Seite für ihre Befreiung!

Aufruf der Roten Hilfe International zum internationalen Aktionstag für Georges Ibrahim Abdallah

Georges Ibrahim Abdallah ist ein libanesischer Kommunist.

Er wurde 1984 in Lyon verhaftet. 1987 wurde er als vermeintlicher Gründer der Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) zur lebenslangen Haft verurteilt. Seit 14 Jahren könnte er aus dem Knast entlassen werden, seit 31 Jahren sitzt er trotz dutzenden Freilassungsgesuchen im Gefängnis. Ein Gericht hat ihm die Freilassung zugesichert, doch diese wurde von den Autoritäten nicht zugelassen, da wiederum ein anderes Gericht auf Druck der Vereinigten Staaten und von Israel dieses Urteil über den Haufen warf. Diese zwei Staaten hatten mitgeteilt, dass sie “sehr beunruhigt seien”, da Georges Abdallah aufs politische Kampffeld zurückkehren könnte.

Georges ist nur einer von vielen revolutionären Gefangenen, die seit Jahrzehnten wegen ihrer ungebrochenen Identität und ihrem aufrechten Verhalten im Knast sitzen. Die Solidaritätsbewegung in Frankreich (angeführt vom Comité pour la Libération de Georges Abdallah) ruft zu einem Aktionstag am 24. Oktober auf, da an diesem Tag das 32 Jahr Haft von Georges beginnt. Vor dem Gefängnis in Lannemezan wird es eine Demonstration geben.

Die Rote Hilfe International ruft aus diesem Anlass zu einem internationalen Aktionstag auf. Zeigen wir unsere Solidarität mit Georges Ibrahim Abdallah und allen revolutionären Langzeitgefangenen und kämpfen wir an ihrer Seite für ihre Befreiung!

Rote Hilfe International, 15. September 2015

Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah!

Georges Ibrahim Abdallah ist ein libanesischer kommunistischer Aktivist. Er wurde am 24. Oktober 1984 in Lyon festgenommen und ist seitdem ununterbrochen in Haft. Angeklagt wurde er ursprünglich wegen des Besitzes von gefälschten Papieren und Waffen. Warum er sich nach über 30 Jahren immer noch in Haft befindet, wird damit begründet, dass er Gründer der “Fractions Armées Révolutionaires Libanaises (FARL)” sei und an der Planung von militärischen Aktionen beteiligt gewesen sein soll – aber vor allem, dass „sein Wille und seine Ideologie immer noch nicht gebrochen“ seien!

Seit 1999 ist seine offizielle Haftzeit zu Ende. Seitdem kämpfen Georges und eine Solidaritätsbewegung für seine Freiheit. Zuletzt wurde ihm durch einen Richterspruch Hoffnung gemacht, der seine Freilassung bewirken sollte. Dieser wurde jedoch durch verschiedene Instanzen Frankreichs angefochten, auch auf Grund des international wachsenden Drucks durch USA und Israel. Sie äußerten “ernsthafte Bedenken, dass er auf das Schlachtfeld zurückkehren könnte.”

Georges Ibrahim Abdallah kämpfte an der Seite des palästinensischen Volkes!

Während Hunderte von palästinensischen Gefangenen gegen ihre Inhaftierung und die Besatzung Palästinas kämpfen, ist es eine Notwendigkeit, für die Befreiung von Georges und der zahlreichen revolutionären Gefangenen zu kämpfen.

Georges ist dabei ein Beispiel für zahlreiche revolutionäre Gefangene, die zum Teil Jahrzehnte hinter Gittern verbringen, weil sie in ihren revolutionären Identitäten ungebrochen sind und sich weiterhin als Revolutionäre verhalten. Ihre Inhaftierung reiht sich dabei ein in die systematische Unterdrückung linker Befreiungsbewegungen weltweit.

Die Ungebrochenheit dieser Gefangenen und ihr Wille zum Kampf, der zeigt, dass Widerstand nicht nur notwendig, sondern auch machbar ist, darf nicht aus den Knästen entlassen werden, da sie dann wieder Teil der Bewegung werden könnten.

