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G20 in Hamburg: Internationalistische Solidarität mit den von Repression getroffenen GenossInnen

veröffentlicht von CCRSRI – Mailand am 3ten August 2017

UNTERDRÜCKUNG WIRD DEN KAMPF NICHT AUFHALTEN!

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Am 7ten und 8ten Juli fand in Hamburg (Deutschland) der G20-Gipfel statt, ein Gipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs trafen, um über den Kampf gegen den “Terror”, den Klimawandel und den Umgang mit Migrationsbewegungen zu “verhandeln”. Doch es gab nicht nur das Offensichtliche. Die “Mächtigen der Welt”, darunter besonders Trump und Putin, diskutierten auch die syrische Frage, zudem kennzeichnete sich dieser Gipfel durch eine sehr entschlossene Haltung gegenüber chinesischen Dumpingpreisen und für den internationalen Handel.

Ein weiteres Mal konnte das Resultat dieses xten Gipfels, an dem sich PolitikerInnen, RatgeberInnen, BeraterInnen, KapitalistInnen, JournalistInnen und weitere Lakaien der vorgenannten trafen, nur eins sein: Für diese Damen und Herren ist und bleibt die Zukunft der Welt, die Zukunft der Menschheit im Kapitalismus zu finden, mit den Staaten als Bollwerke zu seiner Verteidigung gegenüber denjenigen, die ihn angreifen, sowie gegenüber den inneren Widersprüchen, die dieses System selbst produziert. Und bitte Nachsicht, wenn die von ihnen dargelegte Zukunft nur Verarmung, Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege in zunehmenden Mass und Intensität für das Proletariat der kapitalistischen Zentren und die proletarischen Massen anzubieten hat!

Angesichts dieser Perspektiven, dieser Herren, die vom und für den Profit leben, dieser krawattierten Köpfchen, welche der Welt die Bürden der kapitalistischen Widersprüche aufdrängen wollen und denjenigen, denen das nicht passt nur den Wahlzettel oder den Eintritt in eine Gewerkschaft der Herrschenden anzubieten haben, angesichts all dessen gab es Leute, die eine solch grosse Provokation der Durchführung eines solchen Gipfel in dieser Stadt (ausgerechnet Hamburg!), welche der europäischen ArbeiterInnen- und revolutionären Bewegung so viel gegeben hat, nicht passiv über sich ergehen lassen wollten. Die VertreterInnen des Kapitals wollten herausfordern und diese Herausforderung wurde angenommen.

Die Repression (auch die präventive) in Bezug auf die Mobilisierung nach Hamburg war hart, wie es zu erwarten war. Wir sagen auf die Mobilisierung und nicht nach der Mobilisierung, weil die Staatsanwaltschaften, Polizei und grossen Medien gerade in Vorfeld der anstehenden Mobilisierungen auf der Strasse loslegten.

Die Kriminalisierung und Hetze durch die Medien gegenüber GenossInnen sowie die Urteile der Gerichte liessen bereits Wochen vor dem Gipfel wissen, welche Haltung die deutsche Regierung angesichts der zu erwartenden Antwort der europäischen antagonistischen Bewegung gegen das G20-Treffen eingenommen hatte. Zwischen dem 22. Juni und dem Ende des Gipfels verhaftete die Polizei 159 Personen!

Auf einen klaren und offensichtlichen politischen Befehl hin hat der deutsche Repressionsapparat sich eine beachtliche präventive Unterdrückungsmaschine geschaffen, welche zahlreiche GenossInnen davon abschrecken sollte, die Stadt Hamburg zu betreten, und den BewohnerInnen Hamburgs zu verstehen geben sollte, dass sie die Stadt bis zum Ende des Gipfels verlassen sollten; auf eine offensichtliche Weise nutzte das BKA sein zu Zeiten der Konterrevolution perfektioniertes System der Karteiführung; während gleichzeitig die Camps, welche Demonstranten beherbergten, immer öfter durch die Bullen angegriffen wurden.

Die “Welcome to Hell” Kundgebung am Abend des 26ten Juli beim Fischmarkt in Hamburg wird von der Polizei sofort schwer angegriffen. Für Berlin muss diese Kundgebung um jeden Preis und im Keim erstickt werden. Das hält die Demonstrierenden nicht auf, welche sich auf die umliegenden Strassen rund um den Fischmarkt verteilen. Jeder Platz, jeder Meter, jede Gelegenheit wird genutzt, um zu antworten und nicht aufzugeben.

Am darauffolgenden Tag gelingt es den GenossInnen, einige verbotene rote Zonen zu besetzen und zeitweilig die Ankunft von Delegationen sowie einige Hafenverbindungen zu blockieren.

Am 8ten Juli wird die hamburger Polizei zur Einsicht gezwungen, dass sie die Kontrolle über einige städtische Gebiete verloren hat. Dies, obwohl sie tausende PolizistInnen in voller Kampfausrüstung einsetzten, mit Knüppeln und Wasserwerfern, mit Pfefferspray, Tränengas und Schlagsringen, Ausrüstung, die sie nicht nur in Konfrontationen einsetzen, sondern auch bei Angriffen auf Demonstrationszüge mit dem Ziel, möglichst viele zu verletzen (darunter auch Ärzte und Sanitäter).

Es war von Anfang an klar, dass die Polizei den Befehl erhielt, keine Gefangenen zu nehmen, und es wurde durch die Aussagen des Polizeichefs während des Gipfels bestätigt: Lieber werden Demonstranten verletzt als verhaftet.

