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Hungerstreik in den türkischen Knästen

Heute haben 35 politische Häftlinge, die in türkischen Gefängnissen wegen PKK oder PAJK*-Mitgliedschaft einsitzen, angekündigt ab dem 15. September den Hungerstreik der 50 kurdischen AktivistInnen in Diyarbakir zu unterstützen und ebenfalls die Nahrungsaufnahme zu verweigern.

Zur Erinnerung: Im September/Oktober 2012 hatten tausende politische Gefangene in der Türkei einen Hungerstreik für die Aufnahme von Friedensverhandlungen und Gespräche mit Abdullah Öcalan begonnen. Dies war ebenfalls ein Grund dafür, dass im Winter 2012 erste Kontakte zwischen türkischem Geheimdienst und Öcalan auf Imrali stattgefunden hatten. Wir werden sehen, wie sich das diesmal entwickelt. Aber die GenossInnen scheinen sehr entschlossen zu sein.

Zur Info: Hungerstreik bedeutet in diesem Fall, dass keinerlei feste Nahrung zu sich genommen wird. Es wird nur Wasser oder Tee getrunken und manchmal aufgelöster Zucker beigemischt. Mehr nicht. Ein trockener Hungerstreik (ohne Wasser) würde bedeuten, dass die Person innerhalb weniger Tage stirbt. Ein Hungerstreik, der die Aufnahme von Wasser und Zucker “erlaubt”, kann sich über Wochen hinziehen, bedeutet aber in jedem Fall nach einigen wenigen Wochen irreversible Organ- und andere Schäden.

* PAJK ist die Partei der Freien Frau Kurdistans, eine reine Frauenpartei, die sich in der KCK, der Union der Gemeinschaften Kurdistans, organisiert und vor allem die Frauenbefreiung und -emanzipation im Nahen Osten zum Ziel hat.

Türkei: Freiheit für Bilen Ceyran

Unsere Solidarität gegen Repression und Komplotte

In der Nacht des 15. Juli 2016 ereignete sich in der Türkei der Versuch eines Militärputsches. Einige Tage nach dem Putschversuch hat die AKP/ der Palaststaat einen Ausnahmezustand ausgerufen. Der Grund für den Ausnahmezustand ist die Neustrukturierung des türkischen Staates, der sich seit einigen Jahren in einer tiefen Krise befindet, nach den Interessen Erdogans. Der Ausnahmezustand hat zu noch mehr Zerschlagung der politischen Freiheiten in der Türkei geführt. Revolutionäre, Sozialisten, kurdische Aktivisten, Studenten, Medien, Intellektuelle und jegliche Oppositionelle sind im Visier des Staates. Mit dem Ausnahmezustand versucht der Palast per Notverordnungen die eigene Macht aufrecht zu erhalten.

Im Rahmen des Ausnahmezustandes werden Studenten, Jugendliche, Journalisten und Demokraten ohne jegliche Begründung oder mit der Schmiedung von Komplotten verhaftet. In Untersuchungshaft werden sie mit Folter und Vergewaltigung bedroht. Diejenigen, die sich dagegen mit einem Hungerstreik wehren, bekommen kein Wasser und Zucker. Nach Verhaftungen mit brutalen Eingriffen hat man 5 Tage nicht das Recht Anwälte oder Familie zu kontaktieren. Es werden keine Informationen weitergegeben.

Die Young Struggle Aktivistin Bilen Ceyran wurde am 27. August gemeinsam mit zwei Freunden in Balikesir, wo sie sich im Urlaub befand, verhaftet. Es handelte sich hierbei um eine Operation bei der insgesamt 11 Menschen, darunter 6 SGDF Mitglieder, überwiegend Überlebende des Suruc Massakers, verhaftet wurden.
Von ihrer Verhaftung wurde niemand informiert. Die Anwälte haben immer noch keinen Kontakt zu ihr. Die regierungsnahen Zeitungen versuchen einen Komplott zu schmieden. Sie berichten von einer Zusammenarbeit mit FETÖ (Bezeichnung für die Terrororganisation von Fethullah Gülen), durch die Bilen und ihre Freunde versucht haben sollen einen Bürgerkrieg in der Türkei zu entfachen.
Wie bei so vielen Malen zuvor wird auch dieser Komplottversuch scheitern.

Als Young Struggle fordern wir die Freilassung unserer Genossin Bilen und die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei.

Freiheit für die Sozialisten!

Freiheit für Bilen!

Hashtag Aktion heute um 21:00

#freedomforsocialists
#vrijheidvoordesocialisten
#libertépourlessocialistes
#freiheitfürdiesozialisten

Artikel der AKP nahen Star: http://haber.star.com.tr/politika/maseratili-suikastciler/haber-1137396

https://de.indymedia.org/node/10459

Schluss mit den Angriffen gegen die SGDF!

Die SGDF ist nicht alleine!

Am 27. August wurden die Wohnungen von SGDF-Mitgliedern in Izmir
durchsucht. Mit dem SGDF-Co-Vorsitzenden Oguz Yüzgeç wurden 8
Jugendliche in Untersuchungshaft genommen.

Die SGDF wird nicht schweigen!

Die SGDF wurde am 20. Juli 2015 im Suruç Amara Kulturzentrum zum Ziel
eines Selbstmordattentäters der IS mit der Unterstützung der
AKP-Regierung. Nach dem Anschlag wurde die SGDF immer wieder zur
Zielscheibe des faschistischen türkischen Staates. Dabei wollten die
Jugendlichen der SGDF den Familien in Rojava und Kobane, die durch die
Angriffe der IS ihre Wohnungen verloren hatten helfen, sie wollten
Spielzeuge für verwaiste Kinder bringen, sie wollten einem Land, welches
durch den IS-Terror verwüstet worden war, mit neuen Setzlingen wieder
aufbauen. Obwohl sie deswegen ein großes Massaker erlebt haben, 33 ihrer
Freunde verloren hatten, unzählige Verletzte zu beklagen hatten, setzten
sie ihren Weg fort.