Der 24. Oktober 2015 ist der 32. Jahrestag der Inhaftierung von Georges Ibrahim Abdallah. Lasst uns diesen Tag aufgreifen und gemeinsam ein solidarisches Zeichen an Georges Ibrahim Abdallah schicken.

Solidarisieren wir uns mit Georges Ibrahim Abdallah und den ungebrochenen, revolutionären Langzeitgefangenen und erkämpfen wir gemeinsam mit ihnen ihre Freiheit!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Demonstration in Lannemezan (France) on 24 October 2015 for the liberation of Georges Abdallah !

Georges Ibrahim Abdallah, a 64 year-old Lebanese communist, was arrested in Lyon (France) on 24 October 1984 and sentenced to life imprisonment for actions for which the Lebanese Armed Revolutionary Factions (LARF) claimed responsibility.

In 1978 he fought with the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) to push back the Israeli invasion of the Lebanon.

He was due for release in 1999, and keeping him in jail responds to a political decision on the part of the French State, with the backing of Israel and the United States. The latest request for parole for Georges Ibrahim Abdallah filed in 2014 was once again turned down. But we will not be deterred by this decision; it will only make us all the more determined! We will not be silenced by this decision; we will make our voice heard!

Georges Ibrahim Abdallah is an antiimperialist, pro-Palestinian militant held in jail by the French State.

At a time when hundreds of Palestinian prisoners are fighting against their imprisonment and the occupation of Palestine, it is our duty as antiimperialist militants in France and around the world to join forces more than ever for the release of Georges Abdallah so that he can return to the Lebanon.

The 24 October 2015 will mark the 32nd anniversary of his detention, when a large demonstration is being organised in France and around the world:

– National demonstration in front of Lannemezan prison on Saturday 24 October 2015 at 2 p.m.

– Actions, rallies and demonstrations in towns and cities around the world around the 24 October 2015.

“The best solidarity for a political prisoner is to get increasing involvement on the ground in the fight against the system of exploitation and domination.” Georges Abdallah.

An open-price coach will be leaving from Toulouse (Basso Cambo metro station at 11 a.m.).

First signatories: Action Antifasciste de Périgueux (24), Association Solidarité avec le Peuple Marocain (44), Collectif “Bassin minier” pour la libération de Georges Ibrahim Abdallah (62), Collectif Coup Pour Coup 31, Collectif pour la Libération de Georges Ibrahim Abdallah (Paris), Collectif Palestine Libre (Toulouse), Collectif de soutien à la résistance palestinienne (CSRP 59), Collectivo Palestina Rossa (Italie), Comité « Libérez-les ! » (59 – 62) de soutien aux prisonniers et réfugiés politiques, Comité Solidarité Georges Abdallah Lille, Fronte Palestina (Italie), Gers-Palestine, GUPS Aix-Marseille, OCML Voie Prolétarienne, Samidoun, Secours rouge Arabe, Secours Rouge International, Sortir du Colonialisme

To sign the call, send an e-mail to: couppourcoup31[at]gmail.com

Marco Camenisch: Internationale Aktionstage – Übersicht

Die Rote Hilfe International und die Rote Hilfe Schweiz haben zu internationalen Aktionstagen in Solidarität mit Marco Camenisch aufgerufen. An dieser Stelle dokumentieren wir Aktionen, die stattfanden. Wir sind – wie immer – froh um Hinweise, gerne an rotehilfe@aufbau.org oder info@rhi-sri.org.

Santiago: Brandanschlag gegen Autofirma (15.6.)

Rothrist: Sprays gegen AXPO und AEW (16.6.)
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Santiago de Compostela: Filmvorführung (17.6.)

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Hamburg: Filmvorstellung zu Marco Camenisch (19.6.)

Frankreich: Plakate mit Marco (19.6.)

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Zürich: Transparente beim Ausschaffungsknast Zürich-Flughafen (20.6.)

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Italien: Flugblatt und Plakate zu Marco (20.6.)

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Tessin: Flugblatt in Solidarität mit Marco (20.6.)

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Magdeburg: Transparente und Plakate (20.6.)