An diesem Punkt sah sich die deutsche Regierung dazu gezwungen, ein Zeichen “grösserer Härte” gegenüber ihren internationalen “Partnern” zu zeigen. Es war wiederum das BKA von Hamburg, welches auf Befehl des Bundesamts für Verfassungsschutz das Internationale Zentrum B5 in St. Pauli durchsuchte, und später ein Denunziationsportal einrichtete, auf dem man die Bevölkerung dazu “aufrief”, potentiell belastendes Material von den Ereignissen rund um den Gipfel einzuschicken. Gleichzeitig wird eine Solidaritätskundgebung mit den von Repression Betroffenen festgesetzt und auch dieser Anlass wird zum Ziel erhöhter “Aufmerksamkeit” der Bullen, indem es massive Identitätskontrollen und präventive Inhaftierungen gibt.

Am Endes des Gipfels folgt das polizeiliche Ritual, in Jugendherbergen, Bahnhöfe und Wohnungen einzudringen, um nach möglichen Militanten aus anderen Ländern zu fahnden, während die Staatsanwaltschaft die ersten Haftbefehle erlässt.

Das alles, während am 9ten Juli in den traditionell linken Vierteln der Stadt weiterhin hunderte auf die Strassen kommen, und es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt.

Nunmehr sind viele Wochen seit dem Gipfel vergangen und Dutzende GenossInnen bleiben im Knast. Das hat zu einer schnellen Mobilisierung mit vielen Anlässen geführt (in Hamburg vor dem Knast, im Baskenland, Italien, Frankreich, usw.).

Auf eine Art können wir sagen, dass die Vorfälle in Hamburg der ganzen Welt zeigen, dass trotz allem eine antagonistische Bewegung in Europa existiert. Und nicht nur das. Die zahlreichen Verhaftungen von GenossInnen aus Deutschland, Italien, Griechenland, der Schweiz, dem Baskenland oder Frankreich zeigen, dass trotz der vielen und grossen Schwierigkeiten, die die antagnostischen Bewegungen in den einzelnen Ländern haben, eine europäische Mobilsierung immer noch möglich ist und das macht, indem explizit Praktiken des Bruchs eingesetzt werden. Eine Praxis, die für einige Tage des Gesicht einer Stadt wie Hamburg verändern kann; welche ihr ordentliches Funktionieren verhindert (zum Beispiel in Bezug auf den Warenverkehr und die Arbeitskräfte); welche den Staat zum massiven Einsatz seiner Ressourcen zwingt und ihn die Kontrolle über einige Teile der Staat für einige Stunden verlieren liess; welche zur Verletzung von fast 500 Bullen führte; welche auf irgendeine Art und Weise den VertreterInnen des Profits vermittelte, dass es für sie nicht immer möglich ist, sich wo und wie sie sollen zu treffen, ohne dafür irgendeinen Preis zahlen zu müssen.

Diese VertreterInnen wissen auch, dass es nebst den Ereignissen in Hamburg täglich in den deutschen Knästen Widerstand gibt (und natürlich nicht nur in Deutschland), welcher von dutzenden revolutionären Gefangenen geführt wird. Ein Widerstand, der sich anlässlich des G20-Gipfels und der Mobilisierung dagegen mitunter dadurch ausdrückte, dass der anarchistische Gefangene Thomas Meyer Falk (seit vielen Jahren in Deutschland inhaftiert) in einem Brief seinen klaren und entschlossenen Standpunkt zum Gipfel formulierte (der Brief kann auf unserem Blog gelesen werden).

Nach einer Mobilisierung wie derjenigen in Hamburg verschwindet der Konflikt nicht einfach, er ist nicht ausgelöscht (auch wenn einige Protagonisten der Mobilisierung das so erklären), sondern er geht mit anderen Formen und auf anderen Ebenen weiter. Und es ist der Staat, leider, der ihn weiterführt, in den Staatsanwaltschaften, den Gerichtsverhandlungen und den Knästen. Weil der Staat mehr investieren will und muss und dies vor, während und nach Mobilisierungen tut.

Wenn die Repression mehr ist als nur die Folge eines Kampfes, wenn es sich unter anderem auch um ein Gelände und um einen Augenblick verhält, in dem der Staat versucht, sich neu zu positionieren, um sich zu stärken und uns zu schwächen, dann ist es wichtig und notwendig, dass wir alle uns mit den von Repression betroffenen GenossInnen solidarisieren und mit Solidaritätsinitiativen diesen Kampf stützen, als ein Versuch, diesen zu stärken, um ihn möglichst wieder aufzunehmen und weiterzuentwickeln. Die Stellungsnahme für eine Seite und gegen die andere muss notwendigerweise einen klaren und praktischen Ausdruck finden, weil in dieser Situation auch opportunistische und reformistische Positionen zum Vorschein kommen von denjenigen, welche den Kampf gegen den Kapitalismus vorspielen, aber letztlich darauf verzichten oder es ablehnen, für all jene GenossInnen praktisch einzutreten, die es auf sich genommen haben, mit ihren Taten eine richtige und echte Praxis des Bruchs gegenüber dem Staat auszudrücken.

DIE SOLIDARITÄT ENTWICKELN! DEN KAMPF VERSTÄRKEN!

Collettivo contro la Repressione per un Soccorso Rosso Internazionale

G2O, Amburgo: solidarietà internazionalista ai compagni e alle compagne colpiti/e dalla repressione!

