Category Archives: Repression

“Verzeigungsvorhalte” nach 1. Mai 2021 in Zürich

Nach der kämpferischen 1. Mai Demo in Zürich haben einige einen Fragebogen der Bullen (“Verzeigungsvorhalt”) per Post erhalten. Wir verweigern bei Bullen und Staatsanwaltschaft konsequent die Aussage! Darum: ab in den Kübel mit dieser Post!

Es macht nicht nur aus politischer Überzeugung Sinn, keine Aussage zu machen, sondern auch aus juristischer Perspektive.

Ausserdem hat das Nichtbeantworten keine juristischen Konsequenzen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es das letzte Mal gewesen ist, dass wir Fanpost bekommen haben. 😉

Bereits bei den erfolgreichen “Marsch fürs Läbe” Protesten haben sie versucht, uns damit einzuschüchtern – und sind gescheitert!

Meldet euch falls ihr eine Busse erhaltet, so können wir zu einer Sitzung einladen, um das weitere Vorgehen gemeinsam zu diskutieren.

Bei Fragen oder neuer Fanpost meldet euch unter wirtragen@protonmail.com

Rote Hilfe Schweiz und Zämeschluss

G20-Rondenbarg-Verfahren: Grußwort von Angeklagten für die drei Genoss*innen in der Schweiz

Liebe Genoss*innen,
wir grüßen euch! Und wir danken euch, für eure kämpferische, politische Erklärung und euren Boykott des Prozesses!

Wir möchten euch unsere Solidarität aussprechen. Die Abtretung des Verfahrens der Hamburger Staatsanwaltschaft an die Zürcher Staatsanwaltschaft trennt und vereinzelt uns nicht. Wir haben uns weder in Hamburg 2017 auf der Straße noch im Knast spalten lassen und wir stehen auch weiterhin zusammen im Kampf für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gut leben können. Proteste sind nicht nur legitim, sie sind notwendig!

Mit dem Prozess gegen euch und den Verurteilungen, den Anklagen gegen uns alle, den etlichen G20-Verfahren und Haftstrafen, den Verfolgungen durch öffentliche Fahndungen oder Hausdurchsuchungen der vergangenen Jahre rächt sich der Staat daran, dass die Interessen der Kapitalist*innenklasse in Hamburg nicht protestlos ausgehandelt werden konnten. Stattdessen gingen Zehntausende auf die Straße. Und das trotz massiver Einschränkungen wie Demonstrations- und Campverbote. Damit wir die bestehende gesellschaftliche Ordnung nicht ins Wanken bringen, wird wie auch bei eurem Prozess wieder vermehrt auf kollektive Bestrafung gesetzt. Die einfache Anwesenheit auf der Demonstration reicht aus, euch zu kriminalisieren. Die Herrschenden haben allen Grund dazu, denn der Großteil der Menschen hat nichts von der auf Profit statt auf Bedürfnisse ausgerichteten Wirtschaft. Sie haben nichts vom dem durch ihre Hände erarbeiteten Reichtum, im Gegenteil leiden sie unter den Folgen der strukturellen Ausbeutung: Armut, Krieg, Unterdrückung.

Entsprechend ging es auf dem jährlichen Gipfeltreffen der Regierungs- und Staatschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Länder 2017 zum Beispiel um Privatisierungen von Infrastruktur und Öffnung von Märkten für ausländische Investoren in Ländern in Afrika. Die damit einhergegangenen neuen Investitionsmöglichkeiten und Absatzmärkte dienen der Ausplünderung durch reiche Staaten und Kapitalist*innen. Es ging um die Klärung widerstreitender Kapitalinteressen beim Warenhandel und um die Absicherung der Finanzmärkte. Die unvermeidlichen Krisen werden dann aber auf dem Rücken der besitzlosen Klasse ausgetragen. Auch Aspekte der Gesundheitsversorgung wurden verhandelt – natürlich nicht zum Nutzen aller Menschen, sondern um am marktorientierten Gesundheitssystem festzuhalten. Wohin das führt, sehen wir aktuell unter anderem an der Bewältigung der Sars-CoV-2-Pandemie – Patente und privater Gewinn statt Gesundheit für alle. Daran hielten die G20 auch weiterhin bei ihren letzten Zusammenkünften 2020/2021 fest. Und ihr kürzlich beschlossenes Schuldenmoratorium für arme Länder beinhaltet im Grunde, dass die aufgeschobenen Zahlungsforderungen später mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen – abgesehen davon, dass ein Großteil der Schulden eh bei privaten „Gebern“ liegt, die sich daran nicht binden und auch mögliche Schuldenerlasse üblicherweise an Bedingungen geknüpft werden, die Abhängigkeiten verstärken.

In Anbetracht dieser Verhältnisse und Vorwürfen wie Landfriedensbruch lässt sich mal wieder fragen, wer hier eigentlich welchen und wessen Frieden bricht. Oder wie ihr auch in eurer Prozesserklärung geschrieben habt: von welcher Gewalt hier gesprochen wird. Das bereits im Herbst, noch vor Prozessbeginn verfasste Urteil von Richter Vogel gegen euch, zeigt erneut den Klassencharakter der bürgerlichen Justiz. Politiker wie Olaf Scholz schüren den Hass gegen uns und die juristischen Vertreter*innen des Staates führen ihn ordnungsgemäß aus. Ebenso wie rassistische und sexistische Gesetze, haben diese Verfahren natürlich politische Hintergründe – und auch eine solche auf blutigen Kämpfen aufgebaute Geschichte. Sie dienen dem Erhalt der Ausbeutung und der Macht der herrschenden Klasse. Dafür müssen solche Gipfel eben auch mit dutzenden Millionen Euro an Kosten und hochentwickelter Technologie wochenlang durch Polizei und Militär abgesichert werden.

Dieses System braucht und ruft Gewalt hervor. Das zeigt sich an den militarisierten, tödlichen Grenzen, an den hunderten Millionen von Menschen, die in extremer Armut leben und bei all jenen, die die Folgen von durchs Kapital geschürten Kriegen ertragen müssen – Verhältnisse, in denen Sexismus, Faschismus und Rassismus sich vortrefflich entfalten können. Deutlich wird das auch an der Zusammenarbeit bei Angriffen gegen emanzipatorische Bewegungen wie gegen den Freiheitskampf in Kurdistan oder der Zapatistas. Und natürlich sind die Ausbeutungsverhältnisse auch täglich vor unserer eigenen Haustür sichtbar, beziehungsweise dahinter: schlechte Wohnverhältnisse, Wohnungslosigkeit, Prekarisierung, Illegalisierung, Knast.

Wir haben großen Respekt vor eurem Protest im Gerichtssaal und eurer konsequenten Aussageverweigerung. Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft geht weiter. Die Massen an Menschen, die sich überall und immer wieder gegen ihre Unterdrückung auflehnen, wissen, dass Freiheit noch nie einfach verschenkt wurde.
Für eine klassenlose Gesellschaft, in der keine Privatisierungen, sondern Vergesellschaftung vorangetrieben wird! In der wir nicht gezwungen sind, unsere Arbeitskraft zu verkaufen, deren Mehrwert sich die Kapitalist*innen aneignen, wobei wir selbst nur so viel erhalten, dass es gerade zu unserer Reproduktion reicht – und für viele nicht einmal dazu. Für eine Gesellschaft, in der Herrschaftsformen wie Rassismus und Sexismus keinen Platz haben und in der eine solidarische Gemeinschaft an die Stelle der kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse tritt. Für wirklichen Frieden!

Wir wünschen euch viel Kraft! Wir stehen zusammen, für ein gemeinsames besseres Leben für alle.
Wir danken allen, die uns und andere von Repression Betroffenen mit ihrer Solidaritätsarbeit unterstützen und senden kämpferische Grüße an all jene in der Welt, die sich gegen die inhumanen Zustände wehren – auf der Straße und in den Knästen!

Hoch die internationale Solidarität!

Mehrere Angeklagte des Rondenbarg-Verfahrens in der BRD

Urteil im Zürcher G20-Prozess

Gestern Mittwoch (21. April) ist das schriftliche Urteil des befangenen Richters Vogel zum Zürcher G20-Prozess eingetroffen: Zwei Genoss_innen wurden schuldig gesprochen, ein Genosse nicht. Die zwei verurteilten Genoss_innen werden wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Landfriedensbruch mit Geldstrafen bestraft. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Vorgeschichte zu diesem Prozess, das Vorurteil des Richters Vogel, sowie den Prozessboykott und die Prozesserklärung der Angeklagten.

Weiterhin gilt unsere Solidarität allen, die in irgendeinem der verschiedenen G20-Verfahren betroffen sind – ob Rondenbarg, Elbchaussee, Parkbank, 129-Verfahren oder sonstwie! Damals wie heute war und ist der Kampf gegen jene, die Zerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung zu verantworten haben, so berechtigt wie notwendig.

Solidarität ist unsere Waffe – dem Kapitalismus den Prozess machen!

Update zum Zürcher G20-Prozess

Die drei Genoss_innen, die heute wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor dem Bezirksgericht Zürich standen, haben den Gerichtssaal noch während der Verhandlung unter Protest verlassen. Sie haben damit zum Ausdruck gebracht, dass dieser Prozess der Klassenjustiz gänzlich zur Farce geworden ist, nachdem bekannt wurde, dass der befangene Richter Vogel bereits im letzten Herbst ein Urteil fällte, inklusive Schuldspruch und Begründung.

Vor dem Gericht begleiteten solidarische Menschen die Angeklagten und ihre Prozesserklärung wurde ausserhalb des Gerichtssaals verteilt. Sie schreiben darin zum Abschluss: “Bei dieser schreienden Ungerechtigkeit bleibt uns nichts anderes als Widerstand zu leisten und weiter zu kämpfen, weiter auf die Strasse zu gehen, mit der Jugend, mit den Massen, hier und weltweit, um der Unterdrückung, Ausbeutung und der Zerstörung des Planeten ein Ende zu setzen. Der Widerstand und die Solidarität zwischen den Kämpfenden auf der Welt wurde in Hamburg erfahr- und spürbar: Gemeinsam waren wir auf der Strasse und haben gezeigt, dass sich die Herrschenden dieser Welt niemals ohne unseren entschlossenen, militanten Widerstand treffen können.”

Das Urteil wurde noch nicht bekanntgegeben und folgt wohl schriftlich. Angesichts dessen, dass der befangene Richter Vogel lediglich das Datum der Urteilseröffnung anpassen muss, ist damit zu rechnen, dass dies bald geschieht.

Solidarität ist unsere Waffe – dem Kapitalismus den Prozess machen!

Gemeinsame Erklärung der Angeklagten im Zürcher G20-Prozess

Die Repression gegen die G20-Bewegung ist beachtlich. Hunderte von Prozessen, oft fruchtlose Öffentlichkeitsfahndungen in halb Europa, Monate von U-Haft gegen einzelne, dutzende von wahllosen Hausdurchsuchungen, die sich sogar bis in den Kanton Aargau erstreckten. Die Repression ist dabei offen politisch. Zahlreiche Prozesse drehen sich allein darum, dass die Angeklagten an Demonstrationen gegen den G20 teilgenommen haben. Eine blosse Teilnahme an einer Demo soll bereits kriminalisiert werden. Etwas, dass wir von der Schweizer Justiz mit dem Gummiparagraphen «Landfriedensbruch» zu Genüge kennen, für Deutschland allerdings über den üblichen Rahmen hinaus geht. Diese neue Dimension macht klar, dass es um einen Rachefeldzug des deutschen Staates geht, an dem sich die Schweizer Justiz gerne beteiligt.

Doch wir sollten bei all der Repression nicht den Grund für diese Rachegelüste vergessen. Wenn der Feind uns bekämpft ist das gut und nicht nur schlecht, «denn es zeugt davon, dass wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern dass unsere Arbeit auch glänzende Erfolge gezeitigt hat.“ Solch ein glänzender Erfolg waren die Proteste in Hamburg. Nicht nur die riesigen Demonstrationen und Blockaden, sondern insbesondere auch die militanten Strassenkämpfe am Abend im Schanzenviertel. Die breite Anti-G20-Bewegung konnte sich hier mit den Massen in den Quartieren vereinigen, die es satthatten, dass ihre Viertel für eine Hand voll Bonzen in Geiselhaft genommen wurden. Diese Massenbeteiligung machte die Kämpfe im Schanzenviertel erst so kraftvoll und sorgte dafür, dass dem Staat für Stunden die Kontrolle über das Quartier entglitten war, trotz einem Aufgebot von 31’000 Bullen. Barrikaden brannten, Polizeieinheiten wurden in die Flucht geschlagen und die Leute eigneten sich die teuren Lebensmittel aus den Läden einfach selbst an. In der Nacht wurden die Knäste zunehmend überfüllt und wir Gefangenen sassen und lagen dicht an dicht in den improvisierten Zellen. Doch die Neuankommenden berichteten in breitestem Hamburger Dialekt darüber, dass sich die Bullen komplett aus dem Schanzenviertel zurückgezogen hätten, und ihre Freude verbreitete sich in unseren Zellen wie ein Lauffeuer.

Nicht auf Flugblättern und Transparenten, sondern in solchen Momenten von militanten Massendynamiken entscheidet sich, wer es mit seinem revolutionären Anspruch ernst meint. Natürlich verlaufen diese Dynamiken nicht immer so, wie wir es uns nach Lehrbuch vorstellen. Es zeigen sich darin immer auch die Widersprüche in den Massen selbst und nicht jede Aktion und jedes Verhalten entspricht unseren politischen Vorstellungen. Zentral ist es dabei jedoch, vor der Dynamik nicht zurückzuschrecken, sondern sich in sie hineinzubegeben und Teil davon zu sein. Es gilt diese Momente aber auch im Nachhinein angesichts von Medienhetze und Repression zu Verteidigen und in ihrer Bedeutung hervorzuheben.

Aber sprechen wir nicht nur über St. Pauli, sprechen wir auch über St. Gallen. In dem sonst so beschaulichen Städtchen zeigte die Jugend kürzlich ihre Wut mittels spontan entstandener Strassenkämpfe und St. Gallen ist hier nur ein Beispiel unter vielen. Woher die Widersprüche kommen, ist klar: Arbeiten und die Schule gehen müssen sie weiterhin, doch alles andere ist für das Kapital entbehrlich. Gestaltung der Freizeit, Möglichkeiten sich ausserhalb von Lohnarbeit zu verwirklichen, Gemeinschaft und sozialer Kontakt bringen keinen Profit und sind also gestrichen. Sitzt zu Hause bei euren Eltern, schaut Netflix und macht uns keine Probleme! Und wenn ihr vor die Türe geht, werdet ihr gejagt, kontrolliert und weggewiesen. Es ist nichts als legitim, dass sich dagegen militanter Widerstand äussert. Hier, noch mehr als in Hamburg, sind diese Massendynamiken nicht frei von Widersprüchen. Sie verlaufen nicht genau so, wie wir sie uns wünschen und immer auch ein Spiegel der Widersprüche im Volk und enthalten auch reaktionäre Elemente. Das ist eben der Charakter einer militanten Massendynamik von unten und davon gilt es zu lernen und damit umzugehen. Aber immer mit der grundsätzlichen Position: Es ist gut und gerechtfertigt, dass es diese Rebellion gibt.

Schauen wir über den Tellerrand hinaus, sehen wir, dass es überall auf der Welt Menschen und Gruppen gibt, die Widerstand leisten. Und zwar nicht erst seit durch die Corona Pandemie die Widersprüche des Kapitalismus und die Schere zwischen arm und reich auch in der Schweiz so offenkundig daliegen. Viele Kämpfende auf der ganzen Welt teilen das gemeinsame Ziel, nicht nur unsere Bedingungen etwas zu verbessern, sondern den Kapitalismus als Ganzes in Frage zu stellen und eine neue, soziale und solidarische Welt zu gestalten. An vorderster Front kämpfen überall Frauen und queere Personen, denn wir sind es, die am wenigsten zu verlieren und am meisten zu gewinnen haben, wenn wir uns als kämpfende Subjekte verstehen und erleben. Denn in dem kapitalistischen System welches durchzogen ist von patriarchalen Strukturen, erleben wir auf täglicher Basis Unterdrückung und Sexismus. Die Zweiteilung der Geschlechter als Zwang und die Abwertung des einen hat System. Es nützt dem Kapitalismus, die Ökonomie in eine gesellschaftliche Produktion und eine private Reproduktion zu teilen, wobei die Reproduktion abgewertet wird und gratis oder schlecht bezahlt geleistet werden muss. Diese Aufteilung schürt sexistische Übergriffe und Gewalt an Frauen und queeren Personen. Dagegen geht eine grosse feministische Bewegung mit viel Selbstbewusstsein und Kampfeswille weltweit auf die Strasse. Wir nehmen uns ein Beispiel an der Frauenbewegung in Rojava, die bewaffnet, unter widrigsten Umständen eine neue, gerechtere Gesellschaft aufbaut und wir kämpfen zusammen mit dem mexikanischen „bloque negro“ und der „ni una menos“ Bewegung gegen Feminizide.

Wenn wir hier heute vor Gericht stehen, weil wir angeblich an einer gewaltbereiten Demonstration teilgenommen haben, oder wenn Jugendliche in St. Gallen der Gewalt bezichtig werden, fragen wir uns, von welcher Gewalt hier eigentlich gesprochen wird. Und was ein paar Steinwürfe sind gegen einen hochausgerüsteten Staatsapparat, in Anbetracht der Gräueltaten und der strukturellen Gewalt die der Kapitalismus auf täglicher Basis produziert.

Seien wir uns bewusst, welche Interessen im Zentrum stehen, wenn sich die herrschenden der 20 ökonomisch stärksten Ländern wie den USA, Deutschland, Russland, China oder Saudiarabien sowie die EU gemeinsam an einen Tisch setzen: Nämlich jene der Kapitalist_innen in den jeweiligen Ländern. Und diese glänzen nicht durch Zurückhaltung, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht: Angriffskriege, Aufrüstung, Unterdrückung von Minderheiten, Schwächung der Arbeiter_innenrechte, sklavenähnliche Ausbeutung von Arbeitsmigrant_innen sind nur einige ihrer Mittel dazu. Es ist kein Zufall, dass wir, die wir uns gegen diese Zustände wehren, vor Gericht stehen und eben nicht jene, die für die tägliche Gewalt, für Tod und Elend auf dieser Welt verantwortlich sind.

Bei dieser schreienden Ungerechtigkeit bleibt uns nichts anderes als Widerstand zu leisten und weiter zu kämpfen, weiter auf die Strasse zu gehen, mit der Jugend, mit den Massen, hier und weltweit, um der Unterdrückung, Ausbeutung und der Zerstörung des Planeten ein Ende zu setzen. Der Widerstand und die Solidarität zwischen den Kämpfenden auf der Welt wurde in Hamburg erfahr- und spürbar: Gemeinsam waren wir auf der Strasse und haben gezeigt, dass sich die Herrschenden dieser Welt niemals ohne unseren entschlossenen, militanten Widerstand treffen können.

Vorverurteilung im Zürcher G20-Prozess

Richter am Bezirksgericht Zürich vorverurteilt politisch Angeklagte: Im Zürcher G20-Prozess von diesem Freitag steht das Urteil seit letztem Herbst fest! Das politisch motivierte Verfahren gegen Militante gerät so endgültig zur Farce. Unterstützen wir die Angeklagten – 8 Uhr BGZ (Badenerstrasse 90)!

Diesen Freitag, 16. April, soll vor dem Bezirksgericht Zürich ein Prozess gegen drei Menschen stattfinden. Es geht um die Proteste gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg. Der Prozess war ursprünglich auf vergangenen Dezember angesetzt, wurde damals aber kurzfristig wegen Covid verschoben. Nun soll der aufgeschobene Prozess nachgeholt werden.

Der Prozess soll stattfinden, doch das Urteil steht schon fest. In den Akten, die den Beschuldigten vor dem Prozess zur Einsicht vorlagen, befand sich unter anderem ein Dokument mit einem bereits fertig formulierten Urteilsspruch (schuldig!) inklusive Urteilsbegründung durch den Richter Vogel, datiert vom vergangenen Herbst. Lediglich das Strafmass steht vor dem Prozess noch offen. Im Klartext heisst das: Die Vorverurteilung steht fest und die Gerichtsverhandlung gerät endgültig zur Farce.

Wir gehen davon aus, dass ihnen mit dieser Vorabpublikation ein Fehler unterlaufen ist und sie dieses vorgefertigte Urteil nicht mit den Beschuldigten teilen wollten. Ein Antrag, den offenkundig vorbelasteten Richter aufgrund seiner Befangenheit auszutauschen – wodurch der Prozess erneut verschoben werden müsste – wurde abgelehnt, der Antrag ist nun vor dem Obergericht hängig. Die Behörden drücken darauf, das Verfahren möglichst bald abzuschliessen.

Das erstaunt uns wenig. Nach den massenhaften, militanten und erfolgreichen Protesten gegen den G20-Gipfel war die staatliche Reaktion in Deutschland massiv. Die deutschen Repressionsbehörden wurden dabei emsig von den Behörden anderer Länder unterstützt, etwa als es um die Auswertung von Fahndungsbildern ging oder – wie im vorliegenden Fall – um das aussergewöhnliche Abtreten eines Verfahrens wegen eines Delikts in Deutschland an die Staatsanwaltschaft in Zürich.

In diesem Sinne ist der Fakt, dass ein Richter ein Urteil bereits vor der Gerichtsverhandlung fällt und damit Beschuldigte vorverurteilt, lediglich die Kirsche auf der Torte der Klassenjustiz. Es ist für uns nicht prinzipiell überraschend. Die hiesigen Behörden (Staatsanwaltschaft wie Gericht) sind Teil der juristischen – und damit auch politischen – Aufarbeitung der G20-Proteste. Aufgrund ihrer Stellung im Staat nehmen sie eine parteiische Position gegen all jene ein, die gegen den Kapitalismus mit seiner Zerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Ihre Neutralität ist Schein, ihr Sein ist konterrevolutionär.

Unterstützen wir die Angeklagten vor Gericht: Freitag 16. April 8 Uhr BGZ (Badenerstrasse 90)!

Rote Hilfe Schweiz, 14.4.2021

Betroffenentreffen Basel Nazifrei Solidemo 4.7.2020

Wurdest Du an der Basel Nazifrei Solidemo kontrolliert und erhieltst Du eine Vorladung oder einen Strafbefehl? Möchtest Du am nächsten Betroffenentreffen teilnehmen um Dich mit anderen zu organisieren, vernetzen, solidarisieren?
Dann schreibe uns für weitere Infos zum Treffen eine verschlüsselte (!) Email (pgp key auf https://antirepbasel.noblogs.org/kontakt/) an antirep-basel[ät]riseup.net

Solidarische Grüsse
Antirep Basel

Wohin wurde Gökhan Günes verschleppt?

Seit vergangenem Mittwoch wird Gökhan Günes vermisst. Gökhan ist Mitglied der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) in der Türkei. Er arbeitet als Bauarbeiter in Istanbul. Videoaufnahmen zeigen wie er in Istanbul kurz nach einem Termin im Krankenhaus von der Polizei entführt wurde.

Seitdem er in das Auto gezerrt wurde fehlt jegliches Lebenszeichen von ihm. Anwälte sagen, dass die örtliche Polizei und die Anti-Terror-Einheiten alle bestritten haben, den politischen Aktivisten festzuhalten. Dies führt zu der Befürchtungen, dass ihm etwas angetan wurde oder er sogar ermordet wurde.

Der Anwalt Sezgin Ucar erklärte, dass die Polizei über die politischen Aktivitäten von Herrn Gü:nes Bescheid wusste, der vor seinem Verschwinden von türkischen Staatskräften bedroht und schikaniert worden war.

Es wird behauptet, dass die Polizei ihn dazu gedrängt habe, ein Spion zu werden, eine übliche Taktik der türkischen Behörden. Diese Weigerung habe dann zu seiner Entführung am Mittwoch geführt, so die ESP.

In einer Erklärung der Menschenrechtsvereinigung sagte ESP-Sprecher Cengiz Fidan: “Der Faschismus greift Sozialist:innen an, um zu verhindern, dass die steigende Wut der Massen zu einer revolutionären Kraft wird.”

Er sagte, dass eine der Methoden, die verwendet werden, um Sozialist:innen zu stoppen, das gewaltsame Verschwindenlassen und der Druck, ein Staatsagent zu werden, ist, da es darauf abzielt, “die politisch organisierten Strukturen zu zerschlagen.”

Letzte Woche wurden in der Türkei 48 ESP-Mitglieder, darunter auch Abgeordnete der Oppositionspartei HDP festgenommen.

Die marxistische Organisation ESP ist ein Bestandteil der HDP. Die HDP selbst steht unter starkem Repressionsdruck, da seit 2016 etwa 20.000 Mitglieder verhaftet und 10.000 inhaftiert wurden.

Dazu gehören rund 200 gewählte Funktionär:Innen und mindestens sieben Abgeordnete, während mehr als 50 der 65 direkt gewählten HDP-Bürgermeister & Bürgermeisterinnen von ihren Posten entfernt und durch von der AKP Regierung ernannte Sachverwalter ersetzt wurden.

Zehntausende von Linken, Gewerkschafter:innen und anderen politischen Dissident:innen wurden vom türkischen Staat nach dem Putsch von 1980 verschleppt und gelten als verschollen. Die Praxis hat sich fortgesetzt, und kurdische und türkische Organisationen befürchten ein Abgleiten zurück in diese dunkle Zeit.

Lassen wir es nicht weiter zu, dass Menschen welche sich politisch engagieren und kämpfen verschleppt und getötet werden. Werden wir laut und sichtbar um zu zeigen Gökhan ist nicht alleine!
Schickt eure Solidaritätsbekundungen an gikderuk@gmail.com und schreibt der Türkischen Botschaft eine Protest-E-Mail: botschaft.bern@mfe.gov.tr

https://barrikade.info/article/4158

Aus Verteidigung zum Angriff

Es gehört zu den Grundstützen der bürgerlichen Ideologie, dass das Recht über den gesellschaftlichen Verhältnissen schwebe und dadurch neutral und unparteiisch sei. An diesem Bild ist wenig Wahres. Das zeigt sich immer dann deutlich, wenn neue Gesetze formuliert werden, die unmittelbar auf gesellschaftliche Kräfteverhältnisse einwirken – meistens zum Vorteil der Herrschenden. Der Landfriedensbruch etwa, politisches Delikt schlechthin, wurde zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts eingeführt, um die erstarkende ArbeiterInnenbewegung auf der Strasse zu bremsen. Während die Bourgeoisie ihre politischen Interessen im Parlament bestens vertreten sah, wurde die Strasse als Austragungsort der Forderungen jener, die keinen Zugang zu den oberen Gefilden hatten, kriminalisiert.

Wir sehen auch, dass das herrschende Recht das Recht der Herrschenden ist, wenn die Justiz über sich hinauswächst, um Bedrohungen ihrer Ordnung in die Schranken zu weisen. Die staatliche Aufarbeitung der G20-Proteste von 2017 in Hamburg ist dafür exemplarisch. Die Stärke der Anti-G20-Bewegung, die mittels Demonstrationen, Blockaden und Strassenkämpfen einen antagonistischen Gegenpunkt zum Gipfel setzte, verursacht eine Reaktion, die weit über den üblichen Rahmen hinausgeht. Die politische Intention hinter den juristischen Angriffen ist nach enormen Ermittlungen und zahlreichen Prozessen für alle sichtbar, es ist ein Rachefeldzug des deutschen Staates.

Das Bewusstsein für das Woher und Wozu der Repression ist Voraussetzung für den notwendigen politischen Umgang mit den Angriffen gegen unsere Bewegung. Wir müssen um die dahinterliegenden Verhältnisse wissen, um eine klare und konsistente Haltung zur Repression zu entwickeln, die nicht auf falsche Hoffnungen in einen oder faule Kompromisse mit einem „gerechten Rechtsstaat“ setzt. In allererster Linie ist das Recht des bürgerlichen Staates Ausdruck und Instrument der herrschenden Klasse, eine ihrer Waffen im Klassenkampf von oben, um jene zu brechen, die widerstehen. Wir dürfen von ihnen keine Sympathie erwarten, wenn wir danach trachten, das System zu stürzen, das heute ihren Reichtum mittels Ausbeutung und Unterdrückung sichert.

Eine konsequente Politik des Bruchs mit den herrschenden Verhältnissen muss antizipieren, dass die Gegenseite – der bürgerliche Staat – reagieren wird. Alles andere wäre angesichts der Geschichte linker Bewegungen weltweit naiv. Als Bewegung muss es uns gelingen, in der Dialektik zwischen Revolution und Konterrevolution zugleich die Schläge der Repression abzuwehren wie auch eigene zu platzieren, zugleich den revolutionären Prozess zu schützen wie auch ihn voranzutreiben. Darin ist die Solidarität Dreh- und Angelpunkt, der Zusammenhalt und die Komplizität all jener, die auf dieser Seite der Barrikaden stehen und die herrschenden Verhältnisse bekämpfen. Machen wir uns nichts vor: Unsere Solidarität richtet sich letztlich auf dieses Ziel, im Bewusstsein dafür, dass erst der Umsturz dieser Verhältnisse den Weg für ein freies Leben für alle öffnet.

Den Spiess umdrehen – dem Kapitalismus den Prozess machen!

Flugblatt anlässlich der Basel-Nazifrei-Demonstration am 28.11.2020 in Basel

Busse wegen “Safety-for-all-Refugees”-Demo? Sitzung!

(English below)

Einige haben in den vergangenen Tagen wegen der “Safety-for-all-Refugees”-Autodemo vom April Bussen gekriegt.

Wir wollen uns diesen Sonntag um 18.00 treffen, um das gemeinsame weitere Vorgehen zu besprechen. Wir treffen uns dazu (pünktlich) bei der Klimaanlage, Wibichstr. 43, 8037 ZH. Kommt vorbei, bringt mit, was ihr vom Stadtrichteramt gekriegt habt, und sagt’s allen weiter, die auch davon betroffen sein könnten.

Wir wollen einen kollektiven Umgang mit der Repression finden – sie wollen den Widerstand gegen das menschenfeindliche Migrationsregime der Schweiz und der EU kriminalisieren, wir machen weiter! Wie bei der Demo achten wir darauf, die aktuelle Covid-Situation ernstzunehmen. Kommt mit Masken, achtet auf Abstände und kommt nicht, wenn ihr Symptome habt oder positiv getestet seid. Wer nicht kommen kann, kann sich auf Facebook oder Instagram bei RiseAgainstBorders nach der Sitzung melden oder eineN DelegierteN an das Treffen schicken.

RiseAgainstBorders und Rote Hilfe Schweiz

Fines because of “Safety-for-all-Refugees”-demo? Meeting!

Some people have been fined in the past few days for the April “Safety-for-all-Refugees” car demo.

We want to meet this Sunday at 18.00 to discuss how to proceed together. We will meet (punctually) at the Klimaanlage, Wibichstr. 43, 8037 ZH. Come by, bring what you got from the city magistrate’s office and tell everyone who might be affected.

We want to find a collective way of dealing with repression – they want to criminalise resistance to the inhuman migration regime of Switzerland and the EU, we’re moving on! As with the demonstration, we are making sure that the current Covid situation is taken seriously. Come with masks, watch out for gaps and don’t come if you have symptoms or have tested positive. If you can’t come, you can contact RiseAgainstBorders on Facebook or Instagram after the session or send a delegate to the meeting.

RiseAgainstBorders and Rote Hilfe Schweiz