Category Archives: Repression

Solidarity with Riccardo and all Prisoners

In der Nähe von Gronau wurde ein Uranzug blockiert. Die Aktivist_innen
grüßten dabei auch einen der G20-Gefangenen, dessen Prozess an diesem
Tag war.

Wir haben eine Ankettaktion gegen einen Urantransport durchgeführt, am
gleichen Tag als der Prozess von einem der G20-Gefangenen war. Deshalb
haben wir ein Soli-Banner mitgenommen zur Aktion, bei der wir den
Atomtransport für 17 Stunden aufhalten konnten. Für uns geht es dabei
auch darum, unterschiedliche Aktionen gegen Staat und Kapital zusammen
zu denken, ähnlich wie beim G20-Gipfel in Hamburg.

Weitere Infos zur Gleisblockade findet ihr hier.
https://unitedwestand.blackblogs.org/solidarity-with-riccardo-and-all-prisoners/

Paris: Verhaftung von Georges, Mitglied der arabischen Roten Hilfe

Georges, Mitglied des CGT sowie der arabischen Roten Hilfe und in der Gastronomie angestellt, ist seit dem 10. Oktober inhaftiert. Er wurde bei einer Demonstration zum Tag des nationalen Generalstreiks durch die Polizei verletzt und verhaftet. Am 12. Oktober findet um 18 Uhr vor dem Polizeiposten des 5ten Quartiers (Rue de la Montagne 4) eine Solidaritätskundgebung statt, wo er inhaftiert ist.

Hamburg: Ausführlicher Bericht vom 15. G20-Prozess am Donnerstag, den 5.10.2017

Der 15. G20-Prozess endete nach einer zweistündigen Hauptverhandlung mit einem Urteil von 1 Jahr und 9 Monaten auf 3 Jahre Bewährung. Zudem musste der Verurteilte eine DNA-Abnahme über sich ergehen lassen, was das Gericht in Hamburg bei den ganzen letzten Verfahren gefordert hatte.

Wider Erwarten wurde der Prozess recht schlank gehalten, d.h. keine ausführliche Beweisaufnahme mit Zeugenbefragung durchgeführt. Laut Anklageschrift soll der Angeklagte am Abend des 7.7. an der Roten Flora, einen Stein und eine Flasche Richtung Bereitschaftspolizei geworfen zu haben. Der Stein sei beim Aufprall zersplittert und Stücke hätten den Beamten Henneberg am Mittelfußknochen getroffen. Dieser will danach für 30 Minuten Schmerzen beim Laufen verspürt haben. Angeblich soll der Angeklagte auch noch einen anderen Beamten mit einer Flasche getroffen haben, der jedoch nicht auffindbar war. Die von der Staatsanwältin vorgetragene Anklage lautete dann Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen. Natürlich durfte auch der in den Prozessen obligatorische neue §114 in der Aufzählung der Anklagepunkte nicht fehlen.

Noch vor Beginn der eigentlichen Verhandlung schlug das Gericht einen Deal vor. Falls der Angeklagte im Sinne der Anklage gestehe, würde der Strafrahmen zwischen 1 Jahr und 7 Monaten und 1 Jahr und 10 Monaten liegen. Die Verhandlung wurde daraufhin zwecks Besprechung des Gerichts für 15 Minuten unterbrochen. Danach wurde kurz wieder Platz genommen, ehe abermals die Verhandlung wegen Besprechung von Gericht und Verteidigung zu den Details, unterbrochen wurde. Währenddessen war es für die solidarischen Anwesenden möglich, sich quer durch den Raum mit dem Angeklagten zu unterhalten und es wurde recht lebhaft im Saal. Die anwesenden Justizbeamt*innen sahen diesem eher teilnahmslos zu.

Auf den Deal wurde eingegangen, danach beschränkte sich die Beweisaufnahme auf das Nötigste um die gerichtliche Inszenierung G20-Prozess aufrecht zu erhalten.

Die Verteidigung verlas nach der Pause eine kurze Stellungnahme, worin der Beschuldigte einräumte, die Person auf den Bildern gewesen zu sein und sich im Flora-Park umgezogen zu haben. Danach wurde eine Zeugenaussage des verletzten Beamten verlesen. Damit war die Beweisaufnahme für den Richter geschlossen. Es folgten Angaben zu den persönlichen Verhältnissen. Zudem ist der Angeklagte in Italien und Deutschland ohne Vorstrafen.

Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 10 Monate, aber schloss die Möglichkeit dies zur Bewährung auszusetzen nicht aus. In ihrem Plädoyer sah sie als strafmildernd das umfassende Geständnis, die gute Sozialprognose, die 3-monatige U-Haft und seine Haftempfindlichkeit als jemand der nicht Deutsch spricht. Strafschärfend sei die Tatsache, dass es ein Stein gewesen sei, dass es keine Gelegenheitstat gewesen sei, sondern geplant wurde. Das sei unter anderem daran abzulesen, dass er bei der Tat Handschuhe trug und danach seine Kleidung im Park wechselte. Die Staatsanwältin mutmaßte, dass er sich „möglicherweise gezielt zum G20 nach Deutschland begab, um Beamten zu verletzen.“ Zusätzlich habe er mit seinem Verhalten das hiesige Demonstrationsrecht verletzt. Denn Steine werfen sei kaum als politische Botschaft anzusehen, sondern spräche für „pure Gewaltbereitschaft.“ Das Plädoyer kam diesmal ohne den Hinweis auf den Umstand der Generalprävention aus.

Die Verteidigung forderte das Mindeststrafmaß entsprechend der Verständigung von 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung. Sie wies darauf hin, dass ihr Mandant vor Gericht auf wesentliche Verteidigungsrechte verzichtet habe. Zudem bestätigte sie die Haftempfindlichkeit durch dessen fehlende Sprachkenntnisse. In dem Fall, dass die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werde, stelle sie den Antrag der Vorladung von Elke Steven vom Komitee für Grundrechte aus Köln als Zeugin. Diese sollte die Übergriffe, das generell versammlungsfeindliche Handeln der Polizei und deren Eskalationsstrategie während des Gipfels bezeugen. Besonders an den Tagen des Aufbaus vom Camp Entenwerder und dem der Welcome-to-Hell- Demonstration, die beide genehmigt waren. Die Grundrechte wurden hier nicht geschützt, sondern blockiert. Das Mitverursachen der staatlichen Organe für die eskalative Situation, werde hierbei als strafmildernd und der besondere Umstand G20 als singuläres Ereignis gesehen.

In der Urteilsbegründung hob der Richter die Haftempfindlichkeit des Angeklagten hervor, die 3 Monate , die er „erlitten“ habe. Er sah aber auch drei unterschiedliche Strafumstände durch das planhafte Vorgehen durch Vermummung und späteren Kleidertausch erfüllt. Er sei nicht wie vergleichbare Fälle mitgerissen worden und habe daher nicht affektiv oder spontan gehandelt. Dadurch dass es sich nicht nur um eine Flasche, sondern sogar einen Stein handelte, sei die Tat schwerer zu werten. Denn trotz Ausrüstung hätte es zu schwerwiegenden Verletzungen kommen können. Er hängte noch eine väterliche Ermahnung dran, dass es „auch für Sie selbst“ mit schweren Verletzungen hätte enden können.

Auffällig und dreist war in der Urteilsbegründung, dass die Entschuldigungen der anderen Gefangenen aus den anderen Verfahren als Maßstab galten. Diese hatten bis von 1 Jahr bis zu 1 Jahr und 6 Monate auf Bewährung bekommen. Weil der Angeklagte sich nicht entschuldigte, wurden hier gleich noch mal ein paar Monate mehr in das Urteil eingefügt. Mit der Begründung, dass eine Entschuldigung bei vorherigen Urteilen sich strafmildernder ausgewirkt hatte. Zuletzt wurde eine DNA-Abnahme angeordnet, was der gesamte Saal mit einem Buhen quittierte.

Ausführlicher Bericht vom 15. G20-Prozess am Donnerstag, den 5.10.2017

Hausdurchsuchungen am 5. Oktober 2017

Heute morgen gab es an mehreren Orten Hausdurchsuchungen. Uns sind Orte in Basel, Zürich und Winterthur bekannt. Zu den genauen Hintergründen können wir noch nichts sagen. Möglich ist, dass es noch weitere Durchsuchungen geben wird. Wir werden euch auf dem Laufenden halten. Falls bei euch auch Durchsuchungen durchgeführt wurden oder ihr von solchen wisst, meldet euch auch bei AntirepBasel unter antirep-basel(at)riseup.net, pgp-Schlüssel ist auf der Webseite.

https://barrikade.info/BREAKING-NEWS-Hausdurchsuchungen-am-5-Oktober-2017-449

Solidarität mit den G20-Gefangenen – Solidarität mit der Mobilisierung in Genua

Wir begrüssen und unterstützen den Aufruf von GenossInnen in Genua, sich am 30. September um 16 Uhr bei der Piazza San Lorenzo für eine Demonstration in Solidarität mit den Gefangenen des Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu besammeln.

Wir waren enorm viele, die in diesen frühen Juli Tagen nach Hamburg gereist sind, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen diesen Gipfel der Mächtigen zu setzen. Natürlich einerseits, weil jeder Anlass angegriffen gehört, an dem sich Leute wie Trump, Merkel, Erdogan oder Macron treffen. Natürlich andererseits, weil die Provokation geradezu ungeheuerlich war, dass sie ihren Gipfel in einem Quartier durchführten, welches symbolisch derart mit der linken Bewegung in Hamburg verbunden ist. G20 in St. Pauli, wer weiss, vielleicht planen sie ihren nächsten Gipfel in Exarchia oder Kreuzberg.

Wir unterstützen die Einschätzung des Collettivo contro la Repressione per un Soccorso Rosso Internazionale, wonach nach einer derartigen Mobilisierung wie derjenigen in Hamburg der Konflikt nicht einfach verschwindet, sondern mit anderen Formen und auf anderen Ebenen weiter andauert. Gerade darum ist es wichtig, jetzt, nachdem sich die Rauchschwaden über Hamburg verzogen haben, politisch nicht zurückzuweichen, sondern diejenigen umso stärker zu verteidigen, denen stellvertretend für uns allen durch die Klassenjustiz der Prozess gemacht werden soll. Es ist unstrittig, dass die Motive des Staates getrieben sind von einer politischen Rache und dem Ziel, diejenigen abzuschrecken, welche sich heute überlegen, morgen auf die Strasse zu gehen.

So, wie wir die Herausforderung annahmen, ihren Gipfel in unserem Quartier nicht ungestört zuzulassen, so müssen wir nun als Bewegung die Herausforderung annehmen, die Gefangenen des G20-Gipfels zu verteidigen, die gewissermassen Geiseln in den Händen der deutschen Klassenjustiz sind. Nicht nur, weil es sowieso klar ist, dass wir all jene Militanten verteidigen, die den politischen Kampf auf die Strasse tragen. Sondern auch, weil der Staat uns mit diesen Prozessen gezielt schwächen will. Es muss allen, die sich in irgendeiner Form in einer antagonistischen Opposition zum Staat verstehen und diesen bekämpfen, ein Anliegen sein, dass dies nicht gelingt. Die Gefangenen verteidigen heisst unsere Bewegung verteidigen. Kehren wir den Spiess um – auf die Anklagebank gehört der Kapitalismus, sein Staat und seine Justiz!

Rote Hilfe Schweiz

Frauendemo: BUSSE ERHALTEN?

Busse erhalten wegen dem Kessel an der Demo am 8. März?

Wenn du dagegen Einspruch erheben willst, findest du die hier eine Vorlage: 8Maerz-Einsprache-Musterbrief  (Denk daran, die Einsprache per Einschreiben zu senden). Wenn du Einsprache erhoben hast, empfehlen wir so schnell als möglich deine Akten einzusehen und davon Kopien mitzunehmen.

Diejenigen, die Einsprache erhoben haben, treffen sich am 10. Oktober um 18:00h im Kasama, um das weitere juristische Vorgehen zu besprechen.

So oder so wollen wir auch eine politische Antwort formulieren. Dazu treffen wir uns am 15. Oktober um 17:00h an der Tramhaltestelle Lochergut.

Wenn du dich entscheidest, die Busse zu bezahlen, aber nicht genug Geld hast, kannst du einerseits beim Absender der Busse eine Ratenzahlung beantragen und wende dich andererseits per Mail (frauenbuendnis@immerda.ch) an uns. Wir sind daran, Geld zu sammeln, damit wir die Bussen kollektiv bezahlen können.

A propos Geld sammeln: Wenn du uns unterstützen willst, unsere Kontoverbindung:  IBAN CH 59 0900 00008926 3353 3 (Bitte Vermerk Kessel)

Türkei: AKP lässt Anwält*innen von Nuriye und Semih kurz vor Prozess festnehmen

Am 12. September, 2 Tage vor dem Prozess, begann die Regierung mit einer Säuberung der Verteidiger*innen, es wurden nach bisherigen Erkenntnissen 15 Anwält*innen festgenommen. Zunächst wurde die Anwaltskanzlei des Volkes in Ankara gestürmt.
Auch in Istanbul und Amedwurden Anwält*innen von Nuriye und Semih in ihren Wohnungen, Rechtsanwalt BehicAsci in seiner Anwaltskanzlei des Volkes in der kurdischen Stadt Amed (Diyarbakir) festgenommen.

Veröffentlicht wurde bereits eine Liste folgender festgenommenerAnwält*innen:
Ra. Süleyman Gökten, Ra. Ezgi Çakır, Ra. Engin Gökoglu, Ra. Barkın Timtik, Ra. Şükriye Erden, Ra. Yağmur Ereren, RA. Aytac Ünsal, Ra. Naciye Demir, Ra. Ebru Timtik, Ra. Didem Baydar Ünsal, Ra. Ahmet Mandacı, Ra. Yağmur Ereren, Ra. Barkın Timtik, Ra. Aytaç Ünsal, Ra. Behiç Aşçı
Vor ihrer Festnahme in ihrer Anwaltskanzli konnten die Anwältinnen Ebru Timtik und Didem Ünsal noch eine Live-Videoaufzeichnung machen. Dabei hielten sie ein Transparent für Nuriye und Semih und bekräftigten, dass es der Regierung niemals gelingen werde, Nuriye und Semih ohne Verteidigung zu lassen. Während der Aufzeichnung ist im Hintergrund das Hämmern zu hören. Wieder einmal versucht sich die Polizei mit Gewalt Zutritt zu einem Anwaltsbüro zu verschaffen.
Die Anwältinnen richten sich währenddessen von ihrem Balkon aus an die Öffentlichkeit. Sie stellen immer wieder in Frage, was hier wohl versteckt werden könnte in einem Anwaltsbüro. Akten! Eine der Anwältinnen ruft schließlich “Wir haben nur eine Tür, eine einzige! Wir widersetzen uns dem Faschismus mit unserer Türe. Wir haben keine Angst. Wir leisten Widerstand als würdevolle Intellektuelle, Anwälte des Volkes. Wir werden weiterleben mit dem Widerstand. Jene, die Widerstand leisten haben längst gesiegt. Die Angst ist überwunden. Sogar die Türen leisten Widerstand. Sie können seit Stunden eine einzige Tür nicht öffnen. Wir sind hier. Wir warten.
Wir sind die Anwältinnen von Nuriye und Semih. Bis 2 Uhr morgens haben wir an ihrer Verteidigung gearbeitet und sie weitergeschickt. (gleichzeitig werden Flugblätter aus dem Gebäude geworfen). Nuriye und Semih werden nicht ohne Verteidigung sein!”

Dann nochmal: “Sie sind jetzt reingekommen. Sie haben die Tür aufgebrochen. Sie dringen in ein Anwaltsbüro ein. Ihr werdet sehen, was sie hier finden: Bücher, Akten!”
Das Video läuft eine knappe halbe Stunde, dann ist ein bartiger Zivilpolizist in Jeans zu sehen, der zügig zur Kamera geht und zornig mit seiner Hand das Bild verdunkelt. Noch ist der Ton zu hören. Die Anwältinnen lassen weiterhin wissen, was geschieht. Sie werden zu Boden gezerrt, Handschellen sollen ihnen angelegt werden. Sie rufen “Die Menschenwürde wird die Folter besiegen!” Immer wieder wiederholen sie “Nuriye Semih, Nuriye Semih, Nuriye Semih…”. Eine der Anwältinnen ruft den Polizisten zu: “Toll, ihr habt mir Handschellen angelegt! Wie stark ihr seid, BRAVO!” “Sprecht bloß nicht von eurer ‘Pflicht’. Sagt ja nicht, dass es an uns liegt. Ihr ward in der Vergangenheit da und seid es auch heute. Gestern ward ihr auf der Seite der FETÖ, heute seid ihr bei denen!” Dann sagt wieder die andere Anwältin “Nehmt doch mit eurer Kamera die Folter auf. Zeigt wie ihr uns mit Handschellen am Rücken sitzen lasst.” “Hey was ist, weg da. Wo ist hier bitte ein Anwalt? Ihr dringt wie Diebe, Räuber in Anwaltsbüros ein.” Die Polizisten versuchen ruhig zu sprechen und zu erklären, dass sie legale Vertreter sind. Die Anwältinnen sollen ihnen doch bitte helfen..
Eine Anwältin daraufhin “Euch helfen? Du bist ein Faschist, warum soll ich dir helfen? Was du tust ist illegitim!” Die Polizisten versuchen gegenüber dem Widerstand die Ruhe zu bewahren und geben insgeheim auch zu, dass sie hier im Unrecht handeln. Einer sagt, ‘Ich weiß, wir haben einen Durchsuchungsbefehl.” Anwältin: “Zeigt uns doch den Durchsuchungsbefehl. Wir möchten ihn auch sehen!… Und überhaupt was haben sie hier zu suchen?” Die Diskussion geht weiter.. Dann durchsuchen sie, was auch immer. Die Anwältin warnt nur “Sollen sie suchen was sie wollen, aber nicht alles durcheinander bringen..”

Auch Engin Gökoglu, dessen Festnahme vom Anwaltsbüro aus gefilmt wurde, widersetzte sich der staatlichen Willkür mit Parolen. “Sie werden die Anwälte des Volkes nicht einschüchtern können! Nieder mit dem Faschismus, es lebe unser Kampf”. Engin Gökoglu hatte gestern bereits den 21. Tag seines Hungerstreiks zur Unterstützung von Nuriye und Semih erreicht. Er machte sich sofort auf den Weg zur Anwaltskanzlei, als er von dem Überfall hörte.
In Istanbul hielten Anwält*innen in der Anwaltskanzlei ebenfalls mit der Kamera ihres Mobiltelefons fest, wie die Polizei sich um 5:30 Uhr morgens illegal Zutritt zum Anwaltsbüro verschaffen will. “Zwei Tage vor dem Prozess von Nuriye und Semih stürmen sie das Anwaltsbüro. Kurz bevor es der Polizei gelingen sollte, die Tür aufzubrechen rief einer der Anwälte: “Mörder, bleibt von unserer Tür weg. Nehmt eure Hände da weg. Das ist ein Anwaltsbüro!”
Nach der Festnahme wurden Fotos mit Folterspuren am Körper der Anwälte Aytac Ünsal und Ezgi Cakir veröffentlicht.

Die Mitglieder der Anwaltskanzlei rufen seit Wochen zu diesem öffentlichen Prozess auf. Zuletzt machten sie publik, dass ihr Ziel sei 10.000 Anwält*innen für die Verteidigung von Nuriye und Semih zu mobilisieren.

Diese Reaktion der Regierung kann infolgedessen nur als weiterer hilfloser Akt angesehen werden, um den seit November gegen den Ausnahmezustand andauernden Widerstand der öffentlich Bediensteten zu brechen und vor allem auch breite Teile der Anwaltschaft und Intellektuellen einzuschüchtern.

Morgen 14. September soll ab 13.00 Uhr vor dem Gericht in Ankara der Prozess gegen die Akademikerin Nuriye Gülmen und den Lehrer Semih Özakca stattfinden, den man aufgrund ihres Kampfes für ihre Arbeit Mitgliedschaft und Propaganda in einer “terroristischen Organisation” vorwirft.
Die Mobilisierung zur Prozessbeobachtung läuft landesweit und sogar über die Grenzen hinaus.
Nuriye und Semih haben verkünden lassen, dass sie am morgigen 190. Tag ihres Hungerstreiks persönlich bei der Verhandlung anwesend sein werden.

Zahlreiche linke Organisationen, Abgeordnete der Oppositionsparteien HDP und CHP, namhafta Intellektuelle und Künstler*innen rufen zum Prozess und zur Unterstützung von Nuriye und Semih auf.

Die Solidaritätsplattform für Nuriye und Semih erklärte nach dem Angriff auf ihre Anwälte: “Wir haben uns trotz eurer Angriffe, Festnahmen, Folter und Verhaftungen nicht gebeugt. Wir werden uns auch euren Komplotten nicht beugen. Wir werden mit allen Kräften am 14. September in Ankara sein!”

Und letztlich appellieren die festgenommenen Anwält*innen an ihre Kolleg*innen und an die Öffentlichkeit:
“Wir Anwält*innen können selbst für uns sorgen. Kümmert ihr euch bitte nur um Nuriye und Semih.”

http://political-prisoners.net/item/5481-akp-laesst-anwaeltinnen-von-nuriye-und-semih-kurz-vor-prozess-festnehmen.html

Wie die Schweiz sich als spanischer Erfüllungsgehilfe lächerlich macht

Nun musste die Schweiz die baskische Journalistin Nekane Txapartegi, eines der “meistgesuchten ETA-Mitglieder” freilassen – Ein Kommentar

Bis zur letzten Minute hat sich die Schweiz im Fall der baskischen Journalistin Nekane Txapartegi wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, sondern ein für ein demokratisches Land unrühmliches Schauspiel geliefert. Das passiert halt, wenn man haltlose Vorwürfe aus Spanien nicht vernünftig prüft, die zudem auf Foltergeständnissen beruhen.

In Spanien galt die 44-Jährige noch bis vor gut einem Jahr als “meistgesuchtes ETA-Mitglied”. Es wurde gejubelt, als man im April 2016 das angeblich hochrangige Mitglied der baskischen Untergrundorganisation geschnappt hatte. Man kennt das, auch Tomas Elgorriaga sollte angeblich ein ETA-Chef gewesen sein, während er friedlich an der Freiburger Universität studierte und später dort gearbeitet hatte.

Gemeinsam ist beiden Fällen, dass sie Gemeinderäte für die linksnationalistische Partei Herri Batasuna waren und im Zusammenhang ihrer politischen Arbeit von der Guardia Civil verhaftet und schwer gefoltert wurden. Beide flohen, als ihnen eine Verurteilung drohte und sie wieder in die Hände derer fallen sollten, die sie schwer gefoltert hatten. Elgorriaga floh nach Freiburg, Txapartegi nach Zürich, wo sie fast neun Jahre lebte. In ihrem Fall kamen zur bestialischen Folter auch noch sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung durch die hinzu, die sich in Spanien “Sicherheitskräfte” nennen.

Ihren Gang durch die Hölle hat mir die Journalistin einst in einem verstörenden Interview erzählt. Die unschönen Details von Erstickungsmethoden, Elektroschocks, Schlägen, Scheinhinrichtungen, Einführen von Pistolenläufen in alle Körperöffnungen und die Drohung, auch Freunde und die Familie zu verhaften und zu foltern, erspare ich den Lesern. Sie sind ohnehin ungeeignet, um das von Folteropfern Erlebte auch nur ansatzweise nachzuvollziehen. Nekane und ich arbeiteten einst in einer baskischen Recherchezeitschrift, die ebenfalls mit fadenscheinigen Begründungen verboten worden, weil auch hinter ihr angeblich die ETA stehen sollte.

Das war auch das Schicksal von zwei baskischen Tageszeitungen und einem Radio. Aber in allen Fällen haben sogar spanische Gerichte nach Jahren geurteilt – die Medien waren längst zerstört -, dass es für die harten Anschuldigungen keine Beweise gab, die auch von deutschen Kollegen gegen den Autor dieser Zeilen erhoben wurden und dramatische Folgen auch für mich hätten haben können.

Die vorläufige Schließung der “Euskaldunon Egunkaria”, die einst einzige “Baskische Tageszeitung” komplett in der baskischen Sprache Euskera verfasst, “ist von der Verfassung nicht gedeckt und entbehrt einer speziellen Rechtsnorm die sie autorisieren könnte”, urteilte der Nationale Gerichtshof. Die Egunkaria-Journalisten wurden freigesprochen, obwohl sie unter der Folter sogar Geständnisse abgelegt hatten. Das Gericht schenkte denen erstmals keinen Glauben. Dafür wurde Spanien vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof verurteilt, allerdings zu einer lächerlichen Strafzahlung von 25.000 Euro. “Es ist billig in Spanien zu foltern”, erklärte der gefolterte Egunkaria-Direktor Martxelo Otamendi.

An den Folter-Darstellungen von Nekane Txapartegi hatte ich nie auch nur den geringsten Zweifel. Dass sie unversehrt verhaftet, aber völlig zerstört nach zehn Tagen im Knast abgeliefert wurde, stellte sogar der Gefängnisarzt in der Eingangsuntersuchung fest. Und ich befand mich dabei in guter Gesellschaft. Auch Amnesty International hatte 1999 den Fall in den Jahresbericht aufgenommen. Nach ihrer Verhaftung in der Schweiz wurde sie von ausgewiesenen Folterexperten untersucht.

Der Wiener Psychiater Prof. Dr. Thomas Wenzel und der türkische Rechtsmediziner Dr. Önder Özkalipci haben ihre Untersuchungen auf Basis des Handbuchs für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe durchgeführt, dass auch “Istanbul-Protokoll” genannt wird. Özkalipci, der in Genf lebt, ist Co-Autor des Protokolls. Es wurde von 75 forensischen Ärzten, Psychologen, Menschenrechtsbeobachtern und Juristen aus 40 Organisationen und 15 Ländern verfasst, die auf Folter spezialisiert sind.

“Unsere Befunde bestätigen in den Schlussfolgerungen den Folterbericht der Betroffenen”, schrieb Wenzel nach der Untersuchung der baskischen Journalistin. Özkalipci erklärte unter Betrachtung der psychologischen Diagnosen und den belegten physischen Befunden, dass “sie in den zehn Tagen der Verhaftung in Kontaktsperre zwischen dem 9. – 19. März 1999 gefoltert wurde.” Kontaktsperre meint die völlige Isolierung der Betroffenen, in denen sie bis zu zehn Tage wegen Kontakt zu ihrem Anwalt noch zur Familie haben. Die UNO und Menschenrechtsorganisation fordern seit Jahrzehnten erfolglos ihre Abschaffung und bis dahin lückenlose Video-Aufzeichnungen.

Und obwohl sich auch der UNO-Sonderberichterstatter für Folter für die Baskin eingesetzt hatte, hielt die Schweiz bis am Freitag daran fest, die Baskin an Spanien auszuliefern. Auch Nils Melzer hatte an sein Heimatland appelliert, das sich seiner Meinung nach auf Irrwegen befinde. In einer öffentlichen Erklärung forderte er die Schweiz auf, Nekane Txapartegi nicht auszuliefern: “Die Schweiz muss das Folterverbot kompromisslos schützen.”

Doch Justiz und Regierung drückten sich aus der Verantwortung und lehnten die Einsprüche der Baskin gegen ihre Auslieferung konsequent ab, weshalb eine baldige “Ausschaffung” erwartet wurde. Das Bundesstrafgericht wand sich im Juli damit heraus, Txapartegi könne sich nicht auf das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen, wenn sie an ein Land mit demokratischer Tradition ausgeliefert werden soll. Das Gericht hielt sich nicht für zuständig, den spanischen Prozess zu wiederholen oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ersetzen. Dass Spanien in den letzten Jahren in acht Folterfällen verurteilt worden ist, wurde einfach ignoriert.

Doch letztlich kam alles am Freitag ganz anders, aber nicht weil der Schweiz plötzlich Menschenrechte am Herzen gelegen hätten. Txapartegis Anwalt Olivier Peter hatte Bewegung in die “vertrackte Justizaffäre” gebracht, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) meint. Die einstige Haftstrafe von 11 Jahren war zwischenzeitlich ohnehin schon auf sechs Jahre gesenkt worden. Im Februar machte der Oberste Gerichtshof aus der angeblichen ETA-Führerin dann einen “weniger gravierenden” Fall und senkte die Strafe auf drei Jahre und sechs Monate. Damit einher gingen neue Verjährungsfristen, wie Peter festgestellt hatte.

Auf Antrag der Verteidigung stellte auch der Nationale Gerichtshof in Madrid nun fest – sogar das Ministerium für Staatsanwaltschaft war einverstanden -, dass ihre Strafe längst verjährt ist. Daraufhin hob die Schweiz auch die Auslieferungshaft auf, da Madrid den Auslieferungsantrag zurückgezogen hatte. Die Schweizer Justiz verfügte, Txapartegi am Freitagmittag freizulassen, was ihre Schweizer Unterstützer mit einem Feuerwerk gefeiert hatten. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hatte die nötigen Papiere schon nach Zürich geschickt.

Doch frei kam sie zunächst nicht. Denn die Rechnung hatten die Freunde, Familie und Kollegen der Journalistin ohne die Schweizer Bürokratie gemacht, die nun ein “Verwirrspiel” begann, wie der Tages-Anzeiger feststellt, der sich in der Verteidigung der Rechte der Journalistin hervorgetan hat. Ihr Anwalt erklärte mir auf meine verstörte Nachfrage, der Kanton Zürich habe sie “administrativ festnehmen” lassen und plötzlich Auslieferungshaft beantragt hatte. Peter erklärte, es habe damit zu tun, dass sie “keine Papiere” hat, da sie unter falschem Namen in der Schweiz lebte.

In der Schweiz und im Baskenland lief sofort eine hektische Mobilisierung an, um die baldige Auslieferung zu verhindern. In die Versammlung in ihrem Heimatdorf Asteasu kam dann aber die die Nachricht, dass Txapartegi doch freigelassen wurde, während ihr Bruder Joseba den Bewohnern die “vertrackte Lage” zu erklären versuchte. Ein Jubel brach los und sofort wurde Sekt besorgt und geköpft. “Sie steht neben mir”, schickte der Anwalt ein Bild an Freunde und Familie.

Wie in einem schlechten Hollywood-Streifen gab es schließlich ein Happy End. Man darf vermuten, dass Bern interveniert hat, damit der peinliche Vorgang durch die Auslieferung der traumatisierten Frau auf die Spitze getrieben wird.

Denn auch die NZZ analysiert, dass sich damit die Schweiz aus einer “unangenehmen Lage” befreit hat, schließlich hatte Melzer mit einer Verurteilung durch die UNO gedroht, sollte das Bundesgericht die Ausweisung bestätigen. Damit hätte die Schweiz ein Urteil anerkannt – was sie tatsächlich sogar getan hat -, das auf einem durch Folter erzwungenen Geständnis basiert. Das wäre und ist ein Verstoß gegen das Folterverbot, nur durch die Verjährung umgangen. Und, auch das sollte nicht vergessen werden, worauf der Anwalt hingewiesen hat: Das Folteropfer Txapartegi hat in der Schweiz 17 Monate “willkürlich in Haft” gesessen, die für sie eine Re-Traumatisierung bedeutet hat, wie Experten meinen.

https://www.heise.de/tp/news/Wie-die-Schweiz-sich-als-spanischer-Erfuellungsgehilfe-laecherlich-macht-3834203.html

Treffen wegen Repression am Frauenkampfttag

Wie erwartet haben bereits einige Leute Bussen wegen dem Kessel am vergangen Frauenkampftag erhalten. Um gemeinsam zu Besprechen ob und wie wir uns dagegen wehren können, treffen wir uns am Dienstag, 19. September um 18.30 im Vertrieb (Kanonengasse 35, Eingang bei der Eisentreppe im Innenhof).
Die Einsprachefrist beträgt lediglich 10 Tage. Falls bei jemandem die Frist bis zur Sitzung bereits abläuft, empfehlen wir vorerst Einsprache zu erheben (welche auch wieder zurückgezogen werden kann). Falls jemand eine Busse wegen etwas anderem als “Teilnahme an einer unbewilligten Demo” erhalten hat, empfehlen wir möglichst vor der Sitzung noch die Akten einzusehen. Dafür musst du Einsprache einreichen und danach beim Absender der Busse die Akten verlangen – lasst euch dabei auf keine Diskussion mit den Behörden ein und verweigert die Aussage bei allfälligen Fragen!
Sagt den Termin allen Betroffenen weiter damit wir möglichst gemeinsam diskutieren und entscheiden können!
Meldet euch auf rotehilfe@aufbau.org falls ihr nicht an die Sitzung kommen könnt, dann werden wir euch über das diskutierte informieren.

Die Extremismuskeule – Das Verbot von linksunten.indymedia

Am 25. August 2017 wurde mit großem medialen Echo die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Wir solidarisieren uns mit dem angegriffenen Projekt und möchten im Folgenden auf einige Punkte bzgl. des Verbots eingehen.

Das Bundesministerium des Innern hat die Internetplattform linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsrecht verboten. Sie laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“, so die Begründung. Öffentlich bekannt wurde das Verbot am 25. August 2017 mit 5 Hausdurchsuchungen in Freiburg und der Abschaltung der Internetseite linksunten.indymedia.org. Doch das Verbot reicht weiter und umfasst die Verwendung des Logos, sowie des Twitter Accounts, als auch die Verwendung der Mailadresse „linksunten@indymedia.org“.
Der konkrete Vorwurf lautet dabei, dass sich die Seite gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ richte, „da die Plattformbetreiber unter Leugnung des staatlichen Gewaltmonopols die Anwendung von Gewalt sowohl gegen Personen, insbesondere Polizeibeamte, und Sachen zur Durchsetzung linksextremistischer Ziele legitimiert und propagiert haben“. (Zitate: Twitter-Account des BMI). Weiter hätte das Betreiberteam Beiträge nicht gelöscht, die zu Gewalt an Polizisten aufgerufen hätten. Das Team soll laut Behörden aus 3 FreiburgerInnen bestehen. Obwohl zu keiner Zeit eine Vereinsstruktur für Indymedia bestand, hat die Justiz eine solche um die 3 konstruiert, um das Projekt mit Hilfe des Vereinsgesetzes einfacher verbieten zu können.

Das Verbot wird durch die Medien als großer Schlag gegen die „linksextremistische“ Szene gefeiert, eine Verbindung zum G20 aufgemacht und mit reißerischen Schlagzeilen wie „Waffen bei Betreibern von Internetplattform“ (Stuttgarter Zeitung) oder „‘Müssen jetzt mit Racheakten rechnen‘“ (Focus) untermalt. So soll das Schreckensgespenst der linken Vandalen verbreitet werden und dabei versucht das Verbot zu legitimieren. Dass es sich bei dem ausgehobenen „typisch linken Waffenarsenal“ nur um Rohre, Schlagstöcke und Zwillen handelt kommt nur in einem Halbsatz vor und dass diese auch nicht in den durchsuchten Wohnungen, sondern in dem Autonomen Zentrum KTS gefunden wurden, wird gar nicht erst erwähnt.

Thomas De Maizière ließ in einem Kommentar zum Verbot verlauten: „Das Verbot setzt ein deutliches Zeichen“. Wir geben ihm recht, es setzt ein deutliches Zeichen, wenn ein Staatsapparat
• in Zeiten des NSU, der mind. 11 Menschen umgebracht hat,
• bei mehr als 3500 Angriffen auf Flüchtlinge im Jahr 2016,
• bei 4000 Flüchtlingen, die 2016 auf dem Weg nach Europa gestorben sind und
• bei einer Abschiebemaschinerie, die Menschen in ein zerbombtes Land zurückschickt

eine linke Internetseite verbieten lässt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat eine Plattform zu schaffen, die von allen genutzt werden kann und auf der Berichte, Veranstaltungs- bzw. Demoankündigungen und Artikel unzensiert veröffentlicht werden konnten. Das Zeichen, dass wir hier erkennen können lautet eindeutig: Der Feind steht links!

Besser einzuordnen ist das Verbot vor allem vor dem Hintergrund der kommenden Bundestagswahl aber vor allem im Hinblick auf die Debatte im Anschluss an die Auseinandersetzungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Von verschiedenen Parteien wurde (bereits im Vorfeld des Gipfels) ein „härteres Vorgehen“ gegen die „linksextreme“ Szene gefordert. Das Verbot und die Kriminalisierung eines zentralen Portals für die linke Bewegung kann dabei als ein Vorzeichen dafür, was noch kommen wird verstanden werden. So ist es auch kein Zufall, dass sich in der kommenden Woche die Unionsminister für Inneres und Justiz treffen, um über ein „entschiedeneres Vorgehen gegen Linksautonome“ (Spiegel) zu beraten.

Ein Angriff auf unabhängige Berichterstattung

Auf linksunten.indymedia wurden weder nur Erklärungen zu militanten Angriffen und Aktionen, noch ausschließlich Anleitungen zum Bau von Brandsätzen veröffentlicht. Linksunten war eine zentrale Plattform auf der unzensiert und für jeden zugänglich Artikel, Berichte, Veranstaltungs- bzw. Demonstrationsankündigungen veröffentlicht werden konnten. Die BetreiberInnen der Seite haben sich selbst nur zu technischen Themen zu Wort gemeldet. Damit hat linksunten, das sich als Teil des weltweit agierenden Indymedia Netzwerks versteht, eine unabhängige Berichterstattung auch für diejenigen gewährleistet, die keine eigenen Medien zur Verfügung haben.

Auf der Plattform wurden beispielsweise nützliche und weitreichende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge, Infos über ausgespähte Anschlagsziele des NSU, sowie Berichte über den NSU Prozess veröffentlicht während der Verfassungsschutz die Akten und Infos geschreddert hat.

Die Qualität des Angriffs wird auch darin sichtbar, dass den BetreiberInnen nicht vorgeworfen wird sie hätten selbst etwas strafrechtlich relevantes veröffentlicht, sondern dass sie eine Plattform für Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt haben sollen – was einen grundlegenden Bestandteil einer unabhängigen Berichterstattung darstellt. Im Umkehrschluss kann dabei jeder Zeitung und jedem Internetblog, der Erklärungen, Berichte und Termine veröffentlicht der gleiche Vorwurf gemacht werden.

Mit dem Verbot einer Internetplattform, die von verschiedenen Strömungen der Linken benutzt wurde, wird das politische Signal deutlich, dass es dabei nicht um einen Angriff gegen eine spezifische Struktur geht, sondern gegen die gesamte Linke.

Das Verbot stellt daher einen Angriff auf uns alle dar, da damit ein Angriff auf eine unabhängige und unzensierte Berichterstattung einhergeht. Daher heißt es für uns

Schaffen wir 1, 2, 3 … viele Indymedias!

 


 

Extremismus!?

Nach den Protesten gegen den G20 und den damit einhergehenden Auseinandersetzungen in Hamburg wurde wieder die Extremismuskeule ausgepackt und ein „entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus jeglicher Art“ gefordert – in dem Fall gegen „Linksextremismus“.

Doch was heißt eigentlich Extremismus?

Die Extremismustheorie geht davon aus, dass am linken und rechten Rand der politischen Landschaft „extreme“ Positionen vertreten werden, die die Sicherheit und Ordnung der Gesellschaft gefährden. Diese Theorie führt einerseits zu einer Gleichsetzung von rechten und linken Positionen – also eine Gleichsetzung von einer Überhöhung der eigenen „kulturellen Gemeinschaft“, der Gewalt gegen Migranten auf der einen Seite mit dem Kampf für die Bedürfnisbefriedigung des Großteils der Bevölkerung gegen Krieg und für eine bessere Welt auf der anderen Seite.

Andererseits führt diese Theorie auch dazu, dass die richtige Position in der Mitte der Gesellschaft zu finden sei. Dass so eine Position gerade vor der Bundestagswahl aufkommt überrascht kaum.

Sie blendet bewusst aus, dass die Positionen in der „Mitte“
• für zahlreiche Kriege (Aktuell 16, an denen die BRD beteiligt ist),
• für eine militärische Abschottung der Metropolen,
• für das Sterben von tausenden von Flüchtlingen,
• für Hunger in weiten Teilen der Erde und
• für die tagtägliche Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung
– kurz für eine strukturelle Gewalt stehen, die sicher nicht im Interesse des Großteils der Bevölkerung ist.

Dabei ist die Gleichsetzung eines rechten Menschenbilds und eines linken Weltbilds schlicht und einfach falsch. Die in dem rechten Menschenbild immanente Gewalt richtet sich gegen Minderheiten und Menschen, die nicht in das eigene Weltbild passen und hat in der BRD seit 1990 zu knapp 200 Todesopfern geführt, während das linke Weltbild und die linke Ideologie sich den Kampf gegen den Profit des Einzelnen und für die Bedürfnisse der Allgemeinheit auf die Fahne geschrieben hat.

Extremismus war von Beginn an ein politischer Kampfbegriff, der darauf ausgelegt ist andere Positionen, die von der vorgegebenen Norm abweichen, zu diskreditieren, von der eigenen strukturellen Gewalt abzulenken und keine Unterscheidung mehr zwischen menschenverachtender Gewalt und dem Kampf für eine Befreiung der Menschheit zuzulassen.

 


 

Soli-Abend für Indymedia
Freitag, 08. September, 20 Uhr

Mit einem kurzen Input über die Geschichte und Bedeutung von Indymedia, Wandtafeln und weiteren Infos. Danach: Solikneipe zur finanziellen Unterstützung.

Im Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125, U4 Haltestelle Ostendplatz, U9 Haltestelle Raitelsberg
www.stadtteilzentrum-gasparitsch.org

 


 

Achtet auch auf weitere Ankündigungen unter www.zk-stuttgart.tk

Zusammen Kämpfen
für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
www.zk-stuttgart.tk