Category Archives: Knastkämpfe

Deutschland: Hungersteik Yusuf Tas (21. Mai 2017)

Aktueller Stand

Yusuf Tas befindet sich im 53. Tag seines Hungerstreiks und ist damit in einer sehr kritischen Phase des Hungerstreiks angekommen, da irreparable Gesundheitsschäden von nun an wahrscheinlicher auftreten können. Dies macht sich bereits bei ihm bemerkbar: Er hat Konzentrationsschwierigkeiten und es fällt ihm teilweise schwer zu sprechen.

Yusuf konnte bereits erste Briefe auf türkisch schreiben und die JVA Leitung hat ihm zugesichert, dass die Leibesvisitationen eingestellt werden sollen und der türkische Briefkontakt aus der Türkei zugelassen wird. Allerdings beharrt das Gefängnis darauf, dass die Kommunikation in Deutschland bzw. Europa nicht auf türkisch erfolgen darf bzw. nur dann wenn nachgewiesen werden kann, dass die betreffende Person kein deutsch spreche. Als Grund werden die Kosten der Übersetzung angeführt, da „aus Sicherheitsgründen“ die türkische Kommunikation übersetzt werden müsse.

Für Yusuf Tas sind diese Bedingungen nicht akzeptabel und er hat angekündigt seinen Hungerstreik fortzusetzen, solange er nicht durchgehend auf seiner Muttersprache kommunizieren kann.
Solidaritätsaktionen

Neben zahlreichen Solidaritätsaktionen und -aktivitäten, haben sich einige Gefangene solidarisiert und einen begrenzten Solidaritätshungerstreik begonnen:

Gülaferit Ünsal, §129b Gefangene in Berlin, befindet sich seit dem 08. Mai in einem unbefristeten Solidaritätshungerstreik. Sie schreibt hierzu:

„Ich fange den Solidaritätshungerstreik an: damit Taş sein Recht auf Muttersprache behält und weil Taş weiterhin Solidarität braucht. Ich erkläre mich weiterhin Solidarisch: Mit der in der Fußgängerzone Ankaras hungerstreikenden Lehrerin Nuriye Gülmen und dem hungerstreikenden Lehrer Semih Özakca, die bereits seit langem einen Sitzstreik machen und seit dem 9. März in einem unbefristetem Hungerstreik für Arbeit und Würde gegen die Massenentlassungen sind.“
(http://political-prisoners.net/item/5123-guelaferit-seit-85-im-unbefristeten-hungerstreik.html)

Musa Asoglu, der mit Hilfe des §129b letztes Jahr festgenommen wurde, in Hamburg in Haft sitzt und dem die Auslieferung in die USA droht, ist seit dem 15. Mai aus Solidarität mit den Forderungen von Yusuf Tas ebenfalls in einem unbefristeten Hungerstreik.

Muzaffer Dogan, der im selben Verfahren wie Yusuf Tas verurteilt wurde und in Wuppertal inhaftiert ist, war vom 17. – 19. Mai in einem Solidaritätshungerstreik. In seiner Erklärung schreibt er:

„Das Recht auf Lesen und Schreiben in der Muttersprache sowie das Kommunikationsrecht stellen unumstößliche Menschenrechte dar. Der Imperialismus, der bei jeder Gelegenheit von Menschenrechten und Demokratie spricht, wird reaktionärer als die von ihm kritisierten Länder und zeigt sein wahres Gesicht, wenn es dann um ihn selber geht.“
(http://political-prisoners.net/item/5147-muzaffer-dogan-die-forderungen-von-yusuf-ta-muessen-akzeptiert-werden.html)

Andre Moussa Schmitz, der in Wuppertal inhaftiert ist, hat im Namen des „Knastschaden Kollektivs“ vom 12. bis 17. Mai in einen 5tägigen Solidaritätshungerstreik getreten. Aus seiner Erklärung:

„Wir sind mit allen Kräften und Stärke mit dir , Yusuf und im Geist der Solidarität.“ /(https://linksunten.indymedia.org/de/node/212334)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Redaktion des Gefangenen Infos, FOR Palestine und Freiheitskomitee werden am 24. Mai aus Solidarität mit Yusuf Tas (und den palästinensischen Gefangenen) in einen eintägigen Soli-Hungerstreik treten. In ihrer Erklärung schreiben sie:

„Wir, […] treten am 24. Mai in einen eintägigen Solidaritätshungerstreik, um auf die Forderungen des politischen Gefangenen Yusuf Taş aufmerksam zu machen, der sich seit dem 30. März in einem unbefristeten Hungerstreik befindet.”
(http://political-prisoners.net/item/5146-solihungerstreik-mit-yusuf-ta.html)
Solidarität zeigen

Die Lage spitzt sich zunehmend zu und unsere Solidarität ist dringlicher denn je. Umso wichtiger wird es, dass wir Yusuf in seinen Forderungen für die uneingeschränkte Kommunikation unterstützen.