Deutschland: Razzia wegen kurdischer Fahne

Von Nick Brauns

München. Die bayerische Polizei hat am frühen Donnerstag morgen unter Beteiligung bewaffneter Beamter zwei Wohnungen linker Aktivisten in München durchsucht und Computer beschlagnahmt. Anlass war ein vermeintlicher Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Einer der Beschuldigten soll auf Facebook das Bild einer Fahne der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG veröffentlicht haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um »eine verbotene Fahne der Nachfolgeorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans« PKK.

https://www.jungewelt.de/artikel/316555.razzia-wegen-kurdischer-fahne.html

Gemeinsam der Repression entgegentreten!

Gemeinsam trugen wir auf vielfältige Art und Weise und entschlossen unseren Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse auf die Strassen Hamburgs und vor die Türen des Gipfeltreffens der G20-Verbrecher. Wir machten unsere Wut und Ablehnung sichtbar und begehrten auf gegen die kapitalistische Ordnung.

Jetzt sind die Tage des Protestes vorbei, doch die Repression hält an. Lassen wir die Gefangenen nicht alleine! Zeigen wir uns solidarisch, denn gemeint sind wir alle!

Was du tun kannst? Inzwischen läuft eine Solidaritätskampagne für alle, die aufgrund des G20 von Repression betroffen sind. Unter diesem Link findest du auch Ideen zur konkreten Unterstützung der Gefangenen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Smash G20!

Hausdurchsuchung in Bielefeld! Solidarität mit YXK/JXK und der kurdischen Freiheitsbewegung!

Die Kriminalisierungwelle gegen kurdische Jugendliche in der BRD hält weiter unvermindert an. Am vergangenen Montag, dem 07.08., wurde einer unserer Aktivisten in Bielefeld zum Opfer der staatlichen Repression.

Unser Genosse wurde an diesem Morgen vom Klingeln der Einsatzkräfte vor seiner Türe aus dem Schlaf gerissen. Die Polizei rückte mit gleich mehreren Wägen auf der Straße vor dem Haus an. Die Beamten teilten unserem Freund mit, dass sie eine Hausdurchsuchung durchführen werden und legten ihm den Durchsuchungsbefehl vor. Die PolizistInnen räumten die Schränke und Regale aus und verstreuten Kleidungsgegenstände, Büroartikel und Schreibwaren, Bücher, elektronische Geräte und sogar Essgeschirr, kurzum sämtliche losen Gegenstände, rücksichtslos auf dem Boden. Die Beamten beschlagnahmten den Laptop des Betroffenen sowie sämtliche revolutionäre und demokratische Literatur unter anderem die Schriften Abdullah Öcalans sowie auch einzelne Romane. Nachdem die Beamten nicht weiter fündig wurden, ließen sie die Wohnung in diesem Zustand zurück und verbrachten den Genossen zum Abtransport auf die Wache, in ein hierfür schon bereitgestelltes Fahrzug. Sie verwiesen darauf, dass er sich angeblich nicht ausreichend ausweisen könnte und erklärten dass er zur Bestätigung seiner Identität nun auf der Wache in Gewahrsam genommen werde. Nach einer weiteren Durchsuchung auf dem Revier in der Kurt-Schumacher Straße in Bielefeld wurde der Betroffene in einer Gewahrsamszelle eingeschlossen. Hier klärte man ihn auch zum ersten Mal über die vorgeschobenen Gründe der Durchsuchung auf, wozu allgemein eine angeblich verstärkte Zunahme linker Aktivitäten in Bielefeld genannt wurde, und legte ihm nahe sich kooperativ zu verhalten, dann würde eine baldige Entlassung wahrscheinlicher werden. Nach mehreren Stunden wurde der Genosse aus der Zelle in einen Raum geführt wo zwei Männer am Tisch schon auf ihn warteten. Einer der beiden war ihm schon als der Leiter der Durchsuchung bekannt, ein zweiter mit Anzug und Krawatte stellte, sich als ein Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutz vor. Unserem Freund wurde eröffnet, dass er offenbar schon seit längerer Zeit von den Repressionsbehörden ins Visier genommen worden ist und die Durchsuchung in Zusammenhang mit seinem starken politischen Engagement stehen würde. Als Gründe für die Maßnahmen, führten die beiden Männer an, dass man sehr genau über sein Engagement im Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK informiert sei. Darüber hinaus würde man wissen, dass er sich an den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg vor wenigen Wochen beteiligt hätte und gute Kontakte in die linksradikale Szene unterhalten würde. Der Staatsschützer ging auch explizit auf die Buchvorstellungen unseres Verbandes an den Universitäten ein, bei denen die „Propaganda von terroristischen Organisationen und die Gedanken von Terrorführern“ unter die Massen gebracht werden würden. Auf diese Weise versuchten sie unseren Genossen unter Druck zu setzen und Informationen über die Strukturen und Arbeiten unseres Verbandes herauszubekommen. Zudem versuchten sie an weitere Informationen über Strukturen der in der BRD als Terrororganisation verfolgten ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) gelangen, was von unserem Freund nur mit Schweigen beantwortet wurde. Nach Abschluss der Befragung wurde der Betroffene erneut in die Zelle verbracht und Abend gegen 22 Uhr schließlich entlassen. Lediglich sein Laptop wurde weiter einbehalten.

