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Erklärung von Grup Yorum zu Erdogans Kopfgeldern auf seine Mitglieder

Vor einigen Tagen hat die türkische faschistische Regierung sechs Mitglieder der Grup Yorum in die „Liste der gesuchten Terroristen“ aufgenommen. Das Innenministerium der AKP sagt, dass sie für jeden revolutionären Musiker eine Belohnung von 300.000 türkischen Lira versprechen.

Beigefügt ist die Erklärung der Grup Yorum über die „Fahndungsliste“ der türkischen Regierung.

Die AKP richtet sich an die Mitglieder einer revolutionären Musikgruppe, die seit 33 Jahren für Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus kämpft. Mit diesen Listen versucht die AKP, Grup Yorum als unrechtmäßig darzustellen. Aber die Realität sieht so aus: Grup Yorum ist das Volk, die Völker der Welt. Deshalb möchten wir, dass Ihr mit der Grup Yorum solidarisch seid.

Ihr könnt Solidaritätsbotschaften mit den Unterschriften eurer Organisation versenden, Ihr könnt Bilder senden, indem ihr schreibt „Grup Yorum ist das Volk“, „ihr könnt Grup Yorum nicht zum Schweigen bringen“ auf Kartons, Papier, Du kannst Videos senden, Grup Yorum Songs singen.., Ihr könnt ein Fax und eine E-Mail an das Innenministerium der Türkei senden. Beigefügt sind der Faxtext und die Faxnummer – E-Mail-Adresse des Ministeriums.

AN DAS INNENMINISTERIUM,

Grup Yorum beschäftigt sich seit 1985, dem Gründungsjahr, mit Volkskunst. Sie haben Lieder für diejenigen gemacht, die jeden Tag 15 Stunden arbeiten, für die Bergleute, die unter der Erde arbeiten, um die Erde wärmer zu machen. Sie haben Lieder für das palästinensische Volk geschrieben, das sich gegen zionistische Invasoren wehrt. Sie haben Lieder von den unterdrückten Völkern auf der ganzen Welt gesungen. Sie haben sich den Imperialisten und ihren Kollaborateuren widersetzt, die jeden Quadratmeter des Landes verkauft haben. Sie haben den Hauptwunsch der Menschen in der Türkei, in einem unabhängigen, demokratischen und sozialistischen Land zu leben, in ihre Lieder einfließen lassen. Sie haben die Trauer, den Zorn, die Freude, den Enthusiasmus, die Liebe der Menschen in ihre Verse einfließen lassen. Grup Yorum war eine Schule. Seit 33 Jahren sind viele Künstler von dieser Schule getrennt. Grup Yorum ist eine der unauslöschlichsten Musikgruppen der türkischen Musikgeschichte. Unter dem Motto „Unabhängige Türkei“ haben sie in ihren Konzerten Millionen von Menschen versammelt. Das sind die Gründe, warum Repressionen, Konzertverbote, Albumverbote, Überwachungen, Verhaftungen, Festnahmen und Verhaftungen nie zu Ende gegangen sind. Das Idil Cultural Center, der Ort, an dem die Grup Yorum ihre Kunstwerke realisiert hat, wurde viermal im Jahr von der Polizei überfallen. Ihre 11 Mitglieder wurden verhaftet. Und schließlich hat das türkische Innenministerium 6 Grup Yorum-Mitglieder, İnan Altın, Selma Altın, Ali Aracı, İbrahim Gökçek, Emel Yeşilırmak und İhsan Cibelik in die Liste der „gesuchten Terroristen“ aufgenommen und gesagt, dass sie eine Belohnung von 300.000 türkischen Lira für diejenigen bereitstellen, die sie denunzieren.

In der Türkei verbrennen sich die Menschen aus Verzweiflung und aus Wut über Hunger und Armut. Anstatt jedoch eine Lösung für Hunger und Armut der Menschen zu finden, glaubt die türkische Regierung, dass sie die Probleme der Türkei lösen könnte, indem sie ihre Dissidenten unterdrückt. Deshalb erklärt das Innenministerium die Grup Yorum, die Künstler des Volkes, ohne richterliche Entscheidung zu „Terroristen“ und missachtet noch einmal seine eigenen Gesetze. Sie zielen mit diesen „Fahndungslisten“ auf die revolutionären Künstler und ebnen den Weg für ihre Repressionspolitik in der Zukunft. Es ist ungerecht und unrechtmäßig, Mitglieder der Grup Yorum auf die Liste der gesuchten Terroristen zu setzen. Diese Entscheidung ist rechtswidrig und ungültig. Wir fordern, dass das Justizministerium die Mitglieder der Grup Yorum von dieser Liste streicht und sich bei den revolutionären Künstlern entschuldigt.

(Datum)

(Name der Person / Organisation)

Fax-Nr.: +90 312 418 12 60

Telefon-Nr.: +90 312 422 40 00 +90 312 425 72 14 / 3472 +90 312 418 14 83 – 69

E-Mail: teftis@icisleri.gov.tr

 

Erklärung von Grup Yorum

GRUP YORUM IST DAS VOLK UND KANN NICHT ZUM SCHWEIGEN GEBRACHT WERDEN. DER FASCHISMUS FÜRCHTET UNSERE VOLKSLIEDER! DIE BEZEICHNUNG „GRUP YORUM TERRORIST“ BEDEUTET, DIE LEUTE ALS TERRORISTEN ZU BEZEICHNEN! ES BEDEUTET, DASS DIE VOLKSLIEDER UNSERES VOLKES TERRORISMUS SIND.

Seit unserer Gründung sind wir Dutzenden von Angriffen ausgesetzt gewesen. Unsere Konzerte sind verboten. Unsere Aktivitäten, unsere Unterzeichnungstage, wurden von der Polizei angegriffen. Unsere Institutionen, Kulturzentren werden durchsucht. In unserem Fall wurden Dutzende von Anklagen gegen uns erhoben. Wir wurden in Gewahrsam genommen, wir wurden gefoltert. Wir waren im Gefängnis. Unsere Institutionen wurden versiegelt und geschlossen. Unsere Alben sind verboten, ihr Verkauf ist blockiert. Die Zuhörer werden verhaftet, weil sie Grup Yorum Songs gehört haben, es wird als Verbrechen betrachtet. Die Organisation von Grup Yorum-Konzerten, der Vertrieb von Konzertkarten und sogar der Besuch eines Konzerts galt als Verbrechen. Dafür wurden Menschen verhaftet und inhaftiert.

Die AKP hat die Angriffe wegen ihrer Krise, die durch ihre Unfähigkeit, zu regieren, verursacht wurde, verstärkt, und selbst der seit 20 Monaten andauernde Ausnahmezustand war keine Abhilfe. Elf Mitglieder unserer Gruppe wurden willkürlich verhaftet und ohne Beweise ins Gefängnis gesteckt. Unsere freigesetzten Mitglieder wurden erneut festgenommen, erneut inhaftiert. Aber trotz allem, bleiben wir widerständig, produzieren, produzieren weiter; und wir werden weitermachen. Die AKP setzt ihre Angriffe fort, unfähig, uns zu ertragen, und dieser Angriff verwendet die niedrigsten Methoden der psychologischen Kriegsführung.

Es gibt eine vom Innenministerium veröffentlichte Liste: „Liste der gesuchten Terroristen“. Hunderte von Personen auf dieser Liste werden beschuldigt, „Terroristen“ zu sein, während es kein Urteil gegen sie gibt, und sie zeigen ihre Fotos, Geburtsdaten und Geburtsorte. Sie haben die Liste in fünf verschiedenen Kategorien erstellt. Jede hat eine andere Farbe: Rot, Blau, Grün, Orange und Grau. Das Innenministerium sagt, dass es eine Belohnung von 300.000 bis 4 Millionen türkischen Lira für jeden „Terroristen“ geben wird.

Die graue Liste umfasst die Grup Yorum-Mitglieder İnan Altin, Selma Altin, Ali Araci, İbrahim Gökcek, Emel Yesilirmak und Ihsan Cibelik. Wir sind sicher, dass, wenn unsere Freunde, die sich derzeit im Gefängnis befinden, draußen wären, auch sie auf die Liste gesetzt worden wären. Die Rhetorik der AKP versucht uns als marginal und terroristisch darzustellen und versucht, uns in den Augen des Volkes herabzusetzen. Ihr irrt euch sehr und habt wieder einmal mit einer Axt auf einen Stein geschlagen. Wenn die Grup Yorum heute aufträte, wo es faschistische Regierungen gibt, dann würde Unterstützung des Volkes aus Solidarität entstehen. Jedes Wort, das wir sagen, kommt aus dem Herzen der Menschen. Wenn man zur Grup Yorum „Terrorist“ sagt, bedeutet das, das Volk zu erniedrigen, das Volk zu ignorieren. Die Menschen werden Ihnen zeigen, was es bedeutet, sie zu erniedrigen. Wir waren immer unter den Menschen, während du in dem Palast wohnst, in dem du gegessen hast, und es gab keine Grenzen für deine Clownerien. Kannst du unter die Leute gehen? Das kannst du nicht.

Seit September hat ein Informant namens Berk Ercan die Festnahme Hunderter von Menschen bewirkt und fast 150 Menschen in unserem Land landeten im Verlies. Sie versuchten, die Menschen zum „Geständnis“ zu bewegen, sie zu „informieren“, wenn sie sie festhielten, und sie verhafteten diejenigen, die diese Schande nicht hinnehmen wollten. Aber sie kooperierten nicht, so dass bei dem Angriff keine Ergebnisse erzielt wurden. Aus diesem Grund sind Verhaftungen und Inhaftierungen noch immer im Gange; diesmal versuchen sie, die Menschen mit Geld zu kaufen. Melden Sie sie, und wir werden Sie belohnen….

Aber es gibt etwas, das sie nicht wissen; Grup Yorum ist das Volk. Millionen Menschen besuchten das Konzert der Unabhängigen Türkei. Sie können uns nicht bezwingen, nicht mit Belohnungen, Denunziationsaufrufen, Kopfgeldern. Denunzieren ist das unehrenhafteste Geschäft der Welt. Unser Volk ist ehrenhaft. Sie werden ihre eigenen Kinder nicht anprangern. Sie hassen sowohl den Denunzianten als auch diejenigen, die sie dazu bringen, zu denunzieren. Sie sagen nicht Hallo, sie spucken auf sie, wenn sie sie sehen. Wir sind nicht zum ersten Mal Zeugen des Innenministeriums, das sich gegen diejenigen richtet, die sich nicht beugen, die sich nicht den großen Lügen der AKP-Faschisten ergeben.

Wir wissen, daß vor einigen Monaten während den Hunderten von Tagen des Hungerstreiks Nuriye Gülmen und Semih Özakca in einer von ihnen herausgegebenen Broschüre zu Terroristen erklärt wurden. Diese Lügen, voll von Verleumdungen und wertlosen Texten, haben in den Augen des Volkes keine Legitimität. Man kann die Legitimität des Widerstands von Nuriye und Semih nicht untergraben; die Revolutionäre, die Listen der Menschen, die man ins Visier nimmt, die Künstler des Volkes. Sie versuchen, die Menschen zur Kapitulation zu bewegen, indem Sie die Künstler des Volkes einschüchtern; aber Sie sind diejenigen, die wirklich Angst haben. Es ist deine Angst vor dem Volk, vor den Künstlern des Volkes. Du fürchtest Revolutionäre, unser Gedanken erschreckt dich. Wir werden deine Ängste noch größer machen.

WIR STELLEN FRAGEN !

Ist es Terrorismus, dass Millionen von Menschen über eine demokratische Türkei singen, oder ist es Terrorismus, dieses Land den Imperialisten und ihren Kollaborateuren zu überlassen? „Wie ein Baum zu leben, allein und frei, und wie Brüder im Wald“. Sollen Menschen auf der Straße, mitten in der Nacht, in ihren Häusern getötet werden, 301 Bergleute unter der Erde begraben und die Familien der Arbeiter getreten und geschlagen werden, um 2000 Arbeiter während des Ausnahmezustands zu töten?

Ist es der Terrorismus, den Kindern eine ehrenvolle Zukunft zu hinterlassen, ist es der Terrorismus, jeden Tag ein Land zu schaffen, in dem Kinder nicht mit Schikanen oder Vergewaltigungen bedroht werden können, oder ist es der Terrorismus, Perverse zu unterstützen, die 15-Jährige vergewaltigen, und diese Perverslinge für unschuldig zu erklären?

Ist es Terrorismus, den Sozialismus zu verteidigen und für ihn zu kämpfen, die Alternative zu diesem unmenschlichen System? Oder, um die Fortsetzung dieser Ordnung zu befürworten und die Menschen zum Leben unter der Hungergrenze zu verurteilen, indem sie Fleisch, Weizen, Kichererbsen, trockene Bohnen und Knoblauch importieren, Produkte, die wir in unserem Land herstellen können, um Theaterstücke und Musikkonzerte zu verbieten?

Wer ist ein Terrorist? Ihr seid die Terroristen! Nicht wir. Wir sind patriotische Volkskünstler dieses Landes, weil wir so sind, Grup Yorum, so werden wir weitermachen. Und wir werden eine Abrechnung verlangen. Wir werden zu den Plätzen, zu den Stadien zurückkehren, und das wird in absehbarer Zeit der Fall sein.

Wir werden Millionen den Millionen hinzufügen.

Zusammenfassend fragen wir: Wer ist ein Terrorist? Grup Yorum oder die kollaborierenden faschistischen Herrscher, insbesondere die AKP, die gierig, mörderisch und demütigend sind?

Abschließend möchten wir sagen, dass wir die Lügen und Verleumdungen des AKP-Faschismus und des Innenministeriums mit den Preisen, die sie auf die Köpfe der Menschen aussetzen, entlarven werden. Mit allen Arten von legalen und legitimen Kämpfen werden wir ihre Lügen und Verleumdungen aufdecken, wo immer wir sind, ob innerhalb oder außerhalb des Landes.

NIEDER MIT DEM FASCHISMUS, ES LEBE UNSER KAMPF, ES LEBEN UNSERE VOLKSLIEDER!

WIR WERDEN DEN FASCHISMUS BESIEGEN!

GRUP YORUM

https://linkezeitung.de/2018/02/19/erklaerung-von-grup-yorum-zu-erdogans-kopfgeldern-auf-ihre-mitglieder/

Sozialist vor Gericht

Terrorismusprozess gegen mutmaßlichen DHKP-C-Kader Musa Asoglu beginnt am Donnerstag in Hamburg. Gewalttaten werden ihm nicht vorgeworfen

Von Nick Brauns

Als »Terrorfürst« titulierte das Boulevardblatt Hamburger Morgenpost den türkischen Sozialisten Musa Asoglu nach dessen Festnahme am 2. Dezember 2016. Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen den 56jährigen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Die Anklage lautet nach dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 129b auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Asoglu, der bereits im Kindesalter mit seiner Familie nach Europa kam, wird von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein. Als »hochrangiger Führungsfunktionär« soll der niederländische Staatsbürger die Vereinigung in Europa geleitet haben.

Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C führt in der Türkei regelmäßig Guerillaaktionen gegen Polizeiwachen, Büros der Regierungspartei AKP, aber auch diplomatische Vertretungen der USA durch. Während die Untergrundorganisation in einigen Istanbuler Arbeitervierteln, insbesondere unter Angehörigen der alevitischen Glaubensgemeinschaft, durch ihre soziale Basisarbeit eine gewisse Verankerung hat, werfen ihr andere linke Organisationen Sektierertum und fehlende Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf vor.

In Deutschland wurde 1983 bereits die DHKP-C-Vorgängerorganisation Revolutionäre Linke (Dev Sol) verboten. Eine Reihe mutmaßlicher DHKP-C-Mitglieder, darunter Funktionäre der legalen Anatolischen Föderation, wurden in den vergangenen Jahren zu Haftstrafen zwischen drei und fast sieben Jahren verurteilt. Gewalttaten in Deutschland wurden ihnen nicht vorgeworfen. Vielmehr wurden nach der Logik des Paragraphen 129b StGB bereits ihre Spendensammlungen für politische Gefangene in der Türkei oder die Organisierung von Konzerten mit der beliebten Band Grup Yorum als Unterstützung des bewaffneten Kampfes in der Türkei ausgelegt.

Nicht nur Ankara würde den Staatsfeind Asoglu gerne in die Hände bekommen. Nach einem Suizidanschlag einer DHKP-C-Militanten auf die US-Botschaft in Ankara und einem weiteren Angriff auf das US-Konsulat in Istanbul setzte die US-Regierung im Jahr 2014 ein Kopfgeld von drei Millionen Dollar auf Asoglu und zwei weitere mutmaßliche Führungskader der DHKP-C aus. Agenten des US-Geheimdienstes CIA wollten Asoglu während seiner Untersuchungshaft in Hamburg verhören, was dieser aber verweigerte. Auffällig ist, dass die Angriffe auf die US-Vertretungen in der Türkei in diesem Prozess nicht thematisiert werden. Da das deutsche Gesetz eine zweimalige Verurteilung wegen derselben Tat verbietet, soll so offenbar der Weg für eine Auslieferung Asoglus an die USA nach Verbüßung seiner Haft in Deutschland offengehalten werden. Voraussetzung wäre, dass die US-Behörden vertraglich zusichern, keine Todesstrafe zu verhängen.

In der Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis wurde über Asoglu strenge 24stündige Total­isolation verhängt. Anwaltsbesuche durften nur mit Trennscheibe stattfinden. Der Prozess ist auf ein Jahr terminiert. »Da die Verurteilung schon feststeht und ihre Funktion auf das ›Mitmachen bei diesem Justiztheater‹ reduziert ist, hat die Verteidigung im Prozess für uns keine positive Bedeutung«, heißt es in einem Schreiben von Asoglu an seine Unterstützer. »Alles ist in den Paragraph-129-Verfahren schon standardisiert und wirkt wie abgesprochen. Darauf zu reagieren, ist nicht eine juristische, sondern eine politische Option.«

Ein Freiheitskomitee für Musa Asoglu ruft zu einer ganztägigen Kundgebung während des ersten Prozesstages vor dem Gerichtsgebäude auf. Zudem findet am 10. und 11. Februar eine zweitägige internationale Konferenz im Centro Sociale mit Aktivisten und Rechtsanwälten aus Deutschland, Belgien und der Türkei zum Sonderstrafrecht der Terrorparagraphen 129a/b Strafgesetzbuch statt.

freemusablog.wordpress.com

Liberté pour Georges Louis

Our comrade Georges Louis, union representative at the CGT (General Workers Confederation) and a militant of the Secours Rouge Arabe (Arabian Red Help), was arrested again. At 4.30 AM, 10 armed and masked policemen and 4 civilian policemen took our comrade after breaking his door and devastating his appartment. Georges is now held and questioned in Saint-Denis, we don’t know for what reasons he was arrested. In the context of the State of Emergency, Georges was already two times forbidden to demonstrate: on February 23 at the occasion of a students demonstration for Theo (raped with a baton by a police officer), and on May 7 for the second round of presidential elections. Georges was then arrested on October 10 in the context of the wide repression against the opposition movement against “Labor Law XXL”. Following this arrest, he was charged and convicted in November to 5 months in prison suspended for “violence against public authority representatives” and “participation in a group formed to prepare violence against people or destruction of goods”.

In his statement at the Court, Georges was very clear regarding his commitment and his militant practices. His co-workers know him as a devoted and combative union representative and we know him as an active militant of the international solidarity movement. He was always present in the mobilisations for revolutionary prisoners, wether they were communists, anarchsts, antifascists or anti-imperialists. As our comrade is once again confronted with repression, as his relatives and friends are prevented to know the reasons of his arrest, we express our warmest and whole solidarity with Georges Louis.

Secours Rouge Arabe, Arabian Red Help (Paris),
Secours Rouge International, International Red Help (Brussels, Zurich)
January 17, 2018.

The Facebook page “Freedom for Georges Louis” can be found at this address: https://fb.me/freegeorgeslouis

***

Notre camarade Georges Louis, délégué syndical à la CGT et militant du Secours Rouge Arabe a à nouveau été arrêté. A 4H30 du matin, dix policiers armés et cagoulés et quatre policiers en civils ont emmené notre camarade après avoir défoncé sa porte et dévasté son appartement. Georges est actuellement détenu et interrogé à Saint-Denis sans que nous sachions les motifs de cette arrestation. A deux reprises dans le cadre de l’état d’urgence, Georges avait été la cible d’interdictions de manifester : l’une le 23 février à l’occasion de la manifestation de lycéens pour Theo et l’autre le 7 mai pour le second tour de l’élection présidentielle. Georges avait ensuite été arrêté le 10 octobre dernier dans le cadre de la répression contre le mouvement d’opposition à la Loi Travail XXL. Il avait donc été poursuivi et condamné en novembre dernier à 5 mois de prison avec sursis pour “violence sur des personnes dépositaires de l’autorité publique” et pour “participation à un groupement formé en vue de la préparation de violences contre les personnes ou de destructions ou dégradations de biens”.

Dans sa déclaration au tribunal, Georges avait été extrêmement clair quand au sens de son engagement et à ses pratiques militantes. Si ses camarades de travail connaissent Georges comme un délégué syndical, dévoué et combattif, nous le connaissons comme un militant actif dans la solidarité internationale, toujours présent dans les mobilisations pour les prisonniers révolutionnaires, communistes, anarchistes, antifascistes et anti-impérialistes. A l’heure où notre camarade est une nouvelle fois confronté à la répression, alors que ses proches et ses amis sont dans l’ignorance des raisons de cette nouvelle arrestation, nous exprimons ici nos salutations les plus chaleureuses et notre pleine solidarité à Georges Louis.

Le Secours Rouge Arabe, Paris,
Le Secours Rouge International, Bruxelles-Zürich,
le 17 janvier 2018

La page Facebook de soutien à Georges

Après la perquisition chez Georges Louis

 

FREIHEIT FÜR INIGO UND MIKEL!

FRIEDEN UND FREIHEIT FÜR DAS BASKENLAND!

*Gestern hat das Berliner Kammergericht beschlossen, **Iñigo Gulina an
Spanien auszuliefern. Heute ist *****Iñigo bereits auf dem Weg nach
Madrid.**

**Der Anwalt von Iñigo hatte Ende November 2017 in einem Interview
erklärt, dass "Geständnisse und belastende Aussagen von Dritten, die
unter Folter zustande gekommen sind, anscheinend die einzigen "Beweise"
für eine angebliche Beteiligung (an Aktionen des Straßenkampfs zwischen
2004 und 2007) darstellten. Die spanischen Behörden hätten "bezüglich
des Verdachts gegen Herrn Gulina in ihren Unterlagen lediglich
mit(geteilt), dass bei einer Hausdurchsuchung Propagandamaterial der
Jugendorganisation Segi gefunden wurde".

Anfang der Woche veröffentlichte die Regierung der Baskischen Autonomen
Gemeinschaft einen Bericht, in dem sie Folter durch spanische Polizei
und Guardia Civil in großem Umfang bestätigt. Das scheint das Berliner
Kammergericht nicht weiter zu stören. Die deutsche Justiz unterstützt
damit die Repressionspolitik von Spanien und Frankreich, welche lieber
ihre Gefängnisse füllen, als den baskischen Friedensprozess anzuerkennen
und sich als Konfliktparteien endlich ihrer Verantwortung zu stellen.

Iñigo Gulina und der nach Frankreich ausgelieferte Mikel Barrios, sowie
alle politischen Gefangenen und im Exil lebenden Basken, müssen frei in
ihre Heimat zurückkehren können, um als Aktivisten für ein friedliches
und freies Baskenland arbeiten zu können!

*/Bakea eta Askatasuna Euskal Herriarentzat!/*

*/Frieden und Freiheit für das Baskenland! Freiheit für Mikel und Iñigo!/*

Zürich: Prozesserklärung zum Eierwurf in Richtung Zoltán Balog

Ich bin heute angeklagt wegen eines Eierwurfs in Richtung Zoltán Balog, den ungarischen Überminister für Gesundheit, Soziales, Jugend, Bildung, Kultur und Sport. Balog ist Mitglied von Fidesz, Ungarns Rechtsaussen-Regierungspartei von Viktor Orbán. Der verhandelte Vorfall ereignete sich im Juni 2013 an der Uni Zürich. Er liegt damit schon einige Jahre zurück, wieso also wird dieser Fall überhaupt noch verhandelt? Nun ja, ein fliegendes Ei hat scheinbar nicht Balog, sondern SP-Mitglied Daniel Puskás getroffen, den damaligen Verantwortlichen des Europainstituts. Wer dieses nicht kennt: Das Europainstitut ist ein 1992 gegründeter Verein, der an der Universität Zürich regelmässig Vorträge organisiert. Darunter solche mit illustren Gäste wie dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen oder dem Sozialabbauer Tony Blair. Dagegen gab es immer wieder Proteste – und diese wird es auch in Zukunft geben. Der ehemalige Verantwortliche des Europainstituts meint nun, dass ein fliegendes Ei unwiderruflich seinen Anzug und seine Krawatte zerstört (zusammen im Wert von 1380 Franken) und ich als Angeklagter dafür zu bezahlen habe.

Es ist unklar, ob es die Zerstörung durch die „ausquellende Eimasse“, die „über das Gesicht auf den Anzug des Geschädigten“ lief, und dessen Kleider „beschmutze“, so die die Beschreibung des Tatvorgangs in der Anklageschrift, überhaupt gab. Und selbst wenn, hätte man den Anzug mit hoher Wahrscheinlichkeit reinigen können, wenn man dann nur wollte. Vermutlich geht es dem Privatkläger auch weniger um den angeblichen Schaden, denn um einen politischen Angriff, das heisst um einen politischen Prozess gegen die immer wieder stattfindenden und erfolgreichen Proteste an der Uni. Diesem Punkt kann man nur politisch entgegnen.

Natürlich war ich an besagtem Protest an der Uni Zürich anwesend – dafür durfte ich schon eine Busse für die Teilnahme an einer „unbewilligten“ Demonstration bezahlen. Für die Teilnahme an der Protestaktion, zu der Uni von Unten aufgerufen hatte, gab es gute Gründe. Alleine Balogs damaliger Vortragstitel, «Ungarns Roma – Problem oder Chance?“, sollte einen Aufschrei auslösen, besonders bei all denjenigen, die sich etwas in der Geschichte der Menschheit auskennen. Wer glaubt, dass es Balog dabei um eine Provokation ging, der oder die irrt. Als Vorsitzender einer Kommission zur Integration von Roma kennt sich Balog mit dem Thema aus. Zu seiner „nationalen Roma-Strategie“ gehört unter anderem die „liebevolle Segregation“ (Balog) von Roma in Schulen oder Zwangsarbeit für SozialhilfeempfängerInnen. Und weil ich heute vor Gericht stehe: Auch in diesem Bereich kennt Balog politische Rezepte, die historische nicht unbekannt sind. So erläuterte er einst sein Rechtsverständnis mit den Worten: „Verzeihen ist das eine, bestrafen das andere. Aber zuerst stecken wir mal ein paar Sozis ins Gefängnis.“

All dies wurde bereits 2013 betont. Dafür wurde Uni von Unten von rechter Seite kritisiert. Andreas Donatsch beispielsweise, damaliger Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht, meinte auf Anfrage des Tages-Anzeigers, dass es absurd sei, einen Minister eines Landes, der sich unabhängig äussern wolle, durch eine gezielte Miss- beziehungsweise Überinterpretation in eine bestimmte Ecke stellen zu wollen. Und Veranstalter Puskás meinte, mit dem Vortrag „wichtige Themen“ ansprechen zu können. Es sind dies sich wiederholende Argumente, wie sie immer dann aufkommen, wenn es an der Universität zu Protesten kommt. Jüngst beispielsweise wieder beim angekündigten Auftritt des nicht verurteilten Kriegsverbrechers David Petraeus.

Bei solchen Protesten muss man sich meist auf einzelne Schandtaten der kritisierten RednerInnen beschränken. Freilich reichen Momentaufnahmen aus, um aufzuzeigen, dass wer Krieg, Sozialabbau oder Rassismus predigt, keine Propaganda-Plattform an den Universitäten bekommen sollte. Das Schöne am heutigen Prozess ist aber, dass wir nun einmal die Möglichkeit bekommen zurückzuschauen. Denn in vier Jahren geschieht bekanntlich recht viel.

Reaktionäre Vorträge werden immer damit verteidigt, dass man als ZuhörerIn ja kritische Fragen stellen dürfe. Hat Balog sich also nach all den kritischen Fragen besonnen? Oder haben wir ihn dazumal tatsächlich in die falsche Ecke gestellt? Im Juni dieses Jahreserneuerte Balog seinen Wunsch nach Segregation für Roma an ungarischen Schulen. Dazu gehört auch die Forderung nach einem speziellen Schulplan für Roma. 2014 liess Balog verlauten, dass es während des zweiten Weltkrieges keine Deportationen von Roma aus Ungarn gegeben habe – was historisch blanker Unsinn ist. In den letzten Jahren war Balog Teil der ungarischen Speerspitze gegen die Aufnahme von Flüchtenden. Er selbst lies mehrmals verlauten, nur Familien mit christlichem Hintergrund aufnehmen zu wollen. Und bezüglich häuslicher Gewalt sagte Balog vor einigen Jahren, dass diese durchaus vorkomme, er aber bestürzt darüber sei, dass Frauen ständig über Gewalt an Frauen sprechen, während Männer häufig von Frauen terrorisiert werden.

Balog ist nicht einfach ein rechter Spinner oder Wutbürger, Balog ist seit einigen Jahren der mächtigste Minister Ungarns. Dabei setzte er sich 2013 für die Entlassung des ehemaligen Chefs des Nationaltheaters ein, um dessen freiwerdenden Posten mit einem ihm genehmen Nationalisten zu besetzen. Das Theater, so Balog, sei von nationaler Bedeutung und müsse deswegen auch nationalistisch ausgerichtet werden. In diesem Jahr erwirkte Balog per Eilverfahren ein neues Universitätsgesetz. Dieses schreibt unter anderen vor, dass künftig internationale Universitäten auch in ihrem Mutterland eine Hochschuleinrichtung betreiben müssen. Betroffen davon ist einzig die „Central European University“, gegen die sich das neue Gesetz vollumfänglich richtet. Die von George Soros – ein amerikanischer Investor jüdischer Herkunft, der zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Bürgerrechtsbewegungen unterstützt – gestiftete Universität habe, so Balog, eine „Diffamierungskampagne im Weltmassstab“ gegen die ungarische Regierung geführt. Zudem seien die Menschenrechtsorganisationen, die von Soros unterstützt werden, «Organisationen von schein-zivilen Agenten» und gehören entsprechend abgestraft. Wer in Balogs Argumentationslogik eine Prise Antisemitismus findet, liegt freilich richtig. Neu oder unbekannt ist dies alles nicht. Vor einigen Monaten publizierte eine regierungsnahe Zeitung einen Artikel über Soros mit dem Titel „Der wandernde Jude“. Und in diesem Jahr führte die Regierungspartei Fidesz eine grossangelegte Werbekampagne durch, auf der ein lachender Soros und die Überschrift “Lassen wir nicht zu, dass am Ende Soros lacht!” zu sehen war. Erst nach internationalem Protest mussten die Plakate wieder entfernt werden.

Es ist nicht so, dass mein Herz für amerikanische Elite-Unis und ihre philanthropischen und liberalen Geldgeber schlagen würde, doch Balogs Gesetz belegt anschaulich, wie dieser seinen Worten stets Taten folgen lässt, er also weit mehr als ein unschuldiger, rechter Phrasendrescher ist. Fassen wir nochmals zusammen: Balog forcierte in den letzten Jahren ethnische Segregationsbestrebungen, leugnete einen Teil der Shoa, lies Hochschulen schliessen und verharmloste häusliche Gewalt. Haben wir ihn also zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt und zu Unrecht protestiert? Nein, natürlich nicht und dies ist auch allen bekannt. Doch gerade im Wissen darum liegt die eigentliche Problematik.

Wir erleben seit einigen Jahren einen anhaltenden und unguten Normalisierungsprozess: Balog ist Ausdruck eines europaweiten Rechtsrutsches. Seine Partei Fidesz mag seit ihrer Gründung konservativ und antikommunistisch geprägt gewesen sein, doch in den vergangenen Jahrzehnten bewegte sie sich noch weiter nach rechts. Dies zeigt sich nicht nur in der zunehmenden Hetze gegen ethnische Minderheiten und MigrantInnen, sondern auch – wie man es von rechten Parteien gewohnt ist – im Angriff auf den Sozialstaat und die ArbeiterInnenklasse, beispielsweise in Form von Kürzungen bei der Sozialhilfe oder in der Verschärfung des Streikrechts.

Dieser Rechtsrutsch macht auch vor der Schweiz, ihren Medien und ihren Universitäten nicht halt. Teil dieses Rechtsrutsches ist es, bisher Unaussprechliches (wie zum Beispiel rechte Hetze) zu normalisieren, in gesellschaftlichen Teilen bisher Geächtetes salonfähig zu machen, Druck auf soziale Errungenschaften auszuüben und Debatten führen zu wollen, die eigentlich keine sein sollten – die vom Feuilleton der NZZ ausgerufene „Geschlechterdebatte“ gehört in diese Kategorie, ebenso der elendige Versuch, sich mit rechten Parteien auf Podien verständigen zu wollen. Diese gesellschaftliche Stimmungslage führt unter anderem dazu, dass man in Balog nicht die Reaktion, sondern die staatliche Normalität erkennen will – was sie in Ungarn freilich gleichzeitig dazu auch ist. Katalysatoren solcher Normalisierungsprozesse bilden Vereinigungen wie das Europainstitut, die mit Vorträgen und Berichten gesellschaftliche Stimmungen zu beeinflussen versuchen. Dabei geht es nicht einmal um den konkreten Inhalt ihrer Veranstaltungen, sondern alleine darum, dass man Vorträge veranstalten kann, die den Titel «Ungarns Roma – Problem oder Chance?“ tragen und dann auch noch die Dreistheit besitzt, so zu tun, als sei dies eine angemessene Fragestellung, die man in beide Richtungen beantworten könnte.

Flankiert wird dieser Rechtsrutsch durch eine ebenfalls nach rechts gewanderte Medienlandschaft. Immer dann, wenn es an Unis oder sonst wo zu Protesten kommt, folgen gegenwärtig im Handumdrehen Kommentare und Artikel, die sich darin überbieten, wer die grösste Gefahr von links am Horizont aufzuzeigen und wer sich selbst am besten als neue Minderheit zu stilisieren vermag. Nach der jüngsten Absage vom Vortrag von David Petraeus witterte beispielsweise die BAZ ein Zürcher Kriegsgebiet, die NZZ sah den Mob regieren und in der Weltwoche bekam Uni von Unten gar die Titelstory – alles Zeitungen, in denen rechte Verleger, Geldgeber und Redaktoren eine grosse Rolle einnehmen. Es ist nicht so, dass die neoliberale Variante der Berichterstattung viel besser war, ich also besonders empört darüber wäre, und es ist auch nicht so, dass ich mir nicht wünschen würde, dass wir die Gegenmacht besitzen, die uns zugeschrieben wird. Ich will von diesen beiden Punkten absehend den medialen Rechtsrutsch aber dennoch betonen, da wir solche Angriffe nicht nur an der Uni erleben, sondern auch in ganz anderen gesellschaftlichen Bereichen, beispielsweise in Geschlechterfragen oder im Bereich des Sozialstaates. Diese verschiedenen Zielpunkte rechter Hetze zeigen deutlich, dass rechte Angriffe, entgegen der Selbstdarstellung, immer nach unten zielen, soziale Errungenschaften zerstören wollen und herrschende Machtverhältnisse zementieren.

Dies führt zurück zur Frage des Protestes. Politik ist primär eine Frage von realen Kräfteverhältnissen, nicht von kritisch gestellten Fragen an reaktionären Uni-Veranstaltungen. Entsprechend notwendig ist Widerstand dort, wo Gegenmacht entsteht und die Verhältnisse zu unseren Gunsten verschoben werden können, beispielsweise bei den immer wieder erfolgreichen Protesten gegen reaktionäre Veranstaltungen. Als die NZZ nach der Absage von David Petraeus anfangs Oktober so tat, als hätte sie plötzlich Angst um die Meinungsfreiheit an den hiesigen Universitäten und dadurch eine Scheindebatte lostrat, bei der reale Machtverhältnisse verschleiert werden, antwortete Uni von Unten nach ihrer erfolgreichen Kampagne gegen den Kriegstreiber Petraeus, dass es keine Verständigung mit den Herrschenden geben könne und dass es notwendiger denn je sei, sich ein Mitbestimmungsrecht zu erkämpfen: „In diesem Kampf wählen wir verschiedene Formen. Dazu gehören kritisches Denken, Mobilisierungen und Aktionen.“ Unabhängig der Frage, wer wo wann warum wohin welche und wie viele Eier geworfen hat, schliesse ich mich dem an. Rechte Hetze macht, wie die vergangenen Monate immer wieder gezeigt haben, vor den Universitäten nicht halt. Dagegen gibt es nur ein Rezept: Revolutionärer Widerstand und gesellschaftlicher Druck von unten.

https://aufbau.org/index.php/prozesse/2425-zh-prozesserklaerung-zum-eierwurf-in-richtung-zoltan-balog

G20: Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutalen eigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht als brutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen.

Bereits bei der polizeilichen Bitte an Medienvertreter*innen Foto und Filmmaterial freiwillig zur polizeilichen Auswertung herauszugeben, hat der RTL Konzern bereitwillig Rohmaterial ausgehändigt. Vergessen scheint, dass noch während des G20 Pressevertreter*innen gezielt von Polizeikräften als Störenfriede der brutalen Einsätze angegriffen und verletzt wurden. Offizielle Akkreditierungen waren völlig rechtswidrig entzogen worden.

Presse, die nicht ausschließlich auf Informationsgewinn durch Polizei und Staatsanwaltschaft baut und somit zu deren Handlangern wird, sollte sich genau überlegen, ob sie an einem derartigen Verhältnis zulasten des Vertrauens teilnehmen möchte.
Wer polizeiliche Aufgaben übernimmt, braucht sich nicht wundern wenn die Bereitschaft der Informationsgabe sowie Produktion von Bildmaterial durch Pressevertreter*innen extrem schwindet.
Nicht umsonst warnte die Bundesgeschäftsführung der dju: „Journalistinnen und Journalisten sind nicht der verlängerte Ermittlungsarm der Polizei“ und weiter, dass dies „fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit“ habe.
Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen.
Denn keine*r kann dann in Zukunft journalistische Tätigkeit von Aussagen bei der Polizei oder Bildproduktion durch die Polizei unterscheiden. – Egal, ob Anonymisierung zugesagt wird oder nicht.

Insbesondere in der deutschen Geschichte sind Denunziationsaufrufe ohnehin eindeutig belegt. Politische Hetze gegen Linke, die Aushebelung von Grundrechten und das Befördern der polizeilichen Propaganda durch die Medien hatten schon öfter tödliche Folgen.

Der gesellschaftlich eingeschlagene Weg nach Rechts besteht nahezu bruchlos seit der NS-Zeit und Nachkriegszeit in allen Bereichen. Nicht nur bei den Morden der NSU wurde dies zuletzt deutlich. Auch aktuell werden über 500 behördlich als Neonazis eingestufte Leute mit offenem Haftbefehl zwar „gesucht,“ führen faktisch aber ein völlig ungestörtes Leben. Dies alles in freundlichem Einvernehmen zwischen Polizei, Politik, Verfassungsschutz, der Zivilgesellschaft und diversen Presseorganen. Ein Aufschrei bleibt aus.

Wer sich nicht mit Polizei oder rechter Gesinnung gleich machen will, sollte dem Zuruf aus dieser Ecke widerstehen.

Zu guter Letzt an Alle – auch Journalist*innen, die meinen im veröffentlichten Bildmaterial abgebildet zu sein: Bewahrt Ruhe, handelt nicht voreilig und nehmt im Zweifel Kontakt zu örtlichen Antirepressionsstrukturen oder Rechtsanwält*innen auf.

United we stand!

Auf Nennung eines Pressekontakts verzichten wir bewusst, denn nichts anderes als unabhängige Pressearbeit wird bei der besuchten Denunziations-Konferenz der Polizei untergraben.

https://unitedwestand.blackblogs.org/keine-beteiligung-an-denunziation-und-der-gross-inszenierten-menschenjagd/#more-1618

Fabio V.: „Der Knast war eine harte Erfahrung“

INTERVIEW MIT FABIO VETTORELL

Die Erzählungen von Fabio, der nach über vier Monaten Gefangenschaft endlich frei ist.

Das hellblaue Hemd ist zerknittert, weil man im Knast verständlicherweise nicht bügeln kann. Die bereits nachgewachsenen Haare sind notdürftig frisiert, um der Müdigkeit zum Trotz einen guten Eindruck zu hinterlassen. Darunter vielleicht auch vereinzelte weisse Haare. Eine solche Erfahrung zeichnet einen. Vielleicht ein paar Kilo weniger auf den Rippen, weil es im Knast nur ungesalzene Kartoffeln, Reis, Brot und halbwegs geniessbares Fleisch gab.

Aber etwas hat sich nicht geändert, in seinem Gesicht glänzt nämlich immer noch das selbe Grinsen wie eh und je. Ein Grinsen, das sagt: „Es ist schön, frei zu sein.“

Wie hast du diese Erfahrung überstanden?

Für mich als politischer Häftling war die Haftzeit einfacher als für einen gewöhnlichen Kriminellen. Denn ich erhielt viel Solidarität, auch weil sich meine Situation von der der anderen unterschied. Man hat mir geschrieben, viele versuchten meinen Eltern zu helfen, welche ebenfalls wunderbar waren. Ich wusste, dass in Feltre und Belluno Kundgebungen organisiert wurden, welche einerseits meine Freilassung forderten und anderseits Geld für die juristische Verteidigung organisierten.

Wieso wurdest du verhaftet?

Weil der G20 wegen den Protesten gescheitert ist, weil diese mehr mediale Aufmerksamkeit erhielten, weil unsere Anwesenheit die Regierung und den Bürgermeister gestört hat. Der Wirtschaftsminister wurde von den Protesten blockiert. Wir waren effizienter.

Wieso hast du dich entschlossen zu protestieren?

Es kam von Herzen, ich dachte, es sei gerecht auf die Strasse zu gehen um zu zeigen, dass nicht 20 Personen um einen Tisch sitzen und das Geschick der Welt lenken sollten, wir sind frei und wollen über unsere Leben selbst entscheiden. Die Ungleichheit auf der Welt steigt, die Klimaveränderung wird nicht von denen ausgebadet, die kommandieren, Migranten sterben im Mittelmeer, ohne dass es die Menschen kümmert. Es gab viele Gründe, die mich dazu bewegten, aus dem Haus zu gehen, Urlaub zu nehmen und hierher zu kommen.

Wie war das Leben im Knast?

Ich hatte Glück, ich war nicht lange im Knast. Fünf Monate sind nicht viel, es gibt Häftlinge, die sitzen da für Jahre drin und es hilft nichts, an die grossen zu denken, die da schon durch sind, es reicht, an andere Jungs wie mich zu denken. Tagsüber las ich, schrieb Briefe und sprach mit den anderen Häftlingen, mit denen ich immer ein gutes Verhältnis hatte, viele verhielten sich solidarisch und ich werde ihnen weiter schreiben. Es war nicht einfach, weil sich nicht alle Wärter gleich verhalten und du nicht weisst, wann du heraus kommst. Aber ich habs geschafft.

Woran wirst du dich mit Gelassenheit erinnern?

Für mich war es eine starke Erfahrung: Ich lernte, nett zu sein, allen zu zuhören und zu versuchen, alle zu verstehen. Im Knast war ich unter Menschen wie ich, die jedoch mehr verdient hätten. Im Knast treffen sich die Verletzlichsten, die Unterdrückten, die Migranten, die mit unvorstellbaren Lebensgeschichten. Ich hatte Glück, hatte wunderbare Eltern und eine schöne Kindheit, mir mangelte es also an nichts. Während viele meiner Mithäftlinge dieses Glück nicht hatten. Weil sie auf der falschen Seite der Erde geboren wurden, an einem armen Ort, wo sie nicht studieren konnten und auch wenn sie Arbeit hatten, hatten sie kein Geld für essen und mussten Hunger leiden. In der Hoffnung auf ein besseres Leben kamen sie nach Europa, aber sie fanden nicht, wonach sie suchten und mussten sich mit Diebstahl und Drogenhandel über Wasser halten. Das ist schrecklich.

Hast du Deutsch gelernt?

Ein bisschen, denn alle sprachen es. Die Wenigsten konnten Englisch, nur einige afrikanische Jungs. Manche Wärter beherrschten es, aber sie sprachen lieber Deutsch.

Was hast du dir gedacht als sie dich nicht mehr aus dem Knast liessen?

Es gab viele schlechte Momente, um ehrlich zu sein, rechnete ich auch nicht damit, heute gehen zu können; ich war auf eine Haftentlassung im Februar vorbereitet. Aber mir wurde klar, dass es einen Grund gab, weswegen ich hier war; nämlich, dass ich meinen Widerstand verwirklicht habe und daher musste ich das überstehen, auch wenn sie mich noch länger festgehalten hätten.

Fabio traf auf ein Hamburg, voll mit Lichtern und solidarischen Menschen, dieselben, welche auch seiner Mutter halfen, die nicht ohne Schwierigkeiten nach Deutschland reisen konnte. „Zu wissen, dass sie für mich leiden musste, war eine der am schwersten zu akzeptierenden Tatsachen. Aber ich hatte Glück, sie reichte mir immer eine Hand. Sie ist wie ein Fels in der Brandung, ich kann mich glücklich schätzen, eine solche Mutter zu haben.“

Als die Anwälte, seine Mutter, seine Freunde und Fabio – nun endlich frei – den Gerichtssaal verlassen, treffen sie sich zu einem gemeinsamen Mittagessen. Der erste Teller schmeckt nach Freiheit, es gibt Schweinskotelett und Pommes, mit vielen Pommes, so wie Fabio es mag.

Der Mutter fällt als erstes Fabios Gangart auf: „Er wirkt eher verwirrt als froh.“ In ihrer Stimme schwingt hörbar die Befürchtung mit, der Knast könnte negative Auswirkungen auf ihren Sohn gehabt haben. Aber Fabio scheint das nicht zu bemerken, er bedankt sich nur tausendfach für die „Rettung seines Lebens“ bei ihr. Er wiederholt immer wieder: „Ich bin aus dem Knast raus“, als wolle er sich selbst davon überzeugen. Kaum aus dem Gerichtssaal raus, schlägt er vor, ein Bier trinken zu gehen. Alle stimmen zu.

Die Mutter kann ihre Augen kaum noch von Fabio lassen. Sie nennt ihn Stern, küsst und umarmt ihn immer noch ungläubig. Sie hält ihn immer wieder an, sich zu entspannen, während er seine Freunde aus Feltre aufzählt (aus Cadore ist Fiorenzo gekommen, um ihn von allen zu umarmen) und seiner Mutter voller Vorfreude sagt: „Wir werden jede menge Zeit haben, um jede menge Sachen zu machen.“ Genug für weitere drei Monate. Währen er auf seine Bestellung wartet, beginnt Fabio auf dem Natel seiner Mutter Zeitungskommentare zu seinem Gerichtsfall durchzulesen, sie ermahnt ihn: „Das tut dir nicht gut.“ Doch er liest weiter und grinst.

Zu den ersten Sachen, die Fabio geniessen will, gehört ein Kaffee, denn im Knast war er nicht gut. „Der Kurde kaufte so eine Packung für 20 Euro“, erzählt Fabio und zeichnet mit seinen Händen dabei einen kleinen Haufen, „ich kann nicht sagen, dass er gut war.“ Auch die Mensa schien ihre Aufgabe nicht erfüllt zu haben, denn „ich war dabei angelangt, mich mit Kaffeelöffel voller Zucker zu zudröhnen.“ Heute wird er wieder zum Jugendknast in Hahnöversand zurückkehren, diesmal ohne Eskorte und ohne Handschellen, nur um seine letzten Sachen zu holen.

Jamila Baroni (Fabios Mutter) sucht sich eine Wohnung, denn zurzeit teilt sie sich ein Zimmer mit einer anderen Italienerin.

Am Abend folgt noch ein Telefonat mit Maria, dem Mädchen, dass mit ihm verhaftet wurde und wieder frei kam, während er auf seinen Prozess wartete. Ein Telefonat voller Gelächter und Unbeschwertheit. Das brauchte es.

Interview von Francesca Valente vom Corriere delle Alpi

*Übersetzt aus dem Italienischen. Original: http://www.osservatoriorepressione.info/carcere-unesperienza-dura-intervista-fabio-vettorell/

Wochenüberblick 20.11. bis 26.11.

Free Fabio! – Am Montag wird Fabio voraussichtlich aus der U-Haft entlassen! Nachdem am Freitag das OLG die Beschwerde der Staatsanwaltschaft unter Auflagen zurückgewiesen hat, gehen wir davon aus, das Fabio morgen nach dem Prozess frei gelassen wird. Der Prozess beginnt Montag um 9:30 Uhr, ab 8:30 Uhr  ist wieder eine Kundgebung vor dem Gericht angemeldet. Der Prozess wird dann am 4.12. um 9 Uhr in Altona fortgeführt. Am 2.12. wird es in Feltre eine Demo mit Konzert für Fabio und alle G20-Gefangenen geben.

Auch gegen Konstantin geht der Prozess am Donnerstag, den 30.11. um 9 Uhr am Gericht in Mitte weiter. Wie immer wird der Prozess von einer Kundgebung die um 8:30 Uhr startet, begleitet.

Begleitet solidarisch die Prozesse und schreibt den G20-Gefangenen! Peike (Prozessbericht) und alle anderen, deren Kontaktdaten nicht öffentlich sind, können Post über den Ermittlungsausschuss Hamburg bekommen (Adresse). Schreibt auf Deutsch, Niederländisch, Ungarisch oder auch Englisch.

Am Mittwoch 22.11. ist Evgenij frei gekommen, auch die Statsanwaltschaft sah keinen dringenden Tatverdacht mehr. Der einzge Belastungszeuge, eine Tatbeobachter aus Bayern, schilderte in exremer Lückenhaftigkeit seine Version eines Flaschenwurfs zu einer konkreten Zeit (19:31) an einem konkreten Ort in der Juliusstr. Diese Schilderung passte in keinster Weise zu einem Video des fraglichen Zeitraums an diesem Ort. Dennoch wird am 12.12. um 9 Uhr in Altona weiterverhandelt und die Staatsanwaltschaft will in der Zwischenzeit weiterermitteln – entlang der Annahme der Zeitstempel des Videos könne falsch sein.

Am 23.11. ging ab 14 Uhr das Verfahren gegen Christian trotz eines laufenden Befangenheitsantrag bei Richter Krieten weiter. Insgesamt war die Verhandlung davon geprägt, dass Krieten die Strafprozessordnung missachtete und gegen die Verteidigung wütete. Unjuristischer als jede Fersehgerichtsshow und um so entlarvender für dieses „Rechtssytem“, dass das Strafgericht in Mitte ihn nicht längst unschädlich gemacht hat.

Am Samstag, den 18.11. wurde die Generalstaatsanwaltschaft am Gorch-Fock-Wall von Leuten mit Farbe und Steinen angegriffen. In einer kurzen Erklärung wurde sich mit den von Repression Betroffenen der G20 Revolte solidarisiert.

Der „Wasserwerfer der Herzen“ rollt seit dem 21.11. wieder, nachdem er kurz vor dem G20 Gipfel in einer spektakulären Aktion durch die Innenbehörde vor dem Haus des Innensenators Andy Grote abgeschleppt wurde.

Am 25.11. fand unter dem Motto „Jetzt erst recht! Gegen Überwachung und Kriminalisierung“ eine Demo in Göttingen statt, die den G20-Gefangenen solidarische Grüße sandte. (für Aufruf und mehr Bilder klicken und etwas nach unten scrollen)

In Stuttgart haben vermehrt Menschen Post von den Repressionsbehörden bekommen und werden zu einer freiwilligen DNA-Abnahme aufgefordert! In einer gemeinsamen Erklärung der Betroffen, rufen sie zur gemeinsamen Solidarität und Widerstand gegen diese Maßnahme auf. Sollten auch andere Menschen Post bekommen haben, meldet Euch beim EA oder der Roten Hilfe. Flyer – Erklärung DNA

Polizeigewalt hat es ja nach der Deutung von Bürgermeister Olaf Scholz angeblich nie gegeben. Im Video-Interview mit Spiegel-Online ist Sonntag erneut ein dokumenierter Fall von Polizeigewalt öffentlich geworden der symptomatisch für den G20 Gipfel ist! Gleichzeitig stellte Spiegel-Online ein Interview ins Netz, in dem Joachim Lenders (CDU, Polizeigewerkschaft) einmal mehr Raum gegeben wird um gegen Linke zu hetzen und noch mehr Cops zu fordern.

*Quelle: https://unitedwestand.blackblogs.org/wochenueberblick-20-11-bis-26-11/

Wegen Teilnahme an G-20-Protesten: Der 18jährige Italiener Fabio V. darf das Gefängnis nicht verlassen

Von Kristian Stemmler junge Welt 20.11.17

Seine Mutter stand am Freitag schon vor dem Jugendgefängnis auf der
Elbinsel Hahnöfersand, um ihren Sohn abzuholen. Doch Jamila B. musste
wieder umkehren. Obwohl das Amtsgericht Hamburg-Altona den Haftbefehl
gegen den italienischen G-20-Gegner Fabio V. am Donnerstag aufgehoben
hat, bleibt er in Untersuchungshaft – weil die Staatsanwaltschaft keinen
Millimeter nachgibt. Der Justizskandal um den jungen Italiener, der
während des G-20-Gipfels bei einem Polizeieinsatz im Industriegebiet
Rondenbarg am 7. Juli festgenommen worden war und seitdem in Haft sitzt,
weitet sich damit aus.

Die Amtsrichterin hatte den Haftbefehl gegen Zahlung einer Kaution von
10.000 Euro aufgehoben, da nur noch mit einer Verurteilung zu einer
Jugendstrafe auf Bewährung zu rechnen sei. Vier Polizisten hatten den
Angeklagten zuvor im Prozess nicht wiedererkannt. Doch das focht die
Staatsanwaltschaft nicht an. Sie legte beim Landgericht Beschwerde gegen
den Beschluss ein. Als die am Freitag abgewiesen wurde, zog die
Staatsanwaltschaft vors Hanseatische Oberlandesgericht (OLG). Bis das
entscheidet, bleibt Fabio in Haft.

Das sorgte für wütende Reaktionen. Am Samstag abend bewarfen 15 bis 20
Vermummte, wie der NDR am Sonntag berichtet, das Gebäude der
Generalstaatsanwaltschaft in der Innenstadt mit Steinen, Farbbeuteln und
mit Farbe gefüllten Flaschen, zündeten auf der Straße vor dem Gebäude
Autoreifen an. Diverse Scheiben gingen zu Bruch, die Feuerwehr löschte
die Reifen. Die Polizei fahndete mit einem Großaufgebot, ohne Erfolg.

 

Auch in »sozialen Netzwerken« wie dem Kurznachrichtendienst Twitter, bei
dem seit Wochen unter dem Hashtag #FreeFabio die Freilassung des
Italieners gefordert wird, war die Empörung groß. In den Fokus wurde am
Wochenende Berit von Laffert gerückt, die Staatsanwältin, die im Fall
Fabio die Anklage vertritt. […]

Bereits am Mittwoch hatte das Team der ZDF-Satiresendung »Heute-Show«
den Fall aufgegriffen, als Quizfrage aufgemacht: »Dieser 18jährige sitzt
seit vier Monaten in Haft. Die Anklage beruht allein auf seiner
Teilnahme an einer Demo – er selbst soll keine Gewalt ausgeübt haben. In
welcher Stadt ist Fabio V. angeklagt? A) Ankara B) Hamburg«.

Tatsächlich zweifeln immer mehr Fachleute an der Rechtsstaatlichkeit im
Fall Fabio V.: Amnesty International Italien appellierte bereits Anfang
Oktober an die deutschen Behörden, den Gipfelgegner freizulassen. Der
Prozess wird mittlerweile nicht nur vom italienischen Konsulat in
Hamburg, sondern auch vom Grundrechtekomitee und der »European
Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights« (ELDH,
Europäische Vereinigung von Juristen für Demokratie und Menschenrechte)
beobachtet.

In einer Pressemitteilung vom Mittwoch erklärte das Grundrechtekomitee,
gegen Fabio V. lägen keine Beweise vor, die U-Haft sei »zu keinem
Zeitpunkt« gerechtfertigt gewesen. Die Justiz setze den Kurs fort,
G-20-Gegner zu »diffamieren«, Fabios Verfahren sei nur »eines der
klarsten und schockierendsten Beispiel«. Die Entscheidung über den
Haftbefehl liegt nun beim OLG, also dem Gericht, das diesen im Juli mit
der Begründung bestätigt hatte, wegen seiner »schädlichen Neigungen« sei
eine Verurteilung Fabios zu einer Haftstrafe ohne Bewährung zu erwarten.