Daher schreibt ihm und zeigt ihm, dass er nicht alleine ist

Yusuf Taş
Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg
Schubartstr. 20
71679 Asperg

Berichtet über seine Situation. Nachfragen, Protestfaxe und -anrufe bei
der JVA bauen ebenfalls Druck auf

JVA Heimsheim
Mittelberg 1
71286 Heimsheim

Tel.: 07033/3001-0
Fax:: 07033/3001-333
Mail: poststelle@jvaheimsheim.justiz.bwl.de

Hintergrund

Yusuf Tas, §129b Gefangener seit 2013, befindet sich seit dem 30. März im Hungerstreik. Ihm wurde seitens der JVA Leitung untersagt auf Türkisch Briefe zu schreiben und zu telefonieren. Briefe wurden zurückgehalten und seine Anwaltspost wurde ihm nicht ausgehändigt. Auf seine Anträge und Nachfragen wurde erst nach mehreren Wochen reagiert. Ihm wurde gesagt, dass Dolmetscher teuer seien und dass er ja diese nicht zu bezahlen habe, weswegen er nicht mehr auf Türkisch kommunizieren solle. Aus diesem Grund ist er in den Hungerstreik getreten, um durchzusetzen auf Türkisch – seiner Mutterprache – zu schreiben und zu telefonieren.

Nach 34 Tagen im Hungerstreik wurde Yusuf am 02. Mai von der JVA Heimsheim in das Gefängniskrankenhaus Hohenasperg verlegt, wo ihm Zwangsmaßnahmen, wie die Zwangsernährung, drohen. Yusuf Tas hat aber in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass er sich gegen diese Maßnahmen wehren wird, solange er nicht durchgesetzt hat auf Türkisch kommunizieren zu dürfen.

Arbeitskreis Solidarität
www.aksolidaritaet.bplaced.net

Vergrößert die Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen!

Unterstützt ihren Hungerstreik und ihren gerechten Kampf!

Seit dem 17. April befinden sich 1500 palästinensische Gefangene in
einem unbefristeten Hungerstreik. Sie protestieren damit gegen die
unmenschlichen Haftbedingungen und die Einhaltung ihrer demokratischen
Rechte in den israelischen Gefängnissen. Sie protestieren gegen
willkürliche Verbote der Gespräche mit ihren Familien und ihrer Anwälte.
Sie protestieren gegen fehlende medizinische Versorgung und für ihre
elementaren Verteidigungsrechte. Ihr Kampf richtet sich ebenso gegen die
bei vielen politischen Gefangenen anhaltende Isolationshaft, Folter und
schlechten Haftbedingungen.

Rund 7000 palästinensische politische Gefangene sind zur Zeit in Israel
inhaftiert. Unter ihnen sind gewählte Abgeordnete, Vertreter des
palästinensischen Volkes, sowie hunderte Kinder. Auch Leila Khaled,
Mitglied des Politbüros der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)
und Symbol des palästinensischen Widerstands hat sich dem Hungerstreik
mit den Worten “Der Hungerstreik ist die Frontlinie zwischen uns und dem
Feind – eine Front, an der ein leerer Magen eine Waffe ist.” angeschlossen.

Werden auch wir Teil dieser Front und vergrößern wir die Solidarität mit
den kämpfenden palästinensischen Gefangenen gegen den zionistischen
israelischen Staat.

Wir rufen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, alle
demokratischen und sich für Menschenrechte einsetzenden Menschen auf,
Solidaritäts- und Protestaktionen zu organisieren. Protestiert vor den
israelischen Botschaften und schafft eine internationale Öffentlichkeit
für die Forderungen der Gefangenen.

Die palästinensischen politischen Gefangenen sind nicht allein!

Der Widerstand des palästinensischen Volkes wird siegen!

Hoch die Internationale Solidarität!

MLKP
Türkei/Kurdistan
Internationales Büro

Per Mail erhalten.

Palästina: Kampf um Würde

Palästinensische Gefangene im Hungerstreik für bessere Haftbedingungen
Von Gerrit Hoekman junge Welt 20.4.17

Am Montag hat in Palästina der größte Hungerstreik der vergangenen Jahre
begonnen. Rund 1.500 Inhaftierte verweigern seit dem 17. April, dem
alljährlichen Gedenktag für die Gefangenen, die Nahrung. Sie
protestieren damit gegen die erbärmlichen Verhältnisse in den
israelischen Gefängnissen. Am Hungerstreik sind Mitglieder aller
politischen Richtungen beteiligt, angefangen von den Islamisten über
Fatah und Volksfront bis hin zur leninistischen DFLP. Die Forderungen
der Hungerstreikenden sind moderat: mindestens ein zugängliches Telefon
in jedem Gefängnis, zwei Besuche im Monat, auch für Verwandte zweiten
Grades wie Geschwister, Enkel und Großeltern. Außerdem fordern die
Streikenden die Erlaubnis, Fotos mit ihren Angehörigen machen zu dürfen.

Das palästinensische Solidaritätsnetzwerk »Samidoun« berichtete auf
seiner Homepage, Israel habe die Führer des Hungerstreiks in
Isolationshaft verlegt, darunter Marwan Barghouti, Mitglied des
Fatah-Zentralkomitees und momentan vielleicht populärste
Befreiungskämpfer. Außerdem verweigere Tel Aviv den Hungerstreikenden,
Besuch zu empfangen, darunter auch ihre Anwälte. Diese haben deswegen
ihre Zusammenarbeit mit den israelischen Justizbehörden eingestellt, wie
die palästinensische Nachrichtenagentur Ma’an am Mittwoch meldete.

