Category Archives: Knastkämpfe

Libérons Georges I. Abdallah!

Georges Ibrahim Abdallah ist ein libanesischer Genosse, der seit 1984 in Frankreich
inhaftiert ist. Diesen Oktober beginnt sein 36tes Jahr hinter Gittern. Seine
Geschichte ist eng verbunden mit dem Kampf in und um Palästina. Verurteilt
wurde er ursprünglich als Mitglied der Fractions Armées Révolutionnaires
Libanaises (FARL) wegen bewaffneten Aktionen gegen militärische und staatliche
Repräsentanten Israels und der USA. Denn während des Kriegs um Libanon,
Palästina und Israel wurden 1982 ein US-Army Attaché und ein Mossad Agent in
Europa getötet. 1984 überlebte ein ehemaliger US-Konsul ein Attentat knapp. Diese
militärischen Operationen werden Georges angelastet.

Georges repräsentiert und verteidigt bis heute den bewaffneten linken AntiImperialismus. Er ist dadurch eine bedeutsame Figur für beide Fronten. Die
VertreterInnen des Imperialismus, die ihn einkerkern, sehen in ihm eine enorme
Bedrohung, da er für eine Tendenz des palästinensischen Kampfes steht, die nicht
religiös definiert ist. Seine Stimme hat Gewicht, deshalb wird seine Freilassung seit
Jahren durch diplomatische Interventionen der USA und Israels verhindert.
Prinzipiell wäre es längst möglich, ihn aus der Haft zu entlassen, seine Haftstrafe ist
abgelaufen. 2013 hatte ein Gericht seine Freilassung sogar angeordnet, diese
wurde aber nach diplomatischen Interventionen verhindert und Georges blieb im
Gefängnis.

Für unsere Seite ist Georges nicht nur wegen seiner Bedeutung im
palästinensischen und libanesischen Widerstand ein wichtiger Bezugspunkt,
sondern auch weil er einer der revolutionären Langzeitgefangenen ist, der für
frühere Kämpfe über Jahrzehnte inhaftiert wird. Die Rache der Klassenjustiz ist
hart und hat ein grosses Erinnerungsvermögen. Mumia Abu-Jamal, der seit 37
Jahren in den USA als Vertreter der Black-Power-Bewegung im Knast sitzt, ist ein
ähnlicher Fall. Wir solidarisieren uns mit all diesen politischen Gefangenen, weil
die Solidarität ein zentrales Element jeder fortschrittlichen kämpfenden Bewegung
sein muss. Niemand wird zurück- oder alleine gelassen. Wir solidarisieren uns
darüber hinaus mit diesen Langzeitgefangenen, weil sie bis heute trotz massivem
Druck ungebrochen bleiben und sich weigern, zu kuschen. Schliesslich sind die
Gefangenen zentrale verbindende Momente zwischen den Kämpfen, die waren,
sind, und sein werden.

Freiheit für Georges! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe Schweiz

zurichleaflet

Smily: Illegalität statt Knast (Veranstaltung, 3.1. Zürich)

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Schweiz mit Smily (ehemaliger RASH Aktivist; Deutschland) über Repression, Widerstand, Haltung und Solidarität als Teil der Anti-WEF-Kampagne 2020

Europaweit wird staatlicherseits aufgebaut, um Protest und Widerstand von Links im Keim zu ersticken. Zugleich treten die Widersprüche dieser Ordnung immer offener zu Tage – und diese Gleichzeitigkeit ist alles andere als Zufall. Wenn wir Perspektiven jenseits des Kapitalismus aufmachen wollen, wenn wir die bestehenden Widersprüche im Sinne einer solidarischen und vernünftigen Gesellschaftsordnung lösen wollen, dann werden wir vermehrt mit den Angriffen dieses Staates konfrontiert sein. Wir brauchen Impulse für einen aktiven und politischen Umgang mit Repression, für eine lebendige Auseinandersetzung in der linken Bewegung.

Einer, der dafür steht, ist der ehemalige RASH-Aktivist Smily. In Folge einer Schlägerei mit Grossmäulern der rechtsoffenen Skinhead-Grauzone landete Smily im Jahr 2012 für 10 Monate in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. In dieser Zeit zeigte er der Gefängnisverwaltung Zähne und veröffentlichte politische Briefe über die Zustände im Knast, über Protest und Solidarität. Auch im Anschluss blieb er weiter mit einem Fuss hinter Gittern. Weil er sich weigerte auf Deals mit der Staatsanwaltschaft einzugehen und sich weiterhin anantifaschistischer und revolutionärer Politik auf der Strasse beteiligte, sollte er weniger als ein Jahr später erneut in Haft gesteckt werden. Er entschied sich anders: Er tauchte ab und liess sein bisheriges Leben hinter sich. Damit entglitt er dem zermürbenden Räderwerk der Repressionsapparate auf der einen Seite, aber ebenso all den sozialen Bindungen, relativen Sicherheiten und Bequemlichkeiten, die ein Leben in der kapitalistischen Legalität zulässt.

In der Veranstaltung wird Smily von seinen Erfahrungen im Umgang mit Repression berichten. Wie kann der Knast zur politischen Bühne und zum Ort der Solidarität und Politisierung werden? Was bedeutet es, in die Illegalität zu verschwinden, was sind die alltäglichen Herausforderungen und Probleme? Was gibt die nötige Kraft, um durchzuhalten?

Freitag, 3. Januar 2020. Park-platz Zürich (https://www.park-platz.org/), 19.30.

Winterquartier Bern (3. – 5. Januar): Veranstaltungen zum Arbeitskampf in Genua, Rüstungsexport und vielem mehr. Details unter https://www.facebook.com/events/502395847040604/ Ort: Reitschule Bern.
Veranstaltung Basel (10. Januar): Einblicke in die Aufstände von Lateinamerika und Infos zu Mobilisierung rund ums WEF.
Winterquartier Zürich (10. – 12. Januar): Bruch – Solidarität – Aufstand: Veranstaltungen und Workshops zu laufenden Kämpfen in Lateinamerika, Rojava, Griechenland und hier. Ort: Feministisches Streikhaus Zürich, Sihlquai 115.
Alle auf die Strasse: 15.00 Bahnhofplatz Bern.

Mehr Informationen: aufbau.org // revolutionär.ch // revmob.ch // rotehilfech.noblogs.org/

Flyer als PDF

Nekane: Liebe Solidarische, Freund*innen und Compañerxs

An einem 24. November, im Jahr 1999, kam ich aus dem spanischen Gefängnis Soto del Real frei. 20 Jahre später, am gleichen Datum, könnte ich wieder in einem Schweizer Knast sein…

Am Montag 18. November wurde bestätigt, dass ein Auslieferungsantrag schon in Bern auf dem Tisch liegt. Der Stempel ist der gleiche wie 2016: der spanische Folterstaat. Die Vorwürfe, die keine konkreten Taten beinhalten, basieren auf den Folteraussagen, die ich während der 5 Tage Incomunicado Haft in Madrid gemacht habe. Die politische Verfolgung wegen meiner Ideen geht weiter, die Jagd auf mich ist eröffnet… Die Folterer haben damals meinen Frauenkörper als Kriegsfeld benutzt und jetzt werde ich verfolgt, weil ich gegen die sexistische Folter kämpfe, die ich überlebt habe! Ich soll wegen dem Kampf gegen die staatliche und patriarchale Gewalt verhaftet werden…

In 20 Jahren haben Regierungen, Präsidenten und Minister gewechselt. Aber der ganze repressive Apparat bleibt und die das Sondergericht Audiencia Nacional ist die Speerspitze dieser Repression. Auch das sexistische System und die patriarchale Justiz wollen mich peinigen…
Schauen wir, auf welcher Seite die «neutralen» Schweizer Behörden sich positionieren, weil man ist für die Folter oder dagegen.

Ihr seid schon auf meiner/unserer Seite und das gibt uns Kraft, weiter Widerstand zu leisten und für unsere Befreiung zu kämpfen!!!!

Feministische und kämpferische Grüsse
Nekane

Liebe Solidarische, Freund*innen und Compañerxs

UPDATE – Zürich: Antifaschist in Haft Freiheit

Update: Heute, 6.11.2019, wurde die Person aus der Haft entlassen.

Am Freitag, 25. Oktober wurde in Zürich eine Person nach einer Hausdurchsuchung in Polizeihaft genommen. Dieser wird vorgeworfen, bei einem Angriff auf FaschistInnen im Zürcher Niederdorf beteiligt gewesen zu sein. Mittlerweile sitzt diese Person in Untersuchungshaft.

Es geht darum, dass am 21. September eine Gruppe von 13 Neonazis in der Zürcher Altstadt einen Junggesellen-Abschied feierten. Sie zogen pöbelnd von Bar zu Bar und hoben immer wieder ihren rechten Arm zum Hitlergruss. Eine Gruppe entschlossener AntifaschistInnen machte diesem Treiben ein Ende und zerschlug ihre «Feierlichkeiten». Der inhaftierten Person wird nun die Beteiligung an dieser Aktion vorgeworfen.

Es ist nicht der erste Junggesellen-Abschied der rechtsextremen Szene in Zürich. Unvergessen ist der Vorfall vom Juli 2015, als eine Gruppe von Neonazis in Zürich-Wiedikon einen orthodoxen Juden antisemitisch beleidigte und attackierte. Kevin Guttman, Sänger einer bekannten Nazirockband und bekannter Faschist, wurde hierfür kürzlich vom Bezirksgericht Zürich verurteilt. Gerade auch aufgrund solcher Erfahrungen, aber auch prinzipiell, ist es wichtig, überall dort, wo Faschos versuchen sich im öffentlichen Raum breit zu machen, diese mit antifaschistischem Widerstand zu konfrontieren.

