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Griechenland: Brief von Dimitris Koufontinas

An den Direktor

Ich habe nach Druck akzeptiert, in Ihr Krankenhaus verlegt zu werden, um
eine angemessene Pflegeumgebung (Unterstützung durch das Pflegepersonal)
zu haben, da ich mich seit dem 5.2. im Hungerstreik befinde.

Meine Lebensbedingungen hier, im Lagerhaus des 2. Untergeschosses des
Krankenhausgebäudes, neben der Leichenhalle, sind unmenschliche
Behandlung und Folter.

Ferner bitte ich darum, dass ich sofort in eine geeignete
Krankenhausklinik überwiesen werde, damit die Pflegehelferinnen und
Pflegehelfer zur Deckung der individuellenGrundbedürfnisse anwesend sind.

ICH ERKLÄRE WEITER

Ich will nicht mehr in Ihrem Krankenhaus bleiben, und ich erkläre und
unterschreibe mit aller Verantwortung, dass ich in meinen Haftbereich in
die EACN-Kassavete zurückkehren möchte, wo ich den Hungerstreik
fortsetzen werde.

UND

bis dahin werde ich keinen Besuch und keine ärztliche Betreuung durch
einen Arzt oder eine Krankenschwester Ihres Krankenhauses akzeptieren,
was ich im Voraus für verfrüht und beleidigend halte, und ich erkläre,
dass es sich bei einer solchen Anstrengung um einen gewaltsamen und
erzwungenen Krankenhausaufenthalt handelt, der nicht ohne meinen Willen
durchgeführt werden kann, dem ich nicht zustimme.

Diese Aussage richtet sich in keiner Weise gegen Ärzte und
Pflegepersonal, die unter diesen widrigen Umständen gewissenhaft ihre
Arbeit verrichten.

9/5/2019
Dimitris Koufodinas
2. Untergeschoss
Achillopouleio Allgemeines Krankenhaus von Volos, Griechenland

Greece: Letter from Hunger Striking Political Prisoner Dimitris Koufontinas

To the Director

I accepted to be transferred to your hospital, after pressure, in order to have an appropriate nursing environment (support of nursing staff), as I am on hunger strike since 2/5.

My living conditions here, in the warehouse of the 2nd basement of the hospital building, next to the morgue, are inhuman treatment and torture.

For this I request that I immediately be transferred to an appropriate hospital clinic so that there is a presence of nursing assistants in meeting the basic individual needs.

I ALSO DECLARE

I do not want to stay in your hospital any more and I declare and sign with all responsibility that I want to go back to the EACN Cassavete in my detention area , where I will continue the hunger strike.

AND

Until then, I will not accept any visit and medical attention from any doctor or nurse of your hospital, which I consider to be premature and offensive in advance, and I declare that any such effort is a violent and forced hospitalization that can not be done without my will, at which I do not consent.

This statement is in no way directed against medical and nursing staff who are conscientiously doing their job in these adverse conditions.

9/5/2019
Dimitris Koufodinas
2nd Basement
Achillopouleio General Hospital of Volos, Greece

https://mpalothia.net/greece-letter-from-hunger-striking-political-prisoner-dimitris-koufontinas/

Greece: Update on the Fourth Trial of Revolutionary Struggle

On Monday 03.12.18 at 9AM, the 4th trial of Revolutionary Struggle continues in the Korydallos Prison Court for cases of ‘theft’ attributable to the organization with the employees of banks appearing as witnesses.

Originally published by Athens Indymedia. Translated by Anarchists Worldwide.

Note: Enough is Enough is not organizing any of these events, we are publishing this text for people across the US and Europe to be able to see what is going on and for documentation only.

As you might have noticed we published several articles from Anarchists Worldwide.  You will find all articles by Anarchists Worldwide we have published here. Soon the comrades will have their own blog but you can already follow them on Twitter and Facebook.

On Monday 03.12.18 at 9AM, the 4th trial of Revolutionary Struggle continues in the Korydallos Prison Court for cases of ‘theft’ attributable to the organization with the employees of banks appearing as witnesses.

The prosecution have combined around 9 cases of bank expropriation (dating from 2008-2015) carried out by Revolutionary Struggle with the aim of depoliticizing the organization and deconstructing their actions by adding additional charges and convictions.