»Hungerstreik ist die friedvollste Art des Widerstands, über die wir
verfügen«, schrieb Barghouti am vergangenen Sonntag in einem Artikel für
die New York Times. »Palästinensische Gefangene leiden unter Folter,
unmenschlicher und entwürdigender Behandlung und medizinischer
Vernachlässigung.« Die Inhaftierten müssen laut dem TV-Sender
Al-Dschasira die medizinische Behandlung selbst bezahlen, weswegen 200
von ihnen in den vergangenen 40 Jahren gestorben seien.

Blende Fotowettbewerb
6.300 Palästinenser befinden sich im Moment in israelischen
Gefängnissen, »darunter sind einige, die den zweifelhaften Weltrekord
halten, die am längsten inhaftierten politischen Gefangenen zu sein«, so
Barghouti. 458 Inhaftierte sitzen eine lebenslange Freiheitsstrafe ab.
Barghouti selbst muss mindestens 40 Jahre hinter Gittern bleiben. Das
Gericht hatte ihn 2004 wegen fünffachen Mordes und Mitgliedschaft in
einer »terroristischen« Vereinigung verurteilt. »Israel brandmarkt uns
alle als Terroristen«, schreibt Barghouti.
Nach internationalem Recht müssten Palästinenser aus den besetzten
Gebieten auch dort inhaftiert werden. Tatsächlich liegen die Gefängnisse
aber alle innerhalb Israels, was den Besuch von Angehörigen schwer bis
unmöglich mache. Immer wieder verweigert Tel Aviv ihnen die Einreise,
klagen Menschenrechtsorganisationen.

Ma’an berichtete am Dienstag, Bar­ghouti sei wegen seines Beitrags in
der New York Times eingehend verhört worden. Die Gefängnisdirektion
wirft ihm vor, er habe den Artikel von seiner Ehefrau ohne Erlaubnis aus
der Haftanstalt schmuggeln lassen. Der konservative Knesset-Abgeordnete
und frühere israelische Botschafter in den USA Michael Oren bezeichnete
den Text im Armee­radio als »mediale Terrorattacke«. Jisrael Katz,
Minister für Geheimdienste und Verkehr, forderte laut The Times of
Israel am Dienstag: »Es gibt nur eine Lösung – die Todesstrafe für
Terroristen.« Nur so könne verhindert werden, dass jemand wie Barghouti
aus der Haft heraus Hungerstreiks organisiere.

Insgesamt sollen nach Angaben der palästinensischen Statistikbehörde
seit 1967 mehr als 750.000 Palästinenser von den israelischen Behörden
inhaftiert worden sein. Vor Militärgericht gibt es kaum eine Chance auf
einen Freispruch: 90 Prozent der Angeklagten werden nach Angaben des
US-Außenministeriums verurteilt. »Das Ganze hat ein Ziel: Die legitimen
Ansprüche einer gesamten Nation zu begraben«, so Barghouti. »Dieser neue
Hungerstreik demonstriert einmal mehr, dass die Gefangenenbewegung der
Kompass ist, der unseren Kampf leitet, den Kampf um Freiheit und Würde.«
Der letzte große Hungerstreik fand im April 2014 statt, 800
Palästinenser verweigerten 63 Tage lang die Nahrung. 2012 hatten sich
1.500 Gefangene fast einen Monat lang im Hungerstreik befunden.

Palästina: PFLP Prison Branch urges action and unity to support Palestinian prisoners engaged in the battle for dignity

Palestinian Prisoners’ Day is a day of challenge and confrontation, emphasizing the issue of prisoners

On the occasion of Palestinian Prisoners’ Day, we salute every prisoner, the heroes and heroines of the battles of will and steadfastness, to every flower and cub, to the sick prisoners, administrative detainees and imprisoned leaders, led by the imprisoned General Secretary, Comrade Ahmad Sa’adat, Marwan Barghouthi, Hassan Salameh, Wajdi Jawdat, Anas Jaradat, Bassam Kandaji and the long line of leaders who represent the national struggle and the prisoners’ cause.

On this occasion, we make a particular salute to the martyrs of the prisoners movement and to all of those engaged in confrontation and the struggle for victory. We are firmly committed to see each battle of confrontation with the Prison Service and its instruments of repression and intelligence agencies as a collective battle. Every action initiated by any faction is all of our battle.

We also congratulate the longest-serving woman prisoner, Lena Jarbouni, on this occasion of her freedom after 15 years in Israeli jails.

In this context, we affirm that we stand hand in hand and shoulder to shoulder in any struggle waged by the prisoners, and we consider the decision to engage in the battle of dignity and honor against the jailer, beginning on Monday, April 17, Palestinian Prisoners’ Day 2017, to be one which we support and which we are part of. This comes in two ways, both through the decisions and guidelines for the comrades to engage in the battle, and through approving a program of support for the strike in all prisons and among our comrades outside.

In this context of high appreciation and support for this battle and all the heroic prisoners who will engage in it, we affirm our continued struggle for the unity of the prisoners’ movement and the escalation of confrontation against the prison administration.

Thus, we call on all the Palestinian people and their supporters and friends around the world to stand side by side with the prisoners in their continuing battles inside the prisons, escalating the mass movement to support the battle of wills, challenge and confrontation, and to once again reaffirm the centrality of the cause of the prisoners.

We also call upon all human rights, humanitarian and media institutions to support our prisoners in order to develop a unified national program at all levels for more effective results.

We call upon the leaders of the Palestinian people to make unremitting efforts to uphold their responsibility for the prisoners and the martyrs and do everything possible to defend them and support their steadfastness until victory in the ongoing battles against the prison service, through all forms of action for their liberation.

On this occasion, we urge all to close ranks in the field of national unity and urge our Front, all of the national and Islamic forces and factions and the masses of our people to devote their efforts and time in service of the cause of the prisoners.

We hope that the culmination of all of these battles waged by the prisoners inside the prisons, with the popular support inside and outside Palestine, will be to unify the prisoners’ movement, in light of the traditions and norms established by the prisoners’ movement for over 50 years, of prisons as revolutionary schools which unite all forces behind revolutionary national ideals.

We urge all actions and intensified work in the Palestinian, Arab and international arenas, everyhere in the world in support of the prisoners’ cause.

Salutes of Palestinian Prisoners’ Day – Glory to the martyrs – Freedom for the prisoners of freedom

Popular Front for the Liberation of Palestine
Prison Branch
April 16, 2017

http://pflp.ps/english/2017/04/16/pflp-prison-branch-urges-action-and-unity-to-support-palestinian-prisoners-engaged-in-the-battle-for-dignity/

Türkei/Kurdistan: Prisoners end the hunger strike on KCK’s call

Political prisoners have ended the massive hunger strike in Turkish jails on the call issued by KCK yesterday.

In a statement on behalf of PKK (Kurdistan Worker’s Party) and PAJK (Kurdistan Women’s Liberation Party, Partiya Azadiya Jin a Kurdistan) prisoners, Deniz Kaya announced that they have ended the massive hunger strike in Turkish jails, which continues in Şakran since February 15, on the call issued by KCK (Kurdistan Communities Union) Executive Council Co-Presidency yesterday.

Deniz Kaya said: “We salute all our people, democratic circles and everyone that acted with sensitivity and supported our resistance. We state hereby that we will continue our resistance with greater actions in the event that the AKP-MHP dirty alliance continues its isolation on our Leader, the political genocide operations against our people and rights violations in prisons.

We are ending our indefinite and non-alternate hunger strike in all prisons, which is on day 64 in Şakran, upon the call of KCK Co-Presidency. We salute all our jailed comrades who took part in this action of resistance, and we reiterate our debt of gratitude to our people.”

In yesterday’s statement, KCK Executive Council Co-Presidency said that:

“With this action, prisoners have strengthened the democracy struggle against AKP-MHP fascism, thus leaving no more need to continue this resistance. Trusting that the highlighted issues will be followed up and this struggle will be continued in other ways and methods, we ask them to end the indefinite-irreversible hunger strike. The demands of resisting prisoners became the demands of our Freedom Movement, people and the public opinion. Our responsibility for the end of the pressures in İmralı and all other prisons will be fulfilled in a more sensitive way from now on.

The practices in İmralı and prisons and pressures on our people and democratic politics came into prominence further and become public knowledge with this resistance. Our people, democratic public opinion and we ourselves will follow up the issues highlighted by resisting prisoners, and make the necessary effort to this end. In this scope, the action that has reached death’s threshold must be ended immediately.

Should there be no favorable developments on the highlighted issues, it will be up to the will of resisting prisoners to go into action in a more planned and organized manner in the future. On this basis, we once again salute their action and call on them to end it, with the confidence that they have reached their goal.”

https://anfenglish.com/news/prisoners-end-the-hunger-strike-on-kck-s-call-19607

Türkei/Kurdistan: KCK calls on prisoners to end the hunger strike

KCK called on prisoners on indefinite-irreversible hunger strike in Turkish jails to end their action, stating that they have achieved their goal by strengthening the democracy struggle against AKP-MHP fascism.

KCK (Kurdistan Communities Union) Executive Council Co-Presidency released a statement regarding the indefinite-irreversible hunger strike of political prisoners that has reached day 63.

KCK recalled that 300 prisoners are on indefinite-irreversible hunger strike and thousands of others are on alternate hunger strike demanding an end to the isolation of Kurdish People’s Leader Abdullah Öcalan, fascist attacks on the Kurdish people, political genocide operations against democratic politics and pressures in prisons.

Stressing that such an extensive action by prisoners is a result of the AKP-MHP fascist government’s escalation of practices in İmralı and all prisons based on Kurdish enmity KCK said: “Prisoners did not remain silent in the face of the pressures and persecution of our people as they have done in all periods. These prisoners who dedicated their lives to the freedom struggle have put up their revolutionary will by challenging death in the face of pressures. Our people, as always, have stood with their revolutionary children and supported this resistance.

The statement continued: “With the support of the people and democratic circles for the resistance of prisoners, the reasons for this action, i.e. the isolation in İmralı, pressures in prisons, political genocide operations against democratic politics and the fascist attacks on the people, have been brought to the agenda to the extent it was meant to, and they have thus achieved their goal.

With this action, prisoners have strengthened the democracy struggle against AKP-MHP fascism, thus leaving no more need to continue this resistance. Trusting that the highlighted issues will be followed up and this struggle will be continued in other ways and methods, we ask them to end the indefinite-irreversible hunger strike. The demands of resisting prisoners became the demands of our Freedom Movement, people and the public opinion. Our responsibility for the end of the pressures in İmralı and all other prisons will be fulfilled in a more sensitive way from now on.

The practices in İmralı and prisons and pressures on our people and democratic politics came into prominence further and become public knowledge with this resistance. Our people, democratic public opinion and we ourselves will follow up the issues highlighted by resisting prisoners, and make the necessary effort to this end. In this scope, the action that has reached death’s threshold must be ended immediately.

