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Deutschland: Hungersteik Yusuf Tas (21. Mai 2017)

Aktueller Stand

Yusuf Tas befindet sich im 53. Tag seines Hungerstreiks und ist damit in einer sehr kritischen Phase des Hungerstreiks angekommen, da irreparable Gesundheitsschäden von nun an wahrscheinlicher auftreten können. Dies macht sich bereits bei ihm bemerkbar: Er hat Konzentrationsschwierigkeiten und es fällt ihm teilweise schwer zu sprechen.

Yusuf konnte bereits erste Briefe auf türkisch schreiben und die JVA Leitung hat ihm zugesichert, dass die Leibesvisitationen eingestellt werden sollen und der türkische Briefkontakt aus der Türkei zugelassen wird. Allerdings beharrt das Gefängnis darauf, dass die Kommunikation in Deutschland bzw. Europa nicht auf türkisch erfolgen darf bzw. nur dann wenn nachgewiesen werden kann, dass die betreffende Person kein deutsch spreche. Als Grund werden die Kosten der Übersetzung angeführt, da „aus Sicherheitsgründen“ die türkische Kommunikation übersetzt werden müsse.

Für Yusuf Tas sind diese Bedingungen nicht akzeptabel und er hat angekündigt seinen Hungerstreik fortzusetzen, solange er nicht durchgehend auf seiner Muttersprache kommunizieren kann.
Solidaritätsaktionen

Neben zahlreichen Solidaritätsaktionen und -aktivitäten, haben sich einige Gefangene solidarisiert und einen begrenzten Solidaritätshungerstreik begonnen:

Gülaferit Ünsal, §129b Gefangene in Berlin, befindet sich seit dem 08. Mai in einem unbefristeten Solidaritätshungerstreik. Sie schreibt hierzu:

„Ich fange den Solidaritätshungerstreik an: damit Taş sein Recht auf Muttersprache behält und weil Taş weiterhin Solidarität braucht. Ich erkläre mich weiterhin Solidarisch: Mit der in der Fußgängerzone Ankaras hungerstreikenden Lehrerin Nuriye Gülmen und dem hungerstreikenden Lehrer Semih Özakca, die bereits seit langem einen Sitzstreik machen und seit dem 9. März in einem unbefristetem Hungerstreik für Arbeit und Würde gegen die Massenentlassungen sind.“
(http://political-prisoners.net/item/5123-guelaferit-seit-85-im-unbefristeten-hungerstreik.html)

Musa Asoglu, der mit Hilfe des §129b letztes Jahr festgenommen wurde, in Hamburg in Haft sitzt und dem die Auslieferung in die USA droht, ist seit dem 15. Mai aus Solidarität mit den Forderungen von Yusuf Tas ebenfalls in einem unbefristeten Hungerstreik.

Muzaffer Dogan, der im selben Verfahren wie Yusuf Tas verurteilt wurde und in Wuppertal inhaftiert ist, war vom 17. – 19. Mai in einem Solidaritätshungerstreik. In seiner Erklärung schreibt er:

„Das Recht auf Lesen und Schreiben in der Muttersprache sowie das Kommunikationsrecht stellen unumstößliche Menschenrechte dar. Der Imperialismus, der bei jeder Gelegenheit von Menschenrechten und Demokratie spricht, wird reaktionärer als die von ihm kritisierten Länder und zeigt sein wahres Gesicht, wenn es dann um ihn selber geht.“
(http://political-prisoners.net/item/5147-muzaffer-dogan-die-forderungen-von-yusuf-ta-muessen-akzeptiert-werden.html)

Andre Moussa Schmitz, der in Wuppertal inhaftiert ist, hat im Namen des „Knastschaden Kollektivs“ vom 12. bis 17. Mai in einen 5tägigen Solidaritätshungerstreik getreten. Aus seiner Erklärung:

„Wir sind mit allen Kräften und Stärke mit dir , Yusuf und im Geist der Solidarität.“ /(https://linksunten.indymedia.org/de/node/212334)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Redaktion des Gefangenen Infos, FOR Palestine und Freiheitskomitee werden am 24. Mai aus Solidarität mit Yusuf Tas (und den palästinensischen Gefangenen) in einen eintägigen Soli-Hungerstreik treten. In ihrer Erklärung schreiben sie:

