Category Archives: Repression

Aus Verteidigung zum Angriff

Es gehört zu den Grundstützen der bürgerlichen Ideologie, dass das Recht über den gesellschaftlichen Verhältnissen schwebe und dadurch neutral und unparteiisch sei. An diesem Bild ist wenig Wahres. Das zeigt sich immer dann deutlich, wenn neue Gesetze formuliert werden, die unmittelbar auf gesellschaftliche Kräfteverhältnisse einwirken – meistens zum Vorteil der Herrschenden. Der Landfriedensbruch etwa, politisches Delikt schlechthin, wurde zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts eingeführt, um die erstarkende ArbeiterInnenbewegung auf der Strasse zu bremsen. Während die Bourgeoisie ihre politischen Interessen im Parlament bestens vertreten sah, wurde die Strasse als Austragungsort der Forderungen jener, die keinen Zugang zu den oberen Gefilden hatten, kriminalisiert.

Wir sehen auch, dass das herrschende Recht das Recht der Herrschenden ist, wenn die Justiz über sich hinauswächst, um Bedrohungen ihrer Ordnung in die Schranken zu weisen. Die staatliche Aufarbeitung der G20-Proteste von 2017 in Hamburg ist dafür exemplarisch. Die Stärke der Anti-G20-Bewegung, die mittels Demonstrationen, Blockaden und Strassenkämpfen einen antagonistischen Gegenpunkt zum Gipfel setzte, verursacht eine Reaktion, die weit über den üblichen Rahmen hinausgeht. Die politische Intention hinter den juristischen Angriffen ist nach enormen Ermittlungen und zahlreichen Prozessen für alle sichtbar, es ist ein Rachefeldzug des deutschen Staates.

Das Bewusstsein für das Woher und Wozu der Repression ist Voraussetzung für den notwendigen politischen Umgang mit den Angriffen gegen unsere Bewegung. Wir müssen um die dahinterliegenden Verhältnisse wissen, um eine klare und konsistente Haltung zur Repression zu entwickeln, die nicht auf falsche Hoffnungen in einen oder faule Kompromisse mit einem „gerechten Rechtsstaat“ setzt. In allererster Linie ist das Recht des bürgerlichen Staates Ausdruck und Instrument der herrschenden Klasse, eine ihrer Waffen im Klassenkampf von oben, um jene zu brechen, die widerstehen. Wir dürfen von ihnen keine Sympathie erwarten, wenn wir danach trachten, das System zu stürzen, das heute ihren Reichtum mittels Ausbeutung und Unterdrückung sichert.

Eine konsequente Politik des Bruchs mit den herrschenden Verhältnissen muss antizipieren, dass die Gegenseite – der bürgerliche Staat – reagieren wird. Alles andere wäre angesichts der Geschichte linker Bewegungen weltweit naiv. Als Bewegung muss es uns gelingen, in der Dialektik zwischen Revolution und Konterrevolution zugleich die Schläge der Repression abzuwehren wie auch eigene zu platzieren, zugleich den revolutionären Prozess zu schützen wie auch ihn voranzutreiben. Darin ist die Solidarität Dreh- und Angelpunkt, der Zusammenhalt und die Komplizität all jener, die auf dieser Seite der Barrikaden stehen und die herrschenden Verhältnisse bekämpfen. Machen wir uns nichts vor: Unsere Solidarität richtet sich letztlich auf dieses Ziel, im Bewusstsein dafür, dass erst der Umsturz dieser Verhältnisse den Weg für ein freies Leben für alle öffnet.

Den Spiess umdrehen – dem Kapitalismus den Prozess machen!

Flugblatt anlässlich der Basel-Nazifrei-Demonstration am 28.11.2020 in Basel

Busse wegen “Safety-for-all-Refugees”-Demo? Sitzung!

(English below)

Einige haben in den vergangenen Tagen wegen der “Safety-for-all-Refugees”-Autodemo vom April Bussen gekriegt.

Wir wollen uns diesen Sonntag um 18.00 treffen, um das gemeinsame weitere Vorgehen zu besprechen. Wir treffen uns dazu (pünktlich) bei der Klimaanlage, Wibichstr. 43, 8037 ZH. Kommt vorbei, bringt mit, was ihr vom Stadtrichteramt gekriegt habt, und sagt’s allen weiter, die auch davon betroffen sein könnten.

Wir wollen einen kollektiven Umgang mit der Repression finden – sie wollen den Widerstand gegen das menschenfeindliche Migrationsregime der Schweiz und der EU kriminalisieren, wir machen weiter! Wie bei der Demo achten wir darauf, die aktuelle Covid-Situation ernstzunehmen. Kommt mit Masken, achtet auf Abstände und kommt nicht, wenn ihr Symptome habt oder positiv getestet seid. Wer nicht kommen kann, kann sich auf Facebook oder Instagram bei RiseAgainstBorders nach der Sitzung melden oder eineN DelegierteN an das Treffen schicken.

RiseAgainstBorders und Rote Hilfe Schweiz

Fines because of “Safety-for-all-Refugees”-demo? Meeting!

Some people have been fined in the past few days for the April “Safety-for-all-Refugees” car demo.

We want to meet this Sunday at 18.00 to discuss how to proceed together. We will meet (punctually) at the Klimaanlage, Wibichstr. 43, 8037 ZH. Come by, bring what you got from the city magistrate’s office and tell everyone who might be affected.

We want to find a collective way of dealing with repression – they want to criminalise resistance to the inhuman migration regime of Switzerland and the EU, we’re moving on! As with the demonstration, we are making sure that the current Covid situation is taken seriously. Come with masks, watch out for gaps and don’t come if you have symptoms or have tested positive. If you can’t come, you can contact RiseAgainstBorders on Facebook or Instagram after the session or send a delegate to the meeting.

RiseAgainstBorders and Rote Hilfe Schweiz

VERSCHOBEN! G20-Prozess in Zürich (3.12.20)

Update Mitte November: Der Zürcher G20-Prozess wird aufgrund von Covid verschoben. Wir melden uns, wenn es in diesem Verfahren weitergeht. Bis dahin und darüber hinaus: Smash G20, Solidarität mit allen Repressionsbetroffenen!

Am 3. Dezember werden drei Menschen in Zürich wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der Demonstration gewesen zu sein, die am Freitag aus dem Camp beim Volkspark aufbrach, um in der Innenstadt die Wege der Mächtigen zu blockieren. Das Verfahren wurde an die Schweiz abgetreten, so dass die hiesige Justiz nun Teil der politischen Aufarbeitung des G20-Gipfels wird. Am selben Tag werden in Hamburg die ersten Prozesse gegen jene beginnen, die im selben “Rondenbarg-Komplex” angeklagt sind und damals unter 21 Jahren alt waren.

Seit dem G20-Gipfel vor drei Jahren ist viel geschehen. Der deutsche Staat greift die linke Bewegung seither unter Berufung auf die Proteste gegen diesen Gipfel an. Er verfolgt damit zwei Agenden: Erstens soll mittels (vermeintlich) spektakulärer Prozesse die Legitimität der Proteste, welche sich gegen ein Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftsmächtigsten Staaten richteten, bestritten werden. Ein Gipfeltreffen jener Staaten also, die weltweit die Verantwortung für die verschiedensten Facetten kapitalistischer Barbarei tragen. Zweitens versuchen sie mittels ihrer Repression einzuschüchtern und zu spalten. Es ist eine Strategie, wie wir sie aus den Erfahrungen vergangener Gipfel nur zu gut kennen.

Rufen wir uns in Erinnerung, worum es an diesen Julitagen in Hamburg ging. Die grossen zwanzig Staaten treffen sich mitten in der Stadt Hamburg, riegeln Wochen davor ganze Stadtteile ab, verbieten Camps und machen Razzien in linken Lokalen. Dieser Arroganz der Mächtigen wird in den folgenden Tagen entschieden entgegengetreten. AntikapitalistInnen aus allen Ländern tragen ihren Protest auf die Strasse und geben eine gemeinsame Antwort auf die Provokation von oben. Es kommt zu vielfältigem, breitem Protest, zu Demonstrationen, Blockaden und Strassenkämpfen. In einigen Momenten – gerade Freitagabends im Schanzenviertel – wird offengelegt, wie sandig die Unterlage ihrer Ordnung letztlich ist.

Wir sehen ihren Gegenangriff nach dem Gipfel in diesem Kontext. Denn die Intensität mit der sie versuchen, die Proteste zu delegitimieren, wird mitunter daraus gespiesen, dass sie zwischenzeitlich die Kontrolle – die Macht über die Strasse – verloren hatten. Wir erwidern auf ihren Angriff: KeineR bleibt zurück – niemand ist alleine. Wir solidarisieren uns mit allen, die in irgendeinem der verschiedenen G20-Verfahren betroffen sind – ob Rondenbarg, Elbchaussee, Parkbank, 129-Verfahren oder sonstwie. Damals wie heute war und ist der Kampf gegen jene, die Zerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung zu verantworten haben, so berechtigt wie notwendig.

Wir rufen dazu auf, die Angeklagten vor dem Gericht zu unterstützen (3.12., 8.45, BGZ Zürich beim Wengihof). Weitere Informationen zum Prozess folgen. Damals wie heute: Smash G20!

Basel Nazifrei: Nächste Prozesstermine

14.10 13.30

21.10 7.30

26.10 7.30

17.11 7.30

jeweils beim Gericht (Schützenmattstrasse 20, Basel)

Seit einigen Monaten laufen die Gerichtsverfahren gegen Basel Nazifrei. Bisher wurden fünf Antifaschist*innen verurteilt. Für Landfriedensbruch und “passive Gewalt und Drohung” (heisst: für die Anwesenheit an der grossen antifaschistischen Kundgebung von 2019) wurden mehrmonatige bedingte und unbedingte Haftstrafen gesprochen. Wir rufen dazu auf zu den nächsten Prozessen am 14., 21. und 26. Oktober sowie dem 17. November zu kommen. Bei diesen Proezssen werden teilweise unbedingte Haftstrafen gefordert. Die nächsten 2 Prozesse richten sich gegen Migranten, die vor dem türkischen Faschismus geflohen sind und nun auch in der Schweiz aufgrund ihrere antifaschistischen Haltung repressiv verfolgt werden.

Dieser Prozesse stehen nicht isoliert, sondern in einem gesellschaftlichen Kontext. Die Repression gegen Antifaschist*innen ist nicht alleine als Reaktion auf die starke Mobilisierung zu verstehen, sondern ist Ausdruck eines lokal wie global zunehmenden repressiven Klimas und einem gesellschaftlichen Rechtsruck.

Seit mehreren Jahren entwickelt sich in Basel eine reaktionäre Law-and-Order Linie gegen die linke Bewegung: Kollektivstrafen werden etabliert, das Strafmass wird erhöht, Demonstrationen werden vermehrt eingekesselt und es wird versucht in “gute” und “schlechte” Demonstrant*innen zu spalten.

Diese Repression ist ein Angriff auf unsere Ideen und Praxis. Bleibt der Widerstand dagegen aus, wird sie legitimiert und normalisiert sich. Repression soll spalten, einschüchtern und vereinzeln. Unsere Antwort muss die Solidarität und die Fortsetzung unserer Praxis sein: Rechtsterroristische Anschläge wie in Hanau oder Halle und der gesellschaftliche Aufschwung rechtsextremer Kräfte, zeigen die Notwendigkeit eines kompromisslosen Antifaschismus. Wir stehen in voller Solidarität mit den Angeklagten. Militante Selbstverteidigung ist gerechtfertigt!

Es geht darum Solidarität mit jenen zu zeigen, die nun mit Haftstrafen konfrontiert sind, weil sie sich entschlossen gegen Nazis gestellt haben!
Es geht darum der fortlaufenden Verschärfung von Repression gegen linke Bewegungen eine starke Antwort entgegenzusetzen!
Es geht um ein Bekenntnis zum ausserparlamentarischen Antifaschismus!

Mobilisierungen zu den nächsten Basel Nazifrei Prozessen

Seit einigen Monaten laufen die Gerichtsverfahren gegen Basel Nazifrei. Bisher wurden vier Antifaschist*innen verurteilt. Für Landfriedensbruch und „passive Gewalt und Drohung“ (heisst: für die Anwesenheit an der grossen antifaschistischen Kundgebung von 2018) wurden sie zu mehrmonatigen bedingten Haftstrafen verurteilt.

Wir rufen dazu auf am 21. September und am 21. Oktober zum Gericht zu kommen. Bei diesen Prozessen werden nun unbedingte Haftstrafen gefordert.

Die Basel Nazifrei Prozesse stehen nicht isoliert, sondern in einem gesellschaftlichen Kontext. Die Repression gegen Antifaschist*innen ist nicht alleine als Reaktion auf die starke Mobilisierung zu verstehen, sondern ist Ausdruck eines lokal wie global zunehmenden repressiven Klimas und einem gesellschaftlichen Rechtsruck.
Seit mehreren Jahren entwickelt sich in Basel eine reaktionäre Law-and-Order Linie gegen die linke Bewegung: Kollektivstrafen werden etabliert, das Strafmass wird erhöht, Demonstrationen werden vermehrt eingekesselt und es wird versucht in «gute» und «schlechte» Demonstrant*innen zu spalten.

Diese Repression ist ein Angriff auf unsere Ideen und Praxis. Bleibt der Widerstand dagegen aus, wird sie legitimiert und normalisiert sich. Repression soll spalten, einschüchtern und vereinzeln. Unsere Antwort muss die Solidarität und die Fortsetzung unserer Praxis sein: Rechtsterroristische Anschläge wie in Hanau oder Halle und der gesellschaftliche Aufschwung rechtsextremer Kräfte, zeigen die Notwendigkeit eines kompromisslosen Antifaschismus. Wir stehen in voller Solidarität mit den Angeklagten. Militante Selbstverteidigung ist gerechtfertigt!

  • Es geht darum Solidarität mit jenen zu zeigen, die nun mit Haftstrafen konfrontiert sind, weil sie sich entschlossen gegen Nazis gestellt haben!
  • Es geht darum der fortlaufenden Verschärfung von Repression gegen linke Bewegungen eine starke Antwort entgegenzusetzen!
  • Es geht um ein Bekenntnis zum ausserparlamentarischen Antifaschismus!

Wann und Wo?

Am 21. September und am 21. Oktober 2020, jeweils um 07:30 vor dem Strafgericht, Schützenmattstrasse 20, Basel

https://barrikade.info/article/3833

Marsch fürs Läbe: AntiRep Update Nr. 2 – Sitzung 6.7.2020

Liebe Alle

Mittlerweile haben viele von uns (auch über 20 J.) Strafbefehl mit Busse
vom Stadtrichteramt Zürich erhalten. Lassen wir uns von der Repression
nicht vereinzeln, sondern stellen wir uns kollektiv dagegen!

Deshalb (und weil die Einsprachefrist nur 10 Tage beträgt) laden wir euch am Montag, 6. Juli um 19 Uhr zu einer offenen Sitzung ein. Wir treffen uns um 19 Uhr bei der Tramstation “Schiffbau” in Zürich (Tram 4, 6, 8) und gehen dann gemeinsam zum Raum.

Da können wir inhaltliche, juristische, politische und finanzielle Fragen gemeinsam klären. Bringt die Strafbefehle o.ä. die ihr erhalten habt, mit! Informiert alle von der Repression Betroffenen über diese Sitzung, damit möglichst viele teilnehmen können!

Falls wir so viele sind und den Abstand von 1.5m nicht einhalten können,
sollten wir Masken tragen. Bringt wenn möglich eine eigene mit. Wir
werden dafür sorgen, dass auch welche zur Verfügung stehen.

Solidarische und kämpferische Grüsse
Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Update vom 20.5.: Die Gefangenen vom 1. Mai sind frei!

Seit dem 1. Mai sitzen in Zürich zwei junge Genossen in Haft. Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten am revolutionären 1. Mai 2020 in Zürich. Es zeigt sich, dass die Justiz mit solchen Vorwürfen versucht politisch aktive Personen und Gruppen einzuschüchtern. Sei es am 1. Mai oder an dezentralen Aktionen verschiedener sozialen Bewegungen: Wer die Strasse und den öffentlichen Raum nimmt, soll abgeschreckt und bestraft werden.

Die Haftanstalten sind ein fester Bestandteil der nationalen wie internationalen Aufstandsbekämpfung. Politische Gefangene werden inhaftiert, weil sie gegen den Rassismus, die weltweit stattfinden Massaker, für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung und für die Freiheit aller Menschen kämpfen.

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Unterdrückten und Ausgebeuteten, an dem die Kämpfe aus verschiedenen Bereichen und Ländern zusammenkommen und sich verbinden. Lasst uns neue Formen finden, um unseren Protest trotzdem auf die Strasse zu tragen. Lasst uns Formen finden, die verordnete Individualisierung zu sprengen und kollektiv (aber trotzdem coronasicher) für eine andere Welt zu kämpfen: Lasst uns gemeinsam unsere Wut und Solidarität kund tun.

Veranstaltet Soli-Aktionen oder schickt solidarische Grüsse an die beiden in den Knast.
Adresse: Rote Hilfe, Postfach 1110, 8031 Zürich

Gezielt wird versucht die Gefangenen und ihre Freund*innen draussen einzuschüchtern. Sie zielen damit ins Leere, denn die Gefangenen bleiben kämpferisch.

Freiheit für die Gefangenen vom 1.Mai!
Spiess umdrehen – dem Kapitalismus den Prozess machen!

Brief von Nekane Txapartegi

Vier Jahre seit meiner Verhaftung in der Schweiz: vier Jahre der Ungewissheit

Heute vor vier Jahren, am 6. April 2016 wurde ich in Zürich auf dem Pausenhof meiner Tochter verhaftet. Seither ist viel passiert.

Nach der siebzehnmonatigen Isolation in Schweizer Gefängnisse ging die politische Verfolgung weiter. Mitten in der Aufregung für die Vorbereitung als 1. Mai-Hauptrednerin 2018 erfuhr ich, dass das Sondergericht Audiencia Nacional ein neues Verfahren gegen mich ankündigt. Doch ich liess mich nicht einschüchtern und denunzierte an der 1. Mai-Schlusskundgebung auf dem Sechsenläutenplatz die Existenz politischer Gefangener weltweit. Nach dieser Rede drohte mir ein in der Schweiz lebender spanischer Faschist und ehemaliger Beamter der Guardia Civil in einer spanischen Zeitung, mir solle meine Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Ein Jahr verging mit dieser konstanten Ungewissheit, wie es weitergehen wird.

Im Mai 2019 forderte mich die Schweizer Staatanwaltschaft zu einer Videokonferenz mit dem franquistischen Sondergericht auf. Die Audiencia Nacional hatte ein neues Verfahren eröffnet. Die Folterer wollen mich wieder in Knast sehen! So ging ich mit hundert solidarischen Personen nach Bern. Auch meine Tochter kam mit. Sie wollte selber sehen, wie ich nach der Befragung wieder aus dem Gebäude herauskomme. Die konstante Angst, dass ich wieder von ihr getrennt werden könnte, ist traumatisierend für sie. Die Schweizer Behörden tragen eine Mitschuld: Bis heute haben sie die Folter, die ich überlebt habe, nicht untersucht und anerkannt, ausserdem verweigern sie mir politisches Asyl.

Da ich mich weigerte an einem Verfahren teilzunehmen, das erneut auf den Folteraussagen basiert, drohte die Richterin meinen Anwält*innen mit einem sofortigen Verhaftungsbefehl. Meine Tage in Freiheit seien gezählt.

Erneut folgte eine Zeit der Ungewissheit. Ich versuchte, so gut es ging zu vermeiden, dass dieser repressive Verfolgungsapparat nicht komplett unseren Alltag überschattete. Aber es gab Momente, in denen ich in meiner Nachbarschaft überall Zivilpolizisten sah und ich mich nur schwer auf etwas konzentrieren konnte. Auch die Personen in meinem Umfeld waren von der Bedrohung und Ungewissheit betroffen. Gleichzeitig erlebte ich viel Solidarität. Im Free Nekane-Bündnis haben wir einen neuen Comic gestaltet, ein Video, Flyer, Fahnen und neue Kleber gemacht, Demos und Veranstaltungen organisiert. Wir haben nicht aufgegeben.

Im Oktober 2019 stellte die Audiencia Nacional dann einen internationalen Fahndungs- und Haftbefehl aus. Wird die Schweizer Regierung erneut die Folterer unterstützen? Bisher entzog sich die Schweiz jeglicher Stellungnahme. Die Foltervorwürfe hat sie bis heute nicht untersucht und auch eine finanzielle Entschädigung für meine Haft verweigert der Schweizer Staat (Bundesgerichtsentscheid vom März 2020).

Die aktuelle Situation sieht für mich so aus: Der spanische Staat will mich ausliefern lassen. Der Ball liegt bei den Schweizer Behörden. Seit letztem Oktober haben wir nichts Neues gehört. Einerseits ist das ein gutes Zeichen. Ich bin in Zürich, auf freiem Fuss, kann arbeiten und mich um meine Tochter kümmern. Andererseits sind die ständige Ungewissheit und die allzeit präsente Verhaftungsgefahr sehr belastend für mich, meine Tochter und mein Umfeld.

Aber wir sind bereit, die Free Nekane-Netzwerke sind stark. Die schweizweite solidarische und feministische Bewegung hat gezeigt, dass sie kämpft, solange ich verfolgt werde. Nekane bleibt frei!

Durch die Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus haben mehr Menschen einen kleinen Einblick erhalten, was Isolation bedeuten kann, wie es ist, Angehörige nicht besuchen oder sich bei Todesfällen nicht verabschieden zu können. Dies ist unsere jahrelange Realität. Das Corona-Virus wird eines Tages unsere Leben wieder weniger stark prägen, die Verbote und Massnahmen für einige wieder aufgehoben werden. Für uns aber werden diese Lebensumstände bleiben, solange diese mörderische Verfolgung nicht gestoppt wird.

Wir bleiben aufmerksam, wir bleiben bereit!
Feministische und kämpferische Grüsse
Jo ta ke denok aske izan arte!
Nekane

http://www.freenekane.ch/

“Sie nannten uns politische Gefangene” – Inhaftierte Gilets Jaunes erzählen ihre Geschichte

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19 Jan , 2020

Während hierzulande in der radikalen Linken viel über Repression geklagt wird, die Erfahrung eines Knastaufenthalts aber, von den Folgen der Aktionen gegen G20 in Hamburg abgesehen, eher eine Ausnahme ist, sieht sich die Bewegung der Gelben Westen einer fast beispiellosen Repression ausgesetzt. Zahlreiche Verletzte (Dutzende haben ihr Augenlicht durch Gummigeschosse verloren, etliche Schwerverletzte durch den Einsatz von „Offensivgranaten“), mehrere Tote bei Verkehrsunfällen bei demonstrativen Aktionen und auch durch direkte Polizeigewalt (wie die 80jährige Frau aus Marseille, die durch den Beschuss mit einer Tränengasgranate getötet wurde, als sie die Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock schließen wollte) auf der einen Seite, auf der anderen Seite abertausende von Personenkontrollen und Festnahmen, die bisher über 400 von ihnen ins Gefängnis brachten. Eine soziale Bewegung, die zum größten Teil aus Menschen besteht, die vorher nicht politisch aktiv waren, muss sich nun mit dem Knastsystem auseinandersetzen. Als Gefangene, als Familienangehörige, als Freunde und Unterstützer der Inhaftierten. Von diesen Erfahrungen berichtet der folgende Artikel, der auf ‘basta! magazine’ erschien und von mir (frei und sinngemäß) übersetzt wurde.

Zu Beginn des Schuljahres fragte die Lehrerin meinen Sohn, was seine Eltern beruflich machen. Er antwortete: “Mein Vater ist ein politischer Gefangener – Ein Gilets Jaunes!”

Mehr als 400 Gilets Jaunes, die zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden, sitzen im Gefängnis oder haben ihre Strafe bereits verbüßt. Einige haben sich bereit erklärt, Basta! von ihrer Begegnung mit der Gefängniswelt zu erzählen, eine Erfahrung, die die Menschen prägt und die Familien der Inhaftierten oft destabilisiert. Gleichzeitig hinterlässt sie tiefe Spuren in der Bewegung.

In etwas mehr als einem Jahr wurden fast 440 Gelbe Westen zu Haftstrafen von einem Monat bis zu drei Jahren eingebuchtet. Diese Repression, die auf der Ebene der Justiz und der Gefängnisse durchgeführt wird, hat ihr Leben und das ihrer Angehörigen erschüttert und die gesamte Bewegung beeinflusst. In Montpellier, Perpignan, Narbonne, Le Mans und anderen Städten traf ‘Bastamag’ mehrere Gefangene und ihre Unterstützer, die uns von ihren Erfahrungen berichteten.

“Ich hätte nie gedacht, dass ich ins Gefängnis komme!”

Am 11. März 2019 traf das Urteil des “Tribunal de grande instance Montpellier” Victor* wie ein Vorschlaghammer. Eine Haftstrafe von einem Jahr, davon 4 Monate zur Verbüßung und acht Monate zur Bewährung. Außerdem eine Geldbuße von 800 Euro.

Dieser Gilets Jaunes aus Montpellier wurde wegen “Gewalt gegen die Ordnungskräfte” und “Teilnahme an einer Gruppe mit dem Ziel der Gewalttätigkeit” angeklagt. Die Bilder seines Prozesses geistern unaufhörlich in seinem Kopf herum.

“Es dauerte nicht einmal zehn Minuten. Ich verstand nicht, was los war. “Sobald er aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde, wurde der Klempner und Vater in das Gefängnis von Villeneuve-les-Maguelone gebracht. Für fünf Tage in der Abteilung “Ankünfte” untergebracht, erhielt er ein kleines Set mit dem Minimum an Bettwäsche und Hygieneartikel. “Am Anfang war es schrecklich. Ich wollte meine Zelle nicht verlassen, um nicht mit den Wachen und den Häftlingen konfrontiert zu werden. “Er wird drei Monate später aus dem Gefängnis entlassen.

Mehr als 2200 Gefängnisstrafen, ohne oder auf Bewährung…

Victor ist einer der 440 Gelben Westen, die nach der letzten Auswertung des Justizministeriums vom November mit einer Einweisungsverfügung zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, die zwischen einem Monat und drei Jahren beträgt. Dazu wurden 600 Verurteilungen ohne Inhaftierung im geschlossenen Vollzug ausgesprochen, die in die Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel oder der Inhaftierung im offenen Vollzug umgewandelt werden können.

Zusätzlich zu diesen über 1.000 Verurteilungen wurden 1.230 Gelbe Westen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Eine solche gerichtliche Unterdrückung einer sozialen Bewegung ist in den letzten Jahrzehnten beispiellos. Lediglich die Vorstadtrevolten im Jahr 2005 waren Gegenstand häufigerer Inhaftierungen, hier wurden 763 von 4.402 Personen, die vor Gericht gestellt wurden, anschließend in Haft genommen.

Wie Victor hatte die große Mehrheit von ihnen keine Vorstrafen oder Kenntnisse der Gefängniswelt. “Mit 40 Jahren und als Vater von vier Kindern war ich überhaupt nicht bereit, ins Gefängnis zu gehen! “sagt Abdelaziz, ein ehemaliger Sanitäter in Perpignan. Dieser lokale NGO-Anführer der „Koordination gegen Rassismus und Islamophobie“ war seit dem Frühjahr 2017 im Visier der Ordnungskräfte, nachdem er ein Video über Polizeigewalt veröffentlichte. Am 5. Januar 2019 fand eine Demonstration vor dem Gericht von Perpignan statt. Demonstranten drangen in das Gebäude ein, Fenster wurden zerbrochen und es kam zu Zusammenstößen. Vier Tage später, bei Tagesanbruch, wurde Abdelaziz von Polizisten überfallen. “Sie suchten meine gelbe Weste und das Megafon meines Vereins, um mich als Anführer der Aktion darzustellen. “Die Polizei wirft ihm vor, einen Polizisten geschlagen zu haben, was er entschieden bestreitet.

“In Polizeigewahrsam sagten die Polizisten zueinander: ‘Schau, wir haben Abdelaziz!’. Ich war wie ein Tier, das man gefangen hat.” In Untersuchungshaft genommen, wurde er bei der Verhandlung im Februar schließlich zu drei Monaten Gefängnis und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. “Zwei weitere Gilets Jaunes, Arnaud und André, die zur gleichen Zeit verhaftet wurden, erklärten sich bereit, sofort vor Gericht zu erscheinen, in der Hoffnung, dass der Richter nachsichtiger sein würde. “Sie wurden zu acht und zehn Monate ohne Bewährung verurteilt.

In Perpignan wird Abdelaziz zu einem zweiten Häftling in einer eigentlich für eine Person vorgesehenen Zelle gelegt. Am Anfang ist das Zusammenleben noch respektvoll und von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Aber es verschlechtert sich mit der Ankunft eines dritten Gefangenen, der auf einer Matratze auf dem Boden schläft. “Die Haftbedingungen waren schrecklich. Unsere Toiletten sind 50 cm vom Essplatz entfernt, ohne Trennwände. Es gibt Fliegengitter hinter den Gittern unserer Fenster, obwohl es verboten ist. Die Überbelegung liegt bei über 200%. Einige Zellen sind mit vier Menschen in einer Einzelzelle vollgestopft. Kürzlich beging ein Häftling in seiner Zelle Selbstmord. Ich habe eine Beschwerde gegen das Gefängnis eingereicht“

Auch Émilie*, die Gefährtin eines Gilets Jaunes, der seit Juni letzten Jahres in einem Gefängnis im Südwesten Frankreichs inhaftiert ist, erwähnt sehr harte Bedingungen. “Es gibt drei von ihnen auf 9 Quadratmetern. Er muss regelmäßig die Zelle wechseln, weil das Zusammenleben nicht gut läuft.“

Ihr Gefährte wurde zusammen mit 30 anderen Personen im Rahmen der Ermittlungen bezüglich des Brandes an einer Mautstelle und eines Feuers beim Gendarmerie Postens von Narbonne Süd am 1. Dezember 2018 verhaftet. Ihre Bitten um Zugang zu einer “Raum des Familienlebens”, einem Raum, der es Paaren und Familien ermöglicht, sich mit mehr Zeit und Privatsphäre zu treffen als an „öffentlichen“ Orten im Besuchertrakts des Gefängnisses, sind seit drei Monaten unbeantwortet geblieben. “Am Ende umarmten wir uns im Besuchsraum. Es ist nicht erlaubt: Die Verwaltung hat es uns für zwei Monate die Möglichkeit des Besuches im Knast gestrichen“

‘Bastamag’ erhielt auch die anonyme Aussage eines Häftlings, der eine Strafe von mehr als zwei Jahren in einem Gefängnis in Nordfrankreich absitzt. Zusammen mit vier anderen Personen in einer 14 Quadratmeter großen Zelle beklagte er die ungesunden Zustände: “Ein Tisch, vier Minischränke, eine Toilette in beklagenswertem Zustand, ein Waschbecken ohne heißes Wasser für Geschirr und Körperpflege, kein Kühlschrank, verschimmelte Wände, eine defekte Steckdose, Fliegengitter im Fenster.“

Er prangert eine “missbräuchliche Langsamkeit” der Gefängnisverwaltung an, die zu Verzögerungen von “zehn Tagen, um einen Wäschesack zu bekommen, drei Wochen für eine Kochplatte, einen Monat für ein Radio und Briefe, die bis zu zehn Tage brauchen, um uns zu erreichen”, führt. “Was die Besuchszimmer betrifft, kritisiert er den “Mangel an Privatsphäre im kollektiven Besuchszimmer, die missbräuchliche und systematische Verweigerung von Familienkontakten und die wiederkehrenden Computerprobleme bei der Buchung von Treffen in den eigentlich für „Familienzusammenführungen“ vorgesehenen Räumen im Besuchertrakt. “.

In Montpellier hat Victor “Hunger kennen gelernt”. Im Gefängnis reicht die kostenlos zur Verfügung gestellte Nahrung nicht aus. Das Bild von Gefangenen, die “gefüttert, untergebracht, gewaschen” werden, sei ein Ablenkungsmanöver. Um die unzureichende Verpflegung zu verbessern, müssen alle Gefangenen “Kantine”, d.h. zusätzliche Waren kaufen. Und alles muss bezahlt werden: extra Essen, Zigaretten, Toilettenpapier, Seife, TV-Miete, Zeitungen… Es ist daher sehr wichtig, Geld durch “Zahlungsanweisungen” von Verwandten oder durch Arbeit in der Haft zu erhalten. “Ich verstand mich gut mit meinem Zellengenossen, zuerst teilte er sein Mittagessen mit mir. Sobald ich meine ‘Kantinen’ hatte, gab ich anderen Gefangenen in Schwierigkeiten etwas ab“

Für Bruno, einen Gilets Jaunes aus Le Mans, “waren die Bedingungen nicht allzu schlecht: In seiner Zelle gab es sogar eine Dusche”. Der 51-jährige Spediteur wurde im Januar 2019 zunächst nach dem Inbrandsetzen einer Mülltonne zu 3 Monaten auf Bewährung verurteilt, am 16. Februar wegen “Beleidigung”, “Rebellion” und Werfen einer Flasche erneut festgenommen und wird anschließend im neueren Gefängnis der Croisettes eingesperrt. “Was ermüdend ist, ist die immer gleiche Routine. Aufwachen, Kaffee, Nachrichten, Morgenspaziergang, Mittagessen, TV, Mittagsschlaf, Nachmittagsspaziergang, Abendessen, etc.. Das ist sehr anstrengend. Jeder Tag ist gleich.“

Um die Zeit totzuschlagen und von den Strafminderungen zu profitieren, meldete sich Bruno für einige der Aktivitäten an, die im Gefängnis angeboten wurden: “Ich ging in die Gefangenenschule, mit Englisch-, Mathematik-, Französisch- und Geschichtsgeographieunterricht. Und auch zu Aktivitäten mit einer Musikgruppe. Emilies Gefährte wiederum “hat sich für alle Aktivitäten und Arbeiten angemeldet. Er nahm auch an einem Workshop über das Schreiben in der Gefängniszeitung teil…,wobei das die Verwendung der Phrase Gilets Jaunes verboten war!“

Wenn wir rauskommen, wenn die Bewegung dann noch existiert, dann sind wir dabei!“

Trotz dieser sehr schwierigen Bedingungen betonten viele der befragten Gilets Jaunes den Respekt der anderen Häftlinge. “Mein Name war die “gelbe Weste im Erdgeschoss B2”, erinnert sich Victor. Während der Spaziergänge stellten mir einige Gefangene Fragen über die Bewegung. Einige sagten: „Wenn wir rauskommen, wenn die Bewegung dann noch existiert, dann sind wir dabei!“

Eine ähnliche Atmosphäre gäbe es auch in Perpignan. “Sie nannten uns ‘politische Gefangene’”. Die Mehrheit der Häftlinge unterstütze die Gelben Westen. „Sie wussten, dass wir für Gerechtigkeit und Würde demonstriert hatten”, sagte Abdelaziz. Die Häftlinge, die meist aus Arbeitervierteln kamen, strebten genau danach. „Sie werden oft eingesperrt, weil sie illegale Handlungen unternommen haben, um Geld zu organisieren um ihr tägliches Leben zu verbessern.“

Zeitweise erstrecken sich die Unterstützungsbekundungen sogar auf das Gefängnispersonal. “Eine der Wachen nannte mich “Kamerad”,” erinnert sich Victor. Abdelaziz ist bei diesem Punkt noch nachdrücklicher: “Drei Viertel der Wachen unterstützten uns, der Rest waren Fachos. Einer von ihnen nahm sogar am Anfang an der Bewegung teil.” Mit einem Lächeln im Gesicht erinnert sich Victor an die Ermutigung des Psychologen, der für seine Betreuung zuständig war. “Er sagte mir schließlich, dass es richtig war, zu den Demonstrationen zu gehen.“

“Jetzt aber, wo das Image der gewaltgeilen ‘Ultras’ über die Gilets Jaunes vorherrscht, gibt es keine guten Behandlungen mehr.”

Dieser diffuse Respekt der Wächtern ist jedoch nicht überall verbreitet. Bezüglich des Gefängnis im Südwesten Frankreichs, in dem ihr Mann in Untersuchungshaft sitzt, spricht Émilie* von “Wärtern, die alles tun, um ihn zu einer Gewalttat zu provozieren, um ihn zu bestrafen.”

Im Norden Frankreichs prangert der anonyme Gefangene Misshandlungen an.“Manche halten uns sogar für Hunde, andere geben uns körperliche oder verbale Schläge“.

In der gleichen Stadt analysiert eine anonyme gelbe Weste eines lokalen Kollektivs: “Am Anfang gab es noch ‘bewegungsfreundliche’ Wachen. Aber jetzt hat sich das Bild von den ‘Ultra – Gilets Jaunes’ durchgesetzt, und es gibt keine gute Behandlung mehr: Diejenigen, die noch im Gefängnis sitzen, sind besonders betroffen.“

Die Gefängnisverwaltung wiederum verteilt keine Geschenke und versucht, die Moral der inhaftierten Gelben Westen zu untergraben. Als er im Januar ankam, hatte Abdelaziz im Ankunftstrakt sieben weitere Gefährten getroffen. Aber das Wiedersehen war nur von kurzer Dauer. “Die Verwaltung teilte uns in die verschiedenen Gefängnistrakte ein, um die Solidarität zu brechen und uns daran zu hindern, uns zu organisieren. Am Ende sahen wir uns nicht wieder, nur durch Zufall in der Krankenstation.“

Um der Isolation zu widerstehen, ist die Verbindung mit der Familie und den Angehörigen von wesentlicher Bedeutung. Jeden Abend, um 21 Uhr, hatte Victor sein Ritual, seinen “Hauch von frischer Luft”. “Ich habe meine Frau und meine Kinder angerufen. Es war meine einzige Verbindung zur Außenwelt, abgesehen vom Fernsehen. Gut, dass wir ein Handy hatten.“ Normalerweise verboten, werden sie sogar toleriert. “Wie bei Cannabis: So erkaufen sie sich den sozialen Frieden innerhalb der Mauern.“

Die Situation der Familien

Auf der anderen Seite der Mauer sind die Familien, angefangen bei den Kindern, von der Inhaftierung stark betroffen. “Mein Kleiner hat mich um 6 Uhr morgens in Handschellen aus dem Haus gehen sehen. Der andere hat wieder ins Bett gemacht, als ich weg war”, sagt Abdelaziz. “Zu Beginn des Schuljahres fragte die Lehrerin meinen Sohn, was ihre Eltern beruflich machen. Er antwortete: “Mein Vater ist ein politischer Gefangener – Gilets Jaunes!” »

In Abwesenheit der Gefangenen – vor allem der Männer – stehen die Frauen an vorderster Front, um „das Haus zu führen“ und die Gefangenen zu versorgen, auf die Gefahr hin, dass sie von finanziellen Problemen erdrückt werden. “Meine Frau musste sich 3.000 Euro leihen, um die Miete und die Rechnungen mit einem Gehalt weniger zu bezahlen”, sagt Victor. Was Emilie betrifft, so gibt sie “all ihre Ersparnisse” für teure Reisen zu den Besuchszeiten, Mahlzeiten und Anwaltskosten aus. “Normalerweise wären wir in diesem Sommer auf die Märkte gegangen. Wir haben ein großes Defizit. »

Karine, Kindergärtnerin in Narbonne, “denkt darüber nach, Privatinsolvenz anzumelden.”. Ihr Begleiter, Hedi Martin, war zu Beginn der Bewegung ein einflussreicher Youtuber. “Er hatte seine Arbeit für die Bewegung aufgegeben. Seitdem hat er keine mehr gefunden. Wir haben über 5.000 Euro an Anwaltskosten bezahlen müssen: es hat uns ruiniert.“

Hedi, der auch in den Brand an der Mautstelle in Süd -Narbonne verwickelt war, war ein Monat inhaftiert, danach musste er sechs Monate eine elektronische Fußfessel tragen. Außerdem wurde er im Januar 2019 zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er einen Aufruf zur Blockade einer Raffinerie verbreitet hatte. Ein Symbol der Repression gegen lokale “Anführer”.

Sich organisieren, um Gefangene zu unterstützen

Aber nicht alle Häftlinge haben das Glück, unterstützende Angehörige zu haben. Die Unterstützung der Bewegung ist daher entscheidend. Candy*, eine Gilet Jaune aus Saumur, ist einer der Trägerinnen dieser Unterstützungsbewegung. Nach dem Ende der Demonstrationen in ihrer Region engagierte sich diese Hausfrau beim Schreiben von Briefen an Gefangene. Im August letzten Jahres gründete sie die Facebook-Gruppe “Ein kleines Wort, ein Lächeln: wo man unseren Verurteilten schreiben kann”. Ohne sich aus dem Haus zu bewegen, hinter ihrem Computer, hat sie Tag und Nacht Artikel und soziale Netzwerke durchsucht, um die Identitäten der Gefangenen herauszufinden und sie mit dem Einverständnis ihrer Angehörigen weiter zu geben.

Von Toulouse bis Reims, über Caen, Lyon, Fleury-Mérogis, aber auch Dignes, Bourges, Marseille, Béziers und Grenoble wurden etwa fünfzig Adressen von Gefangenen in siebzehn Gefängnissen gesammelt. Die Gruppe, die von drei Moderatoren geleitet wird, vereint mehr als 2.500 Personen, “darunter einen aktiven Kern von etwa Hundert”.

„Die Leute schreiben jede Woche an die Gefangenen und veröffentlichen ihre Nachrichten und Bedürfnisse”, erklärt Candy, “Die Leute schreiben Briefe und lassen sie nicht alleine: es ist das Herz, das spricht! Wir sind wie Paten geworden und haben ein großes Netz der Solidarität geschaffen.“

“Wir merkten bald, dass wir über das Schreiben hinausgehen mussten. Manche Menschen sind isoliert, ohne Familie. Wir konnten sie nicht in dieser Situation lassen. In Toulouse wurde ein junger Gefangener vier Monate lang allein gelassen, ohne Familienbesuche oder einen Rechtsanwalt, der sich um Besuche oder Zusatzeinkauf kümmerte. Wir haben uns um ihn gekümmert. Einige bieten Geld für den Zusatzeinkauf für Gefangene an, wenn deren Familien das nicht leisten können.“ Andere sammeln Kleidung. “Jede Geste zählt. Seit kurzem organisieren wir die Unterbringung von Menschen, die aus dem Knast kommen und ihr Zuhause verloren haben.“

“Jetzt müssen wir die Leute besser informieren, um uns gegenseitig zu unterstützen.”

Über die sozialen Netzwerke hinaus ist in einigen Städten die lokale Bewegung stark mobilisiert worden. “Jeden Sonntagmorgen konnte ich den Klang der Motoren, Hupen und Nebelhörner hören. Die Gelben Westen kamen, um Lärm zu machen”, erinnert sich Abdelaziz mit einem Lächeln. “Ich würde meinen fluoreszierenden orangefarbenen Pullover durch die Gitter schwenken, damit sie uns sehen können.”

In Montpellier erinnert sich Victor mit Rührung an das Feuerwerk, das am Sonntagabend über dem Gelände stattfand . “Es war mein Moment des Glanzes. Ich würde einen Spiegel herausziehen, um die Explosionen durch das kleine Loch in meinem Fenster zu sehen. Alle Häftlinge haben geschrien, es war verrückt. Montpelliers Anti -Repressionsgruppe “l’Assemblée contre les violences d’Etat” ist weitgehend damit beschäftigt, die Anwaltskosten zu übernehmen oder Treffen vor den Gefängnissen zu organisieren, wie in vielen großen Städten, die mit der Repression vertraut sind, wie z.B. Paris oder Toulouse.

In anderen Städten hingegen war die Mobilisierung sehr begrenzt. “In Narbonne hat die Verhaftungswelle wegen des Brandes im Croix- Sud die Bewegung getötet. Viele Leute hatten Angst. Der Rest spaltete sich auf und solidarisierte sich nicht mit dem Angeklagten, weil die Aktion nicht pazifistisch war. “Wir waren nicht friedlich”, erinnert sich Hedi. Karin fügt hinzu: “Hedi war bekannt, also hatte er das Privileg, das für ihn gesammelt wurde. Aber für die anderen gab es fast nichts. “Zusätzlich zu ihren langen Arbeitswochen hat Karine im vergangenen Juni mit ihrer Mutter und Freunden das “Cool- actif 11 soutient vous” geschaffen, um isolierte Gefangene zu unterstützen.

“Ich bedauere, dass wir zu Beginn der Bewegung von der Justiz getäuscht wurden. Wir wussten nichts über Repression und Gefängnis. Jetzt müssen wir die Leute besser informieren, um stärker zu werden.” Nach und nach hat sich ihr Kollektiv den Anti-Repression Gruppen, die es in Toulouse oder Montpellier schon länger gibt, angenähert. “Wir wollen mehr als nur die Gefangenen unterstützen und die kollektive Verteidigung zu fördern: Nicht zwischen ‘guten und schlechten Demonstranten’ unterscheiden, sich weigern, in Polizeigewahrsam zu reden, sich mit Anwälten vernetzen.” erklärt die Kindergärtnerin. Die “Gelbe Westen -Familie” eigne sich auf ihre Art und Weise den Kampf gegen die Repression wieder an.

Viele Gefangene “sind isoliert, vergessen und ohne Unterstützung von außen”.

Die Mobilisierung ist jedoch im Verhältnis zum Ausmaß der Verurteilungen nach wie vor gering. In einem im Oktober veröffentlichten Brief erwähnt der antifaschistische Aktivist Antonin Bernanos, der sechs Monate in der Untersuchungshaft des Gefängnisses de la Santé festgehalten wurde, “viele Gilets Jaunes, die hinter Gittern vor sich hin vegetieren würden, oft isoliert, vergessen und ohne jegliche externe politische Unterstützung”. “Von fast 400 Personen konnten wir nur etwa 10% der Gefangenen kontaktieren”, sagt Candy.

Karine ihrerseits hat nicht auf alle ihre Briefe eine Antwort erhalten. “Einige Häftlinge sagten uns, dass sie in der Erwartung des Prozesses nichts mehr von den Gelben Westen wissen wollten. Insbesondere beim Prozess um die in Brand gesteckte Mautstelle in Narbonne Mitte Dezember, bei dem 31 Angeklagte erschienen, von denen 21 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden. Vor der Justiz isoliert, haben diese Häftlinge mit der Bewegung der Gelben Westen gebrochen.“

Dies ist auch der Fall bei Hedi, der zugibt, “alles gestoppt zu haben, sobald das gerichtliche Chaos begann”. Hinter dem rasanten Redefluss dieses Computerfreaks verbirgt sich eine gewisse Bitterkeit. “Alles, was wir hatten, ging in diese Bewegung: unser Geld, unser Auto, unsere Möbel. Aber wir haben das Boot verpasst. Wir mussten wieder in das normale Leben zurückkehren. Es ist wie ein Überfall. Ich bin innerlich tot. »

Der harte Schlag kam mit der elektronischen Fußfessel, die er von März bis Ende November nach seiner Untersuchungshaft tragen musste “Ich stand unter Hausarrest. Meine richterliche Kontrolle verbot mir, zu den Treffen an den Kreisverkehren zu gehen, zu demonstrieren, das Staatsgebiet zu verlassen. Ich stand von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr unter Hausarrest, mit einem polizeilichen Meldetermin einmal pro Woche, einer Arbeits- und Aufsichtspflicht.“

Sie zerstören dich wirtschaftlich und psychologisch. Viele Paare zerbrechen daran.”

Diese Isolation führte ihn in eine Depression. “Ich fühlte, wie die Last immer größer wurde. Ein Seelenklempner hat mir einen Stopp verschrieben. Viereinhalb Monate lang habe ich mein Haus nicht verlassen. “Wie bei den Verwundeten sind die posttraumatischen Folgen der Inhaftierung heimtückisch und durchdringen den Alltag, erzeugen Rückzug, Bitterkeit und Wut. Die Partner und die Familie sind als erste betroffen. “Sie zerstören dich wirtschaftlich und psychologisch. Wenn sie es darüber hinaus schaffen, die Familienebene zu durchbrechen, verliert man alles. Viele Paare zerbrechen daran., erklärt Karine.

Victors Nächte werden von wiederkehrenden Albträumen heimgesucht, in denen die Polizei ihn verfolgt und nach einem Mord befragt, von dem er nicht mehr weiß, ob er ihn begangen hat. “Ich wache morgens verwirrt auf. Aber es kommt nicht in Frage, der Bewegung den Rücken zuzudrehen“, trotz seiner achtmonatigen Verurteilung, seiner zweijährigen Bewährung, seiner Verpflichtung zur Arbeit und zur regelmäßigen Meldung bei den Behörden. “Ich gehe weiterhin zu allen Demonstrationen. Immer in der ersten Reihe, aber mit den Händen in den Taschen und dem Gesicht unbedeckt! Ich kann die Bewegung nicht loslassen, nach all der Solidarität, die um mich herum war.” Abdelaziz geht jeden zweiten Samstag, „so weit weg von der Polizei wie möglich.“

Zusätzlich zu seiner Inhaftierung wurde Bruno zu einem zweijährigen Demonstrationsverbot auf nationalem Territorium verurteilt. Seit der Verabschiedung des “Anti-Aufruhr”-Gesetzes im April 2019 ist diese zusätzliche Strafe bei Verurteilungen wegen “Gewalt” oder “Aufruhr” häufiger geworden. Er hat deshalb buchstäblich aufgehört, bei den Samstagsprozessionen mit zu laufen. Nicht mehr und nicht weniger. “Ich bleibe 300 Meter weit weg, ob vor oder hinter mir, und bin sehr vorsichtig, aber ich bin hier. Ich gehe überall hin, wo ich hingehen kann, zu Picknicks, zu Vollversammlungen, zu Informationsständen.” Er ist auch an der “Anti- Repressions- Koordination” von Le Mans beteiligt.

“Das System weiß nicht mehr, wie man den sozialen Ärger eindämmen kann. Bis zu dem Tag, an dem es noch mehr explodiert.”

Die Einkerkerung hatte einen tiefgreifenden Effekt auf die befragten gelben Westen. Alle haben ihre Sicht auf das Gefängnis geändert. “Ich dachte, es wäre Krieg, dass nur die Bösen dort hingehen. Meine Verwandten dachten, ich würde vergewaltigt werden oder sterben. Aber vor allem habe ich die beschämenden Bedingungen erkannt”, sagt Victor. Die Begegnungen zwischen den Welten, die auf den Kreisverkehren begannen, setzten sich in den vier Wänden fort. “André, der mit mir eingesperrt war, hat früher die RN (ehemals Front National) gewählt”, sagt Abdelaziz. “Jetzt ist das vorbei. Er hat seine Sichtweise auf die Häftlinge, die meist Menschen mit Migrationshintergrund aus Arbeitervierteln sind, geändert. Sie sind Menschen wie alle anderen. »

Dank der unermüdlichen Unterstützung seiner Familie und der Bewegung ist Victors Entschlossenheit ungebrochen. “Nicht alle hatten so viel Glück, aber ich bin gestärkt daraus hervorgegangen. Sie haben mich ins Gefängnis gesteckt, um mich zu vernichten, es hat das Gegenteil bewirkt: ich habe meine Augen noch mehr geöffnet. Das System weiß nicht mehr, wie es den sozialen Ärger eindämmen kann, so dass es sogar Menschen mit einem ‘kleinbürgerlichen Leben’ einsperrt. Bis zu dem Tag, an dem es noch lauter explodiert.”

Er bereut die Tat, die zu seiner Verhaftung führte, nicht. “Ich habe die Konsequenzen getragen. Ich habe immer noch diese Wut: Bis jetzt haben wir nichts gewonnen.“

*Diese Vornamen wurden geändert

“Sie nannten uns politische Gefangene” – Inhaftierte Gilets Jaunes erzählen ihre Geschichte

„Marsch für’s Läbe“ Gegendemo: Vorladungen und Verzeigungsvorhalte

In den letzten Tagen haben mehrere Dutzend Personen Vorladungen zur polizeilichen Einvernahme oder Verzeigungsvorhalte von der Stadtpolizei Zürich gekriegt, weil sie an den erfolgreichen Protesten gegen den „Marsch für’s Läbe“ teilgenommen haben sollen. Gerade weil die Proteste so erfolgreich waren, versucht uns die staatliche Repressionsmaschinerie nun einzuschüchtern. Mittels Vorladungen und Verzeigungsvorhalten wollen sie uns Eindruck machen und Informationen sammeln über eine Bewegung, welche stark und kämpferisch ist. Von der staatlichen Repression betroffen sind zwar nur einige, doch gemeint sind wir alle, die sich gegen den christlichen Fundamentalismus und für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen Körper einsetzen. Helfen wir den Bullen und der Staatsanwaltschaft nicht bei ihrer Arbeit, welche sich gegen uns richtet, sondern stellen wir uns kollektiv dagegen!

Deshalb laden wir (Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben & Rote Hilfe Schweiz) ein zur Sitzung am Sonntag, 26.1. um 18:00 im Punto d’Incontro (Josefstrasse 102, 1.Stock) (offen für alle Geschlechter). Eine gemeinsame, offensive und politische Antwort auf die vereinzelnde Repression ist wichtig! Kommt deswegen alle an die Sitzung! Am besten können wir kollektiv eine Antwort und Strategie entwickeln, wenn alle dabei sind. Wer nicht kommen kann, soll sich wenn möglich von jemand anderem vertreten lassen.

Bis dahin: Haltet euch auf dem Laufenden auf https://rotehilfech.noblogs.org/ und auf https://barrikade.info/ (oder https://brrkd.info). Dort werden alle aktuellen Infos aufgeschaltet. Macht bis zur Sitzung nichts eigenhändig. Weder Antwortschreiben noch Anruf bei den Bullen sind nötig! Besonders auf die Verzeigungsvorhalte soll keinesfalls geantwortet werden. Wartet ab bis zur Sitzung, damit wir eine kollektive Antwort finden können.

Ladet eure Freundinnen und Freunde, die ebenfalls Post von der StaPo gekriegt haben, zur Sitzung ein. Und das wichtigste: Lasst euch nicht einschüchtern, ihr steht auf der richtigen Seite der Barrikaden!
Solidarische Grüsse
Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben & Rote Hilfe Schweiz