Should there be no favorable developments on the highlighted issues, it will be up to the will of resisting prisoners to go into action in a more planned and organized manner in the future. On this basis, we once again salute their action and call on them to end it, with the confidence that they have reached their goal.”

https://anfenglish.com/news/kck-calls-on-prisoners-to-end-the-hunger-strike-19573

Hungerstreik in türkischen Knästen

Kurdish hunger strikes ‘for return to solution process’ spread across Turkish prisons

Hunger strikes by political prisoners in Turkish prisons are spreading as more members of the Kurdistan Workers’ Party (PKK) continue joining the 26 prisoners in Izmir whose indefinite hunger strike began on 15 February.

PKK and PAJK (Kurdistan Free Women’s Party) convicts in many prisons across Turkey began a month long rotational hunger strike on 15 March, according to Kurdish news agencies.

Participating in the hunger strike for five days each, prisoners are demanding an end to the isolation of PKK leader Abdullah Ocalan and other inmates in Imrali Prison, the end of human rights abuses in prisons and the end of the destruction of Kurdish cities and villages in southeastern Turkey.

The hunger strikers are also demanding the reestablishment of necessary conditions for “the restart of the negotiations for a peaceful and political solution to the war in Kurdistan,” according to lawyer Deniz Kaya, speaking to ANF news agency.

The general hunger strike will continue until 15 April, however the 26 prisoners in Izmir’s Sakran Prison will continue the strike indefinitely until their demands are met by the government, Mesut Kaya, the brother of Necdet Kaya, one of the 26 convicts whose protest has began 30 days ago, said.

70 political prisoners from Van prison, including 10 inmates who joined the hunger strike on 8 March, were transferred to an unknown prison on 16 March to break the hunger strike, reported ANF.

A 67 day hunger strike by hundreds of prisoners in 2012 was brought to an end after Turkish authorities lifted the isolation on Abdullah Ocalan, who then called for an end to teh strike. The protest paved the way for negotiations and a 2-year ceasefire and solution process between the Turkish government and PKK.

Quelle: https://komnews.com/kurdish-hunger-strikes-for-return-to-solution-process-spread-across-turkish-prisons/

Internationaler FreeNekane-Aktionstag am 6. April 2017

Am 6. April 2016 wurde Nekane Txapartegi in Zürich verhaftet. Seither sitzt sie in Auslieferungshaft. Die Behörden zögern ihren erstinstanzlichen Entscheid bezüglich des Auslieferungsgesuches des Spanischen Staates und Nekanes Asylgesuchs hinaus. Dennoch bleibt sie stark und kämpft! Am Jahrestag der Verhaftung sagen wir: Es reicht!

Wir rufen dazu auf, den Jahrestag der Verhaftung von Nekane, den 6. April 2017, zu einem internationalen Aktionstag zu machen.Werdet kreativ und aktiv und organisiert etwas für Nekane! Sei es nur etwas kleines oder eine grosse Aktion.

Wir sammeln hier die geplanten Aktionen vom 6. April, die an verschiedensten Orten stattfinden. Solltet ihr etwas organisieren, oder von einer Aktion wissen, schickt uns die Info dazu auf: aktionstag@freenekane.ch

www.freenekane.ch

Ciao Claude.

In der Nacht auf Sonntag, 12. März 2017, ist Claude Hentz gestorben. Claude Hentz war ein Rechtsanwalt in Zürich, der stets enorm solidarisch verschiedenste GenossInnen tatkräftig unterstützte. Claude war ein Genosse, dessen Politisierung mit der Zürcher Bewegung 1980 begann. Von Anfang an war er in verschiedenen Zusammenhängen aktiv, in denen es jeweils um das Verhältnis zwischen kämpfender Bewegung und der Klassenjustiz ging. Er prägte Strukturen wie das Anwaltskollektiv, baute das Pikett “Strafverteidigung” in Zürich auf und war ein Garant für eine klare politische Position in jeder juristischen Konfrontation. Wir werden ihn vermissen. Ciao Claude.


Gegen die Mühlen des Apparats

Interview: Heinz Nigg

Claude Hentz.
Geboren 1956 in St. Paul, Minnesota.
Arbeitete als Sekretär im Anwaltskollektiv Zürich und in dessen Rechtsauskunftsstelle.
Heute Rechtsanwalt in der Advokatur Gartenhof.

Mein Vater war Österreicher und stammte aus einer Familie von Berufsmilitärs. Er studierte Ingenieur. Im Krieg wurde er verletzt und verlor einen Arm. Dank seiner Sprachkenntnisse wurde er während des Kriegs von den Amis als Dolmetscher beschäftigt. Dann arbeitete er ein Leben lang als Manager für die amerikanische Firma 3M. Meine Mutter kommt aus einer streng katholischen Familie aus dem Wallis und wuchs im Tessin auf. Sie lernte meinen Vater in Zürich kennen, wo sie als kaufmännische Angestellte auf einer Bank arbeitete. Sie heirateten, zogen nach St. Paul, Minnesota, wo sich der Hauptsitz von 3M befindet, und hatten drei Kinder. Mit 27 erkrankte meine Mutter an Krebs, und wir kehrten mit ihr in die Schweiz zurück. Als sie starb, war ich gerade vier Jahre alt. Mein Vater heiratete wieder, und durch ein Entgegenkommen seiner Firma wurde er nach Europa versetzt, zuerst nach Basel, dann nach Lausanne, Wien und zuletzt nach Zürich.

Wie hattest du dich in Zürich eingelebt?
Wir wohnten zuerst in Seebach in einem modernen Wohnblock, umgeben von vielen Genossenschaftshäusern. Das war ein raueres soziales Umfeld als in Wien, wo ich die amerikanische Schule besuchte und ein von Jesuiten geführtes Knabeninternat. Nun musste ich mich wehren, mich prügeln und den Mädchen imponieren. Mit meinem österreichischen Akzent wurde ich als Ausländer angeschaut. Ich machte die fünfte und sechste Primarklasse in Seebach und ging ins Gymnasium Freudenberg. Das war im Jahr 1969 – während einer sehr aufmüpfigen Zeit! Ein Maturand wurde gerade von der Schule geschmissen. Es ging darum, dass sich die Schüler nicht politisch äussern durften – auf Wandzeitungen und in der Schülerzeitung. Auch wenn ich ein scheuer Erstklässler war, spürte ich diesen Nimbus von Frechheit und vom Sich-nicht-Einordnen. Bei den Lehrern hatte es rebellische Geister. Mein Spanischlehrer war zum Beispiel Fritz Zorn, der mit seinem Buch «Mars», einer schonungslosen Abrechnung mit dem Grossbürgertum, berühmt wurde.

Wie war das Klima in deiner Familie?
Die Frau hielt die Familie zusammen, und mein Vater brachte das Geld nach Hause. Meinem Vater waren Leistung und Karriere sehr wichtig. Was er von uns im Hause abverlangte, hat er auch selbst erbracht, obwohl ihm ein Arm fehlte. Er machte alles. Es war aber gegenüber uns Kindern nicht fordernd, sondern eher liebevoll. Während der Pubertät wurde es schwierig. Mein zwei Jahre älterer Bruder hatte überall Lämpen und war von zu Hause ausgerissen. Auch ich zog mit sechzehn von zu Hause aus, weil es immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen war. Meine Eltern fanden für mich ein Zimmer bei einer Schlummermutter mitten in der Stadt. Von dort aus ging ich weiter zur Schule.

Wie war das, so auf dich selbst angewiesen zu sein?
Weil mein Sackgeld nicht reichte, ging ich heimlich auf die Sihlpost als Expressbote arbeiten. Mit dem Velo fuhr ich in der ganzen Stadt herum und verteilte Expressbriefe und Telegramme. Damals bekam man noch einiges Trinkgeld. In die Telegramm-Couverts konntest du hineinblasen und so den Text lesen. Handelte es sich um eine freudige Nachricht, bist du besonders freundlich gewesen. Bei etwas Dramatischem hast du eher eine ernste Miene aufgesetzt. Auf der Sihlpost lernte ich ein lustiges Konglomerat von Leuten kennen. Da hatte es Hippies, Freaks, Studenten und Mittelschüler wie ich. Meine erste grosse Liebe war eine Arbeitskollegin. Sie stand kurz vor der Matur, war also etwas älter als ich. Schon bald lernte ich das Kommuneleben in Zürich kennen. Zusammen mit meiner Freundin und sechs anderen Leuten gründeten wir eine eigene Wohngemeinschaft an der Selnaustrasse. Ich war damals an allem interessiert, was mit neuen Wohnformen zu tun hatte.

Was machtest du nach der Matura?
Ich wollte nicht studieren und fand einen Job als Hauslehrer in der Familie eines Rechtsanwalts. Ich gab den Kindern Nachhilfeunterricht und hütete sie, wenn die Eltern weg waren. Auch machte ich Putzarbeiten. Ich befreundete mich mit dieser Familie, und im Hause dieses Anwalts roch ich zum ersten Mal an der Juristerei. Über gemeinsame Wohn- und Arbeitsprojekte lernte ich später die Leute vom linken Anwaltskollektiv in Zürich kennen und begann dort Anfang 1980 als Sekretär zu arbeiten. Das heisst, ich erledigte anfänglich Schreibarbeiten für die Anwälte. Das Anwaltskollektiv wurde 1975 gegründet und kam mit seiner täglichen Rechtsauskunft einem grossen Bedürfnis entgegen: Für zwanzig Franken konntest du eine Beratung erhalten, häufig haben sie für dich noch einen Brief geschrieben oder ein Telefon gemacht. Das war gegen alle Tarifstrukturen und Konventionen, so dass du möglichst niederschwellig zu deinem Recht kommen konntest.

Wie hast du auf den Ausbruch der Unruhen im Frühjahr 1980 reagiert?
Schon nach der ersten Krawallnacht wurden wir im Anwaltskollektiv damit konfrontiert, dass unzählige Leute verhaftet worden waren. Wir begannen einen Anwaltspool zu organisieren und Anleitungen herauszugeben, wie man sich verhalten soll, wenn man verhaftet wird: Was sind deine Rechte, und wann soll man Aussagen verweigern. Mein Kontakt zur 80er-Bewegung war intensiv. Im Anwaltskollektiv hatten wir noch einen zweiten Stock. Den stellten wir der spontan gebildeten Knastgruppe zur Verfügung. Da war ich von Anfang an dabei. Das war eine spannende und konspirative Tätigkeit. Die Knastgruppe war eine Anlaufstelle für alle, die in die Fänge der Justiz gerieten. Wir bereiteten Strafanzeigen gegen Polizisten vor, die wir bei Übergriffen gegen DemonstrantInnen ertappt hatten.

Welches war die Taktik der Verteidigung, wenn DemonstrantInnen vor dem Richter standen?
Wenn jemand die Aussage verweigerte, hatte die Anklage die Beweislast. Sie musste nachweisen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort gewesen war. Zeugen mussten aufgeboten werden, um bei einer Gegenüberstellung mit dem Angeklagten und einer Gruppe von ähnlich aussehenden Personen richtig zu tippen. Wenn sie danebentippten, wurde das Verfahren eingestellt. Der Justizapparat investierte allerdings viel, um die Leute verurteilen zu können.

Wurden bei den Veurteilungen auch mildernde Umstände berücksichtigt?
Wesentlicher war, dass Exponenten der Bewegung und solche, die sich den Strafverfahren verweigerten, härter bestraft wurden. Es gab etliche, die keine mildernden Umstände für sich geltend machen liessen oder sich den Prozessen gänzlich verweigerten wie der durch seinen Fernsehauftritt als «Herr Müller» bekannt gewordene Aktivist. An ihm wurde ein Exempel statuiert. Als eine der Symbolfiguren der Bewegung deckten sie ihn mit einer Strafe von vierzehn Monaten unbedingt ein.

Welche psychischen Auswirkungen hatten die Strafverfahren auf die Verurteilten?
Es kam ganz drauf an, wie gut jemand in eine Szene eingebettet war. Wenn einer verhaftet wurde, der zum Beispiel in einer Kommune oder in einer Wohngemeinschaft lebte, kümmerten sich die MitbewohnerInnen natürlich um ihn und holten Rechtshilfe. Wenn dann eine wegen eines Vergehens drei oder vier Wochen Gefängnis erhielt, war dies für jemanden aus einer solchen Szene einigermassen verkraftbar. Ganz anders war das zum Beispiel für einen Lehrling, der bei einer Demonstration mitmachte und verhaftet wurde. Natürlich war er vielleicht auch mit Kollegen dort. Aber den ganzen Konflikt, den er nachher hatte – mit den Eltern, dem Lehrmeister und mit der Frage, wie es für ihn weiterginge -, musste er alleine austragen. Viele, die nicht gut vernetzt waren, sind abgestürzt und aus der Bewegung wieder herausgespült worden. Die haben wirklich einen Schuh voll herausgezogen. Etliche Drogenkarrieren nahmen damals ihren Anfang.
Auch darf man nicht die Wirkung der Untersuchungshaft unterschätzen. Am Anfang der Unruhen, als ich einmal verhaftet wurde, war ich nach zwanzig Stunden wieder draussen. Aber manche sassen viel länger in U-Haft, zwei Wochen und mehr. Das war ein Instrument, um Druck auf die Bewegung zu machen und uns zu verstehen zu geben: Jetzt lassen wir nichts mehr durch.

Wie ging es für dich und das Anwaltskollektiv nach dem Ende der Bewegung weiter?
Gegen tausend Leute wurden allein in Zürich in Strafverfahren verwickelt, kamen also in die Mühlen des Apparats hinein. Viele wurden verurteilt, auch wenn es kleinere Strafen waren. Auch das zeigte seine Wirkung. Charakteristisch für die 80er-Bewegung war ja die Vielfalt der Ausdrucksformen – von militant bis dadaistisch witzig. Jetzt blieben die Fronten verhärtet, und die Militanz durch einzelne Gruppen nahm zu. Es kamen die Winterthurer Prozesse. Da ging es um militante Jugendliche, die durch einen Sprengstoffanschlag auf den Fensterladen von alt Bundesrat Friedrich sowie durch eine Reihe von Brandanschlägen und Sprayereien in der Stadt Winterthur aufgefallen waren. Das ganze Umfeld des harten Kerns wurde eingesackt. Meine Aufgabe war es, Anwälte für diese dreissig Leute aufzubieten und eine Gruppe von betroffenen Eltern zu koordinieren. Mit der Knastgruppe wurde eine Demo organisiert. Das war dringend notwendig, weil in Winterthur die Repression unerbittlich zugeschlagen hatte, ungeachtet des Alters der Verhafteten, ihrer Lebensumstände und ihrer Rolle in dieser Szene. Das Umfeld und die Freundinnen wurden zum Beispiel in Untersuchungshaft gesetzt, um mit Druck Informationen über den harten Kern, die «bösen Buben», zu kriegen In dieser Situation änderten wir im Anwaltskollektiv unsere Taktik. Es war eine Abkehr vom Klandestinen. Mit Witz stellten wir uns öffentlich hinter die Jugendlichen. Während zehn Tagen kochten wir in einer Szenenbeiz von Winterthur. Das machte Spass und zeigte allen, wie wichtig die Solidarität mit den Anliegen der Jugendlichen war, auch wenn man mit ihrer Politik und ihrem Vorgehen nicht immer einverstanden war. Auch später, bei den Häuserbesetzungen am Stauffacher in Zürich, setzte sich die Abkehr vom Klandestinen zum öffentlich-witzigen Agieren durch.

Wie konntet ihr den Andrang in eurer Rechtsberatung bewältigen?
Wir konnten das alles nicht mehr alleine machen. Wir schufen ein neues Gebilde: den Verein Rechtsauskunftsstelle Anwaltskollektiv. Diese Beratungsstelle gliederten wir aus unserem Kollektiv aus. Sie blieb zwar am gleichen Ort, aber die Arbeit wurde auf mehr Anwältinnen und Anwälte verteilt. Heute sind es etwa siebzig AnwältInnen, die die Rechtsauskunft mit einem monatlichen Beitrag unterstützen und im Turnus Beratungen erteilen. Zehn Jahre war ich Generalsekretär dieses Vereins, baute ihn auf und aus. Ich machte das sehr gerne, und nebenbei war ich und die Rechtsauskunftsstelle an mehreren politischen Kampagnen beteiligt: gegen den Neubau von Gefängnissen, gegen das Polizeigesetz oder für die Initiative «Rechtsschutz in Strafsachen». Auch initiierten wir das Pikett «Strafverteidigung». Das ist ein Pikettdienst, der im Falle von Verhaftungen Anwälte organisiert. Nach zehn Jahren machte ich einen Unterbruch von einem halben Jahr, fuhr nach Südamerika und lebte auf einem Segelboot, um mir den Kopf zu verlüften. Dann entschloss ich mich, nach so vielen Erfahrungen mit der Justiz neben meiner Arbeit das Jus-Studium nachzuholen und das Anwaltspatent zu erwerben. Seither praktiziere ich als Anwalt im gleichen Umfeld, wo ich nun seit zwanzig Jahren tätig bin, allerdings mit einer neuen Crew. Unser Büro ist vor allem im Strafbereich engagiert. Wir organisieren jährlich einen Strafverteidigerkongress, um dem gegenwärtigen Rollback im Strafrecht und im Strafvollzugsrecht etwas entgegenzusetzen. Wir sind dagegen, dass gesellschaftliche Probleme primär mit strafrechtlichen Mitteln angegangen werden oder mit dem Mittel der Psychiatrisierung.

Lohnt es sich, gegen Unrecht einzustehen?
Ich komme aus der linken Tradition der siebziger Jahre, angefangen vom Gefängniskritiker Foucault bis hin zur Auseinandersetzung um Baader/Meinhof und RAF. Aus dieser Tradition der radikalen Staatskritik heraus stellt das Strafen im Grunde einen Unsinn dar. Der Repressionsapparat wird immer dann eingesetzt, wenn eigentlich gesellschaftliche Konflikte gelöst werden müssten. Gerade die Achtziger setzten demgegenüber alles auf die Autonomie, das heisst auf das eigene Lösen von Problemen. Der Staat hätte die hohen Kosten der Repression im Drogenbereich durchaus sparen können, wenn dem Experiment der kontrollierten Drogenabgabe im AJZ mehr Beachtung geschenkt worden wäre. Die Idealvorstellungen einer repressionsfreien Gesellschaft liegen heute am Boden. Bis weit in linke und feministische Kreise hat sich das Primat der Strafverfolgung durchgesetzt. Beim Umweltschutz, bei den Sexualstraftätern – überall wird auf Bestrafung gepocht. Mit diesem Selbstverständnis werden wichtige Instrumente der Prävention, des gesellschaftlichen Diskurses und der Selbsthilfe geopfert: in Zürich die Gassenarbeit der ZAGJP, das Frauenhaus, ein Treffpunkt für Kosovo-Albaner usw. Das hat einen grossen Flurschaden verursacht. Die Gesellschaft muss fähig sein, sich zu verändern und neue Ansätze der Konfliktlösung zu finden, ohne auf die repressiven Instrumente zurückzugreifen und im Strafen zu verharren.

http://www.av-produktionen.ch/80/port/hentz.html

Turkey: Indefinite-irreversible hunger strike of PAJK/PKK prisoners on day 20

The indefinite-irreversible hunger strike of PAJK/PKK prisoners in İzmir’s Şakran Prison is on its 20th day.

Political prisoners of PAJK (Kurdistan Women’s Liberation Party) and PKK (Kurdistan Workers’ Party) in İzmir’s Aliağa Campus of Prisons started an indefinite-irreversible hunger strike on February 15 to protest the isolation imposed upon Kurdish People’s Leader Abdullah Öcalan and the continued rights violations and physical and psychological torture in prisons.

The hunger strike is on its 20th day, with 8 prisoners from T2, 5 from T3 and 5 from the women’s department.

The Şakran Prison has turned into a systemic torture center and every day new incidences of rights violations and torture come to light. Families going for visitations are subjected to mistreatment and physical torture in the prison and healthy communication with the arrestees is impossible due to communication penalties issued to prisoners.

The prisoners on hunger strike sent a message through their lawyers, which is as follows;

“We as PAJK and PKK prisoners in Şakran, 8 men and 5 women, started an indefinite-irreversible hunger strike on February 15 to protest the aggravated isolation of our Leader, the ongoing State of Emergency (OHAL) process, and to demand a return to the process of resolution and negotiations. More inmates from other prisons in Şakran are joining the hunger strike every day.

The practices put into effect during the recent process of OHAL and statuary decrees are at an unacceptable level. We call on our our people and public opinion to show sensitivity.

PKK and PAJK prisoners.”

http://www.anfenglish.com/human-rights/indefinite-irreversible-hunger-strike-of-pajk-pkk-prisoners-on-day-20