Es erstaunt uns nicht, dass der bürgerliche Staat mit seinen Repressionsorganen militanten Antifaschismus zu brechen versucht. Wir stellen dem die Solidarität entgegen und betonen: Kein Fussbreit dem Faschismus!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe Schweiz

Zürich: Solidarität mit dem Gefangenen vom 14. September 2019

Am Samstag 14. September 2019 demonstrierten in Zürich weit über tausend Personen laut und kämpferisch gegen christliche Fundamentalist*innen und ihre frauenfeindlichen Ideologien.
Diese wollten gegen das hart erkämpfte Recht auf Abtreibung zum 10. Mal den sogenannten „Marsch fürs Läbe“ durchführen.

Vor wenigen Jahren war es der Gegendemonstration noch möglich ihre Kritik an den reaktionären Ideen direkt an die Fundamentalist*innen zu richten. Dieses Jahr war die Stadtpolizei Zürich mit einem Grossaufgebot vor Ort, um die Gegendemonstrant*innen davon abzuhalten dem „Marsch fürs Läbe“ zu begegnen und diesen zu stören. Ob ein derart repressives Vorgehen der Stadtpolizei sinnvoll ist, bleibt fraglich.

Im Zuge dieses Polizeieinsatzes wurde eine Person verhaftet. Nachdem sie vier Tage im Propog inhaftiert war, ordnete das Zwangsmassnahmengericht am vergangenen Mittwoch Untersuchungshaft an.
Aktuell befindet sich diese Person bis auf Weiteres im Gefängis Limmattal in Dietikon.

Gegen Fundis und rechte Hetze
Vo wäge „fürs Läbe”
Für den Feminismus!

https://barrikade.info/article/2638

Deutschland: BRENNENDE HERZEN LASSEN SICH NICHT WEGSPERREN

FREIHEIT FÜR DIE 3 VON DER PARKBANK!

In der Nacht auf den 8. Juli 2019 wurden drei unserer Gefährt*innen und Freund*innen von einer Parkbank weg festgenommen. Noch in der selben Nacht gab es mehrere Hausdurchsuchungen in verschiedenen Hamburger Stadtteilen, bei denen Menschen zum Teil mit Waffen aus den Betten geholt wurden. Der Verdacht, laut Generalstaatsanwaltschaft, sei Vorbereitung einer Brandstiftung. Am 9. Juli wurden die drei dem Haftrichter vorgeführt. Für zwei von ihnen wurde U-Haft erlassen, der Haftbefehl der dritten Person wurde gegen Auflagen (sie muss sich einmal die Woche melden und darf das Land nicht verlassen) ausgesetzt und sie ist seitdem draußen. Eine weitere von der Verteidigung beantragte Haftprüfung zwei Wochen später wurde wieder zurückgezogen. Ein neuer Termin ist momentan nicht absehbar.

Aktuell wurde den beiden Gefangenen DNA zum Abgleich entnommen. Die Person draußen musste keine DNA abgeben, da es sich bei den vermeintlich gefundenen Spuren nur um männliche DNA handelt.

Den beiden in Haft geht es den Umständen entsprechend gut. Da die Beamt*innn vom LKA bei jedem Besuch dabei sind, hängen die zwei mal im Monat für eine Stunde stattfindenden Besuche von den Kalendern des LKA‘s ab. Auch Telefonate (1 Std. pro Monat) und Briefe werden vom LKA, vom Knast und von der Generalstaatsanwaltschaft überwacht, mitgehört, mitgelesen. Dementsprechend gibt es nie einen Moment privater Kommunikation zwischen den beiden und Freund*innen oder Familie. Es ist den beiden klar, was dieser Ort mit ihnen machen soll – doch sie halten den Kopf oben und haben solidarischen Kontakt zu Mitgefangenen.

Auch der dritten Person geht es den Umständen entsprechend gut. Die ganzen Soli-Bekundungen von nah und fern geben ihr Kraft und Stärke, die ganze Scheiße durchzustehen.

Zwar ist sie nicht im Knast, doch unter Auflagen draußen zu sein ist auch eine Form der Freiheitsberaubung. Insbesondere Meldeauflagen sind eine Art der Verfügung über den Körper einer Person. Alle Zwangsmaßnahmen, egal ob Fußfessel, Hausarrest oder Meldeauflagen sind Instrumente des Staates um klarzustellen, dass man sich diesem System nicht entziehen kann und ihm scheinbar ausgeliefert ist.

