Category Archives: Knastkämpfe

Freiheit für Georges Abdallah

Wir teilen hier eine deutsche Übersetzung des Aufrufes zu einer
vereinten Kampagne für die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah. Das
Flugblatt findet sich auf Französisch, Spanisch, Englisch und Deutsch:

 

AUFRUF DIE VEREINTE KAMPAGNE FÜR DIE FREILASSUNG
VON GEORGES ABDALLAH ZU INTENSIVIEREN!


FREIHEIT FÜR GEORGES ABDALLAH!
ER IST UNSER KAMPF! WIR SIND SEIN KAMPF!

Seit dem Jahr 2015, als die Zivilbevölkerung der französischen
Hauptstadt von den Anschlägen betroffen war, hat der französische Staat
seinen Repressionsapparat nach Innen und den Krieg nach Außen weiter
verschärft.

Unsere Antwort auf diese Situation ist die Verbindung des Widerstands,
was bedeutet: gegen Imperialismus und Staatsterrorismus (insbesondere
des zionistischen Staates) zu kämpfen; gegen die Staatsgewalt (Militär,
Polizei, Behörden) kämpfen, gegen staatlichen Rassismus, die Repression
und Faschisierung des Staates, die gegen die Volksmassen und Klassen der
Viertel gerichtet sind; Kampf für das gerechtfertigte und legitime Recht
auf Rebellion und Emanzipation; Kampf für die Freilassung revolutionärer
politischer Gefangener.

Georges Abdallah – ein libanesischer militanter Kommunist, der ein
Kämpfer für den nationalen Befreiungskampf Palästinas ist, eingekerkert
in den Knästen des französischen Staates seit mehr als 33 Jahren – er
vereint in sich all diese politischen Kämpfe. Deshalb sagen wir, dass er
unser Kampf ist und wir seiner.


ABDALLAH: EIN GANZES LEBEN DES KAMPFES


Gegen den Imperialismus
Der französische Imperialismus, unter dem Deckmantel des Krieges gegen
den Terror, setzt sein ganzes Kriegsarsenal ein um seine Hegemonie zu
errichten und ihre Interessen zu wahren. Zivilbevölkerung wird
massakriert, vertrieben und der elementarsten Rechte beraubt, aber die
ist für diese Kriegstreiber nichts als Kollateralschaden. Chaos und
Terror wird gegen die Völker eingesetzt um den strategischen Interessen
und den Raubkriegen des Imperialismus zu dienen. Georges Abdallah
kämpfte sein ganzes Leben und kämpft weiterhin gegen den Imperialismus
und die Kriege die gegen die Völker geführt werden, und auf seine Art
ist er Teil unseres Kampfes.

Für Palästina
Abdallahs Kampf nahm den Kampf des bewaffneten Widerstandes um sein
Land, Libanon, gegen die zionistische Aggression und für den nationalen
Befreiungskampf Palästinas auf. Dieser Kampf bleibt im Fokus der
Nachrichten. Das palästinensische Volk hat für mehr als ein Jahrhundert
um seine Rechte, Selbstbestimmung und gegen Apartheid, Gefangenschaft
und tägliches Leid gekämpft. Heute entwickelt sich der Widerstand des
Volkes weiter in allen möglichen Kampfformen um der zionistischen
Besatzung und imperialistischen Plänen ein Ende zu setzen.

Gegen die Repression und für das Recht der Rebellion
Die Gewalt und Repression des Staates nimmt weiter zu, wird unter dem
Deckmantel eines Notstands sogar militarisiert: jederzeit
Durchsuchungen, Hausarrest, vorbeugende Repression, Drohung für die
Masse von politischen Gegnern, Mobbing und Spitzelei auf alle Kosten,
Verstärkung von Polizeigewalt, unmittelbares und unkontrolliertes Nutzen
des Rechts aufs Töten das an die Repressivkräfte gegeben wurde,
institutionalisierte und verallgemeinerte rassistische Kontrollen.

