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Turkey: Indefinite-irreversible hunger strike of PAJK/PKK prisoners on day 20

The indefinite-irreversible hunger strike of PAJK/PKK prisoners in İzmir’s Şakran Prison is on its 20th day.

Political prisoners of PAJK (Kurdistan Women’s Liberation Party) and PKK (Kurdistan Workers’ Party) in İzmir’s Aliağa Campus of Prisons started an indefinite-irreversible hunger strike on February 15 to protest the isolation imposed upon Kurdish People’s Leader Abdullah Öcalan and the continued rights violations and physical and psychological torture in prisons.

The hunger strike is on its 20th day, with 8 prisoners from T2, 5 from T3 and 5 from the women’s department.

The Şakran Prison has turned into a systemic torture center and every day new incidences of rights violations and torture come to light. Families going for visitations are subjected to mistreatment and physical torture in the prison and healthy communication with the arrestees is impossible due to communication penalties issued to prisoners.

The prisoners on hunger strike sent a message through their lawyers, which is as follows;

“We as PAJK and PKK prisoners in Şakran, 8 men and 5 women, started an indefinite-irreversible hunger strike on February 15 to protest the aggravated isolation of our Leader, the ongoing State of Emergency (OHAL) process, and to demand a return to the process of resolution and negotiations. More inmates from other prisons in Şakran are joining the hunger strike every day.

The practices put into effect during the recent process of OHAL and statuary decrees are at an unacceptable level. We call on our our people and public opinion to show sensitivity.

PKK and PAJK prisoners.”

http://www.anfenglish.com/human-rights/indefinite-irreversible-hunger-strike-of-pajk-pkk-prisoners-on-day-20

Deutschland: »Justiz wird zum langen Arm Erdogans«

Türkische Kommunisten stehen wegen Aktivitäten für eine Gruppe vor Gericht, die hierzulande nicht verboten ist. Gespräch mit Süleyman Gürcan

Interview: Pit Beuttel
Seit Juni 2016 läuft in München ein großangelegter Staatsschutzprozess gegen insgesamt zehn Aktivistinnen und Aktivisten des Vereins ATIF im Rahmen des Paragraphen 129 b StGB. Was wird den Kommunisten vorgeworfen?

Nicht jeder Angeklagte ist ATIF-Mitglied. Drei Angeklagte wohnten in Österreich, der Schweiz und Frankreich. Aber die meisten sind Mitglieder von ATIK (Konföderation der Arbeiter und Arbeiterinnen aus der Türkei in Europa, jW). Den Aktivisten wird aber die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei – Marxisten-Leninisten, der TKP/ML, vorgeworfen. Sie ist nur in der Türkei verboten. Laut Bundesanwaltschaft soll die Organisation für den türkischen Staat »gefährlich« sein; die Angeklagten sollen Mittel und Gelder für die Organisation beschafft haben. Obwohl die TKP/ML hier nicht verboten ist, gilt sie in den Augen des deutschen Staates als »gefährliche Vereinigung«.

Wie erklären Sie sich den ausgeprägten Verfolgungswillen des deutschen Staates?

Es gibt verschiedene Gründe dafür. Ein wichtiger ist sicherlich, dass die Angeklagten sich als Kommunisten verstehen. Der deutsche Staat hat ja in Sachen Antikommunismus einige Erfahrungen. Die KPD ist beispielsweise in diesem Lande ja bis heute verboten. Zweitens ist die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei in historischer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht sehr eng. Auch in der heutigen Zeit hat die Bundesrepublik ein Interesse am Nahen Osten und damit an der Türkei. Es seien hier nur genannt: der deutsche Militärstützpunkt in Incirlik, das Abkommen über Flüchtlinge mit Erdogan und natürlich wirtschaftliche Beziehungen. Drittens kann man sagen, dass Kommunisten und Revolutionäre, unter ihnen auch die TKP/ML, sich aktiv mit dem kurdischen Volk während des Kobani-Aufstands (die Befreiung Kobanis und ganz Rojavas, dem syrischen Teil Kurdistans, jW) solidarisiert haben. Es ist sicherlich eines der Ziele der Türkei, dass diese Solidarität zwischen Kurden und Revolutionären gestört und möglichst unterbunden werden soll.

Welche Rolle spielen die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, etwa die Errichtung eines Präsidialsystems, im Prozess?

Für uns spielen sie eine große Rolle. Für die Richter dagegen offenbar gar nicht. Beim Übersetzungsskandal im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass interne Briefe zwischen Anwälten und Mandanten ohne Verschlüsselung und Datenschutzgarantien in der Türkei übersetzt wurden! Das gleiche gilt für Dokumente. Darüber hinaus werden auch weiterhin Beweismittel aus der Türkei, die unter Folter »gewonnen« wurden, von der Bundesanwaltschaft genutzt. Das jetzige Verfahren ist daher ein Skandal.

In einer Ende Januar verbreiteten Erklärung vom Gefangenen Seyit Ali Ugur wird von Folter im Knast gesprochen. Können Sie mehr dazu sagen?

