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Fabio V.: „Der Knast war eine harte Erfahrung“

INTERVIEW MIT FABIO VETTORELL

Die Erzählungen von Fabio, der nach über vier Monaten Gefangenschaft endlich frei ist.

Das hellblaue Hemd ist zerknittert, weil man im Knast verständlicherweise nicht bügeln kann. Die bereits nachgewachsenen Haare sind notdürftig frisiert, um der Müdigkeit zum Trotz einen guten Eindruck zu hinterlassen. Darunter vielleicht auch vereinzelte weisse Haare. Eine solche Erfahrung zeichnet einen. Vielleicht ein paar Kilo weniger auf den Rippen, weil es im Knast nur ungesalzene Kartoffeln, Reis, Brot und halbwegs geniessbares Fleisch gab.

Aber etwas hat sich nicht geändert, in seinem Gesicht glänzt nämlich immer noch das selbe Grinsen wie eh und je. Ein Grinsen, das sagt: „Es ist schön, frei zu sein.“

Wie hast du diese Erfahrung überstanden?

Für mich als politischer Häftling war die Haftzeit einfacher als für einen gewöhnlichen Kriminellen. Denn ich erhielt viel Solidarität, auch weil sich meine Situation von der der anderen unterschied. Man hat mir geschrieben, viele versuchten meinen Eltern zu helfen, welche ebenfalls wunderbar waren. Ich wusste, dass in Feltre und Belluno Kundgebungen organisiert wurden, welche einerseits meine Freilassung forderten und anderseits Geld für die juristische Verteidigung organisierten.

Wieso wurdest du verhaftet?

Weil der G20 wegen den Protesten gescheitert ist, weil diese mehr mediale Aufmerksamkeit erhielten, weil unsere Anwesenheit die Regierung und den Bürgermeister gestört hat. Der Wirtschaftsminister wurde von den Protesten blockiert. Wir waren effizienter.

Wieso hast du dich entschlossen zu protestieren?

Es kam von Herzen, ich dachte, es sei gerecht auf die Strasse zu gehen um zu zeigen, dass nicht 20 Personen um einen Tisch sitzen und das Geschick der Welt lenken sollten, wir sind frei und wollen über unsere Leben selbst entscheiden. Die Ungleichheit auf der Welt steigt, die Klimaveränderung wird nicht von denen ausgebadet, die kommandieren, Migranten sterben im Mittelmeer, ohne dass es die Menschen kümmert. Es gab viele Gründe, die mich dazu bewegten, aus dem Haus zu gehen, Urlaub zu nehmen und hierher zu kommen.

Wie war das Leben im Knast?

Ich hatte Glück, ich war nicht lange im Knast. Fünf Monate sind nicht viel, es gibt Häftlinge, die sitzen da für Jahre drin und es hilft nichts, an die grossen zu denken, die da schon durch sind, es reicht, an andere Jungs wie mich zu denken. Tagsüber las ich, schrieb Briefe und sprach mit den anderen Häftlingen, mit denen ich immer ein gutes Verhältnis hatte, viele verhielten sich solidarisch und ich werde ihnen weiter schreiben. Es war nicht einfach, weil sich nicht alle Wärter gleich verhalten und du nicht weisst, wann du heraus kommst. Aber ich habs geschafft.

Woran wirst du dich mit Gelassenheit erinnern?

Für mich war es eine starke Erfahrung: Ich lernte, nett zu sein, allen zu zuhören und zu versuchen, alle zu verstehen. Im Knast war ich unter Menschen wie ich, die jedoch mehr verdient hätten. Im Knast treffen sich die Verletzlichsten, die Unterdrückten, die Migranten, die mit unvorstellbaren Lebensgeschichten. Ich hatte Glück, hatte wunderbare Eltern und eine schöne Kindheit, mir mangelte es also an nichts. Während viele meiner Mithäftlinge dieses Glück nicht hatten. Weil sie auf der falschen Seite der Erde geboren wurden, an einem armen Ort, wo sie nicht studieren konnten und auch wenn sie Arbeit hatten, hatten sie kein Geld für essen und mussten Hunger leiden. In der Hoffnung auf ein besseres Leben kamen sie nach Europa, aber sie fanden nicht, wonach sie suchten und mussten sich mit Diebstahl und Drogenhandel über Wasser halten. Das ist schrecklich.

Hast du Deutsch gelernt?

Ein bisschen, denn alle sprachen es. Die Wenigsten konnten Englisch, nur einige afrikanische Jungs. Manche Wärter beherrschten es, aber sie sprachen lieber Deutsch.

Was hast du dir gedacht als sie dich nicht mehr aus dem Knast liessen?

Es gab viele schlechte Momente, um ehrlich zu sein, rechnete ich auch nicht damit, heute gehen zu können; ich war auf eine Haftentlassung im Februar vorbereitet. Aber mir wurde klar, dass es einen Grund gab, weswegen ich hier war; nämlich, dass ich meinen Widerstand verwirklicht habe und daher musste ich das überstehen, auch wenn sie mich noch länger festgehalten hätten.

Fabio traf auf ein Hamburg, voll mit Lichtern und solidarischen Menschen, dieselben, welche auch seiner Mutter halfen, die nicht ohne Schwierigkeiten nach Deutschland reisen konnte. „Zu wissen, dass sie für mich leiden musste, war eine der am schwersten zu akzeptierenden Tatsachen. Aber ich hatte Glück, sie reichte mir immer eine Hand. Sie ist wie ein Fels in der Brandung, ich kann mich glücklich schätzen, eine solche Mutter zu haben.“

Als die Anwälte, seine Mutter, seine Freunde und Fabio – nun endlich frei – den Gerichtssaal verlassen, treffen sie sich zu einem gemeinsamen Mittagessen. Der erste Teller schmeckt nach Freiheit, es gibt Schweinskotelett und Pommes, mit vielen Pommes, so wie Fabio es mag.

Der Mutter fällt als erstes Fabios Gangart auf: „Er wirkt eher verwirrt als froh.“ In ihrer Stimme schwingt hörbar die Befürchtung mit, der Knast könnte negative Auswirkungen auf ihren Sohn gehabt haben. Aber Fabio scheint das nicht zu bemerken, er bedankt sich nur tausendfach für die „Rettung seines Lebens“ bei ihr. Er wiederholt immer wieder: „Ich bin aus dem Knast raus“, als wolle er sich selbst davon überzeugen. Kaum aus dem Gerichtssaal raus, schlägt er vor, ein Bier trinken zu gehen. Alle stimmen zu.

Die Mutter kann ihre Augen kaum noch von Fabio lassen. Sie nennt ihn Stern, küsst und umarmt ihn immer noch ungläubig. Sie hält ihn immer wieder an, sich zu entspannen, während er seine Freunde aus Feltre aufzählt (aus Cadore ist Fiorenzo gekommen, um ihn von allen zu umarmen) und seiner Mutter voller Vorfreude sagt: „Wir werden jede menge Zeit haben, um jede menge Sachen zu machen.“ Genug für weitere drei Monate. Währen er auf seine Bestellung wartet, beginnt Fabio auf dem Natel seiner Mutter Zeitungskommentare zu seinem Gerichtsfall durchzulesen, sie ermahnt ihn: „Das tut dir nicht gut.“ Doch er liest weiter und grinst.

Zu den ersten Sachen, die Fabio geniessen will, gehört ein Kaffee, denn im Knast war er nicht gut. „Der Kurde kaufte so eine Packung für 20 Euro“, erzählt Fabio und zeichnet mit seinen Händen dabei einen kleinen Haufen, „ich kann nicht sagen, dass er gut war.“ Auch die Mensa schien ihre Aufgabe nicht erfüllt zu haben, denn „ich war dabei angelangt, mich mit Kaffeelöffel voller Zucker zu zudröhnen.“ Heute wird er wieder zum Jugendknast in Hahnöversand zurückkehren, diesmal ohne Eskorte und ohne Handschellen, nur um seine letzten Sachen zu holen.

Jamila Baroni (Fabios Mutter) sucht sich eine Wohnung, denn zurzeit teilt sie sich ein Zimmer mit einer anderen Italienerin.

Am Abend folgt noch ein Telefonat mit Maria, dem Mädchen, dass mit ihm verhaftet wurde und wieder frei kam, während er auf seinen Prozess wartete. Ein Telefonat voller Gelächter und Unbeschwertheit. Das brauchte es.

Interview von Francesca Valente vom Corriere delle Alpi

*Übersetzt aus dem Italienischen. Original: http://www.osservatoriorepressione.info/carcere-unesperienza-dura-intervista-fabio-vettorell/

Wochenüberblick 20.11. bis 26.11.

Free Fabio! – Am Montag wird Fabio voraussichtlich aus der U-Haft entlassen! Nachdem am Freitag das OLG die Beschwerde der Staatsanwaltschaft unter Auflagen zurückgewiesen hat, gehen wir davon aus, das Fabio morgen nach dem Prozess frei gelassen wird. Der Prozess beginnt Montag um 9:30 Uhr, ab 8:30 Uhr  ist wieder eine Kundgebung vor dem Gericht angemeldet. Der Prozess wird dann am 4.12. um 9 Uhr in Altona fortgeführt. Am 2.12. wird es in Feltre eine Demo mit Konzert für Fabio und alle G20-Gefangenen geben.

Auch gegen Konstantin geht der Prozess am Donnerstag, den 30.11. um 9 Uhr am Gericht in Mitte weiter. Wie immer wird der Prozess von einer Kundgebung die um 8:30 Uhr startet, begleitet.

Begleitet solidarisch die Prozesse und schreibt den G20-Gefangenen! Peike (Prozessbericht) und alle anderen, deren Kontaktdaten nicht öffentlich sind, können Post über den Ermittlungsausschuss Hamburg bekommen (Adresse). Schreibt auf Deutsch, Niederländisch, Ungarisch oder auch Englisch.

Am Mittwoch 22.11. ist Evgenij frei gekommen, auch die Statsanwaltschaft sah keinen dringenden Tatverdacht mehr. Der einzge Belastungszeuge, eine Tatbeobachter aus Bayern, schilderte in exremer Lückenhaftigkeit seine Version eines Flaschenwurfs zu einer konkreten Zeit (19:31) an einem konkreten Ort in der Juliusstr. Diese Schilderung passte in keinster Weise zu einem Video des fraglichen Zeitraums an diesem Ort. Dennoch wird am 12.12. um 9 Uhr in Altona weiterverhandelt und die Staatsanwaltschaft will in der Zwischenzeit weiterermitteln – entlang der Annahme der Zeitstempel des Videos könne falsch sein.

Am 23.11. ging ab 14 Uhr das Verfahren gegen Christian trotz eines laufenden Befangenheitsantrag bei Richter Krieten weiter. Insgesamt war die Verhandlung davon geprägt, dass Krieten die Strafprozessordnung missachtete und gegen die Verteidigung wütete. Unjuristischer als jede Fersehgerichtsshow und um so entlarvender für dieses „Rechtssytem“, dass das Strafgericht in Mitte ihn nicht längst unschädlich gemacht hat.

Am Samstag, den 18.11. wurde die Generalstaatsanwaltschaft am Gorch-Fock-Wall von Leuten mit Farbe und Steinen angegriffen. In einer kurzen Erklärung wurde sich mit den von Repression Betroffenen der G20 Revolte solidarisiert.

Der „Wasserwerfer der Herzen“ rollt seit dem 21.11. wieder, nachdem er kurz vor dem G20 Gipfel in einer spektakulären Aktion durch die Innenbehörde vor dem Haus des Innensenators Andy Grote abgeschleppt wurde.

Am 25.11. fand unter dem Motto „Jetzt erst recht! Gegen Überwachung und Kriminalisierung“ eine Demo in Göttingen statt, die den G20-Gefangenen solidarische Grüße sandte. (für Aufruf und mehr Bilder klicken und etwas nach unten scrollen)

In Stuttgart haben vermehrt Menschen Post von den Repressionsbehörden bekommen und werden zu einer freiwilligen DNA-Abnahme aufgefordert! In einer gemeinsamen Erklärung der Betroffen, rufen sie zur gemeinsamen Solidarität und Widerstand gegen diese Maßnahme auf. Sollten auch andere Menschen Post bekommen haben, meldet Euch beim EA oder der Roten Hilfe. Flyer – Erklärung DNA

Polizeigewalt hat es ja nach der Deutung von Bürgermeister Olaf Scholz angeblich nie gegeben. Im Video-Interview mit Spiegel-Online ist Sonntag erneut ein dokumenierter Fall von Polizeigewalt öffentlich geworden der symptomatisch für den G20 Gipfel ist! Gleichzeitig stellte Spiegel-Online ein Interview ins Netz, in dem Joachim Lenders (CDU, Polizeigewerkschaft) einmal mehr Raum gegeben wird um gegen Linke zu hetzen und noch mehr Cops zu fordern.

*Quelle: https://unitedwestand.blackblogs.org/wochenueberblick-20-11-bis-26-11/

Wegen Teilnahme an G-20-Protesten: Der 18jährige Italiener Fabio V. darf das Gefängnis nicht verlassen

Von Kristian Stemmler junge Welt 20.11.17

Seine Mutter stand am Freitag schon vor dem Jugendgefängnis auf der
Elbinsel Hahnöfersand, um ihren Sohn abzuholen. Doch Jamila B. musste
wieder umkehren. Obwohl das Amtsgericht Hamburg-Altona den Haftbefehl
gegen den italienischen G-20-Gegner Fabio V. am Donnerstag aufgehoben
hat, bleibt er in Untersuchungshaft – weil die Staatsanwaltschaft keinen
Millimeter nachgibt. Der Justizskandal um den jungen Italiener, der
während des G-20-Gipfels bei einem Polizeieinsatz im Industriegebiet
Rondenbarg am 7. Juli festgenommen worden war und seitdem in Haft sitzt,
weitet sich damit aus.

Die Amtsrichterin hatte den Haftbefehl gegen Zahlung einer Kaution von
10.000 Euro aufgehoben, da nur noch mit einer Verurteilung zu einer
Jugendstrafe auf Bewährung zu rechnen sei. Vier Polizisten hatten den
Angeklagten zuvor im Prozess nicht wiedererkannt. Doch das focht die
Staatsanwaltschaft nicht an. Sie legte beim Landgericht Beschwerde gegen
den Beschluss ein. Als die am Freitag abgewiesen wurde, zog die
Staatsanwaltschaft vors Hanseatische Oberlandesgericht (OLG). Bis das
entscheidet, bleibt Fabio in Haft.