Das Ziel ist ein Klima der zunehmenden Angst zu schaffen, unter dem
Banner einer angespannten Sicherheitslage, die Waffe der Islamophobie zu
nutzen um die Unzufriedenheit des Volkes gegen Immigranten, Menschen
ohne Papiere, Flüchtlinge zu richten und am Ende die Unterdrückten zu
spalten, wo sie Grund haben sich zu vereinen. Diese Belästigung und
Repression sind hauptsächlich gegen die Bewohner der Viertel gerichtet
und insbesondere gegen die diskriminierten Jugendlichen und Militanten.
Gegen so einen repressiven und freiheitsraubenden Staat muss eine
einzige Parole ausgerufen werden: Die Rebellion ist gerechtfertigt. Das
ist die Grundlage, die unsere Kämpfe mit dem von Georges Abdallah verbindet.

Für die Freilassung der revolutionären politischen Gefangenen
Georges Abdallahs Kampf ist der eines revolutionären kommunistischen
Kombattanten, festgenommen und eingesperrt für die Art von politischem
Kampf zu dem er gehört, und den er niemals beenden wird. Sein Widerstand
ist vollkommen auf der Linie derjenigen, die heute gegen das System
kämpfen und seine Herrschaft über die Gesellschaft und das Volk. Für
seine Ideen der Emanzipation hat George Abdallah den Kampf geführt. Für
sie und seinen revolutionären Kampf ist er bis heute eingesperrt.
Deshalb fordern wir seine unmittelbare und bedingungslose Freilassung.

Georges Abdallah ist ein Widerstandskämpfer, der gekämpft hat und im
Gefängnis weiter kämpft, für den emanzipatorischen Kampf des
Proletariats und der Völker der Welt. Zu kämpfen für eine Welt frei vom
Kapitalismus, Imperialismus und die Herrschaftsverhältnisse die
verantwortlich sind für das Leid von Milliarden von Menschen, das ist
der Kampf den Georges weiter vorantreibt! Lasst uns für seine
Freilassung und damit für unsere eigene Freiheit, unsere eigene
Emanzipation kämpfen.

Und in diesem Zusammenhang rufen wir euch auf, an den Aktionen und
Initiativen die von der vereinten Kampagne für die Freilassung von
Georges Ibrahim Abdallah gemacht werden teilzunehmen und sie zu verstärken:


UNMITTELBARE UND BEDINGUNGSLOSE FREIHEIT FÜR GEORGES ABDALLAH!

ES LEBE DER PALÄSTINENSISCHE WIDERSTAND!

ES LEBE PALÄSTINA! PALÄSTINA WIRD SIEGEN!

NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS, ZIONISMUS UND
DEN REAKTIONÄREN ARABISCHEN REGIMES!

 

Vereinte Kampagne für die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah
Campagne.unitaire.gabdallah@gmail.com

http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/2073-freiheit-fuer-georges-abdallah

Sozialist vor Gericht

Terrorismusprozess gegen mutmaßlichen DHKP-C-Kader Musa Asoglu beginnt am Donnerstag in Hamburg. Gewalttaten werden ihm nicht vorgeworfen

Von Nick Brauns

Als »Terrorfürst« titulierte das Boulevardblatt Hamburger Morgenpost den türkischen Sozialisten Musa Asoglu nach dessen Festnahme am 2. Dezember 2016. Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen den 56jährigen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Die Anklage lautet nach dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 129b auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Asoglu, der bereits im Kindesalter mit seiner Familie nach Europa kam, wird von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein. Als »hochrangiger Führungsfunktionär« soll der niederländische Staatsbürger die Vereinigung in Europa geleitet haben.

Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C führt in der Türkei regelmäßig Guerillaaktionen gegen Polizeiwachen, Büros der Regierungspartei AKP, aber auch diplomatische Vertretungen der USA durch. Während die Untergrundorganisation in einigen Istanbuler Arbeitervierteln, insbesondere unter Angehörigen der alevitischen Glaubensgemeinschaft, durch ihre soziale Basisarbeit eine gewisse Verankerung hat, werfen ihr andere linke Organisationen Sektierertum und fehlende Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf vor.

In Deutschland wurde 1983 bereits die DHKP-C-Vorgängerorganisation Revolutionäre Linke (Dev Sol) verboten. Eine Reihe mutmaßlicher DHKP-C-Mitglieder, darunter Funktionäre der legalen Anatolischen Föderation, wurden in den vergangenen Jahren zu Haftstrafen zwischen drei und fast sieben Jahren verurteilt. Gewalttaten in Deutschland wurden ihnen nicht vorgeworfen. Vielmehr wurden nach der Logik des Paragraphen 129b StGB bereits ihre Spendensammlungen für politische Gefangene in der Türkei oder die Organisierung von Konzerten mit der beliebten Band Grup Yorum als Unterstützung des bewaffneten Kampfes in der Türkei ausgelegt.

Nicht nur Ankara würde den Staatsfeind Asoglu gerne in die Hände bekommen. Nach einem Suizidanschlag einer DHKP-C-Militanten auf die US-Botschaft in Ankara und einem weiteren Angriff auf das US-Konsulat in Istanbul setzte die US-Regierung im Jahr 2014 ein Kopfgeld von drei Millionen Dollar auf Asoglu und zwei weitere mutmaßliche Führungskader der DHKP-C aus. Agenten des US-Geheimdienstes CIA wollten Asoglu während seiner Untersuchungshaft in Hamburg verhören, was dieser aber verweigerte. Auffällig ist, dass die Angriffe auf die US-Vertretungen in der Türkei in diesem Prozess nicht thematisiert werden. Da das deutsche Gesetz eine zweimalige Verurteilung wegen derselben Tat verbietet, soll so offenbar der Weg für eine Auslieferung Asoglus an die USA nach Verbüßung seiner Haft in Deutschland offengehalten werden. Voraussetzung wäre, dass die US-Behörden vertraglich zusichern, keine Todesstrafe zu verhängen.

In der Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis wurde über Asoglu strenge 24stündige Total­isolation verhängt. Anwaltsbesuche durften nur mit Trennscheibe stattfinden. Der Prozess ist auf ein Jahr terminiert. »Da die Verurteilung schon feststeht und ihre Funktion auf das ›Mitmachen bei diesem Justiztheater‹ reduziert ist, hat die Verteidigung im Prozess für uns keine positive Bedeutung«, heißt es in einem Schreiben von Asoglu an seine Unterstützer. »Alles ist in den Paragraph-129-Verfahren schon standardisiert und wirkt wie abgesprochen. Darauf zu reagieren, ist nicht eine juristische, sondern eine politische Option.«

Ein Freiheitskomitee für Musa Asoglu ruft zu einer ganztägigen Kundgebung während des ersten Prozesstages vor dem Gerichtsgebäude auf. Zudem findet am 10. und 11. Februar eine zweitägige internationale Konferenz im Centro Sociale mit Aktivisten und Rechtsanwälten aus Deutschland, Belgien und der Türkei zum Sonderstrafrecht der Terrorparagraphen 129a/b Strafgesetzbuch statt.

freemusablog.wordpress.com

Grèce : Tentative de meurtre à la prison de Korydallos contre Nikos Maziotis

Nikos Maziotis, prisonnier de l’organisation Lutte Révolutionnaire, a été l’objet d’une agression aux intentions manifestement homicides de la part d’un gang de prisonniers. Ceux-ci se sont présentés à dix dans sa cellule et, après avoir lui avoir demandé, “c’est toi Maziotis qui joue aux durs ?”, l’on agressé. Maziotis, qui était en grand état de faiblesse en raison de la grève de la faim de 36 jours qu’il venait de terminer (voir notre article), a résisté à l’agression mais n’a dû son salut qu’à l’intervention rapide et solidaire des prisonniers turcs et kurdes détenus dans la même aile. Nikos a été blessé à la tête, aux côtes et à l’abdomen et a dû être transféré à l’hôpital de la prison. Nikos ne connaissait pas ses assaillants.