Seyit Ali Ugur hat in seiner Erklärung auf die Folter am Gefangenen Mehmet Yesilcali hingewiesen. An einem Prozesstag, bei dem Mehmet Yesilcali gesagt hatte, dass er krank sei, wurde der Prozess früh beendet. An genau diesem Tag wurde er im Knast komplett ausgezogen. Das soll mit Gewalt geschehen sein. Er soll dann bis zum nächsten Tag nackt in seiner Zelle auf den Arzt gewartet haben.

Was erwarten Sie vom Prozess und von der deutschen Justiz?

In Verfahren nach den Paragraphen 129 a und b funktioniert die Gewaltenteilung nicht. Die Regierung sagt, gegen wen solche Verfahren eröffnet werden sollen. Die Interessen der Staaten untereinander spielen hier die bei weitem größte Rolle. Wenn Erdogan einen harten Schlag gegen Revolutionäre oder Kurden sehen will, setzt das die deutsche Regierung um. Vergessen wir nicht: Aktuell sind in der BRD mehr als zehn kurdische Politiker im Knast. Die deutsche Regierung und damit die Justiz sind letztendlich zum langen Arm von Erdogan geworden.

https://www.jungewelt.de/2017/02-14/093.php

Repressionen gegen Internationalisten

Ausländer, die gegen den »Islamischen Staat« kämpfen, sind von juristischer Verfolgung bedroht

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

 

Wer sich entscheidet, als Internationalist nach Rojava (so werden die de facto autonomen Kantone im Norden Syriens von der kurdischen Bewegung genannt) zu gehen, um gegen den »Islamischen Staat« (IS) zu kämpfen, geht ein hohes Risiko ein. Man setzt sich dabei nicht nur der Gefahr durch Angriffe islamistischer Banden und türkischer Truppen aus. Auch Soldaten der syrischen Regierung liefern sich mitunter Auseinandersetzungen mit dem aus den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und anderen Kräften gebildeten Militärbündnis »Syrische Demokratischen Kräfte« (SDF).

Außerdem geht die kurdische Regionalregierung unter Masud Barsani im Nordirak, die in Gegnerschaft zu den kurdischen Kräften in Syrien steht, mit allerlei Schikanen gegen die Internationalisten vor. Als Vorwand dienen vor allem abgelaufene Visa oder »irreguläre« Grenzübertritte von Syrien in den Irak. Nachrichtenportale wie Hawar News Agency (ANHA) berichten von zahlreichen Festnahmen durch die Sicherheitskräfte Barsanis. Erst am 29. November wurde der 25jährige Kanadier Patrick Ryan Kasprik festgenommen. Am 4. Dezember berichtete die Zeitung National Post von einem weiteren Kanadier, Kay Kennedy, der im Irak festgesetzt worden war. Zwar sind beide – wie auch die anderen 2015 und 2016 festgehaltenen Internationalisten – nach einigen Tagen oder Wochen wieder freigelassen worden, ihre Stigmatisierung als angebliche Verbrecher bleibt jedoch bestehen.

Bereits am 6. August 2015 hatte ANHA berichtet, dass einige Ausländer in eine Zelle mit IS-Kämpfern gesperrt worden seien. »Ich bin mir sicher, dass die KRG (die kurdische Regionalregierung im Nordirak; jW) das absichtlich tut, um die YPG und vor allem die Ausländer zu schikanieren. Sie tun es wohl, um der Türkei zu gefallen«, wird Kennedy nach seiner Freilassung in einem Beitrag der Zeitung Vancouver Sunvom 6. Dezember zitiert.

Auch in Europa werden Internationalisten verfolgt: Die wohl heftigste Repression traf am 27. Januar 2016 die spanische kommunistische Organisa­tion »Partido Marxista Leninista (Reconstrucción Comunista)« Neun ihrer Mitglieder wurden an jenem Tag verhaftet. Zwei Tage später ordnete der Staatsgerichtshof die »Aussetzung« der politischen Tätigkeit der Gruppe für ein Jahr an. Damit ist sie de facto vorläufig verboten. Zuvor hatten sich zwei Mitglieder am Kampf gegen den IS und dem Aufbau eines Internationalen Freiheitsbataillons (IFB) in Rojava beteiligt. Nach mehreren Wochen Untersuchungshaft mussten sie wieder freigelassen werden. Der Beginn des Prozesses gegen sie wird laut der spanischen Solidaritätsgruppe »Plataforma de Detenidos del 27E« für nächstes Jahr erwartet.

In Dänemark ist die 23jährige Joanna Palani zur Zeit für ihr Engagement in Haft. Laut eines Onlineartikels der britischen Zeitung Daily Mailvom 13. Dezember reiste Palani 2014 nach Rojava. Dort kämpfte sie zunächst in den Reihen der YPG und schloss sich danach Kämpfern im Nordirak an. Als sie 2015 zurück nach Dänemark reiste, wurde ihr Pass vom dänischen Geheimdienst PET beschlagnahmt. Im September 2015 wurde ihr schließlich verboten, für den Zeitraum von einem Jahr das Land zu verlassen. Wegen eines Verstoßes dagegen muss sie nun eine sechsmonatige Haftstrafe absitzen, so Daily Mail.

