Category Archives: Repression

“Safety for all Refugees”-Autocorso: Treffen am 16. Januar 2022!

Let’s get the money back! Im Frühling 2020 gab es in Zürich einen Autocorso “Safety for all Refugees” in Solidarität mit flüchtenden Menschen an den Grenzen der Festung Europa. Der Autocorso wurde von der Polizei gestoppt, wobei im Nachspiel einige Personen gebüsst wurden. Eine Busse wurde nun aber erfolgreich angefochten – alle, die damals im Auto kontrolliert wurden, haben gute Aussichten, die gegen sie ausgestellte Busse rückgängig zu machen!

Was heisst das konkret? Das Bezirksgericht Zürich hat in einem Urteil festgehalten, dass die Menschen, die in einem Auto kontrolliert wurden, nicht wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und Verstoss gegen die Covid-Verordnung gebüsst werden sollen. Aufgrund dieses Urteils haben all jene, die damals auch in einem Auto kontrolliert wurden, die Möglichkeit, eine Revision ihres Strafbefehls zu verlangen. Die Erfolgsaussichten dafür sind gut und bei einem Urteil zu unseren Gunsten würde das bereits bezahlte Bussgeld zurückerstattet werden. Damit wir diesen Prozess koordinieren können, treffen wir uns am 16. Januar 2022, um 17 Uhr im Dachstock in der Autonomen Schule Zürich (Sihlquai 125, 8005 Zürich). Bitte sagt es Leuten weiter, die ebenfalls vor Ort in Autos kontrolliert wurden (nur diese haben Aussicht auf dieses Revisionsverfahren). Wichtig ist, dass alle eine vollständige Kopie ihres damaligen Strafbefehls an das Treffen mitbringen. Wer dies nicht mehr hat, kann beim Stadtrichteramt eine Kopie des vollständigen Strafbefehls einfordern. Weitere Details können wir am Treffen klären.

Nutzen wir die gute Gelegenheit, den Bullen gemeinsam ans Bein zu pissen und das Geld sinnvoller einzusetzen – für ein Nachspiel des Nachspiels!

Hast du Fragen oder kannst du nicht an die Sitzung kommen? Schick uns ein Foto deines Strafbefehls an riseagainstborders@immerda.ch und wir nehmen mit dir Kontakt auf.

Solidarische Grüsse

RiseAgainstBorders & Rote Hilfe Schweiz

Freiheit für die OPCW-Gefangenen! (dt/eng)

Vergangenen Freitag – 3.12.2021 – besetzten mehr als 50 Genoss_innen der kurdischen Jugendbewegungen TCŞ und TekoJIN den Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag (NL). Bei dieser Aktion zivilen Ungehorsams wurden viele verhaftet, bis heute sitzen Freund_innen deswegen im Knast. International solidarisieren sich Menschen mit den OPCW-Gefangenen und erhöhen den Druck auf den türkischen Staat, der in den kurdischen Bergen Giftgas gegen die Guerilla einsetzt. Wir schliessen uns an!

Seit mehreren Monaten dokumentiert die Guerilla der PKK, dass der türkische Staat in seinen Versuchen, die befreiten Berge militärisch zu besetzen, Giftgas gegen Genoss_innen einsetzt. Verschiedentlich hat die kurdische Freiheitsbewegung dazu aufgerufen, sich dazu zu verhalten, und den Druck von der Strasse auf den türkischen und andere Staaten zu erhöhen, damit der Einsatz dieses barbarischen Mittels untersucht und aufgehalten wird. Ein Adressat dieser Forderung ist die OPCW mit Sitz in Den Haag, eine Organisation, die exakt für diese Frage verantwortlich wäre und zu deren Mitgliedsstaaten auch die Türkei gehört. Doch seit Monaten stellt sich diese Organisation taub und demonstriert damit, dass die Strukturen der Herrschenden den Interessen der Herrschenden dienen.

Umso entscheidender ist es also, sich nicht darauf zu verlassen, dass solche Strukturen von sich aus tätig würden, sondern verschiedentlich und vielfältig dazu beizutragen, den Druck auf diese zu erhöhen, damit sie nicht anders können als sich zu verhalten. Ganz ähnlich wie vor sieben Jahren in Kobane, wo es der massive Druck von der Strasse war, der die Herrschenden dazu zwang, sich in ein militärisches Bündnis mit den YPG/YPJ gegen den sogenannten «Islamischen Staat» zu bewegen. Ganz ähnlich wie damals halten auch heute die Genoss_innen der Guerilla in den Bergen stand gegen die Besatzungsversuche durch die türkische Armee, mehr noch, sie haben diese gerade erst aus Avaşîn zurückgeschlagen und vertrieben! So, wie wir uns mit diesem Widerstandswillen der Guerilla solidarisieren, so solidarisieren wir uns mit all jenen, die diese in ihrem Kampf gegen die türkische Besatzungsarmee verteidigen:

Solidarität mit der Guerilla!
Freiheit für die OPCW-Gefangenen!

Rote Hilfe Schweiz, 6.12.2021
Unterstützt die Gasmasken-Kampagne: widerstandsvernetzung.org/?page_id=1256

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Freedom for the OPCW prisoners!

Last Friday – 3.12.2021 – more than 50 comrades of the Kurdish youth movements TCŞ and TekoJIN occupied the headquarters of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons in The Hague (NL). Many were arrested during this civil disobedience action, and friends are still in jail today because of it. Internationally, people are showing solidarity with the OPCW prisoners and increasing the pressure on the Turkish state, which is using poisonous gas against the guerrillas in the Kurdish mountains. We support both solidarity and pressure!

For several months, the guerrilla of the PKK has been documenting that the Turkish state is using poisonous gas against comrades in its attempts to militarily occupy the liberated mountains. On several occasions, the Kurdish freedom movement has called for a response to this, and to increase pressure from the streets on the Turkish and other states to investigate and stop the use of this barbaric means. One addressee of this demand is the OPCW, based in The Hague, an organisation that would be precisely responsible for this issue and whose member states include Turkey. But for months this organisation has turned a deaf ear, demonstrating that the structures of the rulers serve only the interests of the rulers.

It is therefore all the more crucial not to rely on such structures taking action of their own accord, but to contribute in various ways to increasing the pressure on them so that they have no choice but to act. Much like seven years ago in Kobane, where it was the massive pressure from the street that forced the rulers to move into a military alliance with the YPG/YPJ against the so-called “Islamic State”. Much like then, the comrades of the guerrillas in the mountains today are standing firm against the occupation attempts by the Turkish army, more than that, they have just repelled and driven them out of Avaşîn! Just as we stand in solidarity with this will of resistance of the guerrillas, we stand in solidarity with all those who defend them in their struggle against the Turkish occupation army:

Solidarity with the guerrilla!
Freedom for the OPCW prisoners!

Red Help Switzerland, 6.12.2021
Support the gasmask campaign: widerstandsvernetzung.org/?page_id=1256

Justizspektakel nähert sich dem Ende: Urteil im RAZ-/RL-Prozess am 1. Dezember

Am Mittwoch, 1. Dezember 2021 wird das Landgericht Berlin im RAZ-/RL-Prozess gegen Cem das Urteil verkünden. Damit findet ein jahrelanges staatliches Repressionsspektakel seinen Abschluss, bei dem die anfangs vollmundigen Vorwürfe immer weiter zurückgeschraubt werden mussten. Trotzdem forderte die Staatsanwaltschaft am 17. November eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten.

Von den laufenden Ermittlungen erfuhren die Betroffenen, als es am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zeitgleich 21 Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen, an Arbeitsplätzen und in linken Vereinsräumen gab. Neun Beschuldigten wurde damals die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB vorgeworfen, indem sie angeblich gemeinsam die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bzw. Radikale Linke (RL) gebildet hätten. Konkret zur Last gelegt wurden ihnen verschiedene militante Aktionen zwischen 2009 und 2012 sowie die Mitarbeit an der Untergrundzeitung „radikal“, die immer wieder mit Verfolgungsmaßnahmen überzogen wurde.

Das Konstrukt des Schnüffel- und Durchleuchtungsparagrafen 129 gab den Ermittlungsbehörden ein umfangreiches Instrumentarium an Überwachungsmöglichkeiten an die Hand, das sie vollständig ausschöpften: Über Jahre hinweg wurde jede Regung der Beschuldigten und ihres Umfelds, sämtliche Kommunikationsformen und Handlungen festgehalten und ausgewertet. Eine der Betroffenen wurde durch diesen enormen Repressionsdruck in den Tod getrieben.

Schon bald war offensichtlich, dass das Konstrukt der „kriminellen Vereinigung“ nicht zu halten war, weshalb die Verfahren voneinander getrennt und die meisten eingestellt wurden. Nur Cem erhielt 2018 eine Anklageschrift, wobei die Vorwürfe auf drei Aktionen – nämlich Brandanschläge auf das Berliner „Haus der Wirtschaft“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding – zusammengeschrumpft waren. Auch für diesen Vorwurf ließ sich im Prozess, der am 8. Juni 2021 begann, jedoch an den 21 Verhandlungstagen kein wirklich tragfähiger Beweis erbringen. Dafür half der Repressionsapparat dem Geschehen mit einigen rechtswidrigen Hilfestellungen auf die Sprünge, indem beispielsweise den Polizeizeug*innen vor ihrem Auftritt im Gerichtssaal Kopien ihrer damaligen Berichte zugeschickt wurden.

Doch Cem steht nicht alleine: Die Soligruppe gegen 129-Verfahren und die Rote Hilfe OG Berlin begleiten die Beschuldigten schon seit Jahren. Für Sonntag, den 28. November wird zu einer Demonstration unter dem Motto „Freispruch im RAZ-/RL-/radikal-Verfahren!“ aufgerufen, und für den Morgen der Urteilsverkündung am 1. Dezember 2021 ist ab 9 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht Berlin angekündigt.

„Nach mehr als zehn Jahren systematischer Ausspähung und umfangreicher Verfolgungs- und Überwachungsmaßnahmen, die mit einer angeblichen kriminellen Vereinigung begründet wurden, fällt das ganze Konstrukt wieder einmal wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Was übrig bleibt, ist nur eins: die Sicherheit, dass die Repressionsorgane in ihrem Verfolgungsdrang gegen jegliche linken Bestrebungen völlig außer Rand und Band sind“, kommentierte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. das Verfahren. „Wenn die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe fordert, so tut sie das nur, um das Gesicht zu wahren. Wir fordern Freispruch für Cem! Jedes andere Urteil wäre grotesk.“

https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1167-justizspektakel-naehert-sich-dem-ende-urteil-im-raz-rz-prozess-am-1-dezember

„Marsch für’s Läbe“ Gegendemo 2021: Verzeigungsvorhalte

In den letzten Tagen haben einige Personen Verzeigungsvorhalte von der Stadtpolizei Zürich gekriegt, weil sie an den Protesten gegen den „Marsch für’s Läbe“ in Oerlikon ZH im September kontrolliert wurden.

Ein Verzeigungsvorhalt ist eine Art schriftlicher Vernehmungsversuch und soll ignoriert werden, denn dies kommt einer Aussageverweigerung gleich. Einmal mehr, wie z.B. auch schon beim “Marsch für’s Läbe” 2019 im Zürcher Kreis 5, versucht die staatliche Repressionsmaschinerie uns einzuschüchtern und Informationen über die politische Widerstandsbewegung zu sammeln. Von der staatlichen Repression betroffen sind zwar nur einige, doch gemeint sind wir alle, die sich gegen rechte Hetze, christlichen Fundamentalismus und für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen Körper einsetzen. Helfen wir den Bullen und der Staatsanwaltschaft nicht bei ihrer Arbeit, welche sich gegen uns richtet, sondern stellen wir uns kollektiv dagegen!

Deshalb: Ab in den Mülleimer mit den Verzeigungsvorhalten!

Haltet euch auf dem Laufenden auf https://rotehilfech.noblogs.org/ und auf https://barrikade.info/. Dort werden alle aktuellen Infos aufgeschaltet.

Solidarische Grüsse
Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben & Rote Hilfe Schweiz

1. Mai 2021 Zürich – Update Strafbefehle

Bei vielen sind die Bussen vom 1. Mai-Kessel eingetrudelt. Das lassen wir nicht auf uns sitzen! Wenn sie uns einzeln eine Busse schicken, dann werden wir kollektiv eine Antwort geben! Bis dahin: Busse nicht bezahlen!

Wir treffen uns nächste Woche und entscheiden gemeinsam, wie wir vorgehen. Wenn du dabei sein willst, schreibe uns eine Nachricht auf Insta oder per Mail an wirtragen@protonmail.com für Datum und Sitzungsort. Wir werden nach der Sitzung den gemeinsamen Entscheid kommunizieren!
Die Einsprachefrist beträgt 10 Tage ab dem Datum auf dem Poststempel. Bei Fragen kannst du uns gerne schreiben.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Zämeschluss & Rote Hilfe Schweiz

Mehr: https://t.me/eurekrise

Solidarität mit Rouvikonas

Am 13.10.21 beginnt der Prozess gegen die griechischen Anarchisten Giorgos Kalaitzidis und Nikos Mataragkas. Sie sind beide Teil des kämpferischen Kollektivs Rouvikonas.

Solidarität mit Giorgos und Nikos!

Solidarität mit dem Kampf von Rouvikonas!

Hintergründe zu Rouvikonas und dem anstehenden Prozess gibt’s hier: Greek Anarchists on trial

 

“Verzeigungsvorhalte” nach 1. Mai 2021 in Zürich

Nach der kämpferischen 1. Mai Demo in Zürich haben einige einen Fragebogen der Bullen (“Verzeigungsvorhalt”) per Post erhalten. Wir verweigern bei Bullen und Staatsanwaltschaft konsequent die Aussage! Darum: ab in den Kübel mit dieser Post!

Es macht nicht nur aus politischer Überzeugung Sinn, keine Aussage zu machen, sondern auch aus juristischer Perspektive.

Ausserdem hat das Nichtbeantworten keine juristischen Konsequenzen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es das letzte Mal gewesen ist, dass wir Fanpost bekommen haben. 😉

Bereits bei den erfolgreichen “Marsch fürs Läbe” Protesten haben sie versucht, uns damit einzuschüchtern – und sind gescheitert!

Meldet euch falls ihr eine Busse erhaltet, so können wir zu einer Sitzung einladen, um das weitere Vorgehen gemeinsam zu diskutieren.

Bei Fragen oder neuer Fanpost meldet euch unter wirtragen@protonmail.com

Rote Hilfe Schweiz und Zämeschluss

G20-Rondenbarg-Verfahren: Grußwort von Angeklagten für die drei Genoss*innen in der Schweiz

Liebe Genoss*innen,
wir grüßen euch! Und wir danken euch, für eure kämpferische, politische Erklärung und euren Boykott des Prozesses!

Wir möchten euch unsere Solidarität aussprechen. Die Abtretung des Verfahrens der Hamburger Staatsanwaltschaft an die Zürcher Staatsanwaltschaft trennt und vereinzelt uns nicht. Wir haben uns weder in Hamburg 2017 auf der Straße noch im Knast spalten lassen und wir stehen auch weiterhin zusammen im Kampf für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gut leben können. Proteste sind nicht nur legitim, sie sind notwendig!

Mit dem Prozess gegen euch und den Verurteilungen, den Anklagen gegen uns alle, den etlichen G20-Verfahren und Haftstrafen, den Verfolgungen durch öffentliche Fahndungen oder Hausdurchsuchungen der vergangenen Jahre rächt sich der Staat daran, dass die Interessen der Kapitalist*innenklasse in Hamburg nicht protestlos ausgehandelt werden konnten. Stattdessen gingen Zehntausende auf die Straße. Und das trotz massiver Einschränkungen wie Demonstrations- und Campverbote. Damit wir die bestehende gesellschaftliche Ordnung nicht ins Wanken bringen, wird wie auch bei eurem Prozess wieder vermehrt auf kollektive Bestrafung gesetzt. Die einfache Anwesenheit auf der Demonstration reicht aus, euch zu kriminalisieren. Die Herrschenden haben allen Grund dazu, denn der Großteil der Menschen hat nichts von der auf Profit statt auf Bedürfnisse ausgerichteten Wirtschaft. Sie haben nichts vom dem durch ihre Hände erarbeiteten Reichtum, im Gegenteil leiden sie unter den Folgen der strukturellen Ausbeutung: Armut, Krieg, Unterdrückung.

Entsprechend ging es auf dem jährlichen Gipfeltreffen der Regierungs- und Staatschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Länder 2017 zum Beispiel um Privatisierungen von Infrastruktur und Öffnung von Märkten für ausländische Investoren in Ländern in Afrika. Die damit einhergegangenen neuen Investitionsmöglichkeiten und Absatzmärkte dienen der Ausplünderung durch reiche Staaten und Kapitalist*innen. Es ging um die Klärung widerstreitender Kapitalinteressen beim Warenhandel und um die Absicherung der Finanzmärkte. Die unvermeidlichen Krisen werden dann aber auf dem Rücken der besitzlosen Klasse ausgetragen. Auch Aspekte der Gesundheitsversorgung wurden verhandelt – natürlich nicht zum Nutzen aller Menschen, sondern um am marktorientierten Gesundheitssystem festzuhalten. Wohin das führt, sehen wir aktuell unter anderem an der Bewältigung der Sars-CoV-2-Pandemie – Patente und privater Gewinn statt Gesundheit für alle. Daran hielten die G20 auch weiterhin bei ihren letzten Zusammenkünften 2020/2021 fest. Und ihr kürzlich beschlossenes Schuldenmoratorium für arme Länder beinhaltet im Grunde, dass die aufgeschobenen Zahlungsforderungen später mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen – abgesehen davon, dass ein Großteil der Schulden eh bei privaten „Gebern“ liegt, die sich daran nicht binden und auch mögliche Schuldenerlasse üblicherweise an Bedingungen geknüpft werden, die Abhängigkeiten verstärken.

In Anbetracht dieser Verhältnisse und Vorwürfen wie Landfriedensbruch lässt sich mal wieder fragen, wer hier eigentlich welchen und wessen Frieden bricht. Oder wie ihr auch in eurer Prozesserklärung geschrieben habt: von welcher Gewalt hier gesprochen wird. Das bereits im Herbst, noch vor Prozessbeginn verfasste Urteil von Richter Vogel gegen euch, zeigt erneut den Klassencharakter der bürgerlichen Justiz. Politiker wie Olaf Scholz schüren den Hass gegen uns und die juristischen Vertreter*innen des Staates führen ihn ordnungsgemäß aus. Ebenso wie rassistische und sexistische Gesetze, haben diese Verfahren natürlich politische Hintergründe – und auch eine solche auf blutigen Kämpfen aufgebaute Geschichte. Sie dienen dem Erhalt der Ausbeutung und der Macht der herrschenden Klasse. Dafür müssen solche Gipfel eben auch mit dutzenden Millionen Euro an Kosten und hochentwickelter Technologie wochenlang durch Polizei und Militär abgesichert werden.

Dieses System braucht und ruft Gewalt hervor. Das zeigt sich an den militarisierten, tödlichen Grenzen, an den hunderten Millionen von Menschen, die in extremer Armut leben und bei all jenen, die die Folgen von durchs Kapital geschürten Kriegen ertragen müssen – Verhältnisse, in denen Sexismus, Faschismus und Rassismus sich vortrefflich entfalten können. Deutlich wird das auch an der Zusammenarbeit bei Angriffen gegen emanzipatorische Bewegungen wie gegen den Freiheitskampf in Kurdistan oder der Zapatistas. Und natürlich sind die Ausbeutungsverhältnisse auch täglich vor unserer eigenen Haustür sichtbar, beziehungsweise dahinter: schlechte Wohnverhältnisse, Wohnungslosigkeit, Prekarisierung, Illegalisierung, Knast.

Wir haben großen Respekt vor eurem Protest im Gerichtssaal und eurer konsequenten Aussageverweigerung. Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft geht weiter. Die Massen an Menschen, die sich überall und immer wieder gegen ihre Unterdrückung auflehnen, wissen, dass Freiheit noch nie einfach verschenkt wurde.
Für eine klassenlose Gesellschaft, in der keine Privatisierungen, sondern Vergesellschaftung vorangetrieben wird! In der wir nicht gezwungen sind, unsere Arbeitskraft zu verkaufen, deren Mehrwert sich die Kapitalist*innen aneignen, wobei wir selbst nur so viel erhalten, dass es gerade zu unserer Reproduktion reicht – und für viele nicht einmal dazu. Für eine Gesellschaft, in der Herrschaftsformen wie Rassismus und Sexismus keinen Platz haben und in der eine solidarische Gemeinschaft an die Stelle der kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse tritt. Für wirklichen Frieden!

Wir wünschen euch viel Kraft! Wir stehen zusammen, für ein gemeinsames besseres Leben für alle.
Wir danken allen, die uns und andere von Repression Betroffenen mit ihrer Solidaritätsarbeit unterstützen und senden kämpferische Grüße an all jene in der Welt, die sich gegen die inhumanen Zustände wehren – auf der Straße und in den Knästen!

Hoch die internationale Solidarität!

Mehrere Angeklagte des Rondenbarg-Verfahrens in der BRD

Urteil im Zürcher G20-Prozess

Gestern Mittwoch (21. April) ist das schriftliche Urteil des befangenen Richters Vogel zum Zürcher G20-Prozess eingetroffen: Zwei Genoss_innen wurden schuldig gesprochen, ein Genosse nicht. Die zwei verurteilten Genoss_innen werden wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Landfriedensbruch mit Geldstrafen bestraft. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Vorgeschichte zu diesem Prozess, das Vorurteil des Richters Vogel, sowie den Prozessboykott und die Prozesserklärung der Angeklagten.

Weiterhin gilt unsere Solidarität allen, die in irgendeinem der verschiedenen G20-Verfahren betroffen sind – ob Rondenbarg, Elbchaussee, Parkbank, 129-Verfahren oder sonstwie! Damals wie heute war und ist der Kampf gegen jene, die Zerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung zu verantworten haben, so berechtigt wie notwendig.

Solidarität ist unsere Waffe – dem Kapitalismus den Prozess machen!

Update zum Zürcher G20-Prozess

Die drei Genoss_innen, die heute wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor dem Bezirksgericht Zürich standen, haben den Gerichtssaal noch während der Verhandlung unter Protest verlassen. Sie haben damit zum Ausdruck gebracht, dass dieser Prozess der Klassenjustiz gänzlich zur Farce geworden ist, nachdem bekannt wurde, dass der befangene Richter Vogel bereits im letzten Herbst ein Urteil fällte, inklusive Schuldspruch und Begründung.

Vor dem Gericht begleiteten solidarische Menschen die Angeklagten und ihre Prozesserklärung wurde ausserhalb des Gerichtssaals verteilt. Sie schreiben darin zum Abschluss: “Bei dieser schreienden Ungerechtigkeit bleibt uns nichts anderes als Widerstand zu leisten und weiter zu kämpfen, weiter auf die Strasse zu gehen, mit der Jugend, mit den Massen, hier und weltweit, um der Unterdrückung, Ausbeutung und der Zerstörung des Planeten ein Ende zu setzen. Der Widerstand und die Solidarität zwischen den Kämpfenden auf der Welt wurde in Hamburg erfahr- und spürbar: Gemeinsam waren wir auf der Strasse und haben gezeigt, dass sich die Herrschenden dieser Welt niemals ohne unseren entschlossenen, militanten Widerstand treffen können.”

Das Urteil wurde noch nicht bekanntgegeben und folgt wohl schriftlich. Angesichts dessen, dass der befangene Richter Vogel lediglich das Datum der Urteilseröffnung anpassen muss, ist damit zu rechnen, dass dies bald geschieht.

Solidarität ist unsere Waffe – dem Kapitalismus den Prozess machen!