Als Verband der Studierenden aus Kurdistan verurteilen wir dieses Vorgehen der Repressionsbehörden aufs schärfste und betrachten es als ein Angriff auf uns alle. Für uns reiht sich die Hausdurchsuchung nahtlos in die anhaltende und weiter zunehmende Welle der Repression gegen KurdInnen in der BRD ein. Für ist die Hausdurchsuchung in Bielefeld im Zusammenhang mit den Ansprachen und Einschüchterungsversuchen des Verfassungschutzes gegen kurdische Jugendliche in Hamburg im Vorfeld des G20 Gipfels und schon früher diesen Jahres in Hannover zu betrachten. Wir sehen die Verfolgung unseres Verbandes, die sich nicht zuletzt in den Verboten auch unserer Verbandsflagge und den Raumverboten an zahlreichen deutsche Universitäten geäußert hat, auch im Kontext der andauernden Verfolgung und Inhaftierung kurdische Politiker und demokratischer AktivistInnen aus der Türkei. So wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche kurdische Politiker als angebliche PKK-Kader zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Vor dem Staatsschutzsenat des OLG München sind derzeit auch 10 KommunistInnen aus der Türkei angeklagt Mitglieder der TKP/ML zu sein. Dutzende kurdische Jugendliche sitzen derzeit in deutschen Gefängnissen unter teils waghalsigen Vorwürfen in (Untersuchungs)-Haft.

Der deutsche Staat, leistet dem Erdogan-Regime mit seinem Vorgehen gegen KurdInnen und andere Oppositionelle aus der Türkei offene Schützenhilfe. Die neuesten Repressionen gegen die kurdische Bewegung in Europa insbesondere gegen die Jugend- und Studierendenbewegung sind ein weiteres Beispiel deutsch-türkischer Geheimdienstkooperation und ein Armutszeugnis für einen Staat der für sich selbst beansprucht demokratische Werte, wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, zu vertreten. Wenn schon Buchvorstellungen und demokratische Hochschulpolitik mit Methoden verfolgt werden, die man eher im Repertoire der politischen Polizei in Ländern der Türkei vermuten würde, dann müssen wir die Frage stellen, wie es wirklich um die Demokratie in diesem Staat steht. Unsere Arbeit trifft einen wunden Punkt, weil wir offenlegen, welche Unterstützung auch der deutsche Staat, mit seinen Waffenlieferungen und finanziellen Unterstützungen in Milliardenhöhe für den Aufbau der Diktatur in der Türkei leistet. Weil wir offen aussprechen, was jeder weiß, dass auch die BRD für ihre Interessen über Leichen geht, versucht man uns mundtot zu machen.

Mit ihren Verfolgungs und Kriminalisierungspolitiken werden sie uns weder einschüchtern noch aufhalten können. Wir werden weiterhin unsere Meinung offen kund tun und für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und eine Demokratisierung des Mittleren Ostens arbeiten, an den Universitäten und in den Schulen und auf der Straße.

Zuletzt grüßen wir alle die zur Zeit wegen ihrer politischen Überzeugung in deutschen Gefängnissen einsetzen und erklären uns solidarisch mit allen die während der G20 Proteste unter skandalösen Anschuldigungen inhaftiert worden sind.

Wir werden die Kriminalisierung unseres demokratischen Engagements nicht länger akzeptieren und rufen die demokratische Öffentlichkeit und insbesondere alle revolutionären, antifaschistischen, internationalistischen und sozialistischen Gruppen, Verbände und Parteien dazu auf sich mit uns zu solidarisieren und diese Erklärung zu verbreiten und zu unterzeichnen.

Nieder mit der Repression!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarität ist eine Waffe!

Verband der Studierenden aus Kurdistan

Bielefeld, 09. August 2017

Weitere Informationen unter: www.yxkonline.org

Facebook zensiert die Unterstützungsseite für das Internationale Freiheitsbataillon in Rojava

Zwei Facebook-Konten, die mit der Seite ‘Unterstützung für das Internationale Freiheitsbataillon in Rojava‘ verlinkt sind, sowie die Seite selber wurden durch Facebook temporär gesperrt. Facebook hat die Entsperrung der Konten sowie der Seite von der Löschung zweier Inhalte abhängig gemacht, die als ‘respektlos gegenüber den Standards der Gemeinschaft’ klassifiziert wurden.

Diese zwei Inhalte sind:

  • Ein Foto und ein übersetzter Text von der Gründung der TQILA (The Queer Insurrection and Liberation Army), eine Untergruppe der IRPGF (International Revolutionary People’s Guerrilla Forces), welche wiederum ein anarchistischer Bestandteil des Internationalen Freiheitsbataillon (IFB) ist.
  • Ein Video ‘Unterstützung für das Internationale Freiheitsbataillon in Rojava‘. Dieses war bereits im vergangenen Mai durch Youtube kurz gesperrt worden, wurde nach einer Beschwerde aber schnell wieder online gestellt.

Keiner dieser beiden Inhalte (noch irgendetwas anderes auf der Seite) beinhaltet irgendwelche graphischen Inhalte, die irgendwen abstossen könnten. Das IFB sowie die darin organisierten Strukturen (MLKP, TKMPL, BÖG, IRPGF, …) und das Tabûra Enternasyonal (vormals das Antifa Tabur) stehen aktuell an der Front vor Rakka, um den ‘Islamischen Staat’ aus der Stadt zu jagen, die sie zu ihrer Hauptstadt machten. Der Zusammenschluss der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kämpft gegen den ‘Islamischen Staat’ und garantiert der Staat eine administrative Autonomie vom Rest der Föderation des Norden Syriens (Rojava), um ihne keine weitere militärische Belagerung aufzuzwingen. Es ist nicht das erste Mal, dass Facebook Material in Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den ‘Islamischen Staat’, gegen die islamistischen Rebellengruppen sowie gegen die imperialistischen und reaktionären Mächte in Syrien zensiert.

https://secoursrouge.org/Facebook-censure-la-page-de-Soutien-au-Bataillon-International-de-Liberation-au

G20 Amburgo: Ancora 35 persone in carcere, 13 tedeschi e 22 internazionali

La repressione dopo le giornate di rivolta contro il G20 di Amburgo costringe al carcere soprattutto attivisti e attiviste internazionali. Dei 56 arresti, la permanenza in carcere è stata infatti confermata per 35 persone, tutte fermate durante le manifestazioni contro il summit di inizio luglio.

A farne le spese soprattutto gli arrestati senza cittadinanza tedesca: dei 35 in carcere, 13 sono tedeschi e 22 hanno invece altre nazionalità. Tra gli arrestati internazionali i più colpiti sono gli italiani, con 6 persone ancora in carcere, 3 poi i francesi e 2 gli olandesi.  Completano il quadro uno spagnolo, uno svizzero, un ungherese, un serbo, un senegalese, un rumeno , un autriaco, un polacco e un ceco.

Questa permanenza nelle carceri soprattutto degli internazionali è motivata, affermano gli avvocati del legal team tedesco, dal presunto “pericolo di fuga” che coinvolgerebbe soprattutto chi non ha cittadinanza tedesca.

Intanto le iniziative di solidarietà, in Germania e fuori dai confini, si moltiplicano: di quelle in Germania ne parla ai nostri microfoni una compagna che in queste settimane è rimasta ad Amburgo per seguire le vicende repressive e che ci offre anche un quadro rispetto alle condizioni di detenzione nelle carceri tedesche. Ascolta o scarica

Rinnovato anche l’appello a non far sentire soli i compagni e le compagne scrivendo loro direttamente in carcere. Prosegue quindi la campagna “scrivimi”, lanciata dall‘Osservatorio contro le repressione,  per solidarizzare con le compagne e i compagni italiani ancora in carcere.

RICCARDO LUPANO
Jva billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 hamburg
Germany

EMILIANO PULEO
Jva billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 hamburg
Germany

ORAZIO SCIUTO
Jva billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 hamburg
Germany

ALESSANDRO RAPISARDA
Jva billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 hamburg
Germany

MARIA ROCCO
Jva billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 hamburg
Germany

FABIO VETTOREL
Hahnofersand
21635 Jork
Germany

Inoltre vi proponiamo anche un comunicato diffuso dallo spazio autogestito Postaz di Feltre,  dal quale provengono due dei sei italiani arrestati.

APPELLO PER UNA CAMPAGNA DI LOTTA VERSO UNA MANIFESTAZIONE  INTERNAZIONALE AD AMBURGO PER LA LIBERAZIONE DI TUTTE LE PRIGIONIERE E I PRIGIONIERI DETENUTI

A più di due settimane dal G20, i tempi di detenzione degli arrestati di  Amburgo si allungano di giorno in giorno. Non c’è alcuna intenzione da  parte del tribunale ordinario di istruire i processi in tempi brevi – si  parla di un massimo di sei mesi. La procura ha impedito ogni richiesta di rilascio su cauzione e di arresti domiciliari invocando il pericolo  di fuga.

Pur reagendo con la solita, efferata violenza, il braccio armato del  potere è stato mandato in tilt dalla coralità delle pratiche dei
manifestanti durante le giornate antiG20. Per questo, la morsa della  repressione ora si stringe attorno ai corpi degli arrestati.
In questi giorni sono giunte le prime lettere da parte dei detenuti. Alla prima, quella di Riccardo
(https://ilmainasso.noblogs.org/post/2017/07/21/lettera-del-compagno-riccardo-dal-carcere-di-billwerder-amburgo/)
è seguita la testimonianza di Maria, compagna feltrina arrestata nella  mattinata del 7 luglio e detenuta a Billwerder.
La riportiamo qui sotto:

Venerdì 14 Luglio 2017

Oggi, due secoli fa, il popolo in armi espugnava la Bastiglia. Oggi,  coloro che festeggiano questa data fondatrice delle attuali democrazie  innalzano nuove Bastiglie ovunque. Nessuno deve più stare qui dentro.  Mai più. È troppo per una persona sola. Ci sono minorenni, donne  incinte, donne con neonati e donne che dovrebbero stare in ospedale, tutte nelle stesse tute grigie. So che state facendo tutto il possibile  per tirarmi fuori e vi ringrazio. Mi dispiace farvi stare in pensiero. Ho qui il vostro telegramma, in realtà speravo di uscire oggi e di  ringraziarvi a voce. E invece sono di nuovo qui, il ricorso non è stato
accolto. Ma sicuramente ne saprete già di più quando vi arriverà questa lettera. Eravamo in cinque nella stessa situazione qui nel mio braccio. Le due  tedesche sono uscite mercoledì, oggi è uscita la ragazza del Venezuela, però con una cauzione di 10 000 euro. Sì, diecimila. Restiamo io ed una  ragazza curda. È così forte lei. Sempre positiva, nonostante abbia due fratelli morti combattendo in Kurdistan. L’unica cosa positiva qui sono  le relazioni che si creano. Sono tutte così gentile, altruiste. Tutte
sono pronte a darti un abbraccio. Per il resto non ho più illusioni su nulla. L’altro giorno ci hanno fatto uscire in tre con la scusa di dover  parlare con l’avvocato, in realtà volevano prelevarci il DNA. Bisogna aspettarsi sempre il peggio qui, e non è nella mia natura. La prima prigione in cui ci avevano messi era un prefabbricato con  queste stanzine di 10 metri quadri. Eravamo in 5 lì dentro, per 2 giorni, senza niente, senza finestre, dovendo chiedere per bere e per andare in bagno con la guardia che ti sorveglia. Praticamente senza mangiare. Qui è un po’ meglio, almeno ho un letto e un bagno. Lo saprete già che sono finita dentro solo perché mi sono attardata ad aiutare una ragazza con un piede rotto. Rotto davvero, con l’osso fuori  e il piede attaccato solo per metà. Non credo che me lo toglierò mai dalla mente. Insieme alla polizia che picchia a mani nude. E non credevo fosse possibile finire dentro per questo, per non aver fatto davvero  nulla. Anche se tutte qui sono dentro per cose da nulla. Furti soprattutto. Ragazzi, scrivete qualcosa su quello che sta succedendo per favore. Non  state in silenzio. Se volete pubblicate quello che vi scrivo. Non so nulla di Fabio invece, gli ho scritto e non mi ha risposto. Dovrebbe essere nel mio stesso carcere. Se avete sue notizie scrivetemele e scrivetemi comunque. Se potete mettetemi dentro un francobollo per
rispondere. Io almeno fino a mercoledì sarò qui. E poi non lo so. Vi voglio un sacco di bene, a tutti voi. Un abbraccio, spero di tornare presto.

Maria

Maria non sa che Fabio è detenuto a Jork, trenta chilometri a est di Amburgo, che sta bene e che anche lui ha un buon rapporto con gli altri detenuti. Anche a lui il rilascio su cauzione è stato negato dalla procura di Amburgo dopo la proposta del tribunale.
Non sa che, a differenza loro, Alessandro, Orazio, Emiliano e Riccardo sono insieme nel braccio maschile del suo stesso carcere, Billwerder (questi ultimi due vicini di cella).

Queste sono invece le parole di un feltrino in contatto con le famiglie di Fabio e Maria, del 24 luglio:

“Oggi siamo arrivati ad Amburgo e abbiamo incontrato le loro mamme. Sembrano abbastanza serene anche se la situazione non è cambiata. Fabio stamattina era più sereno di mercoledì scorso. Ci sono dei comitati che hanno fatto una dimostrazione in favore degli arrestati e che cercano di contrapporsi alla situazione. Gli avvocati si danno molto da fare ma la giustizia tedesca fa di tutto per rendere tutto molto difficile. Domani andremo in carcere per portare dei vestiti a Maria e cerchiamo di
lasciare anche dei libri. Vediamo come andrà.”

È stato finora difficile consegnare ai detenuti libri, indumenti e altri effetti personali. È importante però scrivergli, usando gli indirizzi pubblicati per la campagna “Scrivimi”:  (http://www.osservatoriorepressione.info/scrivimi/#comment-217076)

Tante le iniziative in corso: i presidi sotto le ambasciate tedesche in Italia  (http://www.ondarossa.info/newsredazione/2017/07/27-luglio-presidio-davanti-lambasciata), la solidarietà tra compagne e compagni vicini agli arrestati italiani, in contatto dai primissimi giorni, le informative sulle piattaforme radio. Diversi, inoltre, i presidi e le manifestazioni a sostegno dei
prigionieri del G20 da Bilbao alle città tedesche; tra queste, una molto partecipata proprio ad Amburgo, nella zona del Rote Flora, come riporta Radio Blackout.

Il prossimo 6 agosto, invece, è previsto un nuovo presidio sotto il carcere di Billwerder. Tutto questo è importante, ma non sufficiente. Per questo ci rendiamo disponibili a raccogliere contributi, condivisioni, idee e proposte che portino a una grande manifestazione  internazionale ad Amburgo per la liberazione di tutte e tutti. Perché  nessuno venga lasciato solo, perché nessuno resti indietro.

TUTTE LIBERE! TUTTI LIBERI!

Compagne e compagni dello spazio autogestito PostaZ di Feltre

Source: http://www.radiondadurto.org/2017/07/26/g20-amburgo-ancora-35-persone-in-carcere-13-tedeschi-e-22-internazionali/

*Quelle: https://rhisri.secoursrouge.org/g20-amburgo-ancora-35-persone-in-carcere-13-tedeschi-e-22-internazionali/

Brief des Mitstreiters Riccardo, eingesperrt in der JVA Billwerder, Hamburg

STELLUNGAHME DER DEV-GENC EUROPA ZU DEN ZUNEHMENDEN ANGRIFFEN GEGEN UNSERE JUGEND

DIE IMPERIALISTISCHE BRD VERSUCHT UNS ANGST EINZUJAGEN!
WIR FÜRCHTEN UNS WEDER VOR EUCH, NOCH VOR DEM AKP FASCHISMUS, DEN IHR MIT WAFFEN VERSORGT!

Seit langem beobachten wir eine drastische Zunahme von Angriffen und Repression gegen Mitglieder der Dev-Genc Europa. In Hamburg wurde einer unserer Genossen von zwei Beamten des Verfassungsschutzes auf offener Straße angehalten. Sie gaben ihm direkt zu verstehen, dass sie über seine familiären Probleme bescheid wissen. Dadurch versuchten sie bereits am Anfang ihres Anquatschversuchs, einen psychologischen Vorteil zu erhalten. Sie boten ihm Hilfe an, wenn dieser mit ihnen kooperiert. Da unser Genosse jedoch darüber im Klaren ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Geheimdienst mit immensen Möglichkeiten ist und es daher nicht verwunderlich ist, dass sie einiges über ihn wissen, scheuchte er die beiden Beamten mit den Worten “niemals werden wir mit euch kooperieren” davon.

Vor einigen Monaten geschah ähnliches in Dortmund. Dort wurde unser Genosse von zwei Verfassungsschutzbeamten aufgehalten, welche sich direkt als Beamte dieser Behörde zu erkennen gaben. Auch sie prahlten mit Informationen über das familiäre Leben unseres Genossen und forderten ihn zur Kooperation auf. Da auch dieser Versuch nicht glückte, sollte sehr bald schon ein anderer Weg eingeschlagen werden: Einige Wochen nach diesem Anquatschversuch wurde derselbe Genosse in einem Spielplatz in der Dortmunder Nordstadt von zwei Männern mit rockerähnlichem Aussehen überwältigt. Sie schlugen auf ihn ein und drückten ein Messer an seinen Bauch. Sie forderten organisatorische Informationen und drohten, ihn zu ermorden, sollte er nicht kooperieren. Als sich unser Genosse zur Wehr setzen wollte, verletzten die Angreifer ihn mit dem Messer am Bauch und verschwanden vom Ort des Geschehens. Beim nachfolgenden Polizeiverhör legte der zuständige Polizeibeamte einen Ordner mit dem Namen unseres Genossen und der Aufschrift “§129b- DHKP-C” so auf den Tisch, dass dieser es sehen konnte. Dieser Vorfall, der als Unachtsamkeit des Beamten getarnt wurde, hatte zum Ziel, unseren Genossen einzuschüchtern und ihm klarzumachen, dass gegen ihn wegen der Mitgliedschaft in der DHKP-C ermittelt wird.

In Hamm wurde das Alevitische Kulturzentrum Hamm innerhalb eines kurzen Zeitrahmens 3 mal von Beamten des BKA oder des Verfassungsschutzes besucht. Bei jedem Besuch forderten die Beamten Informationen über einen unserer Genossen ein und forderten das Kulturzentrum auf, diese Person nicht mehr in das Kulturzentrum zu lassen. Damit soll bezweckt werden, dass das Alevitische Kulturzentrum sich von unserem Genossen distanziert. Ferner zielt man darauf ab, revolutionäre Jugendliche aus ihrem sozialen Umfeld zu isolieren. Das Alevitische Kulturzentrum zeigte jedoch eine ehrenhafte Haltung und lehnte diese Gesuche ab. Sie informierten uns über diese Besuche.

Eine unserer Genossinnen wurde bei einem Amtstermin, bei dem sie die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollte, ebenfalls mit der Repression der imperialistischen BRD konfrontiert. Die zuständige Beamtin sagte ihr: “du bist DHKP-C Mitglied und deswegen bekommst du von uns keine Staatsbürgerschaft.” Auch ihr wurde ein Ordner gezeigt, auf welchem die Überschrift “§129b DHKP-C” zu lesen war. In diesem Ordner befanden sich Bilder aus Deutschland und der Türkei, auf denen unsere Genossin bei einem Grup Yorum Konzert, einem Solidaritätshungerstreik, angemeldeten Demonstrationen und Presseerklärungen zu sehen ist. All diese Bilder sind Aufnahmen von legalen, demokratischen Veranstaltungen, die wir selbst ins Internet stellen. Auch dies werten wir als einen Einschüchterungsversuch der deutschen Behörden gegen eines unserer Mitglieder.

Am 15. und 16.Juli 2017 haben wir unseren 2.Jugendkongress veranstaltet. Am zweiten Tag sollte ein Fußballturnier stattfinden. Pünktlich um 12 Uhr, der Anfangszeit unseres Kongresses, kamen drei Polizeibeamte an die Tür und forderten, mit einem Verantwortlichen zu sprechen. Sie wollten die Personalien des Verantwortlichen für den Jugendkongress feststellen. Als wir den Beamten klarmachten, dass sie sich ihre Bemühungen sparen können, wollten sie uns mit dem Versammlungsgesetz umstimmen. Wir lehnten auch dies ab und forderten die Beamten auf, auf der Stelle die Räumlichkeiten zu verlassen. Einige Stunden später versuchte es eine weitere Gruppe von Polizisten. Diesmal wollten sie in Erfahrung bringen, wie viele Jugendliche am Fußballturnier teilnehmen werden. Da diese jedoch weder einen Durchsuchungsbefehl, noch eine schlüssige Begründung hatten, warum sie uns erneut störten, mussten auch sie die Räumlichkeiten verlassen. Am Abend fuhr ein weiterer Streifenwagen mehrmals am Veranstaltungsort vor, diesmal trauten sich die Beamten jedoch nicht aus ihren Wagen. Der Verfassungsschutz und das BKA sollten sich beim nächsten Mal überlegen, ob sie wirklich einfache Streifenpolizisten zu unseren Veranstaltungen schicken wollen, denn es macht keinen souveränen Eindruck, wenn euren Beamten die Angst ins Gesicht geschrieben steht und sie vor lauter Nervosität beim Reden nach Luft schnappen müssen. Dieser Sabotageversuch gegen unseren Kongress ist jedenfalls nicht geglückt, wir konnten unsere Veranstaltungen ohne Unterbrechung zu Ende führen. Auch die Streifenwagen, die am nächsten Tag am Fußballplatz rauf und runter fuhren hinderten uns nicht daran, eine tolle Sportveranstalung zu erleben.

DIE IMPERIALISTISCHE BRD VERSUCHT MIT DIESEN MITTELN, UNS EINZUSCHÜCHTERN. SIE WOLLEN DIE REVOLUTIONÄRE JUGEND KRIMINALISIEREN. SPART EUCH EURE BEMÜHUNGEN!

Es ist kein Verbrechen, an demokratischen Veranstalungen, Demonstrationen, Grup Yorum Konzerten und Presseerklärungen teilzunehmen. Es ist kein Verbrechen, Jugendkongresse gegen den zunehmenden Rassismus und die vom Imperialismus geförderten Drogen-, Prostitutions- und Glückspielprobleme zu organisieren. Der deutsche Staat kann noch so sehr versuchen uns zu kriminalisieren, uns anzuquatschen, uns mit Messern anzugreifen und uns mit dem Tod zu drohen. Uns könnt ihr nicht einschüchtern.