Verfahren gegen deutsche Internationalisten sind bisher noch nicht bekannt. »Als Revolutionäre sind wir nicht überrascht, dass die Regierungen diejenigen unterdrücken, die an der antikapitalistischen Revolution in Rojava teilnehmen, wenn sie zurückgehen.«, erklärt Heval Dersim, eine aus England stammende Kämpferin des IFB, im Gespräch mit jW. Man habe Vorsichtsmaßnahmen gegen mögliche Repressionen getroffen, so Dersim weiter. Sie ist sich sicher: »Wir werden immer in der Lage sein, dorthin auf der Welt zu reisen, wo der Kampf für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft uns hinführt.«

https://www.jungewelt.de/m/artikel/299307.repressionen-gegen-internationalisten.html

Repression in der Türkei jetzt auch gegen Fussballer

deniz_naki

Die Repressionswelle in der Türkei greift immer weiter um sich. Nach den Journalisten, den Schriftstellern und Künstlern sind jetzt die Sportler an der Reihe. Gegen Deniz Naki, einem bekannten kurdischstämmigen Fussballspieler von Amedspor, der früher auch in Deutschland unter anderem für St. Pauli spielte, wurde wegen seiner Postings in Social Media ein Verfahren wegen “Propaganda für eine terroristische Organisation” eröffnet. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft.

Hungerstreik in den türkischen Knästen

Heute haben 35 politische Häftlinge, die in türkischen Gefängnissen wegen PKK oder PAJK*-Mitgliedschaft einsitzen, angekündigt ab dem 15. September den Hungerstreik der 50 kurdischen AktivistInnen in Diyarbakir zu unterstützen und ebenfalls die Nahrungsaufnahme zu verweigern.

Zur Erinnerung: Im September/Oktober 2012 hatten tausende politische Gefangene in der Türkei einen Hungerstreik für die Aufnahme von Friedensverhandlungen und Gespräche mit Abdullah Öcalan begonnen. Dies war ebenfalls ein Grund dafür, dass im Winter 2012 erste Kontakte zwischen türkischem Geheimdienst und Öcalan auf Imrali stattgefunden hatten. Wir werden sehen, wie sich das diesmal entwickelt. Aber die GenossInnen scheinen sehr entschlossen zu sein.

Zur Info: Hungerstreik bedeutet in diesem Fall, dass keinerlei feste Nahrung zu sich genommen wird. Es wird nur Wasser oder Tee getrunken und manchmal aufgelöster Zucker beigemischt. Mehr nicht. Ein trockener Hungerstreik (ohne Wasser) würde bedeuten, dass die Person innerhalb weniger Tage stirbt. Ein Hungerstreik, der die Aufnahme von Wasser und Zucker “erlaubt”, kann sich über Wochen hinziehen, bedeutet aber in jedem Fall nach einigen wenigen Wochen irreversible Organ- und andere Schäden.

* PAJK ist die Partei der Freien Frau Kurdistans, eine reine Frauenpartei, die sich in der KCK, der Union der Gemeinschaften Kurdistans, organisiert und vor allem die Frauenbefreiung und -emanzipation im Nahen Osten zum Ziel hat.

Türkei: Freiheit für Bilen Ceyran

Unsere Solidarität gegen Repression und Komplotte

In der Nacht des  15. Juli 2016 ereignete sich in der Türkei der Versuch eines Militärputsches. Einige Tage nach dem Putschversuch hat die AKP/ der Palaststaat einen Ausnahmezustand ausgerufen. Der Grund für den Ausnahmezustand ist die Neustrukturierung des türkischen Staates, der sich seit einigen Jahren in einer tiefen Krise befindet, nach den Interessen Erdogans. Der Ausnahmezustand hat zu noch mehr Zerschlagung der politischen Freiheiten in der Türkei geführt. Revolutionäre, Sozialisten, kurdische Aktivisten, Studenten, Medien, Intellektuelle und jegliche Oppositionelle sind im Visier des Staates. Mit dem Ausnahmezustand versucht der Palast per Notverordnungen die eigene Macht aufrecht zu erhalten.

Im Rahmen des Ausnahmezustandes werden Studenten, Jugendliche, Journalisten und Demokraten ohne jegliche Begründung oder mit der Schmiedung von Komplotten verhaftet. In Untersuchungshaft werden sie mit Folter und Vergewaltigung bedroht. Diejenigen, die sich dagegen mit einem Hungerstreik wehren, bekommen kein Wasser und Zucker. Nach Verhaftungen mit brutalen Eingriffen hat man 5 Tage nicht das Recht Anwälte oder Familie zu kontaktieren. Es werden keine Informationen weitergegeben.

Die Young Struggle Aktivistin Bilen Ceyran wurde am 27. August gemeinsam mit zwei Freunden in Balikesir, wo sie sich im Urlaub befand, verhaftet. Es handelte sich hierbei um eine Operation bei der insgesamt 11 Menschen, darunter 6 SGDF Mitglieder, überwiegend Überlebende des Suruc Massakers, verhaftet wurden.
Von ihrer Verhaftung wurde niemand informiert. Die Anwälte haben immer noch keinen Kontakt zu ihr. Die regierungsnahen Zeitungen versuchen einen Komplott zu schmieden. Sie berichten von einer Zusammenarbeit mit FETÖ (Bezeichnung für die Terrororganisation von Fethullah Gülen), durch die Bilen und ihre Freunde versucht haben sollen einen Bürgerkrieg in der Türkei zu entfachen.
Wie bei so vielen Malen zuvor wird auch dieser Komplottversuch scheitern.

Als Young Struggle fordern wir die Freilassung unserer Genossin Bilen und die Freilassung aller politischen Gefangenen  in der Türkei.

Freiheit für die Sozialisten!

Freiheit für Bilen!

Hashtag Aktion heute um 21:00

#freedomforsocialists
#vrijheidvoordesocialisten
#libertépourlessocialistes
#freiheitfürdiesozialisten

Artikel der AKP nahen Star: http://haber.star.com.tr/politika/maseratili-suikastciler/haber-1137396

https://de.indymedia.org/node/10459

Schluss mit den Angriffen gegen die SGDF!

Die SGDF ist nicht alleine!

Am 27. August wurden die Wohnungen von SGDF-Mitgliedern in Izmir
durchsucht. Mit dem SGDF-Co-Vorsitzenden Oguz Yüzgeç wurden 8
Jugendliche in Untersuchungshaft genommen.

Die SGDF wird nicht schweigen!

Die SGDF wurde am 20. Juli 2015 im Suruç Amara Kulturzentrum zum Ziel
eines Selbstmordattentäters der IS mit der Unterstützung der
AKP-Regierung. Nach dem Anschlag wurde die SGDF immer wieder zur
Zielscheibe des faschistischen türkischen Staates. Dabei wollten die
Jugendlichen der SGDF den Familien in Rojava und Kobane, die durch die
Angriffe der IS ihre Wohnungen verloren hatten helfen, sie wollten
Spielzeuge für verwaiste Kinder bringen, sie wollten einem Land, welches
durch den IS-Terror verwüstet worden war, mit neuen Setzlingen wieder
aufbauen. Obwohl sie deswegen ein großes Massaker erlebt haben, 33 ihrer
Freunde verloren hatten, unzählige Verletzte zu beklagen hatten, setzten
sie ihren Weg fort.

Solidarität mit der SGDF muss auf der Straße Praxis werden!!

Die sozialistischen Jugendlichen haben eine Brücke zwischen der Friedens
und Solidaritätshand der türkischen Jugendlichen und Arbeiterklasse mit
der kurdischen Revolution aufgebaut. Obwohl sie auch nach dem Massaker
von Suruç Angriffen des faschistischen Staates ausgesetzt waren, haben
sie ihren Kampf stärker denn je fortgesetzt. Am Jahrestag des
Suruç-Massakers forderten sie unter dem Motto: “Gerechtigkeit für Suruç!
Gerechtigkeit für alle!” Rechenschaft vom Staat. Sie riefen die
Jugendlichen auf, gegen den Ausnahmezustand und gegen die faschistische
Diktatur mit ihnen auf die Straße zu gehen. Der faschistische türkische
Staat konnte den entschlossenen Kampf der SGDF nicht aufhalten und
führte seine Angriffe in Form von Untersuchungshaft und Inhaftierungen
fort. Zuletzt wurden am 27.08.2016 neben dem SGDF-Co-Vorsitzenden Oguz
Yüzgec auch Jugendliche wie Okan Danacı, Ozancan Sarı, Gözde
Sivaslıoğlu, Ahmet Sarı, İbrahim Avcı, Ulaş Alankuş und Zafer Aydın in
Untersuchungshaft genommen.

Gemeinsam das Schweigen brechen!

Der kolonialistische türkische Staat hat in Abstimmung mit der IS die
Stadt Cerablus eingenommen und somit den Freiheits- und Friedenswillen
der unterdrückten Völker angegriffen. Sie beantworteten die Forderung
der Völker nach Frieden, Freiheit und Demokratie mit Kriegen und
Massakern. Mit der Besatzung von Cerablus soll von den faschistischen
Repressionen und Terror is Rahmen des Ausnahmezustandes abgelenkt
werden. Die Angriffe gegen die SGDF sind ein Bestandteil der
faschistischen Angriffe gegen demokratische und fortschrittliche Kräfte
nach dem versuchten Militärputsch.

Wir rufen als AvEG-Kon neben den migrantischen Arbeiter und Werktätigen
auch alle fortschrittlichen, revolutionären und sozialistischen
Institutionen und Organisationen auf, gegen die Inhaftierung der
SGDF-Mitglieder auf der Straße zu protestieren. Lasst uns gegen die
Diktatur des Schlosses (von Recep Tayyip Erdogan) den Kampfeswillen von
Kobane, den Widerstandwillen von Rojava und die Idee des Geziaufstandes
gemeinsam aufbauen und die Angriffe gemeinsam aufhalten.

AvEG-Kon

Folter und Rechtsverletzungen nach Putschversuch in türkischen Gefängnissen und Stadtteilen

Gefängnisbeobachtungskommission der CHD (Vereinigung Progressiver JuristInnen) veröffentlichte einen Bericht, in dem die Maßnahmen in den Gefängnissen nach dem Putschversuch vom 15. Juli erörtert werden. Demzufolge wurden den Gefangenen nach Ausrufen des Ausnahmezustands fast alle Rechte entzogen. Die Kommission spricht von “Folter in allen Gefängnissen”.

Details zu den Rechtsverletzungen in den Gefängnissen gaben die Anwälte Günay Dag, Güclü Sevimli und Bülent Simsek bei einer Pressekonferenz im Vereinsgebäude des JuristInnenverbandes wieder.

Ra. Günay Dag teilte mit, dass dieser Bericht infolge von Gefängnisbesuchen in der Region Marmaris fertig gestellt wurde. In der Periode des Ausnahmezustands hätten ihren Beobachtungen zufolge Repression und Gewalt in den Gefängnissen massiv zugenommen. Die größte Rechtsverletzung sei demnach im Zusammenhang mit dem Recht auf Verteidigung zu sehen.

Dag berichtete, dass Gespräche zwischen den Gefangenen und ihren AnwältInnen aufgezeichnet werden, bzw. dass ein Beamter bei den Gesprächen anwesend sei. Behauptungen bezüglich Folter und Misshandlungen seien in allen Gefängnissen ernsthaft angestiegen. Dag sagte “Die Gefängnisse wurden in Folterzentren verwandelt” und fügte hinzu, dass die Gefängnisse nahezu Konzentrationslagern gleichen.

Dag merkte auch an, dass ein Bericht von Amnesty International, indem von Folter an Festgenommenen aufgrund des Putschversuchs die Rede ist, vom Justizminister dementiert wurde. “Auch unsere Beobachtungen gehen dahin, dass in den Gefängnissen massive Folter gegenüber diesen Personen angewandt wird. Die Worte des Justizministers reflektieren nicht die Tatsachen”.

Auch Rechtsanwalt Güclü Sevimli brachte zum Ausdruck, dass mit dem Ausnahmezustand Rechtsverletzungen und Folter in kritischem Ausmaß zugenommen haben.

Sevimli betonte, dass die für die FETÖ angedrohten Verbote gegen alle Gefangenen eingesetzt werde. Die politischen Machthaber nützen den Putschversuch dazu, um ihre gewünschten Maßnahmen in den Gefängnissen umzusetzen, sagte Sevimli.

Er zählte folgende Fakten auf:

* Gefangene im Bakırköy Gefängnis, die gegen ein Besuchsverbot protestierten wurden in das Silivri Gefängnis verlegt.

* 32 wegen DHKP-C Mitgliedschaft inhaftierte Frauen, die von Bakirköy nach Silivri zwangsverlegte wurden, sahen sich Folter und Belästigungen ausgesetzt. Ihre AnwältInnen wurden während des Besuchs ihrer Mandantinnen angegriffen.

* In den F-Typ Gefängnissen Nr. 1 und 2 in Tekirdag dringen die Wärter in die Zellen ein und prügeln auf die Gefangenen ein.

* Am 2. August wurden vom Sincan Gefängnis zahlreiche Zwangsverlegungen ins Tekirdag Gefängnis vorgenommen.

* Aufgrund der Versetzung des zweiten Direktors Haydar Ali Ak ins Edirne F-Typ Gefängnis hat die Folter in dem Gefängnis zugenommen.

* Die Situation der kranken Gefangenen sind nach wie vor ein massives Problem. Mahmut Boz wird etwa im Edirne F-Typ Gefängnis die Behandlung verweigert.

* Das Recht der Gefangenen auf Besuch, Unterhaltung und Kommunikation wurde eingeschränkt.

* Den Gefangenen werden Nacktdurchsuchungen aufgezwungen. Jene, die sich wehren, sind Folter ausgesetzt.

* Zeitungen wie Özgür Gündem, Evrensel, Birgün und Cumhuriyet werden den Gefangenen nicht ausgehändigt.

Zuletzt sprach Ra. Bülent Simsek und stellte ebenfalls fest, dass die politischen Machthaber den Ausnahmezustand dafür benutzen, um längst geplante Rechtsverletzungen in den Gefängnissen mittels gesetzlicher Beschlüsse umzusetzen.

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Im Izmir Sakran Frauengefängnis werden 9 DHKP-C Gefangene in verbrannten Zellen gefangengehalten. Sie wurden jeglicher Rechte beraubt. Der Widerstand der revolutionären Gefangenen dauert in vielen Städten an…und sind von Folter und Angriffen überschattet….. Solidarität mit den Gefangenen in der Türkei – gegen den Faschismus vor und nach dem Putschversuch!!

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Dilek Kaya und Rojda Yalinkilic, die aus Protest gegen den Ausnahmezustand ihre Zellen im Sincan Frauengefängnis in Brand steckten wurden nach Gebze verlegt….

Nachdem in der Türkei ein Gerichtsbeschluss zur Schließung der kurdischen Oppositionszeitung Özgür Gündem ergangen war, zögerte der Polizeiapparat der AKP nicht lange, um am Dienstag, 16.08.2016, das Büro der Zeitung in Istanbul zu stürmen.

Anstatt angebliche Beweise zu suchen, wurde ein Großteil des Inventars verwüstet, Computer und sämtliche Gegenstände beschlagnahmt.

Auch der oppositionelle TV Sender IMC Tv, der die Razzia filmen wollte, wurde an der Medienarbeit gehindert und beschimpft.

24 JournalistInnen wurden mit Handschellen am Rücken unter Einsatz von Gewalt festgenommen, schreibt das Idil Kulturzentrum, die offizielle Kultureinrichtung der Band Grup Yorum, die sich in einer Stellungnahme mit der Özgür Gündem und den Festgenommenen solidarisierte.

Die Festgenommenen wurden in verschiedene Polizeizentren gebracht. Die Polizei will sie bis Freitag im Gewahrsam behalten.

Folgende Personen werden in den Polizeizentren von Karaköy, Kasımpaşa und Taksim festgehalten:

Karaköy Polizeiwache:

Doğan Güzel, Ersin Çaksu, Kemal Bozkurt, Zeki Erdem, Sinan Balık, Yılmaz Bozkurt, Davut Uçar, Mesut Kaynar, Fırat Yeşilçinar und Hüseyin Gündüz

Taksim Polizeiwache:

Elif Aydoğmuş, Gülfem Karataş, Sevdiye Ergürbüz, Reyhan Hacıoğlu, Amine Demirkıran, Güney Aksoy und Burcu Özkara,

Kasımpaşa Polizeiwache:

Önder Elaldı, Ender Öndeş, Sinan Balık, İnan Kızılkaya, Bilir Kaya, Bayram Balcı, sowie der Kameramann des TV-Senders IMC Gökhan Çetin.

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Angriff in Sarigazi – Folterspuren und zahlreiche Festnahmen

Mit gepanzerten Wägen haben Spezialeinheiten der Polizei und Gendarmerie in Istanbul Sarigazi angegriffen und bei einer Razzia 8 Personen festgenommen.

Mit einer Stellungnahme protestierte gestern (17.08.2016) die Volksfront im Viertel Esenyurt gegen den Angriff auf Revolutionäre in Sarigazi:

“Der Ausnahmezustand (türk. Bezeichnung: OHAL), der als angebliche Maßnahme gegen die FETÖ (Fetullah Gülenbewegung) ausgerufen wurde, hat sich ohne Verzögerung gegen die Revolutionäre gerichtet. Erst gestern (16. August 2016) versuchten sie die Özgür Gündem durch eine Razzia zum Schweigen zu bringen, heute attackierten sie ein Haus im Inönü Wohnviertel in Sarigazi und nahmen 9 Revolutionäre fest. In dem von der Polizei gestürmten Haus wurden Aufnahmen gemacht, auf denen Blutspuren am Boden zu erkennen sind. Diese Aufnahmen und Zeugenaussagen machen deutlich, dass bei der Festnahme der Revolutionäre Folter angewandt wurde. Die AKP übt verstärkt ihren Faschismus gegenüber der Bevölkerung und den Revolutionären aus. Am 17.August wurde gegen 12:00 Uhr ein Haus in Sarigazi angegriffen. Die Polizei brach alle Türen auseinander. 9 Festnahmen wurden bestätigt, ZeugInnen sprechen von 15 unter Folter Festgenommenen….”

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Aus dem revolutionären Istanbuler Wohnviertel Cayan im Stadtteil Okmeydani wurde gemeldet, dass vor einem geplanten “Gerechtigkeitsmarsch” am 14. August die Polizei Gasbomben auf die Protestmenge abwarf. 4 Personen wurden demzufolge auf brutale Weise festgenommen, 2 von ihnen ohne Beweislage und ersichtlichen Grund verhaftet.

Die AKP bedient sich seit dem Putschversuch am 15. Juli eines Ausnahmegesetzes, das alle 3 Monate verlängert werden kann und sämtliche Grundrechte, wie auch das Versammlungsrecht aufhebt.

Dagegen gibt es vielerorts verstärkten Protest, um sich dieser Maßnahme zu verweigern. Die Namen der beiden verhafteten Mitglieder der Volksfront (Halk Cephesi) lauten Kamil Sarikaya und Yasin Celep.

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Amasya E Type prison: Organized state torture against political prisoners

Obviously, after the coup attempt in Turkey, the ruling power uses any opportunity to
increase its attacks against the democratic opposition andrevolutionary elements,
particularly in the special type prisons.

The latest report came from People’s Law Office regarding attacks on its clients in Amasya E-Type prison.
When lawyers of this lawyer’s bureau went to visit their clients Rıza Şahin, Akil Nergüz,
Murat Çeçen, Cem Aslan, Turgay Ayyıldız and Hasan Basri Yıldız, they found out, that the
prisoners were subjected to organized torture by the prison authorities.

*Peoples Law Office:*

As in many prisons, also at Amasya E-Type prison, our clients to not accept and resist against the fact, that ill prisoners are being killed, books are restricted and that the right of conversations between prisoners correspondent to an official circular is ignored.
In the course of this general resistance, the prisoners shout slogans and beat the doors for their right to live, their rights to communicate with each other and receive books.

Our clients, who started on 10th July with the action to beat against the cell door by their hands, continued with this resistance after 15th July. The prisoners, who resist for their fundamental rights by beating the doors, were threatened by the prison director and the head guard.

The director Aydin Celiker warned the prisoners ‘Everyone is harried by you beating the doors, should the other (social) prisoners intervene’. ‘You can’t beat the doors here, if you do so, you will bear the full consequences’.

After all those threats, first of all the director Aydin Celiker, the second director Oktay Besagil, Bekir Cil, head guard Fatih Kurt as well as another head guard named Mehmet, raided the cell of our clients with around 40 guardians, on 21th July 2016, at 10:05 a.m.

Our clients reported following about this attack:

‘The prison administration gave order to torture us by the use of swearing and menace. Prison director Aydin Celiker squeezed the throat of Akil Nergüz and shouted ‘You are terrorists, you have no rights here, you won’t beat the cells, you bastards!’Head guard Fatih Kurt, who is the head of the special guard team called A team, kicked and punched us. The other guards also constantly ordered ‘attack those terrorists, beat them’.

The guards, who came inside the cell with truncheons and shields, kicked and stamped on us They kicked us, beat with truncheons on our feet. During the attack, Murat Cecen’s nose was bleeding. A guardian bit him to his ear. Hasan Basri Yildiz, who is blind for 90%, was beaten against the wall with his head. They held the ears of Turgay Ayyildiz, who is around 50 years old, and hit his head against the wall.

This attack was directly organized and led by the 1st director Aydin Celiker, by the 2nd directors and head guards, who participated in this attack. They constantly gave the guardians the order to attack. Like unleashed furious dogs they tortured us for around 30 minutes. When we didn’t give in during the attack and shouted slogans, some of them became even more aggressive and increased their attack. The prison director especially told the guards to beat on the back of Riza Sahin. Following they beat several times on the back of Riza Sahin, who had an operation on his back, and they threw him to the ground from a height of 2 meters at the prison courtyard. Riza, who felt on this back and was beaten several times, couldn’t stand up for many days and meet his basic needs with great difficulties.

The administration along with 40 guards, attacked us again twice the next day, on 22th July 2016, and applied the same torture, for we continued to beat the cells. During a conversation the head guard Mehmet hit our friend Akil Nergüz with his fist. At this date our cell was attacked twice between 10:00 a.m. and 3:00 p.m.

After all these attacks we demanded that our friends, whom were beaten several times, as well as Riza, who got disabled his back, and the other injured persons are brought to the sickroom for treatment. But the administration only brought us to the sickroom after 12 days, at 2nd August 2016, in order to hide the traces of torture.

When our relatives asked the prison authorities why they didn’t bring us to the sickroom, they said, that there were not doctors available at these days. They told lies, there were doctors at the sickroom that day. Again, our applications for official complaint regarding torture to the prosecutor’s office were kept back by the prison administration.

Though we gave 3 applications on 22th, 25th and 29th July, we didn’t receive any number referring to our appeals. When we were questioned by the prosecutor, we found out that the applications didn’t reach the prosecutor’s office.’

We have filed complaint against the guards, who organized the attack and who participated and carried responsibility for this attack. This is not because we expect result from these complaints today or later, but to make a mark to history and to register these attacks.

Also the fate of 2nd Director of Metris prison, Fuat Karaosmanoglu is obvious. He was
responsible for the murder of Engin Ceber.Though he didn’t hit a single time, we charged
him and made campaigns against him for approving the torture and finally he got life
sentence.

Same as in this examples, we will tag after the prison directors and guardians, who
torture our clients and tyrannize them. We will follow the torturers until they give
legally and politically account for their torture!

We warn the prison director and the torturing guardians at Amasya prison: The emergency rule period is temporarily. What we can understand from this period is,
that no public servant, no cader is irrevocable for the state. Each administrator and
officer, who make himself an instrument of the state in this period, who suit to unlawful
orders, commit massacres and torture, will bear the full consequences for these crimes in
another period. Further, our people have a strong memory and will never forget and forgive
crimes committed against it. Stop ideological hostility! …

*HALKIN HUKUK BÜROSU*

Deutschland: PRESSEERKLÄRUNG DER VERTEIDIGUNG

Presseerklärung der Verteidigung in dem 129b-Verfahren gegen 10 türkische/kurdische KommunistInnen vor dem OLG München.

Aus dem „Putsch nach dem Putsch“ müssen die deutschen Behörden jetzt Konsequenzen ziehen.

Verteidigung fordert die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und die sofortige Einstellung des Strafverfahrens.

Seit dem 17. Juni 2016 wird vor dem OLG München das Verfahren gegen 10 vermeintliche Mitglieder der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistisch) wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b StGB) geführt. Die TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten und findet sich auch nicht auf internationalen Terrorlisten. Allein die Türkei deklariert sie als terroristische Organisation.

Der Einleitung dieses Strafverfahrens liegt eine außenpolitische Entscheidung, nämlich die Erteilung der sogenannten Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium (BMJV) zugrunde: Ob eine Strafverfolgung durchgeführt wird hängt davon ab, ob diese den Interessen der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Maßgebend soll dabei nach dem Gesetz u.a. sein, ob sich die Ziele der Vereinigung gegen einen ausländischen Staat richten, der die Würde des Menschen achtet.

Bereits mit Presseerklärung vom 17. Juni 2016 hat die Verteidigung unter Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen und totalitären Tendenzen in der Türkei die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium und die Einstellung des Verfahrens gefordert.

Die “Maßnahmen“ der AKP-Regierung seit dem 15. Juli 2016 zeigen der gesamten Welt, dass sich die Türkei auf dem Weg zu einem offen diktatorisch agierenden Staat befindet, der sämtliche demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord wirft. Die Menschenwürde und Menschenrechte werden missachtet. Die Entwicklung in der letzten Woche, der „Putsch nach dem Putsch“, muss auch zu Konsequenzen in der Politik der Bundesregierung führen. Allein der konsequenzlos bleibende Ausdruck einer „Besorgnis“ kann nicht mehr ausreichen. Das gegen unsere Mandanten geführte Verfahren musste schon bisher als Auftragsarbeit für Erdogan und sein Regime verstanden werden. Eine Fortführung dieses Strafverfahrens würde nach den Geschehnissen der letzten Tage eine Legitimierung der antidemokratischen und antirechtsstaatlichen Maßnahmen Erdogans bedeuten. Oder, in der Formulierung des verfolgten Istanbuler Journalisten Can Dündar, einen „Tritthocker unter die Galgen in der Türkei“.

Spätestens nach der Verhängung des Ausnahmezustands ist offensichtlich, dass der türkische Staat keine die Würde des Menschen achtende staatliche Ordnung ist.

Diese veränderten außenpolitischen Umstände können und müssen deshalb zu einer Rücknahme der Verfolgungsermächtigung führen, will sich die Bundesregierung nicht zum Handlanger der Autokratie Erdogans machen.

Wir fordern deshalb das BMJV auf, die Verfolgungsermächtigung in Bezug auf unsere Mandanten zurückzunehmen.

Hintergrund

Der gescheiterte Militärputsch wird von der AKP-Regierung zum Anlass genommen, offensichtlich schon lange vorbereite „Säuberungsaktionen“ durchzuführen. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sind allein in den letzten Tagen ca. 65.000 Richter, Staatsanwälte, Beamte und Polizisten, Militärs, Hochschullehrer und Lehrer suspendiert und/oder verhaftet worden. Erdogan-kritische Radio- und Fernsehsender werden abgeschaltet. Am 20. Juli 2016 wurde für die gesamte Türkei der Ausnahmezustand verhängt.

Menschen, die deutliche Spuren der Folter aufweisen, werden öffentlich zur Schau gestellt. Lynchjustiz wird toleriert und die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Andersdenkende und Minderheiten werden gezielt eingeschüchtert und angegriffen. Wir erleben eine islamistische Mobilmachung gegen jede Form der Abweichung. Die türkische Regierung erklärt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) für derzeit nicht anwendbar. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben.

München, den 21.07.2016

Information
https://www.tkpml-prozess-129b.de
RA Alexander Hoffmann: info@anwalthoffmann.de
RA Dr. Peer Stolle: stolle@dka-kanzlei.de
Verteidigerinnen und Verteidiger

RA Rainer Ahues
RA Sinan Akay
RAin Antonia von der Behrens
RA Berthold Fresenius
RA Marvin Hegermann
RA Martin Heiming
RA Manfred Hörner
RA Alexander Hoffmann
RA Frank Jasenski
RA Dietmar Kleiner
RA Ulrich v. Klinggräff
RA Stephan Kuhn
RA Roland Meister
RAin Franziska Nedelmann
RA Bernhard Pradel
RA Iñigo Schmitt-Reinholtz
RA Yener Sözen
RA Dr. Peer Stolle
RA Yunus Ziyal

21.07.2016 Presseerklärung der Verteidigung