Nikos Maziotis

Nikos Maziotis

https://secoursrouge.org/Grece-Tentative-de-meurtre-a-la-prison-de-Korydallos-contre-Nikos-Maziotis

Greece: Revolutionary Struggle Prisoners Pola Roupa & Nikos Maziotis End Hunger Strike Following Satisfaction of their Demands

This Monday, December 18, after he was discharged from the hospital at Korydallos Prison, Nikos Maziotis was transferred to Unit 5 and is no longer under special detention / isolation regime. Therefore since our demands regarding our imprisonment have been met, Pola Roupa has terminated the hunger strike and will stay for a few days in the Korydallos Prison hospital to recuperate.

Our struggle does not end here. Article 11 and the fascist provisions of the new prison code in general are still ahead of us. We will not remain idle. The fight continues. The solidarity of comrades outside the walls was and is decisive. Strength to everyone.

Pola Roupa and Nikos Maziotis, members of Revolutionary Struggle

(via Mpalothia, translated by Insurrection News)

*Note from Insurrection News: Nikos stopped his hunger strike temporarily when he was transferred to Unit 5, when he learned that the authorities stuck to their promise that he would no longer be under special detention regime, he ended his hunger strike.

Greek Prisons: Revolutionary Struggle Prisoners Pola Roupa & Nikos Maziotis End Hunger Strike Following Satisfaction of their Demands

Update on the Hunger Strike of Revolutionary Struggle Prisoners Pola Roupa and Nikos Maziotis

*UPDATE* December 15, 2017

Due to muscular and physical weakness, Nikos Maziotis is now only able to move using a wheelchair. This information was provided by comrades in solidarity who maintain continuous telephone communication with the comrades of Revolutionary Struggle who are still in the prison hospital of Korydallos, of course, refusing any medical treatment.

******

December 14, 2017

So far, both political prisoners / hunger strikers are in the Korydallos prison hospital. Their health is at a critical point, while the health of Nikos Maziotis is more serious. As they have already stated, they refuse any medical treatment and in practice reject the illegal prosecution order for involuntary hospitalization.

There is no progress in satisfying the request that Nikos Maziotis be released from isolation or the request for the withdrawal of Article 11 from the new fascist provisions to the prison code.

The comrades relentlessly continue their hunger strike until the end.

We informed the 2 hunger strikers about the actions of solidarity that have taken place in Patras, Heraklion, Karditsa, Komotini, Volos etc – and the various ways this solidarity has manifested itself (texts, speak-outs, banners, occupations, incendiary actions etc). Strength to all comrades who are in any way expressing their solidarity.

In Athens, on Saturday, 16.12.17 at 16:00 there will be a open mic / speak out in Monastiraki and then a march in solidarity with the hunger strikers and the prisoner’s struggle against the penitentiary code in general. The march is organized by the Assembly of Solidarity with Struggle of the Prisoners Against the New Prison Code.

We call on all comrades, political collectives, hangouts, squats, assemblies etc to support the march.

*Quelle: https://insurrectionnewsworldwide.com/2017/12/15/greece-update-on-the-hunger-strike-of-revolutionary-struggle-prisoners-pola-roupa-and-nikos-maziotis/

Athen: Pola Roupa und Nikos Maziotis setzen ihren Hungerstreik im Koridallos Gefängnis fort

Am 5. Dezember 2017 wurden die Mitglieder des Revolutionären Kampfes
Pola Roupa und Nikos Maziotis gewaltsam aus dem Gefängnis von Koridallos
entfernt und unfreiwillig in das Allgemeine Staatl. Krankenhaus von
Nikaia eingeliefert. Der Gefängnisanwalt drängte die Ärzte dazu, die
beiden Hungerstreikenden zwangsernähren zu lassen. Die Krankenhausärzte
verweigerten es, die Gefangenen gegen ihren Willen zu behandeln und
berichteten nur, dass Nikos Maziotis 14.6% seines ursprünglichen
Körpergewichts verloren hat und Pola Roupa 12.8%.

Am 6. Dezember (am 26. Tag ihres Hungerstreiks) wurden Roupa und
Maziotis dann aus dem Krankenhaus entlassen und beide kehrten zurück ins
Koridallos Gefängnis. Sie haben sich entschlossen, ihren Hungerstreik
fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind (unter anderem fordern
sie eine Verlängerung der Besuchszeiten ihres sechs Jahre alten Kindes).