Seitens der Presse und den Bullen wird immer wieder ein Bezug zwischen dem Vorwurf gegen die drei und dem G20-Gipfel hergestellt. Hierbei muss klar und deutlich benannt werden, dass es sich dabei um ein Konstrukt der Repressionsorgane handelt. Und trotzdem kann die Festnahme und die U-Haft der Gefährt*innen nicht ohne die spezielle Situation nach G20 in Hamburg und die derzeitige Stimmung in der Stadt betrachtet werden. Nach der praktischen Niederlage auf der Straße in den Tagen des Juli 2017 folgte ein medialer und offizieller Gegenschlag von Seiten der Politik und Polizei in Form von mehreren Öffentlichkeitsfahndungen, der Einrichtung der Soko Schwarzer Block etc., der die politische und juristische Hetze vorbereitete. Um die von der Politik geforderten „harten Urteile“ für die Gerichte zu ermöglichen und umzusetzen, wurde gezielt ein Klima der Spaltung, Entpolitisierung und Denunziation geschaffen.

Staatsschutz und Ermittlungsbehörden bekommen sowohl weitere Mittel als auch weitgehend freie Hand, um die radikalen Strukturen in der Stadt anzugreifen und zu durchleuchten. Observationen, Video-Überwachung, Gesichtserkennungssoftware… diese Liste ließe sich sehr weit fortführen. Und wir müssen davon ausgehen, dass sich auch gerade jetzt wieder dieser Methoden bedient wird.

Diese Situationsbeschreibung soll nicht als Klage missverstanden werden. Wenn wir erfolgreiche Kämpfe und Mobilisierungen führen, wird es immer eine Reaktion des Staates geben. Trotzdem: das Rachebedürfnis des Staates ist weiterhin aktuell und es geht eben nicht nur um angebliche Taten an und für sich, sondern um die Ausforschung und Zerschlagung jeglicher antagonistischer Bewegung, sowie die Kriminalisierung freiheitlicher Ideen geht. So gibt es weiterhin laufende Prozesse und andere Gefangene – wie den „Elbchaussee-Prozess“, sowie den für Ende des Jahres angekündigten Großprozess gegen die Genoss*innen des Rondenbarg-Komplexes. Zeigt euch solidarisch und lasst die Beschuldigten auch hier nicht alleine!

Eingefasst wird diese post-G20-Situation von einer autoritären Formierung und einem Rechtsruck in Europa. Abschottung nach außen und Repression nach Innen, der immer lauter werdende Ruf nach law and order, Sondergesetze wie die neuen Polizeigesetze der Länder und Lager für die Internierung von geflüchteten Menschen, die Militarisierung der Gesellschaft… all dies lässt unsere Kämpfe immer dringlicher erscheinen. Lasst uns also nicht den Mut verlieren! Wir werden uns finden an den Orten des Widerstands und die herrschende Ordnung herausfordern!

Der Kampf gegen Knäste und das Knastsystem kann nicht losgelöst von der sozialen Frage betrachtet werden. Nicht losgelöst von der gesellschaftlichen Logik, die auf Herrschaft und Autorität, auf Diskriminierung, Konkurrenz, Ausbeutung und Ungerechtigkeit basiert. Knäste sind eines von vielen, jeweils mehr oder weniger klaren und spürbaren Elementen einer Gesamtheit von Herrschaftsstrukturen, die sich gegenseitig stützen, bedingen und legitimieren. Und so folgt es ebenfalls einer Logik, dass die Mehrheit der Gefangenen Arme, PoC und/oder Schwarze Menschen sind.

Gesetze und Regeln, die von einigen Wenigen auf dieser Welt für den Rest beschlossen werden, geben vor, was falsch und was richtig ist, wer und was beschützt und wer bestraft werden soll. Diesen Normen, so die staatliche Logik, gilt es sich zu unterwerfen.

Uns ist dabei egal, ob die drei Gefährt*innen oder andere Gefangene von den Schergen des Staates als „schuldig“ angesehen werden. Was wir wissen ist, dass die Herrschenden seit jeher überall auf der Welt Menschen für ihre Ideen in Knäste sperren. Menschen, die ihnen unliebsam, unangepasst oder antagonistisch gegenüberstehen, die sich diesem System widersetzen und ihre Machtgeilheit anprangern.