„Wir, […] treten am 24. Mai in einen eintägigen Solidaritätshungerstreik, um auf die Forderungen des politischen Gefangenen Yusuf Taş aufmerksam zu machen, der sich seit dem 30. März in einem unbefristeten Hungerstreik befindet.”
(http://political-prisoners.net/item/5146-solihungerstreik-mit-yusuf-ta.html)
Solidarität zeigen

Die Lage spitzt sich zunehmend zu und unsere Solidarität ist dringlicher denn je. Umso wichtiger wird es, dass wir Yusuf in seinen Forderungen für die uneingeschränkte Kommunikation unterstützen.

Daher schreibt ihm und zeigt ihm, dass er nicht alleine ist

Yusuf Taş
Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg
Schubartstr. 20
71679 Asperg

Berichtet über seine Situation. Nachfragen, Protestfaxe und -anrufe bei
der JVA bauen ebenfalls Druck auf

JVA Heimsheim
Mittelberg 1
71286 Heimsheim

Tel.: 07033/3001-0
Fax:: 07033/3001-333
Mail: poststelle@jvaheimsheim.justiz.bwl.de

Hintergrund

Yusuf Tas, §129b Gefangener seit 2013, befindet sich seit dem 30. März im Hungerstreik. Ihm wurde seitens der JVA Leitung untersagt auf Türkisch Briefe zu schreiben und zu telefonieren. Briefe wurden zurückgehalten und seine Anwaltspost wurde ihm nicht ausgehändigt. Auf seine Anträge und Nachfragen wurde erst nach mehreren Wochen reagiert. Ihm wurde gesagt, dass Dolmetscher teuer seien und dass er ja diese nicht zu bezahlen habe, weswegen er nicht mehr auf Türkisch kommunizieren solle. Aus diesem Grund ist er in den Hungerstreik getreten, um durchzusetzen auf Türkisch – seiner Mutterprache – zu schreiben und zu telefonieren.

Nach 34 Tagen im Hungerstreik wurde Yusuf am 02. Mai von der JVA Heimsheim in das Gefängniskrankenhaus Hohenasperg verlegt, wo ihm Zwangsmaßnahmen, wie die Zwangsernährung, drohen. Yusuf Tas hat aber in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass er sich gegen diese Maßnahmen wehren wird, solange er nicht durchgesetzt hat auf Türkisch kommunizieren zu dürfen.

Arbeitskreis Solidarität
www.aksolidaritaet.bplaced.net

Vergrößert die Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen!

Unterstützt ihren Hungerstreik und ihren gerechten Kampf!

Seit dem 17. April befinden sich 1500 palästinensische Gefangene in
einem unbefristeten Hungerstreik. Sie protestieren damit gegen die
unmenschlichen Haftbedingungen und die Einhaltung ihrer demokratischen
Rechte in den israelischen Gefängnissen. Sie protestieren gegen
willkürliche Verbote der Gespräche mit ihren Familien und ihrer Anwälte.
Sie protestieren gegen fehlende medizinische Versorgung und für ihre
elementaren Verteidigungsrechte. Ihr Kampf richtet sich ebenso gegen die
bei vielen politischen Gefangenen anhaltende Isolationshaft, Folter und
schlechten Haftbedingungen.

Rund 7000 palästinensische politische Gefangene sind zur Zeit in Israel
inhaftiert. Unter ihnen sind gewählte Abgeordnete, Vertreter des
palästinensischen Volkes, sowie hunderte Kinder. Auch Leila Khaled,
Mitglied des Politbüros der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)
und Symbol des palästinensischen Widerstands hat sich dem Hungerstreik
mit den Worten “Der Hungerstreik ist die Frontlinie zwischen uns und dem
Feind – eine Front, an der ein leerer Magen eine Waffe ist.” angeschlossen.

Werden auch wir Teil dieser Front und vergrößern wir die Solidarität mit
den kämpfenden palästinensischen Gefangenen gegen den zionistischen
israelischen Staat.