Maziotis wurde informiert, dass er in einem abgetrennten
Disziplinartrakt im Untergeschoss des Koridallos Frauengefängnisses
verlegt werde, bis die Schäden in der Isolationsabteilung B im Keller
des Frauengefängnisses Koridallos behoben sind. Das bedeutet, dass der
Gefährte dafür bestraft wird, dass er den Isolationshaftflügel, in dem
er für mehr als fünf Monaten untergebracht ist, vollständig zerstört hat
jetzt noch furchtbareren Bedingungen, als den bisherigen, ausgesetzt ist.

https://de-contrainfo.espiv.net

Athens, Greece: Involuntary hospitalization of Nikos Maziotis and Pola Roupa

Revolutionary Struggle members Nikos Maziotis and Pola Roupa are on hunger strike since November 11th 2017.

The two imprisoned comrades are fighting against isolation measures; against specific provisions of the new correctional code aimed at repressing them as high-security prisoners; against the proposed detention of high-security prisoners in police stations; against the intended reinstatement of the type C prison regime. They also demand an immediate end of the solitary confinement imposed on Nikos Maziotis (since July, the comrade is kept isolated from other prisoners by a decision of the justice ministry); an extension of visiting hours based on the frequency of visits a prisoner has; appropriate visitation rooms for incarcerated parents to meet with their children.

They made it clear from the outset that they only receive water. They have repeatedly asked to be granted unhindered phone communication with their six-year-old son before being transferred from Koridallos prisons to any hospital.

On December 2nd, Nikos Maziotis and Pola Roupa were transferred to a hospital outside the prisons due to the deterioration of their health condition. However, the next day both comrades asked to be sent back to the prisons because eventually they were not permitted unhindered phone communication with their child.

On December 4th, Nikos Maziotis burned and destroyed the B’ isolation section in the basement of Koridallos women’s prison, where he has been held in solitary confinement for 5 months. He was then moved to the prison infirmary because of the fumes, and was threatened with further isolation – this time in a disciplinary unit of Koridallos prisons.

In the early hours of December 5th, hunger strikers Nikos Maziotis and Pola Roupa were forcibly transferred outside Koridallos prisons. The prison prosecutor ordered their involuntary hospitalization. They are currently being kept at the General State Hospital of Nikaia, both threatened with force-feeding. As of yet, the hospital doctors have not succumbed to the prosecutor’s order.

Nikos Maziotis and Pola Roupa continue their hunger strike. They have stated they will not accept serum, and will act against involuntary treatment and force-feeding (torture) in every possible way.

Athens, Greece: Involuntary hospitalization of Nikos Maziotis and Pola Roupa

L’Aquila für Nadia Lioce: ein Bericht der anwesenden GenossInnen der RHI-SRI

PT-SRI (Proletari Torinesi – Per il Soccorso Rosse Internazionale / Turiner Proletarier – Für eine Rote Hilfe International)

Die Mobilisierung in L’aquila war ein grosser Erfolg. Sie führte mehrere Kollektive und MilitantInnen aus dem Norden und Süden zusammen – aus Ivrea, Biella , Genua, La Spezia, Mailand, Bologna, Florenz, Rom, Neapel, Taranto und GenossInnen aus L’aquila selbst – ein Treffen von ungefähr 80 anwesenden Personen.

Wenn wir die Transportschwierigkeiten (viele haben eine mühsame zweitägige Reise auf sich genommen) und die dafür aufzubringende Zeit in betracht ziehen, war es doch eine beachtliche Zahl. Erst recht wenn man dieses kriminalisierende Terrorismusklima betrachtet, welches vom Staat gegen Nadia, Roberto und Marco (MilitantInnen der BR-PCC unter 41bis Haftbedingungen) angewendet wird.

