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Deutschland: Besuchsverbot für Marco Camenisch in JVA Freiburg

Am 12.3.2019 eröffnete mir der zuständige Jurist der Justizvollzugsanstalt Freiburg, Dr. K. mündlich, dass meinem Antrag von Januar 2019 auf Zulassung von Marco Camenisch als Besucher nicht stattgegeben werde.

Die Gründe

Zur Begründung verwies der „Staatsanwalt“ (so seine offizielle Amtsbezeichnung) darauf dass Besuche meine Resozialisierung gefährden, sowie die Sicherheit der Anstalt tangieren. Über Wikipedia habe man recherchiert, dass Marco Camenisch ein Ökoterrorist sei, der auch schon Gewalt gegen Gefängnisbeamte ausgeübt habe und ausgebrochen Sei. Zudem sei zu befürchten, dass er mir sicherheitsrelevante Informationen über eine Schleusenanlage der Justizvollzugsanstalt Freiburg übermitteln könne, was hilfreich für einen eventuellen Ausbruch sein könne. Hintergrund hierfür ist, dass ich bei SIEMENS im Rahmen einer Recherche nach Details zu einem Auftrag hier in der Haftanstalt fragte. Denn Siemens baut hier auf den vier SV-Stationen ein Schleusensystem ein durch das die Verwahrten künftig (eines Tages) selbstständig in den Knasthof gelangen können sollen, also ohne, dass Beamte sie in den Hof schließen müssen. Meine Anfrage hat Siemens der Justizvollzugsanstalt zugeleitet und stuft einige Fragen als sicherheitstechnisch als sehr bedenklich ein.

Die weiteren Schritte

Das Besuchsverbot ist nun Gegenstand eines Verfahrens beim Landgericht Freiburg. Was meine Anfrage bei Siemens mit Marco Camenisch zu tun haben soll, das ist mir nicht erklärlich. Jedenfalls scheint sich die bundesdeutsche Justiz als verlängerter Arm der Schweizer Justiz zu begreifen. Marco soll auch hier gebrandmarkt werden, dafür spricht auch die Wortwahl des Dr. K. wenn er Marco Camenisch als „Ökoterroristen“ bezeichnet.

Über den Fortgang des Verfahrens werde ich berichten.

Thomas Meyer—Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomaswordpress.com

P.S.

Gefunden auf de.indymedia.org

G20 in Hamburg: Internationalistische Solidarität mit den von Repression getroffenen GenossInnen

veröffentlicht von CCRSRI – Mailand am 3ten August 2017

UNTERDRÜCKUNG WIRD DEN KAMPF NICHT AUFHALTEN!

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Am 7ten und 8ten Juli fand in Hamburg (Deutschland) der G20-Gipfel statt, ein Gipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs trafen, um über den Kampf gegen den “Terror”, den Klimawandel und den Umgang mit Migrationsbewegungen zu “verhandeln”. Doch es gab nicht nur das Offensichtliche. Die “Mächtigen der Welt”, darunter besonders Trump und Putin, diskutierten auch die syrische Frage, zudem kennzeichnete sich dieser Gipfel durch eine sehr entschlossene Haltung gegenüber chinesischen Dumpingpreisen und für den internationalen Handel.

Ein weiteres Mal konnte das Resultat dieses xten Gipfels, an dem sich PolitikerInnen, RatgeberInnen, BeraterInnen, KapitalistInnen, JournalistInnen und weitere Lakaien der vorgenannten trafen, nur eins sein: Für diese Damen und Herren ist und bleibt die Zukunft der Welt, die Zukunft der Menschheit im Kapitalismus zu finden, mit den Staaten als Bollwerke zu seiner Verteidigung gegenüber denjenigen, die ihn angreifen, sowie gegenüber den inneren Widersprüchen, die dieses System selbst produziert. Und bitte Nachsicht, wenn die von ihnen dargelegte Zukunft nur Verarmung, Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege in zunehmenden Mass und Intensität für das Proletariat der kapitalistischen Zentren und die proletarischen Massen anzubieten hat!

Angesichts dieser Perspektiven, dieser Herren, die vom und für den Profit leben, dieser krawattierten Köpfchen, welche der Welt die Bürden der kapitalistischen Widersprüche aufdrängen wollen und denjenigen, denen das nicht passt nur den Wahlzettel oder den Eintritt in eine Gewerkschaft der Herrschenden anzubieten haben, angesichts all dessen gab es Leute, die eine solch grosse Provokation der Durchführung eines solchen Gipfel in dieser Stadt (ausgerechnet Hamburg!), welche der europäischen ArbeiterInnen- und revolutionären Bewegung so viel gegeben hat, nicht passiv über sich ergehen lassen wollten. Die VertreterInnen des Kapitals wollten herausfordern und diese Herausforderung wurde angenommen.

Die Repression (auch die präventive) in Bezug auf die Mobilisierung nach Hamburg war hart, wie es zu erwarten war. Wir sagen auf die Mobilisierung und nicht nach der Mobilisierung, weil die Staatsanwaltschaften, Polizei und grossen Medien gerade in Vorfeld der anstehenden Mobilisierungen auf der Strasse loslegten.

Die Kriminalisierung und Hetze durch die Medien gegenüber GenossInnen sowie die Urteile der Gerichte liessen bereits Wochen vor dem Gipfel wissen, welche Haltung die deutsche Regierung angesichts der zu erwartenden Antwort der europäischen antagonistischen Bewegung gegen das G20-Treffen eingenommen hatte. Zwischen dem 22. Juni und dem Ende des Gipfels verhaftete die Polizei 159 Personen!

Auf einen klaren und offensichtlichen politischen Befehl hin hat der deutsche Repressionsapparat sich eine beachtliche präventive Unterdrückungsmaschine geschaffen, welche zahlreiche GenossInnen davon abschrecken sollte, die Stadt Hamburg zu betreten, und den BewohnerInnen Hamburgs zu verstehen geben sollte, dass sie die Stadt bis zum Ende des Gipfels verlassen sollten; auf eine offensichtliche Weise nutzte das BKA sein zu Zeiten der Konterrevolution perfektioniertes System der Karteiführung; während gleichzeitig die Camps, welche Demonstranten beherbergten, immer öfter durch die Bullen angegriffen wurden.

Die “Welcome to Hell” Kundgebung am Abend des 26ten Juli beim Fischmarkt in Hamburg wird von der Polizei sofort schwer angegriffen. Für Berlin muss diese Kundgebung um jeden Preis und im Keim erstickt werden. Das hält die Demonstrierenden nicht auf, welche sich auf die umliegenden Strassen rund um den Fischmarkt verteilen. Jeder Platz, jeder Meter, jede Gelegenheit wird genutzt, um zu antworten und nicht aufzugeben.

Am darauffolgenden Tag gelingt es den GenossInnen, einige verbotene rote Zonen zu besetzen und zeitweilig die Ankunft von Delegationen sowie einige Hafenverbindungen zu blockieren.

Am 8ten Juli wird die hamburger Polizei zur Einsicht gezwungen, dass sie die Kontrolle über einige städtische Gebiete verloren hat. Dies, obwohl sie tausende PolizistInnen in voller Kampfausrüstung einsetzten, mit Knüppeln und Wasserwerfern, mit Pfefferspray, Tränengas und Schlagsringen, Ausrüstung, die sie nicht nur in Konfrontationen einsetzen, sondern auch bei Angriffen auf Demonstrationszüge mit dem Ziel, möglichst viele zu verletzen (darunter auch Ärzte und Sanitäter).

Es war von Anfang an klar, dass die Polizei den Befehl erhielt, keine Gefangenen zu nehmen, und es wurde durch die Aussagen des Polizeichefs während des Gipfels bestätigt: Lieber werden Demonstranten verletzt als verhaftet.

An diesem Punkt sah sich die deutsche Regierung dazu gezwungen, ein Zeichen “grösserer Härte” gegenüber ihren internationalen “Partnern” zu zeigen. Es war wiederum das BKA von Hamburg, welches auf Befehl des Bundesamts für Verfassungsschutz das Internationale Zentrum B5 in St. Pauli durchsuchte, und später ein Denunziationsportal einrichtete, auf dem man die Bevölkerung dazu “aufrief”, potentiell belastendes Material von den Ereignissen rund um den Gipfel einzuschicken. Gleichzeitig wird eine Solidaritätskundgebung mit den von Repression Betroffenen festgesetzt und auch dieser Anlass wird zum Ziel erhöhter “Aufmerksamkeit” der Bullen, indem es massive Identitätskontrollen und präventive Inhaftierungen gibt.

Am Endes des Gipfels folgt das polizeiliche Ritual, in Jugendherbergen, Bahnhöfe und Wohnungen einzudringen, um nach möglichen Militanten aus anderen Ländern zu fahnden, während die Staatsanwaltschaft die ersten Haftbefehle erlässt.

Das alles, während am 9ten Juli in den traditionell linken Vierteln der Stadt weiterhin hunderte auf die Strassen kommen, und es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt.

Nunmehr sind viele Wochen seit dem Gipfel vergangen und Dutzende GenossInnen bleiben im Knast. Das hat zu einer schnellen Mobilisierung mit vielen Anlässen geführt (in Hamburg vor dem Knast, im Baskenland, Italien, Frankreich, usw.).

Auf eine Art können wir sagen, dass die Vorfälle in Hamburg der ganzen Welt zeigen, dass trotz allem eine antagonistische Bewegung in Europa existiert. Und nicht nur das. Die zahlreichen Verhaftungen von GenossInnen aus Deutschland, Italien, Griechenland, der Schweiz, dem Baskenland oder Frankreich zeigen, dass trotz der vielen und grossen Schwierigkeiten, die die antagnostischen Bewegungen in den einzelnen Ländern haben, eine europäische Mobilsierung immer noch möglich ist und das macht, indem explizit Praktiken des Bruchs eingesetzt werden. Eine Praxis, die für einige Tage des Gesicht einer Stadt wie Hamburg verändern kann; welche ihr ordentliches Funktionieren verhindert (zum Beispiel in Bezug auf den Warenverkehr und die Arbeitskräfte); welche den Staat zum massiven Einsatz seiner Ressourcen zwingt und ihn die Kontrolle über einige Teile der Staat für einige Stunden verlieren liess; welche zur Verletzung von fast 500 Bullen führte; welche auf irgendeine Art und Weise den VertreterInnen des Profits vermittelte, dass es für sie nicht immer möglich ist, sich wo und wie sie sollen zu treffen, ohne dafür irgendeinen Preis zahlen zu müssen.

Diese VertreterInnen wissen auch, dass es nebst den Ereignissen in Hamburg täglich in den deutschen Knästen Widerstand gibt (und natürlich nicht nur in Deutschland), welcher von dutzenden revolutionären Gefangenen geführt wird. Ein Widerstand, der sich anlässlich des G20-Gipfels und der Mobilisierung dagegen mitunter dadurch ausdrückte, dass der anarchistische Gefangene Thomas Meyer Falk (seit vielen Jahren in Deutschland inhaftiert) in einem Brief seinen klaren und entschlossenen Standpunkt zum Gipfel formulierte (der Brief kann auf unserem Blog gelesen werden).

Nach einer Mobilisierung wie derjenigen in Hamburg verschwindet der Konflikt nicht einfach, er ist nicht ausgelöscht (auch wenn einige Protagonisten der Mobilisierung das so erklären), sondern er geht mit anderen Formen und auf anderen Ebenen weiter. Und es ist der Staat, leider, der ihn weiterführt, in den Staatsanwaltschaften, den Gerichtsverhandlungen und den Knästen. Weil der Staat mehr investieren will und muss und dies vor, während und nach Mobilisierungen tut.

Wenn die Repression mehr ist als nur die Folge eines Kampfes, wenn es sich unter anderem auch um ein Gelände und um einen Augenblick verhält, in dem der Staat versucht, sich neu zu positionieren, um sich zu stärken und uns zu schwächen, dann ist es wichtig und notwendig, dass wir alle uns mit den von Repression betroffenen GenossInnen solidarisieren und mit Solidaritätsinitiativen diesen Kampf stützen, als ein Versuch, diesen zu stärken, um ihn möglichst wieder aufzunehmen und weiterzuentwickeln. Die Stellungsnahme für eine Seite und gegen die andere muss notwendigerweise einen klaren und praktischen Ausdruck finden, weil in dieser Situation auch opportunistische und reformistische Positionen zum Vorschein kommen von denjenigen, welche den Kampf gegen den Kapitalismus vorspielen, aber letztlich darauf verzichten oder es ablehnen, für all jene GenossInnen praktisch einzutreten, die es auf sich genommen haben, mit ihren Taten eine richtige und echte Praxis des Bruchs gegenüber dem Staat auszudrücken.

DIE SOLIDARITÄT ENTWICKELN! DEN KAMPF VERSTÄRKEN!

Collettivo contro la Repressione per un Soccorso Rosso Internazionale

G2O, Amburgo: solidarietà internazionalista ai compagni e alle compagne colpiti/e dalla repressione!

Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2016

Gefangene aus verschiedene Spektren haben zum 1. Mai 2016 einen gemeinsamen Aufruf verfasst, um sich als handelndes Kollektiv zu Wort zu melden und damit auch außerhalb der Knastmauern sichtbar zu sein. Wir unterstützen diese Initiative und geben den Gefangenen mit diesem kurzen Flugblatt die Möglichkeit ihre Stimme auch in Abwesenheit zu erheben.

Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit.

Wir sehen es als unsere Aufgabe und Pflicht an uns geschlossen auf diesem Weg als handelndes Kollektiv zum 1. Mai 2016 zu Wort zu melden.
ArbeiterInnen und Werktätige innerhalb wie außerhalb der Gefängnismauern müssen sich organisieren; wir haben 2014 die Gründung der Gefangenen Gewerkschaft erlebt und solidarisieren uns mit deren Forderung nach Abschaffung der in Deutschland nach wie vor praktizierten Zwangsarbeit.

Die Haftanstalten sind ein fester Bestandteil der nationalen wie internationalen Aufstandsbekämpfung, dabei nehmen wir unser naturgegebenes Recht wahr für die Befreiung der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und Völkermord zu kämpfen. Wir als politische Gefangene werden inhaftiert weil wir gegen den Rassismus, gegen die weltweit stattfinden Massaker und Folter kämpfen, weil wir für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, für Freiheit aller Menschen kämpfen.
Es gibt weiterhin zahllose repressive Maßnahmen, die es nach wie vor zu bekämpfen gilt (scharfe Postzensur bei vielen von uns; Behinderung beim Erhalt von Büchern und Zeitungen; medizinischer Grundversorgung; oftmals über Jahre praktizierte Isolationsfolter; und vieles mehr).
Während die bundesdeutsche Regierung rechtsextremistisch-reaktionäre Kräfte zum Beispiel in der Ukraine aktiv unterstützt, die eine gewählte Regierung stürzten, werden zugleich fortschrittliche Kräfte hierzulande verfolgt, eingekerkert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Regime in der Türkei bedeutet eine Fortsetzung der unterdrückerischen und faschistischen Politik der Oligarchie in der Türkei, mit Hilfe der deutschen Polizei und Gerichte, wobei sich letztere nicht scheuen, erfolterte belastende Aussagen als Beweismittel gegen politische Gefangene heran zu ziehen.
Das Erstarken der rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Welle die europaweit und insbesondere in Deutschland unter Bezeichnungen wie NPD, NSU oder Pegida bekannt ist, geschieht nicht unabhängig von der fremdenfeindlichen Politik der europäischen Staaten. Eben diese Realpolitik entlarvt auch die Betroffenheitsgesten nach Aufdeckung der Mordserie durch den NSU als hohles und leeres Geschwätz, gedacht zur Beruhigung der Presse und anderer Regierungen.

Der tief sitzende Rassismus und die täglich stattfindenden rassistische Morde & Angriffe sowohl in Deutschland als auch in der ganzen Welt sind keine Einzelfälle, sondern eine strukturelle und gezielte Politik der Herrschenden. Diejenigen, die sich dagegen wehren und dagegen kämpfen, sind keine Terroristen, sondern kämpfen für die Rechte der Menschen. Denn der Kampf gegen Rassismus ist kein Verbrechen, sondern die Pflicht jedes Menschen.

Im Jahr 2016 wird davon ausgegangen, dass die Reichsten 1% den selben Anteil vom weltweiten Kapital besitzen werden wie die restlichen 99% der Bevölkerung. Der Besitz der reichsten 80 Menschen entspricht dem Besitz der Hälfte der Menschheit. 80 Menschen entsprechen demnach 3,5 Milliarden Menschen. Der größte Terror ist somit der Krieg der kapitalistischen Ausbeutung, der den Menschen weltweit aufgezwungen wird. Das ist auch der eigentliche Grund für die weltweiten Kriege, für Faschismus, für Ausbeutung und repressive Gesetze – nämlich die Ausbeutungs- und Unterdrückungsherrschaft der Reichsten der Welt fortzuführen.
Es ist das größte Recht der Menschen dieser Erde, gegen diese Ungleichheit, Ausbeutung und Ungerechtigkeiten anzukämpfen. Der Imperialismus, der sich hinter seinen „Terror“-Verlautbarungen versteckt, möchte all jene Kräfte vernichten und beseitigen, die sich gegen ihn stellen.
Aus diesem Grund organisieren wir uns gegen den wilden kapitalistischen Ausbeutungsterror, seine Beseitigungs- und Vernichtungspläne und vereinigen all unsere Kräfte.
Für uns bedeutet der 1. Mai:
den imperialistischen Kriegen und Besatzungen die Stirn zu bieten
Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu fordern
sich gegen Faschismus zu vereinigen und zu organisieren
alle Menschen aufzufordern sich dem Kampf für ein Leben in Freiheit und Würde anzuschließen.

Es lebe der 1. Mai!

Hoch die internationale Solidarität!

Gülaferit Ünsal
JVA für Frauen
Alfredstr. 11
10365 Berlin

Özgur Aslan und Yusuf Tas
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Muzaffer Dogan
Simonshöfchen 26
42327 Wuppertal

Sadi Özpolat
JVA Bochum
Krümmede 3
44791 Bochum

Thomas Meyer-Falk
JVA c/o Sicherungsverwahrung
Hermann Herder Str.8
79104 Freiburg

http://political-prisoners.net/item/4272-gemeinsame-erklaerung-politischer-kaempfender-widerstaendiger-gefangener-zum-1-mai-2016.html

Grußwort und Redebeitrag zur Silvesterkundgebung in Freiburg von Thomas Meyer-Falk

Herzliche und solidarische Grüße aus dem Freiburger Knast.

Auch wenn ich selbst in Sicherungsverwahrung sitze, habe ich doch täglich mit den Strafgefangenen zu tun. Denen geht es noch schlechter, als den Sicherungsverwahrten. So war 2015 für die Strafgefangenen ein Jahr der Verschärfungen. Restriktionen über Restriktionen. Beispielweise wurden die Freizeitmöglichkeiten rigoros zusammengestrichen. Die Möglichkeiten zu telefonieren wurden gekürzt. Es herrscht für viele der bloße Verwahrvollzug.

Nicht vergessen werden dürfen die jugendlichen Untersuchungsgefangenen, wie auch die erwachsenen Untersuchungsgefangenen. Denn in dem Freiburger Knast-Komplex hier sitzen hunderte Menschen hinter den verschlossenen Zellentüren.

Hier wird gelitten, gestorben und trotz allem auch gelebt!

Eine Demonstration wie die hier heute ist ein wichtiges Signal für uns Gefangene, aber auch für die Gesellschaft. Die Gefangenen sind nicht alleine – und es gibt Proteste gegen die Existenz von Knästen.

Euch ein lebendiges Jahr 2016, voller Leben und Kreativität. Und nun erstmal einen feiernden Silvesterabend!

Thomas Meyer-Falk
-Langzeitgefangener-

Thomas Meyer-Falk: Rezension zur Biographie von Marco Camenisch

Nicht oft ereignet sich, dass über einen noch lebenden Gefangenen eine Biografie publiziert wird. Im April 2015 erschien im Schweizer Echtzeit Verlag (http://www.echtzeit.ch) ein rund 200 Seiten starkes Buch über Leben, Kampf, Widerstand und Liebe des nicht nur in der Schweiz bekannten Anarchisten Marco Camenisch.

Geboren Anfang 1952 im Unterengadin führte der Lebensweg von Camenisch schon früh in den Widerstand; wie bei nicht wenigen ProtagonistInnen der damaligen Zeit politisierte ihn u.a. der Protest gegen den Bau von Atomkraftwerken. Jedoch verstand er alsbald, dass bloße Demonstrationen und das Verteilen von Flugblättern die Atomwirtschaft weder beeindrucken, geschweige denn aufhalten würde, sondern direkte Aktionen, in seinem Fall, Angriffe auf Strommasten, erforderlich sein würden.

Der Schweizer Journalist und Lehrbeauftragte an der Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Kurt Brandenberger, beschreibt ebenso spannend wie authentisch, gestützt auf intime Aktenkenntnis, vertieft durch Gespräche mit FreundInnen, WegbegleiterInnen und Familienangehörigen Camenischs den Weg des jungen Marco, der in einem kleinen Dorf aufwuchs, als Sohn eines Grenzwächters, hinein in den aktiven politischen Widerstand.

Nach einem Sprengstoffattentat auf ein Kraftwerk an Weihnachten 1979, erfolgter Festnahme und Untersuchungshaft erging 1981 das drakonische Urteil: 10 Jahre Zuchthaus für Marco und siebeneinhalb Jahre für seine Genossen.

Ein klassisch politischer Strafprozess war es gewesen, viel Solidarität von außen, politische Erklärungen der Angeklagten. Die Rede die Marco vor Gericht hielt, ‘Friede den Hütten – Krieg den Palästen’ analysierte die politischen Hintergründe für den Anschlag und zeigte auf, weshalb es notwendig geworden war zu handeln!

Wenige Monate nach der Verurteilung, gelingen Marco und anderen Gefangenen die Flucht; rund zehn Jahre wird er in Freiheit, in Italien leben, bevor er 1991 erneut verhaftet wird.

Auf den 200 Seiten erzählt Brandenberger das Leben eines widerständigen Menschen, der ohne Rücksicht auf sich selbst, für eine politische Idee und deren Umsetzung brennt. Dabei ist die Biografie nie der Versuchung erlegen eine Gefälligkeitswerk zu werden. Kritische Aspekte bekommen ihren Raum- da ist beispielsweise die Rolle als Vater. Durch Haft und Flucht war er nie wirklich präsent im Leben seiner Tochter, wie sie selbst in Gesprächen mit Brandenberger erklärt.

Erst am 08.Mai 2018 wird Camenisch auch den letzten Hafttag verbüßt haben, und erst dann will die Schweizer Justiz ihn frei lassen. Kürzlich bekräftigte dies das Kantonale Amt für Justizvollzug, verlangte ultimativ als Voraussetzung für die Gewährung von Hafturlauben und ähnliche Lockerungen des Vollzugsregimes, dass er sich ein „delinquenzfernes soziales Umfeld“ aufbaue, er sich folglich von seinem langjährigen Kreis an FreundInnen und GenossInnen trennen müsse, bevor man irgendwelche Maßnahmen erwägen könne. Eine ebenso indiskutable wie abstruse Forderung der Schweizer Justizbehörden.

Brandenbergs Buch gewährt einen mitunter sehr intimen Einblick in das Leben eines politischen Aktivisten, vermittelt ein Bild der Kämpfe der 70er/80er Jahre und gibt lebendig Zeugnis davon, wie ein Mensch auch nach Jahrzehnten der Haft aufrecht geblieben ist, dessen Herz unverändert für den Widerstand schlägt.

Bibliografische Angaben:

Kurt Brandenberger
‘ Marco Camenisch – Lebenslänglich im Widerstand’
Echtzeit-Verlag (Schweiz)
ISBN: 978-3-905800-92-0
Preis: 29 Franken

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)
Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg

http://freedomforthomas.wordpress.com

Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2015

Gefangene aus verschiedenen Spektren haben zum 1. Mai 2015 einen gemeinsamen Aufruf verfasst, um sich als handelndes Kollektiv zu Wort zu melden und damit auch außerhalb der Knastmauern sichtbar zu sein. Wir unterstützen diese Initiative und geben den Gefangenen mit diesem kurzen Flugblatt die Möglichkeit ihre Stimme auch in Abwesenheit zu erheben.

Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit.

Wir sehen es als unsere Aufgabe und Pflicht an uns geschlossen auf diesem Weg als handelndes Kollektiv zum 1. Mai 2015 zu Wort zu melden.

ArbeiterInnen und Werktätige innerhalb wie außerhalb der Gefängnismauern müssen sich organisieren; wir haben 2014 die Gründung der Gefangenen Gewerkschaft erlebt und solidarisieren uns mit deren Forderung nach Abschaffung der in Deutschland nach wie vor praktizierten Zwangsarbeit.

Die Haftanstalten sind ein fester Bestandteil der nationalen wie internationalen Aufstandsbekämpfung, dabei nehmen wir unser naturgegebenes Recht wahr für die Befreiung der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und Völkermord zu kämpfen. Wir als politische Gefangene werden inhaftiert weil wir gegen den Rassismus, gegen die weltweit stattfinden Massaker und Folter kämpfen, weil wir für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, für Freiheit aller Menschen kämpfen.

Unsere Absicht ist es nicht, im Rahmen dieses Kollektivs uns an einzelnen reformistischen Forderungen abzuarbeiten, wie wohl es zahllose repressive Maßnahmen gibt, die es nach wie vor zu bekämpfen gilt (scharfe Postzensur bei vielen von uns; Behinderung beim Erhalt von Büchern und Zeitungen; medizinischer Grundversorgung; oftmals über Jahre praktizierte Isolationsfolter; und vieles mehr).

Während die bundesdeutsche Regierung rechtsextremistisch-reaktionäre Kräfte zum Beispiel in der Ukraine aktiv unterstützt, die eine gewählte Regierung stürzten, werden zugleich fortschrittliche Kräfte hierzulande verfolgt, eingekerkert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Regime in der Türkei bedeutet eine Fortsetzung der unterdrückerischen und faschistischen Politik der Oligarchie in der Türkei, mit Hilfe der deutschen Polizei und Gerichte, wobei sich letztere nicht scheuen, erfolterte belastende Aussagen als Beweismittel gegen politische Gefangene heran zu ziehen.

Das Erstarken der rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Welle die europaweit und insbesondere in Deutschland unter Bezeichnungen wie NPD, NSU oder Pegida bekannt ist, geschieht nicht unabhängig von der fremdenfeindlichen Politik der europäischen Staaten. Eben diese Realpolitik entlarvt auch die Betroffenheitsgesten nach Aufdeckung der Mordserie durch den NSU als hohles und leeres Geschwätz, gedacht zur Beruhigung der Presse und anderer Regierungen.

Der tief sitzende Rassismus und die täglich stattfindenden rassistische Morde & Angriffe sowohl in Deutschland als auch in der ganzen Welt sind keine Einzelfälle, sondern eine strukturelle und gezielte Politik der Herrschenden. Diejenigen, die sich dagegen wehren und dagegen kämpfen, sind keine Terroristen, sondern kämpfen für die Rechte der Menschen. Denn der Kampf gegen Rassismus ist kein Verbrechen, sondern die Pflicht jedes Menschen.

Im Jahr 2016 wird davon ausgegangen, dass die Reichsten 1% den selben Anteil vom weltweiten Kapital besitzen werden wie die restlichen 99% der Bevölkerung. Der Besitz der reichsten 80 Menschen entspricht dem Besitz der Hälfte der Menschheit. 80 Menschen entsprechen demnach 3,5 Millionen Menschen. Der größte Terror ist somit der Krieg der kapitalistischen Ausbeutung, der den Menschen weltweit aufgezwungen wird. Das ist auch der eigentliche Grund für die weltweiten Kriege, für Faschismus, für Ausbeutung und repressive Gesetze – nämlich die Ausbeutungs- und Unterdrückungsherrschaft der Reichsten der Welt fortzuführen.
Es ist das größte Recht der Menschen dieser Erde, gegen diese Ungleichheit, Ausbeutung und Ungerechtigkeiten anzukämpfen. Der Imperialismus, der sich hinter seinen „Terror“-Verlautbarungen versteckt, möchte all jene Kräfte vernichten und beseitigen, die sich gegen ihn stellen.
Aus diesem Grund organisieren wir uns gegen den wilden kapitalistischen Ausbeutungsterror, seine Beseitigungs- und Vernichtungspläne und vereinigen all unsere Kräfte.

Für uns bedeutet der 1. Mai:

  • den imperialistischen Kriegen und Besatzungen die Stirn zu bieten
  • Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu fordern
  • sich gegen Faschismus zu vereinigen und zu organisieren
  • alle Menschen aufzufordern sich dem Kampf für ein Leben in Freiheit und Würde anzuschließen.

Es lebe der 1. Mai!
Hoch die internationale Solidarität!

Gülaferit Ünsal
JVA für Frauen
Arkonastr. 56
13189 Berlin

Özkan Güzel
JVA Mönchengladbach
Scharnhorststr. 1
41063 Mönchengladbach

Özgur Aslan
Muzaffer Dogan
Yusuf Tas
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Sadi Özpolat
JVA Bochum
Krümmede 3
44791 Bochum

Thomas Meyer-Falk
JVA c/o Sicherungsverwahrung
Hermann Herder Str.8
79104 Freiburg

Bericht über den Solidaritätshungerstreiks für die griechischen Gefangenen in Deutschland und der Schweiz vom 18-20.7.14

Es beteiligten sich insgesamt 7 Gefangene: Ahmet Düzgün Yüskel, Andreas Krebs,Oliver Rast, R., Sadi Özpolat, Thomas Meyer-Falk sowie Marco Camenisch aus der Schweiz.

Ahmet Düzgün Yüksel

Wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit in der Türkei für politische Gefangenen mußte er das Land verlassen und wurde 2007 in der BRD wegen §129b verhaftet. Er war in Stuttgart-Stammheim im Knast und wurde dort auch in dem dortigen Prozessbunker verurteilt.
Nach seiner Haftstrafe war er der Residenzpflicht unterworfen, d.h er durfte sich nur in einem bestimmten Bezirk aufhalten. Er entzog sich dem und wurde in Griechenland verhaftet und wurde im Mai diesen Jahres in die BRD ausgeliefert.
Ihm dort die Auslieferung in die Türkei.

Zum Streik schrieb er: ” Meinen Solistreik konnte ich ohne Probleme durchfführen.”

Adresse:
Ahmet Düzgün Yüksel
Oberhausener Str.30
40472 Ratingen

Andreas Krebs

Er ist Anfang 40 und insgesamt seit über 16 Jahre inhaftiert. Er ist ein rebellische Gefangener und beteiligte sich an diversen Hungerstreiks und versuchte auch 2 mal zu flüchten.
Er hat es im Knast Aschaffenburg erreicht, dass sich über 30 Inhaftierte mit dem Solidaritätsstreik solidarisierten.

„Aber ich bin stolz, wenn es auch nicht VieIe waren, oder vieIIeicht der eine oder andere sich durch das System hat beein?ussen Iassen, dass sich so vieIe trotz der krassen Umstände für einen gemeinsamen soIidarischen Hungerstreik bereit erkIärt haben.

Es zeigt, wenn wir wirklich wollen, dann können wir auch gemeinsam etwas auf die Beine steIIen. Ich bin derzeit über eine weiter Aktion am überIegen und ich würde mich sehr freuen, wenn man auch weiterhin mit einer AnzahI an Inhaftierten rechnen kann.

Zu den griechischen Inhaftierten möchte ich sagen, dass auch wenn uns die Grenzen trennen, wir trotzdem im Geiste bei ihnen sind und sie auf uns zählen können.

Ihr seid nicht aIIein, so wie auch alle anderen auf der ganzen Welt.“

Adresse:
Andreas Krebs
Postfach 1 0 01 41
63701 Aschaffenburg

Marco Camenisch aus der Schweiz, seit über 20 Jahren im Knast, nahm auch am Solidaritätshungerstreik teil:

„Gegen das in diesen Tagen vom faschistischen EU-Muster-Staat Griechenland angenommene repressive Gesetzespaket, das auch die Einrichtung von Hochsicherheitsgefängnissen und weitere Verschärfungen vor allem gegen die kämpferischen Gefangenen vorsieht, nehme ich…. vom 18. – 20.07.’14 angesetzten Soli-Initiative mit den in Griechenland massenweise drinnen und draussen dagegen kämpfenden Menschen teil. …

Schärfen wir sie im gemeinsamen internationalistischen Kampf der freiheitlichen revolutionären Tendenzen und Menschen gegen Repression und Ausbeutung!“

Adresse:
Marco Camenisch
Strafanstalt Bostadel
Postfach 38
CH- 6313 Menzingen

Oliver Rast

Er ist ein Gefangener aus dem mg-Verfahren.

“Die (vorläufige) Aussetzung des Hungerstreiks ist keinesfalls ein Ende des Knastkampfes. Die Gefangenen haben in ihrer Abbruch-Erklärung versichert, dass sie zu „dynamischeren Aktionsformen“ übergehen werden, wenn die Repression im Zusammenhang mit der Etablierung der C-Typ-Trakte zunehmen sollte.

Wir können die rebellischen und politischen Gefangenen sowie die solidarischen AktivistInnen vor den Knasttoren nur darin bestärken, die Vielfalt von Aktionsformen gegen die drohende Isolationsfolter nach dem Vorbild westeuropäischer Iso-Knäste aufrechtzuerhalten.”

Adresse:
Oliver Rast
JVA Tegel
Seidelstr. 39
13507 Berlin

R.

R. hat sich auch an dem Hungerstreik in Solidarität mit den kämpfenden Inhaftierten in Griechenland beteiligt. Er ist in einer forensischen Psychiatrie eingesperrt und hat trotz genereller starker körperlicher Beschwerden das Essen verweigert.

Er schreibt dazu: “[…..] Der Kampf gegen die Tyrannei im Knast, geht über die Meere und Grenzen und Länder hinaus […..] Ich verweigere auch bis zum 21.07.2014 die Nahrung und sehe das als mein Beitrag zum Kampf der revolutionären und widerständigen Gefangenen in den Knästen in Greece.

Habt Mut zu kämpfen – Habt Mut zu siegen – Vive l’Anarchie”

Soli-Grüße, mehr Infomationen oder Kontakt unter: soliwerkstatt@riseup.net

Sadi Özpolat

In einem §129b – Prozess vor dem OLG Düsseldorf wurde Sadi Özpolat Anfang 2012 zu 6 Jahren Haft verurteilt. In der Türkei war Sadi insgesamt 17 Jahre im Knast. Er nahm am Todesfasten 1996 teil und war Anfang des Jahrhunderts Sprecher der hungerstreikenden Gefangenen. In einen bald 7 Jahre andauernden Kampf, der sich gegen die Einführung der Isolationsfolter „Made in Stammheim“ richtete, starben über 122 Menschen.

Sadi wurde am 19. Mai 2010 im französischen Colmar aufgrund eines Festnahmeersuchens der Bundesanwaltschaft festgenommen und im Juli 2010 nach Deutschland ausgewiesen und in den Knast gesteckt.

Er trat mehrere Male in der BRD in den Hungerstreik, um bessere Bedingungen zu erkämpfen.

Er teilte vor kurzem mit:

” Heute ist mein 3.Tag des Solidaritätshungestreiks gegen das neue griechische Gefängnissystem “Typ C”. Es ist meine kleine solidarische Geste an die griechischen Gefangenen.

Mit meinen revolutionären Grüssen”

Adresse:
Sadi Özpolat
Krümmede 3
44791 Bochum

Thomas Meyer – Falk ist ein anarchistischer Red-Skin

“Ich selbst saß 11 Jahre in Isolationshaft (1996-2007) und zur Zeit in „Sicherungsverwahrung“, einer Haftmaßnahme die auf einem Gesetz der Nationalsozialisten vom 24.11.1933 basiert.”

Er schrieb weiter in seiner Solidaritätsadresse:

“Um so schlägt mein Herz für die kämpfenden Genossinnen und Genossen in Griechenland. Es gilt jetzt aufzustehen und auszuharren – nicht nur gegen die neofaschistischen Regierungspläne innerhalb der Knäste, sondern auch die darüber hinaus reichenden Vorhaben zur Unterdrückung derer die sich gegen die erpresserische Politik aus der EU wehren.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!”

Repression:

Nach unseren Informationen konnten die Weggesperrten ungehindert ihre Solidaritätsaktion absolvieren bis auf eine Ausnahme: Andreas Krebs teilte uns dazu mit:

“Am 14. Juli ist der Gefangene Alexey Puchkov in einer Nacht- und Nebelaktion direkt aus dem Arrest in Landshut von der örtlichen Sicherungstruppe gezerrt und durch diese noch im gleichen Augenblick in die JustizvoIIzugsanstaIt Nürnberg, Mannertstraße 6 in 90429 Nürnberg verbracht wurde.

Dort wird er derzeit in Absonderung, also Isolationshaft, gehalten.

Alexey begab sich Anfang voriger Woche erneut wegen der ständig anhaltenden Schikanen und Repressalien des obigen Stellvertreters der JVA in den Hunger- und Durststreik, wo er innerhalb von vier Tagen 7 kg abgenommen hat.

Ihm wird weiter vorgehalten, die anderen russischen Mitgefangenen aufgewiegelt zu haben, wie mit der Unterschriftensammlung und dem Aufruf zum gemeinsamen HS für die griechischen Gefangenen. Noch während er in den HS ging, schlossen sich aIIe russischen u. a. Inhaftierten aus Solidarität seinem HS an. Daher also auch die plötzliche Verlegung in eine andere Haftanstalt mit Absonderung.”

Draußen

In Zürich wurde noch eine Transparentaktion gemacht und wie auf Indymedia zu lesen war, gab es einen militanten Angriff gegen Coca Cola Hellenic in Zug.
In Deutschland tauchte ein Plakat in Solidarität mit den aktuellen (Gefangenen-)Kämpfen gegen die Knastgesellschaft auf.


Ausblick

„Ich sehe in dem Zusammenwirken von rebellischen und politischen Gefangenen eine konkrete Perspektive des Knastkampfes. An zwei Strängen können wir ziehen: zum einen können wir in den Knästen mit der Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft eine Massenbasis schaffen, die sich auf (ökonomische) Tagesforderungen konzentriert, die die Inhaftierten in ihrer Gesamtheit betreffen. Zum anderen können wir als politische, revolutionäre, proletarische und freie Gefangene über eine Organisierung im Rahmen der Roten Hilfe Internationale (RHI) eine Stärkung der internationalen Solidarität unter inhaftierten AktivistInnen verschiedener Organisationen und Befreiungsbewegungen bewirken. Nutzen wir unsere Möglichkeiten der Koordination…

Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen und gefangenen GenossInnen in Griechenland!“

Oliver Rast

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3052-bericht-ueber-den-solidaritaetshungerstreiks-fuer-die-griechischen-gefangenen-in-deutschland-und-der-schweiz-vom-18-20714.html

Solidaritätstranspi mit den Gefangenen in Griechenland!

bild1

Solidarität aus Zürich mit den Gefangenen in Griechenland, Nikos Maziotis und den hungerstreikenden Gefangenen in der Schweiz (Marco Camenisch) und Deutschland (Olli Rast, Andreas Krebs, Thomas Meyer Falk, Sadi Özpolat und Ahmet Düzgün Yüksel)!

Sadi Özpolat beteiligt auch an dem Solidaritätshungerstreik für die griechischen Gefangenen vom 18-20. Juli

Neben Sadi Özpolat beteiligt auch an dem Solidaritätshungerstreik für
die griechischen Gefangenen vom 18-20. Juli Ahmet Düzgün Yüksel, Andreas
Krebs, Oliver Rast, Thomas Meyer-Falk und Marco Camenisch ist auch Sadi
in den Soli-HS getreten.

In einem §129b – Prozess vor dem OLG Düsseldorf wurde Sadi Özpolat
Anfang 2012 zu 6 Jahren Haft verurteilt. In der Türkei war Sadi
insgesamt 17 Jahre im Knast. Er nahm am Todesfasten 1996 teil und war
Anfang des Jahrhunderts Sprecher der hungerstreikenden Gefangenen. In
einen bald 7 Jahre andauernden Kampf, der sich gegen die Einführung der
Isolationsfolter „Made in Stammheim“ richtete, starben über 120
Menschen.

Todesfasten wird im Gegensatz zum Hungerstreik erst beendet, wenn ein
Resultat erreicht ist.

Nach seiner Entlassung 2003 in der Türkei wurde Sadi 2004 erneut
verhaftet. Als er wieder frei kam, reiste er 2008 aus der Türkei aus
und stellte einen Asylantrag in Frankreich.

Sadi wurde am 19. Mai 2010 im französischen Colmar aufgrund eines
Festnahmeersuchens der Bundesanwaltschaft festgenommen und im Juli 2010
nach Deutschland ausgewiesen und in den Knast gesteckt.

Er trat mehrere Male in der BRD in den Hungerstreik, um bessere
Bedingungen zu erkämpfen.

Sadi Özpolat

Krümmede 3

44791 Bochum

 

„Wo einer sich aufstellt, im Glauben, es sei das Beste so, dort muß er ausharren und die Gefahr auf sich nehmen, ohne an den Tod zu denken“

Zitat aus: Platon, Apologie des Sokrates

Die neofaschistischen Gesetze der griechischen Regierungsfraktion im
Parlament, zur Unterdrückung der Stimmen der Gefangenen sind
entschieden zu bekämpfen. Zum einen agiert der griechische Staat aus
sich selbst heraus, um die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen
auch auf dem Feld der Knäste unterdrücken zu können, zum anderen
erfüllen die Mitglieder der Regierungsfraktion Auflagen und Weisungen
aus der EU, darunter insbesonder der deutschen Regierung unter Angela
Merkel, die sich schon seit langem mit einer sogenannten „effizienten
Aufstandsbekämpfung“ beschäftigt – und hier werden Griechenlands Knäste
zu einem gesamteuropäischen Versuchsgebiet für entsprechende Maßnahmen
zuvörderst der Technik der Isolation.

Ich selbst saß 11 Jahre in Isolationshaft (1996-2007) und zur Zeit in
„Sicherungsverwahrung“, einer Haftmaßnahme die auf einem Gesetz der
Nationalsozialisten vom 24.11.1933 basiert.

Uns so schlägt mein Herz für die kämpfenden Genossinnen und Genossen in
Griechenland. Es gilt jetzt aufzustehen und auszuharren – nicht nur
gegen die neofaschistischen Regierungspläne innerhalb der Knäste,
sondern auch die darüber hinaus reichenden Vorhaben zur Unterdrückung
derer die sich gegen die erpresserische Politik aus der EU wehren.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA Freiburg

http://www.freedom-for-thomas.de