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Buenos Aires: Wandbild für Marco (21.6)

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Bern: Spray an der Autobahn (21.6.)

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Tessin: Verteilung einer gefälschten 20-Minuten-Beilage (22.6.)

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Bern: “BKW Hauptsitz in Bern angegriffen” (22.6.)

“In den frühen Morgenstunden des 22.06.2015 haben wir die geparkten Autos vor dem Hauptsitz des Energiekonzerns BKW in Bern entglast. Wir wollen damit auf die Rücksichtslosigkeit der von der BKW betriebenen Energiepolitik aufmerksam machen. Der Konzern wirtschaftet mit einer enormen Profitgier, ohne sich dabei in geringster Weise um den Lebensraum von etlichen Millionen Menschen, Tieren und Pflanzen zu scheren.

Mit der Aktion solidarisieren wir uns ausserdem mit Marco Camenisch, welcher sich seit 1991 im Gefängnis befindet. Marco setzte sich mit millitanten Mitteln gegen die Zerstörung der Umwelt, unter anderem durch Energiekonzerne, ein.”

Türkei: Stand und Flugblätter zu Marco (22.6.)

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Schweiz: Grussbotschaft des “Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz” (22.6.)

“Lieber Marco Camenisch,

Den Weg, die Mühe, den du für die Brüderlichkeit der Menschen, damit die Menschen glücklich zusammenleben können, antreibst, schätzen wir sehr. Du solltest wissen, dass wir bei dir sind.

Als anerkannte, weltberühmte Demokratisch im mittelpunktstehendes, „Menschenrechte“ berücksichtigendes Land (Schweiz), kann an Hand dein Beispiel ihr wahres Gesicht zeigen. Dass sie dir eine psychische Therapie aufzwingen, wegen deiner Gedanken, ist schon ein Eingriff. Das kann man nicht akzeptieren.
Das imperialistische System hat die Revolutionäre im Schussziel, sie wollen solche psychische Therapien einsetzen, um die Revolutionäre durchdrehen zu lassen. Sie spielen uns das Kranke vor, um uns wirklich krank zu machen.
Das ist eine unakzeptable und Menschenrechte schreitende Intervention. Dass die schweizerische Bund sich den eigenen Regeln und Gesetzen hintergeht, spricht gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Bekannte interessierte Institutionen rufen wir sofort auf um dagegen etwas zu unternehmen.

Als Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz, rügen wir die gezwungenen Therapien jegliche Arten und unterstützen deinen Widerstand!

Der Sieg wird denen gehören die Wiederstand zeigen, ohne Zweifel! Auch wenn es unser Leben koste, wir werden unseren Kampf nicht aufgeben!

Auf diesem Wege bist du nicht alleine, Revolutionäre Grüsse…

Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz”

Winterthur: Film und Veranstaltung zu Marco (22.6.)

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Brüssel: Spray gegen Sitz von Areva und Asea Brown Boveri (22.6.)

“Ce 22 juin, nous avons tagué l’immeuble du 15 rue Guimard, à 1040 Bruxelles, d’un MARCO LIBERO!
Cet immeuble est le siège bruxellois des sociétés AREVA et ASEA BROWN BOVERI.

Solidarité avec Marco Camenisch!
Solidarité avec tous les prisonniers révolutionnaires!”

Zürich: Angriff gegen forensisch-psychiatrischen Dienst von Urbaniok (22.6.)

“Wir haben in der Nacht auf den 23.06.2015 das Büro des forensisch-psychiatrischen Dienstes von Frank Urbaniok am Helvetiaplatz in Zürich mit Farbe markiert und dessen Türen verklebt.

Wir werden nicht zulassen, dass Marcos politische Positionen als psychische Störung entpolitisiert werden! Marco steht als ungebrochener Langzeitgefangener für den erfolgreichen Kampf, seine Würde und seine politischen Positionen auch im Knast aktiv zu verteidigen und zu bewahren. Die feigen Schergen des Repressionsapparates welche versuchen, seine politische Identität anzugreifen, sollten sich dabei nicht allzu sicher fühlen. Wir werden sie weiterhin benennen, markieren und angreifen.”

Dresden: Transparente und Sprays (22.6.)