Knäste fungieren dabei auf mehreren Ebenen. Sie sollen einerseits als abschreckendes Mahnmal nach Außen dienen und zugleich die „Erfolge“ des Staates im Kampf gegen seine Feind*innen präsentieren. Auf der anderen Seite (der Mauern) soll Knast Individuen brechen, sie gehohrsam und fügsam machen oder sie zur Not einfach lebendig begraben. Dabei bekommt alles den Anstrich der Normalität, die Zelle heißt dann Haftraum und der Hofgang Freistunde. Hier soll verschleiert werden, dass dies eine direkte Ausübung von Herrschaft ist, diese 23 Stunden Zelle, das Gehen im Kreis. Neben diesen herrschaftssichernden Funktionen dienen Knäste jedoch in gleichem Maße kapitalistischen Profitinteressen. So wird in Knästen bspw. unter Ausnutzung der Gefangenen billig produziert und das auch noch als „Resozialisierung“ verkauft. Aber auch die rapide ansteigende Zahl neuer Einschließungsinstitutionen, sei es um lokal zu bleiben der Ausbau des sog. „Abschiebegewahrsams“ am Hamburger Flughafen, der geplante Abschiebeknast in Glücksstadt, oder der neue Jugendknast als Anbau an die bestehende JVA Billwerder, legitimiert immer mehr Gefangene. Dies dient nicht zuletzt der Maximierung von Profit und Herrschaft und geht Hand in Hand mit dem Ausbau sozialer Kontrolle, welcher vor allem durch die Entwicklung von Technologie vorangetrieben wird.

Dabei ist klar: Knäste machen Menschen nicht besser. Sie tragen nicht zur Lösung von Konflikten und gesellschaftlichen Problemen bei. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass eine Zerstörung und ein nicht mehr Existieren eben jener nicht automatisch ein Ausbleiben sozialer Konflikte bedeutet. Wir werden gezwungen sein, uns miteinander auseinanderzusetzen – auch mit den schweren und harten Thematiken. Aber eben dieses Auseinandersetzen und sich Begegnen ist Teil eines Lebens und einer Welt, die auf Freiheit und Solidarität statt auf Geld und Profit basiert.

Dafür braucht es die Selbstorganisation an Stelle der Grenzsystemen und parlamentarischen Wege. Für den Versuch, ein Leben ohne Herrschaft, sondern in Selbstbestimmung zu führen, mit dem Ziel der Freiheit für alle. Dazu brauchen wir neue, andere Beziehungen, die frei von Zwängen und der Logik von Herrschenden und Beherrschten sind. Und klar machen wir dabei Fehler und nein, wir haben keinen Masterplan. Aber es geht uns dabei vor allem um die gemeinsame Entfaltung unserer Ideen – und dass dies kein einfacher Prozess ist, davon gehen wir aus. Trotzdem müssen wir uns doch fragen, welchen Erwartungen wir eigentlich entsprechen wollen und uns dann einen Raum erkämpfen. Dieser Weg ist schwierig und erfordert Mut, bringt aber vielleicht auch die Entdeckung neuer Gemeinsamkeiten mit sich.

Was uns dabei hilft, sind Solidarität und gegenseitige Hilfe statt Konkurrenz und Ausgrenzung. Das Ziel ist eine Welt, in der es keine Rolle mehr spielt, welche Hautfarbe wir haben, welches Geschlecht wir haben, wo wir herkommen oder was wir besitzen. Ja, wir träumen von und kämpfen für eine andere Welt, denn wir sehen keinen anderen Weg und merken schon jetzt, im Kleinen, welche Stärke wir entfalten können mit unseren Herzen und unserer Leidenschaft für Freiheit, die stärker sind als ihre Repression.

Repression soll immer Angst machen, isolieren, lähmen und vereinzeln. Wir wollen nicht so tun, als hätten wir keine Angst, als würde unser Leben nicht davon beeinflusst werden. Aber eben nicht nur. Denn was all der Scheiße gegenübersteht, sind eben die Momente von Zusammenhalt und Unterstützung, aus denen eine Stärke resultiert wie wir sie, und das ist die andere Seite, so auch noch nie erlebt haben. Wir stehen enger zusammen, wir stützen uns, wenn wir Angst haben, wir lachen zusammen, wir erhalten Support von tausend Orten und wir lassen uns nicht ohnmächtig machen. Wir bleiben wütend und kämpferisch. Und auch, wenn uns zwei Menschen an unserer Seite manchmal unglaublich fehlen, sind sie doch immer bei uns. In den Entscheidungen, die wir treffen und den Kämpfen, die wir weiter führen. Sie nicht bei uns zu haben, reißt ein großes Loch in unsere Herzen, sie im Knast zu wissen macht uns unglaublich wütend. Wütend machen uns auch die Bullenfressen, die Menschen wie Schmeißfliegen am Arsch hängen und versuchen ihre armseligen, langweiligen und hörigen Leben spannender zu machen, indem sie uns observieren. Was sie wohl dabei sehen? Vielleicht die unglaubliche Solidarität, die uns zu Teil wird, und eine Menschlichkeit, die denen längst abhanden gekommen ist. Seien es die geschenkten Briefmarken am Kiosk, wenn der*die Verkäufer*in sieht, wohin der Brief geschickt wird oder die vielen Menschen, die auf so viele verschiedene Weisen Unterstützung anbieten und ausdrücken.

Die Nachrichten, Grüße und Akte der Solidarität, die uns auf verschiedensten Wegen erreicht haben, haben uns oft überwältigt und immer gestützt. Diese Solidarität hat uns über die ersten, oft chaotischen Wochen geholfen und uns gezeigt, dass wir auch weiterhin nicht alleine kämpfen. Solidarität heißt Vieles, aber immer auch den Angriff auf das Bestehende und das Weiterführen der eigenen Kämpfe und Projekte.

Wir grüßen die Gefährt*innen, die gerade nicht an unserer Seite stehen können und versichern ihnen, dass sie immer bei uns sind. Wir sind nicht alleine. Ihr drei seid nicht alleine.

Ein weiterer Gruß gilt all denen, die sich in ähnlicher Situation befinden, überall auf der Welt, wo immer ihr auch seid!

Sie können uns unsere Freund*innen wegnehmen, nicht aber unsere Ideen.

Feuer allen Knästen – Freiheit für die 3 von der Parkbank und alle anderen Gefangenen!

Soli-Zusammenhang „Die 3 von der Parkbank“

parkbanksolidarity.blackblogs.org

Aktionsmonat für Georges I. Abdallah

Unser Genosse Georges Ibrahim Abdallah wird im Oktober sein 36. Jahr Gefangenschaft in Frankreich beginnen. Dieser kommunistische libanesische Aktivist wurde 1984 in Lyon festgenommen und als angeblicher Gründer der Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit 20 Jahren könnte Georges Ibrahim Abdallah rechtlich gesehen aus dem Gefängnis entlassen werden, doch alle Versuche, ihn aus der Gefangenschaft zu befreien, wurden verhindert, manchmal durch direktes Eingreifen der politischen Autoritäten. Georges ist ein extremes Beispiel für die Verbissenheit dieser Autoritäten gegenüber inhaftierter Aktivisten, die ihre revolutionäre Identität aufrecht erhalten haben. Dabei leistet er den erpresserischen Versuchen, ihn zur Verleugnung seiner politischen Überzeugungen zu bewegen, beispielhaft Widerstand.
Die französischsprachigen Sektionen der Internationalen Roten Hilfe und weitere politische Kräfte in Frankreich haben zu einem Aktions- und Solidaritätsmonat im Oktober aufgerufen, der mit der Demonstration vor dem Gefängnis in Lannemezan seinen Höhepunkt erreichen soll.

Das Sekretariat der Internationalen Roten Hilfe unterstützt diese Initiative natürlich und ruft ebenfalls dazu auf, den Aktionsmonat international umzusetzen. Lasst uns unsere Solidarität mit Georges Ibrahim Abdallah und mit allen unbeugsamen revolutionären Gefangenen zeigen, und Seite an Seite für ihre Befreiung kämpfen !

https://rhisri.secoursrouge.org/aktionsmonat-fur-georges-abdallah/

Italien/Frankeich: Vincenzo libero – der Kampf geht weiter

Vincenzo war in Italien wegen Beteiligung an den G8-Protesten zu 13 Jahren Knast verurteilt worden und abgetaucht, soeben wurde er in Frankreich festgesetzt. Salvini und die italienische Medien feiern das, die französische Bevölkerung hingegen hat sich mobilisiert und will nicht zulassen, dass ein «Antifaschist an die Faschisten ausgeliefert wird».

(az) Zwei Wochen vor Beginn des G7 Gipfels in Biarritz wurde Vincenzo am 8. August in der Bretagne auf dem Weg zur Arbeit verhaftet. Zusammen mit anderen GenossInnen war Vincenzo 2012 wegen Beteiligung an den militanten Protesten gegen den G8 Gipfel in Genau 2001 zu 11 Jahren Knast verurteilt worden. An seinem Prozess sagte er: «Für mich ist es eine Ehre als freier Mensch an einem Tag teilgenommen zu haben, der eine klare Antwort auf die kapitalistische Ökonomie gegeben hat». Weitere zwei Jahre Knast wurden ihm angehängt, weil er 2006 an einer antifaschistischen Gegendemonstration gegen eine Kundgebung der faschistischen Fiamma tricolore in Mailand teilgenommen hatte. Vor Bekanntgabe der Urteile setzten sich Vincenzo und andere Angeklagte ab.

In Italien wurde seine Verhaftung in den bürgerlichen Medien als grosser Fang abgefeiert. Dank einer Intensivierung der Überwachung seiner Familie und seiner GenossInnen in Mailand in den letzten Monaten sei es den italienischen Staatsbullen in Zusammenarbeit mit den französischen Bullen gelungen, Vincenzo aufzuspüren und festzunehmen. Seine sofortige Auslieferung nach Italien wurde beantragt.

Vincenzo libero – A Genova c’eravamo tutti_e: Wir alle waren in Genua

Sofern der französische Staat die Verhaftung so kurz vor dem G7-Gipfel vorgenommen hat, um einzuschüchtern und von einer Teilnahme an den Protesten in Biarritz abzuhalten, ist das wohl daneben gegangen. Die Solidarität mit Vincenzo ist gross. Innert weniger Tag hat sich in der Bretagne ein Solidaritätskomitee von NachbarInnen und Bekannten gebildet. Aber in ganz Frankreich solidarisieren sich linke, revolutionäre und soziale Organisationen mit Vincenzo und seinem antikapitalistischen und antifaschistischen Engagement und fordern seine sofortige Freilassung. Nicht Vincenzo, sondern die Mörder und Folterer von Genua gehören eingesperrt, ist die einhellige Meinung. Es scheint, die Gilets Jaunes-Bewegung habe die Aufmerksamkeit gegenüber Fragen der Repression erhöht, viele erkennen im Angriff einen Angriff gegen alle, die der Macht zu trotzen wagen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat den italienischen Staat 2015 dafür verurteilt, dass die Hauptverantwortlichen für die massivste Bullengewalt in Genua nie belangt worden sind. Die Entscheidung über eine Auslieferung Vincenzos am 14. August vor dem Appellationsgericht in Rennes konnte von seiner Anwältin auf den 23. August verschoben werden, da die ihr vorliegenden Akten unvollständig sind. Während der Verhandlung zeigten Hunderte DemonstrantInnen in und vor dem Gerichtsgebäude ihre Solidarität. In den nächsten Tagen stehen weitere Kundgebungen und Demonstrationen an.

Die unerbittliche Verfolgung Vincenzos 18 Jahre nach den Protesten von Genua zeigt, wie tief der Schrecken über die konsequente Antwort auf das kapitalistische Gipfeltreffen von damals noch immer in der herrschenden Klasse sitzt. Vom 24. bis 26. August treffen sie sich wieder.

Adresse: Vincenzo Vecchi , Centre pénitentiaire de Rennes-Vezin, Rue du Petit Pré, 35132 Vezin-le-Coquet France

https://aufbau.org/index.php/online-zeitung/2671-vincenzo-libero-der-kampf-geht-weiter

Frankreich: Erklärung von Georges Abdallah anlässlich der Veranstaltung vom 22. Juni 2019 in Paris

veröffentlicht am 23. Juni 2019 in liberonsgeorges.samizdat.net

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen,

In jüngster Zeit sind die Volksmassen in die politische Szene eingetreten und behaupten sich mehr denn je mit Begeisterung und Entschlossenheit.

Von einem Land zum anderen, und vor allem in den Ländern am südlichen Rand des Mittelmeers, breitet sich der Protest weiter aus und führt zu fast rebellischen Aufständen der besonderen Art. In Wellen gehen Zehntausende oder sogar Hunderttausende von Frauen, Männern, Jugendliche und ältere Menschen unterschiedlicher Ausrichtung auf die Straße und dringen in öffentliche Plätze ein…..

Sie können gegenüber der Verschlechterung ihrer prekären existentiellen Bedingungen nicht mehr gleichgültig bleiben, kommen wie von Geisterhand aus ihrer Erstarrung heraus und bitten diejenigen, die sich für unantastbar hielten, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Und plötzlich formt und strukturiert sich vor unseren Augen eine neue Ära, und viele Hoffnungen beginnen am Horizont aufzutauchen.

Natürlich können uns die verschiedenen Ausdrucksformen, die den einheitlichen Kampf charakterisieren, sowie die offensichtliche Begeisterung und Entschlossenheit der Volksmassen nicht verbieten, die wahren Widersprüche in der Bewegung zu vergessen. Die Schichtung der Klasse und ihre strukturelle Schwäche, die Verallgemeinerung der existentiellen Prekarität und vor allem die Einheit der informellen Arbeit auf weltweiter Ebene, insbesondere in den südlichen Ländern, geben der Kleinbourgeoisie und ihre verschiedenen Vorschläge auf allen Ebenen erhebliches Gewicht, nicht nur im Hinblick auf die politische Führung der Bewegung.

Dies lässt uns annehmen, dass der bereits seit mehr oder weniger langer Zeit andauernde Übergang immer auf der Fähigkeit der Massen und der revolutionären Subjekte beruht, die sich für den Erfolg des Kampfes gegen die Hegemonie der bürgerlichen Vorschläge und für die Stärkung der Einheit der Volksbewegung einsetzen.

Offensichtlich ist es keine leichte Aufgabe….

Natürlich ist diese Situation Teil der Fortsetzung und Entwicklung all dieser Proteste und anderen Aufständen (“Hirak”), die die arabische Welt seit einem Jahrzehnt betreffen.

Die Situation fügt sich auch vor allem in einen internationalen Kontext ein, in dem sich die innerimperialistischen Widersprüche in einer Situation der globalen Krise des sterbenden globalisierten kapitalistischen Systems verschärfen. Der Verlust der Hegemonie seitens des US-Imperialismus auf Weltebene treibt diesen auf seiner Flucht zu größerer Aggression gegen andere imperialistische Pole und insbesondere zu größerer krimineller Feindseligkeit gegenüber unabhängigen Staaten, die nach seiner Logik zu widerständisch sind.

Was wir in diesen Tagen sowohl im Golf in Bezug auf den Iran und seinen Rückzug aus dem Atomabkommen als auch in Palästina mit zionistischer Kolonialisierung sehen, ist nur Ausdruck dieses Hegemonieverlustes einer imperialistischen Supermacht.

Letzterer ist fortan nicht mehr in der Lage, die Vermittlung zwischen den verschiedenen regionalen Komponenten im Nahen Osten zu managen. Es wird behauptet, dass sie gezwungen ist, sich als Feind aller Völker dieser Region zu behaupten.

In dieser Hinsicht ist das Leiden, das es verursachen kann, von geringer Bedeutung; die Massen der Bevölkerung werden am Ende all diese Marionetten und anderen Machthaber unter seinen Befehlen im Golf und anderswo in der arabischen Welt verdrängen.

Genossen, wie ihr heute sehen können, bekräftigen die Massen in Algerien und im Sudan ohne zu zögern, dass es sicherlich Raum für andere Zukunft gibt, als die Unterwerfung der Imperialisten und ihrer Wachhunde an die Macht.

GenossInnen, wir können nicht gleichgültig sein gegenüber den palästinensischen Volksmassen und Widerstandskämpfern, die mutig unter besonders widrigen Bedingungen, gegen die Barbarei der zionistischen Soldaten und die Horden von Siedlern kämpfen.

Wir können unseren kommunistischen und kurdischen GenossInnen, welche sich dem faschistischen Regime in der Türkei stellen, nicht gleichgültig gegenüber sein….

Wir können nicht gleichgültig sein gegenüber den Massakern, die von den ImperialistInnen durch die Machthaber von Saudi-Arabien und dem Golf im Jemen inszeniert wurden….

Solidarität, volle Solidarität mit Algerien und seinen kämpfenden Volksmassen!

Solidarität, volle Solidarität mit dem Sudan und seinen kämpfenden Volksmassen!

Solidarität,volle Solidarität mit den Widerständlern in zionistischen Gefängnissen und Isolationszellen in Marokko, der Türkei, Griechenland, den Philippinen und anderswo in der Welt!

Solidarität, volle Solidarität mit den jungen ProletarierInnen in den Arbeitervierteln!

Ehre den Märtyrern und den kämpfenden Massen des Volkes!

Nieder mit dem Imperialismus, seinen zionistischen Wachhunden und anderen arabischen Reaktionären!

Der Kapitalismus ist nur Barbarei, Ehre für all jene, die sich ihm widersetzen, in der Vielfalt ihrer Ausdrucksformen!

Gemeinsam, GenossInnen, und nur gemeinsam, werden wir gewinnen!

An alle GenossInnen und FreundInnen, meine herzlichsten revolutionären Grüße.

Euer Genosse Georges Abdallah

Griechenland: Urteil im fünten Revolutionary Struggle Prozess

Betrifft den Fluchtversuch von Pola Roupa mit dem Hubschrauber am
21.2.2016, die Enteignung von Banken (Piraeus im Sotiria Krankenhaus und
die Nationalbank von Malesina), den Besitz von Waffen und Sprengstoff:

Die aktuelle Entscheidung des fünften Prozesses gegen den Revolutionary
Struggle stimmte komplett mit den Forderungen der Staatsanwaltschaft
überein. Die Mitglieder*innen des Revolutionary Struggle, Pola Roupa und
Nikos Maziotis, wurden in allen Anklagepunkten (versuchte
Flugzeugentführung, Entführung, Drohungen und Gewalt gegen den Piloten,
Störung des Luftverkehrs, Enteignung von Banken, Besitz von Waffen und
Sprengstoff, Fälschung usw.) verurteilt – Pola zu 120 Jahren Haft mit
einer Zusammenlegung der Haftstrafen zu 65 Jahren und der Gefährte
Maziotis zu 37 Jahren Haft mit einer Zusammenlegung der Haftstrafen zu
24 Jahren wegen des Vorwurfs der versuchten Flucht.

Kostantina Athanasopoulou und Charalambidis wurden wegen Teilnahme am
revolutionären Kampf, der Enteignung der Nationalbank von Malesina und
anderer Handlungen (Diebstahl, Fälschung, Waffen und Waffen) verurteilt
– Konstantina zu 60 Jahren, zusammengelegt zu 35,5 Jahren Haft und
Charalambidis zu 58 Jahren, zusammengelegt zu 34,5 Jahren Haft.

Die anderen Angeklagten wurden, wie ebenfalls von der Staatsanwaltschaft
gefordert, von allen Anklagepunkten freigesprochen

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

[Griechenland] Urteil im fünten Revolutionary Struggle Prozess