Das sorgte für wütende Reaktionen. Am Samstag abend bewarfen 15 bis 20
Vermummte, wie der NDR am Sonntag berichtet, das Gebäude der
Generalstaatsanwaltschaft in der Innenstadt mit Steinen, Farbbeuteln und
mit Farbe gefüllten Flaschen, zündeten auf der Straße vor dem Gebäude
Autoreifen an. Diverse Scheiben gingen zu Bruch, die Feuerwehr löschte
die Reifen. Die Polizei fahndete mit einem Großaufgebot, ohne Erfolg.

 

Auch in »sozialen Netzwerken« wie dem Kurznachrichtendienst Twitter, bei
dem seit Wochen unter dem Hashtag #FreeFabio die Freilassung des
Italieners gefordert wird, war die Empörung groß. In den Fokus wurde am
Wochenende Berit von Laffert gerückt, die Staatsanwältin, die im Fall
Fabio die Anklage vertritt. […]

Bereits am Mittwoch hatte das Team der ZDF-Satiresendung »Heute-Show«
den Fall aufgegriffen, als Quizfrage aufgemacht: »Dieser 18jährige sitzt
seit vier Monaten in Haft. Die Anklage beruht allein auf seiner
Teilnahme an einer Demo – er selbst soll keine Gewalt ausgeübt haben. In
welcher Stadt ist Fabio V. angeklagt? A) Ankara B) Hamburg«.

Tatsächlich zweifeln immer mehr Fachleute an der Rechtsstaatlichkeit im
Fall Fabio V.: Amnesty International Italien appellierte bereits Anfang
Oktober an die deutschen Behörden, den Gipfelgegner freizulassen. Der
Prozess wird mittlerweile nicht nur vom italienischen Konsulat in
Hamburg, sondern auch vom Grundrechtekomitee und der »European
Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights« (ELDH,
Europäische Vereinigung von Juristen für Demokratie und Menschenrechte)
beobachtet.

In einer Pressemitteilung vom Mittwoch erklärte das Grundrechtekomitee,
gegen Fabio V. lägen keine Beweise vor, die U-Haft sei »zu keinem
Zeitpunkt« gerechtfertigt gewesen. Die Justiz setze den Kurs fort,
G-20-Gegner zu »diffamieren«, Fabios Verfahren sei nur »eines der
klarsten und schockierendsten Beispiel«. Die Entscheidung über den
Haftbefehl liegt nun beim OLG, also dem Gericht, das diesen im Juli mit
der Begründung bestätigt hatte, wegen seiner »schädlichen Neigungen« sei
eine Verurteilung Fabios zu einer Haftstrafe ohne Bewährung zu erwarten.

 

Erklärung von Fabio V. anlässlich der Sitzung am 07. November 2017 im Amtsgericht Hamburg-Altona

Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer,

Sie müssen heute über einen Mann urteilen. Sie haben ihn als „aggressiven Kriminellen“ und als „respektlos gegenüber der Menschenwürde“ bezeichnet. Mich persönlich kümmert es nicht, mit welchen Attributen Sie mich benennen. Ich bin nur ein Junge mit einem starken Willen.

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Herrschaften Politiker, Polizeikommissare und Staatsanwälte wahrscheinlich glauben, dass sie den Dissens auf den Straßen aufhalten können, indem sie ein paar Jugendliche festnehmen und einsperren. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass das Gefängnis ausreicht, um die rebellischen Stimmen aufzuhalten, die sich überall erheben. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass die Repression unseren Durst nach Freiheit aufhalten wird. Unseren Willen, eine bessere Welt zu erschaffen.

Nun gut, diese Herrschaften täuschen sich. Sie liegen falsch, das beweist auch die Geschichte.

Denn wie ich mussten bereits unzählige junge Menschen Gerichtsverfahren wie dieses hier durchleben.

Heute ist es Hamburg, gestern war es Genua und davor wiederum war es Seattle.

Sie versuchen, die Stimmen der Rebellion, die sich überall erheben, mit allen „legalen“
Mitteln und „prozessrechtlichen Maßnahmen“ einzugrenzen.

Wie dem auch sei, wie auch immer die Entscheidung des Gerichtes lauten wird, sie wird nichts an unserem Protest ändern. Denn noch viele junge Männer und Frauen, die von den gleichen Idealen angetrieben werden, werden auch weiterhin überall in Europa auf die Straßen gehen, ohne sich dabei um die Gefängnisse zu kümmern, die Sie mühevoll versuchen, mit politischen Gefangenen zu füllen.

Aber kommen wir nun zum Punkt, Frau Richterin, Frau Staatsanwältin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Herr Jugendgerichtshelfer.

Kommen wir zum Punkt.

Wie Sie sich vorstellen können, werde ich heute in Bezug auf die Sache, wegen der ich angeklagt bin, von meinem Recht zu schweigen Gebrauch machen. Aber ich möchte etwas über die Beweggründe sagen, weswegen ein junger Arbeiter aus einer abgelegenen Stadt in den östlichen Voralpen nach Hamburg gekommen ist. Er tat dies, um sein Missfallen am G20-Gipfel zum Ausdruck zu bringen.

G20. Allein der Name an sich hat etwas Perverses.

20 Menschen, Männer und Frauen, welche die reichsten Industrieländer der Welt vertreten, versammeln sich um einen Tisch. Sie sitzen alle zusammen, um über unsere Zukunft zu entscheiden. Ja, ich habe es richtig gesagt: „unsere“ Zukunft. Meine Zukunft, die Zukunft aller Menschen, die heute hier in diesem Saal sitzen, sowie die Zukunft weiterer 7 Milliarden Menschen, die auf unserer schönen Erde wohnen.

20 Menschen entscheiden über unser Leben und unseren Tod.

Selbstverständlich ist die Bevölkerung zu diesem netten Bankett nicht eingeladen. Wir sind nichts anderes als die dumme Schafsherde der Mächtigsten der Welt. Hörige Zuschauer dieses Theaters, in dem eine Handvoll Menschen die ganze Menschheit in der Hand hat.

Frau Richterin, ich habe lange darüber nachgedacht, bevor ich nach Hamburg gekommen
bin.

Ich habe an Herrn Trump gedacht und an seine Vereinigten Staaten von Amerika, die sich unter der Flagge der Demokratie und der Freiheit für die Polizisten der ganzen Welt halten. Ich habe an die vielen Konflikte gedacht, die der amerikanische Riese in jeder Ecke des Planeten anstiftet. Von Nahost bis nach Afrika. Alles mit dem Ziel, die Kontrolle über die eine oder andere Energiequelle zu erlangen. Nicht so wichtig, dass dann immer die gleichen sterben: Zivilisten, Frauen und Kinder.

Ich habe auch an Herrn Putin gedacht, den neuen Zaren Russlands, der in seinem Land systematisch die Menschenrechte verletzt und sich über jegliche Art von Opposition lustig macht.

Ich habe an die Saudis und an ihre auf Terror gründenden Regierungen gedacht, mit denen wir westliche Länder riesige Geschäfte machen.

Ich habe an Erdoğan gedacht, der seine Gegner foltert, tötet und einsperrt.

Ich habe auch an mein eigenes Land gedacht, in dem jede Regierung mit Gesetzesdekreten pausenlos die Rechte von Studenten und Arbeitnehmern beschneidet.

Kurzum, das sind sie, die Hauptdarsteller des prächtigen Banketts, das im letzten Juli in Hamburg stattgefunden hat. Die größten Kriegstreiber und Mörder, die unsere heutige Welt kennt.

Bevor ich nach Hamburg kam, habe ich auch an die Ungerechtigkeit gedacht, die unseren Planet zerstört. Es scheint mir schon fast banal zu wiederholen, dass 1% der reichsten Bevölkerung der Welt genau so viel Reichtum besitzt wie 99% der ärmsten Bevölkerung zusammen. Es scheint mir schon fast banal zu wiederholen, dass die 85 reichsten Menschen auf der Welt genau so viel Reichtum besitzen wie 50% der ärmsten Bevölkerung der Welt zusammen. 85 Menschen gegenüber 3,5 Milliarden. Nur ein paar Zahlen, die ausreichen, um eine Vorstellung zu bekommen.

Und dann, Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer, bevor ich nach Hamburg kam, habe ich an meine Stadt gedacht: an Feltre. Das ist der Ort, an dem ich geboren wurde, an dem ich aufgewachsen bin, an dem ich leben möchte. Es ist ein kleines mittelalterliches Städtchen, das wie ein Juwel in die östlichen Voralpen eingelassen liegt. Ich habe an die Berge gedacht, die sich bei Sonnenuntergang rosa färben. An die wunderschönen Landschaften, die ich das Glück habe aus dem Fenster meines Zuhauses sehen zu können. An die umwerfende Schönheit dieses Ortes.

Und dann habe ich an die Flüsse in meinem schönen Tal gedacht, die von den vielen Unternehmern geschändet werden, die Genehmigungen haben wollen, um dort Elektro-Wasserwerke zu bauen, unbeachtet der Schäden, die sie der Umwelt und der Bevölkerung zufügen. Ich habe an die Berge gedacht, die vom Massentourismus befallen werden und zu einem grausigen Militärübungsplatz geworden sind.

Ich habe an den wunderschönen Ort gedacht, an dem ich lebe und der an skrupellose Geschäftemacher verscherbelt wird. Genauso wie viele andere Täler in jeder Ecke des
Planeten, in denen die Schönheit im Namen des Fortschritts zerstört wird.

Angetrieben von all diesen Gedanken hatte ich mich also entschieden, nach Hamburg zu kommen und zu demonstrieren. Hierher zu kommen, war für mich mehr eine Pflicht als ein Recht.

Ich habe es für richtig gehalten, mich gegen diese gewissenlose Politik zu erheben, die unsere Welt in den Abgrund treibt.

Ich habe es für richtig gehalten zu kämpfen, damit zumindest etwas auf dieser Welt ein
bisschen menschlicher, würdevoller, gerechter wird.

Ich habe es für richtig gehalten auf die Straße zu gehen, um daran zu erinnern, dass die Bevölkerung eben keine Schafsherde ist und dass sie in Entscheidungsprozesse involviert werden muss.

Die Entscheidung, nach Hamburg zu kommen, war eine parteiische Entscheidung. Es war die Entscheidung, mich auf die Seite von denen zu stellen, die um ihre Rechte kämpfen. Und gegen die, die sie ihnen wegnehmen wollen. Es war die Entscheidung, mich auf die Seite der Unterdrückten zu stellen. Und gegen die Unterdrücker. Es war die Entscheidung, gegen die kleineren und größeren Mächtigen zu kämpfen, die unsere Welt behandeln, als wäre sie ihr Spielzeug. Und denen es dabei egal ist, dass immer die Bevölkerung ihren Kopf dafür hinhalten muss.

Ich habe meine Entscheidung getroffen und habe keine Angst davor, wenn es einen Preis geben wird, den ich ungerechterweise dafür zahlen muss.

Nichtsdestotrotz gibt es noch etwas, das ich Ihnen sagen möchte, ob Sie mir es glauben oder nicht: Gewalt mag ich nicht. Aber ich habe Ideale und ich habe mich entschieden, für sie zu kämpfen.

Ich bin noch nicht fertig.

In einer historischen Zeit, in der überall auf der Welt neue Grenzen entstehen, neue Zäune mit Stacheldraht aufgebaut und von den Alpen bis zum Mittelmeer neue Mauern errichtet werden, finde ich es wundervoll, dass Tausende junger Menschen aus jedem Teil Europas bereit sind, gemeinsam in einer einzigen Stadt für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen. Über jede Grenze hinaus. Mit dem einzigen Ziel, die Welt etwas besser zu machen als wir sie vorgefunden haben.

Denn, Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer, wir sind nicht die Schafsherde von zwanzig mächtigen Herrschaften. Wir sind Frauen und Männer, die das Recht haben wollen, über ihr eigenes Leben selbst zu entscheiden.

Dafür kämpfen wir. Und dafür werden wir weiterkämpfen.

Erklärung von Fabio V. anlässlich der Sitzung am 07. November 2017 im Amtsgericht Hamburg-Altona

Solidarity with R. and all Prisoners

In der Nähe von Gronau wurde ein Uranzug blockiert. Die Aktivist_innen
grüßten dabei auch einen der G20-Gefangenen, dessen Prozess an diesem
Tag war.

Wir haben eine Ankettaktion gegen einen Urantransport durchgeführt, am
gleichen Tag als der Prozess von einem der G20-Gefangenen war. Deshalb
haben wir ein Soli-Banner mitgenommen zur Aktion, bei der wir den
Atomtransport für 17 Stunden aufhalten konnten. Für uns geht es dabei
auch darum, unterschiedliche Aktionen gegen Staat und Kapital zusammen
zu denken, ähnlich wie beim G20-Gipfel in Hamburg.

Weitere Infos zur Gleisblockade findet ihr hier.
https://unitedwestand.blackblogs.org/solidarity-with-riccardo-and-all-prisoners/

Paris: Verhaftung von Georges, Mitglied der arabischen Roten Hilfe

Georges, Mitglied des CGT sowie der arabischen Roten Hilfe und in der Gastronomie angestellt, ist seit dem 10. Oktober inhaftiert. Er wurde bei einer Demonstration zum Tag des nationalen Generalstreiks durch die Polizei verletzt und verhaftet. Am 12. Oktober findet um 18 Uhr vor dem Polizeiposten des 5ten Quartiers (Rue de la Montagne 4) eine Solidaritätskundgebung statt, wo er inhaftiert ist.

Hamburg: Ausführlicher Bericht vom 15. G20-Prozess am Donnerstag, den 5.10.2017

Der 15. G20-Prozess endete nach einer zweistündigen Hauptverhandlung mit einem Urteil von 1 Jahr und 9 Monaten auf 3 Jahre Bewährung. Zudem musste der Verurteilte eine DNA-Abnahme über sich ergehen lassen, was das Gericht in Hamburg bei den ganzen letzten Verfahren gefordert hatte.

Wider Erwarten wurde der Prozess recht schlank gehalten, d.h. keine ausführliche Beweisaufnahme mit Zeugenbefragung durchgeführt. Laut Anklageschrift soll der Angeklagte am Abend des 7.7. an der Roten Flora, einen Stein und eine Flasche Richtung Bereitschaftspolizei geworfen zu haben. Der Stein sei beim Aufprall zersplittert und Stücke hätten den Beamten Henneberg am Mittelfußknochen getroffen. Dieser will danach für 30 Minuten Schmerzen beim Laufen verspürt haben. Angeblich soll der Angeklagte auch noch einen anderen Beamten mit einer Flasche getroffen haben, der jedoch nicht auffindbar war. Die von der Staatsanwältin vorgetragene Anklage lautete dann Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen. Natürlich durfte auch der in den Prozessen obligatorische neue §114 in der Aufzählung der Anklagepunkte nicht fehlen.

Noch vor Beginn der eigentlichen Verhandlung schlug das Gericht einen Deal vor. Falls der Angeklagte im Sinne der Anklage gestehe, würde der Strafrahmen zwischen 1 Jahr und 7 Monaten und 1 Jahr und 10 Monaten liegen. Die Verhandlung wurde daraufhin zwecks Besprechung des Gerichts für 15 Minuten unterbrochen. Danach wurde kurz wieder Platz genommen, ehe abermals die Verhandlung wegen Besprechung von Gericht und Verteidigung zu den Details, unterbrochen wurde. Währenddessen war es für die solidarischen Anwesenden möglich, sich quer durch den Raum mit dem Angeklagten zu unterhalten und es wurde recht lebhaft im Saal. Die anwesenden Justizbeamt*innen sahen diesem eher teilnahmslos zu.

Auf den Deal wurde eingegangen, danach beschränkte sich die Beweisaufnahme auf das Nötigste um die gerichtliche Inszenierung G20-Prozess aufrecht zu erhalten.

Die Verteidigung verlas nach der Pause eine kurze Stellungnahme, worin der Beschuldigte einräumte, die Person auf den Bildern gewesen zu sein und sich im Flora-Park umgezogen zu haben. Danach wurde eine Zeugenaussage des verletzten Beamten verlesen. Damit war die Beweisaufnahme für den Richter geschlossen. Es folgten Angaben zu den persönlichen Verhältnissen. Zudem ist der Angeklagte in Italien und Deutschland ohne Vorstrafen.

Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 10 Monate, aber schloss die Möglichkeit dies zur Bewährung auszusetzen nicht aus. In ihrem Plädoyer sah sie als strafmildernd das umfassende Geständnis, die gute Sozialprognose, die 3-monatige U-Haft und seine Haftempfindlichkeit als jemand der nicht Deutsch spricht. Strafschärfend sei die Tatsache, dass es ein Stein gewesen sei, dass es keine Gelegenheitstat gewesen sei, sondern geplant wurde. Das sei unter anderem daran abzulesen, dass er bei der Tat Handschuhe trug und danach seine Kleidung im Park wechselte. Die Staatsanwältin mutmaßte, dass er sich „möglicherweise gezielt zum G20 nach Deutschland begab, um Beamten zu verletzen.“ Zusätzlich habe er mit seinem Verhalten das hiesige Demonstrationsrecht verletzt. Denn Steine werfen sei kaum als politische Botschaft anzusehen, sondern spräche für „pure Gewaltbereitschaft.“ Das Plädoyer kam diesmal ohne den Hinweis auf den Umstand der Generalprävention aus.

Die Verteidigung forderte das Mindeststrafmaß entsprechend der Verständigung von 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung. Sie wies darauf hin, dass ihr Mandant vor Gericht auf wesentliche Verteidigungsrechte verzichtet habe. Zudem bestätigte sie die Haftempfindlichkeit durch dessen fehlende Sprachkenntnisse. In dem Fall, dass die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werde, stelle sie den Antrag der Vorladung von Elke Steven vom Komitee für Grundrechte aus Köln als Zeugin. Diese sollte die Übergriffe, das generell versammlungsfeindliche Handeln der Polizei und deren Eskalationsstrategie während des Gipfels bezeugen. Besonders an den Tagen des Aufbaus vom Camp Entenwerder und dem der Welcome-to-Hell- Demonstration, die beide genehmigt waren. Die Grundrechte wurden hier nicht geschützt, sondern blockiert. Das Mitverursachen der staatlichen Organe für die eskalative Situation, werde hierbei als strafmildernd und der besondere Umstand G20 als singuläres Ereignis gesehen.

In der Urteilsbegründung hob der Richter die Haftempfindlichkeit des Angeklagten hervor, die 3 Monate , die er „erlitten“ habe. Er sah aber auch drei unterschiedliche Strafumstände durch das planhafte Vorgehen durch Vermummung und späteren Kleidertausch erfüllt. Er sei nicht wie vergleichbare Fälle mitgerissen worden und habe daher nicht affektiv oder spontan gehandelt. Dadurch dass es sich nicht nur um eine Flasche, sondern sogar einen Stein handelte, sei die Tat schwerer zu werten. Denn trotz Ausrüstung hätte es zu schwerwiegenden Verletzungen kommen können. Er hängte noch eine väterliche Ermahnung dran, dass es „auch für Sie selbst“ mit schweren Verletzungen hätte enden können.

Auffällig und dreist war in der Urteilsbegründung, dass die Entschuldigungen der anderen Gefangenen aus den anderen Verfahren als Maßstab galten. Diese hatten bis von 1 Jahr bis zu 1 Jahr und 6 Monate auf Bewährung bekommen. Weil der Angeklagte sich nicht entschuldigte, wurden hier gleich noch mal ein paar Monate mehr in das Urteil eingefügt. Mit der Begründung, dass eine Entschuldigung bei vorherigen Urteilen sich strafmildernder ausgewirkt hatte. Zuletzt wurde eine DNA-Abnahme angeordnet, was der gesamte Saal mit einem Buhen quittierte.

Ausführlicher Bericht vom 15. G20-Prozess am Donnerstag, den 5.10.2017

Hausdurchsuchungen am 5. Oktober 2017

Heute morgen gab es an mehreren Orten Hausdurchsuchungen. Uns sind Orte in Basel, Zürich und Winterthur bekannt. Zu den genauen Hintergründen können wir noch nichts sagen. Möglich ist, dass es noch weitere Durchsuchungen geben wird. Wir werden euch auf dem Laufenden halten. Falls bei euch auch Durchsuchungen durchgeführt wurden oder ihr von solchen wisst, meldet euch auch bei AntirepBasel unter antirep-basel(at)riseup.net, pgp-Schlüssel ist auf der Webseite.

https://barrikade.info/BREAKING-NEWS-Hausdurchsuchungen-am-5-Oktober-2017-449

Solidarität mit den G20-Gefangenen – Solidarität mit der Mobilisierung in Genua

Wir begrüssen und unterstützen den Aufruf von GenossInnen in Genua, sich am 30. September um 16 Uhr bei der Piazza San Lorenzo für eine Demonstration in Solidarität mit den Gefangenen des Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu besammeln.

Wir waren enorm viele, die in diesen frühen Juli Tagen nach Hamburg gereist sind, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen diesen Gipfel der Mächtigen zu setzen. Natürlich einerseits, weil jeder Anlass angegriffen gehört, an dem sich Leute wie Trump, Merkel, Erdogan oder Macron treffen. Natürlich andererseits, weil die Provokation geradezu ungeheuerlich war, dass sie ihren Gipfel in einem Quartier durchführten, welches symbolisch derart mit der linken Bewegung in Hamburg verbunden ist. G20 in St. Pauli, wer weiss, vielleicht planen sie ihren nächsten Gipfel in Exarchia oder Kreuzberg.

Wir unterstützen die Einschätzung des Collettivo contro la Repressione per un Soccorso Rosso Internazionale, wonach nach einer derartigen Mobilisierung wie derjenigen in Hamburg der Konflikt nicht einfach verschwindet, sondern mit anderen Formen und auf anderen Ebenen weiter andauert. Gerade darum ist es wichtig, jetzt, nachdem sich die Rauchschwaden über Hamburg verzogen haben, politisch nicht zurückzuweichen, sondern diejenigen umso stärker zu verteidigen, denen stellvertretend für uns allen durch die Klassenjustiz der Prozess gemacht werden soll. Es ist unstrittig, dass die Motive des Staates getrieben sind von einer politischen Rache und dem Ziel, diejenigen abzuschrecken, welche sich heute überlegen, morgen auf die Strasse zu gehen.

So, wie wir die Herausforderung annahmen, ihren Gipfel in unserem Quartier nicht ungestört zuzulassen, so müssen wir nun als Bewegung die Herausforderung annehmen, die Gefangenen des G20-Gipfels zu verteidigen, die gewissermassen Geiseln in den Händen der deutschen Klassenjustiz sind. Nicht nur, weil es sowieso klar ist, dass wir all jene Militanten verteidigen, die den politischen Kampf auf die Strasse tragen. Sondern auch, weil der Staat uns mit diesen Prozessen gezielt schwächen will. Es muss allen, die sich in irgendeiner Form in einer antagonistischen Opposition zum Staat verstehen und diesen bekämpfen, ein Anliegen sein, dass dies nicht gelingt. Die Gefangenen verteidigen heisst unsere Bewegung verteidigen. Kehren wir den Spiess um – auf die Anklagebank gehört der Kapitalismus, sein Staat und seine Justiz!

Rote Hilfe Schweiz