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Urteil im Zürcher G20-Prozess

Gestern Mittwoch (21. April) ist das schriftliche Urteil des befangenen Richters Vogel zum Zürcher G20-Prozess eingetroffen: Zwei Genoss_innen wurden schuldig gesprochen, ein Genosse nicht. Die zwei verurteilten Genoss_innen werden wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Landfriedensbruch mit Geldstrafen bestraft. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Vorgeschichte zu diesem Prozess, das Vorurteil des Richters Vogel, sowie den Prozessboykott und die Prozesserklärung der Angeklagten.

Weiterhin gilt unsere Solidarität allen, die in irgendeinem der verschiedenen G20-Verfahren betroffen sind – ob Rondenbarg, Elbchaussee, Parkbank, 129-Verfahren oder sonstwie! Damals wie heute war und ist der Kampf gegen jene, die Zerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung zu verantworten haben, so berechtigt wie notwendig.

Solidarität ist unsere Waffe – dem Kapitalismus den Prozess machen!

Update zum Zürcher G20-Prozess

Die drei Genoss_innen, die heute wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor dem Bezirksgericht Zürich standen, haben den Gerichtssaal noch während der Verhandlung unter Protest verlassen. Sie haben damit zum Ausdruck gebracht, dass dieser Prozess der Klassenjustiz gänzlich zur Farce geworden ist, nachdem bekannt wurde, dass der befangene Richter Vogel bereits im letzten Herbst ein Urteil fällte, inklusive Schuldspruch und Begründung.

Vor dem Gericht begleiteten solidarische Menschen die Angeklagten und ihre Prozesserklärung wurde ausserhalb des Gerichtssaals verteilt. Sie schreiben darin zum Abschluss: “Bei dieser schreienden Ungerechtigkeit bleibt uns nichts anderes als Widerstand zu leisten und weiter zu kämpfen, weiter auf die Strasse zu gehen, mit der Jugend, mit den Massen, hier und weltweit, um der Unterdrückung, Ausbeutung und der Zerstörung des Planeten ein Ende zu setzen. Der Widerstand und die Solidarität zwischen den Kämpfenden auf der Welt wurde in Hamburg erfahr- und spürbar: Gemeinsam waren wir auf der Strasse und haben gezeigt, dass sich die Herrschenden dieser Welt niemals ohne unseren entschlossenen, militanten Widerstand treffen können.”

Das Urteil wurde noch nicht bekanntgegeben und folgt wohl schriftlich. Angesichts dessen, dass der befangene Richter Vogel lediglich das Datum der Urteilseröffnung anpassen muss, ist damit zu rechnen, dass dies bald geschieht.

Solidarität ist unsere Waffe – dem Kapitalismus den Prozess machen!

Gemeinsame Erklärung der Angeklagten im Zürcher G20-Prozess

Die Repression gegen die G20-Bewegung ist beachtlich. Hunderte von Prozessen, oft fruchtlose Öffentlichkeitsfahndungen in halb Europa, Monate von U-Haft gegen einzelne, dutzende von wahllosen Hausdurchsuchungen, die sich sogar bis in den Kanton Aargau erstreckten. Die Repression ist dabei offen politisch. Zahlreiche Prozesse drehen sich allein darum, dass die Angeklagten an Demonstrationen gegen den G20 teilgenommen haben. Eine blosse Teilnahme an einer Demo soll bereits kriminalisiert werden. Etwas, dass wir von der Schweizer Justiz mit dem Gummiparagraphen «Landfriedensbruch» zu Genüge kennen, für Deutschland allerdings über den üblichen Rahmen hinaus geht. Diese neue Dimension macht klar, dass es um einen Rachefeldzug des deutschen Staates geht, an dem sich die Schweizer Justiz gerne beteiligt.

Doch wir sollten bei all der Repression nicht den Grund für diese Rachegelüste vergessen. Wenn der Feind uns bekämpft ist das gut und nicht nur schlecht, «denn es zeugt davon, dass wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern dass unsere Arbeit auch glänzende Erfolge gezeitigt hat.“ Solch ein glänzender Erfolg waren die Proteste in Hamburg. Nicht nur die riesigen Demonstrationen und Blockaden, sondern insbesondere auch die militanten Strassenkämpfe am Abend im Schanzenviertel. Die breite Anti-G20-Bewegung konnte sich hier mit den Massen in den Quartieren vereinigen, die es satthatten, dass ihre Viertel für eine Hand voll Bonzen in Geiselhaft genommen wurden. Diese Massenbeteiligung machte die Kämpfe im Schanzenviertel erst so kraftvoll und sorgte dafür, dass dem Staat für Stunden die Kontrolle über das Quartier entglitten war, trotz einem Aufgebot von 31’000 Bullen. Barrikaden brannten, Polizeieinheiten wurden in die Flucht geschlagen und die Leute eigneten sich die teuren Lebensmittel aus den Läden einfach selbst an. In der Nacht wurden die Knäste zunehmend überfüllt und wir Gefangenen sassen und lagen dicht an dicht in den improvisierten Zellen. Doch die Neuankommenden berichteten in breitestem Hamburger Dialekt darüber, dass sich die Bullen komplett aus dem Schanzenviertel zurückgezogen hätten, und ihre Freude verbreitete sich in unseren Zellen wie ein Lauffeuer.

Nicht auf Flugblättern und Transparenten, sondern in solchen Momenten von militanten Massendynamiken entscheidet sich, wer es mit seinem revolutionären Anspruch ernst meint. Natürlich verlaufen diese Dynamiken nicht immer so, wie wir es uns nach Lehrbuch vorstellen. Es zeigen sich darin immer auch die Widersprüche in den Massen selbst und nicht jede Aktion und jedes Verhalten entspricht unseren politischen Vorstellungen. Zentral ist es dabei jedoch, vor der Dynamik nicht zurückzuschrecken, sondern sich in sie hineinzubegeben und Teil davon zu sein. Es gilt diese Momente aber auch im Nachhinein angesichts von Medienhetze und Repression zu Verteidigen und in ihrer Bedeutung hervorzuheben.

Aber sprechen wir nicht nur über St. Pauli, sprechen wir auch über St. Gallen. In dem sonst so beschaulichen Städtchen zeigte die Jugend kürzlich ihre Wut mittels spontan entstandener Strassenkämpfe und St. Gallen ist hier nur ein Beispiel unter vielen. Woher die Widersprüche kommen, ist klar: Arbeiten und die Schule gehen müssen sie weiterhin, doch alles andere ist für das Kapital entbehrlich. Gestaltung der Freizeit, Möglichkeiten sich ausserhalb von Lohnarbeit zu verwirklichen, Gemeinschaft und sozialer Kontakt bringen keinen Profit und sind also gestrichen. Sitzt zu Hause bei euren Eltern, schaut Netflix und macht uns keine Probleme! Und wenn ihr vor die Türe geht, werdet ihr gejagt, kontrolliert und weggewiesen. Es ist nichts als legitim, dass sich dagegen militanter Widerstand äussert. Hier, noch mehr als in Hamburg, sind diese Massendynamiken nicht frei von Widersprüchen. Sie verlaufen nicht genau so, wie wir sie uns wünschen und immer auch ein Spiegel der Widersprüche im Volk und enthalten auch reaktionäre Elemente. Das ist eben der Charakter einer militanten Massendynamik von unten und davon gilt es zu lernen und damit umzugehen. Aber immer mit der grundsätzlichen Position: Es ist gut und gerechtfertigt, dass es diese Rebellion gibt.

Schauen wir über den Tellerrand hinaus, sehen wir, dass es überall auf der Welt Menschen und Gruppen gibt, die Widerstand leisten. Und zwar nicht erst seit durch die Corona Pandemie die Widersprüche des Kapitalismus und die Schere zwischen arm und reich auch in der Schweiz so offenkundig daliegen. Viele Kämpfende auf der ganzen Welt teilen das gemeinsame Ziel, nicht nur unsere Bedingungen etwas zu verbessern, sondern den Kapitalismus als Ganzes in Frage zu stellen und eine neue, soziale und solidarische Welt zu gestalten. An vorderster Front kämpfen überall Frauen und queere Personen, denn wir sind es, die am wenigsten zu verlieren und am meisten zu gewinnen haben, wenn wir uns als kämpfende Subjekte verstehen und erleben. Denn in dem kapitalistischen System welches durchzogen ist von patriarchalen Strukturen, erleben wir auf täglicher Basis Unterdrückung und Sexismus. Die Zweiteilung der Geschlechter als Zwang und die Abwertung des einen hat System. Es nützt dem Kapitalismus, die Ökonomie in eine gesellschaftliche Produktion und eine private Reproduktion zu teilen, wobei die Reproduktion abgewertet wird und gratis oder schlecht bezahlt geleistet werden muss. Diese Aufteilung schürt sexistische Übergriffe und Gewalt an Frauen und queeren Personen. Dagegen geht eine grosse feministische Bewegung mit viel Selbstbewusstsein und Kampfeswille weltweit auf die Strasse. Wir nehmen uns ein Beispiel an der Frauenbewegung in Rojava, die bewaffnet, unter widrigsten Umständen eine neue, gerechtere Gesellschaft aufbaut und wir kämpfen zusammen mit dem mexikanischen „bloque negro“ und der „ni una menos“ Bewegung gegen Feminizide.

Wenn wir hier heute vor Gericht stehen, weil wir angeblich an einer gewaltbereiten Demonstration teilgenommen haben, oder wenn Jugendliche in St. Gallen der Gewalt bezichtig werden, fragen wir uns, von welcher Gewalt hier eigentlich gesprochen wird. Und was ein paar Steinwürfe sind gegen einen hochausgerüsteten Staatsapparat, in Anbetracht der Gräueltaten und der strukturellen Gewalt die der Kapitalismus auf täglicher Basis produziert.

Seien wir uns bewusst, welche Interessen im Zentrum stehen, wenn sich die herrschenden der 20 ökonomisch stärksten Ländern wie den USA, Deutschland, Russland, China oder Saudiarabien sowie die EU gemeinsam an einen Tisch setzen: Nämlich jene der Kapitalist_innen in den jeweiligen Ländern. Und diese glänzen nicht durch Zurückhaltung, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht: Angriffskriege, Aufrüstung, Unterdrückung von Minderheiten, Schwächung der Arbeiter_innenrechte, sklavenähnliche Ausbeutung von Arbeitsmigrant_innen sind nur einige ihrer Mittel dazu. Es ist kein Zufall, dass wir, die wir uns gegen diese Zustände wehren, vor Gericht stehen und eben nicht jene, die für die tägliche Gewalt, für Tod und Elend auf dieser Welt verantwortlich sind.

Bei dieser schreienden Ungerechtigkeit bleibt uns nichts anderes als Widerstand zu leisten und weiter zu kämpfen, weiter auf die Strasse zu gehen, mit der Jugend, mit den Massen, hier und weltweit, um der Unterdrückung, Ausbeutung und der Zerstörung des Planeten ein Ende zu setzen. Der Widerstand und die Solidarität zwischen den Kämpfenden auf der Welt wurde in Hamburg erfahr- und spürbar: Gemeinsam waren wir auf der Strasse und haben gezeigt, dass sich die Herrschenden dieser Welt niemals ohne unseren entschlossenen, militanten Widerstand treffen können.

Vorverurteilung im Zürcher G20-Prozess

Richter am Bezirksgericht Zürich vorverurteilt politisch Angeklagte: Im Zürcher G20-Prozess von diesem Freitag steht das Urteil seit letztem Herbst fest! Das politisch motivierte Verfahren gegen Militante gerät so endgültig zur Farce. Unterstützen wir die Angeklagten – 8 Uhr BGZ (Badenerstrasse 90)!

Diesen Freitag, 16. April, soll vor dem Bezirksgericht Zürich ein Prozess gegen drei Menschen stattfinden. Es geht um die Proteste gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg. Der Prozess war ursprünglich auf vergangenen Dezember angesetzt, wurde damals aber kurzfristig wegen Covid verschoben. Nun soll der aufgeschobene Prozess nachgeholt werden.

Der Prozess soll stattfinden, doch das Urteil steht schon fest. In den Akten, die den Beschuldigten vor dem Prozess zur Einsicht vorlagen, befand sich unter anderem ein Dokument mit einem bereits fertig formulierten Urteilsspruch (schuldig!) inklusive Urteilsbegründung durch den Richter Vogel, datiert vom vergangenen Herbst. Lediglich das Strafmass steht vor dem Prozess noch offen. Im Klartext heisst das: Die Vorverurteilung steht fest und die Gerichtsverhandlung gerät endgültig zur Farce.

Wir gehen davon aus, dass ihnen mit dieser Vorabpublikation ein Fehler unterlaufen ist und sie dieses vorgefertigte Urteil nicht mit den Beschuldigten teilen wollten. Ein Antrag, den offenkundig vorbelasteten Richter aufgrund seiner Befangenheit auszutauschen – wodurch der Prozess erneut verschoben werden müsste – wurde abgelehnt, der Antrag ist nun vor dem Obergericht hängig. Die Behörden drücken darauf, das Verfahren möglichst bald abzuschliessen.

Das erstaunt uns wenig. Nach den massenhaften, militanten und erfolgreichen Protesten gegen den G20-Gipfel war die staatliche Reaktion in Deutschland massiv. Die deutschen Repressionsbehörden wurden dabei emsig von den Behörden anderer Länder unterstützt, etwa als es um die Auswertung von Fahndungsbildern ging oder – wie im vorliegenden Fall – um das aussergewöhnliche Abtreten eines Verfahrens wegen eines Delikts in Deutschland an die Staatsanwaltschaft in Zürich.

In diesem Sinne ist der Fakt, dass ein Richter ein Urteil bereits vor der Gerichtsverhandlung fällt und damit Beschuldigte vorverurteilt, lediglich die Kirsche auf der Torte der Klassenjustiz. Es ist für uns nicht prinzipiell überraschend. Die hiesigen Behörden (Staatsanwaltschaft wie Gericht) sind Teil der juristischen – und damit auch politischen – Aufarbeitung der G20-Proteste. Aufgrund ihrer Stellung im Staat nehmen sie eine parteiische Position gegen all jene ein, die gegen den Kapitalismus mit seiner Zerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Ihre Neutralität ist Schein, ihr Sein ist konterrevolutionär.

Unterstützen wir die Angeklagten vor Gericht: Freitag 16. April 8 Uhr BGZ (Badenerstrasse 90)!

Rote Hilfe Schweiz, 14.4.2021

VERSCHOBEN! G20-Prozess in Zürich (3.12.20)

Update Mitte November: Der Zürcher G20-Prozess wird aufgrund von Covid verschoben. Wir melden uns, wenn es in diesem Verfahren weitergeht. Bis dahin und darüber hinaus: Smash G20, Solidarität mit allen Repressionsbetroffenen!

Am 3. Dezember werden drei Menschen in Zürich wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der Demonstration gewesen zu sein, die am Freitag aus dem Camp beim Volkspark aufbrach, um in der Innenstadt die Wege der Mächtigen zu blockieren. Das Verfahren wurde an die Schweiz abgetreten, so dass die hiesige Justiz nun Teil der politischen Aufarbeitung des G20-Gipfels wird. Am selben Tag werden in Hamburg die ersten Prozesse gegen jene beginnen, die im selben “Rondenbarg-Komplex” angeklagt sind und damals unter 21 Jahren alt waren.