Revolutionary Struggle members Pola Roupa and Nikos Maziotis have previously assumed political responsibility for the bank expropriations that were carried out to finance and continue the actions of the organization.

In this trial, those who are accused of involvement or are being investigated for the expropriations are accused of violating Article 187P.K for membership of a criminal organization as well as 187A for financing a criminal organization. Those being accused and judged in the first instance are: N. Maziotis – member of Revolutionary Struggle, Maria Theofilou, G. Petrakakos, Themistocles and Fotis Assimakapolulos, Marios Seisidis, Kostas Sakkas, Panagiotis Argyros, Grigoris Tsironis and Spyros Christodoulou (During an EKAM / Special Counter-Terrorist Unit operation, Spyros Dravillas shot and killed himself before he could be arrested. Spyros Christodoulou, G. Petrakakos and Grigoris Tsironis were arrested during the same operation).

The next hearing is scheduled for 12.12.18.

(This is a roughly summarized translation by Anarchists Worldwide of information that was originally posted in the Greek language on Athens Indymedia and in the Spanish language on the Instinto Salvaje website)

Anarchists Worldwide on Twitter: https://twitter.com/AnarchistsWW

Anarchists Worldwide on FB: https://www.facebook.com/worldwideanarchists/

Anarchists Worldwide blog coming soon!

★ #Greece: Update on the Fourth Trial of Revolutionary Struggle Ⓐ ★

Der in Griechenland inhaftierte Revolutionär Turgut Kaya wurde aus der Haft entlassen!

Der Revolutionär Turgut Kaya wurde im Februar 2018 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Griechenland festgenommen und seine Auslieferung an die Türkei durch ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs in Athen bestätigt. Um gegen diesen Entschluss zu protestieren ist Turgut Kaya am 31. Mai, einen Tag nach dem Urteil, in den Hungerstreik getreten.

Sein Widerstand und sein Wille haben in kürzester Zeit dazu geführt, dass sich in Athen, Europa und weltweit demokratische, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen, Parteien und Einzelpersonen mit ihm solidarisierten und sich seinem Protest anschlossen, um seine Auslieferung an die Folterzellen der faschistischen türkischen Regierung aufzuhalten. Denn von Anfang an war allen bewusst, dass dies nicht ein Angriff gegen die Person Turgut Kayas war, sondern gegen jeglichen revolutionären Widerstand und organisierten Kampf. Es ging darum, eine revolutionäre Identität und den Kampf zu kriminalisieren.

Der Hungerstreik Kayas, der über 50 Tage andauerte, die tagtäglich stattfindenden Protestaktionen auf den Straßen Athens und die internationalen Solidaritätsaktionen und -bewegung haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zurückgezogen werden musste.

Im Rahmen der Kampagne „Free Turgut Kaya“ wurde nach etlichen Wochen am 20. Juli zunächst Kayas Recht auf Asyl anerkannt. Einige Tage darauf hat Kaya bekannt gegeben, dass er aufgrund der Errungenschaften der Kampagne und der internationalen und revolutionären Solidarität seinen Hungerstreik für eine gewisse Zeit pausieren würde. Am 31. Juli 2018 wurde schließlich bekannt gegeben, dass das Justizministerium den Entscheid über die Auslieferung an die Türkei durch das Oberste Gerichtshof gekippt habe, woraufhin Kaya auch aus seiner seit Februar andauernden Haft entlassen wurde.

Im Namen des internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen (UPOTUDAK) begrüßen wir die politische Arbeit vor Ort und auch weltweit und möchten nochmals betonen, welche Kraft und Stärke die internationale Solidaritätsbewegung entfalten kann, was auch im Falle Kayas bestätigt wurde. Gemeinsam und mit diesem Erfolg wurde nochmals gezeigt, dass der Kampf für eine Welt jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Repression nicht kriminalisiert werden kann!

Wir als ATIK-UPOTUDAK werden uns auch in Zukunft auf internationaler Ebene für die internationale Solidarität mit den politischen Gefangenen einsetzen und den Widerstand gegen die Angriffe auf politische Gefangene stärken.

Denn „getroffen hat es einen, aber gemeint sind wir alle“!

