Category Archives: Knastkämpfe

Griechenland: Pola Roupa zu lebenslänglich + 25 Jahren verurteilt

Das Urteil im Prozess gegen Pola Roupa, Militante des Revolutionären Kampf, wegen den Angriffen gegen die Griechische Nationalbank und die Büros des Internationalen Währungsfonds in Athen in 2014 ist gefällt worden. Es lautet lebenslange Haft plus 25 Jahre wegen “Führung einer terroristischen Organisation” und “physische Anstiftung” zur Umsetzung der Aktionen. Dieser Prozess weist zwei Elemente auf, die ihn im Vergleich zu den vorhergehenden “Anti-Terror” Prozessen in Griechenland unterscheiden.

Gemäss dem Ankläger wäre der Angriff, welcher die Front der Griechischen Nationalbank zerstörte, total geglückt und hätte der Sprengstoff das ganze Gebäude schlicht und ergreifend zerstört, wenn die Wache nicht Zeit gehabt hätte, die metallenen Storen zu senken. Daraus hätte der Zusammenbruch des griechischen Bankensystems resultieren können und – angesichts des Zeitpunkts der Aktion – ein Zusammenbruch des griechischen Wirtschaftssystems. Es ist das erste Mal, bei dem ein Staatsanwalt die möglichen Folgen der Aktionen des Revolutionären Kampf derart anerkennt (ein Minister hatte dies zuvor bereits im Rahmen eines Interviews getan). Üblicherweise negieren die Staatsanwälte bei solchen Prozessen sämtliche politischen Folgen bewaffneter Aktionen (effektive wie tatsächliche) und diese Negierung ist die Grundlage auf welcher die Einschätzung als “politisches Verbrechen”, welche durch die griechische Verfassung vorgesehen wird, ruht.

Die zweite Neuerung in diesem Prozess ist, dass der Staatsanwalt die Verurteilung von Pola Roupa wegen dieser beiden Aktionen nicht wegen ihrer persönlichen Beteiligung erreicht hat, sondern als “Anführerin” des Revolutionären Kampf und “Anstifterin” zu diesen Aktionen.

Quelle: https://secoursrouge.org/Grece-Pola-Roupa-condamnee-a-la-prison-a-vie-25-ans

Turgut Kaya: Interview mit Betül Kaya (Partizan)

Könnt ihr uns etwas über die politische Geschichte von Turgut Kaya erzählen?

Turgut Kaya wurde als Student, während seiner politischen Arbeit für die demokratischen Rechte der Studenten, das erste Mal vom faschistischen türkischen Staat festgenommen. Nach zweimonatiger Inhaftierung im Bayrampasa Gefängnis wurde er entlassen. 1994 wurde er wiederum wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ festgenommen. Während dieser Zeit hat der Staat seine Festnahme verleugnet, damit die Öffentlichkeit ihn aus den Augen verliert. Nach Tagen unter schwerster Folter wurde er schlussendlich inhaftiert.

Nach 3 Jahren Haft wurde Kaya entlassen und er hat seine politischen Aktivitäten fortgeführt. Kurz darauf wurde er erneut aufgrund „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ festgenommen. Die Vorwürfe waren dieselben wie beim letzten Mal. Er wurde schwer gefoltert und mit Kollaborateuren mit dem türkischen Staat in dieselbe Zelle gesteckt. Nach Morddrohungen und Belästigungen gegen ihn wurde er versetzt.

2005 wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Da begann er als Journalist bei der Zeitschrift Özgür Gelecek zu arbeiten. Doch auch diese Freiheit sollte nicht lange dauern. Er wurde in eines der F-Typ-Isolationsgefängnisse verlegt, wiederum gefoltert und wiederum jahrelang inhaftiert. Man kann zusammenfassend also sagen, dass seine politische Biographie bis jetzt aus Kampf und darauffolgende Gefangenschaft besteht.

Wieso sitzt er jetzt in Griechenland im Knast?

Als Kaya für einen politischen Auftrag nach Griechenland gehen musste, wurde er an der Grenze aufgrund einer Interpol-Fahndung der Türkei festgenommen. Denn die türkische Regierung ist weiter hinter ihm her, mit demselben Vorwurf bei seinen vorherigen Verhaftungen. Kaya wird von ihnen in einer sogenannten „Red Alert“-Liste geführt, in der die nach Ansicht des türkischen Staats gefährlichsten Personen aufgeführt werden. Bei der Gerichtsverhandlung am 30. Mai 2018 haben das Gericht und die griechische Regierung sich dann für seine Auslieferung in die Türkei entschieden.

Und wie schätzt ihr dieses Urteil ein?

Unserer Meinung nach hat die griechische Justiz und Regierung am 30. Mai eines der fatalsten Entscheidungen ihrer Geschichte getroffen. Dieser Entscheid bedeutet ganz klar die Kollaboration zwischen Griechenland und der Türkei, obwohl sie ihre Beziehungen nach aussen als eher zerstritten darstellen. Um gegen diese Haltung Griechenlands und gegen den Entscheid der Auslieferung zu protestieren, hat unser Genossen einen Hungerstreik begonnen. Nun ist er schon seit über einem Monat im Hungerstreik. Sein gesundheitlicher Zustand hat sich dramatisch verschlechtern. Aufgrund von Magenkrämpfen und andauerndem Erbrechen wurde er vor 2 Tagen in das Gefängnisspital gebracht, um behandelt zu werden. Man muss dazu sagen, dass die Justiz ihn während dieses Streiks in das Gümülcine Gefängnis an der Grenze zur Türkei verlegen wollte. Doch Aktionen und Proteste dagegen konnten dies verhindern.

Seit seiner Verhaftung gibt es viel Solidaritätsarbeit zu seinem Fall.

Ja, es wurden Proteste und Aktionen in ganz Europa und in Athen organisiert und durchgeführt. Gespräche mit verschiedenen griechischen Ministern wurden organisiert, man nahm Kontakt auf mit dem griechischen Migrationsminister und es gab zwei Demonstrationen vor dem griechischen Justizministerum. GenossInnen haben sich vor dem griechischen Parlament angekettet und somit Aufmerksamkeit in der griechischen Hauptstadt geschaffen.

Doch wir sind mit einer Regierung konfrontiert, die sich um nichts schert. Wir kriegen keine Antwort auf unsere Aktionen und Bemühungen. Das einzige was gesagt wird ist:„Wenn Griechenland die 2 putschenden Soldaten nicht ausliefert, wird es einen Revolutionär erst recht nicht ausliefern.” Vitsas, der Minister für Migration hat wörtlich bestätigt, dass eine Auslieferung nicht in Frage kommt. Doch für uns ist die Praxis ausschlaggebend und bestimmend. Und da sieht die Situation anders aus. Während den GenossInnen von Kaya keinerlei Auskunft über seine Situation gegeben wird, werden andererseits die Wahlen in der Türkei für demokratisch erklärt und Tsipras selbst gratuliert Erdogan zu seinem Erfolg.

Das reiht sich in die Zusammenarbeit der EU-Staaten mit dem NATO-Mitglied Türkei der letzten Jahre ein.

Natürlich, wir fragen uns, ob Tsipras nicht weiss, dass die Wahlen in der Türkei unter einem Ausnahmezustand stattfanden, dass sich tausende Menschen im Gefängnis befinden und die Wahlen nur mit Manipulation zu so einem Ergebnis gekommen sind? Nun werden sich Tsipras und Erdogan auf der NATO-Konferenz treffen, um über die Situation der zwei nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten zu sprechen. Wird dort auch über Turgut Kaya verhandelt? Wird ein Deal verhandelt ob Tsipras unseren Genossen nun in die Hände des Faschismus gibt, damit er dort in den Folterzellen vernichtet wird? Warum finden wir keine Antwort auf unsere Fragen und unser Genosse keine Antwort auf seinen Hungerstreik?

Wir möchten klarstellen: Es ist ein Verbrechen gegenüber den Völkern dieser Welt mit R.T. Erdogan, einem Diktator, der vom griechischen Volk und von allen Völkern dieser Welt als faschistisch angesehen wird, zusammenzuarbeiten. Die Forderungen unseres Genossen Kaya zu ignorieren, der zu Unrecht als Geisel gehalten wird, bedeutet, dass die Syriza Regierung die Folgen dafür tragen wird was mit ihm passiert. Darum: Seid keine Mitverbrecher der faschistischen Türkei. Stoppt die Auslieferung von Turgut Kaya sofort!

Das Interview wurde am 1. Juli 2018 geführt. Turgut Kaya ist weiterhin im Hungerstreik. Mehr Informationen zu seinem Fall gibt es auf freeturgutkaya.blogspot.com/2018/ oder https://www.facebook.com/FreeTurgutKaya/

Hungerstreik gegen Geiselaustausch

Türkischem Kommunisten Turgut Kaya droht Auslieferung von Griechenland an die Türkei

Seit mehr als einem Monat verweigert Turgut Kaya die Nahrungsaufnahme. Mit seinem Hungerstreik wehrt sich der in der griechischen Hauptstadt Athen inhaftierte kommunistische Journalist gegen seine drohende Auslieferung an die Türkei. Aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes wurde Kaya am Wochenende in die Krankenstation des Gefängnisses Korydallos eingeliefert.

Kaya war am 28. Februar aufgrund eines über Interpol verbreiteten Haftbefehls der türkischen Justiz in der Nähe der griechisch-türkischen Grenze festgenommen worden. Er wird beschuldigt, Leitungskader der maoistischen Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Auf der Liste der meistgesuchten »Terroristen« des türkischen Innenministeriums findet sich Kayas Name in einer Reihe mit denen des Führungskaders der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Cemil Bayik und des Sektenführers Fethullah Gülen, der für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich gemacht wird. Rund eine Million Euro (vier Millionen Türkische Lira) Kopfgeld sind auf die Ergreifung Kayas ausgesetzt, der in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sieben Monaten verurteilt wurde.