Seit dem G20-Gipfel vor drei Jahren ist viel geschehen. Der deutsche Staat greift die linke Bewegung seither unter Berufung auf die Proteste gegen diesen Gipfel an. Er verfolgt damit zwei Agenden: Erstens soll mittels (vermeintlich) spektakulärer Prozesse die Legitimität der Proteste, welche sich gegen ein Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftsmächtigsten Staaten richteten, bestritten werden. Ein Gipfeltreffen jener Staaten also, die weltweit die Verantwortung für die verschiedensten Facetten kapitalistischer Barbarei tragen. Zweitens versuchen sie mittels ihrer Repression einzuschüchtern und zu spalten. Es ist eine Strategie, wie wir sie aus den Erfahrungen vergangener Gipfel nur zu gut kennen.

Rufen wir uns in Erinnerung, worum es an diesen Julitagen in Hamburg ging. Die grossen zwanzig Staaten treffen sich mitten in der Stadt Hamburg, riegeln Wochen davor ganze Stadtteile ab, verbieten Camps und machen Razzien in linken Lokalen. Dieser Arroganz der Mächtigen wird in den folgenden Tagen entschieden entgegengetreten. AntikapitalistInnen aus allen Ländern tragen ihren Protest auf die Strasse und geben eine gemeinsame Antwort auf die Provokation von oben. Es kommt zu vielfältigem, breitem Protest, zu Demonstrationen, Blockaden und Strassenkämpfen. In einigen Momenten – gerade Freitagabends im Schanzenviertel – wird offengelegt, wie sandig die Unterlage ihrer Ordnung letztlich ist.

Wir sehen ihren Gegenangriff nach dem Gipfel in diesem Kontext. Denn die Intensität mit der sie versuchen, die Proteste zu delegitimieren, wird mitunter daraus gespiesen, dass sie zwischenzeitlich die Kontrolle – die Macht über die Strasse – verloren hatten. Wir erwidern auf ihren Angriff: KeineR bleibt zurück – niemand ist alleine. Wir solidarisieren uns mit allen, die in irgendeinem der verschiedenen G20-Verfahren betroffen sind – ob Rondenbarg, Elbchaussee, Parkbank, 129-Verfahren oder sonstwie. Damals wie heute war und ist der Kampf gegen jene, die Zerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung zu verantworten haben, so berechtigt wie notwendig.

Wir rufen dazu auf, die Angeklagten vor dem Gericht zu unterstützen (3.12., 8.45, BGZ Zürich beim Wengihof). Weitere Informationen zum Prozess folgen. Damals wie heute: Smash G20!

Erklärung von Loïc am 17.6.2020 im so genannten Elbchaussee-Verfahren, übersetzte Fassung

Sehr geehrte Juroren,

Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.

Ich wurde einige Tage nach meinen 22. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich  „Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.

Ich finde mich also im Garten und dann in der Garage eines Nachbarn wieder, in der Falle. Mit dem Rücken zur Wand, gezwungen auf die Ankunft des Polizeibeamten zu warten, springt dieser auf mich und verdreht mir das rechte Handgelenk, wobei ich ihn das tun lasse. Ich mache ihn auf seine unnütze Gewalt aufmerksam und er antwortet mir: „Du kannst dich glücklich schätzen, dass ich nicht auf dich geschossen habe“. Von diesem Standpunkt aus schätze ich mich allerdings in der Tat glücklich, noch am Leben zu sein. Es stimmt, dass zahlreiche Festnahmen durch die Polizei die unerfreuliche Tendenz haben, sich in eine Todesstrafe zu verwandeln. Aber dieser traurige Ausgang ist eher für die von rassistischen Zuschreibungen betroffene Einwohner der Arbeiterviertel vorgesehen. In Frankreich vergeht nicht ein Monat ohne Todesfälle bei Festnahmen. Die Tür zur Garage geht letztendlich auf, Polizeibeamten, Gendarmen, die Beamten der BAC & vermummte Zivilbeamte tauchen auf, mit Automatikwaffen in der Hand. Vielleicht 30 Mitglieder der „Ordnungskräfte“.

Der Nachbar, dem die Garage gehört, kommt aus seinem Haus und sagt mir spontan bei Erfassen der Situation: „Geht es Loïc? Möchtest du ein Glas Wasser?“. Diese Bemerkung war ein Lichtblick in der Ernsthaftigkeit und der Schwere der Festnahme, ich tat mein Bestes, um ein Lachen zu unterdrücken und lehnte das Glas Wasser ab, da meine Hände zusammengebunden waren. Zurück im Haus meiner Eltern, um meine Schuhe anzuziehen, kann ich meine Schnürsenkel nicht zubinden und bitte die Gendarmen, meine Fesseln abzunehmen: „Nein, das kann man auch so hinkriegen“ antwortet einer. Ich habe Herausforderungen immer gemocht und versuche es also, aber angesichts der hinter meinem Rücken gefesselten Hände und sogar mit sehr viel gutem Willen ist es einfach nicht machbar. Die Gendarmen lachen und machen sich über mich lustig. Meine kleine Schwester hält sich direkt daneben auf mit der Ernsthaftigkeit gemischter Gefühle, wie ich sie noch nie auf ihrem Gesicht gesehen habe, ihr Blick ist kraftvoll. Sie wirft den Gendarmen spontan ein kräftiges: „nehmen Sie ihm doch die Fesseln ab, damit er sich seine Schuhe anziehen kann“ entgegen. Ihre Stimme enthält eine göttliche Kraft, der Spott verwandelt sich in Verlegenheit. Ich habe die Blicke der Gendarmen sich auf dem Boden verlieren sehen und einer war bereit, mir die Fesseln abzunehmen zu läsen. Hätte meine kleine Schwester gesagt „aber nehmen Sie ihm die Fesseln ab und lassen Sie ihn frei!“, dann wären die Gendarmen vielleicht gegangen und ich hätte meine kleine Schwester kurz umarmen können. Denn danach kamen 1 Jahr und 4 Monate Haft, 1 Jahr und 4 Monate, wo die Wärter selbst im Besucherraum Umarmungen verhindern.

Als ich im Gefängnis in Frankreich ankam, sagte mir ein 2 Meter großer Wärter: „Wenn du mein Auto abfackelst, schneide ich dich in zwei Teile.“. Zwischen dem Polizeibeamten, der bereit ist, auf mich zu schießen und dem Wärter, der mich entzweischneiden will, ziehe es glaube ich vor, in zwei Stücken zu enden. Aber was neben der Bedrohung mit dem Tod beunruhigend ist, ist dass dieser Wärter denkt, ich hätte ein Auto abgefackelt; in diesem Moment wird mir klar, dass der kommende Prozess eine gewaltige Täuschung ist. Indem man jemanden für die ganze Gewalt, die sich bei einer Demonstration ereignen kann, verantwortlich macht, schafft ihr Unklarheiten in den einfachen Gedankengängen der Wärter und Polizeibeamten. Durch eine unverhältnismäßige Anklage ruft ihr eine unverhältnismäßige Behandlung hervor.

Dieser Wärter lässt mit zweifelhafter Geschwindigkeit los: „Das nützt gar nichts, was du gemacht hast, sieh jetzt doch wo du dich befindest, wo sind sie, deine Freunde? Du bist jetzt hier…“ Ich mache ihm deutlich, dass auch er hier ist, aber er lässt folgendes los: „… du bist allein, du bist in deinem Leben gescheitert. Du hast nichts verändert und du bist zu nichts nütze. etc.“ Ich habe nicht einmal die Gelegenheit, etwas zu sagen, oder Worte auszutauschen, er schneidet mir das Wort ab. Er fühlt allerdings nicht wirklich, was er sagt, ich habe das Gefühl, dass er den Auftrag hat, mich zu demoralisieren. Ich werde anschließend bei Ankunft im Gefängnis nackt durchsucht, und das noch einmal bei Verlassen des Gefängnisses zum Gericht, damit dort über die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls entschieden wird. Ich werde von der ERIS verlegt. Die ERIS sind Monstren, vermummt und mit Maschinengewehren ausgestattet, sie sind zu 8 in 2 Geländewagen, abgeschirmt durch abgedunkelte Fenster. Beim Appellationsgericht von Nancy angekommen, versucht sich ein Mitglied der ERIS – nachdem er mich an Händen und Füßen gefesselt hat – im Wartesaal vor der Anhörung auf dem weiten Feld der Ideen einen Sieg einzufahren: „Weißt du, dass du viel Geld kostest?“ sagt er. Ich antworte ihm: „Wissen Sie, dass jedes Jahr 40 Millionen Euro nach Meuse gepumpt werden, um die Zustimmung für das Projekt einer Nuklearabfalldeponie in Bure durchzusetzen? Er: „Was willst du, dass ich dagegen tue?“. Ich: „Oh nichts, ich wollte nur klarstellen, was viel Geld kostet.“

Ende des Dialogs.

Während der Anhörung nähere ich mich der Richterin mit zwei vermummten ERIS – Beamten, einen zu meiner Rechten, einer zu meiner Linken. Die Situation ist völlig surreal, ich bin gefesselt. Meine Familie und Freunde sind da, um mich zu unterstützen. Mein großer Bruder, der Pfarrer, wirft mir ein kleines Stück Papier mit einigen ermutigenden Worten zu, ich fange es trotz der Fesseln auf, werde aber von einem ERIS-Beamten zu Boden gebracht. Die Richter ziehen sich sofort zurück und mein Bruder wird des Saales verwiesen. Obwohl ich noch immer am Boden bin, versuche ich das Papier mit aller Kraft in der hohlen Hand festzuhalten. Der Beamte übt dann Druck auf meinen Hals aus und ich heule vor Schmerzen auf und lasse los. Die Anhörung geht weiter. Die Anklageschrift wird auf eine Art und Weise übersetzt, aus der man heraushören kann, dass ich persönlich 19 Autos abgefackelt habe und eine Person in einem Gebäude verletzt habe.

In diesem französischen Gefängnis habe ich mich 1 Monat lang im Ankunftstrakt blockiert gefunden, während ich auf den Transfer nach Deutschland wartete. Traumatisiert hat mich die Tatsache, dass alle zwei Stunden, sogar mitten in der Nacht, ein Wärter vorbeikommt, der sicherstellt, dass ich noch am Leben bin, indem er mit ganz viel Lärm den Riegel der Tür zur Seite schiebt, bevor er das Licht anmacht. Ich habe nie mehr als zwei Stunden am Stück schlafen können. Ich hatte die Gelegenheit einen Schrottsammler mit rumänischen Wurzeln zu treffen. Sein Verbrechen war, nicht angegeben zu haben, wieviel Geld er mit dem Aufsammeln von auf dem Bürgersteig gefundenen Gegenständen verdient hatte. Er hatte 4 Monate Haft für 400 € Steuerausfall des Staates bekommen. Es gibt Steuerhinterziehungen, Steuerparadiese, Geldwäsche, die „Panama-Papiere“, die Luxleaks, Milliarden und Milliarden Euro, die zwischen den Händen der Reichen verschwinden. Aber ich habe keine Reichen oder Bankiers im Gefängnis gesehen, es hat nicht jeder die Mittel, um in einem Kontrabass-Koffer zu flüchten. Die 500 reichsten Personen Frankreichs haben ihren Reichtum seit der Finanzkrise von 2008 verdreifacht, und damit 650 Milliarden Euro erlangt.

Gleichheit bedeutet die Möglichkeit, dieselben materiellen Kapazitäten ausschöpfen zu können oder, eine Putzfrau kann nicht in einer Elbchaussee-Villa wohnen. Und die derzeitige fortschreitende Gentrifizierung in Hamburg dürfte die Dinge nicht in die Reihe bringen. Ungleichheiten tun sich auf. Der junge Italiener Fabio, ein vormaliger Gefangener des G20 in Hamburg, hatte vor Gericht erklärt (im Jahr 2017), dass die 85 reichsten Personen der Welt den gleichen Reichtum wie 50 % der ärmsten Bevölkerung besitzen. Die Situation hat sich seitdem verschlimmert, ein Aufruf der Gelbwesten im Januar 2019 präzisierte, dass es sich künftig um 26 Milliardäre handelte, die so viel wie die Hälfte der Menschheit besitzen. Was man dahingehend von der Gerichtsinstitution lernen kann, ist, dass es unmoralisch ist, seine Steuern nicht zu zahlen, wenn man arm ist, jedoch akzeptabel, wenn die gut situierte Klasse sich das leistet. Das nennt man Klassenjustiz. Und ich habe in Ihren Institutionen nichts erfahren, was die menschliche Seele verschönern könnte, alles verdirbt sie.

Hier ein Zitat von Foucault :

Illegalismus von Gütern ist von dem der Rechte getrennt. Eine Teilung, die eine Gegenüberstellung der Klassen wiederherstellt, denn einerseits ist der Illegalismus, der den Arbeiterklassen am zugänglichsten ist, derjenige der Güter – gewaltsamer Transfer von Eigentum; und auf der anderen Seite beansprucht der gehobene Mittelstand, er, für sich, den Illegalismus der Rechte: die Möglichkeit, seine eigenen Regelungen und eigene Gesetze zurechtzudrehen; sich einen enormen Sektor der wirtschaftlichen Kreislaufs durch ein Spiel zu sichern, das sich im Rahmen der Gesetzgebung bewegt – durch Stillhalten bei vorgesehenem Rahmen, oder durch das Tolerieren von Tatsachen. Und diese große Umverteilung des Illegalismus zeigt sich sogar in einem Spezialgebiet der Justizkreislaufs: für den Illegalismus der Güter – für Diebstahl – die gewöhnlichen Gerichte und Strafe; für den Illegalismus der Rechte – Betrug, Steuerhinterziehung, unregelmäßigen kommerziellen Betrieb – die Sondergerichtsbarkeit mit Transaktionen, gütlicher Einigung, Verminderung der Geldstrafen, etc. Der gehobene Mittelstand beansprucht die kreative Domäne des Illegalismus der Rechte für sich.

Michel Foucault – Überwachen und Strafen, S. 172, französische Ausgabe

Als ich in einem Auto der deutschen Polizei nach Hamburg überstellt wurde, machte der Fahrer die Musik an und stellte den Ton lauter, als es „die Internationale“ gab, die Beamten der „Soko SchwarzBlock“ wollten sicherlich meine Reaktion sehen. Ich konnte es mir nicht verkneifen, ihnen zu sagen, dass ich „die Makhnovtchina“ bevorzugt hatte. Ich fand es interessant, mit einer Polizeibeamtin über die Permakultur zu sprechen, obwohl sie mir zwischen zwei Gemüsesorten Fragen zu stellen versuchte, ob ich zum G20 gegangen wäre und was ich dort hätte machen können. Ich glaube, ich schaffte es letztendlich, ein größeres Interesse für Gemüse bei ihr zu wecken. In Hamburg angekommen, wurde ich mit einem anderen Lastwagen und weiteren Polizeibeamten in die Haftanstalt UHA verbracht. Wir haben an dem Abend mehrmals Station gemacht, an denen mehrere andere aus unterschiedlichen Gründen verhaftetet Personen in meine kleine Zelle hinzukamen. Es gibt keine Sicherheitsgurte, deshalb stößt man sich von Zeit zu Zeit an der Wand. Wir waren zu viert ein wenig zusammengepfercht, und zwei Männer waren komplett betrunken. Einer von ihnen klopfte mehrfach gegen die Wand, um zu fragen, ob er auf die Toilette dürfe, sogar als es einen Stopp gab, um noch einen Verhafteten in die zweite Zelle zu bringen, jedoch vergeblich. Er konnte sich schließlich nicht mehr zurückhalten und pinkelte auf den Boden. Ich blieb also in der Balance auf der Bank mit meinen beiden Füßen nach oben, ein anderer versuchte die gleiche Taktik. Derjenige, der gepinkelt hatte und der letzte, der auch voll war, schienen sich der Situation nicht bewusst zu sein und ließen ihre Schuhe auf dem Boden. Die Pipi-Lache folgte den Bewegungen des Lastwagens und erstreckte sich schließlich über die gesamte Fläche und entfloh einige Male unter genau die Tür, hinter der sich meine Sachen aus dem Gefängnis in Frankreich befanden. Ein Teil eines Kartons absorbierte ein wenig Urin, aber es war dann ein Wärter, der ihn ohne dies zu bemerken transportierte. Auf gewisse Weise kann man sagen, dass hier Gerechtigkeit waltete. Weil es nicht gut ist, jemanden daran zu hindern, Pipi zu machen.

Nach einigen Tagen unter Beobachtung in einer Zelle, in der das Licht ständig angeschaltet blieb, wurde ich mir über das Ritual des Wärters bewusst, der alle zwei Stunden ins Innere blickte. Der Vorteil ist, dass es hier keinen Riegel zum Verschieben gab, da die Tür ein kleines Sichtfenster hatte. In einer kleinen Zelle, in der sich nichts ereignete, sah ich alle 2 Stunden für einige Sekunden das Gesicht eines Wärters. Wenn ich mich für einen Moment in den Wärter hineinversetzte, der jeden Gefangenen ansehen muss, denke ich, dass ich angesichts so viel Elends in Tränen zerfließen würde. Ich glaube, die meisten Wärter lernen, keine Emotionen mehr zu haben. Sie sind fast wie Automaten oder Roboter. Und ich denke auch, dass die Mehrheit nicht von der Ausübung dieses Berufs träumt, aber dass die Wahl zum Beruf des Wärters häufig auf einem Mangel anderer offensichtlichen Alternativen beruht. Ich sage offensichtliche Alternative, da es viele Berufsaussichten im Kollektiv der Bauern oder Gemüseanbauer gibt. Saatgut zu säen, oder Verzweiflung in den Herzen derer, die man einsperrt, zu säen. Solange dieser Planet nicht komplett vor die Hunde gegangen ist haben wir meiner Meinung nach die Wahl. Ich blieb in den ersten vier Monaten in dem kleinen Gebäude A, das sich parallel zum Justizgebäude befindet, in dem wir uns gegenwärtig befinden. Ich spreche in meinem Zeugnis über das Verlassen des Gefängnisses auch über dieses Gebäude in dem Text: „die Mauern des Gefängnisses einreißen, die den Bereich von draußen trennt“ , und werde einige Passagen aufnehmen:

Dieses Gebäude ist für die Ankommenden bestimmt. Dort muss man 23 Stunden von 24 in der Zelle bleiben, 7 Tage von 7. Es ist eine düstere Umgebung, in der die Gefangenen zusammenbrechen, schreien oder gegen die Wände schlagen. Ich blieb dort 4 Monate. Im ersten Monat hatte ich nur die Bekleidung, die ich bei meiner Ankunft getragen hatte. Unmöglich meine Sachen, die ja gleichzeitig mit mir angekommen waren, zurückzubekommen.

In diesem Gebäude kann man zwei Mal die Woche um 6.45 Uhr morgens gemeinschaftlich duschen. Ich wusch also meine Unterhose, dann zog ich mich ohne diese wieder an, da man sie zuerst unter dem Ventilator meiner Zelle trocknen musste. In diesem Gebäude schreien die Wärter einen an und schubsen einen, wenn man die unsichtbare Linie zwischen seiner Zelle und dem Flur, auf dem das Essen ausgegeben wird, überschreitet. Der einzige Moment des Aufatmens in einer Zelle von weniger als zwei Metern Breite und 4 Metern Länge: das ist eine Stunde Ausgang pro Tag.

In diesem Gebäude sind hauptsächlich Ausländer, deren Verbrechen es ist, bei einer Kontrolle keine Papiere zu haben, Kleindealer oder des Diebstahls Angeklagte. Ich habe die hasserfüllten Blicke der Wärter gesehen, die lange auf den von rassistischen Zuschreibungen betroffenen Gefangenen lasteten. Die Mehrheit der Ausländer, die ich beim Ausgang in diesem Gebäude getroffen habe, definieren die Wärter als Nazis. Es kommt mir komisch vor, das heutzutage in dem Bewusstsein zu hören, dass in genau diesem Gefängnis die Nazis vor weniger als einem Jahrhundert mehrere Hundert Personen getötet hatten. Nach einem Monat Wartezeit konnte ich endlich meine Ersatzkleidung haben. Mit mehr als einem guten Dutzend Unterhosen und in dem Bewusstsein, dass die anderen Gefangenen nur eine einzige hatten, begann ich mit der Verteilung während der Stunde Ausgang. Meine Familie schickte mir ungefähr 50 Unterhosen. Es gab mir viel Kraft, den anderen Personen im Gefängnis mit dieser Verteilung helfen zu können, es stand dieser Satz mit einem Stift auf der Wand einer Zelle geschrieben „Wenn du anderen hilfst, hilfst du dir selbst.“ Es war in diesem Gebäude A, dass ich das erste Mal in Isolationshaft gesteckt wurde, da ein Wärter mich dabei überrascht hatte, wie ich den Tauben auf meinem Fenstersims Brot gab. Ich verstand gar nichts davon, was er mir bei Eintreten in meine Zelle sagte, und erst bei Verlassen der Isolationszelle nach 1 Stunde, erhielt ich ein kleines Stück Papier als Erklärung verkleidet, auf dem er in Französisch geschrieben hatte: „Keine Vögel füttern.“

Nach 4 Monaten in diesem Gebäude A, konnte ich in ein anderes Gebäude gehen, in dem es mehr Stunden am Tag mit offener Zelle gab. Ein Gefangener hatte das Gesellschaftsspiel Risiko gekauft, aber da man dieses Spiel nicht mit mehr als maximal 6 Spielern spielen konnte und wir 12 auf der Etage waren, begann ich, aus den Kellogs-Schachteln, die die anderen Gefangenen beim Händler kaufen konnten, Erweiterungskarten zu basteln, und aus Mehl, Salz und Wasser Figuren herzustellen. Um sie farbig anmalen zu können, hatte ich eine Schachtel mit Buntstiften gekauft, die ich pulverisierte und dabei vor dem Hinzufügen von Wasser auf die Entfernung von Holzstücken achtete, um eine flüssige Farbe zu erhalten. Man kann sich viele Gesellschaftsspiele mit Mehl, Wasser und ein wenig Salz vorstellen. Ein anderer Gefangener hatte sogar mit der Ausgestaltung der Flächen von Gebieten begonnen, die ich mir für die Herstellung des Spielbodens in 3 D vorgestellt hatte. Ich denke, ich habe im Gefängnis mindestens 50 Partien Risiko gespielt. Eine Partie konnte sich über mehrere Wochen hinziehen, da wir bis zu zehn Spieler waren. Um Ihnen eine Idee zu vermitteln, es gibt 42 Gebiete auf dem Basisspiel, die größten von mir hergestellten Spielböden, umfassten 189 Gebiete. Ich war oft der erste, der sich aus der Partie eliminieren ließ, da ich immer versuchte, die stärksten zu bekämpfen und die anderen zum Ausgleich zu motivieren, indem sie angriffen. Ich bemerkte, dass sich im Gefängnis oft jemand für den Chef hält und jeder ihn fürchtet und sich keiner traut, ihn in dem Spiel zu bekämpfen, um keine Spannungen zu erzeugen; das ist also immer derjenige, der gewinnt. Ich habe auch ungefähr 50 Alternativregeln für das Risiko-Spiel geschrieben, um es mehr in Richtung Zusammenarbeit als in Richtung Wettbewerb zu lenken. Unglücklicherweise konnte ich bei Verlassen des Gefängnisses lediglich die Spielböden wiedererlangen, die Karten und Figuren sind in meiner Zelle verblieben und wurden nicht zu meinen Sachen getan.

Was ich nie vergessen werden ist das Öffnen der Tür jeden Morgen um 6.45 Uhr durch den Wärter, der zu mir : „Morgen“ sagte. Anfangs antwortete ich und fand es interessant, dass man sich die Mühe machte, mir jeden Morgen Guten Tag zu sagen, das verleiht einem ein wenig Rücksichtnahme, Menschlichkeit. Aber siehe da, eines Morgens hatte ich schlechte Laune und keine Lust, zu antworten und der Wärter begann, zu insistieren „MORGEN! MORGEN!“. Ich legte meinen Kopf auf mein Ohr und er ging. Ich hatte jedoch nichts gesagt, ich hatte seinen Gruß nicht erwidert. Am nächsten Morgen, als ein anderer Wärter mir „Morgen“ sagte, machte ich einen Test und hob einfach meinen Fuß, er ging dann auch. Ich begriff also mit Schrecken, dass „Morgen“ an jedem Morgen keinen morgendlichen Gruß bedeutete, sondern eine Frage: „Sind Sie noch am Leben?“ Und dass egal welche Geste oder Antwort dem Wärter bedeutete „Alles ist gut, ich habe mich noch nicht umgebracht“. Dieses Wort lässt mir heute noch das Blut in den Adern gefrieren.

Es gibt andere von mir geschriebene Texte, in denen ich meine Höhepunkte im Gefängnis detaillierter beschreibe. Zum Beispiel, wie ich mich zweimal in Isolationshaft wiederfand, aufgrund von erlogenen Anschuldigungen, dass ich bei zwei Unterstützungsdemonstrationen aus meinem Fenster gerufen hätte. Als dies das zweite Mal passierte, unterzeichneten die anderen Gefangenen eine handschriftliche Petition und bestätigten, dass ich nicht aus meinem Fenster gerufen hätte. Als ich davon hörte, lief es mir kalt den Rücken hinunter. Ich habe sehr starke Momente im Gefängnis erfahren. Oft geben wir uns der Ironie unserer Existenz und unserem Austausch mit anderen hin. Im Gefängnis gab es einen Austausch & Personen, die ich mit einer Intensität treffen durfte, die ich nie vergessen werde. Ein weiterer Text „Eskalation der Willkür, Disziplinarverfahren und Befreiung eines Vogels“ erklärt auch, wie ein einen totes Vogelbaby in einer Wartezelle während des Verfahrens entdeckte. Ich brachte es mit in das Gericht, da mir keiner glauben würde, wenn ich es ohne Beweis erzählen würde. Es ist einer dieser kleinen Kerker, die sich neben jedem Anhörungssaal befindet. In diesem herrschte ein Geruch sich zersetzenden Kadavers. Ich erzählte auch, wie mich eine Wärterin eine ganz magere Taube auf dem für die Gefangenen reservierten Flur zum Gericht einfangen ließ. Ich konnte sie aus dem Fenster des Anhörungssaals fliegen lassen.

Ich träume auch weiterhin heute noch zwei oder drei Mal die Woche, dass ich in verschiedenen Situationen oder an verschiedenen Orten von der Polizei verhaftet werde. Einmal pro Monat träume ich, dass ein Polizeibeamter während der Verhaftung auf mich schießt. Es fällt mir schwer, Initiativen zu ergreifen, da man Sie im Gefängnis nichts aus eigenem Willen machen lässt, Sie müssen sich stets dem Willen von außen unterwerfen. Ich bemerke, dass ich mich darüber hinaus leichter von anderen mitziehen lasse, und dass es schwierig ist, mich selbst zu bestätigen oder einfach ich selbst zu sein. Ich weiß nicht mal mehr, wer ich bin. Ich habe keine Identität mehr und alle Leute, die ich treffe, kennen mich über dieses Verfahren: „Ah, das ist der aus dem Verfahren“. Dieser Prozess wird meine neue Identität. Und selbst wenn man mir eine Frage darüber stellt, was ich in Hamburg tue, dann komme ich zwangsläufig dazu, den Prozess zu erwähnen, weil ich sonst nicht hier wäre, sondern bei meinen Angehörigen in Frankreich. Ich sehe keinen Sinn in dieser Stadt und sie kommt mir ziemlich trist vor. Ich habe Städte immer gehasst. Ich glaube, man sollte sie abbauen und gratis und steuerfrei Parzellen an diejenigen, die diese wünschen, verteilen. Städte sind keine heiligen Orte, es gibt keinerlei Autonomie von Nahrung oder Energiequellen. Über kurz oder lang werden sie kollabieren. Meine Familie und meine Freunde fehlen mir. Denn eines der Grundsätze der Inhaftierung ist es, Sie von Ihren Angehörigen und Ihrem Lebensort zu trennen, ich habe den Eindruck, dass ich trotz des Verlassens des Gefängnisses im Dezember immer noch eingeschlossen bin. Ich bin nur ein Mal meine Familie in Frankreich besuchen gewesen, weil ich einen Moment zwischen der Arbeit und den Sitzungstagen gefunden habe. Und seit dem Coronavirus ist es unmöglich, über die Grenze zu kommen. Eine Freundin namens Monique Tatala war im Februar schwer krank, und als ich endlich ein Wochenende freischaufeln konnte, um sie im Krankenhaus zu besuchen, erfuhr ich, dass sie einige Tage vor meiner Abreise verstorben war.

Ich bin in Nancy geboren, einer Stadt im Nordosten Frankreichs, 80 Kilometer vom Dorf Bure entfernt, wo sich das Projekt der Deponierung in 500 Metern Tiefe von höchst radioaktiven Nuklearabfällen abspielt. Vor Beginn des Jurastudiums zur Ausübung des Berufs des Umweltanwalts, führte ich große Reisen allein auf dem Fahrrad durch, wo ich begann, sämtliche Lieblingsbücher von Christopher McCandless, dem jungen Mann, dessen Leben den Film „Into the Wild“ inspiriert hat. Ich konnte Tolstoï, Jack London und Henri David Thoreau, meinen bevorzugten Autor entdecken. Letzterer lebte 2 Jahre allein im Wald und weigerte sich, dem Sklaverei der Schwarzen praktizierenden amerikanischen Staat Steuern zu zahlen. Er lebte ein unabhängiges Leben, indem er eine kleine Hütte im Wald baute, obwohl bestimmte Zeugen erzählen, dass seine Mutter ihm weiterhin seine Wäsche wusch und dass die auf dem Fenstersims der Hütte deponierten Kuchen verschwanden. Er wandte sich auch gegen den gegen Mexiko geführten Krieg, der letztendlich ein Kolonisationskrieg der USA mit dem Verlust enormer Gebiete von Mexiko war. Ohne diesen Krieg wäre Texas zum Beispiel nicht Teil der USA. Die Mauer, die Mexiko und die USA trennt, ist eine einzureißende Mauer.

Hier ist ein Zitat aus seinem Bericht, geschrieben nach seinem Aufenthalt im Gefängnis für eine Nacht im Juli 1846, 174 Jahre vor dem G20 von Hamburg:

In meiner kurzen Erfahrung des menschlichen Lebens fand ich heraus, dass Hindernisse auf meinem Weg nicht lebendige Menschen, sondern tote Institutionen waren. Die Menschen sind so unschuldig wie der Morgen für denjenigen, der früh aufsteht, für den zuversichtlichen Pilger sowie für die morgendlichen Reisenden, an denen er auf seinem Weg in die Poesie vorbeigekommen ist. Während Institutionen wie die Kirche, der Staat und die Schule, das Eigentum auf Grund des blinden Respekts, den man ihnen zollt, düstere und geisterhafte Gespenster. Als ich mich meinem poetischen Traum vom irdischen Paradies hingab, hatte ich nicht damit gerechnet, von einem Chippewa-„Indianer“ gestört zu werden; aber ich dachte, dass er wahrscheinlich von einer monströsen Institution verschlungen werden würde. Der einzige Wegelagerer, den ich je getroffen habe, war der Staat persönlich. Als ich mich weigerte, die von ihm für diesen von mir nicht gewollten Schutz geforderte Steuer zu zahlen, hat er selbst sie mir gestohlen. Als ich die von ihm ausgerufene Freiheit einforderte, sperrte er mich ein. Ich liebe die Menschheit, ich hasse die Institutionen ihrer Vorfahren. Weder die Diebe, noch die Wegelagerer, sondern die Gendarmen und die Richter, auch nicht die Fischer, sondern die Priester, auch nicht die Ignoranten sondern die Pedanten & Pädagogen, auch nicht die ausländischen Feinde, sondern die in Marsch gesetzten Armeen, auch nicht die Piraten, sondern die Kriegsschiffe. Kein böser Vorsatz ohne Bezahlung, sondern organisiertes Wohlwollen. Zum Beispiel kann sich der lediglich als Mann und Nachbar – letzterer mit ungefähr 70 Jahren Lebenserwartung – angesehene Gefängniswärter oder Gendarm als aufrechter und vertrauenswürdiger Mann mit einem denkfähigen Gehirn erweisen, als Beamter und Staatsinstrument jedoch nicht mehr Verständnis oder Herz als der Schlüssel seines Gefängnisses oder seines Schlagstocks haben. Das Traurigste daran ist, dass die Menschen freiwillig die Natur & das Amt eines brutalen Charakters annehmen. Es gibt sicherlich genug Möglichkeiten, die einen Menschen seinen Lebensunterhalt verdienen lassen, ohne ihn in schädlicher Weise als Nachbarn & Gefährten zu haben. Es gibt sicherlich genug Steine auf dem Weg des Reisenden, ohne dass jemand seinen eigenen Körper zu alledem hinzufügt. Um ein einziges Beispiel zu nehmen: es sind zweifellos nie schlimmere Verbrechen seit Anbeginn der Zeiten als die des aktuellen mexikanischen Krieges begangen worden [zu Bedingungen beendet, zu denen Mexiko sich gezwungen sah, den Vereinigten Staaten Texas, Kalifornien, Utah, Nevada, Colorado, Wyoming, Neumexiko und Arizona zu überlassen (..)].

So wie die gnadenlose Befehlsführung: beweg dich oder du wirst vertrieben, sei der Meister deiner Handlungen oder du wirst zu einem der unbedeutendsten Sklaveninstrumente, ohne dass du es überhaupt bemerkst.

Alle Menschen sind mehr oder weniger im Grabmal ihrer Bräuche gefangen, und bei einigen kommen nur die wenigen Haare auf ihrer Schädeldecke aus der Erde hervor. Diejenigen, die physisch tot sind, sind mehr wert, da wenigstens Leben bei ihrer Zersetzung stattfindet.

Diejenigen, die ein Gebiet zu verteidigen haben, das sie sich unrechtmäßig durch Eigentumsurkunde zugeeignet haben, Sklaven, die sie zu ihrer Bedienung halten, diejenigen, die ihre letzte Inspiration gern erhalten würden, um sie auf ewig zu bewahren, fordern die Hilfe der Institutionen, dieses stereotypisierten und erschreckenden Testamente der Vergangenheit. Aber diejenigen, die selbst etwas sind, das es zu verteidigen gilt, die nicht versklavt sind, die ein Abkommen mit ihrer Zeit geschlossen haben, lehnen diese Art der Unterwerfung ab.

Die erste Sache, die mich bei Lesen seines Journals traurig gemacht hat, ist das Fehlen praktisch jeder Wildnis heutzutage. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass das Führen eines Lebens der inneren Meditation wie seines sogar kriminell wäre, da unsere industrielle Zivilisation derzeit jeden Tag 200 Tier- und Pflanzenarten zerstört. Das wäre eine Meditation über die Katastrophe. Der 7. Juli 2020, das macht 219 000 Pflanzen – und Tierarten, die von unserer industriellen & kapitalistischen Zivilisation seit dem G20 in Hamburg ausgelöscht wurden. Die Demonstrationen haben meiner Ansicht nach keinerlei Spezies verschwinden lassen, nicht einmal ein einziges Unternehmen von Luxusmarken. Ich habe keine Lust, hier das Ausmaß der Katastrophe eines vor sich gehenden Untergangs aufzulisten, ich glaube, jeder hat davon gehört und kann sich mit einigen Recherchen informieren. In den dieses Gericht beschäftigenden Anhörungen, habe ich das Verständnis für die Bekämpfung der Nazis mit Gewalt vernommen, aber in einer Demokratie, wie wir sie heute kennen, ist das nicht angemessen. Das Problem besteht darin, dass wir uns nicht in einer Demokratie sondern in einer repräsentativen Demokratie befinden.

Emmanuel-Joseph Sieyès, erklärte in seiner Rede vom 7. September 1789 direkt nach der französischen Revolution:

Frankreich muss keine Demokratie sein, sondern eine repräsentative Demokratie. Die Wahl zwischen diesen beiden Arten der Gesetzgebung ist unter uns nicht anzuzweifeln. Zum ersten hat die enorme Vielzahl unserer Mitbürger weder ausreichend Kenntnis noch genug Freizeit, um sich direkt mit den Gesetzen befassen zu wollen, die Frankreich regieren sollen; sie müssen sich daher darauf beschränken, Repräsentanten zu wählen. […] Die Bürger, die Repräsentanten nominieren, verzichten daher und müssen darauf verzichten, selbst das Gesetz zu erstellen; sie haben keinen besonderen Willen aufzuerlegen. Wenn sie den Willen diktieren würden, wäre Frankreich kein repräsentativer Staat mehr, es wäre ein demokratischer Staat. Das Volk, ich wiederhole es, in einem Land, das keine Demokratie ist (Frankreich wüsste nicht, wie es eine sein sollte), das Volk kann lediglich durch seine Repräsentanten sprechen und handeln.

Diese aktiv an der Ausarbeitung des politischen Systems nach der französischen Revolution beteiligte Person besitzt die intellektuelle Ehrlichkeit, eine repräsentative Demokratie anzuerkennen, die keine Demokratie ist. Heute lullt uns die herrschende Klasse zur Vermeidung des Verlusts ihrer Interessen und des Risikos, unter einer neuen Unzufriedenheit des Volkes zu verschwinden, bereits ab der Schulzeit ein und wiederholt unablässig im Fernsehen, dass wir uns in einer „fortgeschrittenen Demokratie“ befinden. Diese anmaßende Formulierung will uns glauben machen, dass wir sogar über die Demokratie hinausgegangen sind, während wir in Wirklichkeit nie diese Stufe erreicht haben, sondern uns immer noch in einer repräsentativen Demokratie befinden.

Ich habe mich dazu entschlossen, eher zu handeln, als meine Macht an einen Repräsentanten abzugeben. „Sie schicken Ihre Beauftragten in ein Milieu der Korruption; seien Sie nicht überrascht, wenn sie dort korrumpiert herauskommen“ schrieb Élisée Reclus in ihrem Text: „Wählt nicht, handelt“. Die Parlamente sind mit Lobbyismus, den Interessen riesiger Unternehmen und der Finanzwelt überschwemmt.

Ich begann also, mich der Bewegung Anonymous anzuschließen, und beschränkte mich dabei auf das Schreiben von Texten und die Aufnahme von Videos über einen Einsatz gegen die großen unnützen und aufgezwungenen Projekte. Es zielte auf die Internetseiten riesiger Industrien oder des französischen Staates hinsichtlich der Umsetzung unterschiedlicher Projekte, wie zum Beispiel der Staudamm von Sivens, des nuklearen Mülleimers in Bure oder dem Flughafen von Notre Dame des Landes. Gleichzeitig ging ich zur Demonstration vom Oktober 2014 in Sivens, wo Rémi Fraisse durch eine Granate der Polizei ca. einhundert Meter von mir entfernt getötet wurde. Das war eine meiner ersten Demonstrationen, und ich war von der polizeilichen Gewalt traumatisiert, die 400 Explosivgranaten führten zu Nachtblindheit, der Lüge des Staats, die die Umstände seines Todes verschleierten, der Medienpropaganda der Kriminalisierung, und der Gleichgültigkeit der Justiz, die eine Einstellung trotz der Forderungen der Familie von Rémi nach symbolischer Verurteilung aussprach. Am nächsten Morgen rief ich umgehend meine kleine Schwester an, und weinte und wurde mir bewusst, dass ich bei all den um mich herum explodierenden Granaten hätte sterben können. Ich habe seitdem auch Hörprobleme, die sich verschlechtert haben, und einen schrillen anhaltenden Tinnitus in meinem Ohr. Aber das Schlimmste für mich ist, dass ich heute vor Ihnen sagen kann, dass ein junger Mann meines Alters fast neben mir bei einer Demonstration gestorben ist, und dass ich es kaltblütig sagen kann. Etwas in mir ist während meiner Haft erloschen, ich habe im Gefängnis einen Teil meiner Emotionen verloren.

Damit Sie es ein wenig besser begreifen können, möchte ich Ihnen einige Bereiche in Bezug auf diesen Tag der Mobilisierung, der sich mitten in der Natur von Tescou (Südosten von Frankreich) ereignet hat, die Präfektur hatte versprochen, keine Gendarmen einzusetzen, um keine Spannungen auszulösen, und wollte im Fall der Fälle sogar die Baufahrzeuge zurückziehen.

Der Staudamm von Sivens wurde von der CACG unterstützt, eine Einrichtung öffentlicher und privater Natur, was ihr die Umsetzung einer Erklärung über den öffentlichen Nutzen erlaubte, sowie den Zugriff auf die Gelder der Steuerzahler : fast 4 Millionen Euro öffentlicher Gelder für den Bau eines Staudamms für den Betrieb einer Intensivlandwirtschaft. Aber der Gipfel war, dass der Staudamm von Fourrogue, der gerade vor diesem Projekt des Staudamms von Sivens realisiert worden war, nach seinem Bau durch das Verwaltungsgericht für illegal und ungeeignet erklärt worden war. Er konnte demzufolge nicht einmal den Auftrag durchführen, für den er gebaut worden war, das heißt die Bewässerung der Agrikultur. Das belegt das Interesse hinter diesen Projekten nämlich hauptsächlich die Unterschlagung öffentlicher Gelder. Die Träger dieses Projekts wollen ca. 50 Staudämme in der Region bauen und überlegen derzeit die erneute Umsetzung eines Staudammprojekts, nicht weit von der Gegend entfernt, in der Rémi, ein junger Mann von 21 Jahren, von der Polizei getötet wurde. Ein kleiner Fluss muss sich frei bis ins Meer erstrecken können. Ist es gesünder, sich an die Natur anzupassen oder die Natur dem Kapitalismus anzupassen?

Ich würde gern erklärt bekommen, wo der Fortschritt bei Konzernen wie Bayer/Monsanto liegt, die die das Lebende patentieren und Mutationen an Pflanzen dergestalt vornehmen, dass es eine Wiederverwendung der Saat jedes Jahr unmöglich ist, ohne sie kaufen zu müssen. Es hat sich heutzutage gezeigt, dass in den alten Artenvielfalten der Saat ein genetischer Code von Generation zu Generation über diese weitergegeben wird, die Pflanze passt sich an ihre Umgebung an, sie besitzt Intelligenz, sie verbessert sich und erstarkt von Jahr zu Jahr. Bayer & Monsanto sind für den Tod von mehreren zehntausend Personen durch Krankheit oder Selbstmord verantwortlich, insbesondere indem sie die Nutzung bestimmter Samen verboten und genetisch modifizierter Saat auferlegten. In Indien verschulden sich die Bauern zum Beispiel, weil sie sie jedes Jahr nachkaufen müssen, man sieht jedoch nie die Unternehmensleiter aus diesem Grund ein Jahr und 4 Monate im geschlossenen Vollzug verbringen. Um auf die Bewegung Anonymous zurückzukommen, ich habe im Internet über die Existenz des Projekts einer Deponie nuklearer Abfälle in Bure erfahren, nur ein paar Schritte von mir entfernt. Ich hatte darüber nichts in der Schule gehört, bei JT oder in den Zeitungen. Ich habe daher Recherchen angestellt und entdeckt, dass die Leute seit mehr als 20 Jahren gegen dieses Projekt kämpfen und mobilmachen. Es hat selbst eine von 50.000 Menschen handsignierte Petition gegeben, die die Organisation eines lokalen Referendums forderte, um herauszufinden, ob die Bevölkerung mit diesem Projekt einverstanden war. Diese Petition wurde ignoriert. Es wäre tatsächlich schädigend für die lokalen Behörden, 80 Millionen Euro zu verlieren, die jedes Jahr zur „wirtschaftlichen Begleitung“ des Projekts der Deponie zugeteilt werden. Bis in die Schulen hinein fließt das Nukleargeld stetig, und Schulausflüge werden in die unterirdischen Tunnel organisiert, in denen bereits zwei Arbeiter bei einem Zusammenbruch der Stollen starben.

Als der Agence Nationale pour la Gestion des déchets Radioactifs (Nationale Agentur für das Management Radioaktiver Abfälle) in Erinnerung gebracht wurde, dass es später zu einem Zusammenbruch der Tunnel kommen würde, lautete die Antwort des Verantwortlichen :“Das ist so geplant, Cigéo wird zusammenbrechen, aber wir bevorzugen es, von einem Zusammenlaufen der Felsen zu sprechen.“ Ich glaube eher, dass ein Zusammenlaufen der Kämpfe die Verrücktheit dieses Projekts verhindern wird. Auf die gleiche Art und Weise, wie der italienische Schriftsteller Erri de Luca dies für das Projekt der Linie TGV Lyon-Turin in Italien bestätigt hat, glaube ich, dass das Projekt des Deponie nuklearer Abfälle gebremst, behindert und vereitelt werden muss zum Zweck einer legitimen Verteidigung der Gesundheit, der Erde, der Luft und des Wassers.

Deutschland hat theoretisch nach Fukushima die Nuklearenergie gestoppt, aber die Nuklearabfälle bleiben ein Problem. In Frankreich, wo wir auch nicht wissen, wohin mit den Abfällen, werden wir die Kraftwerksparks erneuern und eine neue Generation von Reaktoren (EPR) einführen, hauptsächlich um sie ins Ausland verkaufen zu können.

In Bezug auf das aufwendige Management der Nuklearabteilung in Somalia, führte dies dazu, dass die Fässer mit Nuklearabfall ins Meer geworfen wurden und es an diversen Deponien vielfach zu Unfällen (in Neumexiko, sowie in Deutschland); es scheint offensichtlich, dass das Management der Nuklearabfälle nicht diesen verantwortungslosen Individuen überlassen werden darf.

