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Repression entgegentreten

Demo zum Tag der politischen Gefangenen am Sonnabend in Hamburg: Solidarität mit türkisch-kurdischen Linken und G-20-Gegnern

Was Musa Asoglu derzeit erleidet, wird auch »weiße Folter« genannt: Keine körperliche Gewalt, sondern Angriffe auf die Psyche. Asoglu sitzt seit gut 15 Monaten in Hamburg in Isola­tionshaft: 23 Stunden am Tag allein in seiner Zelle und auch beim einstündigen Hofgang ohne Kontakt zu anderen Personen; Anwaltsbesuche nur mit Trennscheibe. Der türkischstämmige Niederländer ist weder Serienmörder noch Mafiaboss. Vorgeworfen wird ihm lediglich, Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein, die in der Türkei gegen Unterdrückung kämpft.

Am Sonnabend jedoch wird Asoglu hören können, dass er nicht allein ist. In den Nachmittagsstunden werden die Teilnehmer der Demo »Gemeinsam gegen Repression« zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis, wo er einsitzt, zu einer Zwischenkundgebung Halt machen. Zu der Demonstration werden Menschen aus Berlin, Stuttgart, Dortmund und anderen Städten anreisen. Sie beginnt um 14 Uhr auf dem Gänsemarkt. Von dort wird sich der Zug zu den Messehallen bewegen, Veranstaltungsort des G-20-Gipfels. Vom Gefängnis aus geht es dann durchs Karolinen- und Schanzenviertel.

Seit Wochen mobilisiert das Hamburger Bündnis »United we stand« bundesweit zu der Veranstaltung, eine von vielen rund um den Aktionstag. Das Bündnis wurde unter dem Eindruck des G-20-Gipfels im Juli 2017 gegründet, es bildet das linke Spektrum der Stadt vom Roten Aufbau Hamburg (RAHH) bis zur Roten Flora ab.

Die Aktionen rund um den 18. März sind allen politischen Gefangenen weltweit gewidmet. In der Bundesrepublik richtet sich der Fokus besonders auf die 26 türkisch-kurdischen Linken, die auf Grundlage des umstrittenen Strafgesetz-Paragraphen 129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) oft seit vielen Monaten in Haft sitzen. Und natürlich auf die G-20-Gefangenen.

Von den 51 im Juli in Untersuchungshaft genommenen Gipfelgegnern sind nach Angaben der Roten Hilfe in ihrer Sonderausgabe zum Tag der politischen Gefangenen (siehe jW vom 2.3.) noch fünf im Gefängnis. Sechs weitere verbüßen nach Verurteilungen Haftstrafen. Für Halil Simsek vom RAHH sind die inhaftierten Teilnehmer der Proteste gegen das G-20-Treffen nicht weniger politische Gefangene als die türkisch-kurdischen Aktivisten in deutschen Gefängnissen. »Sie sitzen für ihre politische Überzeugung im Knast, nicht wegen schwerwiegender Taten«, sagte er am Donnerstag gegenüber jW. Im Demoaufruf von »United we stand« heißt es, man wolle »ein solidarisches Zeichen« setzen und zeigen, »dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird«. Die Demo wende sich gegen die »weltweite autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft«, die sich in Deutschland in einem Rechtsruck und einer weiteren Militarisierung der Polizei ausdrücke.

*Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/329158.repression-entgegentreten.html

Solidarity with anarchists in Russia

For the 18th of March, the day of solidarity with political prisoners, we wish to express our solidarity with imprisoned anarchists and antifascists in Russia. They have been targeted by the Russian political police FSB in the days leading up to today’s presidential election in Russia. While the political repression against revolutionaries has a decade-long tradition in Russia, the most recent attacks were against comrades in Chelyabinsk. As in previous cases, the comrades were beaten and tortured by the police.

However, our comrades refuse to bow to the power of the state. They have declared that they will not cooperate with the state and instead focus their strength on propagating their political opinion and continuing their struggle. We believe that this is the only adequate response to repression – we will not retreat and give up, we must continue and acknowledge that an attack against us must mean that the state feels threatened by us.

Freedom for Russian anarchists and antifascists!

Rote Hilfe Schweiz