Kaya ist seit seiner Studienzeit Anfang der 90er Jahre politisch aktiv, mehrfach wurde er inhaftiert und schwer gefoltert. Zuletzt saß er wegen seiner Mitarbeit an der legalen sozialistischen Zeitung Özgür Gelecek sechs Jahre lang unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in Untersuchungshaft. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen überlange Untersuchungshaft kam er 2012 frei. Er setzte sich zuerst nach Griechenland ab, kehrte dann aber heimlich in die Türkei zurück, wo er bis zu seiner erneuten Flucht seine politische Tätigkeit im Untergrund fortführte.

Obwohl Kaya nach seiner Festnahme unverzüglich Asyl beantragt hatte, erklärte das Oberste Verwaltungsgericht in Athen Ende Mai eine Auslieferung für zulässig. Die endgültige Entscheidung liegt seitdem bei Justizminister Stavros Kontonis von der Partei Syriza.

Süleyman Gürcan von der »Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa« (ATIK), die seit Wochen Protestaktionen vor diplomatischen Vertretungen Griechenlands organisiert, äußerte gegenüber junge Welt die Befürchtung, dass Kaya gegen zwei in der Türkei inhaftierte griechische Soldaten ausgetauscht werde könnte. Die Soldaten waren im März während einer Grenzpatrouille einige hundert Meter auf türkisches Territorium vorgedrungen, Ankara wirft ihnen deshalb Spionage vor.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras steht zunehmend unter Druck aus nationalistischen Kreisen, weil es ihr nicht gelungen ist, die Soldaten aus der Haft eines NATO-Partners freizubekommen. Umgekehrt fordert die Türkei die Auslieferung von acht nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten, die am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt waren. Deren Auslieferung wurde jedoch vom Obersten Verwaltungsgericht in Athen für unzulässig erklärt, so dass für einen »Geiselaustausch« nur Kaya übrigbliebe.

Der Vorstand der deutschen Partei Die Linke hat wie auch die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) aus der Türkei und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) an die griechische Regierungspartei ­Syriza appelliert, Kaya freizulassen. In Athen gibt es nahezu täglich Protestaktionen von türkischen Emigranten.

Unterdessen droht dem zusammen mit Kaya festgenommenen Hidir Gönek in Griechenland eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren wegen »Menschenschmuggels«. Im Verhör wies Gönek, der ebenfalls ein aus der Türkei stammender Kommunist ist, den Vorwurf der Schleusertätigkeit zurück. Er kenne Kaya schon seit langer Zeit und habe ihm aus politischen Gründen geholfen. Der Prozess gegen Gönek, der im Gefängnis von Komotini festgehalten wird, ist für den 6. Juli angesetzt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/335184.hungerstreik-gegen-geiselaustausch.html?sstr=kaya

Griechenland: Prozesse gegen Mitglieder des Revolutionären Kampf laufen weiter

In Athen laufen die Prozesse gegen Mitglieder des Revolutionären Kampf weiter. Einer davon betrifft die Verfolgung von Pola Roupa wegen des Angriffs gegen die Griechische Nationalbank und des Angriffs gegen das Büro des Internationalen Währungsfonds in Athen. Der Staatsanwalt beschuldigt Pola nicht der direkten Beteiligung, sondern der “moralischen Verantwortung” für dise Angriffe aufgrund ihrer Rolle in der Organisation Revolutionärer Kampf und weil Nikos Maziotis an den Angriffen beteiligt war. Diese Form der Anklage ist eine juristische Premiere in Griechenland. Das Urteil wird am 11. Juli erwartet.

Athens: R.O. – Revolutionary Struggle claims responsibility for a major car bomb attack (Greece)

ATIK: Schauen wir nicht tatenlos zu, whrend Turgut Kaya als Geisel gefangengenommen wird!

UPOTUDAK | Turgut Kaya wurde bei seiner Einreise in Griechenland im Februar 2018 während einer Polizeikontrolle im Städtchen Orestea aufgrund einer  INTERPOL-Fahndung festgenommen.  Anschließend erließ der Vernehmungsrichter von Alexandroupoli einen Haftbefehl, woraufhin er in das Gefängnis von Komotini gebracht wurde.

Das Gericht in Komotini beschloss im April die Auslieferung Turgut Kayas an die Türkei. Infolge der Anfechtung dieses Beschlusses durch die Anwälte von Turgut Kaya fand am 15. Mai 2018 am Obergericht in Athen eine Berufungsverhandlung statt, woraufhin am 30. Mai der Auslieferungsbeschluss des Gerichts von Komotini bestätigt wurde. Turgut Kaya begann am 31. Mai 2018 einen Hungerstreik, um gegen den Auslieferungsbeschluss zu protestieren sowie seine politische Identität zu verteidigen und für seine Freilassung zu kämpfen. Aufgrund des nunmehr  kritischen Gesundheitszustands Turgut Kayas ist er in Lebensgefahr und es ist zu fürchten, dass er bleibende Schäden erleiden wird.

Turgut Kaya ist ein Revolutionär, der vom faschistischen türkischen Staat mit einer Red Notice gesucht wird und auf den ein hohes Kopfgeld ausgesetzt ist. Im Falle einer Auslieferung an die Türkei  erwartet ihn Folter und lebenslange Haft.

Warum möchte die Syriza – Anel – Regierung Turgut Kaya nicht freilassen?

Diese Haltung der Syriza – Anel – Regierung, welche behauptet, die Menschenrechte und die Demokratie zu verteidigen, lässt vermuten, dass sie mit der AKP-Regierung  in Verhandlungen steht. Der Wunsch der AKP-Regierung, zwei griechische Soldaten, die die griechische Grenze überschritten haben und dabei gefangengenommen wurden, gegen Turgut Kaya einzutauschen, gewinnt zunehmend an Gewicht. Aus diesem Grund wird er nicht freigelassen und der Auslieferungsbeschluss nicht aufgehoben.

Die AKP ist eine reaktionäre faschistisch-islamistische  Regierung!

Während der  nunmehr 16 Jahre andauernden Regierungszeit der AKP haben mehr als 2500 inhaftierte Menschen aufgrund von  Krankheiten, Misshandlungen oder Folter ihr Leben gelassen. Dutzende Kinder wurden von  „Sicherheitskräften“ auf offener Straße ermordet. Im selben Zeitraum ist die Gewalt gegen Frauen um 1400 % gestiegen, die gesellschaftliche Opposition wurde, wie auch während der Gezi-Proteste, durch Gewalt und Mord niedergeschlagen.

Die AKP ist eine Regierung, die den IS versorgt und unterstützt.  Die AKP ist verantwortlich für die Opfer von Selbstmordanschlägen, die im Jahr 2015 auf ihre Veranlassung durch den IS ausgeführt wurden; hierbei wurden in Türkei-Kurdistan, in der Stadt  Suruç (Provinz Urfa), der 33 junge Menschen sowie in der türkischen Hauptstadt Ankara 100 Menschen während einer Friedensdemonstration ermordet.

Die AKP,  lässt jeden verhaften, der sich gegen sie stellt und bestraft diese Menschen jeweils mit Dutzenden Jahren Haft. Erwartet die Syriza-Regierung immer noch von einer solchen Türkei, von Erdoğan Demokratie und Menschenrechte?

Es ist offensichtlich, dass Erdoğan und die AKP, welche im Zuge der Wahlen vom 24. Juni 2018 den oppositionellen Parteien  den Zugang zu sämtlichen Fernsehanstalten verwehrten, ihre eigene  Wahlpropaganda mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln durchführten und am Ende des Wahltages erneut Stimmen stahlen und somit den Staatspräsidenten und die Regierung stellten. Was erwartet denn die Syriza-Regierung von einer solchen Regierung?  Offensichtlich möchte die Syriza-Regierung Turgut Kaya nicht freilassen und beabsichtigt, mit Erdoğan einen Deal abzuschließen.

Der Gesundheitszustand Turgut Kayas wird immer kritischer!

Turgut Kaya hat in seiner Erklärung angekündigt, seinen Hungerstreik so lange fortzusetzen, bis seine Forderungen erfüllt werden, also der Auslieferungsbeschluss aufgehoben und er freigelassen wird.  Der Hungerstreik, der nun fast 30 Tage andauert, beginnt bereits am Körper von Turgut Kaya bleibende Schäden zu hinterlassen. Wir protestieren auch gegen die Haltung des Gesundheitsministeriums der Syriza-Regierung, das sich gleichgültig gegenüber dem Hungerstreik und  dem immer schlechter werdenden Gesundheitszustand Turgut Kayas zeigt. Das Gesundheitsministerium muss in dieser Situation einschreiten. Es muss den Justizminister auffordern, Turgut Kaya, wie es von seinen Anwälten gefordert wird, von  Ärzten, die auf Hungerstreik-und Folter Fälle spezialisiert sind, untersuchen zu lassen und ihn in ein Zentrum für Folteropfer zu verlegen. Das Leben des Menschen steht über allem. Die die Unterbringungsbedingungen der Haftanstalt, in der Turgut Kaya festgehalten wird, sind in gesundheitlicher Hinsicht äußerst schlecht; auch wurde ihm kein Betreuer zur Seite gestellt. Wir  appellieren an die Sensibilität und die humanitären Prinzipien des Gesundheitsministeriums, dass bisher die Situation Turgut Kayas, dessen tägliche Grundversorgung äußerst erschwert ist, ignoriert hat.

Wir rufen alle Demokraten und die fortschrittliche Öffentlichkeit dazu auf, sich für Turgut Kaya einzusetzen!

 Wir rufen alle Parteien und Organisationen auf, die sich seit nahezu einem Monat dafür einsetzen, dass Turgut Kaya nicht an die Türkei ausgeliefert wird, ihre Unterstützung anbieten und sich an Aktionen auf der Straße beteiligen, aktiv zu werden, damit Turgut Kaya freigelassen wird und er sein Gesundheitszustand nicht noch lebensgefährlicher wird und noch mehr bleibende Schäden hinterlässt.

Es darf nicht vergessen werden, dass bei einem Hungerstreik, der sich dem 30. Tag nähert, für die Rettung eines  Menschenlebens selbst ein Tag enorm wichtig ist!

TURGUT KAYA DARF NICHT DEM FASCHISTISCHEN TÜRKISCHEN STAAT AUSGELIEFERT WERDEN!

TURGUT KAYA  MUSS SOFORT FREIGELASSEN WERDEN!

STÄRKEN WIR DIE SOLIDARITÄT MIT TURGUT KAYA  AUF JEDER EBENE!

UPOTUDAK

Internationale Komitee zur Solidarität mit den politischen Gefangenen

Georges Abdallah calls for anti-imperialist, anti-capitalist struggle in statement to Paris protest

On 23 June, activists in Paris marched to demand the liberation of Georges Ibrahim Abdallah, the Lebanese Communist struggler for Palestine imprisoned in France for over 33 years.

Organized by the Unified Campaign to Free Georges Abdallah, a number of organizations, including the Campagne BDS France, Secours Rouge, Plate-forme Charleroi-Palestine, Secours Rouge, Jeunes Revolutionnaires, CAPJPO-EuroPalestine, Parti Communiste Maoiste and many others, joined the march through the streets of Paris.

A group from Belgium, organized by Plate-form Charleroi-Palestine and the Belgian Appeal for the Freedom of Georges Abdallah, also travelled to attend the protest.

The event included a special presentation of a letter by Georges Abdallah from Lannemezan Prison to those struggling for his freedom in the demonstration.

English translation follows:

Dear comrades, Dear friends,

You know, when you are in these sinister places for a “small eternity”, you are overwhelmed by a considerable emotion during the solidarity initiatives … That being so, I send you all my warmest greetings at the beginning of this short speech …

In this time of great struggles, Comrades, your gathering today in Paris fills me by strength, warms my heart and especially strengthens me in the conviction that it is only by assuming more and more the ground of the anti-capitalist and anti-imperialist struggle that we bring the most powerful support to those who have resisted for decades behind these abominable walls.

Certainly Comrades, it is not by seeking judicial tricks here and there that we manage to face the criminal persecution of “the capital of capital” to which the resistance is held in captivity, but rather in affirming unswerving determination in the struggle against their moribund, criminal system. We all know that, in the end, it is according to the balance of power that we can succeed in tearing our comrades from the clutches of the enemy. The latter only agrees to let go when he realizes that keeping these revolutionary strugglers in captivity carries a greater weight in the process of the ongoing struggle than the threat inherent in their release. It is not a matter of pretending that we do not know that justice is always a class justice in the service of a class policy inscribed in the global dynamics of a class war, nationally and internationally. Admittedly, there are social gains that allow us to wage battles on the legal ground and it is useless to recall that we must carry out these battles. It does not remain so, Comrades; there comes a time when one must realize that the so-called “reason of the State” always means that the bourgeoisie suppresses its own laws when their interests seem to require it. That said, any approach that might suggest that one has interest in pretending is downright counterproductive, even if it is animated with all good intentions. Certainly, after so many years of captivity, there are and will always be in our ranks friends and comrades who are calling for something to be done in the courts, and perhaps this times, etc, etc …

Of course Comrades, it is not good intentions that are missing. In spite of all the suffering of lengthy captivity, there is not and there will be no possibility of escaping what is needed – the effort necessary to change the balance of power, if one longs for (as say some of my relatives) the release of our comrades. Let’s develop solidarity by always assuming the ground of the anti-capitalist and anti-imperialist struggle and “our old friend …” this “old mole who knows underground work so well” will not be indifferent to our efforts. This is precisely why, Comrades, it is of paramount importance to know and to be able to make clear this approach to solidarity in the global dynamics of the ongoing struggles.

The crisis of moribund capitalism in its phase of advanced putrefaction is already there before our eyes at the global level, in the centers of the system as in its peripheries … What is happening these days in the Arab world in general, and in Palestine in particular (Yemen, Bahrain, Syria and Libya too …), is more than emblematic in this respect. Imperialist forces of all stripes are engaged in a multi-dimensional war, reflecting inter-imperialist contradictions on the one hand and an imperialist war of looting and destruction on the other. The majority of the Arab bourgeoisie has opted for this camp … on the other hand, Palestine on a daily basis gives us all the lessons of sacrifice and courage of exceptional scope. More than ever, the Palestinian popular masses, in spite of all the treachery of the bourgeoisie, assume their role as the true guarantor of the defense of the interests of the people. Young and old martyrs fall by the hundreds, even as they march unarmed. Yet the imperialists of all kinds do not take offense at their friend Bibi, the distinguished guest of the Elysee.

Palestine remains nonetheless, despite the treachery of the bourgeoisie or not, despite direct or indirect imperialist interventions. The Resistance continues and certainly it will continue as long as the occupation continues. Naturally, the Palestinian popular masses and their fighting vanguard in captivity must rely more than ever on your active solidarity.

May a thousand solidarity initiatives flourish in support of Palestine and its promising Resistance.

Solidarity, all solidarity with the Resistance in Zionist jails, and in isolation cells in Morocco, Turkey, Greece, the Philippines and elsewhere in the world!

Solidarity, all solidarity with the young proletarians of the working class neighborhoods!

Solidarity, all solidarity with the railway workers and other proletarians in struggle!

Honor to the Martyrs and the popular masses in struggle!

Down with imperialism and its Zionist watchdogs and other Arab reactionaries!

Capitalism is nothing but barbarism, honor to all those who oppose it in the diversity of their expressions!

Together Comrades, and only together will we win!

To all of you Comrades and friends, my warmest revolutionary greetings.

Your friend Georges Abdallah

* highlighted in red by the author

 

Quelle: http://samidoun.net/2018/06/georges-abdallah-calls-for-anti-imperialist-anti-capitalist-struggle-in-statement-to-paris-protest/

Veranstaltungen in Zürich und Bern zur G20-Repression

Still Loving Krawalltouristen!
NoG20! – United We Stand!
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Welle der Repression nach
dem G20-Gipfel in Hamburg.
Mit zwei NoG20-Aktivistinnen von «United We Stand» aus Hamburg.

Das völlig benagelte Spektakel der Mächtigen, der G20-Gipfel in Hamburg ist ja seit über einem
Jahr vorbei – vorbei? Nicht wirklich und nicht für Alle. Noch immer sitzen sechs der vormals
über 50 Menschen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder, am östlichen Rand Hamburgs ein. Noch immer stehen vier Leute bis voraussichtlich Ende Juli gefühlt fast täglich vor Gericht. Nahezu im Wochentakt werden neue G20-Verfahren eröffnet. Über 50 Angeklagte wurden bereits zu saftigen Haftstrafen, Bewährungsstrafen oder Geldstrafen verurteilt. Viele der Anfang Juli über 400 vorübergehend Festgenommenen und Eingeknasteten warten noch auf die Verfahren gegen sie.

Wohnungen, Häuser, Bibliotheken und Projekte wurden und werden durchsucht. Fahndungsbilder zu hunderten veröffentlicht und eine regelrechte Menschenjagd von Verfolgungsorganen und der Presse veranstaltet.

Seit April passiert dies auch im so genannten Ausland. Nicht nur in der Schweiz, Dänemark, Griechenland, Spanien und Italien, sogar in Ländern wie Ungarn, Belgien und Österreich. Am 28.5.2018 wurden in Frankreich, Spanien, Italien und in Bremgarten AG Hausdurchsuchungen veranstaltet, mit martialischem Aufgebot wie Spezialkräften, vermummten Beamt*innen, Hunden und was noch immer. Das KuZeB z.B. gleich vor den Augen der Anwohner gerazzt. Zwei G20-Gefangene wurden noch während laufenden Strafprozessen aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und mit einer 5-jährigen Einreisesperre belegt. Dieser Eintrag in das SIS II Schengen-Sperrsystem führt dazu, dass die beiden Nicht-EU-Bürger in kein Land des Schengener-Abkommens mehr  einreisen können. Und dies völlig unabhängig vom Ausgang der gerichtlichen Strafverfahren. Schon zum G20-Gipfel wurden Menschen an der Einreise gehindert und nur im gerichtlichen Eilverfahren ist es den meisten gelungen, ihr angeblich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäusserung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen.

Ein Jahr nach dem «Gipfel der Hiebe», wollen wir euch einen Abend lang von den G20-Gefangenen, -Angeklagten & -Verurteilten berichten. Die Solidaritäts-Kampagne «United We Stand» vorstellen und besonders über den Kampf gegen Einreisesperren und Ausweisungsverfügungen erzählen.
Sowie, was das in Zukunft für uns alle bedeuten könnte. Besonders folgenschwer trifft es Aktivist*innen aus Nicht-EU-Staaten und Ländern, die nicht im Schengener-Abkommen sind.
Die NoG20-Aktivistin und Anwältin für Migrationsrecht, die seinerzeit die Einreisesperren bekämpft
hat und sich nun für die grosse Schlacht vor den verschiedenen Verwaltungsgerichten gegen die
Ausweisungsverfügungen der Hamburger Ausländerbehörde rüstet, wird da sein und eine NoG20-Aktivistin, die sich von Anfang an in der Begleitung und dem Support der G20-Gefangenen, Ex-Gefangenen, Angeklagten, ihren Familien und Genoss*innen engagiert. Viele der eingeknasteten
NoG20-Aktivist*innen hatten bis dato keinerlei Kontakte oder soziales Umfeld in Hamburg und
mussten beziehungsweise müssen bis zur Verurteilung in erster Instanz, zum Teil monatelang in
der Stadt bleiben oder zur Berufungsverhandlung wiederkommen. Deren Leute wollen sie natürlich
im Knast besuchen, den Prozessen beiwohnen und sie auch in den Berufungsverhandlungen unterstützen. So sind bei all dem Horror der Repression auch wahnsinnig schöne, wertvolle, tolle, interessante, liebevolle und intensive Freundschaften entstanden von Hamburg über Amsterdam
nach Warschau, von Feltre über Paris und Catania bis Moskau und anders herum und zurück und
überhaupt.

United We Stand!
Diskutiert mit uns:
4.7.18, 20h Rössli, Reitschule Bern
13.7.18, 20h Infoladen Kasama, Zürich

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Il 4 Maggio Tutti A L’Aquila Per Il Processo Alla Compagna Nadia Lioce!

Nel luglio del 2017 lo Stato ha aperto un nuovo processo contro la militante delle BR-PCC Nadia Lioce, prigioniera nel carcere de L’Aquila. Arrestata nel 2003, è detenuta continuativamente in regime di 41-bis dal 2005 e da allora può partecipare alle udienze solo per videoconferenza. La compagna è accusata di «disturbo della quiete pubblica e oltraggio a pubblico ufficiale» a seguito di una serie di battiture alle sbarre, messa in atto nell’ambito di una protesta effettuata tra marzo e settembre del 2015.

Formalmente Nadia è sotto processo per reati connessi a quelle battiture. La posta in gioco, però, è molto più alta. Attraverso il 41-bis lo Stato vuole spingere la compagna a rinnegare il proprio percorso politico, per poi utilizzare il conquistato annientamento della sua identità politica quale ulteriore cuneo per accrescere il senso di sconfitta e di impotenza circa la possibilità di una rottura e di una trasformazione rivoluzionaria della società e acquisire così un ulteriore vantaggio nello scontro più generale e di più lungo periodo con le componenti antagoniste del Movimento e con la Classe.

Questo nuovo processo rientra in questa strategia e serve perciò allo Stato per ribadire e rilanciare nei fatti l’applicazione del 41-bis quale strumento controrivoluzionario e di tortura di classe. Non a caso lo Stato, nel settembre scorso, le lo ha prorogato per altri due anni. Questo non è solo un processo contro Nadia: è anche un processo contro gli altri due militanti delle BR-PCC detenuti in 41-bis a Spoleto e ad Opera; contro *i/le tant* compagn* detenut* nei regimi d’isolamento denominati «Alta Sicurezza-2»; contro quant* lottano e vorrebbero farlo; e soprattutto contro quant* si pongono o potrebbero porsi la questione di come caratterizzare in termini sempre più politici e antagonistici i rispettivi interventi politici.

La prima udienza è stata subito colta dagli organismi che si occupano di lotta alla repressione, al carcere e di solidarietà militante rivoluzionaria quale opportunità per rilanciare una più che necessaria mobilitazione contro il 41-bis e un più che doveroso sostegno alla compagna stessa.

Per il 24 novembre, giorno della seconda udienza, viene indetta una mobilitazione nazionale a L’Aquila ma lo Stato avverte: la manifestazione non verrà in alcun modo e per alcun motivo autorizzata. Quel giorno circa 80 compagn* provenienti da tutta Italia si riuniscono sia sotto il Tribunale che sotto il carcere della città, sfidando nei fatti il divieto imposto, mentre la compagna consegna una dichiarazione da depositare agli atti e consultabile anche sul nostro blog. La reazione dello Stato non si fa attendere: nei mesi di febbraio e marzo 2018, 31 compagn* vengono denunciat* e indagat* per «manifestazione non autorizzata». In occasione della prossima udienza contro Nadia, il 4 maggio, è stata indetta un’ulteriore mobilitazione nazionale a L’Aquila, sia sotto al Tribunale (ore 09.00) che sotto al carcere.

Prendere parte e parteciparvi è quanto mai necessario: la tortura dell’isolamento, i tentativi con questa di spingere i rivoluzionari prigionieri a collaborare con lo Stato e l’eventuale o conseguente possibilità offerta a* compagn* detenut* di (ri)aprire la questione della «liberazione» a patto -e solo a patto- che dichiarino pubblicamente e definitivamente chiusa la politica rivoluzionaria a prescindere da chi la pratichi e a qualsiasi livello la si assuma, rappresentano tre nodi capaci di influire in maniera decisiva sulla ricostruzione di un Movimento rivoluzionario e sui quali bisogna posizionarsi e mobilitarsi.

Lo Stato non può annullare queste contraddizioni: può solo gestirle in termini controrivoluzionari da una parte e, dall’altra, tentare di impedire che intorno ad esse si radichino pratiche di rottura e contenuti rivoluzionari. In questo senso le 31 denunce e l’impegno di carattere riformista e revisionista di diverse realtà attive sul terreno della repressione risultano funzionali a questi obiettivi. Rilanciamo la lotta contro il 41-bis, a sostegno della resistenza della compagna impegnata a difendere la propria identità politica e per rispondere al tentativo di lungo periodo dello Stato di ostacolare la formazione di un’area antagonista intorno a contraddizioni particolarmente importanti e sensibili per la lotta e la prospettiva rivoluzionarie!

CONTRO IL 41-BIS! SOLIDARIETA’ CON TUTTI I RIVOLUZIONARI
PRIGIONIERI IN ITALIA E NEL MONDO! LA REPRESSIONE E LE DENUNCE NON
FERMANO LA LOTTA!

Collettivo Contro la Repressione per il Soccorso Rosso Internazionale

ccrsri.wordpress.com/ccrsri1@gmail.com

Aktionstage zur Unterstützung des Kampfes der politischen Gefangenen in Indien

Die Rebellion ist gerechtfertigt! - Das ist mehr als klar, wenn wir
sehen wie eines der bevölkerungsreichsten Länder der Welt von den
Imperialisten in ein Gefängnis der Volksbewegung verwandelt wurde. Zu
Hunderttausenden stehen die armen Bauern auf gegen die Vertreibung durch
reaktionäre Milizen im Dienst ausländischer Bergbauunternehmen, kämpfen
die Frauen gegen die brutale patriarchale Gewalt die ihnen jeden Tag
widerfährt, gibt es Proteste an den Unis gegen die immer tiefer
greifende Beschneidung der demokratischen Rechte. Jeder der seine Stimme
erhebt gegen die halbkolonialen, halbfeudalen Verhältnisse wird von der
indischen Reaktion als Terrorist gebrandmarkt und gejagt. Ihre Antwort
auf jede Form von Protest und Widerstand ist Repression, die
insbesondere die Ärmsten der Armen, die untersten Kasten und die
Kastenlosen trifft.

In den überfüllten Knästen des alten indischen Staates sitzen bereits
über zehntausend politische Gefangene unter menschenunwürdigen
Bedingungen. Und diese Entwicklung verlangsamt sich nicht, jeden Tag
werden es mehr Gefangene. Sie sind ständiger Willkür, Demütigungen und
Folter ausgesetzt. Eines der prominentesten Beispiele hierfür ist wohl
der Fall von Prof. G. N. Saibaba, der seit inzwischen über drei Jahren
ohne Verurteilung inhaftiert ist. Auf dem Weg zur Arbeit an der
Universität in Neu-Delhi wurde Saibaba 2015 von Spezialeinheiten
entführt. Im Knast werden dem zu 90% behinderten Professor unter anderem
sein Rollstuhl und lebenswichtige Medikamente vorenthalten.

Um den gerechtfertigten Kampf der Massen zu führen, sodass er nicht von
heute auf morgen vollständig zerschlagen und seine besten Streiter
inhaftiert werden und um der Revolution in Indien zu dienen gründete
sich in den Nachwehen des Naxalbariaufstandes 1967, am 22. April 1969
die Kommunistische Partei Indiens (M-L). Von den heldenhaften Kämpfen
der Massen Chinas und den herausragendsten Kämpfen des internationalen
Proletariats inspiriert und aus ihren Erfahrungen lernend stellt heute
die KPI (maoistisch) die konsequente Fortführung dieses Strebens da.

Es sind insbesondere ihre Gefangenen, wie Genosse Ajith und Kobad
Ghandy, die trotz ständiger Verlegung in den Knästen den Kampf um
bessere Haftbedingungen führen. Als Kämpfer der
Volksbefreiungsguerillaarmee sind sie Kriegsgefangene in den Kerkern der
Reaktion. Wir fordern ihre Anerkennung als revolutionäre Kriegsgefangene
und die Durchsetzung ihrer Kriegsgefangenenrechte, wie der
Zusammenlegung, welche wir auch für die politischen Gefangenen fordern!

Zum Anlass des 49. Jubiläums der Gründung der Kommunistischen Partei
Indiens (Marxistisch-Leninistisch) rufen wir im Jahr des zweihundertsten
Geburtstages des großen Karl Marx auf zum bundesweiten Aktionstag zur
Unterstützung des Kampfes der politischen Gefangenen in Indien am 23.
April 2018. Wir rufen alle Freunde und Genossen auf nach Kräften im
ganzen Bundesgebiet Aktionen in ihren jeweiligen Städten zu entwickeln
um den Kampf der politischen Gefangenen in Indien zu unterstützen.

Mit der 2009 eingeleiteten „Operation Green Hunt“ („Operation Grüne
Jagd“) hat die Reaktion ihren Terror gegen breite Teile des Volkes noch
weiter verstärkt. Inzwischen zielen sie darauf ab nicht mehr nur
Gefangene zu nehmen und sind dazu übergegangen Teile des Volkes einfach
abzuschlachten. Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror“ und dem
Kampf gegen die Maoisten bombardieren sie ganze Landstriche und legen
Dörfer in Schutt und Asche. Immer wieder gibt es Berichte darüber wie
angeblich im Kampf gefallene Maoisten, oft einfach ermordete Bauern
sind, die in Uniformen der Volksbefreiungsguerillaarmee gesteckt wurden.

Doch diese Terrorkampagne der Reaktion ist vergeblich. Anstatt die
Verbindung zwischen dem Volk und seiner Armee zu brechen, beweisen sie
nur erneut ihre abscheuliche erzreaktionäre Haltung und fördern so die
Rebellion. Die Volksbefreiungsguerillaarmee führt trotzdem weitere
erfolgreiche Aktionen durch. Da wo die Reaktion vernichtend geschlagen
ist, organisieren die Revolutionären Volkskomitees die neue Macht,
verteilen die Hälfte des Landes an die Frauen, kämpfen gegen den Raubbau
der Wälder, usw. Sie sind erfüllt von Entschlossenheit und
revolutionärem Optimismus. Lasst uns am Aktionstag mit kraftvollen
Aktionen beweisen, dass ihr Optimismus genau so gerechtfertigt wie ihre
Rebellion ist.

Unterstützt den Kamp der politischen Gefangenen in Indien!
Erkennt die Kriegsgefangenen an!
Unterstützt den Volkskrieg in Indien!

Entfaltet kraftvolle Aktionen im Rahmen des bundesweiten Aktionstags am
23. April!

Revolutionärer Aufbau – BRD
April 2018