„Man löst keine Probleme mit den Denkweisen, die sie verursacht haben“
Albert Einstein

Es ist wichtig, ehrlich anzuerkennen, dass wir nicht wissen und nie gewusst haben, was wir mit nuklearem Abfall machen sollen. Von nun an ist ein umgehender Stopp der Produktion dieser Abfälle unumgänglich.

Diese Frage des Managements müsste von der ganzen Gesellschaft in Erwägung gezogen und dabei unabhängige Untersuchungen finanziert werden. Woher nimmt man das Geld? Es werden jedes Jahr 80 Millionen Euro in die Départements Meuse und Haute-Marne gepumpt, um die Zustimmung derer zu kaufen, die morgen verstrahlt sein werden. In zeitgemäßer Sprache nennt man das nicht „korrumpieren“, sondern „mit der sozialen Akzeptanz eines Projekts arbeiten“. Lasst uns diese Summe in die Suche nach Alternativen umleiten. Für bestehenden Abfall könnten wir lieber versuchen, Lösungen unter Zuhilfenahme der Wissenschaft zu finden, als Gewissen zu kaufen. Es gibt die Geschäftsführer der Atomwirtschaft, Nukleokraten und sonstige Personen, die Millionen, wenn nicht Milliarden an Gewinnen auf dem Rücken unseres Lebens verdient haben, sie müssten gleichermaßen das Geld zurückgeben, für ein Überleben der Menschheit.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Deutschland von dem Projekt der Deponie wahrscheinlich stärker betroffen sein wird, da Bure sich im Nordosten von Frankreich befindet und im Bereich vorherrschender Winde aus dem Osten liegt.

Es ist dieses Engagement im Bereich der Informatik gegen Bure und den Staudamm von Sivens, die mir eine erste Verurteilung der Justiz nach dem Besuch von 7 Beamten der DGSI am Wohnsitz meiner Eltern eingebracht hatte. Die nachfolgenden 48 Stunden in Polizeigewahrsam waren der Horror. Da ich mich der Mitarbeit verweigerte, gingen die Beamten soweit, damit zu drohen, dass sie meinen besten Freund in Polizeigewahrsam nehmen würden, da er im Rush eines Videozusammenschnitts zu sehen war. Sie schafften es, dass ich zusammenbrach, indem sie Druck in Zusammenhang mit diesem engen Freund ausübten, der meine politische Meinung nicht teilt. Ich erwähne diese ausufernde Niederträchtigkeit der Elite der französischen Polizei mit Nachdruck. Ich war jung, ich hielt es nicht für möglich, dass man so weit gehen würde. Druck über Nahestehende auszuüben, ich dachte, das sei nur im Film oder unter einer Diktatur möglich. Ich bekam vier Monate Gefängnis mit Bewährung aufgebrummt, sowie ein Verbot für fünf Jahre, an Auswahlverfahren für bestimmte Berufe der Öffentlichkeit teilzunehmen. Da ich mich zu dem Zeitpunkt im ersten Semester meines Jurastudiums befand, entschied ich mich für die Einlegung der Berufung, um die Aufhebung eines Berufsverbots zu beantragen, damit ich meine Studien weiterführen und versuchen konnte, Anwalt im Bereich Umwelt zu werden. Unglücklicherweise bestätigte das Berufungsgericht das Verbot, das zudem für einen Zeitpunkt von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt reaktiviert wurde. In dem Moment musste ich dieses berufliche Projekt ad acta legen und wandte mich dann dem Gemüseanbau zu. Ein Bereich, in dem der Staat mich noch nicht eingeschränkt hat.

In Frankreich werden die deutschen Polizeibeamten wie die Könige der Deeskalation angesehen, ich habe zwischenzeitlich in Hamburg gesehen, wie Tausende von Demonstranten eine Mauer hochkletterten, um der Polizei zu entkommen, die mit Schlagstöcken auf Schädel einschlugen. Es war der erste Tag der Demonstrationen in Hamburg gegen den G20, die Wasserwerfer, die fast von Anfang an bei den Begleitfahrzeugen waren wurden in Stellung gebracht, und die aus allen Richtungen eingesetzten Polizeibeamten ließen nicht einem nicht einmal die Möglichkeit zur Flucht. Es gab mehrere Dutzend schwer am Kopf Verletzter. Warum wird seitens der Gerichte Stille gegenüber der Polizeigewalt bewahrt? Wo sind die Fotos in den Medien der Polizeibeamten, die mit Schlagstöcken auf die Schädel einschlagen und die Spalten über Aufrufe zur Denunzierung im Zeitraum nach dem G20?

Ich beschuldige die Gerichte im Allgemeinen, an einer geschlossenen Gruppe von Personen teilzunehmen, die auf Basis von Arbeitsteilung zwischen der die Taten ausübenden Polizei und den Gerichten, diese Delikte durch ihre laxe Haltung verursachen und ermutigen. Die dieser Gruppe angehörigen Gerichte sind Komplizen sämtlicher von der Polizei ausgeübten Gewalt beim G20, da sich niemand von dieser Gewalt distanziert hat. Es gibt seit dem G20 keinerlei Verurteilung von Polizeibeamten trotz zahlreicher Videos und Dokumentation seitens der Bürger. Aber das ist auch ein strukturelles Problem der polizeilichen Institution, die Polizei erhebt keine Ermittlungen gegen sich selbst. Ich beschuldige die Judikative im Allgemeinen.

Bertold Brecht hat gesagt: „Der reißende Fluss wird gewalttätig genannt. Warum nicht das Flussbett, das ihn einengt?.“

„Muss man den G20 ausrichten oder ihn durch Proteste verhindern?“

Wir finden in diesem Gipfel die fünf größten Waffenhändler der Welt, nämlich die Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, sämtlich auch ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der UNO. „Wenn man für den Frieden ist, verkauft man keine Waffen“, das sind die Worte eines Mannes aus Guinea ohne Papiere, geäußert im Verlauf des Ausgangs im Gebäude A. Er hat mir viel über Guinea und Afrika im Allgemeinen erzählt, ein an Ressourcen sehr reicher Kontinent, der jedoch aufgrund der Ausbeutung durch das kapitalistische System arm ist. Wenn Thomas Sankara oder Patrice Lumumba nicht beide von in der nördlichen Hemisphäre gebauten Waffen ermordet worden wären, dann hätte Afrika heute ein anderes Gesicht.

Während des G20 von Hamburg verkauften Frankreich und Deutschland Waffen in die Türkei. Die Waffen wurden wahrscheinlich bei der türkischen Offensive gegen die Kurden in Rojava im Norden Syriens verwendet. Türkische Journalisten befinden sich immer noch in Haft, weil sie aufgedeckt hatten, dass Erdogan Waffen nach Daesh geliefert hatte. Wenn eine Person einem Demonstranten einen Stein gibt, kann sie der Komplizenschaft an einer Tat extremer Gewalt angeklagt werden und riskiert, im Gefängnis zu landen. Aber Waffen zu verkaufen ist eine rechtmäßige Tat. Das Problem ergibt sich vielleicht aus der Tatsache, dass es ein Geschenk ist, und dass es in Euren Augen richtiger ist, Steinhändler zu werden. Oder vielleicht hat das nichts mit finanziellen Interessen zu tun und es würde sich um eine moralische Frage handeln: es ist gut, Waffen zu verkaufen, da sie dem Krieg dienen, um Frieden zu schaffen, ein bereits von George Orwell in seinem Werk 1984 beschriebener Widerspruch. Anarchisten wurden kürzlich in Russland gefoltert. Die Folter, auf die man in der Türkei oder in Saudi- Arabien trifft. Habt Ihr einfach nur die Vorstellung extremer Gewalt, die Euer Gipfel verkörpert, diese Versammlung der 20 reichsten Staaten des Planeten?

Es gibt einen besonders schwerwiegenden Aspekt in dieser Angelegenheit, 5 Personen müssen für sämtliche Schäden einer Demonstration gradestehen. 99 % der vorgeworfenen Taten zielen nicht persönlich auf die Angeklagten ab. Die Anklage erstreckt sich auf über eine Million Euro Schäden. Der Staatsanwalt versucht eine weitreichende Sicht der Komplizenschaft zu konstruieren und aufzuerlegen, bis zu dem Punkt, wo er sogar über die angenommene Präsenz der Angeklagten hinausgeht. Konkret gesagt, stellen Sie sich vor, dass bei einer Demonstration jemand 50 Meter vor Ihnen ein Auto abfackelt : Sie werden als verantwortlich für die Schäden angesehen. Aber das ist nichts! Stellen Sie sich jetzt vor, Sie verlassen die Demonstration, 10 Minuten später wird ein Molotow – Cocktail geworden: obwohl Sie nicht mehr vor Ort sind, werden Sie auch dafür verantwortlich gemacht.

Es gibt viele Probleme in diesem Verfahren, im Gefängnis, in der Polizei, im Kapitalismus, im Staat und seiner Welt. Diese unterschiedlichen Themen sind unter anderem wie die allgemeine Verwesung: das Streben nach Führung, die Globalisierung, die Klassifizierung. Die Persönlichkeit des Einzelnen, seine Identität, seine Kreativität, seine Einzigartigkeit müssen in einen Behälter, in eine Gruppe.

Hier ein weiteres Zitat von Thoreau:

Der einzigartige Charakter eines Mannes zeigt sich in jeder Linie seines Gesichts und jeder seiner Handlungen. Einen Mann mit einem anderen zu verwechseln und sie immer global zu betrachten, ist ein Zeichen von Dummheit. Der eingeschränkte Geist unterscheidet nur Rassen, Nationen oder Großfamilien, während ein weiser Mann den Einzelnen unterscheidet.
Tagebuch von Thoreau – Juli 1848

Ich werde nicht erklären, was ich nicht getan habe, und wenn Sie mich fragen, was ich denke, dann könnte dies diesem weiteren Zitat gerecht werden:

Wie auch immer meine Urteil über diese oder jene Handlung oder diese oder jene einzelne Person ausfüllt, ich werde meine Stimme nie gemeinsam mit den Schreien des Hasses erheben, die Bewaffnete, Polizei, Gerichtsbarkeit, Priester und Gesetze in Bewegung setzen, um ihre Privilegien aufrechtzuerhalten.
Elisée Reclus

Es bleibt Ihnen noch ein wenig Zeit vor Ende dieses Verfahrens, um die Anklageschrift auf nur das zu begrenzen, was ich machen konnte, solange das nicht der Fall ist, weigere ich mich, mich hinsichtlich der mich betreffenden Anklage in Bezug auf die Demonstration in der Elbchaussee zu äußern. Man muss sicher sein können: ob ich tatsächlich anwesend war, ob Sie mich mit einer anderen Person verwechselt haben oder ob ich einfach nicht da war, mit Beweisen.

In Frankreich wurde ich angeklagt, einen Zaun um ein Projekt einer Deponie nuklearen Abfalls zerschnitten zu haben, ich habe diese Handlung vor Gericht auf mich genommen, um sie zu erklären. Die Rückverschriftlichung dieses Verfahrens ist in einer Broschüre mit dem Titel: „Sie müssen wissen, dass ich von Ihrer Institution nichts erwarte“, die auch ins Deutsche übersetzt wurde. Weitere Verfahren gegen Anarchisten wie das von Alexandre Marius Jacob enthalten ebenfalls eine Anerkennung und Erklärung vor Gericht über die durchgeführten Taten. Es handelt sich um eine Strategie der Unterbrechung. Ich verstehe die Haltung, sich nicht erklären zu wollen und zu schweigen, und ich möchte den Personen gegenüber Solidarität zeigen, die das Schweigen bei den Verfahren gewählt haben. Gleichwohl verabscheue ich die lügnerischen Berichte der Staatsanwälte oder der Polizei. Und es findet in Ihren den Gerichten statt, in denen Ihre Versionen sich manifestieren und von den Richtern und dann den Medien aufgenommen werden. Wenn ich mich heute erkläre, dann zu dem Zweck, Ihnen eine von mir in den Straßen von Hamburg erlebte Realität zu übermitteln.

Am Nachmittag des 7. Juli 2017 gab die deutsche Polizei eine weitere Demonstration ihrer Deeskalationsstrategie. In einem nicht enden wollenden Ballett der Polizeibeamten, die wiederholt im Vorbeikommen alles um die Rote Flora herum beschuldigten. Ich sah mehrfach, wie die Polizei grundlos mit Schlagstöcken auf Personen auf dem Bürgersteig einschlug, sowie auf Personen, die auf den Terrassen der Bars saßen und ein Getränk zu sich nahmen. Vielleicht war es im Geiste der Polizei so, dass die Tatsache einer einfachen Präsenz um die Rote Flora herum schon eine ausreichende Schuld bedeutete. In dem kleinen Park direkt dahinter liefen 4 Polizeibeamten auf eine Person zu, die sich in einer Ecke neben einem Busch befand, diese Person wurde abseits der Blicke & Kameras geschlagen. Ich sah einen Journalisten, der von der Polizei geschlagen wurde. Und dann die xte Person, die vor der Roten Flora schwer mit Schlagstöcken geschlagen wurde, ich näherte mich spontan mit weiteren Personen, schreiend vor Empörung. Ein Polizeibeamter starrte mir ins Gesicht. Ich stellte also meinen Rucksack auf den Boden und warf 2 vor mir befindliche Flaschen Bier in Richtung der Polizei. Es gab gewalttätige Aktionen seitens der Polizei als Ursprung dieser Geste, ich möchte mich damit nicht entschuldigen. Umso mehr als dass es mir nicht gelang, die Polizeibeamten zu treffen und die Flaschen daneben zu Boden fielen (wie auf dem Video zu sehen ist). Sicherlich sieht es in Ihren Augen so aus, dass es illegal bleibt, ob das Wurfgeschoß einen Polizeibeamten trifft oder nicht, genauso wie ihre Gesetze es verbieten, auf Höhe des Kopfes den Schlagstock zu benutzen oder Tränengas ins Gesicht zu sprühen. Hat es dahingehend bereits ein Verfahren gegen einen Polizeibeamten gegeben, der Schläge mit dem Schlagstock in die Luft in die Nähe des Kopfes ausführte, ohne diesen zu treffen? Nein. Es hat nicht einmal einen einzigen Prozess gegen einen Polizeibeamten gegeben, der beim G20 mit dem Schlagstock auf einen Schädel eingeschlagen hat. Muss man von nun an mit einem Helm zu einer Demonstration gehen?

Ein wenig später sieht man mich auf einem Polizeivideo auf eine Dame eines gewissen Alters zulaufen, die ihr Fahrrad schiebt. Sie war mitten auf der Straße stehengeblieben, während sich ein Wasserwerfer auf sie zubewegte. Ich habe ihr zurück auf den Bürgersteig geholfen und dort angekommen, waren wir einem Wasserstrahl aus dem Wasserwerfer ausgesetzt, der sich klar gegen uns beide richtete. Sie beweisen damit immer eine überschießende Fantasie und eine extreme Feinfühligkeit, wenn Sie in Ihren Anklageschriften schreiben, dass dieses Wurfgeschoß gegen die Polizei gerichtet war und dabei hinzufügen „dabei in Kauf nehmend, dass er die Polizeibeamten hätte schwer verletzen können.“ Denn bevor man sich das vorstellt, sollte man vielleicht klarstellen, dass das Wurfgeschoß tatsächlich einen Polizeibeamten trifft. Wenn diese Sache einmal vorbei ist, muss man anerkennen, dass es schwierig ist, einen Polizeibeamten schwer zu verletzen, wenn dieser im Gegensatz zu den Demonstranten, die diese nicht tragen, eine Schutzkleidung trägt. Beim Warten traf der kraftvolle Wasserstrahl uns ganz offensichtlich und niemand wirft der Polizei vor, die ihn abgeschossen hat, dass sie dabei eine schwere Verletzung der älteren Dame in Kauf genommen hat. Nachdem ich mich vergewissert hatte, dass es Letzterer gut ging, hob ich einige Augenblicke später 2 Steine auf und warf sie in Richtung des Wasserwerfers. Die Polizeibeamten waren hinter dem Wasserwerfer aufgestellt.

Finden Sie mich nicht in Ihrer Definition des guten oder bösen Demonstranten wieder, Sie sollten nur wissen, dass ich jeder Person gegenüber solidarisch bleibe, die sich nach Demonstrationen vor der Justiz befindet : ob es die des G20 oder der Gelbwesten sind, die von Minneapolis oder der Arbeiterviertel in Chile oder der von Hong-Kong. Denn noch einmal, wie auch immer mein Urteil über diese oder jene Handlung oder diese oder jene einzelne Person ausfällt, ich werde meine Stimme nie gemeinsam mit den Schreien des Hasses erheben, die Bewaffnete, Polizei, Gerichtsbarkeit, Priester und Gesetze in Bewegung setzen, um ihre Privilegien aufrechtzuerhalten.

Es gab zahlreiche Versuche zur Blockierung des G20 mit nicht gewalttätigen Sit-ins; ich habe auch an dieser Strategie teilgenommen und eine neben mir befindliche Person fand sich mit einem Veilchen wieder, während ein weiterer Polizeibeamter mir Fußtritte versetzte, während wir saßen. Ich stellte fest, dass die Verwendung dieser Taktik weniger gefährlich im Beisein von Kameras ist, die die Szene festhalten. Die Polizei scheint sehr auf ihr Image bedacht zu sein, und hält sich mit der Demonstration ihrer Gewalt unter Objektiven zurück, zögert jedoch nicht mit dem Einsatz ihrer dunklen Seiten, sobald sich ein wenig Schatten zeigt.

Der passive nicht gewalttätige Widerstand ist insoweit wirksam, als dass Ihr Widersacher den gleichen Regeln folgt wie Sie. Aber wenn eine friedliche Demonstration auf nichts als Gewalt trifft, endet die Wirksamkeit. Für mich ist die Nichtausübung von Gewalt kein moralisches Prinzip, sondern eine Strategie. Es gibt keine moralische Güte bei der Verwendung einer wirkungslosen Waffe.
Nelson Mandela

Es gibt eine Studie aus Februar 1989 über die Auswirkungen der von dem Strafvollzugsbeamten getragenen Uniformen in Kanada. Die Studie hatte ergeben, dass eine Person eher gewaltbereit ist, wenn sie eine Uniform trägt. Das ist der Grund, warum ich nicht unbedingt die Einzelperson beschuldige, sondern die Situation, die sich auf dem Beruf des Polizeibeamten ergibt. Es ist möglich, dass es bald so wie in Minneapolis für mehr und mehr Menschen notwendig wird, die Polizei abzubauen.

Als letzten Punkt: die deutsche Presse stellt häufig den wirtschaftlichen Einfluss von Demonstrationen als wichtigsten Punkt heraus. Ich denke, dass ich für den gesamten G20 in Hamburg gehört habe, dass es sich um 10 Millionen Euro Schäden handelt. Ich werde Ihnen beweisen, dass eine sich gesund ernährende Person, die ein paar Schäden bei einer Demonstration anrichtet weniger Geld kostet, als eine am McDo gewöhnte Gesellschaft. Ein Artikel in der Zeitschrift „Libération“ aus dem Jahr 2019 schätzt, dass die Kosten schlechter Ernährung für die Gesundheit in Frankreich bei 55 Milliarden Euro im Jahr liegen. Es bräuchte jedes Jahr 5.500 Demonstrationen mit 10 Millionen Euro Schäden, um den wirtschaftlichen Einfluss schlechter Ernährung auszugleichen. In dem Wissen, dass die Mobilisierungen sich über 4 Tage hinzogen, ist es nicht möglich, mehr als 92 davon im Jahr durchzuführen. Es sei denn, man erlaubt sich die Vorstellung mehrerer Demonstrationen gleichzeitig. Dann müsste man gleichzeitig 59 Demonstrationen wie die in Hamburg durchführen und dies in einem Jahr kontinuierlich wiederholen, um die wirtschaftlichen Schäden der schlechten Ernährung in Frankreich in gleicher Höhe zu erreichen. Ich habe keine Zahlen in Bezug auf Deutschland gefunden, glaube aber, dass diese ziemlich identisch sein dürften. Aufgerundet kann man sagen, dass schlechte Ernährung in Deutschland und Frankreich 100 Milliarden Euro kostet. Also 300 Milliarden Euro seit dem G20 in Hamburg, ist es nicht weiser, Prozesse gegen die Großen der Nahrungsmittelindustrie zu führen, die unsere Nahrung und unsere Leben vergiften?

Hier einige Worte von Ravachol:

Bei der Erstellung der Paragraphen des Gesetzes haben die Gesetzgeber vergessen, dass sie nicht die Ursache, sondern nur die Auswirkungen angehen, und sie damit keinesfalls das Verbrechen ausmerzen; in Wahrheit bestehen die Gründe immer noch und nur die Auswirkungen ergeben sich. Ja, ich wiederhole es: es ist die Gesellschaft, die die Kriminellen hervorbringt und ich schwöre Ihnen, anstatt sie zu schlagen, sollten Sie Ihre Intelligenz und Ihre Kraft darauf richten, die Gesellschaft zu verändern. Plötzlich unterdrücken Sie jegliches Verbrechen; und Ihr Werk, das sich nun gegen die Gründe richtet, wird viel größer und viel befruchtender sein als es Ihre Justiz bewirken kann, die sich darauf reduziert, die Auswirkungen zu bestrafen.

Ich habe gehört, dass das Gericht bestrebt war, zu wissen ob die Strafe ausreichend für einen erzieherischen Effekt auf die Angeklagten war. Ich war überrascht, etwas über diese Art von erzieherischem Effekt herauszufinden. Glauben Sie, dass Strafe durch Einsperren einen dazu zwingt, nicht wieder anzufangen? Es gibt einen offenen Vollzug, wobei die Rückfallquote in Norwegen bei 20 % liegt, der Bereich, in dem ich 1 Jahr und 4 Monate eingesperrt war, hat eine Rückfallquote von 70 %. In diesem norwegischen Gefängnis singen die Wärter manchmal ein Lied für die Neuankömmlinge, es wird einem zugehört, man erfährt Liebe und Berücksichtigung. Als ich in Ihrem Gefängnis ankam, war ich einen Monat mit derselben Unterhose 23 von 24 Stunden eingesperrt und erhielt ernste Blicke von den Wärtern, die Dich verachten. Aber auf das Risiko hin, mich nicht ganz klar ausgedrückt zu haben, denn man könnte denken, dass ich mit einem norwegischen Gefängnis zufrieden sei. Wie Ravachol sagte, „es ist die Gesellschaft, die Kriminelle hervorbringt“ und der Kriminologe Alexandre Lassange bestätigte „die Gesellschaft hat die Kriminellen, die sie verdient“. Ich denke, indem man die Gesellschaft ändert, dass wir jegliches Verbrechen ausmerzen können. Und ich denke, dass es in diesem Verfahren 0 % Chance auf einen Rückfall gibt, da der Grund verschwunden ist, es wird nie wieder einen G20 in Hamburg geben.

Meine nächste Erklärung wird einen Text enthalten, der von einem G20 ohne Polizei ausgeht, was ich als Alternative zu Ihrem Gipfel ansehe, sowie eine Kritik an der industriellen Zivilisation und den erneuerbaren Energien des grünen Kapitalismus. Ich werde ihrem Gericht außerdem einen Comic mit Kartoffelmännchen präsentieren, die ich im Gefängnis gezeichnet habe und in der ich erkläre, wie sich alle Staaten der Welt ihrer Atombomben entledigen könnten.

Erklärung von Loïc am 17.6.2020 im so genannten Elbchaussee-Verfahren, übersetzte Fassung

Deutschland: BRENNENDE HERZEN LASSEN SICH NICHT WEGSPERREN

FREIHEIT FÜR DIE 3 VON DER PARKBANK!

In der Nacht auf den 8. Juli 2019 wurden drei unserer Gefährt*innen und Freund*innen von einer Parkbank weg festgenommen. Noch in der selben Nacht gab es mehrere Hausdurchsuchungen in verschiedenen Hamburger Stadtteilen, bei denen Menschen zum Teil mit Waffen aus den Betten geholt wurden. Der Verdacht, laut Generalstaatsanwaltschaft, sei Vorbereitung einer Brandstiftung. Am 9. Juli wurden die drei dem Haftrichter vorgeführt. Für zwei von ihnen wurde U-Haft erlassen, der Haftbefehl der dritten Person wurde gegen Auflagen (sie muss sich einmal die Woche melden und darf das Land nicht verlassen) ausgesetzt und sie ist seitdem draußen. Eine weitere von der Verteidigung beantragte Haftprüfung zwei Wochen später wurde wieder zurückgezogen. Ein neuer Termin ist momentan nicht absehbar.

Aktuell wurde den beiden Gefangenen DNA zum Abgleich entnommen. Die Person draußen musste keine DNA abgeben, da es sich bei den vermeintlich gefundenen Spuren nur um männliche DNA handelt.

Den beiden in Haft geht es den Umständen entsprechend gut. Da die Beamt*innn vom LKA bei jedem Besuch dabei sind, hängen die zwei mal im Monat für eine Stunde stattfindenden Besuche von den Kalendern des LKA‘s ab. Auch Telefonate (1 Std. pro Monat) und Briefe werden vom LKA, vom Knast und von der Generalstaatsanwaltschaft überwacht, mitgehört, mitgelesen. Dementsprechend gibt es nie einen Moment privater Kommunikation zwischen den beiden und Freund*innen oder Familie. Es ist den beiden klar, was dieser Ort mit ihnen machen soll – doch sie halten den Kopf oben und haben solidarischen Kontakt zu Mitgefangenen.

Auch der dritten Person geht es den Umständen entsprechend gut. Die ganzen Soli-Bekundungen von nah und fern geben ihr Kraft und Stärke, die ganze Scheiße durchzustehen.

Zwar ist sie nicht im Knast, doch unter Auflagen draußen zu sein ist auch eine Form der Freiheitsberaubung. Insbesondere Meldeauflagen sind eine Art der Verfügung über den Körper einer Person. Alle Zwangsmaßnahmen, egal ob Fußfessel, Hausarrest oder Meldeauflagen sind Instrumente des Staates um klarzustellen, dass man sich diesem System nicht entziehen kann und ihm scheinbar ausgeliefert ist.

Seitens der Presse und den Bullen wird immer wieder ein Bezug zwischen dem Vorwurf gegen die drei und dem G20-Gipfel hergestellt. Hierbei muss klar und deutlich benannt werden, dass es sich dabei um ein Konstrukt der Repressionsorgane handelt. Und trotzdem kann die Festnahme und die U-Haft der Gefährt*innen nicht ohne die spezielle Situation nach G20 in Hamburg und die derzeitige Stimmung in der Stadt betrachtet werden. Nach der praktischen Niederlage auf der Straße in den Tagen des Juli 2017 folgte ein medialer und offizieller Gegenschlag von Seiten der Politik und Polizei in Form von mehreren Öffentlichkeitsfahndungen, der Einrichtung der Soko Schwarzer Block etc., der die politische und juristische Hetze vorbereitete. Um die von der Politik geforderten „harten Urteile“ für die Gerichte zu ermöglichen und umzusetzen, wurde gezielt ein Klima der Spaltung, Entpolitisierung und Denunziation geschaffen.

Staatsschutz und Ermittlungsbehörden bekommen sowohl weitere Mittel als auch weitgehend freie Hand, um die radikalen Strukturen in der Stadt anzugreifen und zu durchleuchten. Observationen, Video-Überwachung, Gesichtserkennungssoftware… diese Liste ließe sich sehr weit fortführen. Und wir müssen davon ausgehen, dass sich auch gerade jetzt wieder dieser Methoden bedient wird.

Diese Situationsbeschreibung soll nicht als Klage missverstanden werden. Wenn wir erfolgreiche Kämpfe und Mobilisierungen führen, wird es immer eine Reaktion des Staates geben. Trotzdem: das Rachebedürfnis des Staates ist weiterhin aktuell und es geht eben nicht nur um angebliche Taten an und für sich, sondern um die Ausforschung und Zerschlagung jeglicher antagonistischer Bewegung, sowie die Kriminalisierung freiheitlicher Ideen geht. So gibt es weiterhin laufende Prozesse und andere Gefangene – wie den „Elbchaussee-Prozess“, sowie den für Ende des Jahres angekündigten Großprozess gegen die Genoss*innen des Rondenbarg-Komplexes. Zeigt euch solidarisch und lasst die Beschuldigten auch hier nicht alleine!

Eingefasst wird diese post-G20-Situation von einer autoritären Formierung und einem Rechtsruck in Europa. Abschottung nach außen und Repression nach Innen, der immer lauter werdende Ruf nach law and order, Sondergesetze wie die neuen Polizeigesetze der Länder und Lager für die Internierung von geflüchteten Menschen, die Militarisierung der Gesellschaft… all dies lässt unsere Kämpfe immer dringlicher erscheinen. Lasst uns also nicht den Mut verlieren! Wir werden uns finden an den Orten des Widerstands und die herrschende Ordnung herausfordern!

Der Kampf gegen Knäste und das Knastsystem kann nicht losgelöst von der sozialen Frage betrachtet werden. Nicht losgelöst von der gesellschaftlichen Logik, die auf Herrschaft und Autorität, auf Diskriminierung, Konkurrenz, Ausbeutung und Ungerechtigkeit basiert. Knäste sind eines von vielen, jeweils mehr oder weniger klaren und spürbaren Elementen einer Gesamtheit von Herrschaftsstrukturen, die sich gegenseitig stützen, bedingen und legitimieren. Und so folgt es ebenfalls einer Logik, dass die Mehrheit der Gefangenen Arme, PoC und/oder Schwarze Menschen sind.

Gesetze und Regeln, die von einigen Wenigen auf dieser Welt für den Rest beschlossen werden, geben vor, was falsch und was richtig ist, wer und was beschützt und wer bestraft werden soll. Diesen Normen, so die staatliche Logik, gilt es sich zu unterwerfen.

Uns ist dabei egal, ob die drei Gefährt*innen oder andere Gefangene von den Schergen des Staates als „schuldig“ angesehen werden. Was wir wissen ist, dass die Herrschenden seit jeher überall auf der Welt Menschen für ihre Ideen in Knäste sperren. Menschen, die ihnen unliebsam, unangepasst oder antagonistisch gegenüberstehen, die sich diesem System widersetzen und ihre Machtgeilheit anprangern.