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Melbourne: Transparent (23.6.)

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Belgien: Video zu Marco Camenisch neu mit spanischen Untertiteln!

Stuttgart: Filmvorführung und Diskussion (3.7.)

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JEUDI 29 JANVIER : AUDIENCE D’APPEL POUR GEORGES IBRAHIM ABDALLAH !

Le 5 novembre dernier, le tribunal d’application des peines de Paris a
rejeté la demande de libération que Georges Ibrahim Abdallah avait
formulée en mars 2014. Sa demande a été déclarée “irrecevable” au motif
que Georges Ibrahim Abdallah n’aurait pas fait, préalablement, l’objet
d’un arrêté d’expulsion.

Ce simulacre de justice témoignait une fois de plus du régime
d’exception appliqué à Georges Ibrahim Abdallah, qui est entré dans sa
31e année de détention ; il confirmait que son maintien en prison est
une décision politique de l’État français. En 2012, déjà, Valls –
alors ministre de l’intérieur – avait refusé de signer l’arrêté
d’expulsion qui aurait permis à Georges Ibrahim Abdallah de revenir
dans son pays, le Liban.

Georges Ibrahim Abdallah a immédiatement fait appel de la décision du
tribunal. Cet appel devait être examiné par la cour d’appel de Paris le
18 décembre, mais celle-ci décidait in extremis de reporter de plus
d’un mois son audience. Quelle qu’en soit la raison, ce nouvel épisode
judiciaire vient s’ajouter aux innombrables manoeuvres visant à
prolonger la détention de Georges Ibrahim Abdallah.

L’audience d’appel (non publique) se tiendra enfin le jeudi 29 janvier
2015.

Manifestant devant la prison de Lannemezan, le 25 octobre dernier, nous
avons fait entendre nos voix : « Georges Abdallah, tes camarades sont
là ! ». Pour l’audience en appel du militant communiste libanais,
combattant de la cause palestinienne, nous appelons à un

RASSEMBLEMENT DE SOLIDARITÉ
Jeudi 29 janvier 2015, de 13h30 à 15h30
Esplanade de la fontaine Saint-Michel (Paris 6e)
(métro : L4 Saint-Michel)

Libérez Georges Ibrahim Abdallah !

Collectif pour la libération de Georges Ibrahim Abdallah (CLGIA)
http://liberonsgeorges.over-blog.com – liberonsgeorges@no-log.org

Georges Abdallah: Nein, meine Herren, Ihr Gericht ist alles andere als unpolitisch (1)

13. November 2014

Am 5.November hat eine Instanz der französischen Justiz den Antrag von Georges Abdallah auf Freilassung für unzulässig erklärt.
Georges Abdallah ist seit über 30 Jahren in Frankreich im Knast. 1984 wurde der arabische Revolutionär in Lyon verhaftet und seitdem ist er in den Händen französischer Kerkermeister. Über 30 Jahre Knast und seine Anträge auf Freilassung auf juristischem Weg sind unzulässig!

Ende 2003 hatte ein vermutlich zu unabhängiger Richter seine Freilassung verfügt. Sofort, und auf direkte Intervention der USA, wurde diese Freilassung annulliert. Der damalige Justizminister liess das Gesetz ändern, damit kein Provinzrichter mehr völlig unabhängig über die Freilassung eines politischen Gefangenen vom Format Georges Abdallahs entscheiden können soll.
Seitdem endet jeder Antrag Georges Abdallahs auf Freilassung unweigerlich mit einer Ablehnung.

Jahr für Jahr erinnert diese juristische Zeremonie an eine nicht enden wollende Maskerade. Die Entscheidung für seine Freilassung kann nur eine politische Entscheidung sein. Die Nicht-Freilassung Georges Abdallahs liegt nicht zuletzt an der objektiven Verbundenheit zwischen dem französischen und dem US-Imperialismus. Die sozialistische Regierung spielt darin eine wichtige Rolle. Bereits 1986 haben sich die damaligen Präsidenten, der Sozialist Mitterand und der Republikaner Reagan darüber verständigt, dass Georges Abdallah nicht freigelassen werden sollte. Der Anwalt Kiejman, der die Interessen der US-Regierung im Prozess gegen Georges Abdallah vertreten hat und der immer noch offiziell interveniert, damit der libanesische Kommunist auf immer eingesperrt bleibt, war unter einer sozialistischen Regierung französischer Justizminister!

Auch derzeit bringen französische Minister der sozialistischen Regierung ihre ideelle Nähe zur US-Administration zum Ausdruck. Am 5. November 2014 wurde Georges Abdallahs Antrag von französischen Richtern für unzulässig erklärt. In diesem Zeitraum war Eric Holder, Attorney General der USA, der US-Justizminister, in Frankreich. Zwei Tage nach dem Georges Abdallahs Antrag für unzulässig erklärt worden war wurde anlässlich dieses Besuches ein Communiqué veröffentlicht:
„Die französische Justizministerin und der General Attorney haben sich über die Qualität der Beziehungen zwischen Frankreich und den USA im Bereich der Justiz und besonders im Kampf gegen den Terrorismus erfreut gezeigt.“(2) Am 7. November twitterte Mme Taubira (Anm. frz. Justizministerin) “Schönes Treffen mit Eric Holder, Justizminister der USA. Ein Verteidiger der Bürger- und Menschenrechte“ (3) Am 7. November bedankte sich die neue US-Botschafterin in Frankreich, Jane Hartley, herzlich bei Innenminister Caseneuve für den gemeinsamen Empfang mit Eric Holder. (4) Herr Cazeneuve ist der Innenminister, dessen Büros auf administrativem Weg die Freilassung von Georges Abdallah blockieren. (Anm.: 2012 hatte sich ein Gericht für Georges Freilassung ausgesprochen, sofern das Innenministerium einen Ausweisungsbeschluss unterschreibt. Dazu kam es nicht – Begründung: keine)

Und zu der Zeit unterzeichnen Frankreich und Saudi-Arabien einen Vertrag über 3 Milliarden Dollar, zur Ausrüstung der libanesischen Armee. Dieser Vertrag macht ein Drittel des jährlichen französischen Waffenexports aus (5). Und in der Zeit bleibt Georges Abdallah aufrecht hinter diesen scheusslichen Mauern des französischen Staates.

Die Lager sind klar abgesteckt.

Um Georges Abdallah Freilassung durchzusetzen muss sich auf einer anderen Grundlage eine neue, erfinderische, intensive Mobilisierung hier in Frankreich, besonders in den Stadtvierteln entwickeln. Der Kampf für die Freilassung von Georges Abdallah, für die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen und für die Freiheit Palästinas geht weiter.

GenossInnen für die Freilassung von Georges Abdallah aus Bagnolet
13.11.2014

(1) «Non, Messieurs, votre Cour est loin d’être apolitique. Non, Messieurs, votre procès loin d’être légitime s’inscrit sur le drapeau légal de la guerre impérialiste menée contre notre peuple». Citation extraite de la déclaration de Georges Abdallah lors du procès de 1987. http://ledesordre.over-blog.com/article-25067039.html

(2) Communiqué Taubira : http://www.presse.justice.gouv.fr/archives-communiques-10095/archives-des-communiques-de-2014-12598/entretien-avec-eric-holder-attorney-general-des-etats-unis-27635.html

(3) Tweet Taubira : https://twitter.com/ChTaubira/status/530702814637740032

(4) Tweet Cazeneuve : https://twitter.com/USAmbFrance/status/530779237511208961

(5) L’histoire secrète du mégacontrat d’armement français au Liban : http://www.challenges.fr/entreprise/20141107.CHA0013/l-histoire-secrete-du-megacontrat-d-armement-francais-au-liban.html

Frankreich: Solidarität mit Georges Ibrahim Abdallah!

Überall auf der Welt gab es in den letzten Tagen Aktionen der Solidarität mit Georges Ibrahim Abdallah. Sowohl bei der Secours Rouge (Belgien) wie bei der PFLP gibt es Übersichten über alle Aktionen.

Hier ein Redebeitrag von Georges Ibrahim Abdallah auf französisch:

Und hier ein Video aus Frankreich: