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Brief von Nekane Txapartegi

Vier Jahre seit meiner Verhaftung in der Schweiz: vier Jahre der Ungewissheit

Heute vor vier Jahren, am 6. April 2016 wurde ich in Zürich auf dem Pausenhof meiner Tochter verhaftet. Seither ist viel passiert.

Nach der siebzehnmonatigen Isolation in Schweizer Gefängnisse ging die politische Verfolgung weiter. Mitten in der Aufregung für die Vorbereitung als 1. Mai-Hauptrednerin 2018 erfuhr ich, dass das Sondergericht Audiencia Nacional ein neues Verfahren gegen mich ankündigt. Doch ich liess mich nicht einschüchtern und denunzierte an der 1. Mai-Schlusskundgebung auf dem Sechsenläutenplatz die Existenz politischer Gefangener weltweit. Nach dieser Rede drohte mir ein in der Schweiz lebender spanischer Faschist und ehemaliger Beamter der Guardia Civil in einer spanischen Zeitung, mir solle meine Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Ein Jahr verging mit dieser konstanten Ungewissheit, wie es weitergehen wird.

Im Mai 2019 forderte mich die Schweizer Staatanwaltschaft zu einer Videokonferenz mit dem franquistischen Sondergericht auf. Die Audiencia Nacional hatte ein neues Verfahren eröffnet. Die Folterer wollen mich wieder in Knast sehen! So ging ich mit hundert solidarischen Personen nach Bern. Auch meine Tochter kam mit. Sie wollte selber sehen, wie ich nach der Befragung wieder aus dem Gebäude herauskomme. Die konstante Angst, dass ich wieder von ihr getrennt werden könnte, ist traumatisierend für sie. Die Schweizer Behörden tragen eine Mitschuld: Bis heute haben sie die Folter, die ich überlebt habe, nicht untersucht und anerkannt, ausserdem verweigern sie mir politisches Asyl.

Da ich mich weigerte an einem Verfahren teilzunehmen, das erneut auf den Folteraussagen basiert, drohte die Richterin meinen Anwält*innen mit einem sofortigen Verhaftungsbefehl. Meine Tage in Freiheit seien gezählt.

Erneut folgte eine Zeit der Ungewissheit. Ich versuchte, so gut es ging zu vermeiden, dass dieser repressive Verfolgungsapparat nicht komplett unseren Alltag überschattete. Aber es gab Momente, in denen ich in meiner Nachbarschaft überall Zivilpolizisten sah und ich mich nur schwer auf etwas konzentrieren konnte. Auch die Personen in meinem Umfeld waren von der Bedrohung und Ungewissheit betroffen. Gleichzeitig erlebte ich viel Solidarität. Im Free Nekane-Bündnis haben wir einen neuen Comic gestaltet, ein Video, Flyer, Fahnen und neue Kleber gemacht, Demos und Veranstaltungen organisiert. Wir haben nicht aufgegeben.

Im Oktober 2019 stellte die Audiencia Nacional dann einen internationalen Fahndungs- und Haftbefehl aus. Wird die Schweizer Regierung erneut die Folterer unterstützen? Bisher entzog sich die Schweiz jeglicher Stellungnahme. Die Foltervorwürfe hat sie bis heute nicht untersucht und auch eine finanzielle Entschädigung für meine Haft verweigert der Schweizer Staat (Bundesgerichtsentscheid vom März 2020).

Die aktuelle Situation sieht für mich so aus: Der spanische Staat will mich ausliefern lassen. Der Ball liegt bei den Schweizer Behörden. Seit letztem Oktober haben wir nichts Neues gehört. Einerseits ist das ein gutes Zeichen. Ich bin in Zürich, auf freiem Fuss, kann arbeiten und mich um meine Tochter kümmern. Andererseits sind die ständige Ungewissheit und die allzeit präsente Verhaftungsgefahr sehr belastend für mich, meine Tochter und mein Umfeld.

Aber wir sind bereit, die Free Nekane-Netzwerke sind stark. Die schweizweite solidarische und feministische Bewegung hat gezeigt, dass sie kämpft, solange ich verfolgt werde. Nekane bleibt frei!

Durch die Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus haben mehr Menschen einen kleinen Einblick erhalten, was Isolation bedeuten kann, wie es ist, Angehörige nicht besuchen oder sich bei Todesfällen nicht verabschieden zu können. Dies ist unsere jahrelange Realität. Das Corona-Virus wird eines Tages unsere Leben wieder weniger stark prägen, die Verbote und Massnahmen für einige wieder aufgehoben werden. Für uns aber werden diese Lebensumstände bleiben, solange diese mörderische Verfolgung nicht gestoppt wird.

Wir bleiben aufmerksam, wir bleiben bereit!
Feministische und kämpferische Grüsse
Jo ta ke denok aske izan arte!
Nekane

http://www.freenekane.ch/

“Sie nannten uns politische Gefangene” – Inhaftierte Gilets Jaunes erzählen ihre Geschichte

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19 Jan , 2020

Während hierzulande in der radikalen Linken viel über Repression geklagt wird, die Erfahrung eines Knastaufenthalts aber, von den Folgen der Aktionen gegen G20 in Hamburg abgesehen, eher eine Ausnahme ist, sieht sich die Bewegung der Gelben Westen einer fast beispiellosen Repression ausgesetzt. Zahlreiche Verletzte (Dutzende haben ihr Augenlicht durch Gummigeschosse verloren, etliche Schwerverletzte durch den Einsatz von „Offensivgranaten“), mehrere Tote bei Verkehrsunfällen bei demonstrativen Aktionen und auch durch direkte Polizeigewalt (wie die 80jährige Frau aus Marseille, die durch den Beschuss mit einer Tränengasgranate getötet wurde, als sie die Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock schließen wollte) auf der einen Seite, auf der anderen Seite abertausende von Personenkontrollen und Festnahmen, die bisher über 400 von ihnen ins Gefängnis brachten. Eine soziale Bewegung, die zum größten Teil aus Menschen besteht, die vorher nicht politisch aktiv waren, muss sich nun mit dem Knastsystem auseinandersetzen. Als Gefangene, als Familienangehörige, als Freunde und Unterstützer der Inhaftierten. Von diesen Erfahrungen berichtet der folgende Artikel, der auf ‘basta! magazine’ erschien und von mir (frei und sinngemäß) übersetzt wurde.

Zu Beginn des Schuljahres fragte die Lehrerin meinen Sohn, was seine Eltern beruflich machen. Er antwortete: “Mein Vater ist ein politischer Gefangener – Ein Gilets Jaunes!”

Mehr als 400 Gilets Jaunes, die zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden, sitzen im Gefängnis oder haben ihre Strafe bereits verbüßt. Einige haben sich bereit erklärt, Basta! von ihrer Begegnung mit der Gefängniswelt zu erzählen, eine Erfahrung, die die Menschen prägt und die Familien der Inhaftierten oft destabilisiert. Gleichzeitig hinterlässt sie tiefe Spuren in der Bewegung.

In etwas mehr als einem Jahr wurden fast 440 Gelbe Westen zu Haftstrafen von einem Monat bis zu drei Jahren eingebuchtet. Diese Repression, die auf der Ebene der Justiz und der Gefängnisse durchgeführt wird, hat ihr Leben und das ihrer Angehörigen erschüttert und die gesamte Bewegung beeinflusst. In Montpellier, Perpignan, Narbonne, Le Mans und anderen Städten traf ‘Bastamag’ mehrere Gefangene und ihre Unterstützer, die uns von ihren Erfahrungen berichteten.

“Ich hätte nie gedacht, dass ich ins Gefängnis komme!”

Am 11. März 2019 traf das Urteil des “Tribunal de grande instance Montpellier” Victor* wie ein Vorschlaghammer. Eine Haftstrafe von einem Jahr, davon 4 Monate zur Verbüßung und acht Monate zur Bewährung. Außerdem eine Geldbuße von 800 Euro.

Dieser Gilets Jaunes aus Montpellier wurde wegen “Gewalt gegen die Ordnungskräfte” und “Teilnahme an einer Gruppe mit dem Ziel der Gewalttätigkeit” angeklagt. Die Bilder seines Prozesses geistern unaufhörlich in seinem Kopf herum.

“Es dauerte nicht einmal zehn Minuten. Ich verstand nicht, was los war. “Sobald er aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde, wurde der Klempner und Vater in das Gefängnis von Villeneuve-les-Maguelone gebracht. Für fünf Tage in der Abteilung “Ankünfte” untergebracht, erhielt er ein kleines Set mit dem Minimum an Bettwäsche und Hygieneartikel. “Am Anfang war es schrecklich. Ich wollte meine Zelle nicht verlassen, um nicht mit den Wachen und den Häftlingen konfrontiert zu werden. “Er wird drei Monate später aus dem Gefängnis entlassen.

Mehr als 2200 Gefängnisstrafen, ohne oder auf Bewährung…

Victor ist einer der 440 Gelben Westen, die nach der letzten Auswertung des Justizministeriums vom November mit einer Einweisungsverfügung zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, die zwischen einem Monat und drei Jahren beträgt. Dazu wurden 600 Verurteilungen ohne Inhaftierung im geschlossenen Vollzug ausgesprochen, die in die Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel oder der Inhaftierung im offenen Vollzug umgewandelt werden können.

Zusätzlich zu diesen über 1.000 Verurteilungen wurden 1.230 Gelbe Westen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Eine solche gerichtliche Unterdrückung einer sozialen Bewegung ist in den letzten Jahrzehnten beispiellos. Lediglich die Vorstadtrevolten im Jahr 2005 waren Gegenstand häufigerer Inhaftierungen, hier wurden 763 von 4.402 Personen, die vor Gericht gestellt wurden, anschließend in Haft genommen.

Wie Victor hatte die große Mehrheit von ihnen keine Vorstrafen oder Kenntnisse der Gefängniswelt. “Mit 40 Jahren und als Vater von vier Kindern war ich überhaupt nicht bereit, ins Gefängnis zu gehen! “sagt Abdelaziz, ein ehemaliger Sanitäter in Perpignan. Dieser lokale NGO-Anführer der „Koordination gegen Rassismus und Islamophobie“ war seit dem Frühjahr 2017 im Visier der Ordnungskräfte, nachdem er ein Video über Polizeigewalt veröffentlichte. Am 5. Januar 2019 fand eine Demonstration vor dem Gericht von Perpignan statt. Demonstranten drangen in das Gebäude ein, Fenster wurden zerbrochen und es kam zu Zusammenstößen. Vier Tage später, bei Tagesanbruch, wurde Abdelaziz von Polizisten überfallen. “Sie suchten meine gelbe Weste und das Megafon meines Vereins, um mich als Anführer der Aktion darzustellen. “Die Polizei wirft ihm vor, einen Polizisten geschlagen zu haben, was er entschieden bestreitet.

“In Polizeigewahrsam sagten die Polizisten zueinander: ‘Schau, wir haben Abdelaziz!’. Ich war wie ein Tier, das man gefangen hat.” In Untersuchungshaft genommen, wurde er bei der Verhandlung im Februar schließlich zu drei Monaten Gefängnis und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. “Zwei weitere Gilets Jaunes, Arnaud und André, die zur gleichen Zeit verhaftet wurden, erklärten sich bereit, sofort vor Gericht zu erscheinen, in der Hoffnung, dass der Richter nachsichtiger sein würde. “Sie wurden zu acht und zehn Monate ohne Bewährung verurteilt.

In Perpignan wird Abdelaziz zu einem zweiten Häftling in einer eigentlich für eine Person vorgesehenen Zelle gelegt. Am Anfang ist das Zusammenleben noch respektvoll und von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Aber es verschlechtert sich mit der Ankunft eines dritten Gefangenen, der auf einer Matratze auf dem Boden schläft. “Die Haftbedingungen waren schrecklich. Unsere Toiletten sind 50 cm vom Essplatz entfernt, ohne Trennwände. Es gibt Fliegengitter hinter den Gittern unserer Fenster, obwohl es verboten ist. Die Überbelegung liegt bei über 200%. Einige Zellen sind mit vier Menschen in einer Einzelzelle vollgestopft. Kürzlich beging ein Häftling in seiner Zelle Selbstmord. Ich habe eine Beschwerde gegen das Gefängnis eingereicht“

Auch Émilie*, die Gefährtin eines Gilets Jaunes, der seit Juni letzten Jahres in einem Gefängnis im Südwesten Frankreichs inhaftiert ist, erwähnt sehr harte Bedingungen. “Es gibt drei von ihnen auf 9 Quadratmetern. Er muss regelmäßig die Zelle wechseln, weil das Zusammenleben nicht gut läuft.“

Ihr Gefährte wurde zusammen mit 30 anderen Personen im Rahmen der Ermittlungen bezüglich des Brandes an einer Mautstelle und eines Feuers beim Gendarmerie Postens von Narbonne Süd am 1. Dezember 2018 verhaftet. Ihre Bitten um Zugang zu einer “Raum des Familienlebens”, einem Raum, der es Paaren und Familien ermöglicht, sich mit mehr Zeit und Privatsphäre zu treffen als an „öffentlichen“ Orten im Besuchertrakts des Gefängnisses, sind seit drei Monaten unbeantwortet geblieben. “Am Ende umarmten wir uns im Besuchsraum. Es ist nicht erlaubt: Die Verwaltung hat es uns für zwei Monate die Möglichkeit des Besuches im Knast gestrichen“

‘Bastamag’ erhielt auch die anonyme Aussage eines Häftlings, der eine Strafe von mehr als zwei Jahren in einem Gefängnis in Nordfrankreich absitzt. Zusammen mit vier anderen Personen in einer 14 Quadratmeter großen Zelle beklagte er die ungesunden Zustände: “Ein Tisch, vier Minischränke, eine Toilette in beklagenswertem Zustand, ein Waschbecken ohne heißes Wasser für Geschirr und Körperpflege, kein Kühlschrank, verschimmelte Wände, eine defekte Steckdose, Fliegengitter im Fenster.“

Er prangert eine “missbräuchliche Langsamkeit” der Gefängnisverwaltung an, die zu Verzögerungen von “zehn Tagen, um einen Wäschesack zu bekommen, drei Wochen für eine Kochplatte, einen Monat für ein Radio und Briefe, die bis zu zehn Tage brauchen, um uns zu erreichen”, führt. “Was die Besuchszimmer betrifft, kritisiert er den “Mangel an Privatsphäre im kollektiven Besuchszimmer, die missbräuchliche und systematische Verweigerung von Familienkontakten und die wiederkehrenden Computerprobleme bei der Buchung von Treffen in den eigentlich für „Familienzusammenführungen“ vorgesehenen Räumen im Besuchertrakt. “.

In Montpellier hat Victor “Hunger kennen gelernt”. Im Gefängnis reicht die kostenlos zur Verfügung gestellte Nahrung nicht aus. Das Bild von Gefangenen, die “gefüttert, untergebracht, gewaschen” werden, sei ein Ablenkungsmanöver. Um die unzureichende Verpflegung zu verbessern, müssen alle Gefangenen “Kantine”, d.h. zusätzliche Waren kaufen. Und alles muss bezahlt werden: extra Essen, Zigaretten, Toilettenpapier, Seife, TV-Miete, Zeitungen… Es ist daher sehr wichtig, Geld durch “Zahlungsanweisungen” von Verwandten oder durch Arbeit in der Haft zu erhalten. “Ich verstand mich gut mit meinem Zellengenossen, zuerst teilte er sein Mittagessen mit mir. Sobald ich meine ‘Kantinen’ hatte, gab ich anderen Gefangenen in Schwierigkeiten etwas ab“

Für Bruno, einen Gilets Jaunes aus Le Mans, “waren die Bedingungen nicht allzu schlecht: In seiner Zelle gab es sogar eine Dusche”. Der 51-jährige Spediteur wurde im Januar 2019 zunächst nach dem Inbrandsetzen einer Mülltonne zu 3 Monaten auf Bewährung verurteilt, am 16. Februar wegen “Beleidigung”, “Rebellion” und Werfen einer Flasche erneut festgenommen und wird anschließend im neueren Gefängnis der Croisettes eingesperrt. “Was ermüdend ist, ist die immer gleiche Routine. Aufwachen, Kaffee, Nachrichten, Morgenspaziergang, Mittagessen, TV, Mittagsschlaf, Nachmittagsspaziergang, Abendessen, etc.. Das ist sehr anstrengend. Jeder Tag ist gleich.“

Um die Zeit totzuschlagen und von den Strafminderungen zu profitieren, meldete sich Bruno für einige der Aktivitäten an, die im Gefängnis angeboten wurden: “Ich ging in die Gefangenenschule, mit Englisch-, Mathematik-, Französisch- und Geschichtsgeographieunterricht. Und auch zu Aktivitäten mit einer Musikgruppe. Emilies Gefährte wiederum “hat sich für alle Aktivitäten und Arbeiten angemeldet. Er nahm auch an einem Workshop über das Schreiben in der Gefängniszeitung teil…,wobei das die Verwendung der Phrase Gilets Jaunes verboten war!“

Wenn wir rauskommen, wenn die Bewegung dann noch existiert, dann sind wir dabei!“

Trotz dieser sehr schwierigen Bedingungen betonten viele der befragten Gilets Jaunes den Respekt der anderen Häftlinge. “Mein Name war die “gelbe Weste im Erdgeschoss B2”, erinnert sich Victor. Während der Spaziergänge stellten mir einige Gefangene Fragen über die Bewegung. Einige sagten: „Wenn wir rauskommen, wenn die Bewegung dann noch existiert, dann sind wir dabei!“

Eine ähnliche Atmosphäre gäbe es auch in Perpignan. “Sie nannten uns ‘politische Gefangene’”. Die Mehrheit der Häftlinge unterstütze die Gelben Westen. „Sie wussten, dass wir für Gerechtigkeit und Würde demonstriert hatten”, sagte Abdelaziz. Die Häftlinge, die meist aus Arbeitervierteln kamen, strebten genau danach. „Sie werden oft eingesperrt, weil sie illegale Handlungen unternommen haben, um Geld zu organisieren um ihr tägliches Leben zu verbessern.“

Zeitweise erstrecken sich die Unterstützungsbekundungen sogar auf das Gefängnispersonal. “Eine der Wachen nannte mich “Kamerad”,” erinnert sich Victor. Abdelaziz ist bei diesem Punkt noch nachdrücklicher: “Drei Viertel der Wachen unterstützten uns, der Rest waren Fachos. Einer von ihnen nahm sogar am Anfang an der Bewegung teil.” Mit einem Lächeln im Gesicht erinnert sich Victor an die Ermutigung des Psychologen, der für seine Betreuung zuständig war. “Er sagte mir schließlich, dass es richtig war, zu den Demonstrationen zu gehen.“

“Jetzt aber, wo das Image der gewaltgeilen ‘Ultras’ über die Gilets Jaunes vorherrscht, gibt es keine guten Behandlungen mehr.”

Dieser diffuse Respekt der Wächtern ist jedoch nicht überall verbreitet. Bezüglich des Gefängnis im Südwesten Frankreichs, in dem ihr Mann in Untersuchungshaft sitzt, spricht Émilie* von “Wärtern, die alles tun, um ihn zu einer Gewalttat zu provozieren, um ihn zu bestrafen.”

Im Norden Frankreichs prangert der anonyme Gefangene Misshandlungen an.“Manche halten uns sogar für Hunde, andere geben uns körperliche oder verbale Schläge“.

In der gleichen Stadt analysiert eine anonyme gelbe Weste eines lokalen Kollektivs: “Am Anfang gab es noch ‘bewegungsfreundliche’ Wachen. Aber jetzt hat sich das Bild von den ‘Ultra – Gilets Jaunes’ durchgesetzt, und es gibt keine gute Behandlung mehr: Diejenigen, die noch im Gefängnis sitzen, sind besonders betroffen.“

Die Gefängnisverwaltung wiederum verteilt keine Geschenke und versucht, die Moral der inhaftierten Gelben Westen zu untergraben. Als er im Januar ankam, hatte Abdelaziz im Ankunftstrakt sieben weitere Gefährten getroffen. Aber das Wiedersehen war nur von kurzer Dauer. “Die Verwaltung teilte uns in die verschiedenen Gefängnistrakte ein, um die Solidarität zu brechen und uns daran zu hindern, uns zu organisieren. Am Ende sahen wir uns nicht wieder, nur durch Zufall in der Krankenstation.“

Um der Isolation zu widerstehen, ist die Verbindung mit der Familie und den Angehörigen von wesentlicher Bedeutung. Jeden Abend, um 21 Uhr, hatte Victor sein Ritual, seinen “Hauch von frischer Luft”. “Ich habe meine Frau und meine Kinder angerufen. Es war meine einzige Verbindung zur Außenwelt, abgesehen vom Fernsehen. Gut, dass wir ein Handy hatten.“ Normalerweise verboten, werden sie sogar toleriert. “Wie bei Cannabis: So erkaufen sie sich den sozialen Frieden innerhalb der Mauern.“

Die Situation der Familien

Auf der anderen Seite der Mauer sind die Familien, angefangen bei den Kindern, von der Inhaftierung stark betroffen. “Mein Kleiner hat mich um 6 Uhr morgens in Handschellen aus dem Haus gehen sehen. Der andere hat wieder ins Bett gemacht, als ich weg war”, sagt Abdelaziz. “Zu Beginn des Schuljahres fragte die Lehrerin meinen Sohn, was ihre Eltern beruflich machen. Er antwortete: “Mein Vater ist ein politischer Gefangener – Gilets Jaunes!” »

In Abwesenheit der Gefangenen – vor allem der Männer – stehen die Frauen an vorderster Front, um „das Haus zu führen“ und die Gefangenen zu versorgen, auf die Gefahr hin, dass sie von finanziellen Problemen erdrückt werden. “Meine Frau musste sich 3.000 Euro leihen, um die Miete und die Rechnungen mit einem Gehalt weniger zu bezahlen”, sagt Victor. Was Emilie betrifft, so gibt sie “all ihre Ersparnisse” für teure Reisen zu den Besuchszeiten, Mahlzeiten und Anwaltskosten aus. “Normalerweise wären wir in diesem Sommer auf die Märkte gegangen. Wir haben ein großes Defizit. »

Karine, Kindergärtnerin in Narbonne, “denkt darüber nach, Privatinsolvenz anzumelden.”. Ihr Begleiter, Hedi Martin, war zu Beginn der Bewegung ein einflussreicher Youtuber. “Er hatte seine Arbeit für die Bewegung aufgegeben. Seitdem hat er keine mehr gefunden. Wir haben über 5.000 Euro an Anwaltskosten bezahlen müssen: es hat uns ruiniert.“

Hedi, der auch in den Brand an der Mautstelle in Süd -Narbonne verwickelt war, war ein Monat inhaftiert, danach musste er sechs Monate eine elektronische Fußfessel tragen. Außerdem wurde er im Januar 2019 zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er einen Aufruf zur Blockade einer Raffinerie verbreitet hatte. Ein Symbol der Repression gegen lokale “Anführer”.

Sich organisieren, um Gefangene zu unterstützen

Aber nicht alle Häftlinge haben das Glück, unterstützende Angehörige zu haben. Die Unterstützung der Bewegung ist daher entscheidend. Candy*, eine Gilet Jaune aus Saumur, ist einer der Trägerinnen dieser Unterstützungsbewegung. Nach dem Ende der Demonstrationen in ihrer Region engagierte sich diese Hausfrau beim Schreiben von Briefen an Gefangene. Im August letzten Jahres gründete sie die Facebook-Gruppe “Ein kleines Wort, ein Lächeln: wo man unseren Verurteilten schreiben kann”. Ohne sich aus dem Haus zu bewegen, hinter ihrem Computer, hat sie Tag und Nacht Artikel und soziale Netzwerke durchsucht, um die Identitäten der Gefangenen herauszufinden und sie mit dem Einverständnis ihrer Angehörigen weiter zu geben.

Von Toulouse bis Reims, über Caen, Lyon, Fleury-Mérogis, aber auch Dignes, Bourges, Marseille, Béziers und Grenoble wurden etwa fünfzig Adressen von Gefangenen in siebzehn Gefängnissen gesammelt. Die Gruppe, die von drei Moderatoren geleitet wird, vereint mehr als 2.500 Personen, “darunter einen aktiven Kern von etwa Hundert”.

„Die Leute schreiben jede Woche an die Gefangenen und veröffentlichen ihre Nachrichten und Bedürfnisse”, erklärt Candy, “Die Leute schreiben Briefe und lassen sie nicht alleine: es ist das Herz, das spricht! Wir sind wie Paten geworden und haben ein großes Netz der Solidarität geschaffen.“

“Wir merkten bald, dass wir über das Schreiben hinausgehen mussten. Manche Menschen sind isoliert, ohne Familie. Wir konnten sie nicht in dieser Situation lassen. In Toulouse wurde ein junger Gefangener vier Monate lang allein gelassen, ohne Familienbesuche oder einen Rechtsanwalt, der sich um Besuche oder Zusatzeinkauf kümmerte. Wir haben uns um ihn gekümmert. Einige bieten Geld für den Zusatzeinkauf für Gefangene an, wenn deren Familien das nicht leisten können.“ Andere sammeln Kleidung. “Jede Geste zählt. Seit kurzem organisieren wir die Unterbringung von Menschen, die aus dem Knast kommen und ihr Zuhause verloren haben.“

“Jetzt müssen wir die Leute besser informieren, um uns gegenseitig zu unterstützen.”

Über die sozialen Netzwerke hinaus ist in einigen Städten die lokale Bewegung stark mobilisiert worden. “Jeden Sonntagmorgen konnte ich den Klang der Motoren, Hupen und Nebelhörner hören. Die Gelben Westen kamen, um Lärm zu machen”, erinnert sich Abdelaziz mit einem Lächeln. “Ich würde meinen fluoreszierenden orangefarbenen Pullover durch die Gitter schwenken, damit sie uns sehen können.”

In Montpellier erinnert sich Victor mit Rührung an das Feuerwerk, das am Sonntagabend über dem Gelände stattfand . “Es war mein Moment des Glanzes. Ich würde einen Spiegel herausziehen, um die Explosionen durch das kleine Loch in meinem Fenster zu sehen. Alle Häftlinge haben geschrien, es war verrückt. Montpelliers Anti -Repressionsgruppe “l’Assemblée contre les violences d’Etat” ist weitgehend damit beschäftigt, die Anwaltskosten zu übernehmen oder Treffen vor den Gefängnissen zu organisieren, wie in vielen großen Städten, die mit der Repression vertraut sind, wie z.B. Paris oder Toulouse.

In anderen Städten hingegen war die Mobilisierung sehr begrenzt. “In Narbonne hat die Verhaftungswelle wegen des Brandes im Croix- Sud die Bewegung getötet. Viele Leute hatten Angst. Der Rest spaltete sich auf und solidarisierte sich nicht mit dem Angeklagten, weil die Aktion nicht pazifistisch war. “Wir waren nicht friedlich”, erinnert sich Hedi. Karin fügt hinzu: “Hedi war bekannt, also hatte er das Privileg, das für ihn gesammelt wurde. Aber für die anderen gab es fast nichts. “Zusätzlich zu ihren langen Arbeitswochen hat Karine im vergangenen Juni mit ihrer Mutter und Freunden das “Cool- actif 11 soutient vous” geschaffen, um isolierte Gefangene zu unterstützen.

“Ich bedauere, dass wir zu Beginn der Bewegung von der Justiz getäuscht wurden. Wir wussten nichts über Repression und Gefängnis. Jetzt müssen wir die Leute besser informieren, um stärker zu werden.” Nach und nach hat sich ihr Kollektiv den Anti-Repression Gruppen, die es in Toulouse oder Montpellier schon länger gibt, angenähert. “Wir wollen mehr als nur die Gefangenen unterstützen und die kollektive Verteidigung zu fördern: Nicht zwischen ‘guten und schlechten Demonstranten’ unterscheiden, sich weigern, in Polizeigewahrsam zu reden, sich mit Anwälten vernetzen.” erklärt die Kindergärtnerin. Die “Gelbe Westen -Familie” eigne sich auf ihre Art und Weise den Kampf gegen die Repression wieder an.

Viele Gefangene “sind isoliert, vergessen und ohne Unterstützung von außen”.

Die Mobilisierung ist jedoch im Verhältnis zum Ausmaß der Verurteilungen nach wie vor gering. In einem im Oktober veröffentlichten Brief erwähnt der antifaschistische Aktivist Antonin Bernanos, der sechs Monate in der Untersuchungshaft des Gefängnisses de la Santé festgehalten wurde, “viele Gilets Jaunes, die hinter Gittern vor sich hin vegetieren würden, oft isoliert, vergessen und ohne jegliche externe politische Unterstützung”. “Von fast 400 Personen konnten wir nur etwa 10% der Gefangenen kontaktieren”, sagt Candy.

Karine ihrerseits hat nicht auf alle ihre Briefe eine Antwort erhalten. “Einige Häftlinge sagten uns, dass sie in der Erwartung des Prozesses nichts mehr von den Gelben Westen wissen wollten. Insbesondere beim Prozess um die in Brand gesteckte Mautstelle in Narbonne Mitte Dezember, bei dem 31 Angeklagte erschienen, von denen 21 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden. Vor der Justiz isoliert, haben diese Häftlinge mit der Bewegung der Gelben Westen gebrochen.“

Dies ist auch der Fall bei Hedi, der zugibt, “alles gestoppt zu haben, sobald das gerichtliche Chaos begann”. Hinter dem rasanten Redefluss dieses Computerfreaks verbirgt sich eine gewisse Bitterkeit. “Alles, was wir hatten, ging in diese Bewegung: unser Geld, unser Auto, unsere Möbel. Aber wir haben das Boot verpasst. Wir mussten wieder in das normale Leben zurückkehren. Es ist wie ein Überfall. Ich bin innerlich tot. »

Der harte Schlag kam mit der elektronischen Fußfessel, die er von März bis Ende November nach seiner Untersuchungshaft tragen musste “Ich stand unter Hausarrest. Meine richterliche Kontrolle verbot mir, zu den Treffen an den Kreisverkehren zu gehen, zu demonstrieren, das Staatsgebiet zu verlassen. Ich stand von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr unter Hausarrest, mit einem polizeilichen Meldetermin einmal pro Woche, einer Arbeits- und Aufsichtspflicht.“

Sie zerstören dich wirtschaftlich und psychologisch. Viele Paare zerbrechen daran.”

Diese Isolation führte ihn in eine Depression. “Ich fühlte, wie die Last immer größer wurde. Ein Seelenklempner hat mir einen Stopp verschrieben. Viereinhalb Monate lang habe ich mein Haus nicht verlassen. “Wie bei den Verwundeten sind die posttraumatischen Folgen der Inhaftierung heimtückisch und durchdringen den Alltag, erzeugen Rückzug, Bitterkeit und Wut. Die Partner und die Familie sind als erste betroffen. “Sie zerstören dich wirtschaftlich und psychologisch. Wenn sie es darüber hinaus schaffen, die Familienebene zu durchbrechen, verliert man alles. Viele Paare zerbrechen daran., erklärt Karine.

Victors Nächte werden von wiederkehrenden Albträumen heimgesucht, in denen die Polizei ihn verfolgt und nach einem Mord befragt, von dem er nicht mehr weiß, ob er ihn begangen hat. “Ich wache morgens verwirrt auf. Aber es kommt nicht in Frage, der Bewegung den Rücken zuzudrehen“, trotz seiner achtmonatigen Verurteilung, seiner zweijährigen Bewährung, seiner Verpflichtung zur Arbeit und zur regelmäßigen Meldung bei den Behörden. “Ich gehe weiterhin zu allen Demonstrationen. Immer in der ersten Reihe, aber mit den Händen in den Taschen und dem Gesicht unbedeckt! Ich kann die Bewegung nicht loslassen, nach all der Solidarität, die um mich herum war.” Abdelaziz geht jeden zweiten Samstag, „so weit weg von der Polizei wie möglich.“

Zusätzlich zu seiner Inhaftierung wurde Bruno zu einem zweijährigen Demonstrationsverbot auf nationalem Territorium verurteilt. Seit der Verabschiedung des “Anti-Aufruhr”-Gesetzes im April 2019 ist diese zusätzliche Strafe bei Verurteilungen wegen “Gewalt” oder “Aufruhr” häufiger geworden. Er hat deshalb buchstäblich aufgehört, bei den Samstagsprozessionen mit zu laufen. Nicht mehr und nicht weniger. “Ich bleibe 300 Meter weit weg, ob vor oder hinter mir, und bin sehr vorsichtig, aber ich bin hier. Ich gehe überall hin, wo ich hingehen kann, zu Picknicks, zu Vollversammlungen, zu Informationsständen.” Er ist auch an der “Anti- Repressions- Koordination” von Le Mans beteiligt.

“Das System weiß nicht mehr, wie man den sozialen Ärger eindämmen kann. Bis zu dem Tag, an dem es noch mehr explodiert.”

Die Einkerkerung hatte einen tiefgreifenden Effekt auf die befragten gelben Westen. Alle haben ihre Sicht auf das Gefängnis geändert. “Ich dachte, es wäre Krieg, dass nur die Bösen dort hingehen. Meine Verwandten dachten, ich würde vergewaltigt werden oder sterben. Aber vor allem habe ich die beschämenden Bedingungen erkannt”, sagt Victor. Die Begegnungen zwischen den Welten, die auf den Kreisverkehren begannen, setzten sich in den vier Wänden fort. “André, der mit mir eingesperrt war, hat früher die RN (ehemals Front National) gewählt”, sagt Abdelaziz. “Jetzt ist das vorbei. Er hat seine Sichtweise auf die Häftlinge, die meist Menschen mit Migrationshintergrund aus Arbeitervierteln sind, geändert. Sie sind Menschen wie alle anderen. »

Dank der unermüdlichen Unterstützung seiner Familie und der Bewegung ist Victors Entschlossenheit ungebrochen. “Nicht alle hatten so viel Glück, aber ich bin gestärkt daraus hervorgegangen. Sie haben mich ins Gefängnis gesteckt, um mich zu vernichten, es hat das Gegenteil bewirkt: ich habe meine Augen noch mehr geöffnet. Das System weiß nicht mehr, wie es den sozialen Ärger eindämmen kann, so dass es sogar Menschen mit einem ‘kleinbürgerlichen Leben’ einsperrt. Bis zu dem Tag, an dem es noch lauter explodiert.”

Er bereut die Tat, die zu seiner Verhaftung führte, nicht. “Ich habe die Konsequenzen getragen. Ich habe immer noch diese Wut: Bis jetzt haben wir nichts gewonnen.“

*Diese Vornamen wurden geändert

“Sie nannten uns politische Gefangene” – Inhaftierte Gilets Jaunes erzählen ihre Geschichte

„Marsch für’s Läbe“ Gegendemo: Vorladungen und Verzeigungsvorhalte

In den letzten Tagen haben mehrere Dutzend Personen Vorladungen zur polizeilichen Einvernahme oder Verzeigungsvorhalte von der Stadtpolizei Zürich gekriegt, weil sie an den erfolgreichen Protesten gegen den „Marsch für’s Läbe“ teilgenommen haben sollen. Gerade weil die Proteste so erfolgreich waren, versucht uns die staatliche Repressionsmaschinerie nun einzuschüchtern. Mittels Vorladungen und Verzeigungsvorhalten wollen sie uns Eindruck machen und Informationen sammeln über eine Bewegung, welche stark und kämpferisch ist. Von der staatlichen Repression betroffen sind zwar nur einige, doch gemeint sind wir alle, die sich gegen den christlichen Fundamentalismus und für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen Körper einsetzen. Helfen wir den Bullen und der Staatsanwaltschaft nicht bei ihrer Arbeit, welche sich gegen uns richtet, sondern stellen wir uns kollektiv dagegen!

Deshalb laden wir (Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben & Rote Hilfe Schweiz) ein zur Sitzung am Sonntag, 26.1. um 18:00 im Punto d’Incontro (Josefstrasse 102, 1.Stock) (offen für alle Geschlechter). Eine gemeinsame, offensive und politische Antwort auf die vereinzelnde Repression ist wichtig! Kommt deswegen alle an die Sitzung! Am besten können wir kollektiv eine Antwort und Strategie entwickeln, wenn alle dabei sind. Wer nicht kommen kann, soll sich wenn möglich von jemand anderem vertreten lassen.

Bis dahin: Haltet euch auf dem Laufenden auf https://rotehilfech.noblogs.org/ und auf https://barrikade.info/ (oder https://brrkd.info). Dort werden alle aktuellen Infos aufgeschaltet. Macht bis zur Sitzung nichts eigenhändig. Weder Antwortschreiben noch Anruf bei den Bullen sind nötig! Besonders auf die Verzeigungsvorhalte soll keinesfalls geantwortet werden. Wartet ab bis zur Sitzung, damit wir eine kollektive Antwort finden können.

Ladet eure Freundinnen und Freunde, die ebenfalls Post von der StaPo gekriegt haben, zur Sitzung ein. Und das wichtigste: Lasst euch nicht einschüchtern, ihr steht auf der richtigen Seite der Barrikaden!
Solidarische Grüsse
Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben & Rote Hilfe Schweiz

Smily: Illegalität statt Knast (Veranstaltung, 3.1. Zürich)

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Schweiz mit Smily (ehemaliger RASH Aktivist; Deutschland) über Repression, Widerstand, Haltung und Solidarität als Teil der Anti-WEF-Kampagne 2020

Europaweit wird staatlicherseits aufgebaut, um Protest und Widerstand von Links im Keim zu ersticken. Zugleich treten die Widersprüche dieser Ordnung immer offener zu Tage – und diese Gleichzeitigkeit ist alles andere als Zufall. Wenn wir Perspektiven jenseits des Kapitalismus aufmachen wollen, wenn wir die bestehenden Widersprüche im Sinne einer solidarischen und vernünftigen Gesellschaftsordnung lösen wollen, dann werden wir vermehrt mit den Angriffen dieses Staates konfrontiert sein. Wir brauchen Impulse für einen aktiven und politischen Umgang mit Repression, für eine lebendige Auseinandersetzung in der linken Bewegung.

Einer, der dafür steht, ist der ehemalige RASH-Aktivist Smily. In Folge einer Schlägerei mit Grossmäulern der rechtsoffenen Skinhead-Grauzone landete Smily im Jahr 2012 für 10 Monate in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. In dieser Zeit zeigte er der Gefängnisverwaltung Zähne und veröffentlichte politische Briefe über die Zustände im Knast, über Protest und Solidarität. Auch im Anschluss blieb er weiter mit einem Fuss hinter Gittern. Weil er sich weigerte auf Deals mit der Staatsanwaltschaft einzugehen und sich weiterhin anantifaschistischer und revolutionärer Politik auf der Strasse beteiligte, sollte er weniger als ein Jahr später erneut in Haft gesteckt werden. Er entschied sich anders: Er tauchte ab und liess sein bisheriges Leben hinter sich. Damit entglitt er dem zermürbenden Räderwerk der Repressionsapparate auf der einen Seite, aber ebenso all den sozialen Bindungen, relativen Sicherheiten und Bequemlichkeiten, die ein Leben in der kapitalistischen Legalität zulässt.

In der Veranstaltung wird Smily von seinen Erfahrungen im Umgang mit Repression berichten. Wie kann der Knast zur politischen Bühne und zum Ort der Solidarität und Politisierung werden? Was bedeutet es, in die Illegalität zu verschwinden, was sind die alltäglichen Herausforderungen und Probleme? Was gibt die nötige Kraft, um durchzuhalten?

Freitag, 3. Januar 2020. Park-platz Zürich (https://www.park-platz.org/), 19.30.

Winterquartier Bern (3. – 5. Januar): Veranstaltungen zum Arbeitskampf in Genua, Rüstungsexport und vielem mehr. Details unter https://www.facebook.com/events/502395847040604/ Ort: Reitschule Bern.
Veranstaltung Basel (10. Januar): Einblicke in die Aufstände von Lateinamerika und Infos zu Mobilisierung rund ums WEF.
Winterquartier Zürich (10. – 12. Januar): Bruch – Solidarität – Aufstand: Veranstaltungen und Workshops zu laufenden Kämpfen in Lateinamerika, Rojava, Griechenland und hier. Ort: Feministisches Streikhaus Zürich, Sihlquai 115.
Alle auf die Strasse: 15.00 Bahnhofplatz Bern.

Mehr Informationen: aufbau.org // revolutionär.ch // revmob.ch // rotehilfech.noblogs.org/

Flyer als PDF

Nekane: Liebe Solidarische, Freund*innen und Compañerxs

An einem 24. November, im Jahr 1999, kam ich aus dem spanischen Gefängnis Soto del Real frei. 20 Jahre später, am gleichen Datum, könnte ich wieder in einem Schweizer Knast sein…

Am Montag 18. November wurde bestätigt, dass ein Auslieferungsantrag schon in Bern auf dem Tisch liegt. Der Stempel ist der gleiche wie 2016: der spanische Folterstaat. Die Vorwürfe, die keine konkreten Taten beinhalten, basieren auf den Folteraussagen, die ich während der 5 Tage Incomunicado Haft in Madrid gemacht habe. Die politische Verfolgung wegen meiner Ideen geht weiter, die Jagd auf mich ist eröffnet… Die Folterer haben damals meinen Frauenkörper als Kriegsfeld benutzt und jetzt werde ich verfolgt, weil ich gegen die sexistische Folter kämpfe, die ich überlebt habe! Ich soll wegen dem Kampf gegen die staatliche und patriarchale Gewalt verhaftet werden…

In 20 Jahren haben Regierungen, Präsidenten und Minister gewechselt. Aber der ganze repressive Apparat bleibt und die das Sondergericht Audiencia Nacional ist die Speerspitze dieser Repression. Auch das sexistische System und die patriarchale Justiz wollen mich peinigen…
Schauen wir, auf welcher Seite die «neutralen» Schweizer Behörden sich positionieren, weil man ist für die Folter oder dagegen.

Ihr seid schon auf meiner/unserer Seite und das gibt uns Kraft, weiter Widerstand zu leisten und für unsere Befreiung zu kämpfen!!!!

Feministische und kämpferische Grüsse
Nekane

Liebe Solidarische, Freund*innen und Compañerxs

Online-Pranger wg. Basel Nazifrei-Demo 2018

Gerne erinnern wir uns: Am 24. November 2018 hat die Neonazi-Partei PNOS versucht eine Kundgebung auf dem Messeplatz in Basel abzuhalten. Ihr gegenüber standen über 2000 Antifaschist*innen, die die Nazis während Stunden belagerten und von verschiedenen Seiten versuchten, näher an sie heranzukommen. Wir erinnern uns auch daran, dass die Polizei versuchte das mit Gewalt zu verhindern. Mehrere Menschen haben durch deren Gummigeschosse Gesichts- und Augenverletzungen erlitten, in mindestens einem Fall schwer.

Bereits 31 Personen haben ein Verfahren am Hals. Nun hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einen Online-Pranger angekündigt, um weitere Menschen der erfolgreichen Demonstration zu identifizieren. Die Vorwürfe lauten Angriff, Landfriedensbruch, Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Nötigung sowie Störung des öffentlichen Verkehrs.
Insgesamt 22 Personen werden vom Pranger betroffen sein. Die verpixelten Bilder werden in weniger als einer Woche online gestellt, in der Folge werden dann irgendwann auch die unverpixelten Bilder veröffentlicht.

Allgemein gilt:
• Den momentanen Aufruf der Stawa, sich im Vornherein zu melden, unbedingt ignorieren.
• Verwendet Tails/Tor Browser, wenn ihr auf die Seite der Staatsanwaltschaft zugreift. In anderen Fällen (insbesondere aus Deutschland) wurden die Zugriffe auf die Pranger-Webseite ausgewertet, um weitere Indizien zu sammeln.
• Beteiligt euch nicht an Spekulationen und Getratsche, das kann Andere gefährden.
 Wenn ihr euch selber oder Bekannte auf den Bildern vermutet, lasst euch nicht “aufscheuchen”, informiert euch analog (!) und besprecht im vertraulichen Rahmen (in euren Strukturen/Bezugsgruppen), wie ihr damit umgehen könnt. Entscheidet nicht individuell und voreilig, wie ihr auf diese Drohung reagieren wollt!
• Und immer: Räumt zu Hause auf, lasst kein belastendes Material (Kleidungsstücke, Schuhe o.ä.) herumliegen.
• Wenn sich die Stawa bei euch meldet, kontaktiert die Antirep-Gruppe Basel: antirep-basel@riseup.net (PGP-Schlüssel).

Es ist das erste Mal in Basel, dass das Mittel des Online-Prangers gegen Teilnehmende einer Demonstration angewendet werden soll. Wir lassen uns von solchen Angriffen nicht einschüchtern, sondern nehmen sie als Anlass, uns noch besser zu organisieren und gestärkt daraus hervorzugehen. Stellen wir der verschärften Repression unsere Solidarität gegenüber. Es war damals wichtig gegen Nazis auf die Strasse zu gehen und es bleibt wichtig. Wir hoffen, dass der Versuch der Staatsanwaltschaft, die Bevölkerung zu Spitzel*innen zu machen, ins Leere laufen wird.

Schweigen ist Gold – keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen!

Nie wieder Faschismus!

P.S.

Antifaschist*innen aus Basel
https://barrikade.info/article/2855

UPDATE – Zürich: Antifaschist in Haft Freiheit

Update: Heute, 6.11.2019, wurde die Person aus der Haft entlassen.

Am Freitag, 25. Oktober wurde in Zürich eine Person nach einer Hausdurchsuchung in Polizeihaft genommen. Dieser wird vorgeworfen, bei einem Angriff auf FaschistInnen im Zürcher Niederdorf beteiligt gewesen zu sein. Mittlerweile sitzt diese Person in Untersuchungshaft.

Es geht darum, dass am 21. September eine Gruppe von 13 Neonazis in der Zürcher Altstadt einen Junggesellen-Abschied feierten. Sie zogen pöbelnd von Bar zu Bar und hoben immer wieder ihren rechten Arm zum Hitlergruss. Eine Gruppe entschlossener AntifaschistInnen machte diesem Treiben ein Ende und zerschlug ihre «Feierlichkeiten». Der inhaftierten Person wird nun die Beteiligung an dieser Aktion vorgeworfen.

Es ist nicht der erste Junggesellen-Abschied der rechtsextremen Szene in Zürich. Unvergessen ist der Vorfall vom Juli 2015, als eine Gruppe von Neonazis in Zürich-Wiedikon einen orthodoxen Juden antisemitisch beleidigte und attackierte. Kevin Guttman, Sänger einer bekannten Nazirockband und bekannter Faschist, wurde hierfür kürzlich vom Bezirksgericht Zürich verurteilt. Gerade auch aufgrund solcher Erfahrungen, aber auch prinzipiell, ist es wichtig, überall dort, wo Faschos versuchen sich im öffentlichen Raum breit zu machen, diese mit antifaschistischem Widerstand zu konfrontieren.

Es erstaunt uns nicht, dass der bürgerliche Staat mit seinen Repressionsorganen militanten Antifaschismus zu brechen versucht. Wir stellen dem die Solidarität entgegen und betonen: Kein Fussbreit dem Faschismus!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Rote Hilfe Schweiz

Zürich: Solidarität mit dem Gefangenen vom 14. September 2019

Am Samstag 14. September 2019 demonstrierten in Zürich weit über tausend Personen laut und kämpferisch gegen christliche Fundamentalist*innen und ihre frauenfeindlichen Ideologien.
Diese wollten gegen das hart erkämpfte Recht auf Abtreibung zum 10. Mal den sogenannten „Marsch fürs Läbe“ durchführen.

Vor wenigen Jahren war es der Gegendemonstration noch möglich ihre Kritik an den reaktionären Ideen direkt an die Fundamentalist*innen zu richten. Dieses Jahr war die Stadtpolizei Zürich mit einem Grossaufgebot vor Ort, um die Gegendemonstrant*innen davon abzuhalten dem „Marsch fürs Läbe“ zu begegnen und diesen zu stören. Ob ein derart repressives Vorgehen der Stadtpolizei sinnvoll ist, bleibt fraglich.

Im Zuge dieses Polizeieinsatzes wurde eine Person verhaftet. Nachdem sie vier Tage im Propog inhaftiert war, ordnete das Zwangsmassnahmengericht am vergangenen Mittwoch Untersuchungshaft an.
Aktuell befindet sich diese Person bis auf Weiteres im Gefängis Limmattal in Dietikon.

Gegen Fundis und rechte Hetze
Vo wäge „fürs Läbe”
Für den Feminismus!

https://barrikade.info/article/2638

Deutschland: BRENNENDE HERZEN LASSEN SICH NICHT WEGSPERREN

FREIHEIT FÜR DIE 3 VON DER PARKBANK!

In der Nacht auf den 8. Juli 2019 wurden drei unserer Gefährt*innen und Freund*innen von einer Parkbank weg festgenommen. Noch in der selben Nacht gab es mehrere Hausdurchsuchungen in verschiedenen Hamburger Stadtteilen, bei denen Menschen zum Teil mit Waffen aus den Betten geholt wurden. Der Verdacht, laut Generalstaatsanwaltschaft, sei Vorbereitung einer Brandstiftung. Am 9. Juli wurden die drei dem Haftrichter vorgeführt. Für zwei von ihnen wurde U-Haft erlassen, der Haftbefehl der dritten Person wurde gegen Auflagen (sie muss sich einmal die Woche melden und darf das Land nicht verlassen) ausgesetzt und sie ist seitdem draußen. Eine weitere von der Verteidigung beantragte Haftprüfung zwei Wochen später wurde wieder zurückgezogen. Ein neuer Termin ist momentan nicht absehbar.

Aktuell wurde den beiden Gefangenen DNA zum Abgleich entnommen. Die Person draußen musste keine DNA abgeben, da es sich bei den vermeintlich gefundenen Spuren nur um männliche DNA handelt.

Den beiden in Haft geht es den Umständen entsprechend gut. Da die Beamt*innn vom LKA bei jedem Besuch dabei sind, hängen die zwei mal im Monat für eine Stunde stattfindenden Besuche von den Kalendern des LKA‘s ab. Auch Telefonate (1 Std. pro Monat) und Briefe werden vom LKA, vom Knast und von der Generalstaatsanwaltschaft überwacht, mitgehört, mitgelesen. Dementsprechend gibt es nie einen Moment privater Kommunikation zwischen den beiden und Freund*innen oder Familie. Es ist den beiden klar, was dieser Ort mit ihnen machen soll – doch sie halten den Kopf oben und haben solidarischen Kontakt zu Mitgefangenen.

Auch der dritten Person geht es den Umständen entsprechend gut. Die ganzen Soli-Bekundungen von nah und fern geben ihr Kraft und Stärke, die ganze Scheiße durchzustehen.

Zwar ist sie nicht im Knast, doch unter Auflagen draußen zu sein ist auch eine Form der Freiheitsberaubung. Insbesondere Meldeauflagen sind eine Art der Verfügung über den Körper einer Person. Alle Zwangsmaßnahmen, egal ob Fußfessel, Hausarrest oder Meldeauflagen sind Instrumente des Staates um klarzustellen, dass man sich diesem System nicht entziehen kann und ihm scheinbar ausgeliefert ist.

Seitens der Presse und den Bullen wird immer wieder ein Bezug zwischen dem Vorwurf gegen die drei und dem G20-Gipfel hergestellt. Hierbei muss klar und deutlich benannt werden, dass es sich dabei um ein Konstrukt der Repressionsorgane handelt. Und trotzdem kann die Festnahme und die U-Haft der Gefährt*innen nicht ohne die spezielle Situation nach G20 in Hamburg und die derzeitige Stimmung in der Stadt betrachtet werden. Nach der praktischen Niederlage auf der Straße in den Tagen des Juli 2017 folgte ein medialer und offizieller Gegenschlag von Seiten der Politik und Polizei in Form von mehreren Öffentlichkeitsfahndungen, der Einrichtung der Soko Schwarzer Block etc., der die politische und juristische Hetze vorbereitete. Um die von der Politik geforderten „harten Urteile“ für die Gerichte zu ermöglichen und umzusetzen, wurde gezielt ein Klima der Spaltung, Entpolitisierung und Denunziation geschaffen.

Staatsschutz und Ermittlungsbehörden bekommen sowohl weitere Mittel als auch weitgehend freie Hand, um die radikalen Strukturen in der Stadt anzugreifen und zu durchleuchten. Observationen, Video-Überwachung, Gesichtserkennungssoftware… diese Liste ließe sich sehr weit fortführen. Und wir müssen davon ausgehen, dass sich auch gerade jetzt wieder dieser Methoden bedient wird.

Diese Situationsbeschreibung soll nicht als Klage missverstanden werden. Wenn wir erfolgreiche Kämpfe und Mobilisierungen führen, wird es immer eine Reaktion des Staates geben. Trotzdem: das Rachebedürfnis des Staates ist weiterhin aktuell und es geht eben nicht nur um angebliche Taten an und für sich, sondern um die Ausforschung und Zerschlagung jeglicher antagonistischer Bewegung, sowie die Kriminalisierung freiheitlicher Ideen geht. So gibt es weiterhin laufende Prozesse und andere Gefangene – wie den „Elbchaussee-Prozess“, sowie den für Ende des Jahres angekündigten Großprozess gegen die Genoss*innen des Rondenbarg-Komplexes. Zeigt euch solidarisch und lasst die Beschuldigten auch hier nicht alleine!

Eingefasst wird diese post-G20-Situation von einer autoritären Formierung und einem Rechtsruck in Europa. Abschottung nach außen und Repression nach Innen, der immer lauter werdende Ruf nach law and order, Sondergesetze wie die neuen Polizeigesetze der Länder und Lager für die Internierung von geflüchteten Menschen, die Militarisierung der Gesellschaft… all dies lässt unsere Kämpfe immer dringlicher erscheinen. Lasst uns also nicht den Mut verlieren! Wir werden uns finden an den Orten des Widerstands und die herrschende Ordnung herausfordern!

Der Kampf gegen Knäste und das Knastsystem kann nicht losgelöst von der sozialen Frage betrachtet werden. Nicht losgelöst von der gesellschaftlichen Logik, die auf Herrschaft und Autorität, auf Diskriminierung, Konkurrenz, Ausbeutung und Ungerechtigkeit basiert. Knäste sind eines von vielen, jeweils mehr oder weniger klaren und spürbaren Elementen einer Gesamtheit von Herrschaftsstrukturen, die sich gegenseitig stützen, bedingen und legitimieren. Und so folgt es ebenfalls einer Logik, dass die Mehrheit der Gefangenen Arme, PoC und/oder Schwarze Menschen sind.

Gesetze und Regeln, die von einigen Wenigen auf dieser Welt für den Rest beschlossen werden, geben vor, was falsch und was richtig ist, wer und was beschützt und wer bestraft werden soll. Diesen Normen, so die staatliche Logik, gilt es sich zu unterwerfen.

Uns ist dabei egal, ob die drei Gefährt*innen oder andere Gefangene von den Schergen des Staates als „schuldig“ angesehen werden. Was wir wissen ist, dass die Herrschenden seit jeher überall auf der Welt Menschen für ihre Ideen in Knäste sperren. Menschen, die ihnen unliebsam, unangepasst oder antagonistisch gegenüberstehen, die sich diesem System widersetzen und ihre Machtgeilheit anprangern.

Knäste fungieren dabei auf mehreren Ebenen. Sie sollen einerseits als abschreckendes Mahnmal nach Außen dienen und zugleich die „Erfolge“ des Staates im Kampf gegen seine Feind*innen präsentieren. Auf der anderen Seite (der Mauern) soll Knast Individuen brechen, sie gehohrsam und fügsam machen oder sie zur Not einfach lebendig begraben. Dabei bekommt alles den Anstrich der Normalität, die Zelle heißt dann Haftraum und der Hofgang Freistunde. Hier soll verschleiert werden, dass dies eine direkte Ausübung von Herrschaft ist, diese 23 Stunden Zelle, das Gehen im Kreis. Neben diesen herrschaftssichernden Funktionen dienen Knäste jedoch in gleichem Maße kapitalistischen Profitinteressen. So wird in Knästen bspw. unter Ausnutzung der Gefangenen billig produziert und das auch noch als „Resozialisierung“ verkauft. Aber auch die rapide ansteigende Zahl neuer Einschließungsinstitutionen, sei es um lokal zu bleiben der Ausbau des sog. „Abschiebegewahrsams“ am Hamburger Flughafen, der geplante Abschiebeknast in Glücksstadt, oder der neue Jugendknast als Anbau an die bestehende JVA Billwerder, legitimiert immer mehr Gefangene. Dies dient nicht zuletzt der Maximierung von Profit und Herrschaft und geht Hand in Hand mit dem Ausbau sozialer Kontrolle, welcher vor allem durch die Entwicklung von Technologie vorangetrieben wird.

Dabei ist klar: Knäste machen Menschen nicht besser. Sie tragen nicht zur Lösung von Konflikten und gesellschaftlichen Problemen bei. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass eine Zerstörung und ein nicht mehr Existieren eben jener nicht automatisch ein Ausbleiben sozialer Konflikte bedeutet. Wir werden gezwungen sein, uns miteinander auseinanderzusetzen – auch mit den schweren und harten Thematiken. Aber eben dieses Auseinandersetzen und sich Begegnen ist Teil eines Lebens und einer Welt, die auf Freiheit und Solidarität statt auf Geld und Profit basiert.

Dafür braucht es die Selbstorganisation an Stelle der Grenzsystemen und parlamentarischen Wege. Für den Versuch, ein Leben ohne Herrschaft, sondern in Selbstbestimmung zu führen, mit dem Ziel der Freiheit für alle. Dazu brauchen wir neue, andere Beziehungen, die frei von Zwängen und der Logik von Herrschenden und Beherrschten sind. Und klar machen wir dabei Fehler und nein, wir haben keinen Masterplan. Aber es geht uns dabei vor allem um die gemeinsame Entfaltung unserer Ideen – und dass dies kein einfacher Prozess ist, davon gehen wir aus. Trotzdem müssen wir uns doch fragen, welchen Erwartungen wir eigentlich entsprechen wollen und uns dann einen Raum erkämpfen. Dieser Weg ist schwierig und erfordert Mut, bringt aber vielleicht auch die Entdeckung neuer Gemeinsamkeiten mit sich.

Was uns dabei hilft, sind Solidarität und gegenseitige Hilfe statt Konkurrenz und Ausgrenzung. Das Ziel ist eine Welt, in der es keine Rolle mehr spielt, welche Hautfarbe wir haben, welches Geschlecht wir haben, wo wir herkommen oder was wir besitzen. Ja, wir träumen von und kämpfen für eine andere Welt, denn wir sehen keinen anderen Weg und merken schon jetzt, im Kleinen, welche Stärke wir entfalten können mit unseren Herzen und unserer Leidenschaft für Freiheit, die stärker sind als ihre Repression.

Repression soll immer Angst machen, isolieren, lähmen und vereinzeln. Wir wollen nicht so tun, als hätten wir keine Angst, als würde unser Leben nicht davon beeinflusst werden. Aber eben nicht nur. Denn was all der Scheiße gegenübersteht, sind eben die Momente von Zusammenhalt und Unterstützung, aus denen eine Stärke resultiert wie wir sie, und das ist die andere Seite, so auch noch nie erlebt haben. Wir stehen enger zusammen, wir stützen uns, wenn wir Angst haben, wir lachen zusammen, wir erhalten Support von tausend Orten und wir lassen uns nicht ohnmächtig machen. Wir bleiben wütend und kämpferisch. Und auch, wenn uns zwei Menschen an unserer Seite manchmal unglaublich fehlen, sind sie doch immer bei uns. In den Entscheidungen, die wir treffen und den Kämpfen, die wir weiter führen. Sie nicht bei uns zu haben, reißt ein großes Loch in unsere Herzen, sie im Knast zu wissen macht uns unglaublich wütend. Wütend machen uns auch die Bullenfressen, die Menschen wie Schmeißfliegen am Arsch hängen und versuchen ihre armseligen, langweiligen und hörigen Leben spannender zu machen, indem sie uns observieren. Was sie wohl dabei sehen? Vielleicht die unglaubliche Solidarität, die uns zu Teil wird, und eine Menschlichkeit, die denen längst abhanden gekommen ist. Seien es die geschenkten Briefmarken am Kiosk, wenn der*die Verkäufer*in sieht, wohin der Brief geschickt wird oder die vielen Menschen, die auf so viele verschiedene Weisen Unterstützung anbieten und ausdrücken.

Die Nachrichten, Grüße und Akte der Solidarität, die uns auf verschiedensten Wegen erreicht haben, haben uns oft überwältigt und immer gestützt. Diese Solidarität hat uns über die ersten, oft chaotischen Wochen geholfen und uns gezeigt, dass wir auch weiterhin nicht alleine kämpfen. Solidarität heißt Vieles, aber immer auch den Angriff auf das Bestehende und das Weiterführen der eigenen Kämpfe und Projekte.

Wir grüßen die Gefährt*innen, die gerade nicht an unserer Seite stehen können und versichern ihnen, dass sie immer bei uns sind. Wir sind nicht alleine. Ihr drei seid nicht alleine.

Ein weiterer Gruß gilt all denen, die sich in ähnlicher Situation befinden, überall auf der Welt, wo immer ihr auch seid!

Sie können uns unsere Freund*innen wegnehmen, nicht aber unsere Ideen.

Feuer allen Knästen – Freiheit für die 3 von der Parkbank und alle anderen Gefangenen!

Soli-Zusammenhang „Die 3 von der Parkbank“

parkbanksolidarity.blackblogs.org

BRETAGNE: Un “Black Bloc” italien en cavale depuis 18 ans a été interpellé sous mandat européen.

Vincenzo Vecchi avait été condamné par la justice italienne à 13 ans de prison pour sa participation à une manifestation anti-fasciste contre le sommet du G8 à Gènes en 2001.

Interpellé jeudi dernier et placé en détention à la prison de Vezin (Rennes) il vivait depuis plusieurs années dans un petit village du Morbihan, Rochefort-en-Terre.

Au cours de cette mobilisation contre le G8 en 2001, Carlo Giuliani, un manifestant, avait été tué par des flics alors qu’il tentait de défoncer leur jeep.
La justice italienne avait alors condamné une dizaine de “Black bloc” a des très lourdes peines de prison, dont Vecchi, pour en faire des exemples.

Vincenzo Vecchi en 2001 : “Je m’honore d’avoir participé en homme libre à une journée de contestation contre l’économie capitaliste.”

Plus d’info sur le G8 de Gènes : https://paris-luttes.info/20-juillet-2001-carlo-giuliani-est-12417?lang=fr
et sur : https://secoursrouge.org/italie-un-siecle-de-prison-pour-les-black-bloc-de-genes/

Source : https://www.20minutes.fr/societe/2581211-20190811-bretagne-arrestation-activiste-italien-cavale-depuis-g8-genes-2001