Knäste fungieren dabei auf mehreren Ebenen. Sie sollen einerseits als abschreckendes Mahnmal nach Außen dienen und zugleich die „Erfolge“ des Staates im Kampf gegen seine Feind*innen präsentieren. Auf der anderen Seite (der Mauern) soll Knast Individuen brechen, sie gehohrsam und fügsam machen oder sie zur Not einfach lebendig begraben. Dabei bekommt alles den Anstrich der Normalität, die Zelle heißt dann Haftraum und der Hofgang Freistunde. Hier soll verschleiert werden, dass dies eine direkte Ausübung von Herrschaft ist, diese 23 Stunden Zelle, das Gehen im Kreis. Neben diesen herrschaftssichernden Funktionen dienen Knäste jedoch in gleichem Maße kapitalistischen Profitinteressen. So wird in Knästen bspw. unter Ausnutzung der Gefangenen billig produziert und das auch noch als „Resozialisierung“ verkauft. Aber auch die rapide ansteigende Zahl neuer Einschließungsinstitutionen, sei es um lokal zu bleiben der Ausbau des sog. „Abschiebegewahrsams“ am Hamburger Flughafen, der geplante Abschiebeknast in Glücksstadt, oder der neue Jugendknast als Anbau an die bestehende JVA Billwerder, legitimiert immer mehr Gefangene. Dies dient nicht zuletzt der Maximierung von Profit und Herrschaft und geht Hand in Hand mit dem Ausbau sozialer Kontrolle, welcher vor allem durch die Entwicklung von Technologie vorangetrieben wird.

Dabei ist klar: Knäste machen Menschen nicht besser. Sie tragen nicht zur Lösung von Konflikten und gesellschaftlichen Problemen bei. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass eine Zerstörung und ein nicht mehr Existieren eben jener nicht automatisch ein Ausbleiben sozialer Konflikte bedeutet. Wir werden gezwungen sein, uns miteinander auseinanderzusetzen – auch mit den schweren und harten Thematiken. Aber eben dieses Auseinandersetzen und sich Begegnen ist Teil eines Lebens und einer Welt, die auf Freiheit und Solidarität statt auf Geld und Profit basiert.

Dafür braucht es die Selbstorganisation an Stelle der Grenzsystemen und parlamentarischen Wege. Für den Versuch, ein Leben ohne Herrschaft, sondern in Selbstbestimmung zu führen, mit dem Ziel der Freiheit für alle. Dazu brauchen wir neue, andere Beziehungen, die frei von Zwängen und der Logik von Herrschenden und Beherrschten sind. Und klar machen wir dabei Fehler und nein, wir haben keinen Masterplan. Aber es geht uns dabei vor allem um die gemeinsame Entfaltung unserer Ideen – und dass dies kein einfacher Prozess ist, davon gehen wir aus. Trotzdem müssen wir uns doch fragen, welchen Erwartungen wir eigentlich entsprechen wollen und uns dann einen Raum erkämpfen. Dieser Weg ist schwierig und erfordert Mut, bringt aber vielleicht auch die Entdeckung neuer Gemeinsamkeiten mit sich.

Was uns dabei hilft, sind Solidarität und gegenseitige Hilfe statt Konkurrenz und Ausgrenzung. Das Ziel ist eine Welt, in der es keine Rolle mehr spielt, welche Hautfarbe wir haben, welches Geschlecht wir haben, wo wir herkommen oder was wir besitzen. Ja, wir träumen von und kämpfen für eine andere Welt, denn wir sehen keinen anderen Weg und merken schon jetzt, im Kleinen, welche Stärke wir entfalten können mit unseren Herzen und unserer Leidenschaft für Freiheit, die stärker sind als ihre Repression.

Repression soll immer Angst machen, isolieren, lähmen und vereinzeln. Wir wollen nicht so tun, als hätten wir keine Angst, als würde unser Leben nicht davon beeinflusst werden. Aber eben nicht nur. Denn was all der Scheiße gegenübersteht, sind eben die Momente von Zusammenhalt und Unterstützung, aus denen eine Stärke resultiert wie wir sie, und das ist die andere Seite, so auch noch nie erlebt haben. Wir stehen enger zusammen, wir stützen uns, wenn wir Angst haben, wir lachen zusammen, wir erhalten Support von tausend Orten und wir lassen uns nicht ohnmächtig machen. Wir bleiben wütend und kämpferisch. Und auch, wenn uns zwei Menschen an unserer Seite manchmal unglaublich fehlen, sind sie doch immer bei uns. In den Entscheidungen, die wir treffen und den Kämpfen, die wir weiter führen. Sie nicht bei uns zu haben, reißt ein großes Loch in unsere Herzen, sie im Knast zu wissen macht uns unglaublich wütend. Wütend machen uns auch die Bullenfressen, die Menschen wie Schmeißfliegen am Arsch hängen und versuchen ihre armseligen, langweiligen und hörigen Leben spannender zu machen, indem sie uns observieren. Was sie wohl dabei sehen? Vielleicht die unglaubliche Solidarität, die uns zu Teil wird, und eine Menschlichkeit, die denen längst abhanden gekommen ist. Seien es die geschenkten Briefmarken am Kiosk, wenn der*die Verkäufer*in sieht, wohin der Brief geschickt wird oder die vielen Menschen, die auf so viele verschiedene Weisen Unterstützung anbieten und ausdrücken.

Die Nachrichten, Grüße und Akte der Solidarität, die uns auf verschiedensten Wegen erreicht haben, haben uns oft überwältigt und immer gestützt. Diese Solidarität hat uns über die ersten, oft chaotischen Wochen geholfen und uns gezeigt, dass wir auch weiterhin nicht alleine kämpfen. Solidarität heißt Vieles, aber immer auch den Angriff auf das Bestehende und das Weiterführen der eigenen Kämpfe und Projekte.

Wir grüßen die Gefährt*innen, die gerade nicht an unserer Seite stehen können und versichern ihnen, dass sie immer bei uns sind. Wir sind nicht alleine. Ihr drei seid nicht alleine.

Ein weiterer Gruß gilt all denen, die sich in ähnlicher Situation befinden, überall auf der Welt, wo immer ihr auch seid!

Sie können uns unsere Freund*innen wegnehmen, nicht aber unsere Ideen.

Feuer allen Knästen – Freiheit für die 3 von der Parkbank und alle anderen Gefangenen!

Soli-Zusammenhang „Die 3 von der Parkbank“

parkbanksolidarity.blackblogs.org

Bericht zur G20-Fahndung in der Schweiz

Neun Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 schlug die Polizei gleichzeitig an drei verschiedenen Orten in der Schweiz zu: Am 29. Mai 2018, um 6 Uhr morgens, wurde eine zur Fahndung ausgeschriebene Person in der Nähe von Winterthur verhaftet und vorübergehend festgenommen. An zwei weiteren Orten gab es zeitgleich Razzien, wobei diverse Speichermedien, Telefone und andere Gegenstände beschlagnahmt wurden. Doch wie ist diese ganze Operation namens «Alster» eigentlich abgelaufen?

Wir hatten Einblick in einen Teil der Akten von der Kantonspolizei Aargau und uns entschieden Informationen daraus zu veröffentlichen – um das Ausmass der polizeilichen Überwachung aufzuzeigen, um Informationen zu teilen, wie seitens der Repressionsbehörden in solchen Fällen gearbeitet wird, und um zukünftigen Observationen etwas entgegen zu halten. Doch wie schon erwähnt – wir gehen davon aus, dass wir lediglich einen Bruchteil der Akten sichten konnten.

Die Operation Alster

Im Dezember 2017 veröffentlichten die Hamburger Ermittlungsbehörden Fahndungsfotos von Personen, denen sie vorwerfen sich an den Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligt zu haben – und baten diverse europäische Staaten um Mithilfe bei der Identifizierung der gesuchten Personen.

Die Kantonspolizei Aargau reagierte im Januar 2018 auf diese Anfrage, man habe scheinbar einen Treffer bezüglich der Fahndung. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft Hamburg am 16. März 2018 ein Rechtshilfegesuch. Sie bat darin das Schweizer Bundesamt für Justiz um Unterstützung beim sogenannten «Tatkomplex Elbchaussee». Das Rechtshilfegesuch stützt sich auf Gesetzesartikel zum Tatvorwurf – schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit Brandstiftung.

Im Rechtshilfegesuch forderte die Hamburger Staatsanwaltschaft folgende Überwachungsmassnahmen an:

  • TKÜ-Beschluss: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Telefonnummer inklusive Internetanschluss
  • Auswertung der Verkehrsdaten des Handys über den Zeitraum der letzten sechs Monate
  • IMSI-Catcher für die Ermittlung der Mobilfunknummern, der Sim-Karte, sowie den Standort des Handys
  • Observation der beschuldigten Person, wobei explizit um die Erlaubnis gebeten wurde, dabei GPS-Sender benutzen zu dürfen. Die Observationserkenntnisse sollten zudem mit Lichtbildern (Fotos), Personen- und Fahrzeugdaten dokumentiert werden.
  • Hausdurchsuchung. Darunter: Wohnräume, Neben- und Betriebsräume und Auto
  • Nach den erfolgten Massnahmen soll die beschuldigte Person zum Tatvorwurf befragt werden. Ein «geeigneter Fragekatalog kann zur gegebenen Zeit übersandt werden», schreibt die Staatsanwaltschaft Hamburg.

Die Überwachung wurde für ein bisschen mehr als zwei Monate angelegt. Ausser die Auswertung der Mobilfunkdaten, die nach Schweizer Gesetz ohnehin sechs Monate rückwirkend gespeichert werden.

Der bürokratische Salat

Fünf Tage später, am 21. März, prüfte die Staatsanwaltschaft (StaWa) Aargau das Gesuch und erachtet es als zulässig. Die Argumentation: Aufgrund der «besonders schweren» Vorwürfe und weil Brandstiftung auch in der Schweiz strafbar sei, würden die Überwachungsmassnahmen angeordnet und durchgeführt. Somit musste das Rechtshilfegesuch nur noch vom Aargauer Zwangsmassnahmengericht (ZMG) bewilligt werden.

Doch das ZMG lehnte am 10. April 2018 das Gesuch in erster Instanz ab. «Der dringende Tatverdacht hat sich bis an hin weder bestätigt noch erhärtet», schreibt das ZMG. Die Aargauer Staatsanwaltschaft müsse genauer begründen, warum die angeforderten Überwachungsmassnahmen nötig seien. In Bezug auf die rückwirkenden Handydaten schreibt das ZMG etwa, dass die Vorratsdatenspeicherung ja lediglich sechs Monate dauere und eine Auswertung somit erst drei Monate nach der «tatrelevanten Zeit» beginnen würde. Den vorgeworfenen Tatzeitpunkt habe man also ohnehin verpasst.

Die Staatsanwaltschaft antwortet noch am selben Tag mit dem gleichen Gesuch – mit dem Hinweis, dass die Ermittlungen anderer Länder nicht in Frage gestellt werden sollten. Neun Tage nachdem das erste Gesuch abgelehnt worden war, segnete das Zwangsmassnahmengericht die gewünschten Massnahmen dann auch ab.

Damit begannen die Ermittlungen der Operation «Alster». Jedoch erst stockend: Die Auswertung der Mobilfunkdaten – sechs Monate rückwirkend – gab keine Aufschlüsse bezüglich dem Tatvorwurf, der sich Anfang Juli 2017 ereignet haben soll. Auch die Handynummer, die auf die beschuldigte Person registriert ist, gab wenig Aufschluss, da sie wohl schon seit Längerem nicht mehr in Betrieb war. Trotzdem werden sämtlich Anrufversuche polizeilich ausgewertet.

Um die aktuelle Handynummer der beschuldigen Person ausfindig zu machen, ermittelte die Kripo Aargau daraufhin anhand der Fahrzeugversicherung der beschuldigten Person weiter. Die Versicherungsgesellschaft (Die Mobiliar) händigte der Polizei umgehend die Telefonnummer aus, die beim Abschluss der Versicherung angegeben worden ist – und weist zusätzlich noch explizit auf eine Panne des Fahrzeuges hin. Der Pannendienst bestätigte schliesslich dieselbe Nummer wie diejenige, die die Versicherung angegeben hatte. Diese Nummer ist auf eine vermeidlich nicht existierende Person an einer nicht existierenden Adresse registriert.

Echtzeitüberwachung der beschuldigten Person

Die Spezialfahndungseinheit der KriPo Aargau ordnete Mitte Mai – also rund zwei Wochen vor den europaweiten Razzien – eine Observation der beschuldigten Person sowie eine Mobiltelefonüberwachung in Echtzeit bei der StaWa Aargau an.

Aus den Akten ist ersichtlich, dass an mindestens zwei Tagen eine personelle Observation erfolgte, wobei unter anderem die Handynummer mittels IMSI-Catcher bestätigt wurde. Dabei wurde die Person während einer längeren Reise mit dem öffentlichen Verkehr über mehrere Stunden hinweg beschattet und fotografiert. Zudem wurden alle Personen, die in aktivem Kontakt mit der Person standen, namentlich dokumentiert. Nachdem die Mobiltelefonnummer auf diesem Weg abermals verifiziert worden war, fanden die Observationen nur noch punktuell statt.

Die Handydaten der ermittelten Nummer wurden ebenfalls rückwirkend auf sechs Monate ausgewertet. Bei der Echtzeitüberwachung wurden sämtliche Telefongespräche sowie SMS Wort für Wort aufgezeichnet. «Hey check mal deine Mail», dieser Inhalt eines Anruf, den die beschuldigte Person am 23. Mai erhielt, löste bei der StaWa Aargau eine dringende Anfrage bei «Microsoft» aus. Der E-Mail-Anbieter soll sofort die Registrierungs- und Verbindungsdaten vom 1.April 2018 bis 23.Mai 2018 herausgeben. Mit der Anmerkung: «Bitte stellen Sie sicher, dass der Account-Inhaber nicht über diese Massnahme in Kenntniss gesetzt wird.»

Reizpunkte setzen

Mehr als neun Monate nach dem vermeintlichen Tatzeitpunkt forderte also die StaWa Hamburg die Kommunikationsdaten vom Mobilfunktelefon an – rückwirkend auf sechs Monate. Doch was wollten sie daraus ermitteln? Der Fokus der Ermittlungen lag dabei wohl auf den von der StaWa Hamburg gesetzten Reizpunkte. Ein erster solcher Reizpunkt war der G20-Onlinepranger im Dezember 2017. Menschen, die an diesem Tag die Nummer der beschuldigte Person angerufen hatten, wurden markiert und in einem weiteren Schritt überprüft. Bei registrierten Anrufer*innen wurden alle bestehenden Daten vom Strafregisterauszug, den Datenbanken «Polaris», «Janus»und «KIS», sowie Facebook und Google gesammelt. Was damit weiter geschah, ist den Akten nicht zu entnehmen.

Ein zweiter Reizpunkt wurde Mitte Mai – rund zwei Wochen vor den Hausdurchsuchungen – gesetzt, als die Observation bereits in vollem Gange war. Als Reizpunkt galt diesmal die Entfernung eines Fahndungsfotos auf dem G20-Onlinepranger, um zu sehen, wie die observierte Person darauf reagiert, mit wem sie Kontakt aufnimmt oder ob andere Auffälligkeiten registriert werden können. Auch hier geht aus den Akten nichts weiter hervor.