Wir rufen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, alle
demokratischen und sich für Menschenrechte einsetzenden Menschen auf,
Solidaritäts- und Protestaktionen zu organisieren. Protestiert vor den
israelischen Botschaften und schafft eine internationale Öffentlichkeit
für die Forderungen der Gefangenen.

Die palästinensischen politischen Gefangenen sind nicht allein!

Der Widerstand des palästinensischen Volkes wird siegen!

Hoch die Internationale Solidarität!

MLKP
Türkei/Kurdistan
Internationales Büro

Per Mail erhalten.

Türkei/Kurdistan: Prisoners end the hunger strike on KCK’s call

Political prisoners have ended the massive hunger strike in Turkish jails on the call issued by KCK yesterday.

In a statement on behalf of PKK (Kurdistan Worker’s Party) and PAJK (Kurdistan Women’s Liberation Party, Partiya Azadiya Jin a Kurdistan) prisoners, Deniz Kaya announced that they have ended the massive hunger strike in Turkish jails, which continues in Şakran since February 15, on the call issued by KCK (Kurdistan Communities Union) Executive Council Co-Presidency yesterday.

Deniz Kaya said: “We salute all our people, democratic circles and everyone that acted with sensitivity and supported our resistance. We state hereby that we will continue our resistance with greater actions in the event that the AKP-MHP dirty alliance continues its isolation on our Leader, the political genocide operations against our people and rights violations in prisons.

We are ending our indefinite and non-alternate hunger strike in all prisons, which is on day 64 in Şakran, upon the call of KCK Co-Presidency. We salute all our jailed comrades who took part in this action of resistance, and we reiterate our debt of gratitude to our people.”

In yesterday’s statement, KCK Executive Council Co-Presidency said that:

“With this action, prisoners have strengthened the democracy struggle against AKP-MHP fascism, thus leaving no more need to continue this resistance. Trusting that the highlighted issues will be followed up and this struggle will be continued in other ways and methods, we ask them to end the indefinite-irreversible hunger strike. The demands of resisting prisoners became the demands of our Freedom Movement, people and the public opinion. Our responsibility for the end of the pressures in İmralı and all other prisons will be fulfilled in a more sensitive way from now on.

The practices in İmralı and prisons and pressures on our people and democratic politics came into prominence further and become public knowledge with this resistance. Our people, democratic public opinion and we ourselves will follow up the issues highlighted by resisting prisoners, and make the necessary effort to this end. In this scope, the action that has reached death’s threshold must be ended immediately.

Should there be no favorable developments on the highlighted issues, it will be up to the will of resisting prisoners to go into action in a more planned and organized manner in the future. On this basis, we once again salute their action and call on them to end it, with the confidence that they have reached their goal.”

https://anfenglish.com/news/prisoners-end-the-hunger-strike-on-kck-s-call-19607

Türkei/Kurdistan: KCK calls on prisoners to end the hunger strike

KCK called on prisoners on indefinite-irreversible hunger strike in Turkish jails to end their action, stating that they have achieved their goal by strengthening the democracy struggle against AKP-MHP fascism.

KCK (Kurdistan Communities Union) Executive Council Co-Presidency released a statement regarding the indefinite-irreversible hunger strike of political prisoners that has reached day 63.

KCK recalled that 300 prisoners are on indefinite-irreversible hunger strike and thousands of others are on alternate hunger strike demanding an end to the isolation of Kurdish People’s Leader Abdullah Öcalan, fascist attacks on the Kurdish people, political genocide operations against democratic politics and pressures in prisons.

Stressing that such an extensive action by prisoners is a result of the AKP-MHP fascist government’s escalation of practices in İmralı and all prisons based on Kurdish enmity KCK said: “Prisoners did not remain silent in the face of the pressures and persecution of our people as they have done in all periods. These prisoners who dedicated their lives to the freedom struggle have put up their revolutionary will by challenging death in the face of pressures. Our people, as always, have stood with their revolutionary children and supported this resistance.

The statement continued: “With the support of the people and democratic circles for the resistance of prisoners, the reasons for this action, i.e. the isolation in İmralı, pressures in prisons, political genocide operations against democratic politics and the fascist attacks on the people, have been brought to the agenda to the extent it was meant to, and they have thus achieved their goal.

With this action, prisoners have strengthened the democracy struggle against AKP-MHP fascism, thus leaving no more need to continue this resistance. Trusting that the highlighted issues will be followed up and this struggle will be continued in other ways and methods, we ask them to end the indefinite-irreversible hunger strike. The demands of resisting prisoners became the demands of our Freedom Movement, people and the public opinion. Our responsibility for the end of the pressures in İmralı and all other prisons will be fulfilled in a more sensitive way from now on.

https://anfenglish.com/news/kck-calls-on-prisoners-to-end-the-hunger-strike-19573

Freiheit für die drei gefangenen Genossen in Türkei! Solidarität mit Dev-Genç!

Vor wenigen Tagen wurden drei Jugendliche, die aus der BRD in die Türkei reisten in der Türkei festgenommen und sitzen seit dem dort in Gefangenschaft. Die drei Jugendlichen haben gemeinsam, dass sie türkische Revolutionärinnen und Revolutionäre sind. Dies ist der einzige Grund warum sie ins Fadenkreuz der türkischen Repressionsbehörden gekommen sind. Die drei kämpfen stets gegen das reaktionäre Regime in der Türkei, mit den Revolutionären in der BRD zu vielen Gelegenheiten an einer Seite und für die Freiheit der politischen Gefangenen. Nun müssen wir, die Revolutionäre in der BRD und alle fortschrittlichen Kräfte uns für ihre Freilassung einsetzen, denn nun sind sie politische Gefangene!

Immer wieder in den letzten Jahren gehen der türkische Staat und sein reaktionäres Regime gegen türkische Revolutionäre vor. Ein williger Komplize ist dabei auch stets der deutsche Imperialismus, wie er mit der Koordinierten Festnahme von 10 Aktivisten der Konföderation der türkischen Arbeiter in Europa (ATIK), denen er zurzeit in München den Prozess macht, gezeigt hat oder mit dem Verbot der revolutionären türkischen Zeitung Yürüyüş oder zuletzt mit der Festnahme und Einsperrung des türkischen Revolutionärs Musa Aşoğlu. Denn auch wenn zwischen dem deutschen Imperialismus und der türkischen bürokratkapitalistischen Regierung scheinbare oder tatsächliche Widersprüche bestehen so gilt doch eins: In der Bekämpfung der revolutionären Bewegung sind sich die Reaktionäre aller Art einig. Darum ist der Kampf für die Freiheit der gefangenen Genossen und aller politischen Gefangenen in der Türkei auch ein Kampf gegen den deutschen Imperialismus, der in seinem eigenen Hinterland geführt werden muss.

Wir fordern die sofortige Freilassung der drei gefangenen Genossen in der Türkei und die Möglichkeit der Ausreise in ein Land ihrer Wahl. Genau so fordern wir die Freilassung aller Genossen, die im Rahmen der Polizeiaktion gefangen genommen wurden. Die Reaktion kämpft vereint gegen die revolutionäre Bewegung, kämpfen wir vereint für die Freiheit der politischen Gefangenen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Solidarität heißt Widerstand!

Die Rebellion ist gerechtfertigt!
Isyan etmek meşrudur!

http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/allgemein/1335-freiheit-fuer-die-drei-gefangenen-genossen-in-tuerkei-solidaritaet-mit-dev-genc

Hungerstreik in türkischen Knästen

Kurdish hunger strikes ‘for return to solution process’ spread across Turkish prisons

Hunger strikes by political prisoners in Turkish prisons are spreading as more members of the Kurdistan Workers’ Party (PKK) continue joining the 26 prisoners in Izmir whose indefinite hunger strike began on 15 February.

PKK and PAJK (Kurdistan Free Women’s Party) convicts in many prisons across Turkey began a month long rotational hunger strike on 15 March, according to Kurdish news agencies.

Participating in the hunger strike for five days each, prisoners are demanding an end to the isolation of PKK leader Abdullah Ocalan and other inmates in Imrali Prison, the end of human rights abuses in prisons and the end of the destruction of Kurdish cities and villages in southeastern Turkey.

The hunger strikers are also demanding the reestablishment of necessary conditions for “the restart of the negotiations for a peaceful and political solution to the war in Kurdistan,” according to lawyer Deniz Kaya, speaking to ANF news agency.

The general hunger strike will continue until 15 April, however the 26 prisoners in Izmir’s Sakran Prison will continue the strike indefinitely until their demands are met by the government, Mesut Kaya, the brother of Necdet Kaya, one of the 26 convicts whose protest has began 30 days ago, said.

70 political prisoners from Van prison, including 10 inmates who joined the hunger strike on 8 March, were transferred to an unknown prison on 16 March to break the hunger strike, reported ANF.

A 67 day hunger strike by hundreds of prisoners in 2012 was brought to an end after Turkish authorities lifted the isolation on Abdullah Ocalan, who then called for an end to teh strike. The protest paved the way for negotiations and a 2-year ceasefire and solution process between the Turkish government and PKK.

Quelle: https://komnews.com/kurdish-hunger-strikes-for-return-to-solution-process-spread-across-turkish-prisons/

Turkey: Indefinite-irreversible hunger strike of PAJK/PKK prisoners on day 20

The indefinite-irreversible hunger strike of PAJK/PKK prisoners in İzmir’s Şakran Prison is on its 20th day.

Political prisoners of PAJK (Kurdistan Women’s Liberation Party) and PKK (Kurdistan Workers’ Party) in İzmir’s Aliağa Campus of Prisons started an indefinite-irreversible hunger strike on February 15 to protest the isolation imposed upon Kurdish People’s Leader Abdullah Öcalan and the continued rights violations and physical and psychological torture in prisons.

The hunger strike is on its 20th day, with 8 prisoners from T2, 5 from T3 and 5 from the women’s department.

The Şakran Prison has turned into a systemic torture center and every day new incidences of rights violations and torture come to light. Families going for visitations are subjected to mistreatment and physical torture in the prison and healthy communication with the arrestees is impossible due to communication penalties issued to prisoners.

The prisoners on hunger strike sent a message through their lawyers, which is as follows;

“We as PAJK and PKK prisoners in Şakran, 8 men and 5 women, started an indefinite-irreversible hunger strike on February 15 to protest the aggravated isolation of our Leader, the ongoing State of Emergency (OHAL) process, and to demand a return to the process of resolution and negotiations. More inmates from other prisons in Şakran are joining the hunger strike every day.

The practices put into effect during the recent process of OHAL and statuary decrees are at an unacceptable level. We call on our our people and public opinion to show sensitivity.

PKK and PAJK prisoners.”

http://www.anfenglish.com/human-rights/indefinite-irreversible-hunger-strike-of-pajk-pkk-prisoners-on-day-20

Deutschland: »Justiz wird zum langen Arm Erdogans«

Türkische Kommunisten stehen wegen Aktivitäten für eine Gruppe vor Gericht, die hierzulande nicht verboten ist. Gespräch mit Süleyman Gürcan

Interview: Pit Beuttel

Seit Juni 2016 läuft in München ein großangelegter Staatsschutzprozess gegen insgesamt zehn Aktivistinnen und Aktivisten des Vereins ATIF im Rahmen des Paragraphen 129 b StGB. Was wird den Kommunisten vorgeworfen?

Nicht jeder Angeklagte ist ATIF-Mitglied. Drei Angeklagte wohnten in Österreich, der Schweiz und Frankreich. Aber die meisten sind Mitglieder von ATIK (Konföderation der Arbeiter und Arbeiterinnen aus der Türkei in Europa, jW). Den Aktivisten wird aber die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei – Marxisten-Leninisten, der TKP/ML, vorgeworfen. Sie ist nur in der Türkei verboten. Laut Bundesanwaltschaft soll die Organisation für den türkischen Staat »gefährlich« sein; die Angeklagten sollen Mittel und Gelder für die Organisation beschafft haben. Obwohl die TKP/ML hier nicht verboten ist, gilt sie in den Augen des deutschen Staates als »gefährliche Vereinigung«.

Wie erklären Sie sich den ausgeprägten Verfolgungswillen des deutschen Staates?

Es gibt verschiedene Gründe dafür. Ein wichtiger ist sicherlich, dass die Angeklagten sich als Kommunisten verstehen. Der deutsche Staat hat ja in Sachen Antikommunismus einige Erfahrungen. Die KPD ist beispielsweise in diesem Lande ja bis heute verboten. Zweitens ist die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei in historischer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht sehr eng. Auch in der heutigen Zeit hat die Bundesrepublik ein Interesse am Nahen Osten und damit an der Türkei. Es seien hier nur genannt: der deutsche Militärstützpunkt in Incirlik, das Abkommen über Flüchtlinge mit Erdogan und natürlich wirtschaftliche Beziehungen. Drittens kann man sagen, dass Kommunisten und Revolutionäre, unter ihnen auch die TKP/ML, sich aktiv mit dem kurdischen Volk während des Kobani-Aufstands (die Befreiung Kobanis und ganz Rojavas, dem syrischen Teil Kurdistans, jW) solidarisiert haben. Es ist sicherlich eines der Ziele der Türkei, dass diese Solidarität zwischen Kurden und Revolutionären gestört und möglichst unterbunden werden soll.

Welche Rolle spielen die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, etwa die Errichtung eines Präsidialsystems, im Prozess?

Für uns spielen sie eine große Rolle. Für die Richter dagegen offenbar gar nicht. Beim Übersetzungsskandal im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass interne Briefe zwischen Anwälten und Mandanten ohne Verschlüsselung und Datenschutzgarantien in der Türkei übersetzt wurden! Das gleiche gilt für Dokumente. Darüber hinaus werden auch weiterhin Beweismittel aus der Türkei, die unter Folter »gewonnen« wurden, von der Bundesanwaltschaft genutzt. Das jetzige Verfahren ist daher ein Skandal.

In einer Ende Januar verbreiteten Erklärung vom Gefangenen Seyit Ali Ugur wird von Folter im Knast gesprochen. Können Sie mehr dazu sagen?

Seyit Ali Ugur hat in seiner Erklärung auf die Folter am Gefangenen Mehmet Yesilcali hingewiesen. An einem Prozesstag, bei dem Mehmet Yesilcali gesagt hatte, dass er krank sei, wurde der Prozess früh beendet. An genau diesem Tag wurde er im Knast komplett ausgezogen. Das soll mit Gewalt geschehen sein. Er soll dann bis zum nächsten Tag nackt in seiner Zelle auf den Arzt gewartet haben.

Was erwarten Sie vom Prozess und von der deutschen Justiz?

In Verfahren nach den Paragraphen 129 a und b funktioniert die Gewaltenteilung nicht. Die Regierung sagt, gegen wen solche Verfahren eröffnet werden sollen. Die Interessen der Staaten untereinander spielen hier die bei weitem größte Rolle. Wenn Erdogan einen harten Schlag gegen Revolutionäre oder Kurden sehen will, setzt das die deutsche Regierung um. Vergessen wir nicht: Aktuell sind in der BRD mehr als zehn kurdische Politiker im Knast. Die deutsche Regierung und damit die Justiz sind letztendlich zum langen Arm von Erdogan geworden.

https://www.jungewelt.de/2017/02-14/093.php

Repressionen gegen Internationalisten

Ausländer, die gegen den »Islamischen Staat« kämpfen, sind von juristischer Verfolgung bedroht

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

Wer sich entscheidet, als Internationalist nach Rojava (so werden die de facto autonomen Kantone im Norden Syriens von der kurdischen Bewegung genannt) zu gehen, um gegen den »Islamischen Staat« (IS) zu kämpfen, geht ein hohes Risiko ein. Man setzt sich dabei nicht nur der Gefahr durch Angriffe islamistischer Banden und türkischer Truppen aus. Auch Soldaten der syrischen Regierung liefern sich mitunter Auseinandersetzungen mit dem aus den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und anderen Kräften gebildeten Militärbündnis »Syrische Demokratischen Kräfte« (SDF).

Außerdem geht die kurdische Regionalregierung unter Masud Barsani im Nordirak, die in Gegnerschaft zu den kurdischen Kräften in Syrien steht, mit allerlei Schikanen gegen die Internationalisten vor. Als Vorwand dienen vor allem abgelaufene Visa oder »irreguläre« Grenzübertritte von Syrien in den Irak. Nachrichtenportale wie Hawar News Agency (ANHA) berichten von zahlreichen Festnahmen durch die Sicherheitskräfte Barsanis. Erst am 29. November wurde der 25jährige Kanadier Patrick Ryan Kasprik festgenommen. Am 4. Dezember berichtete die Zeitung National Post von einem weiteren Kanadier, Kay Kennedy, der im Irak festgesetzt worden war. Zwar sind beide – wie auch die anderen 2015 und 2016 festgehaltenen Internationalisten – nach einigen Tagen oder Wochen wieder freigelassen worden, ihre Stigmatisierung als angebliche Verbrecher bleibt jedoch bestehen.

Bereits am 6. August 2015 hatte ANHA berichtet, dass einige Ausländer in eine Zelle mit IS-Kämpfern gesperrt worden seien. »Ich bin mir sicher, dass die KRG (die kurdische Regionalregierung im Nordirak; jW) das absichtlich tut, um die YPG und vor allem die Ausländer zu schikanieren. Sie tun es wohl, um der Türkei zu gefallen«, wird Kennedy nach seiner Freilassung in einem Beitrag der Zeitung Vancouver Sunvom 6. Dezember zitiert.

Auch in Europa werden Internationalisten verfolgt: Die wohl heftigste Repression traf am 27. Januar 2016 die spanische kommunistische Organisation »Partido Marxista Leninista (Reconstrucción Comunista)« Neun ihrer Mitglieder wurden an jenem Tag verhaftet. Zwei Tage später ordnete der Staatsgerichtshof die »Aussetzung« der politischen Tätigkeit der Gruppe für ein Jahr an. Damit ist sie de facto vorläufig verboten. Zuvor hatten sich zwei Mitglieder am Kampf gegen den IS und dem Aufbau eines Internationalen Freiheitsbataillons (IFB) in Rojava beteiligt. Nach mehreren Wochen Untersuchungshaft mussten sie wieder freigelassen werden. Der Beginn des Prozesses gegen sie wird laut der spanischen Solidaritätsgruppe »Plataforma de Detenidos del 27E« für nächstes Jahr erwartet.

In Dänemark ist die 23jährige Joanna Palani zur Zeit für ihr Engagement in Haft. Laut eines Onlineartikels der britischen Zeitung Daily Mailvom 13. Dezember reiste Palani 2014 nach Rojava. Dort kämpfte sie zunächst in den Reihen der YPG und schloss sich danach Kämpfern im Nordirak an. Als sie 2015 zurück nach Dänemark reiste, wurde ihr Pass vom dänischen Geheimdienst PET beschlagnahmt. Im September 2015 wurde ihr schließlich verboten, für den Zeitraum von einem Jahr das Land zu verlassen. Wegen eines Verstoßes dagegen muss sie nun eine sechsmonatige Haftstrafe absitzen, so Daily Mail.

Verfahren gegen deutsche Internationalisten sind bisher noch nicht bekannt. »Als Revolutionäre sind wir nicht überrascht, dass die Regierungen diejenigen unterdrücken, die an der antikapitalistischen Revolution in Rojava teilnehmen, wenn sie zurückgehen.«, erklärt Heval Dersim, eine aus England stammende Kämpferin des IFB, im Gespräch mit jW. Man habe Vorsichtsmaßnahmen gegen mögliche Repressionen getroffen, so Dersim weiter. Sie ist sich sicher: »Wir werden immer in der Lage sein, dorthin auf der Welt zu reisen, wo der Kampf für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft uns hinführt.«

https://www.jungewelt.de/m/artikel/299307.repressionen-gegen-internationalisten.html

Repression in der Türkei jetzt auch gegen Fussballer

Die Repressionswelle in der Türkei greift immer weiter um sich. Nach den Journalisten, den Schriftstellern und Künstlern sind jetzt die Sportler an der Reihe. Gegen Deniz Naki, einem bekannten kurdischstämmigen Fussballspieler von Amedspor, der früher auch in Deutschland unter anderem für St. Pauli spielte, wurde wegen seiner Postings in Social Media ein Verfahren wegen “Propaganda für eine terroristische Organisation” eröffnet. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft.