Seit heute, 31. Juli, ist Turgut Kaya frei. Mehr Informationen bei https://partizan-online.net/direnis-ve-dayanisma-kazandi-turgut-kaya-artik-ozgur/ oder https://www.facebook.com/FreeTurgutKaya/
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Turgut Kaya: Interview mit Betül Kaya (Partizan)
Könnt ihr uns etwas über die politische Geschichte von Turgut Kaya erzählen?
Turgut Kaya wurde als Student, während seiner politischen Arbeit für die demokratischen Rechte der Studenten, das erste Mal vom faschistischen türkischen Staat festgenommen. Nach zweimonatiger Inhaftierung im Bayrampasa Gefängnis wurde er entlassen. 1994 wurde er wiederum wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ festgenommen. Während dieser Zeit hat der Staat seine Festnahme verleugnet, damit die Öffentlichkeit ihn aus den Augen verliert. Nach Tagen unter schwerster Folter wurde er schlussendlich inhaftiert.
Nach 3 Jahren Haft wurde Kaya entlassen und er hat seine politischen Aktivitäten fortgeführt. Kurz darauf wurde er erneut aufgrund „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ festgenommen. Die Vorwürfe waren dieselben wie beim letzten Mal. Er wurde schwer gefoltert und mit Kollaborateuren mit dem türkischen Staat in dieselbe Zelle gesteckt. Nach Morddrohungen und Belästigungen gegen ihn wurde er versetzt.
2005 wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Da begann er als Journalist bei der Zeitschrift Özgür Gelecek zu arbeiten. Doch auch diese Freiheit sollte nicht lange dauern. Er wurde in eines der F-Typ-Isolationsgefängnisse verlegt, wiederum gefoltert und wiederum jahrelang inhaftiert. Man kann zusammenfassend also sagen, dass seine politische Biographie bis jetzt aus Kampf und darauffolgende Gefangenschaft besteht.
Wieso sitzt er jetzt in Griechenland im Knast?
Als Kaya für einen politischen Auftrag nach Griechenland gehen musste, wurde er an der Grenze aufgrund einer Interpol-Fahndung der Türkei festgenommen. Denn die türkische Regierung ist weiter hinter ihm her, mit demselben Vorwurf bei seinen vorherigen Verhaftungen. Kaya wird von ihnen in einer sogenannten „Red Alert“-Liste geführt, in der die nach Ansicht des türkischen Staats gefährlichsten Personen aufgeführt werden. Bei der Gerichtsverhandlung am 30. Mai 2018 haben das Gericht und die griechische Regierung sich dann für seine Auslieferung in die Türkei entschieden.
Und wie schätzt ihr dieses Urteil ein?
Unserer Meinung nach hat die griechische Justiz und Regierung am 30. Mai eines der fatalsten Entscheidungen ihrer Geschichte getroffen. Dieser Entscheid bedeutet ganz klar die Kollaboration zwischen Griechenland und der Türkei, obwohl sie ihre Beziehungen nach aussen als eher zerstritten darstellen. Um gegen diese Haltung Griechenlands und gegen den Entscheid der Auslieferung zu protestieren, hat unser Genossen einen Hungerstreik begonnen. Nun ist er schon seit über einem Monat im Hungerstreik. Sein gesundheitlicher Zustand hat sich dramatisch verschlechtern. Aufgrund von Magenkrämpfen und andauerndem Erbrechen wurde er vor 2 Tagen in das Gefängnisspital gebracht, um behandelt zu werden. Man muss dazu sagen, dass die Justiz ihn während dieses Streiks in das Gümülcine Gefängnis an der Grenze zur Türkei verlegen wollte. Doch Aktionen und Proteste dagegen konnten dies verhindern.
Seit seiner Verhaftung gibt es viel Solidaritätsarbeit zu seinem Fall.
Ja, es wurden Proteste und Aktionen in ganz Europa und in Athen organisiert und durchgeführt. Gespräche mit verschiedenen griechischen Ministern wurden organisiert, man nahm Kontakt auf mit dem griechischen Migrationsminister und es gab zwei Demonstrationen vor dem griechischen Justizministerum. GenossInnen haben sich vor dem griechischen Parlament angekettet und somit Aufmerksamkeit in der griechischen Hauptstadt geschaffen.
Doch wir sind mit einer Regierung konfrontiert, die sich um nichts schert. Wir kriegen keine Antwort auf unsere Aktionen und Bemühungen. Das einzige was gesagt wird ist:„Wenn Griechenland die 2 putschenden Soldaten nicht ausliefert, wird es einen Revolutionär erst recht nicht ausliefern.” Vitsas, der Minister für Migration hat wörtlich bestätigt, dass eine Auslieferung nicht in Frage kommt. Doch für uns ist die Praxis ausschlaggebend und bestimmend. Und da sieht die Situation anders aus. Während den GenossInnen von Kaya keinerlei Auskunft über seine Situation gegeben wird, werden andererseits die Wahlen in der Türkei für demokratisch erklärt und Tsipras selbst gratuliert Erdogan zu seinem Erfolg.
Das reiht sich in die Zusammenarbeit der EU-Staaten mit dem NATO-Mitglied Türkei der letzten Jahre ein.
Natürlich, wir fragen uns, ob Tsipras nicht weiss, dass die Wahlen in der Türkei unter einem Ausnahmezustand stattfanden, dass sich tausende Menschen im Gefängnis befinden und die Wahlen nur mit Manipulation zu so einem Ergebnis gekommen sind? Nun werden sich Tsipras und Erdogan auf der NATO-Konferenz treffen, um über die Situation der zwei nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten zu sprechen. Wird dort auch über Turgut Kaya verhandelt? Wird ein Deal verhandelt ob Tsipras unseren Genossen nun in die Hände des Faschismus gibt, damit er dort in den Folterzellen vernichtet wird? Warum finden wir keine Antwort auf unsere Fragen und unser Genosse keine Antwort auf seinen Hungerstreik?
Wir möchten klarstellen: Es ist ein Verbrechen gegenüber den Völkern dieser Welt mit R.T. Erdogan, einem Diktator, der vom griechischen Volk und von allen Völkern dieser Welt als faschistisch angesehen wird, zusammenzuarbeiten. Die Forderungen unseres Genossen Kaya zu ignorieren, der zu Unrecht als Geisel gehalten wird, bedeutet, dass die Syriza Regierung die Folgen dafür tragen wird was mit ihm passiert. Darum: Seid keine Mitverbrecher der faschistischen Türkei. Stoppt die Auslieferung von Turgut Kaya sofort!
Das Interview wurde am 1. Juli 2018 geführt. Turgut Kaya ist weiterhin im Hungerstreik. Mehr Informationen zu seinem Fall gibt es auf freeturgutkaya.blogspot.com/2018/ oder https://www.facebook.com/FreeTurgutKaya/
Hungerstreik gegen Geiselaustausch
Türkischem Kommunisten Turgut Kaya droht Auslieferung von Griechenland an die Türkei
Seit mehr als einem Monat verweigert Turgut Kaya die Nahrungsaufnahme. Mit seinem Hungerstreik wehrt sich der in der griechischen Hauptstadt Athen inhaftierte kommunistische Journalist gegen seine drohende Auslieferung an die Türkei. Aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes wurde Kaya am Wochenende in die Krankenstation des Gefängnisses Korydallos eingeliefert.
Kaya war am 28. Februar aufgrund eines über Interpol verbreiteten Haftbefehls der türkischen Justiz in der Nähe der griechisch-türkischen Grenze festgenommen worden. Er wird beschuldigt, Leitungskader der maoistischen Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Auf der Liste der meistgesuchten »Terroristen« des türkischen Innenministeriums findet sich Kayas Name in einer Reihe mit denen des Führungskaders der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Cemil Bayik und des Sektenführers Fethullah Gülen, der für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich gemacht wird. Rund eine Million Euro (vier Millionen Türkische Lira) Kopfgeld sind auf die Ergreifung Kayas ausgesetzt, der in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sieben Monaten verurteilt wurde.
Kaya ist seit seiner Studienzeit Anfang der 90er Jahre politisch aktiv, mehrfach wurde er inhaftiert und schwer gefoltert. Zuletzt saß er wegen seiner Mitarbeit an der legalen sozialistischen Zeitung Özgür Gelecek sechs Jahre lang unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in Untersuchungshaft. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen überlange Untersuchungshaft kam er 2012 frei. Er setzte sich zuerst nach Griechenland ab, kehrte dann aber heimlich in die Türkei zurück, wo er bis zu seiner erneuten Flucht seine politische Tätigkeit im Untergrund fortführte.
Obwohl Kaya nach seiner Festnahme unverzüglich Asyl beantragt hatte, erklärte das Oberste Verwaltungsgericht in Athen Ende Mai eine Auslieferung für zulässig. Die endgültige Entscheidung liegt seitdem bei Justizminister Stavros Kontonis von der Partei Syriza.
Süleyman Gürcan von der »Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa« (ATIK), die seit Wochen Protestaktionen vor diplomatischen Vertretungen Griechenlands organisiert, äußerte gegenüber junge Welt die Befürchtung, dass Kaya gegen zwei in der Türkei inhaftierte griechische Soldaten ausgetauscht werde könnte. Die Soldaten waren im März während einer Grenzpatrouille einige hundert Meter auf türkisches Territorium vorgedrungen, Ankara wirft ihnen deshalb Spionage vor.
Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras steht zunehmend unter Druck aus nationalistischen Kreisen, weil es ihr nicht gelungen ist, die Soldaten aus der Haft eines NATO-Partners freizubekommen. Umgekehrt fordert die Türkei die Auslieferung von acht nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten, die am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt waren. Deren Auslieferung wurde jedoch vom Obersten Verwaltungsgericht in Athen für unzulässig erklärt, so dass für einen »Geiselaustausch« nur Kaya übrigbliebe.
Der Vorstand der deutschen Partei Die Linke hat wie auch die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) aus der Türkei und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) an die griechische Regierungspartei Syriza appelliert, Kaya freizulassen. In Athen gibt es nahezu täglich Protestaktionen von türkischen Emigranten.
Unterdessen droht dem zusammen mit Kaya festgenommenen Hidir Gönek in Griechenland eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren wegen »Menschenschmuggels«. Im Verhör wies Gönek, der ebenfalls ein aus der Türkei stammender Kommunist ist, den Vorwurf der Schleusertätigkeit zurück. Er kenne Kaya schon seit langer Zeit und habe ihm aus politischen Gründen geholfen. Der Prozess gegen Gönek, der im Gefängnis von Komotini festgehalten wird, ist für den 6. Juli angesetzt.
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/335184.hungerstreik-gegen-geiselaustausch.html?sstr=kaya
ATIK: Schauen wir nicht tatenlos zu, whrend Turgut Kaya als Geisel gefangengenommen wird!
UPOTUDAK | Turgut Kaya wurde bei seiner Einreise in Griechenland im Februar 2018 während einer Polizeikontrolle im Städtchen Orestea aufgrund einer INTERPOL-Fahndung festgenommen. Anschließend erließ der Vernehmungsrichter von Alexandroupoli einen Haftbefehl, woraufhin er in das Gefängnis von Komotini gebracht wurde.
Das Gericht in Komotini beschloss im April die Auslieferung Turgut Kayas an die Türkei. Infolge der Anfechtung dieses Beschlusses durch die Anwälte von Turgut Kaya fand am 15. Mai 2018 am Obergericht in Athen eine Berufungsverhandlung statt, woraufhin am 30. Mai der Auslieferungsbeschluss des Gerichts von Komotini bestätigt wurde. Turgut Kaya begann am 31. Mai 2018 einen Hungerstreik, um gegen den Auslieferungsbeschluss zu protestieren sowie seine politische Identität zu verteidigen und für seine Freilassung zu kämpfen. Aufgrund des nunmehr kritischen Gesundheitszustands Turgut Kayas ist er in Lebensgefahr und es ist zu fürchten, dass er bleibende Schäden erleiden wird.
Turgut Kaya ist ein Revolutionär, der vom faschistischen türkischen Staat mit einer Red Notice gesucht wird und auf den ein hohes Kopfgeld ausgesetzt ist. Im Falle einer Auslieferung an die Türkei erwartet ihn Folter und lebenslange Haft.
Warum möchte die Syriza – Anel – Regierung Turgut Kaya nicht freilassen?
Diese Haltung der Syriza – Anel – Regierung, welche behauptet, die Menschenrechte und die Demokratie zu verteidigen, lässt vermuten, dass sie mit der AKP-Regierung in Verhandlungen steht. Der Wunsch der AKP-Regierung, zwei griechische Soldaten, die die griechische Grenze überschritten haben und dabei gefangengenommen wurden, gegen Turgut Kaya einzutauschen, gewinnt zunehmend an Gewicht. Aus diesem Grund wird er nicht freigelassen und der Auslieferungsbeschluss nicht aufgehoben.
Die AKP ist eine reaktionäre faschistisch-islamistische Regierung!
Während der nunmehr 16 Jahre andauernden Regierungszeit der AKP haben mehr als 2500 inhaftierte Menschen aufgrund von Krankheiten, Misshandlungen oder Folter ihr Leben gelassen. Dutzende Kinder wurden von „Sicherheitskräften“ auf offener Straße ermordet. Im selben Zeitraum ist die Gewalt gegen Frauen um 1400 % gestiegen, die gesellschaftliche Opposition wurde, wie auch während der Gezi-Proteste, durch Gewalt und Mord niedergeschlagen.
Die AKP ist eine Regierung, die den IS versorgt und unterstützt. Die AKP ist verantwortlich für die Opfer von Selbstmordanschlägen, die im Jahr 2015 auf ihre Veranlassung durch den IS ausgeführt wurden; hierbei wurden in Türkei-Kurdistan, in der Stadt Suruç (Provinz Urfa), der 33 junge Menschen sowie in der türkischen Hauptstadt Ankara 100 Menschen während einer Friedensdemonstration ermordet.
Die AKP, lässt jeden verhaften, der sich gegen sie stellt und bestraft diese Menschen jeweils mit Dutzenden Jahren Haft. Erwartet die Syriza-Regierung immer noch von einer solchen Türkei, von Erdoğan Demokratie und Menschenrechte?
Es ist offensichtlich, dass Erdoğan und die AKP, welche im Zuge der Wahlen vom 24. Juni 2018 den oppositionellen Parteien den Zugang zu sämtlichen Fernsehanstalten verwehrten, ihre eigene Wahlpropaganda mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln durchführten und am Ende des Wahltages erneut Stimmen stahlen und somit den Staatspräsidenten und die Regierung stellten. Was erwartet denn die Syriza-Regierung von einer solchen Regierung? Offensichtlich möchte die Syriza-Regierung Turgut Kaya nicht freilassen und beabsichtigt, mit Erdoğan einen Deal abzuschließen.
Der Gesundheitszustand Turgut Kayas wird immer kritischer!
Turgut Kaya hat in seiner Erklärung angekündigt, seinen Hungerstreik so lange fortzusetzen, bis seine Forderungen erfüllt werden, also der Auslieferungsbeschluss aufgehoben und er freigelassen wird. Der Hungerstreik, der nun fast 30 Tage andauert, beginnt bereits am Körper von Turgut Kaya bleibende Schäden zu hinterlassen. Wir protestieren auch gegen die Haltung des Gesundheitsministeriums der Syriza-Regierung, das sich gleichgültig gegenüber dem Hungerstreik und dem immer schlechter werdenden Gesundheitszustand Turgut Kayas zeigt. Das Gesundheitsministerium muss in dieser Situation einschreiten. Es muss den Justizminister auffordern, Turgut Kaya, wie es von seinen Anwälten gefordert wird, von Ärzten, die auf Hungerstreik-und Folter Fälle spezialisiert sind, untersuchen zu lassen und ihn in ein Zentrum für Folteropfer zu verlegen. Das Leben des Menschen steht über allem. Die die Unterbringungsbedingungen der Haftanstalt, in der Turgut Kaya festgehalten wird, sind in gesundheitlicher Hinsicht äußerst schlecht; auch wurde ihm kein Betreuer zur Seite gestellt. Wir appellieren an die Sensibilität und die humanitären Prinzipien des Gesundheitsministeriums, dass bisher die Situation Turgut Kayas, dessen tägliche Grundversorgung äußerst erschwert ist, ignoriert hat.
Wir rufen alle Demokraten und die fortschrittliche Öffentlichkeit dazu auf, sich für Turgut Kaya einzusetzen!
Wir rufen alle Parteien und Organisationen auf, die sich seit nahezu einem Monat dafür einsetzen, dass Turgut Kaya nicht an die Türkei ausgeliefert wird, ihre Unterstützung anbieten und sich an Aktionen auf der Straße beteiligen, aktiv zu werden, damit Turgut Kaya freigelassen wird und er sein Gesundheitszustand nicht noch lebensgefährlicher wird und noch mehr bleibende Schäden hinterlässt.
Es darf nicht vergessen werden, dass bei einem Hungerstreik, der sich dem 30. Tag nähert, für die Rettung eines Menschenlebens selbst ein Tag enorm wichtig ist!
TURGUT KAYA DARF NICHT DEM FASCHISTISCHEN TÜRKISCHEN STAAT AUSGELIEFERT WERDEN!
TURGUT KAYA MUSS SOFORT FREIGELASSEN WERDEN!
STÄRKEN WIR DIE SOLIDARITÄT MIT TURGUT KAYA AUF JEDER EBENE!
UPOTUDAK
Internationale Komitee zur Solidarität mit den politischen Gefangenen
Erklärung von Grup Yorum zu Erdogans Kopfgeldern auf seine Mitglieder
Vor einigen Tagen hat die türkische faschistische Regierung sechs Mitglieder der Grup Yorum in die „Liste der gesuchten Terroristen“ aufgenommen. Das Innenministerium der AKP sagt, dass sie für jeden revolutionären Musiker eine Belohnung von 300.000 türkischen Lira versprechen.
Beigefügt ist die Erklärung der Grup Yorum über die „Fahndungsliste“ der türkischen Regierung.
Die AKP richtet sich an die Mitglieder einer revolutionären Musikgruppe, die seit 33 Jahren für Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus kämpft. Mit diesen Listen versucht die AKP, Grup Yorum als unrechtmäßig darzustellen. Aber die Realität sieht so aus: Grup Yorum ist das Volk, die Völker der Welt. Deshalb möchten wir, dass Ihr mit der Grup Yorum solidarisch seid.
Ihr könnt Solidaritätsbotschaften mit den Unterschriften eurer Organisation versenden, Ihr könnt Bilder senden, indem ihr schreibt „Grup Yorum ist das Volk“, „ihr könnt Grup Yorum nicht zum Schweigen bringen“ auf Kartons, Papier, Du kannst Videos senden, Grup Yorum Songs singen.., Ihr könnt ein Fax und eine E-Mail an das Innenministerium der Türkei senden. Beigefügt sind der Faxtext und die Faxnummer – E-Mail-Adresse des Ministeriums.
AN DAS INNENMINISTERIUM,
Grup Yorum beschäftigt sich seit 1985, dem Gründungsjahr, mit Volkskunst. Sie haben Lieder für diejenigen gemacht, die jeden Tag 15 Stunden arbeiten, für die Bergleute, die unter der Erde arbeiten, um die Erde wärmer zu machen. Sie haben Lieder für das palästinensische Volk geschrieben, das sich gegen zionistische Invasoren wehrt. Sie haben Lieder von den unterdrückten Völkern auf der ganzen Welt gesungen. Sie haben sich den Imperialisten und ihren Kollaborateuren widersetzt, die jeden Quadratmeter des Landes verkauft haben. Sie haben den Hauptwunsch der Menschen in der Türkei, in einem unabhängigen, demokratischen und sozialistischen Land zu leben, in ihre Lieder einfließen lassen. Sie haben die Trauer, den Zorn, die Freude, den Enthusiasmus, die Liebe der Menschen in ihre Verse einfließen lassen. Grup Yorum war eine Schule. Seit 33 Jahren sind viele Künstler von dieser Schule getrennt. Grup Yorum ist eine der unauslöschlichsten Musikgruppen der türkischen Musikgeschichte. Unter dem Motto „Unabhängige Türkei“ haben sie in ihren Konzerten Millionen von Menschen versammelt. Das sind die Gründe, warum Repressionen, Konzertverbote, Albumverbote, Überwachungen, Verhaftungen, Festnahmen und Verhaftungen nie zu Ende gegangen sind. Das Idil Cultural Center, der Ort, an dem die Grup Yorum ihre Kunstwerke realisiert hat, wurde viermal im Jahr von der Polizei überfallen. Ihre 11 Mitglieder wurden verhaftet. Und schließlich hat das türkische Innenministerium 6 Grup Yorum-Mitglieder, İnan Altın, Selma Altın, Ali Aracı, İbrahim Gökçek, Emel Yeşilırmak und İhsan Cibelik in die Liste der „gesuchten Terroristen“ aufgenommen und gesagt, dass sie eine Belohnung von 300.000 türkischen Lira für diejenigen bereitstellen, die sie denunzieren.
In der Türkei verbrennen sich die Menschen aus Verzweiflung und aus Wut über Hunger und Armut. Anstatt jedoch eine Lösung für Hunger und Armut der Menschen zu finden, glaubt die türkische Regierung, dass sie die Probleme der Türkei lösen könnte, indem sie ihre Dissidenten unterdrückt. Deshalb erklärt das Innenministerium die Grup Yorum, die Künstler des Volkes, ohne richterliche Entscheidung zu „Terroristen“ und missachtet noch einmal seine eigenen Gesetze. Sie zielen mit diesen „Fahndungslisten“ auf die revolutionären Künstler und ebnen den Weg für ihre Repressionspolitik in der Zukunft. Es ist ungerecht und unrechtmäßig, Mitglieder der Grup Yorum auf die Liste der gesuchten Terroristen zu setzen. Diese Entscheidung ist rechtswidrig und ungültig. Wir fordern, dass das Justizministerium die Mitglieder der Grup Yorum von dieser Liste streicht und sich bei den revolutionären Künstlern entschuldigt.
(Datum)
(Name der Person / Organisation)
Fax-Nr.: +90 312 418 12 60
Telefon-Nr.: +90 312 422 40 00 +90 312 425 72 14 / 3472 +90 312 418 14 83 – 69
E-Mail: teftis@icisleri.gov.tr
Erklärung von Grup Yorum
GRUP YORUM IST DAS VOLK UND KANN NICHT ZUM SCHWEIGEN GEBRACHT WERDEN. DER FASCHISMUS FÜRCHTET UNSERE VOLKSLIEDER! DIE BEZEICHNUNG „GRUP YORUM TERRORIST“ BEDEUTET, DIE LEUTE ALS TERRORISTEN ZU BEZEICHNEN! ES BEDEUTET, DASS DIE VOLKSLIEDER UNSERES VOLKES TERRORISMUS SIND.
Seit unserer Gründung sind wir Dutzenden von Angriffen ausgesetzt gewesen. Unsere Konzerte sind verboten. Unsere Aktivitäten, unsere Unterzeichnungstage, wurden von der Polizei angegriffen. Unsere Institutionen, Kulturzentren werden durchsucht. In unserem Fall wurden Dutzende von Anklagen gegen uns erhoben. Wir wurden in Gewahrsam genommen, wir wurden gefoltert. Wir waren im Gefängnis. Unsere Institutionen wurden versiegelt und geschlossen. Unsere Alben sind verboten, ihr Verkauf ist blockiert. Die Zuhörer werden verhaftet, weil sie Grup Yorum Songs gehört haben, es wird als Verbrechen betrachtet. Die Organisation von Grup Yorum-Konzerten, der Vertrieb von Konzertkarten und sogar der Besuch eines Konzerts galt als Verbrechen. Dafür wurden Menschen verhaftet und inhaftiert.
Die AKP hat die Angriffe wegen ihrer Krise, die durch ihre Unfähigkeit, zu regieren, verursacht wurde, verstärkt, und selbst der seit 20 Monaten andauernde Ausnahmezustand war keine Abhilfe. Elf Mitglieder unserer Gruppe wurden willkürlich verhaftet und ohne Beweise ins Gefängnis gesteckt. Unsere freigesetzten Mitglieder wurden erneut festgenommen, erneut inhaftiert. Aber trotz allem, bleiben wir widerständig, produzieren, produzieren weiter; und wir werden weitermachen. Die AKP setzt ihre Angriffe fort, unfähig, uns zu ertragen, und dieser Angriff verwendet die niedrigsten Methoden der psychologischen Kriegsführung.
Es gibt eine vom Innenministerium veröffentlichte Liste: „Liste der gesuchten Terroristen“. Hunderte von Personen auf dieser Liste werden beschuldigt, „Terroristen“ zu sein, während es kein Urteil gegen sie gibt, und sie zeigen ihre Fotos, Geburtsdaten und Geburtsorte. Sie haben die Liste in fünf verschiedenen Kategorien erstellt. Jede hat eine andere Farbe: Rot, Blau, Grün, Orange und Grau. Das Innenministerium sagt, dass es eine Belohnung von 300.000 bis 4 Millionen türkischen Lira für jeden „Terroristen“ geben wird.
Die graue Liste umfasst die Grup Yorum-Mitglieder İnan Altin, Selma Altin, Ali Araci, İbrahim Gökcek, Emel Yesilirmak und Ihsan Cibelik. Wir sind sicher, dass, wenn unsere Freunde, die sich derzeit im Gefängnis befinden, draußen wären, auch sie auf die Liste gesetzt worden wären. Die Rhetorik der AKP versucht uns als marginal und terroristisch darzustellen und versucht, uns in den Augen des Volkes herabzusetzen. Ihr irrt euch sehr und habt wieder einmal mit einer Axt auf einen Stein geschlagen. Wenn die Grup Yorum heute aufträte, wo es faschistische Regierungen gibt, dann würde Unterstützung des Volkes aus Solidarität entstehen. Jedes Wort, das wir sagen, kommt aus dem Herzen der Menschen. Wenn man zur Grup Yorum „Terrorist“ sagt, bedeutet das, das Volk zu erniedrigen, das Volk zu ignorieren. Die Menschen werden Ihnen zeigen, was es bedeutet, sie zu erniedrigen. Wir waren immer unter den Menschen, während du in dem Palast wohnst, in dem du gegessen hast, und es gab keine Grenzen für deine Clownerien. Kannst du unter die Leute gehen? Das kannst du nicht.
Seit September hat ein Informant namens Berk Ercan die Festnahme Hunderter von Menschen bewirkt und fast 150 Menschen in unserem Land landeten im Verlies. Sie versuchten, die Menschen zum „Geständnis“ zu bewegen, sie zu „informieren“, wenn sie sie festhielten, und sie verhafteten diejenigen, die diese Schande nicht hinnehmen wollten. Aber sie kooperierten nicht, so dass bei dem Angriff keine Ergebnisse erzielt wurden. Aus diesem Grund sind Verhaftungen und Inhaftierungen noch immer im Gange; diesmal versuchen sie, die Menschen mit Geld zu kaufen. Melden Sie sie, und wir werden Sie belohnen….
Aber es gibt etwas, das sie nicht wissen; Grup Yorum ist das Volk. Millionen Menschen besuchten das Konzert der Unabhängigen Türkei. Sie können uns nicht bezwingen, nicht mit Belohnungen, Denunziationsaufrufen, Kopfgeldern. Denunzieren ist das unehrenhafteste Geschäft der Welt. Unser Volk ist ehrenhaft. Sie werden ihre eigenen Kinder nicht anprangern. Sie hassen sowohl den Denunzianten als auch diejenigen, die sie dazu bringen, zu denunzieren. Sie sagen nicht Hallo, sie spucken auf sie, wenn sie sie sehen. Wir sind nicht zum ersten Mal Zeugen des Innenministeriums, das sich gegen diejenigen richtet, die sich nicht beugen, die sich nicht den großen Lügen der AKP-Faschisten ergeben.
Wir wissen, daß vor einigen Monaten während den Hunderten von Tagen des Hungerstreiks Nuriye Gülmen und Semih Özakca in einer von ihnen herausgegebenen Broschüre zu Terroristen erklärt wurden. Diese Lügen, voll von Verleumdungen und wertlosen Texten, haben in den Augen des Volkes keine Legitimität. Man kann die Legitimität des Widerstands von Nuriye und Semih nicht untergraben; die Revolutionäre, die Listen der Menschen, die man ins Visier nimmt, die Künstler des Volkes. Sie versuchen, die Menschen zur Kapitulation zu bewegen, indem Sie die Künstler des Volkes einschüchtern; aber Sie sind diejenigen, die wirklich Angst haben. Es ist deine Angst vor dem Volk, vor den Künstlern des Volkes. Du fürchtest Revolutionäre, unser Gedanken erschreckt dich. Wir werden deine Ängste noch größer machen.
WIR STELLEN FRAGEN !
Ist es Terrorismus, dass Millionen von Menschen über eine demokratische Türkei singen, oder ist es Terrorismus, dieses Land den Imperialisten und ihren Kollaborateuren zu überlassen? „Wie ein Baum zu leben, allein und frei, und wie Brüder im Wald“. Sollen Menschen auf der Straße, mitten in der Nacht, in ihren Häusern getötet werden, 301 Bergleute unter der Erde begraben und die Familien der Arbeiter getreten und geschlagen werden, um 2000 Arbeiter während des Ausnahmezustands zu töten?
Ist es der Terrorismus, den Kindern eine ehrenvolle Zukunft zu hinterlassen, ist es der Terrorismus, jeden Tag ein Land zu schaffen, in dem Kinder nicht mit Schikanen oder Vergewaltigungen bedroht werden können, oder ist es der Terrorismus, Perverse zu unterstützen, die 15-Jährige vergewaltigen, und diese Perverslinge für unschuldig zu erklären?
Ist es Terrorismus, den Sozialismus zu verteidigen und für ihn zu kämpfen, die Alternative zu diesem unmenschlichen System? Oder, um die Fortsetzung dieser Ordnung zu befürworten und die Menschen zum Leben unter der Hungergrenze zu verurteilen, indem sie Fleisch, Weizen, Kichererbsen, trockene Bohnen und Knoblauch importieren, Produkte, die wir in unserem Land herstellen können, um Theaterstücke und Musikkonzerte zu verbieten?
Wer ist ein Terrorist? Ihr seid die Terroristen! Nicht wir. Wir sind patriotische Volkskünstler dieses Landes, weil wir so sind, Grup Yorum, so werden wir weitermachen. Und wir werden eine Abrechnung verlangen. Wir werden zu den Plätzen, zu den Stadien zurückkehren, und das wird in absehbarer Zeit der Fall sein.
Wir werden Millionen den Millionen hinzufügen.
Zusammenfassend fragen wir: Wer ist ein Terrorist? Grup Yorum oder die kollaborierenden faschistischen Herrscher, insbesondere die AKP, die gierig, mörderisch und demütigend sind?
Abschließend möchten wir sagen, dass wir die Lügen und Verleumdungen des AKP-Faschismus und des Innenministeriums mit den Preisen, die sie auf die Köpfe der Menschen aussetzen, entlarven werden. Mit allen Arten von legalen und legitimen Kämpfen werden wir ihre Lügen und Verleumdungen aufdecken, wo immer wir sind, ob innerhalb oder außerhalb des Landes.
NIEDER MIT DEM FASCHISMUS, ES LEBE UNSER KAMPF, ES LEBEN UNSERE VOLKSLIEDER!
WIR WERDEN DEN FASCHISMUS BESIEGEN!
GRUP YORUM
Sozialist vor Gericht
Terrorismusprozess gegen mutmaßlichen DHKP-C-Kader Musa Asoglu beginnt am Donnerstag in Hamburg. Gewalttaten werden ihm nicht vorgeworfen
Von Nick BraunsAls »Terrorfürst« titulierte das Boulevardblatt Hamburger Morgenpost den türkischen Sozialisten Musa Asoglu nach dessen Festnahme am 2. Dezember 2016. Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen den 56jährigen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Die Anklage lautet nach dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 129b auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Asoglu, der bereits im Kindesalter mit seiner Familie nach Europa kam, wird von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein. Als »hochrangiger Führungsfunktionär« soll der niederländische Staatsbürger die Vereinigung in Europa geleitet haben.
Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C führt in der Türkei regelmäßig Guerillaaktionen gegen Polizeiwachen, Büros der Regierungspartei AKP, aber auch diplomatische Vertretungen der USA durch. Während die Untergrundorganisation in einigen Istanbuler Arbeitervierteln, insbesondere unter Angehörigen der alevitischen Glaubensgemeinschaft, durch ihre soziale Basisarbeit eine gewisse Verankerung hat, werfen ihr andere linke Organisationen Sektierertum und fehlende Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf vor.
In Deutschland wurde 1983 bereits die DHKP-C-Vorgängerorganisation Revolutionäre Linke (Dev Sol) verboten. Eine Reihe mutmaßlicher DHKP-C-Mitglieder, darunter Funktionäre der legalen Anatolischen Föderation, wurden in den vergangenen Jahren zu Haftstrafen zwischen drei und fast sieben Jahren verurteilt. Gewalttaten in Deutschland wurden ihnen nicht vorgeworfen. Vielmehr wurden nach der Logik des Paragraphen 129b StGB bereits ihre Spendensammlungen für politische Gefangene in der Türkei oder die Organisierung von Konzerten mit der beliebten Band Grup Yorum als Unterstützung des bewaffneten Kampfes in der Türkei ausgelegt.
Nicht nur Ankara würde den Staatsfeind Asoglu gerne in die Hände bekommen. Nach einem Suizidanschlag einer DHKP-C-Militanten auf die US-Botschaft in Ankara und einem weiteren Angriff auf das US-Konsulat in Istanbul setzte die US-Regierung im Jahr 2014 ein Kopfgeld von drei Millionen Dollar auf Asoglu und zwei weitere mutmaßliche Führungskader der DHKP-C aus. Agenten des US-Geheimdienstes CIA wollten Asoglu während seiner Untersuchungshaft in Hamburg verhören, was dieser aber verweigerte. Auffällig ist, dass die Angriffe auf die US-Vertretungen in der Türkei in diesem Prozess nicht thematisiert werden. Da das deutsche Gesetz eine zweimalige Verurteilung wegen derselben Tat verbietet, soll so offenbar der Weg für eine Auslieferung Asoglus an die USA nach Verbüßung seiner Haft in Deutschland offengehalten werden. Voraussetzung wäre, dass die US-Behörden vertraglich zusichern, keine Todesstrafe zu verhängen.
In der Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis wurde über Asoglu strenge 24stündige Totalisolation verhängt. Anwaltsbesuche durften nur mit Trennscheibe stattfinden. Der Prozess ist auf ein Jahr terminiert. »Da die Verurteilung schon feststeht und ihre Funktion auf das ›Mitmachen bei diesem Justiztheater‹ reduziert ist, hat die Verteidigung im Prozess für uns keine positive Bedeutung«, heißt es in einem Schreiben von Asoglu an seine Unterstützer. »Alles ist in den Paragraph-129-Verfahren schon standardisiert und wirkt wie abgesprochen. Darauf zu reagieren, ist nicht eine juristische, sondern eine politische Option.«
Ein Freiheitskomitee für Musa Asoglu ruft zu einer ganztägigen Kundgebung während des ersten Prozesstages vor dem Gerichtsgebäude auf. Zudem findet am 10. und 11. Februar eine zweitägige internationale Konferenz im Centro Sociale mit Aktivisten und Rechtsanwälten aus Deutschland, Belgien und der Türkei zum Sonderstrafrecht der Terrorparagraphen 129a/b Strafgesetzbuch statt.
Türkei: AKP lässt Anwält*innen von Nuriye und Semih kurz vor Prozess festnehmen
Am 12. September, 2 Tage vor dem Prozess, begann die Regierung mit einer Säuberung der Verteidiger*innen, es wurden nach bisherigen Erkenntnissen 15 Anwält*innen festgenommen. Zunächst wurde die Anwaltskanzlei des Volkes in Ankara gestürmt.
Auch in Istanbul und Amedwurden Anwält*innen von Nuriye und Semih in ihren Wohnungen, Rechtsanwalt BehicAsci in seiner Anwaltskanzlei des Volkes in der kurdischen Stadt Amed (Diyarbakir) festgenommen.
Veröffentlicht wurde bereits eine Liste folgender festgenommenerAnwält*innen:
Ra. Süleyman Gökten, Ra. Ezgi Çakır, Ra. Engin Gökoglu, Ra. Barkın Timtik, Ra. Şükriye Erden, Ra. Yağmur Ereren, RA. Aytac Ünsal, Ra. Naciye Demir, Ra. Ebru Timtik, Ra. Didem Baydar Ünsal, Ra. Ahmet Mandacı, Ra. Yağmur Ereren, Ra. Barkın Timtik, Ra. Aytaç Ünsal, Ra. Behiç Aşçı
Vor ihrer Festnahme in ihrer Anwaltskanzli konnten die Anwältinnen Ebru Timtik und Didem Ünsal noch eine Live-Videoaufzeichnung machen. Dabei hielten sie ein Transparent für Nuriye und Semih und bekräftigten, dass es der Regierung niemals gelingen werde, Nuriye und Semih ohne Verteidigung zu lassen. Während der Aufzeichnung ist im Hintergrund das Hämmern zu hören. Wieder einmal versucht sich die Polizei mit Gewalt Zutritt zu einem Anwaltsbüro zu verschaffen.
Die Anwältinnen richten sich währenddessen von ihrem Balkon aus an die Öffentlichkeit. Sie stellen immer wieder in Frage, was hier wohl versteckt werden könnte in einem Anwaltsbüro. Akten! Eine der Anwältinnen ruft schließlich “Wir haben nur eine Tür, eine einzige! Wir widersetzen uns dem Faschismus mit unserer Türe. Wir haben keine Angst. Wir leisten Widerstand als würdevolle Intellektuelle, Anwälte des Volkes. Wir werden weiterleben mit dem Widerstand. Jene, die Widerstand leisten haben längst gesiegt. Die Angst ist überwunden. Sogar die Türen leisten Widerstand. Sie können seit Stunden eine einzige Tür nicht öffnen. Wir sind hier. Wir warten.
Wir sind die Anwältinnen von Nuriye und Semih. Bis 2 Uhr morgens haben wir an ihrer Verteidigung gearbeitet und sie weitergeschickt. (gleichzeitig werden Flugblätter aus dem Gebäude geworfen). Nuriye und Semih werden nicht ohne Verteidigung sein!”
Dann nochmal: “Sie sind jetzt reingekommen. Sie haben die Tür aufgebrochen. Sie dringen in ein Anwaltsbüro ein. Ihr werdet sehen, was sie hier finden: Bücher, Akten!”
Das Video läuft eine knappe halbe Stunde, dann ist ein bartiger Zivilpolizist in Jeans zu sehen, der zügig zur Kamera geht und zornig mit seiner Hand das Bild verdunkelt. Noch ist der Ton zu hören. Die Anwältinnen lassen weiterhin wissen, was geschieht. Sie werden zu Boden gezerrt, Handschellen sollen ihnen angelegt werden. Sie rufen “Die Menschenwürde wird die Folter besiegen!” Immer wieder wiederholen sie “Nuriye Semih, Nuriye Semih, Nuriye Semih…”. Eine der Anwältinnen ruft den Polizisten zu: “Toll, ihr habt mir Handschellen angelegt! Wie stark ihr seid, BRAVO!” “Sprecht bloß nicht von eurer ‘Pflicht’. Sagt ja nicht, dass es an uns liegt. Ihr ward in der Vergangenheit da und seid es auch heute. Gestern ward ihr auf der Seite der FETÖ, heute seid ihr bei denen!” Dann sagt wieder die andere Anwältin “Nehmt doch mit eurer Kamera die Folter auf. Zeigt wie ihr uns mit Handschellen am Rücken sitzen lasst.” “Hey was ist, weg da. Wo ist hier bitte ein Anwalt? Ihr dringt wie Diebe, Räuber in Anwaltsbüros ein.” Die Polizisten versuchen ruhig zu sprechen und zu erklären, dass sie legale Vertreter sind. Die Anwältinnen sollen ihnen doch bitte helfen..
Eine Anwältin daraufhin “Euch helfen? Du bist ein Faschist, warum soll ich dir helfen? Was du tust ist illegitim!” Die Polizisten versuchen gegenüber dem Widerstand die Ruhe zu bewahren und geben insgeheim auch zu, dass sie hier im Unrecht handeln. Einer sagt, ‘Ich weiß, wir haben einen Durchsuchungsbefehl.” Anwältin: “Zeigt uns doch den Durchsuchungsbefehl. Wir möchten ihn auch sehen!… Und überhaupt was haben sie hier zu suchen?” Die Diskussion geht weiter.. Dann durchsuchen sie, was auch immer. Die Anwältin warnt nur “Sollen sie suchen was sie wollen, aber nicht alles durcheinander bringen..”
Auch Engin Gökoglu, dessen Festnahme vom Anwaltsbüro aus gefilmt wurde, widersetzte sich der staatlichen Willkür mit Parolen. “Sie werden die Anwälte des Volkes nicht einschüchtern können! Nieder mit dem Faschismus, es lebe unser Kampf”. Engin Gökoglu hatte gestern bereits den 21. Tag seines Hungerstreiks zur Unterstützung von Nuriye und Semih erreicht. Er machte sich sofort auf den Weg zur Anwaltskanzlei, als er von dem Überfall hörte.
In Istanbul hielten Anwält*innen in der Anwaltskanzlei ebenfalls mit der Kamera ihres Mobiltelefons fest, wie die Polizei sich um 5:30 Uhr morgens illegal Zutritt zum Anwaltsbüro verschaffen will. “Zwei Tage vor dem Prozess von Nuriye und Semih stürmen sie das Anwaltsbüro. Kurz bevor es der Polizei gelingen sollte, die Tür aufzubrechen rief einer der Anwälte: “Mörder, bleibt von unserer Tür weg. Nehmt eure Hände da weg. Das ist ein Anwaltsbüro!”
Nach der Festnahme wurden Fotos mit Folterspuren am Körper der Anwälte Aytac Ünsal und Ezgi Cakir veröffentlicht.
Die Mitglieder der Anwaltskanzlei rufen seit Wochen zu diesem öffentlichen Prozess auf. Zuletzt machten sie publik, dass ihr Ziel sei 10.000 Anwält*innen für die Verteidigung von Nuriye und Semih zu mobilisieren.
Diese Reaktion der Regierung kann infolgedessen nur als weiterer hilfloser Akt angesehen werden, um den seit November gegen den Ausnahmezustand andauernden Widerstand der öffentlich Bediensteten zu brechen und vor allem auch breite Teile der Anwaltschaft und Intellektuellen einzuschüchtern.
Morgen 14. September soll ab 13.00 Uhr vor dem Gericht in Ankara der Prozess gegen die Akademikerin Nuriye Gülmen und den Lehrer Semih Özakca stattfinden, den man aufgrund ihres Kampfes für ihre Arbeit Mitgliedschaft und Propaganda in einer “terroristischen Organisation” vorwirft.
Die Mobilisierung zur Prozessbeobachtung läuft landesweit und sogar über die Grenzen hinaus.
Nuriye und Semih haben verkünden lassen, dass sie am morgigen 190. Tag ihres Hungerstreiks persönlich bei der Verhandlung anwesend sein werden.
Zahlreiche linke Organisationen, Abgeordnete der Oppositionsparteien HDP und CHP, namhafta Intellektuelle und Künstler*innen rufen zum Prozess und zur Unterstützung von Nuriye und Semih auf.
Die Solidaritätsplattform für Nuriye und Semih erklärte nach dem Angriff auf ihre Anwälte: “Wir haben uns trotz eurer Angriffe, Festnahmen, Folter und Verhaftungen nicht gebeugt. Wir werden uns auch euren Komplotten nicht beugen. Wir werden mit allen Kräften am 14. September in Ankara sein!”
Und letztlich appellieren die festgenommenen Anwält*innen an ihre Kolleg*innen und an die Öffentlichkeit:
“Wir Anwält*innen können selbst für uns sorgen. Kümmert ihr euch bitte nur um Nuriye und Semih.”
Yusuf Tas gewinnt Hungerstreik!
Nach 65 Tagen gewinnt Yusuf Tas seinen Hungerstreik, um auf Türkisch kommunizieren zu dürfen. Gülaferit Ünsal hatte einen 16-tägigen Solidaritäts-Hungertstreik gemacht um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Yusuf Tas soll in die JVA Freiburg verlegt werden.
Quelle:
http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/2017/06/02/yusuf-tas-gewinnt-hungerstreik/
Deutschland: Resultat der Pressekonferenz „im besetzten Büro von Hans-Christian Ströbele“ und des Gespräches mit Canan Bayram
Uns, dem Solidaritätskomitee, war es von Anfang an wichtig, den Forderungen von Yusuf Taş Nachdruck zu verleihen und auf seine katastrophale Situation hinzuweisen. Bis jetzt wurden folgende Aktivitäten im Bezug auf die Unterstützung von Yusuf Taş unternommen:
Ströbele hat einen Brief an den Justizminister Baden-Württembergs geschrieben. Canan Bayram hat mit der Knastleitung Heimsheim gesprochen und versucht, ein Besuchsrecht zu erhalten, welches ihr verwehrt wurde. Sie hat von der JVA-Leitung keine weiteren Informationen über Yusuf erfahren können.
Außerdem hat sie mit dem Rechtspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion gesprochen, der ihr übermittelte, dass er aus sicherer Quelle die Information habe, dass Yusuf´s Gesundheitszustand nicht bedenklich sei. Unserer Meinung nach ist diese Aussage reine Augenwischerei, um die dramatische Situation Yusuf´s herunterzuspielen und um mögliche Solidarität, vor allem mediale Berichterstattung, zu vermeiden. Die Anwältin von Yusuf macht sich große Sorgen und berichtet von Ausfallerscheinungen. Bayram möchte sich selbst ein Bild über den Zustand machen und wird deshalb am Freitag versuchen, ihn zu besuchen. Weiter ist Bayram der Meinung, dass das Strafvollzugsgesetz des Landes, welches 2009 in Kraft getreten ist, rassistische Regelungen enthält und gegen das Antidiskriminierungsgesetz sowie gegen die Verfassung verstößt. Diese Empörung hat sie in weiteren Gesprächen an die Partei-Kollegen in Baden-Württemberg zugetragen. Diese wiederum sagten zu, sich mit dieser unrechtmäßigen Behandlung zu beschäftigen. Die Anwältin von Yusuf wird versuchen, eine Petition in den Landtag einzubringen.
Wir haben mit unserer Aktion das Ziel, die Öffentlichkeit für Yusuf und seine Forderungen zu verbreitern, ein kleines Stück weiter gebracht. Die Besetzung hat den Druck erhöht und einige Leute dazu gebracht, sich intensiv damit auseinanderzusetzen. Wir geben diese Hoffnung weiter nach Baden-Württemberg. Das Ziel ist noch nicht erreicht und die Kommunikation von Yusuf wird weiterhin unterbunden. Deswegen endet unsere Aktion hier im Büro der Grünen nur vorläufig und wird mit einer Kundgebung am Freitag um 11 Uhr vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg fortgesetzt. Wir rufen ebenfalls dazu auf um 11 Uhr vor das JVA Krankenhaus Hohenasperg zu gehen und den Versuch von Canan Bayram, Yusuf zu besuchen, mit einem Protest zu begleiten.
Es gilt weiterhin: Baut Solidarität auf:
1. Streut die Informationen zur Lage von Yusuf Taş und richtet eure Proteste telefonisch, per Fax und Mail gegen die verantwortliche JVA:
JVA Heimsheim
Mittelberg 1
71286 Heimsheim
Tel.: 07033/3001-0
Fax:: 07033/3001-333
Mail: poststelle@jvaheimsheim.justiz.bwl.de
2. Unterstützt die Solidaritätsaktionen
BERLIN Freitag, 2. Juni um 11 Uhr vor der Vertretung des Landes Baden-Württemberg (Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin )
STUTTGART Freitag, 2. Juni um 11 Uhr vor dem Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg, (Schubartstraße 20, 71679 Asperg)
Wir rufen Presse und Öffentlichkeit dazu auf, das andauernde Schweigen zu brechen!
Wir fordern die Verantwortlichen der JVA Heimsheim dazu auf, die Forderungen von Yusuf Taş zu akzeptieren!
Solidaritätskomitee mit Yusuf Taş
31. Mai 2017
Deutschland: Befangenheitsantrag des Angeklagten Mehmet Yeşilçalı
In der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2017 stellte die Verteidigung des Angeklagten Mehmet Yeşilçalı für ihren Mandanten einen Befangenheitsantrag gegen die 5 Richter und Richterinnen.
Anlass für diesen Antrag waren eine ganze Reihe von Entscheidungen und Verhaltensweisen des Gerichts, die Herr Yeşilçalı nur so werten konnte, dass das Gericht gegen ihn eine zunehmend feindliche Haltung eingenommen hat und nun versucht, seine sehr schlechte gesundheitliche Verfassung dafür auszunutzen, ihn zu einem Geständnis zu erpressen.
In der insgesamt 35 Seiten umfassenden Begründung des Ablehnungsgesuchs heißt es zusammenfassend:
„Die Haftfortdauerentscheidung des Senats vom 22. Mai 2017 stellt sich dabei für den Angeklagten Herrn Yeşilçalı als vorläufiger Schluss- und Kulminationspunkt einer Entwicklung dar, die von einer weitgehenden Missachtung und Ignoranz gegenüber seiner schweren psychischen Erkrankung geprägt ist.
Neben dieser Entscheidung gibt es weitere gerichtliche Schreiben und Handlungen, die im Rahmen einer Gesamtschau geeignet sind, bei dem Angeklagten Herrn Yeşilçalı Misstrauen in die Unparteilichkeit des Senats zu rechtfertigen und ihn befürchten lassen, dass der Senat ihm gegenüber eine voreingenommene und teilweise feindliche Haltung eingenommen hat. Nach Kenntnisnahme des Haftfortdauerbeschlusses stellen sich diese für den Angeklagten Yesilcali einerseits als Vorbereitungshandlungen der abgelehnten Richter dar, die die Voraussetzungen des Haftfortdauerbeschlusses konstruieren sollten, andererseits als Versuche einer Geständniserpressung unter Aufrechterhaltung einer tatsächlich und rechtlich nicht gerechtfertigten Haftsituation.
Bei dieser Gesamtbewertung der gerichtlichen Haltung des Senats bzw. einzelner Senatsmitglieder sind im Einzelnen folgende Vorgänge maßgeblich:
• Die rechtlich nicht gebotene und willkürlich erscheinende nachträgliche Einengung bei der Definition des Gutachtenauftrags an die Sachverständige Frau Dr. Limmer durch den Vorsitzenden (s.u. I.),
• das Führen von Gesprächen mit dem Vertreter der BAW über eine mögliche Herbeiführung einer Geständnisbereitschaft bei dem Angeklagten Herrn Yeşilçalı hinter dem Rücken der Verteidigung (s.u. II.) sowie
• die unter willkürlich erscheinender Verkennung rechtlicher Grundsätze und tatsächlicher Grundlagen zustande gekommene Haftentscheidung vom 22.05.2017 (s.u. III).
Dabei stellt sich für den Angeklagten Herrn Yeşilçalı die Situation so dar, dass das Gericht die ihm gegenüber bestehende Fürsorgepflicht bezüglich seiner gesundheitlichen Verfassung in schwerwiegender Art und Weise vernachlässigt hat und teilweise diesen schlechten Gesundheitszustand für ein eigenes Interesse an einer aus Sicht des Senates störungsfreien und beschleunigten Durchführung der Hauptverhandlung und zur Erlangung einer Geständnisbereitschaft auszunutzen trachtet.“
Herr Yeşilçalı muss unverzüglich aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/29-05-2017/