Dies ist also die demokratische Bundesrepublik Deutschland: Wo in der Welt auch ein Verbrechen an den Völkern begangen wird, ist die BRD involviert. Wo auch immer in der Welt ein Massaker begangen wird, sind deutsche Waffen im Spiel. Wo auch immer in der Welt Ausbeutung herrscht, dort füllen sich deutsche Konzerne ihre Taschen. Bei jedem Mord der terroristischen NSU befand sich ein Beamter des Verfassungsschutzes in unmittelbarer Nähe. Mit welchem Recht schickt ihr eure Mörder zu unseren Genossen?

Wann immer die faschistische AKP einen Menschenrechtler, Journalisten, oder einen Parlamentsabgeordneten inhaftiert, sind es die obersten deutschen Behörden, die sich empört zeigen. Sie zeigen mit dem Finger auf die Ungerechtigkeit, denn in der Türkei wird jede noch so reformistische Opposition mit dem Vorwurf der Terrormitgliedschaft in die Knäste gesperrt. Doch woher nehmt ihr euch diese Legitimation? Ist es nicht die BRD, die Mitglieder der Dev-Genc Europa kriminalisiert und Terrorverfahren gegen sie eröffnet, weil sie sich gegen Imperialismus, Faschismus und Rassismus einsetzen? Ist es nicht die BRD, die Revolutionäre zu langjähriger Isolationshaft verurteilt, weil diese legale Grup Yorum Konzerte organisiert haben? Ist es nicht die BRD, die Musa Asoglu per Haftbefehl suchte, weil dieser sich gegen Imperialismus und Faschismus einsetzte? Die konterrevolutionäre BRD hat kein Recht, den AKP Faschismus zu kritisieren, denn es ist der BRD Imperialismus, der den Faschismus in der Türkei in ihrer Konterrevolution unterstützt. Die Polizei in der Türkei wird von deutschen Waffenkonzernen ausgestattet. Die deutsche Polizei bildet die türkische Polizei aus. Die Streitkräfte der Türkei erhalten ihr Arsenal zu einem großen Teil von deutschen Konzernen und Unternehmen wie der Rheinmetall AG. Die F-Typ Gefängnisse in der Türkei wurden nach dem Vorbild des Isolationsgefängnisses Stammheim erbaut. Die BRD, die dort u.a. die RAF Gefangenen ermordete, machte somit den Weg frei für weitere Massaker an revolutionären Gefangenen in den türkischen Gefängnissen. WIR WERDEN DAS ALLES NICHT VERGESSEN. DIE GESCHICHTE WIRD DAS ALLES NICHT VERGESSEN!

Ihr könnt uns verhaften und einsperren, weil wir revolutionäre Jugendliche sind. Ihr könnt §129b Ordner anlegen, die ihr mit Bildern füllt, die wir selbst ins Internet stellen. Gefangenschaft ist ein Risiko, ein Preis, den jeder Revolutionär zwangsläufig zu zahlen hat. Ihr könnt uns damit jedoch nicht beugen. Auch wenn ihr uns in die Zellen werft, uns umbringt, politisch und historisch liegt das Recht auf unserer Seite. Es ist kein Verbrechen, gegen Imperialismus und Faschismus zu kämpfen, sondern eine Pflicht. Wir stehen erhobenen Hauptes vor den Völkern der Welt, denn wir kämpfen für ihre Befreiung. Ihr jedoch werdet überall, wo ihr zusammenkommt, mit dem Hass der Völker konfrontiert, denn ihr seid ihre Henker.

REVOLUTIONÄR ZU SEIN IST KEIN VERBRECHEN, SONDERN EINE PFLICHT!
HALTET EURE MÖRDER VON UNSEREN GENOSSEN FERN!
DIE REPRESSIONEN HALTEN UNS NICHT AUF!
NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS UND DEM FASCHISMUS! ES LEBE UNSER WIDERSTAND!
YAŞASIN DEV-GENÇ, YAŞASIN DEV-GENÇLİLER!

Avrupa Dev-Genç
18.07.2017

*Quelle: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1781069601906441&id=1128980143782060

Repression am vergangenen Frauenkampftag

Nach der kämpferischen 8. März Demo 2017, welche die Polizei einkesselte sind erste Vorladungen zu Einvernahmen eingetroffen. Sie sind von der Kantonspolizei und nicht eingeschrieben. Solltest du auch ein Schreiben bekommen, nimm doch mit uns Kontakt auf um das weitere Vorgehen gemeinsam zu besprechen. Melde dich unter rotehilfe@aufbau.org.

Solidarität statt Repression!

Solidarität gegen SVP- & Kontiki-Verfahren – Treffen am 11. August

Im Kontiki- und SVP-Verfahren müssen verschiedene Menschen Bussen und Verfahrenskosten zahlen.

Wir finden es wichtig, aus diesem Anlass zwei Zeichen zu setzen: Erstens, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass unsere GenossInnen mit diesen Kosten nicht alleine dastehen. Zweitens wollen wir den Spiess politisch umdrehen – wir finden es weiterhin richtig und wichtig, gegen die SVP zu demonstrieren und Räume im Kreis 1 zu besetzen!

Deshalb laden wir zu einer Sitzung am 11. August um 19 Uhr im Vertrieb ein, um über das weitere Vorgehen zu reden.

Kommt vorbei, wenn ihr euch dafür interessiert, und sagt es weiter!