Hoch die internationale Solidarität!

ATIK- Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

UPOTUDAK- Internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen

Griechenland: Pola Roupa zu lebenslänglich + 25 Jahren verurteilt

Das Urteil im Prozess gegen Pola Roupa, Militante des Revolutionären Kampf, wegen den Angriffen gegen die Griechische Nationalbank und die Büros des Internationalen Währungsfonds in Athen in 2014 ist gefällt worden. Es lautet lebenslange Haft plus 25 Jahre wegen “Führung einer terroristischen Organisation” und “physische Anstiftung” zur Umsetzung der Aktionen. Dieser Prozess weist zwei Elemente auf, die ihn im Vergleich zu den vorhergehenden “Anti-Terror” Prozessen in Griechenland unterscheiden.

Gemäss dem Ankläger wäre der Angriff, welcher die Front der Griechischen Nationalbank zerstörte, total geglückt und hätte der Sprengstoff das ganze Gebäude schlicht und ergreifend zerstört, wenn die Wache nicht Zeit gehabt hätte, die metallenen Storen zu senken. Daraus hätte der Zusammenbruch des griechischen Bankensystems resultieren können und – angesichts des Zeitpunkts der Aktion – ein Zusammenbruch des griechischen Wirtschaftssystems. Es ist das erste Mal, bei dem ein Staatsanwalt die möglichen Folgen der Aktionen des Revolutionären Kampf derart anerkennt (ein Minister hatte dies zuvor bereits im Rahmen eines Interviews getan). Üblicherweise negieren die Staatsanwälte bei solchen Prozessen sämtliche politischen Folgen bewaffneter Aktionen (effektive wie tatsächliche) und diese Negierung ist die Grundlage auf welcher die Einschätzung als “politisches Verbrechen”, welche durch die griechische Verfassung vorgesehen wird, ruht.

Die zweite Neuerung in diesem Prozess ist, dass der Staatsanwalt die Verurteilung von Pola Roupa wegen dieser beiden Aktionen nicht wegen ihrer persönlichen Beteiligung erreicht hat, sondern als “Anführerin” des Revolutionären Kampf und “Anstifterin” zu diesen Aktionen.

Quelle: https://secoursrouge.org/Grece-Pola-Roupa-condamnee-a-la-prison-a-vie-25-ans

Turgut Kaya: Interview mit Betül Kaya (Partizan)

Könnt ihr uns etwas über die politische Geschichte von Turgut Kaya erzählen?

Turgut Kaya wurde als Student, während seiner politischen Arbeit für die demokratischen Rechte der Studenten, das erste Mal vom faschistischen türkischen Staat festgenommen. Nach zweimonatiger Inhaftierung im Bayrampasa Gefängnis wurde er entlassen. 1994 wurde er wiederum wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ festgenommen. Während dieser Zeit hat der Staat seine Festnahme verleugnet, damit die Öffentlichkeit ihn aus den Augen verliert. Nach Tagen unter schwerster Folter wurde er schlussendlich inhaftiert.

Nach 3 Jahren Haft wurde Kaya entlassen und er hat seine politischen Aktivitäten fortgeführt. Kurz darauf wurde er erneut aufgrund „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ festgenommen. Die Vorwürfe waren dieselben wie beim letzten Mal. Er wurde schwer gefoltert und mit Kollaborateuren mit dem türkischen Staat in dieselbe Zelle gesteckt. Nach Morddrohungen und Belästigungen gegen ihn wurde er versetzt.

2005 wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Da begann er als Journalist bei der Zeitschrift Özgür Gelecek zu arbeiten. Doch auch diese Freiheit sollte nicht lange dauern. Er wurde in eines der F-Typ-Isolationsgefängnisse verlegt, wiederum gefoltert und wiederum jahrelang inhaftiert. Man kann zusammenfassend also sagen, dass seine politische Biographie bis jetzt aus Kampf und darauffolgende Gefangenschaft besteht.

Wieso sitzt er jetzt in Griechenland im Knast?

Als Kaya für einen politischen Auftrag nach Griechenland gehen musste, wurde er an der Grenze aufgrund einer Interpol-Fahndung der Türkei festgenommen. Denn die türkische Regierung ist weiter hinter ihm her, mit demselben Vorwurf bei seinen vorherigen Verhaftungen. Kaya wird von ihnen in einer sogenannten „Red Alert“-Liste geführt, in der die nach Ansicht des türkischen Staats gefährlichsten Personen aufgeführt werden. Bei der Gerichtsverhandlung am 30. Mai 2018 haben das Gericht und die griechische Regierung sich dann für seine Auslieferung in die Türkei entschieden.

Und wie schätzt ihr dieses Urteil ein?

Unserer Meinung nach hat die griechische Justiz und Regierung am 30. Mai eines der fatalsten Entscheidungen ihrer Geschichte getroffen. Dieser Entscheid bedeutet ganz klar die Kollaboration zwischen Griechenland und der Türkei, obwohl sie ihre Beziehungen nach aussen als eher zerstritten darstellen. Um gegen diese Haltung Griechenlands und gegen den Entscheid der Auslieferung zu protestieren, hat unser Genossen einen Hungerstreik begonnen. Nun ist er schon seit über einem Monat im Hungerstreik. Sein gesundheitlicher Zustand hat sich dramatisch verschlechtern. Aufgrund von Magenkrämpfen und andauerndem Erbrechen wurde er vor 2 Tagen in das Gefängnisspital gebracht, um behandelt zu werden. Man muss dazu sagen, dass die Justiz ihn während dieses Streiks in das Gümülcine Gefängnis an der Grenze zur Türkei verlegen wollte. Doch Aktionen und Proteste dagegen konnten dies verhindern.

Seit seiner Verhaftung gibt es viel Solidaritätsarbeit zu seinem Fall.

Ja, es wurden Proteste und Aktionen in ganz Europa und in Athen organisiert und durchgeführt. Gespräche mit verschiedenen griechischen Ministern wurden organisiert, man nahm Kontakt auf mit dem griechischen Migrationsminister und es gab zwei Demonstrationen vor dem griechischen Justizministerum. GenossInnen haben sich vor dem griechischen Parlament angekettet und somit Aufmerksamkeit in der griechischen Hauptstadt geschaffen.

Doch wir sind mit einer Regierung konfrontiert, die sich um nichts schert. Wir kriegen keine Antwort auf unsere Aktionen und Bemühungen. Das einzige was gesagt wird ist:„Wenn Griechenland die 2 putschenden Soldaten nicht ausliefert, wird es einen Revolutionär erst recht nicht ausliefern.” Vitsas, der Minister für Migration hat wörtlich bestätigt, dass eine Auslieferung nicht in Frage kommt. Doch für uns ist die Praxis ausschlaggebend und bestimmend. Und da sieht die Situation anders aus. Während den GenossInnen von Kaya keinerlei Auskunft über seine Situation gegeben wird, werden andererseits die Wahlen in der Türkei für demokratisch erklärt und Tsipras selbst gratuliert Erdogan zu seinem Erfolg.

Das reiht sich in die Zusammenarbeit der EU-Staaten mit dem NATO-Mitglied Türkei der letzten Jahre ein.

Natürlich, wir fragen uns, ob Tsipras nicht weiss, dass die Wahlen in der Türkei unter einem Ausnahmezustand stattfanden, dass sich tausende Menschen im Gefängnis befinden und die Wahlen nur mit Manipulation zu so einem Ergebnis gekommen sind? Nun werden sich Tsipras und Erdogan auf der NATO-Konferenz treffen, um über die Situation der zwei nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten zu sprechen. Wird dort auch über Turgut Kaya verhandelt? Wird ein Deal verhandelt ob Tsipras unseren Genossen nun in die Hände des Faschismus gibt, damit er dort in den Folterzellen vernichtet wird? Warum finden wir keine Antwort auf unsere Fragen und unser Genosse keine Antwort auf seinen Hungerstreik?

Wir möchten klarstellen: Es ist ein Verbrechen gegenüber den Völkern dieser Welt mit R.T. Erdogan, einem Diktator, der vom griechischen Volk und von allen Völkern dieser Welt als faschistisch angesehen wird, zusammenzuarbeiten. Die Forderungen unseres Genossen Kaya zu ignorieren, der zu Unrecht als Geisel gehalten wird, bedeutet, dass die Syriza Regierung die Folgen dafür tragen wird was mit ihm passiert. Darum: Seid keine Mitverbrecher der faschistischen Türkei. Stoppt die Auslieferung von Turgut Kaya sofort!

Das Interview wurde am 1. Juli 2018 geführt. Turgut Kaya ist weiterhin im Hungerstreik. Mehr Informationen zu seinem Fall gibt es auf freeturgutkaya.blogspot.com/2018/ oder https://www.facebook.com/FreeTurgutKaya/

Hungerstreik gegen Geiselaustausch

Türkischem Kommunisten Turgut Kaya droht Auslieferung von Griechenland an die Türkei

Seit mehr als einem Monat verweigert Turgut Kaya die Nahrungsaufnahme. Mit seinem Hungerstreik wehrt sich der in der griechischen Hauptstadt Athen inhaftierte kommunistische Journalist gegen seine drohende Auslieferung an die Türkei. Aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes wurde Kaya am Wochenende in die Krankenstation des Gefängnisses Korydallos eingeliefert.

Kaya war am 28. Februar aufgrund eines über Interpol verbreiteten Haftbefehls der türkischen Justiz in der Nähe der griechisch-türkischen Grenze festgenommen worden. Er wird beschuldigt, Leitungskader der maoistischen Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Auf der Liste der meistgesuchten »Terroristen« des türkischen Innenministeriums findet sich Kayas Name in einer Reihe mit denen des Führungskaders der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Cemil Bayik und des Sektenführers Fethullah Gülen, der für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich gemacht wird. Rund eine Million Euro (vier Millionen Türkische Lira) Kopfgeld sind auf die Ergreifung Kayas ausgesetzt, der in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sieben Monaten verurteilt wurde.

Kaya ist seit seiner Studienzeit Anfang der 90er Jahre politisch aktiv, mehrfach wurde er inhaftiert und schwer gefoltert. Zuletzt saß er wegen seiner Mitarbeit an der legalen sozialistischen Zeitung Özgür Gelecek sechs Jahre lang unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in Untersuchungshaft. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen überlange Untersuchungshaft kam er 2012 frei. Er setzte sich zuerst nach Griechenland ab, kehrte dann aber heimlich in die Türkei zurück, wo er bis zu seiner erneuten Flucht seine politische Tätigkeit im Untergrund fortführte.

Obwohl Kaya nach seiner Festnahme unverzüglich Asyl beantragt hatte, erklärte das Oberste Verwaltungsgericht in Athen Ende Mai eine Auslieferung für zulässig. Die endgültige Entscheidung liegt seitdem bei Justizminister Stavros Kontonis von der Partei Syriza.

Süleyman Gürcan von der »Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa« (ATIK), die seit Wochen Protestaktionen vor diplomatischen Vertretungen Griechenlands organisiert, äußerte gegenüber junge Welt die Befürchtung, dass Kaya gegen zwei in der Türkei inhaftierte griechische Soldaten ausgetauscht werde könnte. Die Soldaten waren im März während einer Grenzpatrouille einige hundert Meter auf türkisches Territorium vorgedrungen, Ankara wirft ihnen deshalb Spionage vor.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras steht zunehmend unter Druck aus nationalistischen Kreisen, weil es ihr nicht gelungen ist, die Soldaten aus der Haft eines NATO-Partners freizubekommen. Umgekehrt fordert die Türkei die Auslieferung von acht nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten, die am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt waren. Deren Auslieferung wurde jedoch vom Obersten Verwaltungsgericht in Athen für unzulässig erklärt, so dass für einen »Geiselaustausch« nur Kaya übrigbliebe.

Der Vorstand der deutschen Partei Die Linke hat wie auch die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) aus der Türkei und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) an die griechische Regierungspartei ­Syriza appelliert, Kaya freizulassen. In Athen gibt es nahezu täglich Protestaktionen von türkischen Emigranten.

Unterdessen droht dem zusammen mit Kaya festgenommenen Hidir Gönek in Griechenland eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren wegen »Menschenschmuggels«. Im Verhör wies Gönek, der ebenfalls ein aus der Türkei stammender Kommunist ist, den Vorwurf der Schleusertätigkeit zurück. Er kenne Kaya schon seit langer Zeit und habe ihm aus politischen Gründen geholfen. Der Prozess gegen Gönek, der im Gefängnis von Komotini festgehalten wird, ist für den 6. Juli angesetzt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/335184.hungerstreik-gegen-geiselaustausch.html?sstr=kaya

Griechenland: Prozesse gegen Mitglieder des Revolutionären Kampf laufen weiter

In Athen laufen die Prozesse gegen Mitglieder des Revolutionären Kampf weiter. Einer davon betrifft die Verfolgung von Pola Roupa wegen des Angriffs gegen die Griechische Nationalbank und des Angriffs gegen das Büro des Internationalen Währungsfonds in Athen. Der Staatsanwalt beschuldigt Pola nicht der direkten Beteiligung, sondern der “moralischen Verantwortung” für dise Angriffe aufgrund ihrer Rolle in der Organisation Revolutionärer Kampf und weil Nikos Maziotis an den Angriffen beteiligt war. Diese Form der Anklage ist eine juristische Premiere in Griechenland. Das Urteil wird am 11. Juli erwartet.

Athens: R.O. – Revolutionary Struggle claims responsibility for a major car bomb attack (Greece)

ATIK: Schauen wir nicht tatenlos zu, whrend Turgut Kaya als Geisel gefangengenommen wird!

UPOTUDAK | Turgut Kaya wurde bei seiner Einreise in Griechenland im Februar 2018 während einer Polizeikontrolle im Städtchen Orestea aufgrund einer  INTERPOL-Fahndung festgenommen.  Anschließend erließ der Vernehmungsrichter von Alexandroupoli einen Haftbefehl, woraufhin er in das Gefängnis von Komotini gebracht wurde.

Das Gericht in Komotini beschloss im April die Auslieferung Turgut Kayas an die Türkei. Infolge der Anfechtung dieses Beschlusses durch die Anwälte von Turgut Kaya fand am 15. Mai 2018 am Obergericht in Athen eine Berufungsverhandlung statt, woraufhin am 30. Mai der Auslieferungsbeschluss des Gerichts von Komotini bestätigt wurde. Turgut Kaya begann am 31. Mai 2018 einen Hungerstreik, um gegen den Auslieferungsbeschluss zu protestieren sowie seine politische Identität zu verteidigen und für seine Freilassung zu kämpfen. Aufgrund des nunmehr  kritischen Gesundheitszustands Turgut Kayas ist er in Lebensgefahr und es ist zu fürchten, dass er bleibende Schäden erleiden wird.

Turgut Kaya ist ein Revolutionär, der vom faschistischen türkischen Staat mit einer Red Notice gesucht wird und auf den ein hohes Kopfgeld ausgesetzt ist. Im Falle einer Auslieferung an die Türkei  erwartet ihn Folter und lebenslange Haft.

Warum möchte die Syriza – Anel – Regierung Turgut Kaya nicht freilassen?

Diese Haltung der Syriza – Anel – Regierung, welche behauptet, die Menschenrechte und die Demokratie zu verteidigen, lässt vermuten, dass sie mit der AKP-Regierung  in Verhandlungen steht. Der Wunsch der AKP-Regierung, zwei griechische Soldaten, die die griechische Grenze überschritten haben und dabei gefangengenommen wurden, gegen Turgut Kaya einzutauschen, gewinnt zunehmend an Gewicht. Aus diesem Grund wird er nicht freigelassen und der Auslieferungsbeschluss nicht aufgehoben.

Die AKP ist eine reaktionäre faschistisch-islamistische  Regierung!

Während der  nunmehr 16 Jahre andauernden Regierungszeit der AKP haben mehr als 2500 inhaftierte Menschen aufgrund von  Krankheiten, Misshandlungen oder Folter ihr Leben gelassen. Dutzende Kinder wurden von  „Sicherheitskräften“ auf offener Straße ermordet. Im selben Zeitraum ist die Gewalt gegen Frauen um 1400 % gestiegen, die gesellschaftliche Opposition wurde, wie auch während der Gezi-Proteste, durch Gewalt und Mord niedergeschlagen.

Die AKP ist eine Regierung, die den IS versorgt und unterstützt.  Die AKP ist verantwortlich für die Opfer von Selbstmordanschlägen, die im Jahr 2015 auf ihre Veranlassung durch den IS ausgeführt wurden; hierbei wurden in Türkei-Kurdistan, in der Stadt  Suruç (Provinz Urfa), der 33 junge Menschen sowie in der türkischen Hauptstadt Ankara 100 Menschen während einer Friedensdemonstration ermordet.

Die AKP,  lässt jeden verhaften, der sich gegen sie stellt und bestraft diese Menschen jeweils mit Dutzenden Jahren Haft. Erwartet die Syriza-Regierung immer noch von einer solchen Türkei, von Erdoğan Demokratie und Menschenrechte?

Es ist offensichtlich, dass Erdoğan und die AKP, welche im Zuge der Wahlen vom 24. Juni 2018 den oppositionellen Parteien  den Zugang zu sämtlichen Fernsehanstalten verwehrten, ihre eigene  Wahlpropaganda mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln durchführten und am Ende des Wahltages erneut Stimmen stahlen und somit den Staatspräsidenten und die Regierung stellten. Was erwartet denn die Syriza-Regierung von einer solchen Regierung?  Offensichtlich möchte die Syriza-Regierung Turgut Kaya nicht freilassen und beabsichtigt, mit Erdoğan einen Deal abzuschließen.

Der Gesundheitszustand Turgut Kayas wird immer kritischer!

Turgut Kaya hat in seiner Erklärung angekündigt, seinen Hungerstreik so lange fortzusetzen, bis seine Forderungen erfüllt werden, also der Auslieferungsbeschluss aufgehoben und er freigelassen wird.  Der Hungerstreik, der nun fast 30 Tage andauert, beginnt bereits am Körper von Turgut Kaya bleibende Schäden zu hinterlassen. Wir protestieren auch gegen die Haltung des Gesundheitsministeriums der Syriza-Regierung, das sich gleichgültig gegenüber dem Hungerstreik und  dem immer schlechter werdenden Gesundheitszustand Turgut Kayas zeigt. Das Gesundheitsministerium muss in dieser Situation einschreiten. Es muss den Justizminister auffordern, Turgut Kaya, wie es von seinen Anwälten gefordert wird, von  Ärzten, die auf Hungerstreik-und Folter Fälle spezialisiert sind, untersuchen zu lassen und ihn in ein Zentrum für Folteropfer zu verlegen. Das Leben des Menschen steht über allem. Die die Unterbringungsbedingungen der Haftanstalt, in der Turgut Kaya festgehalten wird, sind in gesundheitlicher Hinsicht äußerst schlecht; auch wurde ihm kein Betreuer zur Seite gestellt. Wir  appellieren an die Sensibilität und die humanitären Prinzipien des Gesundheitsministeriums, dass bisher die Situation Turgut Kayas, dessen tägliche Grundversorgung äußerst erschwert ist, ignoriert hat.

Wir rufen alle Demokraten und die fortschrittliche Öffentlichkeit dazu auf, sich für Turgut Kaya einzusetzen!

 Wir rufen alle Parteien und Organisationen auf, die sich seit nahezu einem Monat dafür einsetzen, dass Turgut Kaya nicht an die Türkei ausgeliefert wird, ihre Unterstützung anbieten und sich an Aktionen auf der Straße beteiligen, aktiv zu werden, damit Turgut Kaya freigelassen wird und er sein Gesundheitszustand nicht noch lebensgefährlicher wird und noch mehr bleibende Schäden hinterlässt.

Es darf nicht vergessen werden, dass bei einem Hungerstreik, der sich dem 30. Tag nähert, für die Rettung eines  Menschenlebens selbst ein Tag enorm wichtig ist!

TURGUT KAYA DARF NICHT DEM FASCHISTISCHEN TÜRKISCHEN STAAT AUSGELIEFERT WERDEN!

TURGUT KAYA  MUSS SOFORT FREIGELASSEN WERDEN!

STÄRKEN WIR DIE SOLIDARITÄT MIT TURGUT KAYA  AUF JEDER EBENE!

UPOTUDAK

Internationale Komitee zur Solidarität mit den politischen Gefangenen