Europaweiter Zugriff

Am 29. Mai erfolgte daraufhin in mehreren Ländern gleichzeitig ein Zugriff auf mehrere beschuldigte Personen im «Tatkomplex Elbchaussee». In der Schweiz wurde das Zuhause der beschuldigten Person von der Aargauer Spezialeinheit «Argus» gestürmt. Alle anwesenden Personen wurden aus dem Bett geholt, mit Waffen bedroht und über mehrere Stunden in Handschellen und mit Augenbinden festgehalten. Auch das Kulturzentrum KuZeB in Bremgarten wurde gerazzt, Türen wurden aufgebrochen und Sachen beschlagnahmt. Alleine im Aargau waren an die 120 Bullen an den Razzien beteiligt – inklusive einer mobiler Einsatzzentrale vor Ort.

Der Fokus der Hausdurchsuchung:

  • Tatkleidung des Beschuldigten (zum Abgleich mit Videoaufnahmen vom Tatgeschehen)
  • Mobiltelefone
  • Tablet
  • Computer und weitere Speichermedien, auf denen allfällige Videoaufzeichnungen, Fotos vom Tatgeschehen gespeichert sein könnten, die zur Ermittlung von Mittäter*innen, Tatbeteiligten, Hinterleuten führen könnten
  • Schriftstücke
  • Zufallsfunde

Die gesuchte Person wurde jedoch weder im Kulturzentrum noch am Wohnort aufgegriffen, da sie sich zu diesem Zeitpunkt an einem anderen Ort im Kanton Zürich aufhielt. Es ist aber davon auszugehen, dass dies den Ermittlungsbehörden bereits im Vorfeld bekannt war, denn der Zugriff am Aufenthaltsort in der Nähe von Winterthur fand exakt zeitgleich wie die Razzien an den beiden anderen Orten statt.

Zuständig war dort die KaPo Zürich. Zahlreiche Bullen, alle in zivil, umstellten die Liegenschaft. Anwesende Personen wurden aus dem Bett gerissen und mussten ihren Personalausweis vorweisen. Hierbei landen sie drei weitere Zufallstreffer und verhaften zwei in der Schweiz zur Fahndung ausgeschriebene Personen und eine sich in der Schweiz illegal befindende Person.

Die bei der Aktion Alster gesuchte Person wurde jedoch nicht im Haus aufgegriffen, sondern kurz darauf aus einem in der Nähe geparkten Fahrzeug verhaftet. Da sich auch noch ein Hund im Fahrzeug befand, musste zuerst ein von Kopf bis Fuss dick gepolsterter Spezialbulle zum Einsatz kommen. Die vier verhafteten Personen wurden in zivilen Bullenautos abtransportiert und die von der StaWa Hamburg gesuchte Person wurde an der Kantonsgrenze der KaPo Aargau übergeben.

Die beschuldigte Person wurde zuerst zum Wohnort gebracht, wo unter anderem bereits zwei Bullen von der Hamburger Sonderkommission «Schwarzer Block» warteten. Der Person wurden die dort beschlagnahmten Gegenstände vorgezeigt. Anschliessend wurde sie auf dem Polizeiposten von einer Aargauer Staatsanwältin befragt – in Vertretung für die Hamburger Staatsanwaltschaft und gemäss dem von Hamburg erstellten Fragebogen.

Bereits nach der zweiten Frage wurde die Befragung jedoch abgebrochen, da die beschuldigte Person jegliche Aussage verweigerte. Da in der Schweiz kein Strafverfahren gegen die Person läuft und die Behörden keine Schweizer Staatsbürger*innen ausliefert, wurde die beschuldigte Person trotz deutschem Haftbefehl wieder laufen gelassen.

Es ist davon auszugehen, dass vermutlich nach wie vor ein europaweiter, wenn nicht internationaler Haftbefehl besteht – wir wünschen der beschuldigten Person ganz viel Kraft und Solidarität!

Quelle: https://barrikade.info/article/2491

P.S.

Weiterführende Links und Infos:
- «United We Stand»: Informationen rund um die G20-Prozesse https://unitedwestand.blackblogs.org/

Artikel zu den Razzien Ende Mai 2018
- https://barrikade.info/article/1148
- https://barrikade.info/article/1151
- https://barrikade.info/article/1147

Solidarität mit den Gefangenen und den No G20 Aktivisten Loic Schneider!

Vor bald 2 Jahren fand im Juli 2017 der G 20-Gipfel in Hamburg statt, ein Treffen der 19 reichsten Länder der Welt.  Ziel der G 20 war die Absprache von Strategien zur Verteilung von Macht und Reichtum, um durch Ausbeutung, Enteignung, Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung von Fluchtbewegungen den Reichtum der reichsten Länder auf Kosten des Großteils der ärmeren Weltbevölkerung zu sichern und auszubauen. 8 Milliardäre haben mehr Vermögen als 50 % der Weltbevölkerung.

Der Gipfel der Herrschenden traf auf den zigtausendfachen Widerstand der linken Bewegung gegen die Weltherrschaft der G20-Staaten.
Insgesamt waren ca. 200.000 Menschen an den verschiedenen Protesten beteiligt.

Rund um den Gipfel gab es dann den größten Polizeieinsatz in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg mit 31.000 Bullen.

Trotzdem verlor der hochgerüstete Repressionsapparat häufig die Kontrolle über das Geschehen. Das staatliche Gewaltmonopol wurde massiv in Frage gestellt und war phasenweise über mehrere Stunden aufgehoben. Barrikaden und Aneignungsaktionen bestimmten das Bild. Polizeieinheiten wurden mehrfach in die Flucht geschlagen.

Unmittelbar nach dem Gipfel begann der staatliche Rachefeldzug. Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels hält bis heute an.

Es gab bisher 5 Öffentlichkeitsfahndungen in ganz Europa mit Lichtbildern von 400 Personen, von denen angeblich 110 Personen identifiziert worden sein sollen. Die Justiz kommt nicht hinterher, erst 149 Gerichtsverfahren waren abgeschlossen, davon 9 Haftstrafen ohne Bewährung. 

Ein Ende der Jagd durch die Klassenjustiz ist noch lange nicht in Sicht.
Seit dem 18.12.2018 läuft der sog. „Elbchausseeprozeß“ gegen 4 Aktivisten aus Süddeutschland und Loic aus Frankreich. 2 von ihnen waren nahezu 8 Monate in Untersuchungshaft.

Im August wurde Loic 2018 aufgrund eines von Deutschland erwirkten internationalen Haftbefehls in Frankreich festgenommen und im Oktober 2018 nach Deutschland ausgeliefert.

Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige 100 AktivistInnen ihrer Wut über die herrschenden Verhältnisse Luft und verdeutlichten ihre Unversöhnlichkeit mit dem kapitalistischen System durch das Entglasen von Konsulaten, Banken, Geschäften und Ämtern und das Anzünden von Autos in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee.

Die 5 Beschuldigten werden als vermeintliche Täter präsentiert, konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, sie sollen vor Ort gewesen sein. Auf diese Weise konstruiert die Staatsanwaltschaft, Bullen und Medien eine strafrechtliche Mithaftung für Alles!

Der Prozess ist bis in den September 2019 terminiert. Die ersten beiden Prozesstage fanden vor einem überfüllten Zuhörerraum statt, die Angeklagten wurden mit minutenlangen  Beifall, Victory-Zeichen und erhobenen Fäusten begrüßt und verabschiedet. Am 3. Prozesstag wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit für die gesamte Dauer der Beweisaufnahme ausgeschlossen.

Der beabsichtigte „Geisterprozess“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist ein Angriff auf uns alle, also auf die solidarische Prozessbegleitung, auf uns als Solidaritätsbewegung insgesamt.
Schon zu Prozessbeginn gab es in mehreren Städten, auch in Frankreich, Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen,
Die Herrschenden fürchten unsere vielfältige Solidarität, die sich weder distanziert noch einschüchtern läßt und dies auch deutlich zum Ausdruck bringt. Die angeklagten Genossen wollen und brauchen weiterhin unsere volle Solidarität, insbesondere Loic, der immer noch im Knast ist.
Schreibt massenhaft Postkarten und Briefe an Loic Schneider, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg!

Wir lassen uns nicht spalten in „Gut“ und „Böse“, der Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg war legitim.

Solidarisch kämpfen!
Wir stellen uns gegen Repression, wir verteidigen die Gefangenen!
Gegen imperialistische Unterdrückung und Rassismus, internationalistische Solidarität!
Loic muss raus aus dem Knast!
Liberte pour Loic!

Grussadresse der Roten Hilfe International (RHI)

Die RHI ist eine internationale klassenkämpferische Organisation aus Belgien, Deutschland,  Italien, Schweiz,Türkei und Kurdistan.


Solidarity with the prisoners and the No G20 activist Loic Schneider!

Almost 2 years ago in July 2017 the G20 summit took place in Hamburg, a meeting of the 19 richest countries in the world. The aim of the G 20 was to agree on strategies for the distribution of power and wealth in order to secure and expand the wealth of the richest countries through exploitation, expropriation, war, environmental destruction, famine catastrophes and the fight against flight movements at the expense of the majority of the world’s poorest population. 8 billionaires have more wealth than 50% of the world’s population.

The summit of the rulers met the tens of thousand times resistance of the left movement against the world domination of the G20 states.

A total of around 200,000 people took part in the various protests.

Around the summit there was then the largest police operation in Germany after the 2nd World War with 31,000 cops.

Nevertheless, the highly equipped repressive apparatus often lost control over the events. The state’s monopoly on the use of force was massively called into question and was temporarily lifted for several hours. Barricades and appropriation actions dominated the picture. Police units were repeatedly forced to flee.

Immediately after the summit, the state’s vendetta began. The massive repression of the state after the actions during the G20 summit continues to this day.

So far, there have been 5 public searches throughout Europe with photographs of 400 people, 110 of whom are said to have been identified. The judiciary did not follow, only 149 court cases were completed, 9 of which were prison sentences without probation.

An end to the hunt by class justice is far from in sight.

Since 18.12.2018 the so called “Elbchausseeprozeß” against 4 activists from southern Germany and Loic from France is going on. 2 of them were in custody for almost 8 months.

In August 2018 Loic was arrested in France on the basis of an international arrest warrant obtained by Germany and extradited to Germany in October 2018.

Early in the morning of the first day of the summit, some 100 activists expressed their anger at the prevailing conditions and demonstrated their irreconcilability with the capitalist system by devitrifying consulates, banks, shops and offices and lighting cars in the Elbchaussee in the villa district.

The 5 accused are presented as alleged perpetrators, they are not accused of concrete acts, they are said to have been there. In this way the public prosecutor’s office, cops and media constructs a criminal joint liability for everything!

The trial is scheduled for September 2019. The first two days of the trial took place in front of a crowded auditorium, the defendants were greeted and bid farewell with minutes of applause, Victory signs and raised fists.

On the 3rd day of the trial, at the request of the public prosecutor’s office, the public was excluded for the entire duration of the taking of evidence.

The intended “ghost trial” under exclusion of the public is an attack on all of us, i.e. on the solidarity of the trial, on us as a solidarity movement as a whole.

Already at the beginning of the trial there were actions, rallies and demonstrations in several cities, also in France.

The rulers fear our diverse solidarity, which neither does not distance itself nor won’t be intimidated and which expresses this clearly. The accused comrades want and need our full solidarity, especially Loic, who is still in prison.

Write masses of postcards and letters to Loic Schneider, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg!

We do not let ourselves be divided into “good” and “evil”, the resistance against the G20 summit in Hamburg was legitimate.

Fight in solidarity!

We stand against repression, we defend the prisoners!

Against imperialist oppression and racism, internationalist solidarity!

Loic must get out of jail!

Liberte pour Loic!

Greeting address of the Red Help International (RHI)

RHI is an international class struggle organisation from Belgium, Germany, Italy, Switzerland, Turkey and Kurdistan.

NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern

NoG20 – United We Stand!
Freiheit für Max und alle anderen G20 Gefangenen

Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen unseren Genossen Max aus Bern
Mittwoch 7.11., 12 Uhr
Amtsgericht Mitte,
Sievekingplatz 3.
Verhandlugsauftakt 12.30 Uhr
Raum 267 L

Anfang September wurde unser Freund und Genosse Max aus Bern in Köln
verhaftet. Der Schweizer hatte keine Ahnung, dass die Staatsanwaltschaft
Hamburg aufgrund verwackelter Videoaufnahmen einen Haftbefehl gegen ihn
erwirkt hatte. Eine Anwältin aus Hamburg brauchte Stunden, bis sie ihn
in Köln in der U-Haft gefunden hatte.
Dann wurde er tagelang „auf Transport“ geschickt, bis er am 11. September
im Hamburger Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis angekommen
ist. Dort sitzt er nun unter menschenverachtenden Bedingungen seit zwei
Monaten ein.

Kontakt zu den anderen G20 Gefangenen, wie den beiden jungen Aktivisten
aus Frankfurt am Main und Offenbach, dem französischen Genossen, der per
Internationalem Haftbefehl von Frankreich an Hamburg ausgeliefert wurde,
und einem uns noch unbekannten Seemann, der in Bremerhaven von seinem
Schiff geholt und ins UG gebracht wurde, weil er angeblich beim G20
„randaliert“ haben soll, darf er nicht haben.
Veganes Essen wird ihm verweigert und ständig versucht man ihm sogar Fleisch
unterzuschieben. Auch musste er im UG vor ein paar Wochen seinen 26.
Geburtstag „feiern“.

Ein Paket zum Geburtstag oder danach durften wir ihm nicht schicken.
Die lapidare schriftliche Begründung der Hamburger Justizbehörde war,
dass das UG keine Pakete entgegen nehmen könne und er ja aber am Einkauf
teilnehmen dürfe. Wenn die finanziellen Mittel dafür nicht ausreichen
sollten, könnten wir Max ja Geld überweisen.
Haben wir dann auch gemacht, ist aber völlig unverständlich, warum
Untersuchungsgefangene im UG Holstenglacis keine Pakete erhalten dürfen,
nicht mal zum Geburtstag oder zu Weihnachten.

Am Mittwoch den 7.11. beginnt nun der nächste Schauprozess gegen einen
transnationalen Aktivisten, der im Sommer 2017 nach Hamburg gekommen
war, um mit uns allen zusammen gegen die herrschenden Verhältnisse und
ihre Repräsentanten auf die Straße zu gehen. Lassen wir ihn im Knast
und Gerichtssaal nicht allein.

Ab 12 Uhr wird es eine Kundgebung mit heißem Kaffee geben und dann zeigen
wir ihm, dass es zwar ihn getroffen hat, aber wir alle gemeint sind, in
ihrer nicht enden wollenden Einschüchterungskampagne, gegen jeglichen
Protest und Widerstand gegen dieses absurdes Spektakel der Macht, den
G20 Schwachsinn, der bald in Buenos Aires in die nächste Runde gehen wird.

Im Amtsgericht Mitte gibt es eine Sicherheitsschleuse, wie auf dem
Flughafen und Mobiltelefone etc. werden euch abgenommen. Das kostet viel
Zeit und ist ärgerlich, darum kommt rechtzeitig und lasst alles, was
ihr nicht unbedingt braucht, zu Hause.

NoG20!
Freiheit für Max
und alle anderen G20 Gefangenen
Fight Repression, now and always!
United We Stand!

NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern