Category Archives: Repression

Turgut Kaya: Interview mit Betül Kaya (Partizan)

Könnt ihr uns etwas über die politische Geschichte von Turgut Kaya erzählen?

Turgut Kaya wurde als Student, während seiner politischen Arbeit für die demokratischen Rechte der Studenten, das erste Mal vom faschistischen türkischen Staat festgenommen. Nach zweimonatiger Inhaftierung im Bayrampasa Gefängnis wurde er entlassen. 1994 wurde er wiederum wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ festgenommen. Während dieser Zeit hat der Staat seine Festnahme verleugnet, damit die Öffentlichkeit ihn aus den Augen verliert. Nach Tagen unter schwerster Folter wurde er schlussendlich inhaftiert.

Nach 3 Jahren Haft wurde Kaya entlassen und er hat seine politischen Aktivitäten fortgeführt. Kurz darauf wurde er erneut aufgrund „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ festgenommen. Die Vorwürfe waren dieselben wie beim letzten Mal. Er wurde schwer gefoltert und mit Kollaborateuren mit dem türkischen Staat in dieselbe Zelle gesteckt. Nach Morddrohungen und Belästigungen gegen ihn wurde er versetzt.

2005 wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Da begann er als Journalist bei der Zeitschrift Özgür Gelecek zu arbeiten. Doch auch diese Freiheit sollte nicht lange dauern. Er wurde in eines der F-Typ-Isolationsgefängnisse verlegt, wiederum gefoltert und wiederum jahrelang inhaftiert. Man kann zusammenfassend also sagen, dass seine politische Biographie bis jetzt aus Kampf und darauffolgende Gefangenschaft besteht.

Wieso sitzt er jetzt in Griechenland im Knast?

Als Kaya für einen politischen Auftrag nach Griechenland gehen musste, wurde er an der Grenze aufgrund einer Interpol-Fahndung der Türkei festgenommen. Denn die türkische Regierung ist weiter hinter ihm her, mit demselben Vorwurf bei seinen vorherigen Verhaftungen. Kaya wird von ihnen in einer sogenannten „Red Alert“-Liste geführt, in der die nach Ansicht des türkischen Staats gefährlichsten Personen aufgeführt werden. Bei der Gerichtsverhandlung am 30. Mai 2018 haben das Gericht und die griechische Regierung sich dann für seine Auslieferung in die Türkei entschieden.

Und wie schätzt ihr dieses Urteil ein?

Unserer Meinung nach hat die griechische Justiz und Regierung am 30. Mai eines der fatalsten Entscheidungen ihrer Geschichte getroffen. Dieser Entscheid bedeutet ganz klar die Kollaboration zwischen Griechenland und der Türkei, obwohl sie ihre Beziehungen nach aussen als eher zerstritten darstellen. Um gegen diese Haltung Griechenlands und gegen den Entscheid der Auslieferung zu protestieren, hat unser Genossen einen Hungerstreik begonnen. Nun ist er schon seit über einem Monat im Hungerstreik. Sein gesundheitlicher Zustand hat sich dramatisch verschlechtern. Aufgrund von Magenkrämpfen und andauerndem Erbrechen wurde er vor 2 Tagen in das Gefängnisspital gebracht, um behandelt zu werden. Man muss dazu sagen, dass die Justiz ihn während dieses Streiks in das Gümülcine Gefängnis an der Grenze zur Türkei verlegen wollte. Doch Aktionen und Proteste dagegen konnten dies verhindern.

Seit seiner Verhaftung gibt es viel Solidaritätsarbeit zu seinem Fall.

Ja, es wurden Proteste und Aktionen in ganz Europa und in Athen organisiert und durchgeführt. Gespräche mit verschiedenen griechischen Ministern wurden organisiert, man nahm Kontakt auf mit dem griechischen Migrationsminister und es gab zwei Demonstrationen vor dem griechischen Justizministerum. GenossInnen haben sich vor dem griechischen Parlament angekettet und somit Aufmerksamkeit in der griechischen Hauptstadt geschaffen.

Doch wir sind mit einer Regierung konfrontiert, die sich um nichts schert. Wir kriegen keine Antwort auf unsere Aktionen und Bemühungen. Das einzige was gesagt wird ist:„Wenn Griechenland die 2 putschenden Soldaten nicht ausliefert, wird es einen Revolutionär erst recht nicht ausliefern.” Vitsas, der Minister für Migration hat wörtlich bestätigt, dass eine Auslieferung nicht in Frage kommt. Doch für uns ist die Praxis ausschlaggebend und bestimmend. Und da sieht die Situation anders aus. Während den GenossInnen von Kaya keinerlei Auskunft über seine Situation gegeben wird, werden andererseits die Wahlen in der Türkei für demokratisch erklärt und Tsipras selbst gratuliert Erdogan zu seinem Erfolg.

Das reiht sich in die Zusammenarbeit der EU-Staaten mit dem NATO-Mitglied Türkei der letzten Jahre ein.

Natürlich, wir fragen uns, ob Tsipras nicht weiss, dass die Wahlen in der Türkei unter einem Ausnahmezustand stattfanden, dass sich tausende Menschen im Gefängnis befinden und die Wahlen nur mit Manipulation zu so einem Ergebnis gekommen sind? Nun werden sich Tsipras und Erdogan auf der NATO-Konferenz treffen, um über die Situation der zwei nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten zu sprechen. Wird dort auch über Turgut Kaya verhandelt? Wird ein Deal verhandelt ob Tsipras unseren Genossen nun in die Hände des Faschismus gibt, damit er dort in den Folterzellen vernichtet wird? Warum finden wir keine Antwort auf unsere Fragen und unser Genosse keine Antwort auf seinen Hungerstreik?

Wir möchten klarstellen: Es ist ein Verbrechen gegenüber den Völkern dieser Welt mit R.T. Erdogan, einem Diktator, der vom griechischen Volk und von allen Völkern dieser Welt als faschistisch angesehen wird, zusammenzuarbeiten. Die Forderungen unseres Genossen Kaya zu ignorieren, der zu Unrecht als Geisel gehalten wird, bedeutet, dass die Syriza Regierung die Folgen dafür tragen wird was mit ihm passiert. Darum: Seid keine Mitverbrecher der faschistischen Türkei. Stoppt die Auslieferung von Turgut Kaya sofort!

Das Interview wurde am 1. Juli 2018 geführt. Turgut Kaya ist weiterhin im Hungerstreik. Mehr Informationen zu seinem Fall gibt es auf freeturgutkaya.blogspot.com/2018/ oder https://www.facebook.com/FreeTurgutKaya/

Hungerstreik gegen Geiselaustausch

Türkischem Kommunisten Turgut Kaya droht Auslieferung von Griechenland an die Türkei

Seit mehr als einem Monat verweigert Turgut Kaya die Nahrungsaufnahme. Mit seinem Hungerstreik wehrt sich der in der griechischen Hauptstadt Athen inhaftierte kommunistische Journalist gegen seine drohende Auslieferung an die Türkei. Aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes wurde Kaya am Wochenende in die Krankenstation des Gefängnisses Korydallos eingeliefert.

Kaya war am 28. Februar aufgrund eines über Interpol verbreiteten Haftbefehls der türkischen Justiz in der Nähe der griechisch-türkischen Grenze festgenommen worden. Er wird beschuldigt, Leitungskader der maoistischen Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Auf der Liste der meistgesuchten »Terroristen« des türkischen Innenministeriums findet sich Kayas Name in einer Reihe mit denen des Führungskaders der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Cemil Bayik und des Sektenführers Fethullah Gülen, der für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich gemacht wird. Rund eine Million Euro (vier Millionen Türkische Lira) Kopfgeld sind auf die Ergreifung Kayas ausgesetzt, der in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sieben Monaten verurteilt wurde.

Kaya ist seit seiner Studienzeit Anfang der 90er Jahre politisch aktiv, mehrfach wurde er inhaftiert und schwer gefoltert. Zuletzt saß er wegen seiner Mitarbeit an der legalen sozialistischen Zeitung Özgür Gelecek sechs Jahre lang unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in Untersuchungshaft. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen überlange Untersuchungshaft kam er 2012 frei. Er setzte sich zuerst nach Griechenland ab, kehrte dann aber heimlich in die Türkei zurück, wo er bis zu seiner erneuten Flucht seine politische Tätigkeit im Untergrund fortführte.

Obwohl Kaya nach seiner Festnahme unverzüglich Asyl beantragt hatte, erklärte das Oberste Verwaltungsgericht in Athen Ende Mai eine Auslieferung für zulässig. Die endgültige Entscheidung liegt seitdem bei Justizminister Stavros Kontonis von der Partei Syriza.

Süleyman Gürcan von der »Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa« (ATIK), die seit Wochen Protestaktionen vor diplomatischen Vertretungen Griechenlands organisiert, äußerte gegenüber junge Welt die Befürchtung, dass Kaya gegen zwei in der Türkei inhaftierte griechische Soldaten ausgetauscht werde könnte. Die Soldaten waren im März während einer Grenzpatrouille einige hundert Meter auf türkisches Territorium vorgedrungen, Ankara wirft ihnen deshalb Spionage vor.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras steht zunehmend unter Druck aus nationalistischen Kreisen, weil es ihr nicht gelungen ist, die Soldaten aus der Haft eines NATO-Partners freizubekommen. Umgekehrt fordert die Türkei die Auslieferung von acht nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten, die am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt waren. Deren Auslieferung wurde jedoch vom Obersten Verwaltungsgericht in Athen für unzulässig erklärt, so dass für einen »Geiselaustausch« nur Kaya übrigbliebe.

Der Vorstand der deutschen Partei Die Linke hat wie auch die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) aus der Türkei und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) an die griechische Regierungspartei ­Syriza appelliert, Kaya freizulassen. In Athen gibt es nahezu täglich Protestaktionen von türkischen Emigranten.

Unterdessen droht dem zusammen mit Kaya festgenommenen Hidir Gönek in Griechenland eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren wegen »Menschenschmuggels«. Im Verhör wies Gönek, der ebenfalls ein aus der Türkei stammender Kommunist ist, den Vorwurf der Schleusertätigkeit zurück. Er kenne Kaya schon seit langer Zeit und habe ihm aus politischen Gründen geholfen. Der Prozess gegen Gönek, der im Gefängnis von Komotini festgehalten wird, ist für den 6. Juli angesetzt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/335184.hungerstreik-gegen-geiselaustausch.html?sstr=kaya

Der Feind steht links

Repression gegen G-20-Gegner: “Soko Schwarzer Block” verhaftet sechs Personen

Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung

Die so berühmt-berüchtigte wie bislang chronisch erfolglose »Soko Schwarzer Block« schlug am Mittwoch erneut in mehreren Bundesländern zu. Wie einer Pressemitteilung der eigens zur Verfolgung von G-20-Gegnern gebildeten Sonderkommission der Hamburger Polizei zu entnehmen war, habe man in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg »insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Haftbefehle vollstreckt«.

Im Fokus der Ermittlungen stehen vier Jugendliche und junge Männer aus Frankfurt und Offenbach, die während der Gegenveranstaltungen zum G-20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg schwere Straftaten begangen haben sollen. Am frühen Morgen drangen Beamte in die Wohnung der Beschuldigten ein, berichtet ein Angehöriger eines Festgenommen gegenüber junge Welt. »Sie haben Kleidung mitgenommen. Und alle elektronischen Geräte: USB-Sticks, Festplatten, Laptops«, so Hüseyin D. Die Familie seines Cousins habe sich gerade auf dem Weg in die Türkei befunden, musste den Urlaub abbrechen. »Natürlich sind sie sehr besorgt. Ich habe auch mit Angehörigen der anderen Beschuldigten geredet. Sie sind eingeschüchtert, auch schockiert, mit welchem Aufwand der Staat gegen diese Kids vorgeht. Ich meine, die sind alle zwischen 18 und Anfang 20«, berichtet D.

Die »Soko Schwarzer Block« dagegen jubelt. Die Verhaftung der vier jungen Männer sei »herausragend«, heißt es in der Pressemitteilung. Tatsächlich hängt die Hamburger Polizei den Fall hoch. In einem der Haftbefehle, der dieser Zeitung vorliegt, ist nicht nur – wie bislang in Verfahren zu den G-20-Protesten – die Rede von »Landfriedensbruch«, sondern auch von der »Bildung einer kriminellen Vereinigung«. Das Dokument weist zudem eine lange Reihe militanter Aktionen aus, die während einer unangemeldeten Demonstration am frühen Morgen des 7. Juli 2017 in der Hamburger Elbchaussee stattgefunden haben sollen. Allerdings: Bislang basiert der Vorwurf allein auf der angeblichen Teilnahme an dieser Demo, konkrete Straftaten werden zumindest im Haftbefehl den Beschuldigten nicht zugeordnet.

Dennoch könnte damit die öffentlich betriebene Hetze gegen Anti-G-20-Aktivisten in die nächste Runde gehen. Die Aktionen an der Elbchaussee seien »in der Hamburger Debatte das Böseste, was es gegeben hat«, kommentierte der mit den G-20-Fällen vertraute Anwalt Matthias Wisbar am Mittwoch gegenüber junge Welt. Weder der Rondenbarg noch die Randale an der Schanze seien so gut geeignet, Erfolge zu inszenieren, wie die Elbchaussee. »Bei der Schanze ist es ja so: Alles, was sie bisher gesagt haben, warum die Polizei nicht eingegriffen hat, hat sich als unrichtig herausgestellt«, so der Hamburger Strafverteidiger. Und am Rondenbarg verletzten Beamte Dutzende Demonstranten zum Teil schwer. »Der Schwarze Mob, der die Elbchaussee verwüstet hat, das ist das für die Polizei am leichtesten Skandalisierbare.« Auch dass nun mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« operiert werde, sei eine »ganz neue Qualität«, meint Matthias Wisbar.

Die Ermittlungsarbeit der Hamburger Sonderkommission war in der Vergangenheit häufig Gegenstand öffentlicher Kritik. Die Beamten operierten mit fragwürdigen Methoden. Die umfangreiche Veröffentlichung von Fahndungsbildern angeblicher Straftäter wurde zur Basis einer von rechten Medien betriebenen regelrechten Hetzjagd auf die polizeilich zum Abschuss freigegebenen »Chaoten«. Gleichwohl blieben Erfolge aus. Verfahren platzten, die Beweisgrundlage für Anklagen blieb meist dürftig. Zahlreiche gut dokumentierte Straftaten von Polizisten gegen Demonstranten während des G-20-Gipfels verfolgten die Behörden nicht.

Als Ablenkungsmanöver bewertet die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Freitag gegenüber junge Welt die aktuellen Verhaftungen: »Immer mehr Rechtsbrüche durch die Polizei kommen ans Tageslicht: Einsatz vermummter Agents Provocateurs, abgesprochene Falschaussagen vor Gericht und rechtswidrige Ingewahrsamnahmen. Aber anstatt endlich einmal gegen die eigenen Kollegen vorzugehen, tritt die Polizei mit dem völlig maßlosen Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung die Flucht nach vorne an.«

 

 

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/334948.der-feind-steht-links.html

Veranstaltungen in Zürich und Bern zur G20-Repression

Still Loving Krawalltouristen!
NoG20! – United We Stand!
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Welle der Repression nach
dem G20-Gipfel in Hamburg.
Mit zwei NoG20-Aktivistinnen von «United We Stand» aus Hamburg.

Das völlig benagelte Spektakel der Mächtigen, der G20-Gipfel in Hamburg ist ja seit über einem
Jahr vorbei – vorbei? Nicht wirklich und nicht für Alle. Noch immer sitzen sechs der vormals
über 50 Menschen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder, am östlichen Rand Hamburgs ein. Noch immer stehen vier Leute bis voraussichtlich Ende Juli gefühlt fast täglich vor Gericht. Nahezu im Wochentakt werden neue G20-Verfahren eröffnet. Über 50 Angeklagte wurden bereits zu saftigen Haftstrafen, Bewährungsstrafen oder Geldstrafen verurteilt. Viele der Anfang Juli über 400 vorübergehend Festgenommenen und Eingeknasteten warten noch auf die Verfahren gegen sie.

Wohnungen, Häuser, Bibliotheken und Projekte wurden und werden durchsucht. Fahndungsbilder zu hunderten veröffentlicht und eine regelrechte Menschenjagd von Verfolgungsorganen und der Presse veranstaltet.

Seit April passiert dies auch im so genannten Ausland. Nicht nur in der Schweiz, Dänemark, Griechenland, Spanien und Italien, sogar in Ländern wie Ungarn, Belgien und Österreich. Am 28.5.2018 wurden in Frankreich, Spanien, Italien und in Bremgarten AG Hausdurchsuchungen veranstaltet, mit martialischem Aufgebot wie Spezialkräften, vermummten Beamt*innen, Hunden und was noch immer. Das KuZeB z.B. gleich vor den Augen der Anwohner gerazzt. Zwei G20-Gefangene wurden noch während laufenden Strafprozessen aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und mit einer 5-jährigen Einreisesperre belegt. Dieser Eintrag in das SIS II Schengen-Sperrsystem führt dazu, dass die beiden Nicht-EU-Bürger in kein Land des Schengener-Abkommens mehr  einreisen können. Und dies völlig unabhängig vom Ausgang der gerichtlichen Strafverfahren. Schon zum G20-Gipfel wurden Menschen an der Einreise gehindert und nur im gerichtlichen Eilverfahren ist es den meisten gelungen, ihr angeblich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäusserung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen.

Ein Jahr nach dem «Gipfel der Hiebe», wollen wir euch einen Abend lang von den G20-Gefangenen, -Angeklagten & -Verurteilten berichten. Die Solidaritäts-Kampagne «United We Stand» vorstellen und besonders über den Kampf gegen Einreisesperren und Ausweisungsverfügungen erzählen.
Sowie, was das in Zukunft für uns alle bedeuten könnte. Besonders folgenschwer trifft es Aktivist*innen aus Nicht-EU-Staaten und Ländern, die nicht im Schengener-Abkommen sind.
Die NoG20-Aktivistin und Anwältin für Migrationsrecht, die seinerzeit die Einreisesperren bekämpft
hat und sich nun für die grosse Schlacht vor den verschiedenen Verwaltungsgerichten gegen die
Ausweisungsverfügungen der Hamburger Ausländerbehörde rüstet, wird da sein und eine NoG20-Aktivistin, die sich von Anfang an in der Begleitung und dem Support der G20-Gefangenen, Ex-Gefangenen, Angeklagten, ihren Familien und Genoss*innen engagiert. Viele der eingeknasteten
NoG20-Aktivist*innen hatten bis dato keinerlei Kontakte oder soziales Umfeld in Hamburg und
mussten beziehungsweise müssen bis zur Verurteilung in erster Instanz, zum Teil monatelang in
der Stadt bleiben oder zur Berufungsverhandlung wiederkommen. Deren Leute wollen sie natürlich
im Knast besuchen, den Prozessen beiwohnen und sie auch in den Berufungsverhandlungen unterstützen. So sind bei all dem Horror der Repression auch wahnsinnig schöne, wertvolle, tolle, interessante, liebevolle und intensive Freundschaften entstanden von Hamburg über Amsterdam
nach Warschau, von Feltre über Paris und Catania bis Moskau und anders herum und zurück und
überhaupt.

United We Stand!
Diskutiert mit uns:
4.7.18, 20h Rössli, Reitschule Bern
13.7.18, 20h Infoladen Kasama, Zürich

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Razzia in Bremgarten

Heute Morgen wurden laut Medienberichten in Bremgarten AG das KuZeB sowie eine Privatwohnung durchsucht.

Update: Gemäss der Zeitung «der Bund» wurde ein Mann, der festgenommen wurde, von der Staatsanwaltschaft in Anwesenheit zweier Polizeibeamter aus Hamburg befragt.

Gemäss Auskunft der Polizei suchen sie auf Beschluss der deutschen Staatsanwaltschaft nach Verdächtigen vom g20-Gipfel in Hamburg. Die deutschen Behörden haben ein Rechtshilfeersuchen erstellt. Der Durchsuchungsbefehl wurde erst nach zwei Stunden vorgezeigt und es seien mehrere Personen von der Polizei mitgenommen sowie Computer und Festplatten beschlagnahmt worden.

Auch in Spanien, Frankreich und Italien wurden Razzien durchgeführt und verschiedene Personen gesucht.

updates bitte melden.
bleibt aufmerksam!

*Quelle: barrikade.info

Bullenstress und Verhaftungen im Raum Winterthur

Heute, Dienstag 29.5.18, um 6:00 Uhr stürmte die Polizei aufgrund eines Vorführbefehls gegen eine Person ein Haus in der Nähe von Winterthur.

Heute, Dienstag 29.5.18, um 6:00 Uhr stürmte die Polizei aufgrund eines Vorführbefehls gegen eine Person ein Haus in der Nähe von Winterthur. Die gesuchte Person wurde von der Polizei festgenommen. Im Verlauf der Hausdurchsuchung wurden 3 weitere Menschen verhaftet. Zwei Gefährten waren polizeilich ausgeschrieben und ein weiterer Gefährte wurde wegen fehlender schweizer Aufenthaltsberechtigung mitgenommen. Die 4 Mitstreiter wurden von der Polizei abgeführt und weitere Informationen liegen uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.

Lassen wir die Verhafteten nicht alleine!

Für eine Welt ohne Knäste!

Schiiss Bulle

*Quelle: barrikade.info

Il 4 Maggio Tutti A L’Aquila Per Il Processo Alla Compagna Nadia Lioce!

Nel luglio del 2017 lo Stato ha aperto un nuovo processo contro la militante delle BR-PCC Nadia Lioce, prigioniera nel carcere de L’Aquila. Arrestata nel 2003, è detenuta continuativamente in regime di 41-bis dal 2005 e da allora può partecipare alle udienze solo per videoconferenza. La compagna è accusata di «disturbo della quiete pubblica e oltraggio a pubblico ufficiale» a seguito di una serie di battiture alle sbarre, messa in atto nell’ambito di una protesta effettuata tra marzo e settembre del 2015.

Formalmente Nadia è sotto processo per reati connessi a quelle battiture. La posta in gioco, però, è molto più alta. Attraverso il 41-bis lo Stato vuole spingere la compagna a rinnegare il proprio percorso politico, per poi utilizzare il conquistato annientamento della sua identità politica quale ulteriore cuneo per accrescere il senso di sconfitta e di impotenza circa la possibilità di una rottura e di una trasformazione rivoluzionaria della società e acquisire così un ulteriore vantaggio nello scontro più generale e di più lungo periodo con le componenti antagoniste del Movimento e con la Classe.

Questo nuovo processo rientra in questa strategia e serve perciò allo Stato per ribadire e rilanciare nei fatti l’applicazione del 41-bis quale strumento controrivoluzionario e di tortura di classe. Non a caso lo Stato, nel settembre scorso, le lo ha prorogato per altri due anni. Questo non è solo un processo contro Nadia: è anche un processo contro gli altri due militanti delle BR-PCC detenuti in 41-bis a Spoleto e ad Opera; contro *i/le tant* compagn* detenut* nei regimi d’isolamento denominati «Alta Sicurezza-2»; contro quant* lottano e vorrebbero farlo; e soprattutto contro quant* si pongono o potrebbero porsi la questione di come caratterizzare in termini sempre più politici e antagonistici i rispettivi interventi politici.

La prima udienza è stata subito colta dagli organismi che si occupano di lotta alla repressione, al carcere e di solidarietà militante rivoluzionaria quale opportunità per rilanciare una più che necessaria mobilitazione contro il 41-bis e un più che doveroso sostegno alla compagna stessa.

Per il 24 novembre, giorno della seconda udienza, viene indetta una mobilitazione nazionale a L’Aquila ma lo Stato avverte: la manifestazione non verrà in alcun modo e per alcun motivo autorizzata. Quel giorno circa 80 compagn* provenienti da tutta Italia si riuniscono sia sotto il Tribunale che sotto il carcere della città, sfidando nei fatti il divieto imposto, mentre la compagna consegna una dichiarazione da depositare agli atti e consultabile anche sul nostro blog. La reazione dello Stato non si fa attendere: nei mesi di febbraio e marzo 2018, 31 compagn* vengono denunciat* e indagat* per «manifestazione non autorizzata». In occasione della prossima udienza contro Nadia, il 4 maggio, è stata indetta un’ulteriore mobilitazione nazionale a L’Aquila, sia sotto al Tribunale (ore 09.00) che sotto al carcere.

Prendere parte e parteciparvi è quanto mai necessario: la tortura dell’isolamento, i tentativi con questa di spingere i rivoluzionari prigionieri a collaborare con lo Stato e l’eventuale o conseguente possibilità offerta a* compagn* detenut* di (ri)aprire la questione della «liberazione» a patto -e solo a patto- che dichiarino pubblicamente e definitivamente chiusa la politica rivoluzionaria a prescindere da chi la pratichi e a qualsiasi livello la si assuma, rappresentano tre nodi capaci di influire in maniera decisiva sulla ricostruzione di un Movimento rivoluzionario e sui quali bisogna posizionarsi e mobilitarsi.

Lo Stato non può annullare queste contraddizioni: può solo gestirle in termini controrivoluzionari da una parte e, dall’altra, tentare di impedire che intorno ad esse si radichino pratiche di rottura e contenuti rivoluzionari. In questo senso le 31 denunce e l’impegno di carattere riformista e revisionista di diverse realtà attive sul terreno della repressione risultano funzionali a questi obiettivi. Rilanciamo la lotta contro il 41-bis, a sostegno della resistenza della compagna impegnata a difendere la propria identità politica e per rispondere al tentativo di lungo periodo dello Stato di ostacolare la formazione di un’area antagonista intorno a contraddizioni particolarmente importanti e sensibili per la lotta e la prospettiva rivoluzionarie!

CONTRO IL 41-BIS! SOLIDARIETA’ CON TUTTI I RIVOLUZIONARI
PRIGIONIERI IN ITALIA E NEL MONDO! LA REPRESSIONE E LE DENUNCE NON
FERMANO LA LOTTA!

Collettivo Contro la Repressione per il Soccorso Rosso Internazionale

ccrsri.wordpress.com/ccrsri1@gmail.com

Bern: Nachbereitungstreffen nach Polizeirepression an der Afrin-Demo vom 07.04.18

m Zusammenhang mit der Afrin-Soli-Demo vom Samstag 07. April 2018 in Bern gab es gegen Ende der Kundgebung einen Polizeikessel, in welchem insgesamt 239 Personen von der Polizei vorübergehend festgenommen wurden. Aufgrund der massiven Polizeirepression an diesem Anlass wird es jeweils am Samstag, dem 14. April und dem 28. April 2018, ein Nachbereitungstreffen für alle Menschen geben, welche an diesem Tag von der Polizei kontrolliert oder mitgenommen wurden. An diesem Anlass soll es darum gehen, über den weiteren Verlauf eines allfälligen Verfahrens zu informieren und uns gemeinsam über mögliche Handlungsstrategien auszutauschen.

Alle Personen, welche an diesem Tag mit Polizeirepression konfrontiert waren, sollen sich dementsprechend doch bitte per Mail bei uns melden (info@antirep-bern.ch), damit wir den Ort sowie die genaue Zeit des Treffens mitteilen können. Für alle, die uns lieber verschlüsselt kontaktieren möchten, findet sich HIER unser öffentlicher PGP-Key.

Natürlich können sich Betroffene auch sonst per Mail bei uns melden – sei es, weil sie an diesem Datum keine Zeit haben oder auch einfach weil es noch offene Fragen gibt. Weitere grundsätzliche Tipps zum weiteren Vorgehen findet ihr in folgendem Merkblatt, auf dem die wichtigsten Punkte nochmals zusammengefasst sind.

Solidarische Grüsse

AntiRep Bern

Nachbereitungstreffen nach Polizeirepression an der Afrin-Demo vom 07.04.18

FREIHEIT FÜR DEN REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN DALLAS!

Dallas, ein Mitglied der revolutionären Gruppe Red Guards (RGA) in Austin (USA) wurde am 9. März inhaftiert, nachdem er von FBI-Agenten mit Schrotflinten umzingelt worden war.

Die Rote Garde Austin hat zuvor die Freilassung des türkischen Revolutionärs Musa Aşoğlu gefordert. Sie veröffentlichte eine Erklärung, in der sie erklärten: “Revolutionäre Arbeit ist kein Verbrechen” und “Freiheit für Musa Aşoğlu”. Sie machten mehrere Solidaritätsaktionen, darunter eine Demonstration vor dem Gebäude des texanischen Bundesgerichts im Dezember.

Wie mit allen Organisationen, die gegen Imperialismus und Faschismus auf der ganzen Welt kämpfen, sind wir auch mit der Roten Garde Austin solidarisch. Wir wollen Freiheit für den revolutionären Gefangenen in Dallas, der von den imperialistischen Mördern inhaftiert wurde.

FREIHEIT FÜR DALLAS!

LANG LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS, ES LEBE UNSER KAMPF!

ANTIIMPERIALISTISCHE FRONT

STATEMENT VON AVRUPA DEV-GENÇ ZU DEN ANQUATSCHVERSUCHEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES

Die imperialistische BRD führt seine Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Mitglieder von Avrupa Dev-Genç fort.

Der Imperialismus, der unsere Strukturen im letzten Jahr mehrmals angegriffen hat, hat uns nicht kleingekriegt und wird es auch in Zukunft nicht schaffen.

Vor etwa einem Monat wurde einer unserer Freunde auf dem Weg zur Arbeit von zwei Beamten des Verfassungsschutzes angehalten. Obwohl sie sich zuvor nie getroffen hatten, sprachen sie ihn mit Vornamen an. Eine der beiden Agenten, welche ein türkisches/kurdisches Aussehen hatte, stellte sich als “Esmer” vor und sagte, sie seien von der Innenbehörde. Sie wollen sich mit ihm über die Situation in der Türkei unterhalten und würden diesbezüglich mit ihm einen anderen Ort aufsuchen. Als unser Freund dies ablehnte, wollte man ihm eine Telefonnummer hinterlassen, doch auch das lehnte er ab.

Einige Tage nach diesem Vorfall ging ein Anruf auf dem Handy von unserem Freund ein. Wieder stellte sich “Esmer” am Telefon vor und wiederholte den Wunsch nach einem Gespräch über die Situation in der Türkei. Es wurde ihr zu verstehen gegeben, dass sie nicht mehr anrufen soll.

Dieser Vorfall reiht sich ein in die systematischen Angriffe gegen unsere Strukturen..
Die Angriffe des Imperialismus und Faschismus gegen Avrupa Dev-Genç in den letzten 12 Monaten:

-In Dortmund wurde unser Genosse Orhan Deniz Batasul von Verfassungsschutzagenten aufgehalten, ihm wurde ein Kooperationsangebot gemacht,

-auch in Hamburg wurde einer unserer Genossen von zwei Agenten aufgehalten, auch ihm bot man eine Kooperation an,

-unser Genosse Orhan Deniz Batasul wurde von zwei Faschisten mit türkischem Aussehen in Dortmund überwältigt und mit einem Messer verletzt,

-unser Jugendkongress, welcher am 15.Juli 2017 in Stuttgart stattfand, wurde von Einheiten der Stuttgarter Polizei gestört, sie versuchten vergeblich an Informationen zu gelangen,

-unser Fußballturnier am 16.Juli 2017, welches wir in einem von Familien und Kindern besuchten Parkgelände in Stuttgart durchführten, wurde durch die ständige Präsenz der Polizei gestört,

-in Ludwigshafen, Heinsberg, Duisburg, Hamburg und Stuttgart hat der Verfassungsschutz Familien unserer Genossen besucht und sie bedroht, weil ihre Kinder in unseren Strukturen aktiv sind,

-Am ersten Prozesstag gegen den Revolutionär Musa Asoglu wurden 5 Mitglieder von Avrupa Dev-Genç unter Anwendung von Folter in Gewahrsam genommen, weil sie eine Solidaritätsaktion für Musa Asoglu durchgeführt haben. Auch in Gefangenschaft ging die Folter mit Fußfesseln und Prügel weiter,

-unsere Mitglieder Bergün Varan, Betül Varan, Seher Adıgüzel, Özgür Gültekin, Anıl Sayar, Sevcan Adıgüzel und Burak Ağarmış wurden in den vergangenen Monaten in Griechenland und der Türkei verhaftet und befinden sich noch immer in Haft..

All diese Angriffe richten sich gegen unsere revolutionäre Aktivität, gegen unsere revolutionäre Identität. Der Imperialismus greift uns an, weil wir uns im antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf befinden. Er greift an, weil wir Tausenden von der Beziehung des Verfassungsschutzes zum NSU erzählen, weil wir uns gegen den Rassismus in Deutschland und Europa stellen, weil wir uns
gegen ihre Dekadenz wehren und Jugendliche aus Glücksspiel, Drogensucht und Konsumsucht hinein in den revolutionären Kampf führen. Der Imperialismus greift uns an, weil er weiterhin in Ruhe alle Bodenschätze und Reichtümer unserer Heimat ausbeuten will. Wir sagen: In einer Welt, in der Ausbeutung, Massaker an den Völkern und Ungerechtigkeit an der Tagesordnung sind, ist es KEIN
VERBRECHEN, SONDERN EINE PFICHT REVOLUTIONÄR ZU SEIN! Solange der Imperialismus besteht, werden wir diese Pflicht erfüllen.

Wir rufen dem deutschen Imperialismus zu: Haltet eure Mörder vom Verfassungsschutz von unseren Jugendlichen fern! Legt erst einmal Rechenschaft ab für den NSU, für Oury Jalloh, den ihr mit Handschellen bei lebendigem Leibe verbrannt habt, für die Waffen, die ihr in die Welt liefert, für die Millionen von Hungertoten auf der Welt, für die Toten im Mittelmeer!

ES IST KEIN VERBRECHEN, REVOLUTIONÄR ZU SEIN, SONDERN EINE PFLICHT!
FREIHEIT FÜR DIE GEFANGENEN VON AVRUPA DEV-GENÇ!
NIEDER MIT DEM FASCHISMUS UND DEM IMPERIALISMUS, ES LEBE UNSER WIDERSTAND!
YAŞASIN DEV-GENÇ, YAŞASIN DEV-GENÇLİLER!

28.März 2018