Der erste Treffpunkt war beim Gericht. Zuerst vor dem hässlichen Gebäude, dann im Saal selbst (nachdem selbstbewusst die Polizeisperre durchbrochen wurde). Dort wurden wir leider Zeugen einer weiteren Art der Repression, welche der Genossin eine Videoübertragung vom Gefängnis aus aufzwingt. Ihre Präsenz reduzierte sich somit auf ein winziges Bild, weit entfernt und jederzeit automatisch von den Richtern zensierbar. Nadia bevorzugte es ein Erklärungsdokument zu ihren Akten einzureichen. Sich entschied sich also für einen schriftlichen Beitrag ohne selbst zu intervenieren. Dieser Beitrag wird bald (auch auf Deutsch) zu lesen sein. Dieses obszöne Spektakel, welches die Folter des Artikel 41bis verübt, ging weiter in dem über die Störung geklagt wurde, welche durch die Proteste Nadias, wegen den aufdringlichen Durchsuchungen und Entzüge, verursacht wurde. Was für ein Leiden für die Folterer!

Zum Schluss der Anhörung liessen wir Nadia unsere Anwesenheit durch Parolen und ausgerollten Transparente fühlen. Ein starker Moment.

Gleichzeitig erhielten wir eine Nachricht von unseren GenossInnen aus Turin, über ihre erfolgreiche Platzkundgebung vor dem „Justiz“-Palast. Auch da wurden Transparente aufgehängt und Flugblätter verteilt: „41bis = Staatsfolter“ „Solidarität mit den revolutionären Genfangenen“.

Anschliessend ging es in Richtung Gefängnis. Auch da mussten Polizeisperren durchbrochen und Androhungen einer Anzeige hingenommen werden. Wir kommunizierten lautstark und mit Musik für einige Stunden mit den Gefangenen.

Das qualitative und politische Niveau der Mobilisierung war gut. Es wurde eine gemeinsame Grundlage erarbeitet in der unnachgiebigen Verteidigung derer, welche den revolutionären Kampf auf dem höchsten Niveau von Perspektive und Angriff auf sich genommen haben. Sie zu verteidigen bedeutet die MilitantInnen innerhalb antagonistischen Bewegung zu verstehen und deren Identität und die beschrittenen Wege in den Klassenausdrücke miteinzubeziehen. Viele Beiträge aus dem Lautsprecher waren der Meinung, dass man einem grausamen System, welches immer mehr soziale Verwüstungen vorantreibt, einem System dass aus einer repressiven und kriegstreiberischen Natur entspringt, zu aller erst mit Solidarität entgegnen muss. Die Klassenkräfte vereinen und sie in eine Perspektive des revolutionärem Zusammenstosses entwickeln. Der Revolution als Notwendigkeit, die von diesem kapitalistisch-imperialistischem System, welches vollkommen unreformierbar und am sterben ist, aufgezwungen wird.

Es wurden auch weitere Kampf- und Repressionssituationen zitiert. Ausgehend von den Gefängnissen bis zu den Aufenthaltszentren für Migranten und Flüchtlinge. Diese sind wie eine Bleiglocke über die proletarische Realität. Dazu vermehren sich Formen der Massenrepression bei der Arbeit und in den Quartieren. Mehrere Stimmen wurden für eine Einheit laut. Zusammen Kämpfen, diese Repressionswirklichkeiten und die Ausbeutung zusammenführen um sie in eine Kraft und Perspektive für eine Veränderung umzuwandeln.

Viele Teilnehmer sind selbst in verschiedenen Kämpfen und Fronten gegen andere Repressionsmassnahmen involviert. Somit ist diese Mobilisierung wirklich innerhalb einer breiteren Solidaritätsbewegung. Eine der besten Hilfen, die wir den Menschen hinter Gittern anbieten können. Wir verabschieden uns und erinnern an die nächsten Kundgebungen. Die nächste Anhörung des Prozesses gegen Nadia Lioce ist am 4. Mai 2018

(Bericht der anwesenden Militanten der RHI)

Greece: Revolutionary Struggle Prisoners Pola Roupa & Nikos Maziotis Refuse Hospital Transfer on Day 20 of Hunger Strike

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STATEMENT OF POLA ROUSA AND NIKOS MAZIOTIS, MEMBERS OF REVOLUTIONARY STRUGGLE IN RELATION TO HOSPITAL TRANSFER

On the 20th day of our hunger strike, the prison doctors have referred us to an external hospital.

Over the last few days, we have stated that in order for us to be transferred to a hospital, the prison authorities must allow us to have telephone communication at the hospital with our child, since on previous occassions when we were hospitalized we were denied communication.

Since the prison authorites have not replied to our request, we refuse to be transferred to hospital.

It should also be noted that the Justice Department have so far ignored our request for them to withdraw Article 11 from the new prison code, which basically reintroduces Type C Prisons. The prison authorites also refuse to reply to our demands regarding the right to have visits with our child for 3 hours and visits between us for 2 hours when we have no other visitors and for Nikos to be moved from isolation.

Pola Roupa – Nikos Maziotis

members of Revolutionary Struggle

Hamburg: Solidarität mit Fabio!

Autobahn bei Zürich

Wir solidarisieren uns mit Fabio V., der in Hamburg vor Gericht steht und heute nach vier Monaten Haft aus dem Gefängnis entlassen wurde, weil er – wie so viele von uns – nach Hamburg ging, um Anfangs Juli gegen das Treffen der G20 zu demonstrieren. Fabio begegnet diesem Prozess politisch und lässt sich nicht in die Defensive drängen, weder distanziert er sich noch entschuldigt er sich für die ihm vorgeworfenen Taten. Im Gegenteil: Fabio nutzt die gebotene Plattform, um die Demonstrationen gegen das Treffen der G20 zu verteidigen und diejenigen anzuklagen, denen tatsächlich der Prozess gemacht werden sollte, nämlich die VerteidigerInnen des Kapitalismus.

In der Repression, welche diesen Julitagen folgte, ist die politische Prozessführung eine zu seltene Ausnahme. Dabei sind wir den bürgerlichen Medien und der Klassenjustiz keine Entschuldigung schuldig. Aufarbeitungen der Aktionen gegen das Treffen der G20 sind notwendig und richtig, aber wir werden sie mit Sicherheit nicht unter Beteiligung derjenigen führen, die auf der anderen Seite der Barrikaden stehen. Es sind Barrikaden, die in Hamburg so fassbar wie selten in den vergangenen Jahren wurden. So sehen wir die Ereignisse in Hamburg als klaren Beleg dafür, dass es auch nach Jahren der Hetze weiterhin eine starke Bewegung in Europa gibt, die sich im Bruch zum Kapitalismus positioniert. Es ist eine Bewegung, die sich im Herzen der Metropole und unter den Augen eines hochgerüsteten Sicherheitsapparats manifestierte. Ihre Härte in der Repression ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Wir begegnen ihr, indem wir die Proteste gegen die G20 mit all ihren Facetten verteidigen und sie als Ausdruck unserer Stärke sehen, auch wenn diese zeitlich beschränkt war.

Wir möchten mit einem längeren Zitat aus der Prozesserklärung von Fabio am 7. November 2017 enden:
«Wie auch immer die Entscheidung des Gerichtes lauten wird, sie wird nichts an unserem Protest ändern. Denn noch viele junge Männer und Frauen, die von den gleichen Idealen angetrieben werden, werden auch weiterhin überall in Europa auf die Straßen gehen, ohne sich dabei um die Gefängnisse zu kümmern, die Sie mühevoll versuchen, mit politischen Gefangenen zu füllen.
[…]
Die Entscheidung, nach Hamburg zu kommen, war eine parteiische Entscheidung. Es war die Entscheidung, mich auf die Seite von denen zu stellen, die um ihre Rechte kämpfen. Und gegen die, die sie ihnen wegnehmen wollen. Es war die Entscheidung, mich auf die Seite der Unterdrückten zu stellen. Und gegen die Unterdrücker. Es war die Entscheidung, gegen die kleineren und größeren Mächtigen zu kämpfen, die unsere Welt behandeln, als wäre sie ihr Spielzeug. Und denen es dabei egal ist, dass immer die Bevölkerung ihren Kopf dafür hinhalten muss»

Rote Hilfe Schweiz, Revolutionäres Bündnis Region Zürich, Revolutionärer Aufbau Schweiz, Revolutionäre Jugendgruppe Bern, Anarchistische Gruppe Bern, Secours Rouge Genève, Revolutionäre Jugend Zürich, 27. November 2017.