Category Archives: Repression

Update: Treffen wegen Afrin-Demo (Akteneinsicht+wie weiter)

In der Zwischenzeit haben weitere Personen, die am 7. April 2018 bei der Afrin-Demonstration in Bern verhaftet wurden, Strafbefehle erhalten. Zugleich haben erste Personen Einspruch gegen den zuvor erhaltenen Strafbefehl eingelegt und Akteneinsicht verlangt. Die Staatsanwaltschaft Bern hat damit begonnen, diese Personen zu weiteren Einvernahmen vorzuladen.

Wir laden deshalb gemeinsam mit AntiRep Bern zu zwei weiteren Treffen wegen der Repression gegen diese Demonstration ein:

Freitag, 26. April, 19 Uhr: Vertrieb Zürich (Kanonengasse 35, im Hinterhof die Treppe hoch).

Sonntag, 5. Mai, 14 Uhr: Reitschule Bern.

An diesen Terminen sollten möglichst alle versuchen zu kommen, die bei der Demonstration verhaftet wurden – unabhängig davon, ob sie den Strafbefehl bereits erhalten haben oder nicht, Einspruch eingelegt haben oder nicht, Akten bereits gesehen haben oder nicht. Die Repression zielt auf die Vereinzelung der Betroffenen und wirkt damit spaltend. Aus der kollektiven Erfahrung der Demonstration wird die individuelle Erfahrung der Repression.

Deshalb ist es wichtig, dieser Zielsetzung der staatlichen Repressionsbehörden eine gemeinsame Antwort entgegenzusetzen. Das kann nur dann gelingen, wenn wir zusammenkommen und offen die nächsten Schritte besprechen. Unabhängig davon, ob diese juristisch oder politisch sind und ob sich alle für dieselben Schritte entscheiden oder nicht.

Bitte leitet diese Einladung an Leute weiter, die am 7. April 2018 in Bern verhaftet wurden.

AntiRep Bern (info(at)antirep-bern(dot)ch, PGP)

Rote Hilfe Schweiz (rotehilfe(at)aufbau(dot)org, PGP)

Antirep Treffen: Strafbefehle wg. Afrin-Demo in Bern (7.4.18)

In den vergangenen Tagen haben Personen, die am 7. April 2018 bei der Afrin-Demonstration in Bern verhaftet wurden, einen Strafbefehl erhalten. Wir schlagen vor, dass wir uns diesen Donnerstag (28.3) ab 20 Uhr im Vertrieb (Kanonengasse 35 ZH im Hinterhof die Treppe hoch) treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Das Treffen wird mit der Antirep Gruppe Bern koordiniert.

Personen, die nicht an die Sitzung können, können sich per Mail bei rotehilfe@aufbau.org (PGP Key) melden.

Wiitersäge & cho!

Verhaftungen & Inhaftierungen nach der Räumung des “Asilo” in Turin

Die Operation gegen das ASILO OCCUPATO (Besetzter Kindergarten) begann bei Tagesanbruch am 7. Februar. Sie traf auch ein anderes Gebäude, das von vielen Familien und GenossInnen bewohnt ist. Das Haus auch bekannt durch seine eigene Adresse, Corso Giulio 145. Hier und im besetzten Kindergarten werden Gefangene gefangene – so die kennzeichnende Sprache des Polizeichefs von Turin – 4 Genossen und 2 Genossinnen. Sie werden nicht im Zusammenhang mit der Räumung vom ASILO inhaftiert, sondern wegen Ermittlungen, die sie wegen verschiedener Aktionen gegen das Zentrum für die Inhaftierung und Ausweisung irregulärer Migranten und zur Unterstützung derselben beschuldigt. Anschuldigungen, die zu schweren Anklagen führten, Art. 270 – Subversive Assoziation, plus spezifische Straftaten (Brände, Angriffe). Um es klar zu sagen, dieses „assoziative Verbrechen“ ist das Hauptinstrument des Staates, besonders gegen die bewaffneten revolutionären Organisationen, seit den 1970er Jahren. Es erlaubt eine lange präventive Freiheitsstrafe und harte Strafen (von 3 bis 9 Jahren). Tatsächlich ist es zum wichtigsten Instrument der Gefängnisunterdrückung geworden. Es wird auch oft dann angewendet, wenn keine spezifischen Beschuldigungen vorhanden sind.

Die Anklage wegen eines „assoziativen Verbrechens“ impliziert eine Inhaftierung im Hochsicherheitstrakt, insbesondere in AS2, d.h. in exklusiven Bereichen für politische Gefangene. So wurden die Genossen bereits in den Hochsicherheitstrakt von Ferrara versetzt (wo einige Anarchisten seit Jahren inhaftiert sind). Die Genossinnen sind noch im Gefängnis Le Vallette in Turin und warten auf ihr Ziel.

Der Widerstand, der sich sofort mit Demonstrationen und Platzkundgebungen in der Nachbarschaft und in der Stadt entwickelte, gipfelte am Samstag, dem 9. Februar, als die Hauptdemonstration dazu aufrief alle Kräfte und Antagonisten der Klasse und alle Erwartungen übertraf. Wahrscheinlich gingen sie um 2/3.000 Menschen auf die Straße, und einer ständigen Auseinandersetzungen mit dem Militarisierungapparat. Weil das muss klar sein, es geht es um die Militarisierung eines ganzen Stadtteils: Straßen, die von hohen Gittern und Dutzenden von Polizisten bewacht werden, Anwohner müssen um ihre Häuser zu betreten oder zu verlassen ihren Ausweis zeigen, und werden teils bis zur Eingangstür des Gebäudes begleitet. In der Zwischenzeit wird der Abbruch des Kindergartens fortgesetzt. Ein sehr großer Qualitätssprung in der repressiven Dimension. Aber auf die, unerwartet, ein hohes Maß an Mobilisierung reagiert hat, vereint und unterstützend.

In diesen Auseinandersetzungen am 9. Februar wurden „11 Gefangene gemacht“. Diese werden zwar schnell freigesetzt, aber wegen eines schweren Verbrechens – “Verwüstung und Plünderung” – angeklagt. Das Verbrechen des faschistischen Kodex der 1920er Jahre wurde für aufständische Situationen konzipiert, so dass die vorgesehenen Strafen zwischen 5 und 15 Jahren lagen. Erst seit dem G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 wurde diese Anklage wieder aufgenommen, und seit einigen Jahren befinden sich von vier Personen im Gefängnis, von diesen historischen Tagen. Natürlich gibt es einen großen Unterschied in Bezug auf die oben erwähnte Behandlung von assoziativen Verbrechen, aber es genügt zu denken, dass diese GenossInnen jetzt jeden Tag eine Polizeistation aufsuchen müssen, um ihre Anwesenheit zu unterschreiben, und dass sie für ein paar Jahre einigen Verfahren (Prozesse und Überwachung) unterliegen werden, um schließlich eine beträchtliche Inhaftierung zu riskieren (auch wenn sie im allgemeinen Vollzug sein werden). Kurz, der Unterschied muss berücksichtigt werden, aber das Ergebnis ist immer eine schwere Repression.

Gestern gabe es 7 neue Inhaftierungen in Trient und der Provinz. Anarchisten, die wegen einer Reihe von Angriffen beschuldigt wurden, und auch in diesem Fall des Art. 270bis und 280 beschuldigt wurden. Diese Situation ist noch ernster, denn das bis und der Art. 280 bedeuten “für terroristische Zwecke und Subversion”. Im Moment ist wenig bekannt.

Unterdessen geht die Mobilisierung unaufhörlich weiter, mit Solidaritätsaktionen und verschiedenen Initiativen. Sogar in einigen Stadien mit Bannern, und Schriften überall. Vom Norden bis in den Süden Italiens, in verschiedenen Ländern bis nach Mexiko. Alles gipfelt heute, am 20. Februar, mit der Einberufung eines nationalen Tages des Kampfes gegen die Regierung von Rassismus und Unterdrückung, an dem etwa zehn Platzkundgebungen in ebenso vielen Städten geplant sind. Zum allgemeinen Erstaunen (und zur Sorge der Regierung) sind Antwort und Solidarität sehr stark.

Solidarität mit Johan «Omid» Cosar

Heute Mittwoch (20.2.19) beginnt in Bellinzona vor dem Bundesstrafgericht der Prozess gegen Johan Cosar, der in Syrien gegen die islamistischen Banden von Al-Kaida oder des sogenannten «Islamischen Staats» gekämpft hat. Er schloss sich 2012 dem Assyrischen Militärrat (MFS) an, welcher sich hauptsächlich aus der christlichen Ethnie der AssyrierInnen rekrutiert und Seite an Seite mit den GenossInnen der YPG / YPJ im Rahmen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) für die Selbstverteidigung der Völker von Rojava kämpft. Heval Johan Cosar beteiligte sich insbesondere am Aufbau der Ausbildung von KämpferInnen des MFS und kehrte nach rund drei Jahren in die Schweiz zurück. Er hat in verschiedenen Beiträgen seinen Einsatz in Syrien erklärt und verteidigt und lässt sich folgendermassen zitieren: «Ich bereue keinen Tag meines Kampfes – ich bin stolz darauf, gekämpft zu haben.»

Die Repression gegen Johan Cosar reiht sich in zahlreiche Fälle der Repression gegen diejenigen ein, welche sich in den vergangenen Jahren mutig und im Sinne der internationalen Solidarität den verschiedenen Teilen der SDF angeschlossen haben. In Italien wurden in den vergangenen Monaten GenossInnen aus Sardinien und Turin angeklagt, in Grossbritannien sind die Fälle von James Matthews und Ozkan Ozdil bekannt, während in Deutschland Peter Schaber (Journalist des Lower Class Magazine) im Visier des Landeskriminalamts steht. Es sind nur einige Fälle von vielen, die aber aufzeigen, dass die Zusammenarbeit in Sachen Strafverfolgung im Interesse des türkischen Staats durch europäische Staaten läuft.

Das erstaunt uns alles nicht. Die Türkei ist und bleibt aufgrund ihrer NATO-Mitgliedschaft, ihrer geografischen Lage oder ihres Rüstungsabsatzmarkts ein strategischer Partner für Politik und Wirtschaft in Europa. Entsprechend gestaltet sich grundsätzlich die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat. Heute, wo die letzten Gebiete des «IS-Kalifats» vor der Befreiung stehen, während zugleich die Bedrohung einer türkischen Invasion im östlichen Teil von Rojava sehr real ist, zeigt sich der Charakter dieser strategischen Zusammenarbeit unter anderem in einer politischen Repression wie derjenigen gegen Johan Cosar.

Solidarität mit den InternationalistInnen im Kampf gegen den «Islamischen Staat»!

Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Rote Hilfe International (Zürich-Brüssel)
Rote Hilfe Schweiz
Revolutionäre Jugend Gruppe Bern

Another Wave of Arrests and Torture against Russian Anarchists

On February 1, 2019, officers of the FSB, the Russian state security apparatus descended from the KGB, arrested a dozen people in the latest wave of their campaign of repression against accused anarchists throughout the country. After brutally torturing them over the following 24 hours in order to force them to agree to incriminating statements, they released 11 of them. The twelfth arrestee, Azat Miftakhov, temporarily disappeared within the legal system while the FSB continued torturing him and refusing his lawyer access to him. This is just the latest in a series of events in which the FSB have systematically employed torture to force arrestees to sign false confessions in order to fabricate “terrorist conspiracies” involving activists. This pattern will continue until people put enough pressure on the Russian government to discourage it from disappearing and torturing young people—or else, if this does not occur, until the secret police serving other governments, emboldened by the successes of the FSB, escalate their own use of torture and fabricated “conspiracies” to suppress activism in other countries as well.

The latest innovation of the FSB is to torture arrestees into making false statements to state media channels as well as police. After FSB agents tortured him with electroshock for two hours in the back of a car, arrestee Daniel Galkin was dragged before a reporter from the state television “First Channel” (Perviy Canal) and ordered to make statements discrediting the anarchist movement. All this is familiar from the methods that the state used against dissident communists in the 1930s under Stalin. Upon his release, Galkin made a public statement about the torture to which he was subjected and the methods the FSB used to terrorize him.

“I will speak, I will express what happened however I can, through all possible means and resources, I will do everything I can to tell people. I sleep very badly. I sleep and it seems to me that they will come after me, knock the door down and take me somewhere to the forest, because in Russia this is done to people, to activists.”

Daniel Galkin on his experience of torture and being forced to make false statements to the Russian state media

Azat Miftakhov is a graduate student of the Faculty of Mechanics and Mathematics of Moscow State University, where his colleagues have signed an open letter of support for him, reproduced below. Extensive reporting on these events, including interviews with several of the tortured arrestees, is available here in Russian. For more background on the torture cases in Russia, read the full report we published last year. To keep up with Russian solidarity organizing around these cases, visit rupression.com.


New Repression against Russian Anarchists

This text reached us from Russian comrades who coordinate legal support and solidarity for anarchists targeted by the FSB.

On February 1, in Moscow, the Russian FSB raided several flats and arrested 10 people on charges of “conspiracy.” All of them were released after day-long interrogation and physical torture, except one person, Azat Miftakhov. He is accused of “fabricating explosives” and being a member of a “radical anarchist organization Narodnaya Samooborona” (Peoples’ Self-Defense). Over the past year, this organization has become the main target of police repression in Russia: several accused members of the group have been arrested, tortured, or threatened. Some had to leave the country under threat of long prison terms and torture.

One of the arrested anarchists, Daniil Galkin, has reported about the torture. After his arrest, he was beaten and tortured with electroshock in the police car for two or three hours. Under torture, Galkin was forced to say that Azat Miftakhov was an anarcho-communist and took part in anarchist actions. Galkin was forced to give an interview that was compromising anarchists to a federal TV-channel “First Channel” (Perviy Canal), and to promise to “collaborate with the police by providing information about anarchist actions.”

In the police station of Balashiha in the Moscow region, Galkin saw Azat: he was threatened by the FSB officers, and his arms were wringed. According to Galkin, Azat “did not look like a human being” as a consequence of the torture. He also said he heard the screams of one of the arrested women activists, who was kept in the room next to his. He also heard that one of the arrested anarchists had cut his veins and taken pills in order to avoid further torture in hopes of not giving any information about other comrades. According to other witnesses and journalists, that person was Azat Miftakhov.

Azat was kept in detention in that police station until late at night; he was not permitted to see his lawyer. At night, he was dragged out of the police station right past his lawyer, who had been waiting for him, and conducted in an unknown direction. We do not know anything about his actual location, as of February 2 at 6 pm. We think he’s still being tortured and forced to give information about his comrades and himself.

We ask for solidarity actions, the spreading of this news, and financial support.

In Russia (and the recently annexed territories, such as Crimea), there are currently several penal cases in which anarchists are facing “terrorist” charges. These include the “Network” case, the case against anarchist Vyatcheslav Lukichev, the case against anarchist Kirill Kuzminkin, and the case against Crimean anarchist Evgeniy Karakashev.

In order to donate to the legal defense of Azat Miftakhov and other Russian activists:

Paypal

International wire transfer:

SWIFT SABRRUMM
Account number : 40817810238050715588
Name : AKIMENKOV VLADIMIR GEORGIEVITCH

Please indicate “solidarity donation” when making your transfer.


An Open Letter in Support of Mathematician Azat Miftakhov

The following text was published in Russian and English here.

Considering different sources, on February 1, 2019, Azat Miftakhov, postgraduate of the Faculty of Mechanics and Mathematics of Moscow State University, was detained on suspicion of manufacturing explosives. He was tortured by the police and Russian Security Service; according to the words of Daniil Galkin, who was detained together with Azat, “he no longer looked like a human being.” Torture had been used to obtain testimony against Miftakhov. Security forces are concealing Miftakhov’s location from his lawyer Svetlana Sidorkina. At the time of this publication, she was not admitted to her client. Consequently, according to information from the lawyer and other detainees, Azat tried to cut his veins.

Azat Miftakhov just started his mathematical career: his first mathematical paper, “On weak convergence of finite-dimensional and infinite-dimensional distributions of random processes” in collaboration with Professor Vladimir I. Bogachev, was published in 2016.

We, the undersigned representatives of the mathematical community and others in solidarity with them, are extremely concerned about the current situation. We demand that the authorities report the location of mathematician Azat Miftakhov and his health status immediately, and admit the lawyer to see him. We also demand that they stop torturing Miftakhov and the other detainees, and we call for a transparent and fair trial.

Signatories:

Balaram Usov
Roman Krutowski
Ilya Dumansky
Rodion Deev
Konstantin Loginov
Dmitriy Korshunov
Bogdan Zavyalov
Anna Dmitrieva

Update: Azat Mivtahov has been found in the police station in Balashikha, Moscow region. The investigator claims he was arrested only at 19:10 pm on February, 2. Azat and his lawyer confirmed the use of torture.

https://de.crimethinc.com/2019/02/03/another-wave-of-arrests-and-torture-against-russian-anarchists

Zürich: Ein Gefährte des Fermento verhaftet

Am Dienstag dem 29. Januar, kurz nach Mittag, wurde ein Gefährte von uns in seiner Wohnung verhaftet. Die Türe wurde von einem forensischen Team aufgebohrt.

Die Verdächtigungen, welche seine Verhaftung sowie die Durchsuchung der Wohnung in der er lebt, ebenso wie – wiedereinmal – des Fermento anscheinend gerechtfertigt haben sollen, sind folgende:

  • Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der schweizer Armee an der Überlandstrasse 17 in Hinwil am 27. September 2015
  • Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich am 10. Juli 2016
  • Plakate und einen Zettel im Schaufenster in der anarchistischen Bibliothek Fermento (im letzten Lokal an der Josefstrasse) aufgehängt zu haben (die Polizei glaubt dafür sogar ein Datum zu wissen, der 16. November 2017), in denen dazu aufgerufen werde, „Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Firmen und Personen zu verüben, die am Ausbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel und am Bau des PJZ in Zürich beteiligt sind.“

Unser Gefährte, der Teil der anarchistischen Bibliothek ist, wurde im Zusammenhang mit den Plakaten im Schaufenster der Bibliothek 2017 schon einmal belästigt, wurde damals von zuhause abgeholt und musste eine sogenannte ED-Behandlung (DNA, Fingerabdrücke, etc.), sowie ein Verhör über sich ergehen lassen.

Nun wurde unser Gefährte am Dienstag erneut verhaftet, und allem Anschein nach in seiner Wohnung genötigt, die Polizisten zum Fermento zu geleiten, ihnen aufzuschliessen oder den Schlüssel zu geben und… zack zack, schon waren wieder zwei unserer Computer, einer davon nigelnagelneu, der andere mit einem umfassenden digitalen Archiv inklusive Volltextrecherche darauf, beschlagnahmt.

Bisher haben wir in der Bibliothek keine polizeiliche Begründung, keinen Durchsuchungsbeschluss oder ähnliches erhalten. Wir gehen allerdings davon aus, dass unser Gefährte der Polizei die Türen nicht freiwillig geöffnet oder ihnen sogar die Computer geschenkt hat.

Der Gefährte wurde danach ins – angeblich immer noch – provisorische Polizeigefängnis Zürichs PROPOG gebracht, wo er heute noch sitzt. Er wird allerdings am Freitag (1. Februar) den Haftrichter sehen, welcher über Untersuchungshaft entscheidet.

Wir protestieren gegen diese Festnahme eines unserer Kameraden, unabhängig davon ob die Vorwürfe stimmen oder nicht. Der Antimilitarismus und die Sabotage waren schon immer ein Teil des Anarchismus. In unserer Bibliothek lassen sich dazu vielfältige Schriften finden.

Wir rufen insbesondere Bibliotheken, Archive und Infoläden dazu auf, über diesen Angriff auf das Fermento und auf unseren Bibliothekaren zu berichten.

PS: Wir brauchen neue Computer…

Update: Vorladungen mit NDB wegen Demo gegen FIFA

Update (18.11.18): Nebst Vorladungen mit den üblichen Bullen der Stadtpolizei finden in dieser Sache auch Befragungen in Anwesenheit von Mitarbeitern des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) statt. Diese stellen sich nicht speziell vor und versuchen mit zusätzlichen Fragen ihre eigene Lageeinschätzung zu aktualisieren. Auch da gilt: Aussageverweigerung! Meldet euch bei uns unter rotehilfe[at]aufbau[dot]org, sowohl vor wie nach solchen Befragungen. Erstellt Gedächtnisprotokolle, in denen alle Aspekte rund um diese Befragungen möglichst genau protokolliert werden, damit nichts vergessen geht.

In den vergangenen Tagen haben Leute Vorladungen erhalten, denen die Teilnahme an der Demo zum FIFA-Museum in Zürich am 24. September 2018 vorgeworfen wird. Bei der Demo wurde die Situation von politischen Gefangenen thematisiert, die in Zusammenhang mit Protesten gegen die WM 2014 verhaftet wurden. Wir rufen all jene, die solche Vorladungen erhalten haben, dazu auf, sich bei uns zu melden: Schreibt uns ein Mail an rotehilfe[at]aufbau[dot]org.

NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern

NoG20 – United We Stand!
Freiheit für Max und alle anderen G20 Gefangenen

Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen unseren Genossen Max aus Bern
Mittwoch 7.11., 12 Uhr
Amtsgericht Mitte,
Sievekingplatz 3.
Verhandlugsauftakt 12.30 Uhr
Raum 267 L

Anfang September wurde unser Freund und Genosse Max aus Bern in Köln
verhaftet. Der Schweizer hatte keine Ahnung, dass die Staatsanwaltschaft
Hamburg aufgrund verwackelter Videoaufnahmen einen Haftbefehl gegen ihn
erwirkt hatte. Eine Anwältin aus Hamburg brauchte Stunden, bis sie ihn
in Köln in der U-Haft gefunden hatte.
Dann wurde er tagelang „auf Transport“ geschickt, bis er am 11. September
im Hamburger Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis angekommen
ist. Dort sitzt er nun unter menschenverachtenden Bedingungen seit zwei
Monaten ein.

Kontakt zu den anderen G20 Gefangenen, wie den beiden jungen Aktivisten
aus Frankfurt am Main und Offenbach, dem französischen Genossen, der per
Internationalem Haftbefehl von Frankreich an Hamburg ausgeliefert wurde,
und einem uns noch unbekannten Seemann, der in Bremerhaven von seinem
Schiff geholt und ins UG gebracht wurde, weil er angeblich beim G20
„randaliert“ haben soll, darf er nicht haben.
Veganes Essen wird ihm verweigert und ständig versucht man ihm sogar Fleisch
unterzuschieben. Auch musste er im UG vor ein paar Wochen seinen 26.
Geburtstag „feiern“.

Ein Paket zum Geburtstag oder danach durften wir ihm nicht schicken.
Die lapidare schriftliche Begründung der Hamburger Justizbehörde war,
dass das UG keine Pakete entgegen nehmen könne und er ja aber am Einkauf
teilnehmen dürfe. Wenn die finanziellen Mittel dafür nicht ausreichen
sollten, könnten wir Max ja Geld überweisen.
Haben wir dann auch gemacht, ist aber völlig unverständlich, warum
Untersuchungsgefangene im UG Holstenglacis keine Pakete erhalten dürfen,
nicht mal zum Geburtstag oder zu Weihnachten.

Am Mittwoch den 7.11. beginnt nun der nächste Schauprozess gegen einen
transnationalen Aktivisten, der im Sommer 2017 nach Hamburg gekommen
war, um mit uns allen zusammen gegen die herrschenden Verhältnisse und
ihre Repräsentanten auf die Straße zu gehen. Lassen wir ihn im Knast
und Gerichtssaal nicht allein.

Ab 12 Uhr wird es eine Kundgebung mit heißem Kaffee geben und dann zeigen
wir ihm, dass es zwar ihn getroffen hat, aber wir alle gemeint sind, in
ihrer nicht enden wollenden Einschüchterungskampagne, gegen jeglichen
Protest und Widerstand gegen dieses absurdes Spektakel der Macht, den
G20 Schwachsinn, der bald in Buenos Aires in die nächste Runde gehen wird.

Im Amtsgericht Mitte gibt es eine Sicherheitsschleuse, wie auf dem
Flughafen und Mobiltelefone etc. werden euch abgenommen. Das kostet viel
Zeit und ist ärgerlich, darum kommt rechtzeitig und lasst alles, was
ihr nicht unbedingt braucht, zu Hause.

NoG20!
Freiheit für Max
und alle anderen G20 Gefangenen
Fight Repression, now and always!
United We Stand!

NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern

Solidarität mit den Frankfurter/Offenbacher G20-Gefangenen!

Prozessbeginn am 18. Dezember 2018 in Hamburg

Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt.

Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.

Der Staat teilt aus
Die Anklage ordnet die Beschuldigten willkürlich dem Komplex Elbchaussee zu, um in der Öffentlichkeit „Schuldige“ präsentieren zu können und die Rechtsbrüche und die massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen während der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG). Hinzu kommen die innere Aufrüstung und immer ausgedehntere Überwachung sowie die politische Repression und die harten Strafen gegen alle, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wehren.

Angesichts der verhältnismäßigen Stille bei Angriffen auf Geflüchtete(nunterkünfte), bei abertausenden Toten im Mittelmeer etc. erscheint es doch mehr als verwunderlich welche Empörung ein paar zerstörte Scheiben und Autos hervorrufen. Dass schon am selben Abend den Geschädigten eine Zahlung von 40 Millionen Euro zugesichert wurde (zum Vergleich: den Angehörigen der Opfer des NSU wurde nach jahrelanger Schikane, Kriminalisierung und Stigmatisierung insgesamt(!) eine Million Euro Entschädigung gewährt), verdeutlicht die massive Diskrepanz bei der Wahrnehmung des Wertes von Menschenleben im Vergleich zu Waren und Konsumgütern.

Vorwürfe? Kollektiv- und Kontaktschuld!
Der Zynismus von Polizei und Justiz ist in Anbetracht der Vorwürfe unerträglich. Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige hundert Aktivist*innen ihrer Wut über die bestehenden Verhältnisse Luft und verdeutlichten ihre Unversöhnlichkeit unter anderem durch das Entglasen von Konsulaten, Banken und Ämtern und das Anzünden von Autos in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee. Obwohl es keinerlei polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, hat die Polizei nun vier junge Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet als vermeintliche Täter präsentiert. Die Vorwürfe – Brandstiftung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung – basieren auf einem „Bewegungsprofil“, das die Polizei über die vier erstellt haben will: Sie habe die Gruppe auch zu anderen Gelegenheiten in Hamburg beobachten können, so etwa ganz ohne schwarze Vermummung beim Bäcker in Altona. Konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, außer dass sie vor Ort gewesen sein sollen und einer der Beschuldigten eine Mülltonne auf die Straße gezogen habe. Es ist offensichtlich, dass es hier darum gehen soll, Menschen von künftigem politischem Protest abzuhalten und eine ganze Bewegung einzuschüchtern, indem Einzelne drakonisch bestraft werden.

Isolationshaft und Willkür
Die Absurdität der Vorwürfe knüpft an die bisherigen G20-Prozesse an, genauso wie die Anordnung von U-Haft wegen der angeblichen „Schwere der Tat“ und vermeintlicher „Fluchtgefahr“. Dazu die Schikanen, die die zwei im Knast ertragen müssen: Der jüngere war in den ersten drei Tagen durchgehend eingesperrt. Erst danach bekam er eine Stunde Hofgang täglich. Seitdem wurde seine Zelle mindestens viermal ohne Angabe von Gründen durchsucht und er selbst wiederholt spontanen Leibesvisitationen unterzogen. Die einzige Möglichkeit, die ihnen gelassen wird, um aus der Zelle raus zukommen und soziale Kontakte zu haben, ist, im Knast zu arbeiten. Auch wenn sich manches inzwischen gelockert hat, durften die beiden sich bis heute nicht sehen und sind immer wieder wahllosen Schikanen und der Willkür der Schließer ausgesetzt. Diese nannten als Begründung nur: „Weil wir es können“.

Druck machen!
Ganz offensichtlich dienen diese Haftbedingungen dazu, Druck auf die zwei auszuüben und sie zu Aussagen zu bewegen. In Anbetracht der mangelhaften Beweislage gegen sie ist das kein Wunder. Auch eine weitere Person sitzt seit Oktober ebenfalls im Hamburger Holstenglacis in Untersuchungshaft, nachdem sie per Europäischem Haftbefehl von Frankreich ausgeliefert wurde. Auch ihr werden Straftaten im Zusammenhang mit den Aktionen auf der Elbchaussee vorgeworfen. Die Polizei möchte nach mehr als einem Jahr Arbeit der eigens eingerichteten SoKo „Schwarzer Block“ gern Ergebnisse vorweisen, und das heißt „Schuldige“ bestrafen. Machen wir es den Inhaftierten leichter im Knast und erzeugen wir unsererseits Druck auf die Behörden! Der Prozess gegen alle vier Beschuldigten beginnt am 18. Dezember. Obwohl vor dem Jugendgericht geführt, wird er öffentlich sein – und lange dauern: Es sind bereits 30 (dreißig!) Prozesstage bis Mai terminiert. Die Anklageschrift besteht weitgehend aus der Beschreibung von beschädigten Autos sowie einer Handvoll Indizien, dass die vier Beschuldigten irgendwie vor Ort gewesen sein sollen. Dieser Show-Prozess muss begleitet und kritisiert werden!

Schreibt Postkarten und Briefe, kommt zum Prozess und zeigt ihnen, dass wir sie mit dieser Repression nicht allein lassen! Wir werden weiter Post schicken, mit eurer Hilfe alle Prozesstage begleiten und „den Scheiß aufdrehen“ bis sie wieder frei sind. Der Grund dafür ist einfach: Weil wir es können.

Weitere Prozesstermine, immer ab 9:30 Uhr:
Dienstag 8. Januar 2019
Donnerstag 10. Januar 2019
Dienstag 15. Januar 2019
Weitere Termine folgen

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: G20
https://rhffm.blackblogs.org

Solidarität mit den 18 Angeklagten in Basel!

Transparente in Zürich

Kommenden Mittwoch beginnt vor dem Strafgericht in Basel ein Prozess gegen 18 Personen, denen die Teilnahme an einer militanten Demonstration gegen Rassismus und Repression vorgeworfen wird. Es ist ein politischer Prozess, wie er in der jüngeren Geschichte der Bewegung in der Schweiz aufgrund der Anzahl Angeklagten und der Höhe der für einzelne geforderten Haftstrafen wohl Seltenheitswert hat.

Es ist wichtig, sich angesichts dessen nicht blenden zu lassen. Denn das herausragende Merkmal an einem politischen Prozess wie diesem ist weniger die Art und Weise seiner Erscheinung, sondern vielmehr die politische Intention, welche sich hinter juristischen Winkelzügen verbirgt. Oberstes Ziel ist die nachhaltige Schwächung all dessen, welches das herrschende kapitalistische System konsequent infrage stellt. Die Strategien zur Erreichung dieses Ziels sind mannigfaltig und reichen von der harten, abschreckenden Hand der Repression hin zu den gezielten Versuchen der Spaltung unter den antikapitalistischen Kräften.

Auf einen solchen Angriff kann es nur eine kollektive politische Antwort geben. Sich auf die Vorwürfe einzulassen, die die Justiz mittels ihrer Anklage und stellvertretend für den auf seinen Erhalt bedachten Kapitalismus formuliert, heisst ihnen die Definitionsmacht über diesen Prozess zuzugestehen. Doch was für eine Legitimität haben diejenigen, die hier mittels ihres Rechts linken Protest kriminalisieren, während sie gleichzeitig unter Berufung auf dasselbe Recht den Ausbau der menschenverachtenden Festung Europa vorantreiben, welche für Tausende Tod oder Elend bedeutet?

Wir solidarisieren uns mit den 18 Angeklagten und schliessen uns den Aufrufen an, sich am und rund um den Prozess solidarisch zu zeigen. Der Kampf gegen das reaktionäre Migrationsregime ist legitim und notwendig. Die Formen dieses Kampfes verhandeln wir nicht in den Sälen der bürgerlichen Justiz, sondern praktisch auf der Strasse und im Austausch mit denjenigen, die sich auf die revolutionäre Seite der Barrikade schlagen.

Den Spiess umdrehen – die Solidarität aufbauen – dem Kapitalismus den Prozess machen!

Rote Hilfe Schweiz
Revolutionärer Aufbau Schweiz
Revolutionäre Jugend Zürich

Prozessbeginn: 24. Oktober, 7.30 Strafgericht Basel (Schützenmatttstrasse 20)
Urteilsverkündung: 30. Oktober, 17.00 Strafgericht Basel (Schützenmatttstrasse 20)

Mehr Informationen: https://barrikade.info/Basel-Prozess-zur-Demo-vom-24-Juni-2016-1444