Solidarität mit der SGDF muss auf der Straße Praxis werden!!

Die sozialistischen Jugendlichen haben eine Brücke zwischen der Friedens
und Solidaritätshand der türkischen Jugendlichen und Arbeiterklasse mit
der kurdischen Revolution aufgebaut. Obwohl sie auch nach dem Massaker
von Suruç Angriffen des faschistischen Staates ausgesetzt waren, haben
sie ihren Kampf stärker denn je fortgesetzt. Am Jahrestag des
Suruç-Massakers forderten sie unter dem Motto: “Gerechtigkeit für Suruç!
Gerechtigkeit für alle!” Rechenschaft vom Staat. Sie riefen die
Jugendlichen auf, gegen den Ausnahmezustand und gegen die faschistische
Diktatur mit ihnen auf die Straße zu gehen. Der faschistische türkische
Staat konnte den entschlossenen Kampf der SGDF nicht aufhalten und
führte seine Angriffe in Form von Untersuchungshaft und Inhaftierungen
fort. Zuletzt wurden am 27.08.2016 neben dem SGDF-Co-Vorsitzenden Oguz
Yüzgec auch Jugendliche wie Okan Danacı, Ozancan Sarı, Gözde
Sivaslıoğlu, Ahmet Sarı, İbrahim Avcı, Ulaş Alankuş und Zafer Aydın in
Untersuchungshaft genommen.

Gemeinsam das Schweigen brechen!

Der kolonialistische türkische Staat hat in Abstimmung mit der IS die
Stadt Cerablus eingenommen und somit den Freiheits- und Friedenswillen
der unterdrückten Völker angegriffen. Sie beantworteten die Forderung
der Völker nach Frieden, Freiheit und Demokratie mit Kriegen und
Massakern. Mit der Besatzung von Cerablus soll von den faschistischen
Repressionen und Terror is Rahmen des Ausnahmezustandes abgelenkt
werden. Die Angriffe gegen die SGDF sind ein Bestandteil der
faschistischen Angriffe gegen demokratische und fortschrittliche Kräfte
nach dem versuchten Militärputsch.

Wir rufen als AvEG-Kon neben den migrantischen Arbeiter und Werktätigen
auch alle fortschrittlichen, revolutionären und sozialistischen
Institutionen und Organisationen auf, gegen die Inhaftierung der
SGDF-Mitglieder auf der Straße zu protestieren. Lasst uns gegen die
Diktatur des Schlosses (von Recep Tayyip Erdogan) den Kampfeswillen von
Kobane, den Widerstandwillen von Rojava und die Idee des Geziaufstandes
gemeinsam aufbauen und die Angriffe gemeinsam aufhalten.

AvEG-Kon

Folter und Rechtsverletzungen nach Putschversuch in türkischen Gefängnissen und Stadtteilen

Gefängnisbeobachtungskommission der CHD (Vereinigung Progressiver JuristInnen) veröffentlichte einen Bericht, in dem die Maßnahmen in den Gefängnissen nach dem Putschversuch vom 15. Juli erörtert werden. Demzufolge wurden den Gefangenen nach Ausrufen des Ausnahmezustands fast alle Rechte entzogen. Die Kommission spricht von “Folter in allen Gefängnissen”.

Details zu den Rechtsverletzungen in den Gefängnissen gaben die Anwälte Günay Dag, Güclü Sevimli und Bülent Simsek bei einer Pressekonferenz im Vereinsgebäude des JuristInnenverbandes wieder.

Ra. Günay Dag teilte mit, dass dieser Bericht infolge von Gefängnisbesuchen in der Region Marmaris fertig gestellt wurde. In der Periode des Ausnahmezustands hätten ihren Beobachtungen zufolge Repression und Gewalt in den Gefängnissen massiv zugenommen. Die größte Rechtsverletzung sei demnach im Zusammenhang mit dem Recht auf Verteidigung zu sehen.

Dag berichtete, dass Gespräche zwischen den Gefangenen und ihren AnwältInnen aufgezeichnet werden, bzw. dass ein Beamter bei den Gesprächen anwesend sei. Behauptungen bezüglich Folter und Misshandlungen seien in allen Gefängnissen ernsthaft angestiegen. Dag sagte “Die Gefängnisse wurden in Folterzentren verwandelt” und fügte hinzu, dass die Gefängnisse nahezu Konzentrationslagern gleichen.

Dag merkte auch an, dass ein Bericht von Amnesty International, indem von Folter an Festgenommenen aufgrund des Putschversuchs die Rede ist, vom Justizminister dementiert wurde. “Auch unsere Beobachtungen gehen dahin, dass in den Gefängnissen massive Folter gegenüber diesen Personen angewandt wird. Die Worte des Justizministers reflektieren nicht die Tatsachen”.

Auch Rechtsanwalt Güclü Sevimli brachte zum Ausdruck, dass mit dem Ausnahmezustand Rechtsverletzungen und Folter in kritischem Ausmaß zugenommen haben.

Sevimli betonte, dass die für die FETÖ angedrohten Verbote gegen alle Gefangenen eingesetzt werde. Die politischen Machthaber nützen den Putschversuch dazu, um ihre gewünschten Maßnahmen in den Gefängnissen umzusetzen, sagte Sevimli.

Er zählte folgende Fakten auf:

* Gefangene im Bakırköy Gefängnis, die gegen ein Besuchsverbot protestierten wurden in das Silivri Gefängnis verlegt.

* 32 wegen DHKP-C Mitgliedschaft inhaftierte Frauen, die von Bakirköy nach Silivri zwangsverlegte wurden, sahen sich Folter und Belästigungen ausgesetzt. Ihre AnwältInnen wurden während des Besuchs ihrer Mandantinnen angegriffen.

* In den F-Typ Gefängnissen Nr. 1 und 2 in Tekirdag dringen die Wärter in die Zellen ein und prügeln auf die Gefangenen ein.

* Am 2. August wurden vom Sincan Gefängnis zahlreiche Zwangsverlegungen ins Tekirdag Gefängnis vorgenommen.

* Aufgrund der Versetzung des zweiten Direktors Haydar Ali Ak ins Edirne F-Typ Gefängnis hat die Folter in dem Gefängnis zugenommen.

* Die Situation der kranken Gefangenen sind nach wie vor ein massives Problem. Mahmut Boz wird etwa im Edirne F-Typ Gefängnis die Behandlung verweigert.

* Das Recht der Gefangenen auf Besuch, Unterhaltung und Kommunikation wurde eingeschränkt.

* Den Gefangenen werden Nacktdurchsuchungen aufgezwungen. Jene, die sich wehren, sind Folter ausgesetzt.

* Zeitungen wie Özgür Gündem, Evrensel, Birgün und Cumhuriyet werden den Gefangenen nicht ausgehändigt.

Zuletzt sprach Ra. Bülent Simsek und stellte ebenfalls fest, dass die politischen Machthaber den Ausnahmezustand dafür benutzen, um längst geplante Rechtsverletzungen in den Gefängnissen mittels gesetzlicher Beschlüsse umzusetzen.

Im Izmir Sakran Frauengefängnis werden 9 DHKP-C Gefangene in verbrannten Zellen gefangengehalten. Sie wurden jeglicher Rechte beraubt. Der Widerstand der revolutionären Gefangenen dauert in vielen Städten an…und sind von Folter und Angriffen überschattet….. Solidarität mit den Gefangenen in der Türkei – gegen den Faschismus vor und nach dem Putschversuch!!

***

Dilek Kaya und Rojda Yalinkilic, die aus Protest gegen den Ausnahmezustand ihre Zellen im Sincan Frauengefängnis in Brand steckten wurden nach Gebze verlegt….

Nachdem in der Türkei ein Gerichtsbeschluss zur Schließung der kurdischen Oppositionszeitung Özgür Gündem ergangen war, zögerte der Polizeiapparat der AKP nicht lange, um am Dienstag, 16.08.2016, das Büro der Zeitung in Istanbul zu stürmen.

Anstatt angebliche Beweise zu suchen, wurde ein Großteil des Inventars verwüstet, Computer und sämtliche Gegenstände beschlagnahmt.

Auch der oppositionelle TV Sender IMC Tv, der die Razzia filmen wollte, wurde an der Medienarbeit gehindert und beschimpft.

24 JournalistInnen wurden mit Handschellen am Rücken unter Einsatz von Gewalt festgenommen, schreibt das Idil Kulturzentrum, die offizielle Kultureinrichtung der Band Grup Yorum, die sich in einer Stellungnahme mit der Özgür Gündem und den Festgenommenen solidarisierte.

Die Festgenommenen wurden in verschiedene Polizeizentren gebracht. Die Polizei will sie bis Freitag im Gewahrsam behalten.

Folgende Personen werden in den Polizeizentren von Karaköy, Kasımpaşa und Taksim festgehalten:

Karaköy Polizeiwache:

Doğan Güzel, Ersin Çaksu, Kemal Bozkurt, Zeki Erdem, Sinan Balık, Yılmaz Bozkurt, Davut Uçar, Mesut Kaynar, Fırat Yeşilçinar und Hüseyin Gündüz

Taksim Polizeiwache:

Elif Aydoğmuş, Gülfem Karataş, Sevdiye Ergürbüz, Reyhan Hacıoğlu, Amine Demirkıran, Güney Aksoy und Burcu Özkara,

Kasımpaşa Polizeiwache:

Önder Elaldı, Ender Öndeş, Sinan Balık, İnan Kızılkaya, Bilir Kaya, Bayram Balcı, sowie der Kameramann des TV-Senders IMC Gökhan Çetin.

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Angriff in Sarigazi – Folterspuren und zahlreiche Festnahmen

Mit gepanzerten Wägen haben Spezialeinheiten der Polizei und Gendarmerie in Istanbul Sarigazi angegriffen und bei einer Razzia 8 Personen festgenommen.

Mit einer Stellungnahme protestierte gestern (17.08.2016) die Volksfront im Viertel Esenyurt gegen den Angriff auf Revolutionäre in Sarigazi:

“Der Ausnahmezustand (türk. Bezeichnung: OHAL), der als angebliche Maßnahme gegen die FETÖ (Fetullah Gülenbewegung) ausgerufen wurde, hat sich ohne Verzögerung gegen die Revolutionäre gerichtet. Erst gestern (16. August 2016) versuchten sie die Özgür Gündem durch eine Razzia zum Schweigen zu bringen, heute attackierten sie ein Haus im Inönü Wohnviertel in Sarigazi und nahmen 9 Revolutionäre fest. In dem von der Polizei gestürmten Haus wurden Aufnahmen gemacht, auf denen Blutspuren am Boden zu erkennen sind. Diese Aufnahmen und Zeugenaussagen machen deutlich, dass bei der Festnahme der Revolutionäre Folter angewandt wurde. Die AKP übt verstärkt ihren Faschismus gegenüber der Bevölkerung und den Revolutionären aus. Am 17.August wurde gegen 12:00 Uhr ein Haus in Sarigazi angegriffen. Die Polizei brach alle Türen auseinander. 9 Festnahmen wurden bestätigt, ZeugInnen sprechen von 15 unter Folter Festgenommenen….”

Aus dem revolutionären Istanbuler Wohnviertel Cayan im Stadtteil Okmeydani wurde gemeldet, dass vor einem geplanten “Gerechtigkeitsmarsch” am 14. August die Polizei Gasbomben auf die Protestmenge abwarf. 4 Personen wurden demzufolge auf brutale Weise festgenommen, 2 von ihnen ohne Beweislage und ersichtlichen Grund verhaftet.

Die AKP bedient sich seit dem Putschversuch am 15. Juli eines Ausnahmegesetzes, das alle 3 Monate verlängert werden kann und sämtliche Grundrechte, wie auch das Versammlungsrecht aufhebt.

Dagegen gibt es vielerorts verstärkten Protest, um sich dieser Maßnahme zu verweigern. Die Namen der beiden verhafteten Mitglieder der Volksfront (Halk Cephesi) lauten Kamil Sarikaya und Yasin Celep.

***

Amasya E Type prison: Organized state torture against political prisoners

Obviously, after the coup attempt in Turkey, the ruling power uses any opportunity to
increase its attacks against the democratic opposition andrevolutionary elements,
particularly in the special type prisons.

The latest report came from People’s Law Office regarding attacks on its clients in Amasya E-Type prison.
When lawyers of this lawyer’s bureau went to visit their clients Rıza Şahin, Akil Nergüz,
Murat Çeçen, Cem Aslan, Turgay Ayyıldız and Hasan Basri Yıldız, they found out, that the
prisoners were subjected to organized torture by the prison authorities.

*Peoples Law Office:*

As in many prisons, also at Amasya E-Type prison, our clients to not accept and resist against the fact, that ill prisoners are being killed, books are restricted and that the right of conversations between prisoners correspondent to an official circular is ignored.
In the course of this general resistance, the prisoners shout slogans and beat the doors for their right to live, their rights to communicate with each other and receive books.

Our clients, who started on 10th July with the action to beat against the cell door by their hands, continued with this resistance after 15th July. The prisoners, who resist for their fundamental rights by beating the doors, were threatened by the prison director and the head guard.

The director Aydin Celiker warned the prisoners ‘Everyone is harried by you beating the doors, should the other (social) prisoners intervene’. ‘You can’t beat the doors here, if you do so, you will bear the full consequences’.

After all those threats, first of all the director Aydin Celiker, the second director Oktay Besagil, Bekir Cil, head guard Fatih Kurt as well as another head guard named Mehmet, raided the cell of our clients with around 40 guardians, on 21th July 2016, at 10:05 a.m.

Our clients reported following about this attack:

‘The prison administration gave order to torture us by the use of swearing and menace. Prison director Aydin Celiker squeezed the throat of Akil Nergüz and shouted ‘You are terrorists, you have no rights here, you won’t beat the cells, you bastards!’Head guard Fatih Kurt, who is the head of the special guard team called A team, kicked and punched us. The other guards also constantly ordered ‘attack those terrorists, beat them’.

The guards, who came inside the cell with truncheons and shields, kicked and stamped on us They kicked us, beat with truncheons on our feet. During the attack, Murat Cecen’s nose was bleeding. A guardian bit him to his ear. Hasan Basri Yildiz, who is blind for 90%, was beaten against the wall with his head. They held the ears of Turgay Ayyildiz, who is around 50 years old, and hit his head against the wall.

This attack was directly organized and led by the 1st director Aydin Celiker, by the 2nd directors and head guards, who participated in this attack. They constantly gave the guardians the order to attack. Like unleashed furious dogs they tortured us for around 30 minutes. When we didn’t give in during the attack and shouted slogans, some of them became even more aggressive and increased their attack. The prison director especially told the guards to beat on the back of Riza Sahin. Following they beat several times on the back of Riza Sahin, who had an operation on his back, and they threw him to the ground from a height of 2 meters at the prison courtyard. Riza, who felt on this back and was beaten several times, couldn’t stand up for many days and meet his basic needs with great difficulties.

The administration along with 40 guards, attacked us again twice the next day, on 22th July 2016, and applied the same torture, for we continued to beat the cells. During a conversation the head guard Mehmet hit our friend Akil Nergüz with his fist. At this date our cell was attacked twice between 10:00 a.m. and 3:00 p.m.

After all these attacks we demanded that our friends, whom were beaten several times, as well as Riza, who got disabled his back, and the other injured persons are brought to the sickroom for treatment. But the administration only brought us to the sickroom after 12 days, at 2nd August 2016, in order to hide the traces of torture.

When our relatives asked the prison authorities why they didn’t bring us to the sickroom, they said, that there were not doctors available at these days. They told lies, there were doctors at the sickroom that day. Again, our applications for official complaint regarding torture to the prosecutor’s office were kept back by the prison administration.

Though we gave 3 applications on 22th, 25th and 29th July, we didn’t receive any number referring to our appeals. When we were questioned by the prosecutor, we found out that the applications didn’t reach the prosecutor’s office.’

We have filed complaint against the guards, who organized the attack and who participated and carried responsibility for this attack. This is not because we expect result from these complaints today or later, but to make a mark to history and to register these attacks.

Also the fate of 2nd Director of Metris prison, Fuat Karaosmanoglu is obvious. He was
responsible for the murder of Engin Ceber.Though he didn’t hit a single time, we charged
him and made campaigns against him for approving the torture and finally he got life
sentence.

Same as in this examples, we will tag after the prison directors and guardians, who
torture our clients and tyrannize them. We will follow the torturers until they give
legally and politically account for their torture!

We warn the prison director and the torturing guardians at Amasya prison: The emergency rule period is temporarily. What we can understand from this period is,
that no public servant, no cader is irrevocable for the state. Each administrator and
officer, who make himself an instrument of the state in this period, who suit to unlawful
orders, commit massacres and torture, will bear the full consequences for these crimes in
another period. Further, our people have a strong memory and will never forget and forgive
crimes committed against it. Stop ideological hostility! …

*HALKIN HUKUK BÜROSU*

Deutschland: PRESSEERKLÄRUNG DER VERTEIDIGUNG

Presseerklärung der Verteidigung in dem 129b-Verfahren gegen 10 türkische/kurdische KommunistInnen vor dem OLG München.

Aus dem „Putsch nach dem Putsch“ müssen die deutschen Behörden jetzt Konsequenzen ziehen.

Verteidigung fordert die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und die sofortige Einstellung des Strafverfahrens.

Seit dem 17. Juni 2016 wird vor dem OLG München das Verfahren gegen 10 vermeintliche Mitglieder der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistisch) wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b StGB) geführt. Die TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten und findet sich auch nicht auf internationalen Terrorlisten. Allein die Türkei deklariert sie als terroristische Organisation.

Der Einleitung dieses Strafverfahrens liegt eine außenpolitische Entscheidung, nämlich die Erteilung der sogenannten Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium (BMJV) zugrunde: Ob eine Strafverfolgung durchgeführt wird hängt davon ab, ob diese den Interessen der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Maßgebend soll dabei nach dem Gesetz u.a. sein, ob sich die Ziele der Vereinigung gegen einen ausländischen Staat richten, der die Würde des Menschen achtet.

Bereits mit Presseerklärung vom 17. Juni 2016 hat die Verteidigung unter Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen und totalitären Tendenzen in der Türkei die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium und die Einstellung des Verfahrens gefordert.

Die “Maßnahmen“ der AKP-Regierung seit dem 15. Juli 2016 zeigen der gesamten Welt, dass sich die Türkei auf dem Weg zu einem offen diktatorisch agierenden Staat befindet, der sämtliche demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord wirft. Die Menschenwürde und Menschenrechte werden missachtet. Die Entwicklung in der letzten Woche, der „Putsch nach dem Putsch“, muss auch zu Konsequenzen in der Politik der Bundesregierung führen. Allein der konsequenzlos bleibende Ausdruck einer „Besorgnis“ kann nicht mehr ausreichen. Das gegen unsere Mandanten geführte Verfahren musste schon bisher als Auftragsarbeit für Erdogan und sein Regime verstanden werden. Eine Fortführung dieses Strafverfahrens würde nach den Geschehnissen der letzten Tage eine Legitimierung der antidemokratischen und antirechtsstaatlichen Maßnahmen Erdogans bedeuten. Oder, in der Formulierung des verfolgten Istanbuler Journalisten Can Dündar, einen „Tritthocker unter die Galgen in der Türkei“.

Spätestens nach der Verhängung des Ausnahmezustands ist offensichtlich, dass der türkische Staat keine die Würde des Menschen achtende staatliche Ordnung ist.

Diese veränderten außenpolitischen Umstände können und müssen deshalb zu einer Rücknahme der Verfolgungsermächtigung führen, will sich die Bundesregierung nicht zum Handlanger der Autokratie Erdogans machen.

Wir fordern deshalb das BMJV auf, die Verfolgungsermächtigung in Bezug auf unsere Mandanten zurückzunehmen.

Hintergrund

Der gescheiterte Militärputsch wird von der AKP-Regierung zum Anlass genommen, offensichtlich schon lange vorbereite „Säuberungsaktionen“ durchzuführen. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sind allein in den letzten Tagen ca. 65.000 Richter, Staatsanwälte, Beamte und Polizisten, Militärs, Hochschullehrer und Lehrer suspendiert und/oder verhaftet worden. Erdogan-kritische Radio- und Fernsehsender werden abgeschaltet. Am 20. Juli 2016 wurde für die gesamte Türkei der Ausnahmezustand verhängt.

Menschen, die deutliche Spuren der Folter aufweisen, werden öffentlich zur Schau gestellt. Lynchjustiz wird toleriert und die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Andersdenkende und Minderheiten werden gezielt eingeschüchtert und angegriffen. Wir erleben eine islamistische Mobilmachung gegen jede Form der Abweichung. Die türkische Regierung erklärt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) für derzeit nicht anwendbar. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben.

München, den 21.07.2016

Information
https://www.tkpml-prozess-129b.de
RA Alexander Hoffmann: info@anwalthoffmann.de
RA Dr. Peer Stolle: stolle@dka-kanzlei.de

Verteidigerinnen und Verteidiger

RA Rainer Ahues
RA Sinan Akay
RAin Antonia von der Behrens
RA Berthold Fresenius
RA Marvin Hegermann
RA Martin Heiming
RA Manfred Hörner
RA Alexander Hoffmann
RA Frank Jasenski
RA Dietmar Kleiner
RA Ulrich v. Klinggräff
RA Stephan Kuhn
RA Roland Meister
RAin Franziska Nedelmann
RA Bernhard Pradel
RA Iñigo Schmitt-Reinholtz
RA Yener Sözen
RA Dr. Peer Stolle
RA Yunus Ziyal

21.07.2016 Presseerklärung der Verteidigung

Brief von Sinan Aydin: Alltag im Knast / 11.03.2016

Liebe Genossen,

ich habe den Brief den Ihr mir am 30.12.2015 geschickt habt erst heute
(11.03.2016) bekommen. Leider verspätet sich alles wenn es solch massive
Kontrollen gibt. Es ist völlig egal wie schnell ich euch zurückschreibe,
ich vermute meinen Brief werdet ihr erst in ein paar Monaten bekommen.

Ich werde auf das Schreiben von euch eingehen obwohl ich mir dessen
bewusst bin, dass es bis zum 18.03., dem Tag der politischen Gefangenen,
nicht reichen wird. Außerdem habt ihr auch geschrieben, dass ich auch
über andere Themen schreiben kann. Wenn Ihr mir beim nächsten Brief
schreiben könnt was es für Themen es sein sollen und ob ihr meine Briefe
übersetzen lassen könnt, würde ich mich freuen.

Seit dem 15. April 2015 bin ich wegen dem TKP/ML Prozess in Kaisheim
inhaftiert. Vom ersten Tag bis 31.August war ich einer kompletten
Isolation ausgesetzt gewesen. (Wie die anderen Genossen die wegen
demselben Verfahren sitzen)

In einer kompletten Isolation, durfte ich morgens eine Stunde alleine
zum Hofgang. Nachdem ich danach alleine duschen durfte saß ich 23
Stunden lang in meiner Zelle ohne jeglichen Kontakt. Bei der Ausgabe von
Essen haben sie mir das Essen sogar entweder als erstes oder als letztes
das Essen gegeben. Wenn ich zum Arzt musste, bin ich als Einziger
hingegangen. In Wartezimmer war außer mir niemand da. Also, in den
ersten 4 Monaten habe ich / haben wir niemandem außer Vollzugsbeamten
oder die, die essen verteilen gesehen. 2mal im Monat habe ich meine
Familie, die zu Besuch da war, gesehen. Das war die einzige Zeit wo ich
mit jemandem gesprochen habe. Zu diesem Zeitpunkt habe ich auch in
einigen Briefen erwähnt, dass ich den ruhigen Sinan in mir entdeckt
habe, der eigentlich sehr gerne spricht.

Zu diesem Zeitpunkt fing mein Tag morgens um 6 Uhr mit der Stimme von
Beamten, die vorbeigekommen sind und nach mir geschaut haben mit einem
„Guten Morgen“, an. Aktuell fängt mein Tag immer noch so an. Von Anfang
an hatte ich einen Fernseher in meiner Zelle. Nachdem ich aufgestanden
bin habe ich ihn sofort angemacht, um ATV, einen türkischen Sender,
einzuschalten, um die Nachrichten zu sehen; bis der Vollzugsbeamte mich
zum Hofgang abgeholt hat. (07:30 Uhr)

In der Zeit habe ich wie Nazim es gesagt hatte mich im Spiegel
angeschaut und rasiert.* Ich mache es immer noch so mit dem einzigen
Unterschied, dass der Hofausgang um 8:45 Uhr stattfindet. Die
Nachrichten dauern auch bis dahin an.

Dieser Sender ATV und die die Nachtrichten senden sind mehr Erdogan als
er es selber ist und somit niederträchtig. Das heißt, dass mein Tag mit
dem psychischen Terror schon beginnt.

Ihr fragt euch jetzt bestimmt wieso ich es dann anschaue. Erstens: Es
ist der einzige Sender auf Türkisch. Zweitens: Durch die ständig
durchlaufenden Untertitel kann ich Nachrichten lesen. So bekomme ich
Informationen. Drittens wenn ich Zeitungen lese oder Nachrichten höre
kann ich dann die Widersprüchlichkeiten herausziehen. Somit bekomme ich
einen besseren Eindruck auf das Geschehen. Die deutschen Nachrichten
sind schlimm. Wenn es um Türkei, Kurdistan und menschenverachtendes
Verhalten geht spielen sie die drei Affen.

Wenn ich zu meinem Alltag zurückgehe, nachdem ich aus der kompletten
Isolation raus bin, habe ich angefangen täglich die Hürriyet, die
(Özgür) Politika und die Junge Welt zu bekommen. Die habe ich natürlich
komplett durchgelesen. Ich habe Druck bei der Vollzugsleitung gemacht
und habe Bücher bekommen, um Deutsch lernen zu können. Damit habe ich
auch angefangen.

Monatelang durfte ich keine türkischen Bücher von Außen bekommen.
Nachdem Ende August der Druck erhöht worden ist habe ich das Kapital
Band 1 von außen erhalten. Jetzt habe ich auch das 2. Buch und bin schon
fast damit durch. Das dritte werde ich auch noch erhalten.

Während der Isolation habe ich versucht täglich eine Stunde Sport zu
machen. Kurz gesagt verbringe ich die Zeit des Tages so:

– morgens um 6 aufstehen,
– TV und Nachrichten,
– mich frisch machen und rasieren
– zwischen 07:30 – 08:30 Uhr Hofgang
– 08:30 – 09:00 Uhr: Duschen,
– 09:00 – 11:00 Uhr: deutsche Nachrichten. Die Artikel der Zeitungen,
die nicht gelesen worden sind, lesen und Kreuzworträtsel, Bücher zum
Deutschlernen,
– 11:00 – 12:00 Uhr: Mittagessen,
– 12:00 – 13:00 Uhr: Türkische Nachrichten,
– 13:00 – 14:00 Uhr: ausruhen evtl. schlafen,
– 14:00 – 17:00 Uhr: Zeitungen die frisch gekommen sind, lesen,
– 17:00 Uhr: Abendessen,
– 18:00 – 19:00 Uhr: Türkische Nachrichten,
– 19:00 – 20:00 Uhr: Deutsche Nachrichten,
– zwischen 20:00 – 00:00 Uhr habe ich, wenn es einen schönen Film auf
deutschen Kanälen lief, diesen angeschaut oder gelesen.

Jetzt ist es morgens genauso.

– 08:45 – 10:00 Uhr: Hofausgang,
– 10:00 – 11:00 Uhr: Duschen und Mittagessen kommt.
– 11:00 – 12:15 Uhr: Essen und ausruhen.
– 12:15 – 13:30 Uhr: Sport (montags, dienstags, mittwochs und
donnerstags). Zu dieser Zeit ist die Zellentür offen und es ist
Duschzeit. In dieser Zeit habe ich die Möglichkeit mich mit den anderen
Gefangenen zu unterhalten oder Schach zu spielen.
– Zwischen 15:00 – 00:00 verbringe ich meine Zeit in meiner Zelle damit
deutsch-türkische Nachrichten anzuschauen, Lesen oder damit Filme
anzuschauen.

Am Freitag, Samstag und Sonntag sind die Zellentüren ab 11 Uhr
geschlossen bis zum nächsten Tag 08:45 Uhr.
Ich mache auch an diesen Tagen immer dasselbe bis auf das, dass ich an
diesen Tagen Briefe beantworte. Wenn unter der Woche ein Champions
League Spiel kommt, dann schaue ich es mir an. Damit ich ein gutes
Gewissen habe löse ich während der Zeit Kreuzworträtsel.

Wenn ich zu dem Punkt komme wie es bis jetzt für mich läuft, kann ich
nur sagen, dass ich kein Problem hatte mich an die neue Situation zu
gewöhnen.

Was will Deutschland von der Türkei?

In der letzten Zeit und insbesondere seit dem Start der Flüchtlingswelle aus der Türkei in die EU, gab es zwischen der Türkei und Deutschland anlässlich der Flüchtlingsfrage, die zu einer Krise heranreifte, eine Diplomatie, die es vielleicht seit dem II. Weltkrieg nicht mehr gab. Die Türkei spielt unumstritten die Schlüsselrolle bei der Behinderung der Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan, dem Irak und Syrien bei der Einreise in die EU.

Aus diesem Grund hat Deutschland, die stärkste Kraft innerhalb der EU, genau die Schritte in der Flüchtlingsfrage unternommen, die Merkels Politik entsprechen, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. Das Resultat dieser Schritte war das Abkommen zwischen der Türkei und der EU in der Flüchtlingsfrage. Die wichtigsten Säulen dieses Abkommens sind die Zahlung von 6 Milliarden Dollar der EU an die Türkei bis 2018, die Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsbürger bei Einreise in die EU, im Gegenzug dafür soll die Türkei den Flüchtlingsstrom an der Einreise in die EU hindern und die zurückgesandten Flüchtlinge akzeptieren. In den letzten Tagen gab es bezüglich der Visafrage einige Debatten, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen scheitert, sehr hoch ist.

Die Türkei wurde seit 2015 von keinem anderen hohen ausländischen politischen Staatsvertreter so oft besucht wie Merkel. Es ist bekannt,dass Merkel für Erdogan, Davutoglu, der Türkei allgemein sowie seinen Staatsbürgern gegenüber keine besondere Sympathie hegt. Trotzdem kann es nicht sein, dass Merkel nur aufgrund der Flüchtlingsfrage regelmäßig Erdogan und Davutoglu besucht. Ihr Interesse an der Flüchtlingsfrage bedingt nicht den regelmäßigen Besuch der Türkei, dies hätte sie auch mit anderen diplomatischen Mitteln lösen können.

Hinter diesem großen Interesse des deutschen Imperialismus steckt ganz offen der Profit im Mittleren Osten. Der deutsche Imperialismus möchte sich ganz direkt an den Entwicklungen im Mittleren Osten mittels der Kriege in der Türkei und in Syrien beteiligen. Es reicht ihm nicht aus, im Mittleren Osten aktiv durch die EU oder die NATO vertreten zu sein.

Doch nicht nur Deutschland sondern die gesamte EU ist im Punkte Energie auf der Basis von Erdgas sowie dem Transport von Russland abhängig. Um dieser Abhängigkeit ein Ende zu setzen, muss Energie aus dem Iran und dem Mittleren Osten (die Energiefelder im östlichen Mittelmeer eingeschlossen) sowie dem Kaspischen Becken (Aserbaidschan,Türkmenistan) in den europäischen Markt hineintransportiert werden. Und der einzige Weg, der dahin führt, führt durch die Türkei.

Das Sykes-Picot-Abkommen, welches 1916 zwischen Frankreich und Großbritannien geschlossen wurde, um die eigenen kolonialen Interessensgebiete im Mittleren Osten festgelegt wurden, ist nun somit praktisch ungültig. Dies zeigen die kurdische Freiheitsbewegung, die Zerteilung des Irak sowie der Krieg in Syrien. Bei der strategischen und energiebasierenden Neuaufteilung des Mittleren Ostens möchte der deutsche Imperialismus direkt seine eigenen Interessen durchsetzen und führt entsprechend seine Beziehung mit der Türkei statt im Namen der EU zu handeln.

Die aktive Rolle des deutschen Imperialismus‘ an den Entwicklungen im Mittleren Osten darf nicht vergessen werden; die Waffe, mit der Rafik Hariri 2005 ermordet worden war, stammte aus der Hand Deutschlands übergeben an die USA und Israel. Es war auch Deutschland, das 2012 in Abu Dhabi die Versammlung der „Freunde Syriens“ organisierte; welche dem Aufteilen der Erdgasfelder in Syrien dienen sollte. Deutschland steht an der Spitze der Länder, welche die Versammlungen in Genf verfolgen. Aufgrund des Kampfes gegen die IS sowie die Flüchtlingsfrage beteiligt sich Deutschland am Beispiel von Syrien direkt an den Problemen im Mittleren Osten. Daher forderte Deutschland die kurzfristige Stationierung auf Incirlik, was die Türkei erlaubte.

Der deutsche Imperialismus ist heutzutage der wichtigste Unterstützer der faschistischen Diktatur in der Türkei und des Diktators Erdogan. Deutschland ist eines der Länder, das der Bombardierung der Städte in Nordkurdistan und der Ermordung der kurdischen Bevölkerung zuschaut. Es ist eines jener Länder, das die Massaker durch die faschistische Diktatur seit Monaten ausblendet und „Jeder Staat hat das Recht dazu“ sagt. Das Verständnis von Demokratie wird nur noch auf die Aufhebung der Einschränkung der Pressefreiheit beschränkt. Es ist jedoch auch Deutschland, das die türkische Politik des „sicheren Gebiets“ und „dem Gebiet, in dem Fliegen verboten ist“, was Erdogan ständig erwähnt, verteidigt. Merkel bringt dies immer wieder zur Sprache.

Der deutsche Imperialismus möchte sich an der Neuaufteilung des Mittleren Ostens beteiligen und glaubt daran, es über die Türkei tun zu können.

mlkp, Internationales Bulettin 163

Türkei: PKK and PAJK prisoners begin indefinite alternate hunger strike

PKK (Kurdistan Worker’s Party) and PAJK (Kurdistan Women’s Liberation Party, Partiya Azadiya Jin a Kurdistan) prisoners have begun an indefinite and alternate hunger strike in jails across Turkey and North Kurdistan.

Friday, March 4, 2016 12:45 PM

NEWS DESK – ANF

In a statement on behalf of PKK and PAJK prisoners, Deniz Kaya said their protest was a “warning” to Turkish President Recep Tayyip Erdoğan and the ruling AKP government, and based on a demand for the recognition of Kurdish people’s demand for self-rule and physical freedom for their leader Abdullah Öcalan.

The statement by Kaya drew attention to the policies of denial and annihilation pursued by Erdoğan and the AKP government against the Kurdish people with an unprecedented savagery today. Kaya called upon those calling themselves intellectuals, writers and journalists who remain silent and unresponsive on brutal massacres to respect human values and realities. Kaya warned that the war being waged by Erdoğan against Kurds today is dragging Turkey to the verge of a chaos.

“We need to state clearly that we have never surrendered to these dirty policies during the 43 years of our struggle, nor will we ever surrender. By burning people alive in basements and displaying the naked bodies of victims, AKP government manifests the fact that it pays homage to neither laws of war nor humanity. Erdoğan and AKP government that push the limits of tolerance will be definitively brought to book by the Kurdish people and movement” the statement said.

Kaya emphasised that they as PKK and PAJK inmates in prisons in Turkey and North Kurdistan will be standing by and taking part in the honorable resistance of their people, for which purpose they have started an indefinite and alternate hunger strike in all prisons.

Kaya continued, pointing to the ongoing isolation of Öcalan since after Erdoğan and his men ended the process of talks and negotiations while the Kurdish leader wanted to achieve a permanent solution to stop deaths and bloodshed in the country.

Deniz Kaya said their demand was the ending of the isolation imposed on Öcalan, removal of the siege and curfew in the areas of self-rule and resistance, acknowledgment of Kurdish people’s demand for self-rule and their attainment of political status.

The statement noted that the hunger strike of PKK and PAJK prisoners is beginning today and will continue in groups to take over the strike every 10 days.

On behalf of PKK and PAJK prisoners, Kaya remarked that they will defend themselves and enhance the resistance in the face of every attack aimed at them, and called upon all sensible circles to expose the atrocious practices of the AKP government and stand by the Kurdish people.

http://www.anfenglish.com/kurdistan/pkk-and-pajk-prisoners-begin-indefinite-alternate-hunger-strike

Türkei: Aufruf zum Widerstand von gefangenen Frauen

Im geschlossenen Sincan Frauengefängnis in Ankara führten die MLKP- [Marxistisch-Leninistisch-Kommunistische Partei der Türkei], TKP/ML- [Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten] und MKP [Maoistisch Kommunistische Partei der Türkei]-Gefangenen eine Reihe von Aktionen gegen die Vernichtungsoperationen der AKP und für die Unterstützung des Widerstandes der Selbstverwaltungsorgane in Kurdistan durch, die sie im Gefängnis durchführten und jeden dazu aufriefen, den Widerstand in Kurdistan zu übernehmen.

Nachrichten Zentrale (22.02.2016) Die gesamten Operationen der AKP und von Erdogan, die von der Regierung zur Zerstörung des Selbstverwaltungs-Widerstandes ausgeführt werden, führten zu einer Unterstützung durch die gefangenen Frauen der MLKP, TKP/ML und MKP im Sincan Frauengefängnis in Ankara. In Briefen, die durch einen Anwalt überbracht wurden, schreiben die weiblichen Gefangenen, dass sie die Aktionen unterstützen, die von den PAJK-Gefangenen gegen das Massaker in Kurdistan ergriffen worden sind. „Zerstörung, Verleugnung, Assimilation und Vertreibung des kurdischen Volkes durch die Massaker kann verhindert werden durch die Erklärung der Selbstverwaltung durch die YPS gegen diese Unterdrückung und Tyrannei. Den Kampf gegen den Faschismus und die Unterordnung krönt der heroische Widerstand, der sich nicht fügen wird. Von Rojava bis zu Kobane bauen die Aufstände den Weg in die Zukunft der Kämpferinnen.“

„Als Revolutionärinnen im Gefängnis begrüßen wir den heroischen Widerstand der kurdischen Revolutionärinnen und als kommunistische Gefangene den Widerstand unseres Volkes.“ Sagten die weiblichen Gefangenen, damit der Widerstand, besonders der Frauen, und die Barrikaden mächtiger werden, führten sie eine Reihe von Aktionen aus, die dazu führen sollen, dass unsere Schultern den Widerstand verstärken.

Folgende Aktionen führten die Gefangenen aus:

Am 4., 5. und 6. Januar wurden Lärmaktionen ausgeführt und während dieser Woche wurden Parolen gerufen.
Vom 4. bis zum 18. Januar wurde gegen das Massaker protestiert und wir gingen zu Gericht und skandierten Parolen, um den Widerstand zu begrüßen.
Vom 18. bis zum 22. Januar beteiligten wir uns am Protest der PAJK und der Gefangenen, um Brot und Essen für fünf Tage zu bekommen, und vom 27. bis zum 29. Januar schrieben wir Geschichte, als Zentrum der PAJK-Gefangenen, und unterstützten einen dreitägigen Hungerstreik.
Zum Schluss in den letzten zwei Wochen ab dem 8. Februar begannen wir nicht nachzulassen und den Standpunkt der Aktionen zu klären.

Die weiblichen Gefangen erklärten zum Schluss, dass sie damit fortfahren werden, dem Widerstand in Kurdistan eine Stimme zu geben: „Vor diesem Kampf, der Frauen und Kinder tötet, verbeugen wir uns respektvoll im Gedenken und im Kampf, besonders dem Widerstand der Revolutionärinnen und Revolutionäre, und gestehen alle unsere revolutionären Gefühle als kommunistische Gefangene ein, und grüßen Euch. Unser ganzes Volk in Kurdistan rufen wir dazu auf, dem Widerstand seine Schultern zu geben.“

http://www.nouvelleturquie.com/de/non-classe-de/aufruf-zum-widerstand-von-gefangenen-frauen/