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Max Zirngast: Die Raum-Zeit des Strafregimes und seine Abwehr

Anbei dokumentieren wir übersetzte und von uns redigierte Auszüge aus einem längeren Brief von Max Zirngast, den er am 4. November 2018 verfasste und der uns kürzlich erreicht hat. Zum Verständnis haben wir einige Anmerkungen und Überschriften eingefügt, sie sind durch eckige Klammern markiert.

4. November 2018

Die Raum-Zeit des Strafregimes und seine Abwehr

Wir haben hier gewisse Routinen, aber manchmal begegnen wir auch gewissen Problemen. Zum Beispiel haben wir seit einer Woche kein Warmwasser mehr und die Heizung geht nicht mehr wegen irgendeinem Schaden. Natürlich frieren wir auch, aber das eigentliche Problem ist was anderes: Wir sind müder als sonst; lesen und schreiben, sich konzentrieren wird so schwieriger. Aber irgendwie kommen wir dennoch auf alle Probleme klar.

Die relative Isolation dauert an. Unsere Besucher*innen [jede*r Inhaftierte darf eine Liste mit drei Besucher*innen einreichen; innerhalb von 60 Tagen muss das Gefängnis darüber entscheiden, ob die gelisteten Personen das Besuchsrecht bekommen oder nicht; Anm. d. Red.] dürfen uns noch nicht besuchen. Diese bürokratischen Hürden werden uns in den Weg gelegt, weil wir hier ja mit konstruierten Terrorvorwürfen inhaftiert sind – obwohl uns noch keine einzige Straftat nach geltendem türkischen Recht nachgewiesen wurde, es ja noch nicht einmal eine Anklage gibt. Wie dem auch sei, aufregen nützt nichts, so läuft das hier eben.

Deshalb ist es etwas schwierig, von hier aus etwas [journalistisches, Anm. Red.] zu schreiben. Vor allem, wenn es schnell gehen soll. Das Zeitverständnis des Gefängnisses stimmt nicht überein mit der Zeit draußen. Ich versuche trotzdem mein Bestes. Vorantastend versuche ich hier eine neue Arbeitsweise zu begründen.

Ich möchte nochmal zum Leben, zu den Alltagsroutinen und zum Zeit-Raum-Komplex hier schreiben. Eventuell schaffe ich es nicht, alles in diesen Brief zu packen. Aber es wird ein Anfang sein. Ich möchte zuerst damit anfangen, die Architektur der F-Typ Gefängnisse [Typ des Hochsicherheitsgefängnisses, in dem Max inhaftiert ist; Anm. d. Red.] zu analysieren, danach gehe ich über in die Beschreibung eines normalen Tages von uns. Gegen Ende werde ich mehr einige theoretische Punkte machen und Umgangsformen, mit denen man das hier alles bewältigt, erläutern.

[Zeit und Raum im Gefängnis]

Obgleich wir also sogar nach geltendem Recht noch nicht verurteilt sind, werden wir bestraft. Die Strafe besteht nicht nur aus der „Entfernung von der Gesellschaft“; auch die objektiven und subjektiven Bedingungen, denen wir im Gefängnis ausgesetzt sind, sind eine Bestrafung. Insbesondere die objektiven Bedingungen des Gefängnisses – die Architektur, die Routinen, der Zeit-Raum-Komplex – haben bestimmte seelische und körperliche Effekte.

Am Anfang ist es notwendig, etwas über die Architektur zu sagen. Ich kann leider nicht viel zu Gefängnissen im Allgemeinen oder im Allgemeinen über Gefängnisse in der Türkei sagen. Ich selbst kenne nur den F-Typ. Mithat [Zellenkollege von Max; Anm. d. Red.] hingegen kennt den F-Typ, den D-Typ und den M-Typ. Der Großteil meines Wissens über Gefängnisse stammt von ihm.

In der Türkei gibt es viele unterschiedliche Gefängnistypen. Neben offenen Gefängnissen gibt es geschlossene Gefängnisse. Die geschlossenen Gefängnisse werden kategorisiert nach C, D, F, L, M usw. (ich weiß nicht genau, wie viele Kategorien es gibt). Im Allgemeinen wird – zumindest grob – unterschieden nach „Straftypen“. Der F-Typ ist für die „Politischen“, aber ab und an gibt es auch andere Häftlinge. In Sincan 1 sind wir eine Woche geblieben, seitdem bleiben wir in Sincan 2. Soweit wir das erfassen können, sind hier vor allem „FETÖ“-Inhaftierte [Abkürzung für „Fetullah Gülen Terrororganisation“; offizieller politischer und juristischer Terminus in der Türkei zur Bezeichnung von Angehörigen der Organisation des Predigers Fetullah Gülen; Anm. d. Red.]. Mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es auch Inhaftierte, die der Mitgliedschaft beim IS oder der PKK bezichtigt werden. Weil wir keinen Kontakt haben, können wir hierzu aber nicht viel sagen. Soweit wir wissen sind die, die neben uns inhaftiert sind, Soldaten – also das heißt Gülenisten. Wir wissen zudem, dass in Sincan 1 auch Idris Baluken [HDP-Parlamentsabgeordneter, sitzt seit November 2016 im Gefängnis wegen „Terrorpropaganda“ in seinen Reden, ist zu derzeit über neun Jahren Haft verurteilt worden; Anm. d. Red.] einsitzt. Weil die Räume, in denen wir mit den Anwälten sprachen, voneinander mit Glaswänden [oder: Wänden mit Fenstern; Anm. d. Red.] getrennt waren, konnten wir die Nebenräume sehen. In Sincan 1 hatte Idris Baluken zur selben Zeit wie wir seine Anwaltsgespräche.

Der F-Typ ist, unseres Wissens nach, ein direkter Import aus den USA. Mithat sagt, dass sie in der Türkei ab 1980 gebaut wurden [am 12. September 1980 fand der bisher blutigste Militärputsch der modernen Geschichte der Türkei statt, der die Zerschlagung der Linken herbeiführte; Anm. d. Red.]. Die Architektur aller F-Typ Gefängnisse ist dieselbe. Zumindest was Sincan 1 und 2 angeht kann ich das selbst bestätigen. Mithat ist in Adana in einem F-Typ geblieben und meinte, dass auch dieses Gefängnis dieselbe Architektur hatte (es werden nur kleinere Veränderungen vorgenommen).

Im F-Typ gibt es 3er-Zellen. Aber natürlich bleiben nicht immer drei Personen in einer Zelle. Wir sind zu zweit, manche bleiben einzeln. Die Hauptfunktion des F-Typs ist die Isolation. Auch die Zahl von drei Personen ist gezielt gewählt; dies erlaubt nicht wirklich soziales Leben (zum Beispiel Spiele). Schon mit vier Personen – wie das in H-Typen üblich ist – ändert sich die ganze Situation ziemlich. Bei den Strategien des Umgangs muss man diese Realitäten vor Augen haben. Man muss die Nachteile in Vorteile umkehren. Wenn die Hauptbestrafungsform des F-Typs die Isolation ist, muss man ein Programm schaffen, das diesen konkreten Bedingungen entspricht – Einsamkeit, Stille, das Fehlen der Hektik des kontemporären urbanen Lebens heißt andererseits eben auch Möglichkeit der hohen Konzentration und der Verdichtung. Wir versuchen uns fortzuentwickeln bei Abwesenheit [schwer leserlich, vermutlich: des Alltagsstresses].

Im F-Typ sind die Zimmer doppelstöckig. Jede Zelle hat einen etwa zehn mal fünf Meter großen Hof. Vom Korridor aus geht eine Tür in den jeweils unteren Stock sowie in den Hof. Von der Zelle aus geht eine Tür Richtung Hof. Morgens bei der Zählung wird die Tür von den Wächtern aufgemacht, abends gegen sechs Uhr wird sie wieder zugemacht. An der Tür zum Korridor gibt es ein Gitter. Die ganze Kommunikation läuft fast vollständig über dieses Gitter. Durch dieses werden uns Essen, Kleider, Briefe und so weiter durchgegeben. Neben der Tür zum Hof ist die Dusche. In Sincan 2 gibt es keinen Duschkopf. Wir müssen das warme Wasser in einen Eimer geben und uns mit einer Schüssel duschen. In Sincan 1 gab es einen Duschkopf und jederzeit Warmwasser. In Sincan 2, wie im letzten Brief beschrieben, nur zu bestimmten Zeiten. Derzeit gibt es überhaupt kein Warmwasser und auch die Heizung funktioniert kaum. Angeblich wegen eines Schadens im Heizofen. Um uns zu rasieren und zu duschen machen wir das Wasser mittlerweile im Wasserkocher warm.

Im unteren Stock gibt es so etwas wie eine Küche. Das heißt, es gibt ein Spülbecken und einen Schrank und daneben einen Ort, an den man einen Kühlschrank hinstellen kann (wir haben keinen gekauft, weil es für uns nicht so viel Sinn macht). Es geht eine Treppe nach oben, oben gibt es drei Betten und drei Schränke. Unten gibt es ein Radio (immer nur einen Kanal, was die Wächter so hören – das ist generell TRT Fm [TRT ist der staatliche Radio- und Fernsehsender in der Türkei; Anm. d. Red.], abends das Diyanet Radio [Diyanet ist das Amt für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei; Anm. d. Red.]). Einen Fernseher dürfen wir haben, wir wollen aber keinen. Das einzige elektronische Gerät bei uns im Zimmer ist der Wasserkocher. Es gibt noch einen Plastiktisch und zwei Plastikstühle.

Die genutzten Materialien sind bewusst ausgewählt. Die drei Hauptmaterialien sind Beton, Eisen und Glas. Die Fenster bestehen aus Glas, sind aber mit Eisengittern und -draht versperrt.Im Bad gibt es Fliesen, einen Spiegel und ein Waschbecken. Außerdem gibt es noch einige Plastikmöbel (von den Küchenutensilien besteht nichts aus Porzellan oder Holz oder ähnliches). Sprich: Ganz bewusst werden keinen „lebendigen“ Materialien wie Holz verwendet. Die einzigen Pflanzen sind ein paar Moose im Hof. Unser Lebensraum ist also „kalt“, leblos und ohne irgendwas Schönes gestaltet. Der Hof ist nach oben hin sehr hoch, ganz oben aber von NATO-Draht und gewissermaßen einem Dach aus Draht abgesperrt. Wegen dieser Höhe fällt – insbesondere im Winter – kaum Sonne in den Hof. Aber wir haben Glück: Unser Zimmer ist zum Osten hin und so haben wir dort relativ viel Sonne. Wir achten darauf, dass wir uns zur Mittagszeit „sonnen“ und Vitamin D auftanken.

Auch von Hygieneaspekten her war Sincan 1 besser als Sincan 2. Die Zelle, in der wir uns jetzt befinden, ist ganz schön schmutzig. Der Putz an der Wand platzt ab, das Eisen ist verrostet, die Tür zum Hof lässt sich sehr schwer öffnen und das Bad ist sehr feucht. Vor allem das verrostete Eisen und das rostige Wasser aus dem Wasserhahn sind ganz schön unangenehm.

Ein Tag im Gefängnis

Auf dem Hintergrund dessen, was ich euch gerade beschrieben habe, lässt sich verstehen, wie ein normaler Tag bei uns abläuft. Viel von der Routine und den Zeitabläufen habe ich ja schon im letzten Brief  erzählt. Ich wiederhole nur knapp und führe nochmal andere Dinge ein bisschen aus.

Nicht jeder Tag läuft gleich bei uns ab. So treiben wir zum Beispiel vier Mal in der Woche eine bis eine Stunde und 15 Minuten lang Sport. Außerdem gibt es Gelegenheiten wie Besuche (auch wenn dies bisher sehr selten stattgefunden hat), Anwaltsbesuche, Telefongespräche und alle zwei bis drei Wochen Sport im geschlossenen Sportsaal, an denen wir aus unserer Zelle rauskommen. Und einmal in der Woche ist Kantinentag, da kommen die Sachen an, die wir in der Kantine bestellt haben (Schreibutensilien, Putzmittel, Hygieneutensilien, einige Lebensmittel). Einmal in der Woche kommt Obst und Gemüse

Wie gesagt wache ich morgens gegen 7:00 Uhr auf, gehe hinunter, lese oder bereite Briefe vor, dann frühstücken wir gemeinsam. Das Frühstück wird uns übrigens am Abend zuvor überreicht und ist oft recht dürftig. Wir kaufen den Großteil der Sachen dazu: grüne und schwarze Oliven, Tomaten, Gurken und so weiter. Manchmal erhält Mithat noch zusätzlich Eier und Käse. Tee und Kaffee machen wir uns selbst. Nach dem Frühstück ziehen wir uns an und bereiten uns auf die Zählung vor. Die findet normalerweise morgens gegen 8:15/8:30 Uhr und abends um 20:15/20:30 Uhr statt. Bei Dienstwechsel der Wächter werden die Zellen vollständig kontrolliert. Für die Zählung muss man Hose, Schuhe und so weiter angezogen haben. Wir achten darauf, dass wir den ganzen Tag über angezogen bleiben (außer in den Zeiten, in denen wir Sport treiben). Wir achten also darauf, niemals „unvorbereitet“ zu sein. Wie im letzten Brief erwähnt, werden morgens bei der Zählung auch Briefe, Anträge (alles im Gefängnis hier läuft auf Basis von Anträgen) und Einkaufszettel für die Kantine abgegeben.

Danach machen wir Sport und lesen bis zum Mittagessen (ca. 12:30 Uhr). Zum Mittagessen erhalten wir pro Person ein Stück Brot und die Zeitung. Bisher, wie gesagt, die Hürriyet, ab November dann auch Dünya [Wirtschaftszeitung; Anm. d. Red.] und Evrensel [linke Tageszeitung; Anm. d. Red.].

Die Qualität des Essens variiert gewaltig. Manchmal kommt wenig, manchmal viel. Eintöpfe werden oft mit sehr viel schlechtem Fett gekocht. Deshalb haben wir aus einem 5-Liter-Wasserbehälter eine Art Filter gemacht, indem wir den Behälter in der Hälfte aufgeschnitten und unten Löcher gemacht machen. Wenn das Essen zu fettig ist, „filtern“ wir es damit, waschen es und essen es erst danach.

Ich versuche immer noch, veganes Essen zu bekommen. Bisher bekomme ich aber nur vegetarisches Essen. Dieses Problem löse ich bisher so, dass ich halt aus dem Gemüse, das wir kaufen, Salate mache. Zwischendurch esse ichNüsse, Obst, Kekse und dergleichen.

Danach Abwasch und Zeitungslesen. Ab 15 Uhr wieder Bücher lesen bis zum Abendessen (17:15-30 Uhr). Um 18 Uhr geht unsere Tür zu und wir lesen wieder. Nach der Zählung am Abend schreiben wir Briefe, unterhalten uns oder lesen Romane. Gegen 23 Uhr geht’s ins Bett.

[Kampf gegen die Zermürbung]

So in etwa laufen unsere Tage ab. Wie sich daraus leicht ersehen lässt, fangen sich mit der Zeit an die Tage zu ähneln. Die Monotonie ist eines der größten Probleme, mit denen man hier einen Umgang finden muss. Die Grundlage des uns aufgezwungenen Strafregimes ist ein spezifischer Raum-Zeit-Komplex. Tagtäglich schauen wir auf dieselben Wände und können nur begrenzt tätig sein. Diese Wirklichkeit gekoppelt mit subjektiven Herrschaftsbeziehungen wie sie sich in den Wächtern verkörpern – Kommunikation und Kontakt finden fast ausschließlich nur mit ihnen statt – können dazu führen, dass die Inhaftierten gebrochen, paralysiert und zermürbt werden. Diese Gefahr hängt wie ein Damoklesschwert die ganze Zeit über uns. Um dieser Gefahr zu begegnen bedarf es meiner Meinung nach dreierlei: Disziplin, Kreativität und Solidarität – zwischen den Inhaftierten aber auch der Außenwelt mit uns. Was genau ich mir dazu denke, schreibe ich ausführlicher in ein paar Tagen in meinem nächsten Brief.

Die Raum-Zeit des Strafregimes und seine Abwehr

»Die Kriegsmaschine lahmlegen«

Vor 20 Jahren wurde die Internationalistin Andrea Wolf in den kurdischen Bergen ermordet

Von Nick Brauns

Mit Gedenkveranstaltungen und einer Demonstration wird in diesen Tagen an die vor 20 Jahren in den kurdischen Bergen von der türkischen Armee ermordete Internationalistin Andrea Wolf erinnert. Wolf, die in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Kampfnamen Ronahi (Licht) trug, war am 23. Oktober 1998 nach einem Gefecht im Bergland von Catak in der Provinz Van mit weiteren Guerillakämpfern von den Militärs gefangen genommen worden. Die Gefangenen wurden – wie Zeugen dieses Kriegsverbrechens berichteten – gefoltert und extralegal hingerichtet.

Die 1965 in München geborene Aktivistin hatte sich Anfang der 1980er Jahre in der radikalen Linken politisiert. Bereits als 16jährige musste sie wegen militanter Aktionen der anarchistischen Gruppe »Freizeit 81« für ein halbes Jahr in den Knast. Sie engagierte sich in der autonomen Frauenbewegung, beim Widerstand gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und den Startbahnbau in Frankfurt am Main und nahm führend an der Mobilisierung gegen den G-7-Gipfel in München 1992 teil. Dadurch kam Wolf in Kontakt mit revolutionären Bewegungen aus aller Welt. Sie war Mitbegründerin der Initiative »Libertad!«, die sich für politische Gefangene engagierte. Obwohl sie sich zum fraglichen Zeitpunkt in Mittelamerika aufgehalten hatte, wurde in Deutschland ein Ermittlungsverfahren wegen ihrer vermeintlichen Beteiligung am Sprengstoffanschlag der RAF auf den Neubau der JVA Weiterstadt 1993 eingeleitet. Daraufhin setzte sie sich ins Ausland ab und schloss sich Ende 1996 einer Fraueneinheit der kurdischen Guerilla an. »Von der PKK zu lernen, heißt für mich, von Menschen zu lernen, die einen anderen kulturellen, historischen, aber auch ökonomischen Hintergrund haben«, begründete sie diesen Schritt. »Ich werde meine Verantwortung nach besten Kräften wahrnehmen, das, was ich in Kurdistan mit eigenen Augen sehe, erlebe und lerne, den Menschen zu Hause mitzuteilen und einfließen zu lassen in unseren Kampf um eine gerechte und menschenwürdige Zukunft.«

Nach Wolfs Ermordung gründeten Freunde und Genossen eine Internationale unabhängige Untersuchungskommission, die zusammen mit Wolfs Mutter Liselotte und dem türkischen Menschenrechtsverein IHD die Todesumstände aufzuklären suchte. Doch der damalige grüne Außenminister Joseph Fischer zeigte kein Interesse an der Aufklärung von Kriegsverbrechen eines befreundeten NATO-Staates. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stellte 2005 ein Verfahren wegen Tötung einer Deutschen im Ausland ein. In der Türkei war eine Strafanzeige der Menschenrechtsanwältin Eren Keskin gegen die verantwortlichen Militärs bereits 2002 niedergeschlagen worden. Da es »keine adäquate und effektive Untersuchung« gegeben habe, rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2010 die Türkei wegen eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. 2011 gelang es Mitarbeitern des Menschenrechtsvereins, die Massengräber mit den sterblichen Überresten des Massakers an der Guerillaeinheit zu lokalisieren. 2013 wurde in 2.500 Metern Höhe ein Friedhof mit einem Mahnmal für »Ronahi« und die mit ihr gefallenen Guerillas eingeweiht. Doch am 29. November 2015 bombardierten Kampfflugzeuge den Guerillafriedhof.

Angesichts des bis heute andauernden Krieges gegen die Kurden, der zum großen Teil mit deutschen Waffen geführt wird, steht die Forderung nach einem Stopp der Waffenexporte im Mittelpunkt einer internationalistischen Demonstration, zu der ein Bündnis aus kurdischen und deutschen linken Organisationen anlässlich des 20. Todestages von »Ronahi« für Samstag, den 27. Oktober, in München aufruft. Das Bündnis, dem unter anderem die Interventionistische Linke (IL), die Linksjugend und die Rote Hilfe, das Kurdische Gesellschaftszentrum München und kurdische Frauenvereinigungen angehören, erinnert dabei an eine Botschaft, die Andrea Wolf zum 1. Mai 1997 aus den Bergen Kurdistans geschickt hatte. »Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden. Einfach den Nachschub kappen (…). Eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.«

Türkei: Einen Monat lang Hochsicherheitsgefängnis – Es reicht!

Max Zirngast ist mittlerweile seit über einem Monat in Haft. Einen Großteil davon ist er im Hochsicherheitsgefängnis von Sincan 2 inhaftiert, das etwa 60 Kilometer von Ankara entfernt ist. Der Kontakt mit ihm ist schwierig und wird stark begrenzt. Erst jetzt kommen seine ersten Briefe an, die er um den 28. September abschicken konnte. Wohlgemerkt handelt es sich dabei um diejenigen Briefe, die er nach Ankara geschickt hat. Auch die Post, die türkeiweit an ihn geschickt wurde, kommt jetzt erst so langsam bei ihm an. Von den Briefen, die aus dem Ausland geschickt wurden, kamen noch keine an. Das liege daran, dass Sincan 2 ein Hochsicherheitsgefängnis sei, meint der Anwalt Murat Yılmaz gegenüber der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast. In anderen Gefängnissen würde dies viel schneller gehen. Eine Brieflesekommission müsse jeden Brief akribisch auf verdächtige Inhalte überprüfen, bevor diese weiter zugestellt werden. Das könne in Sincan 2 auch schon mal bis zu 30 Tage dauern.

Es helfe, so der Anwalt, immer am Ball zu bleiben und die ganze Zeit nachzuhaken, wo die Briefe blieben. Max habe diesbezüglich ausgerichtet, dass man ihm (via Anwalt) mitteilen solle, wenn ein Brief – insbesondere aus dem Ausland – an ihn geschickt werde und vor allem wann er geschickt wurde. Dann könne er aus dem Gefängnis heraus bei der Verwaltung nachhaken, falls der Brief nicht überstellt wird – und damit dafür sorgen, dass dieser nicht untergeht. Max versucht nun, seine eigenen Briefe nach außen zuerst per Post an den Anwalt zu schicken in der Hoffnung, dass sich die Zeiträume damit verkürzen. Als Solidaritätskampagne rufen wir dazu auf, uns eine Mail zu senden, wann und wo ein Brief an Max losgeschickt wurde.

Derzeit stehen zwei Kommunikationskanäle mit Max offen. Seit zwei Wochen kann er einmal in der Woche für zehn Minuten mit einer Familienangehörigen telefonieren, was er auch tut. Zum anderen besucht ihn der Anwalt wöchentlich für etwa eine Stunde. Bei beidem darf Max weder Papier, Stift oder vorherig Geschriebenes hinein- oder hinausnehmen. Da seine Briefe bisher immer noch kaum angekommen sind und wenn doch mit starker Verspätung und er in den Treffen keine Notizen weitergeben darf, haben wir nur mündlich übermittelte kurze Eindrücke und Einschätzungen von und über Max. Dies stellt eine starke Beschränkung der Kommunikation mit Max dar.

Eigentlich hat Max auch ein Anrecht auf den wöchentlichen „offenen“ Besuchstag und Familienangehörige können auf Antrag noch zusätzlich einen „geschlossenen“ Besuchstag nutzen. Er kann zusätzlich eine Liste mit drei Freund*innen einreichen, die ihn dann besuchen dürfen. Die Bearbeitung des Antrags für die Freund*innen kann allerdings bis zu 60 Tage dauern und die Gefängnisleitung scheint diese Frist ausnutzen zu wollen. Und weil Max und seine Familienangehörigen ausländische Staatsbürger*innen sind, muss von diesen jedes Mal extra ein sehr umständlicher Besuchsantrag eingereicht werden. Dessen Bewilligung muss vorliegen, bevor ein Besuch stattfinden kann. Die Familie hat bereits drei solcher Anträge eingereicht, zwei davon schon seit fast drei Wochen. Der neuste Antrag ist eine Woche alt, für einen Besuch am „offenen“ Besuchstag nächsten Montag. Die Familie hat Max also seit über einem Monat nicht sehen können. Allerdings: Heute kam die Bestätigung für den ersten face-to-face Besuch der Familie, der nächste Woche stattfinden wird. Bei den anderen beiden heißt es „wird noch bearbeitet“, wenn nachgehakt wird.

Gegenüber der Solidaritätskampagne meinte Anwalt Murat Yılmaz, dass diese lange Dauer eigentlich nicht normal sei und nicht akzeptiert werden sollte. Die Bearbeitung der Anträge von Familienangehörigen habe Priorität, für diese gäbe es keine Maximalbearbeitungsfrist von 60 Tagen wie bei den Anträgen der drei Freund*innen. „Wenn das Ministerium es will, kann es das Besuchsrecht innerhalb einer Stunde erteilen“, so seine Einschätzung. Es müsse permanent Druck auf die türkischen Behörden aufgebaut werden, damit sich was bewege.

Das gelte auch für das Verfahren. „Wenn man den Staatsanwalt für sich selbst belässt, dann stellt er die Anklage vielleicht auch erst in einem Jahr“, so Anwalt Yılmaz. Bisher habe er drei Mal beim Staatsanwalt nach dem Stand der Anklage nachgehakt. Die Antwort sei in etwa immer dieselbe: „Die Ermittlungen dauern noch an.“

Abseits dieser schwierigen Kommunikation und den Besuchen geht es Max den Umständen entsprechend gut. Er ist gemeinsam mit Mithatcan Türetken in einer Zelle, gestern soll noch eine dritte Person dazugekommen sein. Sie haben eine alltägliche Routine, die aus viel Sport und Lesen besteht. Sie können sich aus dem überteuerten Gefängnismarkt wöchentlich Obst, Gemüse, Hygieneartikel, Schreibutensilien und dergleichen bestellen. Dies ist insbesondere für Max sehr wichtig, da er sich als Tierbefreiungsaktivist vegan ernährt und er sich diese Ernährung im Prinzip fast ausschließlich über seine privaten Einkäufe im Gefängnismarkt organisiert. Auch deshalb rufen wir als Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast zu einer Spendenaktion auf, um sicher zu stellen, dass die Ausgaben von Max im Gefängnis gedeckt sind.

Die Kleiderordnung ist strikt reglementiert – jeder darf nur zwei Pullis, zwei Hemden, zwei Jogginghosen und so weiter besitzen, rot, navyblau und Militärfarben sind verboten. Jeder darf jeweils fünf Bücher auf Türkisch besitzen, die zuvor selbstverständlich auf ihre Inhalte hin seitens der Gefängnisverwaltung überprüft werden. Max habe ein Tagebuch in Sincan 1 geführt, bevor er nach Sincan 2 überführt wurde, war vom Anwalt zu erfahren. Bei der Überführung habe die Verwaltung sein Tagebuch in Beschlag genommen, da die Inhalte „zu überprüfen“ seien. In Sincan 2 habe Max deshalb ein neues Tagebuch zu schreiben begonnen.

Als Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast finden wir die Umstände der Haft von Max unerträglich. Ohne Anklage wird er so behandelt als ob er schon verurteilt sei. Er wurde in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht wie ein staatsgefährdender Verbrecher, den man isolieren und dessen Kontakt zur Außenwelt man abschirmen müsse. Max ist ein Journalist und Wissenschaftler, kein Schwerkrimineller. Es muss ihm umgehend ermöglicht werden, auch aus dem Gefängnis heraus als Journalist und Wissenschaftler arbeiten zu können. Dafür ist es unerlässlich, dass der schriftliche Verkehr mit ihm gewährleistet ist. Auch Tagebücher oder Notizen, die er sich macht, müssen ihm zugänglich bleiben, ansonsten kann er nicht arbeiten. Wir fordern deshalb die türkischen Behörden auf, umgehend einen lückenlosen und einwandfreien schriftlichen Verkehr mit Max zu gewährleisten. Wir fordern die türkischen Behörden ebenfalls dazu auf, den Familienangehörigen sofort und umstandslos das Besuchsrecht auch in Zukunft zu erteilen. Und nicht zuletzt wiederholen wir unsere Forderung, die wir von Anfang an stellen: Max Zirngast ist unverzüglich freizulassen!

https://freemaxzirngast.org/2018/10/einen-monat-lang-hochsicherheitsgefaengnis-es-reicht/

Max Zirngast: Einen Monat weggesperrt

Der Journalist und jW-Autor Max Zirngast sitzt seit dreißig Tagen ohne Anklage in türkischer Untersuchungshaft

Von Alp Kayserilioglu

Heute vor einem Monat, morgens um fünf Uhr, stürmten Einheiten der türkischen Antiterrorpolizei die Wohnung des österreichischen Journalisten, Aktivisten und jW-Autors Max Zirngast. Die Polizei nahm ihn ohne Angabe von Gründen in Gewahrsam, laut Anwesenden stand auf dem Durchsuchungsbefehl, ihm werde »Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation« vorgeworfen. Mit Zirngast wurden auch die zwei türkischen linken Aktivisten Hatice Göz und Mithatcan Türetken festgenommen.

In einer Pressemeldung vom 1. Oktober wurde bekannt, dass der diesjährige »Dr.-Karl-Renner-Solidaritätspreis« an Zirngast verliehen wird. Der Preis wurde vergangenes Jahr eigens für die damals in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu gestiftet. Der Präsident des Österreichischen Journalisten­clubs (ÖJC) und Juryvorsitzender Fred Turnheim sagte dazu: »Wir solidarisieren uns hiermit mit der ersten österreichischen Geisel Erdogans und fordern die sofortige Freilassung. Journalistische Recherchen über AKP und Kurden sind kein Verbrechen, sondern der Job von Journalisten.« Der Preis soll Zirngast am 18. Dezember von Mesale Tolu im Rahmen eines Festaktes im Wappensaal des Wiener Rathauses übergeben werden.

Nach der Festnahme Zirngasts hatte es neun Tage gedauert, bis weitere Informationen über die geheime Anklage an die Öffentlichkeit drangen. Dennoch wussten schon einen Tag nach der Festnahme regierungsnahe Presseagenturen zu berichten, dass diese Teil einer Operation gegen die »Terrororganisation TKP/K« gewesen sei. In der Zwischenzeit versuchte die Polizei Druck auf Zirngast aufzubauen: Kurzzeitig wurde ein IS-Verdächtiger in seine Zelle gesteckt und Zirngast zu einem rechtswidrigen »freundschaftlichen Vorgespräch« eingeladen. Als er sich weigerte und die Rechtmäßigkeit dieses Vorgesprächs in Frage stellte, wurde ihm mit Deportation gedroht.

Der Staatsanwalt verlängerte das Gewahrsam zweimal mit der Begründung, »noch nicht alles Material gesichtet« zu haben. Anders gesagt: Er hatte nichts in der Hand. Am 20. September wurden die Inhaftierten dem Staatsrichter und darauf dem Haftrichter vorgeführt. Wie aus dem Vernehmungsprotokoll hervorging, wurden Zirngast ausschließlich der Besitz linker Bücher und Bilder, seine Artikel und Kontakt zu Aktivistinnen und Aktivisten legaler linker Organisationen vorgeworfen. Dennoch und auch trotz der immer noch fehlenden Anklageschrift verordnete der Haftrichter Untersuchungshaft.

Daraufhin gründeten am Abend des 26. Septembers in Wien etwa 50 Personen die Solidaritätskampagne »Free Max Zirngast«. Eingeladen hatte das Revolt Magazine, in dessen Redaktion Zirngast Mitglied war. Die Kampagne will mit unterschiedlichen Aktionsformen den Fall weiter in der Öffentlichkeit präsent halten.

Die Granden der österreichischen Bundesrepublik hatten auf die Festnahme zwar umgehend reagiert: Regierungssprecher Peter Launsky forderte noch am selben Tag Ankara auf, Gründe für die Festnahme vorzulegen oder Zirngast freizulassen. Tags darauf meldeten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache sowie Außenministerin Karin Kneissl mit derselben Forderung. Aber Kneissl sagte auch, bei Zirngast handele es sich um einen »Konsularfall«: Sie sehe weder eine Belastung der bilateralen Beziehungen noch die Notwendigkeit, ihren türkischen Amtskollegen zu kontaktieren. Seitdem herrscht von seiten der Regierung Stille.

https://www.jungewelt.de/artikel/341394.freemaxzirngast-einen-monat-weggesperrt.html

Max Zirngast: „Ich bin ein Sozialist, ich verteidige universelle Werte“

Eine Untersuchungshaft kann in der Türkei über Jahre gehen, ohne dass Details der Anklageschrift veröffentlicht werden müssen, falls die Akte unter Verschluss ist. Nachdem Max Zirngast und parallel zu ihm drei Genoss*innen der linken, sozialistischen Organisation Toplumsal Özgürlük Parti Girişimi (TÖPG, dt.: Parteiinitiative Soziale Freiheit) am Dienstag, den 11. September um 5 Uhr morgens von Einheiten der Antiterrorpolizei festgenommen wurden, vergingen nun ganze 12 Tage, bis die Inhaftierten einem Staatsanwalt und einem Richter vorgeführt wurden.

In der Zwischenzeit setzte ihn die Antiterrorpolizei psychologischem Druck aus. Gemeinsam mit den Unterstützer*innen vor Ort skandalisierten wir dies sofort und konnten damit erreichen, dass es nicht weiter passierte. Auch außerhalb des Polizeipräsidiums drehten die Trolle am Rad: In regierungsnahen Medien, und infolge dessen auch in europäischen Zeitungen, wurde verbreitet, Max sei Mitglied einer illegalen, bewaffneten Terrororganisation namens „TKP Kıvılcım“ (dt.: TKP Funke). Gleichzeitig warfen ihm regierungsnahe Social Media-Trolle „PKK-Unterstützung“ vor. Konkrete Beweise für diese Anschuldigungen lagen und liegen bis jetzt nicht vor – überhaupt wurden noch nicht einmal konkrete Vorwürfe gemacht, da die Akte unter Verschluss ist.

Is this real? Terror-Cocktails und imaginierte Organisationen

Gestern hieß es dann plötzlich, die Inhaftierten würden dem Staatsanwalt und dem Haftrichter vorgeführt. Einige Unterstützer*innen hegten die Hoffnung, es sei mit einer positiven Entscheidung zu rechnen. Leider trat diese gute Wendung nicht ein. Max, sowie die Genoss*innen Mithatcan Türetken und Hatice Göz, wurden direkt im Anschluss an die Vernehmung in Untersuchungshaft gebracht. Kurze Zeit später erhielten wir Einblick in Max‘ Vernehmungsprotokolle bei Staatsanwalt und Richter sowie in das Entscheidungsschreiben des Richters. Darin zeigt sich der absolute Bankrott des sogenannten „Justizsystems“ der Türkei. Es befindet sich, wie der Anwalt Tamer Doğan auf der Pressekonferenz in Istanbulvom Donnerstag ganz richtig festhielt, „in den Händen der Antiterrorpolizei“. Um das Ausmaß des Irrsinns nachvollziehbar zu machen, veröffentlichen wir im Folgenden einige Szenarien aus den Vernehmungsprotokollen, die durch die Redaktion übersetzt wurden.

Den Protokollen nach wird Max seitens des Staatsanwalts etwa vorgeworfen, dass er viele linke Bücher besäße. Max verteidigt sich:

„Zwischen all den linken Publikationen bei mir zu Hause befinden sich im Übrigen auch viele Publikationen, die eher rechter Ideologie zuzuordnen sind. Man kann sogar Literatur und Kunst finden. Ich bin ein Forscher. Bei mir zu Hause gibt es an die 300 Bücher und andere Publikationen. In meiner Wohnung in Österreich gibt es nochmal doppelt so viele Bücher. Aber die Polizei hat nur Bücher mit Bezug zu linker Ideologie mitgenommen.“

Ein besonderer Stein des Anstoßes ist der Umstand, dass sich unter den eingesammelten Büchern auch einige des marxistischen Theoretikers Dr. Hikmet Kıvılcımlı (1902-1971) befinden. Max weist darauf hin, dass er zu Kıvılcımlı im Rahmen eines Uni-Seminars zu „Politischen Ideologien in der Türkei“ an der Technischen Universität des Mittleren Ostens (ODTÜ), vorgetragen habe – die Theorien sind also Bestandteil universitärer Lehre! Der Anwalt Murat Yılmaz fügt während der Befragung hinzu: Hikmet Kıvılcımlı sei mittlerweile eine historische Persönlichkeit geworden, im Staatsfernsehen TRT gäbe es sogar einen Dokumentarfilm über ihn.

Wir werden in Kürze einen kurzen historischen Abriss zu Kıvılcımlı, seinem Verhältnis zur Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) und zu der politischen Tradition, die sich auf Kıvılcımlı bezieht, veröffentlichen. Wir wollen unsere Leser*innenschaft damit ermuntern, sich ein eigenes Bild zu Wirken und Leben des marxistischen Theoretikers zu machen.

Die gesamte restliche Befragung besteht aus solchen und ähnlichen Absurditäten. Warum er Bilder von diesem oder jenem Militanten einer „Terrororganisation“ auf seinem Handy habe, was er für das Ismail Küpeli herausgegebene Buch „Kampf um Kobanê“ geschrieben habe – Antwort im Übrigen, wie im Internet nachzulesen: „Die AKP als neuer Prinz: die Hegemonie des Finanzkapitals und ihre Widersprüche“ –,  ob er Propaganda für die PKK betreibe. Max verneint dies. Ein anderes Mal fragt der Staatsanwalt ganz allgemein, ob er „Verbindungen zu Terrororganisationen wie der DHKP/C, MLKP, THKO, PKK und anderen“ unterhalte. Fehlte nur noch die Auflistung des IS und der „Terrorcocktail“ wäre vollständig!

Max muss auch noch tatsächlich ablehnen, der „Ankara Verantwortliche der TKP/K“ zu sein. Er verweist darauf, dass er zum einen nie in illegale Aktivitäten involviert gewesen sei und es zudem eine Organisation namens „TKP/K“ gar nicht gäbe, weswegen er auch nicht Mitglied sein oder Propaganda für diese betreiben könne. Der Anwalt Murat Yılmaz legt später beim Richter sogar Beschlüsse des Gerichts für Schwerverbrechen in Adana aus dem Jahre 2015 sowie den Beschluss des 12. Gerichts für Schwerverbrechen in Ankara im Rahmen der Verfahrensnummer 2012/5 vor, die beide besagen, dass es „eine Organisation namens TKP Kıvılcım nicht gibt“.

Solidarität heißt für Freiheit kämpfen

Seine politische Haltung hält Max auch in der Vernehmung nicht hinter dem Berg, dies hat er noch nie getan. Zum Richter sagt er: „Ich bin ein Sozialist, ich verteidige universelle Werte.“ Beim Staatsanwalt fügt er hinzu:

„Es gibt keine Partei in der Türkei, die zu mir passt. Ich unterstütze die, die mir gedanklich nahe stehen. Das mache ich hier und das tue ich in Österreich. Die politische Geschichte der Türkei hat mich interessiert. Deshalb bin ich in die Türkei gezogen.“

Er hebt hervor, dass er für die Zeitschrift der TÖPG schrieb und Aktivitäten der TÖPG besuchte, wo sie ihn interessierten und zu seinen Forschungen beitrugen. Und er bejaht, dass er selbstverständlich die zeitgleich mit ihm inhaftierten Mitglieder der TÖPG, Mithatcan Türetken und Hatice Göz, kannte. Alles altbekannt, nichts davon versteckt, nichts davon rechtswidrig oder gar illegal. Im gesamten Protokoll gibt es nichts, was ein Beweis für irgendeine Straftat herhalten könnte, nichts, was darauf hinweist, dass er auch nur irgendwie in illegale Aktivitäten involviert sein oder etwa Straftaten begangen haben könnte. Und trotzdem entscheidet der Richter, dass Max, Mithatcan Türetken und Hatice Göz festzunehmen seien. Er begründet dies mit dem Umstand, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien (!), es einen starken Verdacht (!) auf Schuldigkeit gäbe und die Wahrscheinlichkeit der Flucht hoch sei.

Es ist offensichtlich, dass diese Entscheidung eine rein politische ist, die den Aktivismus und die politische Identität von Max und den anderen Genoss*innen kriminalisieren will. Das despotische Regime in der Türkei befindet sich schon seit geraumer Zeit in einer sich verschärfenden Spirale der Faschisierung, um mit den permanent aufbrechenden Krisen fertig zu werden. Hierfür beabsichtigt sie auch eine vollständige Auslöschung jedweder Opposition, um einen Diktaturfrieden herzustellen. Es ist geradezu zentral für Demokratie und Freiheit in der Türkei, dass dies dem Regime nicht gelingt. In den letzten 13 Tagen haben wir, als re:volt-Kollektiv, ohne Unterlass dafür gewirkt, die völlig absurde Verhaftung von Max Zirngast zu skandalisieren, Fehlinformationen entgegenzutreten, Solidarität mit ihm zu stärken und sichtbar zu machen. Wir waren dabei nicht allein. Familienangehörige, ein Unterstützer*innenkreis in der Türkei wie außerhalb sowie viele solidarische Menschen, Organisationen und in der Tat auch Kolleg*innen kämpften wir für die Freilassung von Max. Das ist uns nicht gelungen – noch nicht gelungen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, eine breite Solidaritätsarbeit für Max Zirngast gemeinsam mit allen solidarischen Menschen auf die Beine zu stellen, um das nachzuholen. Das erste Treffen zur Gründung einer Solidaritätskampagne findet nächsten Mittwoch um 19 in Wien statt der Ort wird noch bekannt gegeben.

Freiheit für Max Zirngast!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Anmerkung:

1.] Das Bild stammt von einer Veranstaltung der jungen linken am 20. September in Wien.

2.] Folgt für Informationen zur Solidaritätskampagne dem Account @freemaxzirngast auf Twitter.

Quelle: https://revoltmag.org/articles/ich-bin-ein-sozialist-ich-verteidige-universelle-werte/

Türkei: “Es geht uns alle an”

Linke Aktivisten in Türkei verhaftet. Gastkommentar

Von Mesale Tolu

Am Morgen des 11. Septembers sind in der türkischen Hauptstadt Ankara mehrere Oppositionelle bei einer Razzia festgenommen worden. Nichts Verwunderliches, könnte man meinen, denn seit dem Putschversuch 2016 wurden ca. 40.000 Menschen auf diese Art inhaftiert. Sollte man sich langsam an diese aufgezwungene Routine gewöhnen? Nein, bloß nicht! Jede Razzia ist ein Einbruch in das Leben und die Privatsphäre der Menschen. Dieses Mal wurden vier Menschen aus ihren Familien und ihrem Freundeskreis herausgerissen. Einer von ihnen ist Max Zirngast, ein junger engagierter Journalist und Student an der traditionsreichen Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara. Er ist einer, der sich auch wagt, riskante Themen anzusprechen.

Nach Angaben seines Anwalts Teoman Özkan wurden mit Zirngast auch Hatice Köz, Burcu Pekdemir und Mithatcan Türetken festgenommen. Laut Haftbefehl wurden insgesamt acht Menschen gesucht, vier von ihnen wurden nicht in ihren Wohnungen aufgefunden. Özkan kennt diese politischen Verfahren, die von Beginn an mit einem Geheimhaltungsbeschluss versehen werden. Weder die Anwälte noch die Festgenommenen werden bis zum Verhör erfahren können, was ihnen vorgeworfen wird.

In der türkischen Presse kursierten bereits Nachrichten, die erahnen lassen, wie das Verfahren ausgehen wird. Die staatlichen Medien urteilen – noch vor den Richtern. »Terroristen« seien festgenommen worden, schrieben regierungsnahe Zeitungen. Es ist immer dasselbe Muster.

Nun sitzen Zirngast und die anderen Freunde im Polizeigewahrsam. Erst einmal für vier Tage. Ob der Staatsanwalt eine weitere Verlängerung beantragen wird, ist nicht gewiss. Es besteht die Hoffnung, dass sie noch diese Woche freikommen. Doch die Erfahrung zeigt, dass zu viele Menschen zu Unrecht für mehrere Monate ins Gefängnis müssen.

Ob Zirngast wegen seiner Texte oder seines Engagements als politischer Aktivist verurteilt wird, ist irrelevant. Denn egal ob als Journalist oder als Aktivist, hat er das Recht darauf, seine Meinung frei zu äußern oder an Veranstaltungen und Demonstrationen teilzunehmen. In einem Land, wo weder Intellektuelle, Künstler, Schauspieler, Schriftsteller noch Menschenrechtsaktivisten frei denken noch reden dürfen, ist die Unterscheidung zwischen Beruf und persönlicher Haltung aufgehoben.

Jeder sollte in einem Unrechtsstaat Haltung zeigen können, um eine Normalisierung der Festnahmen unschuldiger Menschen zu verhindern. Denn die Zensur von oben reicht in alle Lebensbereiche. Schauspiele werden zensiert, Journalisten für ihre Kolumnen angeklagt und Anwälte wegen der Verteidigung ihrer Mandanten verurteilt. Daher ist es wichtig, für Zirngast, Köz, Pekdemir und Türetken Freiheit und ein rechtsstaatliches Verfahren zu fordern.

Mesale Tolu ist Journalistin und Übersetzerin. Sie war 2017 für mehr als sieben Monate in der Türkei wegen des Vorwurfs der »Terrorismusunterstützung« inhaftiert.

https://www.jungewelt.de/artikel/339907.es-geht-uns-alle-an.html?sstr=mesale

Broschüre zum Münchner TKP/ML Prozess erschienen

Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden”

Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Die TKP/ML wurde 1972 gegründet und ist zeit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und Sympathisant*innen ins europäische Ausland fliehen, um ihrer Ermordung oder Verhaftung durch die Junta zu entgehen.

Obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste auftaucht und in der BRD nicht verboten ist, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Es folgte am 15. April 2015 eine mit mehreren europäischen Ländern koordinierte Razzia, um die Beschuldigten festzunehmen und drei von ihnen nach Deutschland auszuliefern.

Den zehn Aktivist*innen wird nun der Prozess gemacht, ohne dass es nennenswerte Ergebnisse oder ein absehbares Ende gäbe.

Die Broschüre wird von der Roten Hilfe e.V. und ATIK gemeinsam herausgegeben. Sie will einen Überblick über das laufende Verfahren bieten, die Hintergründe beleuchten und dazu aufrufen, sich solidarisch im Sinne der Angeklagten einzumischen.

Der TKP/ML-Prozess in München

Rote Hilfe e.V. und ATIK (Hg.)

2018. Brosch. A4. 31 S.

2,- Euro

zu beziehen über: literaturvertrieb@rote-hilfe.de

Quelle: https://www.rote-hilfe.de/77-news/903-broschuere-zum-muenchner-tkp-ml-prozess-erschienen

Der in Griechenland inhaftierte Revolutionär Turgut Kaya wurde aus der Haft entlassen!

Der Revolutionär Turgut Kaya wurde im Februar 2018 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Griechenland festgenommen und seine Auslieferung an die Türkei durch ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs in Athen bestätigt. Um gegen diesen Entschluss zu protestieren ist Turgut Kaya am 31. Mai, einen Tag nach dem Urteil, in den Hungerstreik getreten.

Sein Widerstand und sein Wille haben in kürzester Zeit dazu geführt, dass sich in Athen, Europa und weltweit demokratische, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen, Parteien und Einzelpersonen mit ihm solidarisierten und sich seinem Protest anschlossen, um seine Auslieferung an die Folterzellen der faschistischen türkischen Regierung aufzuhalten. Denn von Anfang an war allen bewusst, dass dies nicht ein Angriff gegen die Person Turgut Kayas war, sondern gegen jeglichen revolutionären Widerstand und organisierten Kampf. Es ging darum, eine revolutionäre Identität und den Kampf zu kriminalisieren.

Der Hungerstreik Kayas, der über 50 Tage andauerte, die tagtäglich stattfindenden Protestaktionen auf den Straßen Athens und die internationalen Solidaritätsaktionen und -bewegung haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zurückgezogen werden musste.

Im Rahmen der Kampagne „Free Turgut Kaya“ wurde nach etlichen Wochen am 20. Juli zunächst Kayas Recht auf Asyl anerkannt. Einige Tage darauf hat Kaya bekannt gegeben, dass er aufgrund der Errungenschaften der Kampagne und der internationalen und revolutionären Solidarität seinen Hungerstreik für eine gewisse Zeit pausieren würde. Am 31. Juli 2018 wurde schließlich bekannt gegeben, dass das Justizministerium den Entscheid über die Auslieferung an die Türkei durch das Oberste Gerichtshof gekippt habe, woraufhin Kaya auch aus seiner seit Februar andauernden Haft entlassen wurde.

Im Namen des internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen (UPOTUDAK) begrüßen wir die politische Arbeit vor Ort und auch weltweit und möchten nochmals betonen, welche Kraft und Stärke die internationale Solidaritätsbewegung entfalten kann, was auch im Falle Kayas bestätigt wurde. Gemeinsam und mit diesem Erfolg wurde nochmals gezeigt, dass der Kampf für eine Welt jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Repression nicht kriminalisiert werden kann!

Wir als ATIK-UPOTUDAK werden uns auch in Zukunft auf internationaler Ebene für die internationale Solidarität mit den politischen Gefangenen einsetzen und den Widerstand gegen die Angriffe auf politische Gefangene stärken.

Denn „getroffen hat es einen, aber gemeint sind wir alle“!

Hoch die internationale Solidarität!

ATIK- Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

UPOTUDAK- Internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen

Turgut Kaya: Interview mit Betül Kaya (Partizan)

Könnt ihr uns etwas über die politische Geschichte von Turgut Kaya erzählen?

Turgut Kaya wurde als Student, während seiner politischen Arbeit für die demokratischen Rechte der Studenten, das erste Mal vom faschistischen türkischen Staat festgenommen. Nach zweimonatiger Inhaftierung im Bayrampasa Gefängnis wurde er entlassen. 1994 wurde er wiederum wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ festgenommen. Während dieser Zeit hat der Staat seine Festnahme verleugnet, damit die Öffentlichkeit ihn aus den Augen verliert. Nach Tagen unter schwerster Folter wurde er schlussendlich inhaftiert.

Nach 3 Jahren Haft wurde Kaya entlassen und er hat seine politischen Aktivitäten fortgeführt. Kurz darauf wurde er erneut aufgrund „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ festgenommen. Die Vorwürfe waren dieselben wie beim letzten Mal. Er wurde schwer gefoltert und mit Kollaborateuren mit dem türkischen Staat in dieselbe Zelle gesteckt. Nach Morddrohungen und Belästigungen gegen ihn wurde er versetzt.

2005 wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Da begann er als Journalist bei der Zeitschrift Özgür Gelecek zu arbeiten. Doch auch diese Freiheit sollte nicht lange dauern. Er wurde in eines der F-Typ-Isolationsgefängnisse verlegt, wiederum gefoltert und wiederum jahrelang inhaftiert. Man kann zusammenfassend also sagen, dass seine politische Biographie bis jetzt aus Kampf und darauffolgende Gefangenschaft besteht.

Wieso sitzt er jetzt in Griechenland im Knast?

Als Kaya für einen politischen Auftrag nach Griechenland gehen musste, wurde er an der Grenze aufgrund einer Interpol-Fahndung der Türkei festgenommen. Denn die türkische Regierung ist weiter hinter ihm her, mit demselben Vorwurf bei seinen vorherigen Verhaftungen. Kaya wird von ihnen in einer sogenannten „Red Alert“-Liste geführt, in der die nach Ansicht des türkischen Staats gefährlichsten Personen aufgeführt werden. Bei der Gerichtsverhandlung am 30. Mai 2018 haben das Gericht und die griechische Regierung sich dann für seine Auslieferung in die Türkei entschieden.

Und wie schätzt ihr dieses Urteil ein?

Unserer Meinung nach hat die griechische Justiz und Regierung am 30. Mai eines der fatalsten Entscheidungen ihrer Geschichte getroffen. Dieser Entscheid bedeutet ganz klar die Kollaboration zwischen Griechenland und der Türkei, obwohl sie ihre Beziehungen nach aussen als eher zerstritten darstellen. Um gegen diese Haltung Griechenlands und gegen den Entscheid der Auslieferung zu protestieren, hat unser Genossen einen Hungerstreik begonnen. Nun ist er schon seit über einem Monat im Hungerstreik. Sein gesundheitlicher Zustand hat sich dramatisch verschlechtern. Aufgrund von Magenkrämpfen und andauerndem Erbrechen wurde er vor 2 Tagen in das Gefängnisspital gebracht, um behandelt zu werden. Man muss dazu sagen, dass die Justiz ihn während dieses Streiks in das Gümülcine Gefängnis an der Grenze zur Türkei verlegen wollte. Doch Aktionen und Proteste dagegen konnten dies verhindern.

Seit seiner Verhaftung gibt es viel Solidaritätsarbeit zu seinem Fall.

Ja, es wurden Proteste und Aktionen in ganz Europa und in Athen organisiert und durchgeführt. Gespräche mit verschiedenen griechischen Ministern wurden organisiert, man nahm Kontakt auf mit dem griechischen Migrationsminister und es gab zwei Demonstrationen vor dem griechischen Justizministerum. GenossInnen haben sich vor dem griechischen Parlament angekettet und somit Aufmerksamkeit in der griechischen Hauptstadt geschaffen.

Doch wir sind mit einer Regierung konfrontiert, die sich um nichts schert. Wir kriegen keine Antwort auf unsere Aktionen und Bemühungen. Das einzige was gesagt wird ist:„Wenn Griechenland die 2 putschenden Soldaten nicht ausliefert, wird es einen Revolutionär erst recht nicht ausliefern.” Vitsas, der Minister für Migration hat wörtlich bestätigt, dass eine Auslieferung nicht in Frage kommt. Doch für uns ist die Praxis ausschlaggebend und bestimmend. Und da sieht die Situation anders aus. Während den GenossInnen von Kaya keinerlei Auskunft über seine Situation gegeben wird, werden andererseits die Wahlen in der Türkei für demokratisch erklärt und Tsipras selbst gratuliert Erdogan zu seinem Erfolg.

Das reiht sich in die Zusammenarbeit der EU-Staaten mit dem NATO-Mitglied Türkei der letzten Jahre ein.

Natürlich, wir fragen uns, ob Tsipras nicht weiss, dass die Wahlen in der Türkei unter einem Ausnahmezustand stattfanden, dass sich tausende Menschen im Gefängnis befinden und die Wahlen nur mit Manipulation zu so einem Ergebnis gekommen sind? Nun werden sich Tsipras und Erdogan auf der NATO-Konferenz treffen, um über die Situation der zwei nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten zu sprechen. Wird dort auch über Turgut Kaya verhandelt? Wird ein Deal verhandelt ob Tsipras unseren Genossen nun in die Hände des Faschismus gibt, damit er dort in den Folterzellen vernichtet wird? Warum finden wir keine Antwort auf unsere Fragen und unser Genosse keine Antwort auf seinen Hungerstreik?

Wir möchten klarstellen: Es ist ein Verbrechen gegenüber den Völkern dieser Welt mit R.T. Erdogan, einem Diktator, der vom griechischen Volk und von allen Völkern dieser Welt als faschistisch angesehen wird, zusammenzuarbeiten. Die Forderungen unseres Genossen Kaya zu ignorieren, der zu Unrecht als Geisel gehalten wird, bedeutet, dass die Syriza Regierung die Folgen dafür tragen wird was mit ihm passiert. Darum: Seid keine Mitverbrecher der faschistischen Türkei. Stoppt die Auslieferung von Turgut Kaya sofort!

Das Interview wurde am 1. Juli 2018 geführt. Turgut Kaya ist weiterhin im Hungerstreik. Mehr Informationen zu seinem Fall gibt es auf freeturgutkaya.blogspot.com/2018/ oder https://www.facebook.com/FreeTurgutKaya/