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Türkei: ATMOSPHÄRE DER ANGST

Nach dem Bombenattentat von Sultanahmet ist die westliche Anteilnahme groß. Über den alltäglichen Staatsterror in der Türkei aber will man weiter schweigen.

Noch sind wir nicht im Kriegsgebiet. Noch sind wir nicht, in jenen Städten oder Vierteln wie Sur, Silopi, Cizre oder Nusaybin, in denen die kurdische Befreiungsbewegung die „demokratische Autonomie“ ausgerufen hat und deshalb nun mit einem brutalen Feldzug bestraft wird. Noch sind wir in Istanbul. Und doch, wir sagen es unumwunden, haben wir Angst.

Und diese Angst, dieses einen permanent begleitende Gefühl, Zielscheibe zu sein, haben wir nicht erst, seitdem ein Selbstmordattentäter (so die bisherige offizielle Version) gestern im touristischen Zentrum der Stadt zehn Menschen in den Tod riss. Diese Angst haben wir seit langem, eigentlich jedes Mal, wenn wir die Türkei bereisen.

Warum haben wir Angst? Weil wir die Augen nicht verschließen vor dem, was hier geschieht. Weil wir mit den Müttern, Vätern, Geschwistern, Freunden und Gefährten von Menschen wie Dilek Dogan, Hasan Ferit Gedik, Berkin Elvan oder Bedrettin Akdeniz sprechen. Weil wir mit Überlebenden der Attentate von Suruc und Ankara sprechen. Und weil wir mit Menschen sprechen, die im Südosten der Türkei leben, in jenem Gebiet, in dem ein Menschenleben, wenn es staatlich beendet wird, nicht einmal eine Erwähnung in überregionalen Medien wert ist.

Weil wir die Augen nicht verschließen, wissen wir, dass es in jenen Armenvierteln, deren Namen in westlichen Medien nie fallen, ein Glücksspiel ist, wenn du an einem Wasserwerfer oder einem Akrep vorbeigehst. Schießt er auf dich? Tut er es nicht? Nehmen sie dich mit? Und wir wissen, dass es an Orten wie Sur oder Silopi, wo Scharfschützen auf den Dächern lauern, einfach aus sein kann.
Ohne Vorwarnung. Noch sind wir nicht da. Und doch haben wir aus den Gesprächen, die wir mit Kurdinnen und Kurden geführt haben, schon dieses mulmige Gefühl.

Als wir mit einem Freund, der gerade aus Amed (Diyarbakir) zurückgekehrt war, zusammen sitzen und die Karten von Sur diskutieren, sagt er, mit ruhigem aber besorgtem Gesichtsausdruck: Ich hoffe, es wird keinen Zwischenfall geben.
Er meint die Scharfschützen, die Killerkommandos, die in den Gebieten mit Ausgangssperre eingesetzt sind. Wie sie auf Ausländer reagieren werden, könne er im Moment nicht sagen. Es ist nur ein Satz: Ich hoffe, es wird keinen Zwischenfall geben. Aber er erinnert einen daran, dass das hier doch etwas anderes ist. Klar, wir sind Riots gewöhnt, Tränengas, Pfefferspray und Schläge. Aber zu wissen, dass man durch Straßen gehen wird, in denen einem die kalten Blicke der Sniper folgen, die von der Regierung mit der Zusicherung von Straffreiheit ermutigt wurden, ruhig öfter mal den Finger krumm zu machen, ist ein anderes Gefühl.

Wie heißt es aber nun, wenn eine Regierung eine Politik betreibt, die darauf abzielt, genau dieses Gefühl der Unsicherheit bei ihren Gegnern hervorzurufen. Es ist Terror. Er unterscheidet sich kaum von jenem, der nun die Touristen in Sultanahmet traf.

Allein, er hat eine andere Zielgruppe. Der Krieg, den die Regierung Recep Tayyip Erdogans und Ahmet Davutoglus führt, ist nicht allein einer gegen die KurdInnen. Es ist einer gegen die gesamte Linke, gegen alle, die sich nicht beugen und gehorchen, gegen die Dissidenten, gegen die, die nicht mitmachen wollen. Die kurdische Befreiungsbewegungen mit all ihren legalen wie illegalen Organisationen, von PKK über YDG-H bis zur HDP, sind in diesem Krieg das dringendste Angriffsziel aus Sicht der herrschenden Klasse: „Kurdistan ist gerade die letzte Front. Wenn dort der Widerstand aufhören sollte, dann ist auch hier nichts mehr zu gewinnen“, sagt eine Genossin. „Es ist beschämend. Wir sitzen hier, an sicheren Orten, und müssen uns eingestehen, dass die Kurdinnen und Kurden dort auch unseren Kampf mitkämpfen.“

Das sagt ausgerechnet sie, denke ich mir. Eine Genossin, die unter großer persönlicher Aufopferung seit vielen, vielen Jahren nahezu all ihre Lebenszeit dem Kampf um ein besseres Leben gewidmet hat. Was müssten wir uns in Europa, speziell in Deutschland eigentlich schämen. Wir, die wir uns in noch viel gemütlichere Lebensumstände geworfen finden, und deren Staat keinen kleinen Anteil daran hat, dass der hiesige Staat so ungestört morden kann.

Nicht mit der Scham, aber mit der These hat sie allerdings recht. Die Regierung in Ankara hat bereits Dokumente veröffentlicht, in denen es ganz offen zu lesen ist: Wenn der Südosten „gesäubert“ (das steht da wirklich) ist, dann soll es jenen Stadtteilen an den Kragen gehen, die in den türkischen Metropolen, vor allem Istanbul, noch Widerstand leisten: Okmeydani, Gazi, Gülsüyü und so weiter.

Schon jetzt hat das Vorgehen des Staates in Bakur, im türkischen Teil Kurdistans, klare Auswirkungen auf die Opposition im Westen der Türkei. Es herrscht eine Atmosphäre der Angst. Die kompromisslose Brutalität, mit der die Sicherheitskräfte, gedeckt und ermutigt durch ihre politischen Führer, vorgehen, lässt viele verzweifeln. Vor allem jener Teil der urbanen, oft gebildeten Jugend, der zu Gezi-Zeiten mitrebellierte, findet keine Antworten mehr. Anders als die Revolutionäre der verschiedenen illegalen Organisationen, für die Repression, Knast und Tod ohnehin ständige Wegbegleiter waren, kehrt in diesem Milieu die Angst zurück. Und das ist keineswegs verwunderlich.

Wenn nun westliche Medien sich in Superlativen ergehen und behaupten, nun sei „der Terror in die Türkei gekommen“, möchte man sie fragen: Habt ihr geschlafen, als in Suruc 32 junge SozialistInnen von einem Sprengsatz zerfetzt wurden? Hattet ihr Urlaub, als in Ankara 102 Menschen während einer Friedensdemonstration ihr Leben ließen? Und wo seid ihr jetzt, da jeden einzelnen Tag in Kurdistan gemordet wird, mit Panzern, mit Scharfschützengewehren, mit Granaten?

Was wenn nicht „Terror“ ist das, was in Ankara, Suruc, Silopi – jedes Mal unter deutlicher Mitwirkung des Staates – geschah? Schon nach den Bombenangriffen von Suruc und Ankara, bei denen nahezu alle hier eine Mittäterschaft des Staates vermuten, wurden Massenveranstaltungen, Kundgebungen, alle größeren Zusammenkünfte zum Nervenkrieg: „Alle haben plötzlich immer nach oben geschaut, auf die Dächer, ob man Scharfschützen sieht. Oder zur Seite, ob man einen Verdächtigen sieht, der sich in die Luft jagen könnte“, erzählt eine Genossin.

Mit der „Anti-Terror-Operation“, wie beschönigend die Säuberung der kurdischen Gebiete genannt wird, verschlechterte sich die Situation erneut. Es vergeht kein Tag, oft nicht einmal eine Stunde, in der man nicht hört, es sei jemand erschossen worden, entführt, verhaftet, angeklagt. Fälle wie der in Van, wo Spezialeinheiten der Polizei 12 Jugendliche töteten, elf davon durch Kopfschüsse, verfehlen ihre Wirkung nicht. Der Staat will zeigen: Das kann euch auch passieren.

Beeindruckend allerdings ist die Reaktion mancher Menschen auf diese Situation permanenter Bedrohung. Sicher, viele resignieren. Andere werden zynisch. Viele aber auch überwinden die Furcht.
„Es ist unheimlich, mit welcher Ruhe die Kurden sich an diese Lage gewöhnt haben. Sie begegnen ihr als einer Tatsache, die einfach da ist“, erzählt ein Genosse. „Sie sagen sich: Diesen Gefallen, auch noch Angst zu haben, tun wir ihnen nicht.“ Wer sich an dieser Reaktion ein Beispiel nimmt, kann gegen den Terror nicht verlieren.

– Von Peter Schaber
http://lowerclassmag.com/2016/01/atmosphaere-der-angst/

Erdogan’s Krieg und Merkel’s Komplizenschaft

Wir blicken auf ein blutiges Jahr zurück. Das Jahr 2015 war eines der brutalsten und blutigsten Jahre der neueren Geschichte der Türkei. Der Vernichtungsterror, die faschistischen Angriffe, Verhaftungswellen und Mordkomplotte richteten sich nicht gegen eine Personengruppe, nicht gegen eine politische Orientierung, sondern gegen jede Opposition, gegen jede sich artikulierende Minderheit.

Die bewusstesten Kräfte, die sich dem offenen Kampf gegen das kolonialistische faschistische Erdoğan-Regime stellen, sehen sich mit den offenen und verdeckten Mordkommandos, deren Ziel die physisches Vernichtung der Opposition und die Einschüchterung der Bevölkerung ist, konfrontiert. Nicht zufällig sind es in erster Linie die kurdische Freiheitsbewegung und die sozialistischen Kräfte, die im Fadenkreuz der Mordkommandos stehen und allein im vergangenen Jahr zu hunderten ermordet wurden. Durch gezielte Bombenanschläge wie in Amed (Diyarbakır), Pirsus (Suruç) und Ankara, durch extralegale Hinrichtungen wie die fünf Revolutionärinnen in Istanbul, durch den Vernichtungsterror gegen das kurdische Volk in Nordkurdistan.
In wenigen Monaten haben die Kräfte des Palastes, um den faschistischen Diktator Erdogan, mit einer Strategie der Spannung, des Terrors und des offenen Vernichtungskrieges eine gewachsene Hoffnung auf Frieden und Demokratie in der Türkei und Kurdistan zunichte gemacht und das Bewusstsein von Millionen von Menschen vergiftet. Mit dem „Verhandlungsprozess“ zwischen der PKK und der türkischen Regierung, mit dem Juni-Aufstand (Gezi/Taksim), mit dem politischen Kampf der vereinten demokratischen Front, der Demokratischen Partei der Völker (HDP), konnte nicht nur der Chauvinismus der konservativ-islamisch geprägten Bevölkerungsschichten aufgebrochen werden, sondern eine Aufbruchsstimmung mit einer konkreten Perspektive, dem Sturz der AKP-Diktatur und der Demokratisierung der Türkei, schienen in greifbare Nähe gerückt zu sein. Um die dadurch sich verschärfende Regimekrise zu überstehen, griff die herrschende Klasse, mit ihrem „Sultan“ Erdogan an der Spitze, zu einem klassischen Mittel: Krieg und Vernichtungsterror. Doch ihre Rechnung ging im Ganzen nicht auf. Zwar ist es ihnen gelungen an alte Ressentiments anzuknüpfen, die reaktionärsten Teile der Gesellschaft zu faschistischen Mobs auf den Straßen zu Mobilisieren und mit Terror, Betrug und Rassismus die Bevölkerung zu spalten und diese künstliche Spaltung zu betonieren, jedoch der Widerstand der demokratischen, sozialistischen und kurdisch patriotischen Kräfte konnte nicht gestoppt werden. Ganz im Gegenteil erleben wir heute neue Dimensionen des Widerstandes und des Strebens nach Freiheit und Demokratie. Mit ihrem Terror drängen sie immer mehr Menschen in den Widerstand gegen ihr System.

Doch was hat das alles mit uns in Deutschland zu tun?
Deutschland und die Türkei sind auf den unterschiedlichsten Ebenen mit einander Verbunden. Sei es politisch, militärisch, wirtschaftlich. Zudem leben heute mehrere Millionen Menschen die selber oder deren Familien aus dem Staatsgebiet der Türkei stammen in Deutschland. Die Türkei ist zudem eines der beliebtesten Urlaubsziele für Deutsche. Deutschland ist auch der wichtigste Handelspartner der Türkei. Allein aus diesen und vielen weiteren Gründen hat die herrschende Klasse in Deutschland ein reges Interesse an den Entwicklungen in der Türkei. Auf welcher Seite der Entwicklungen sie dabei steht, hat sie im vergangenen Jahr wieder mehr als deutlich gezeigt. Am deutlichsten wurde diese Position wohl als Angela Merkel Mitte Oktober zu einem Staatsbesuch in die Türkei gereist ist. Merkel hat damit zunächst einmal ein Novum begangen, mit bürgerlichen Etiketten gebrochen. Sie hat gerade einmal zwei Wochen vor vorgezogenen Parlamentswahlen ein politisch äußerst instabiles Land besucht, um sich mit dem, selbst in ihren eigenen Kreisen als äußerst autoritär geltenden, allein herrschendem AKP-Regime zu treffen, welches zudem bei den vorher stattgefundenen Wahlen seine Regierungsmehrheit verloren hatte. Um es kurz zusammen zu fassen, Merkel hat hier ganz objektiv Wahlkampf für die AKP und das Erdogan-Regime betrieben. Sie hat mit ihrem Besuch den Terror des türkischen Staates gebilligt und ihm weitere Unterstützung und Wohlwollen zugesichert. Dieser Besuch kommt einem Freifahrtschein für Menschenrechtsverletzungen und Staatsterror gleich. Diese Tendenz bestätigt sich durch den Fakt, dass die EU ihren jährlichen Bericht zur Entwicklung der Türkei, in dem sie nicht drumherum kam, massive Verschlechterungen in Fragen der Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu konstatieren, bis nach den Wahlen in der Türkei zurück hielt.

Bei diesem Besuch und den damit einhergegangenen Treffen der Türkei mit EU-Vertretern in Brüssel wurde der sogenannte „Merkel Plan“ konkretisiert und beschlossen. Er bindet die Türkei offiziell in die Festung Europa ein und soll sie zum Schwert Europas gegen Flüchtlinge machen. Für ihre Dienste wird die Türkei mit drei Millarden Euro geschmiert, mit denen sie ihre Grenzen zu Europa hermetisch abriegeln und Flüchtlinge in Internierungslager einsperren soll. Zudem verpflichtet sich die Türkei Flüchtlinge die es schaffen von dort aus in die EU einzureisen wieder zurück zu nehmen. Im Gegenzug verspricht die EU Visa freies Reisen bzw. Visa Erleichterungen für türkische Staatsbürger. Die Türkei soll zudem als „sicheres Herkunftsland“ erklärt werden, was es Flüchtlingen aus der Türkei faktisch unmöglich machen würde in Deutschland Asyl zu bekommen. Ein Land als „sicher“ zu erklären in dem die Regierung einen offenen Krieg gegen einen großen Teil der eigenen Bevölkerung führt ist besonders absurd. Die im Zuge der Gespräche neu angefachten Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU sind bei all dem noch der unbedeutendste Aspekt.

Das dies alles kein Alleingang von Merkel war und ist zeigen die Aussagen von anderen deutschen Politikern. So erklärte Innenminister Thomas de Maizière: „Wir können nicht immer nur auf dem moralischen Sockel sitzen und alle Welt belehren über Menschenrechtszustände.“ Auch die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies jede Kritik an Merkels Türkeibesuch zurück. „Auch wenn die Voraussetzungen außenpolitisch und in der türkischen Innenpolitik höchst schwierig sind, führt kein Weg an der Zusammenarbeit mit der Türkei vorbei“.
Wir dürfen diese Zusammenarbeit jedoch nicht falsch interpretieren. Merkel ist nicht irgendein Handlanger Erdogans oder hat sich bettelnd seinen Forderungen gebeugt. Ganz im Gegenteil ist Merkel als Vertreterin der deutschen Bourgeoisie, an der Spitze der EU stehend, in die Türkei gereist um dort ihre eigenen Interessen zu vertreten und durchzusetzen.

Das Geschwafel deutscher Politiker die Türkei sei der „Schlüssel zur Lösung des Flüchtlingsproblems“ ist, selbst wenn man von den unmenschlichen Bedingungen unter denen Flüchtlinge in der Türkei leben müssen absieht, eine doppelte Farce, denn das Erdogan-Regime schafft selber die Ursachen dafür das Menschen fliehen müssen. Sie schafft diese Ursachen, in dem sie seit Jahren einer der engsten politischen, militärischen und logistischen Unterstützer des „Islamischen Staat“, Al Nusra und anderer islamistischer Terrororganisationen ist. Sie schafft diese Ursachen wenn sie hunderttausende Kurden in Nordkurdistan aus ihren Städten vertreibt und sie hält diese Ursachen aufrecht, in dem sie, die effektivsten Feinde der islamistischen Terrorgruppen, die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten und die mit ihnen verbundenen Kräfte angreift und Rojava, die demokratische Hoffnung des Mittleren Ostens, versucht zu vernichten.
Und genau dieses faschistische Regime welches jeden Tag Andersdenkende von seinen Sicherheitskräften erschießen lässt, dessen Präsident sich positiv auf das politische System Hitler-Deutschlands bezieht und große Sprünge macht ein ähnliches in der Türkei zu etablieren und in dem es die Herrschenden kaum noch für Notwendig erachten die falsche Maske der Demokratie aufrecht zu erhalten, ist ein guter Freund der deutschen Regierung und Bourgeoisie.

Als Jugendliche aus der Türkei, Kurdistan, Deutschland und anderen Teilen der Welt, sehen wir es als unsere Aufgabe an, dies alles nicht unkommentiert zu lassen. Wir wollen sowohl über den Krieg Erdogans gegen das kurdische Volk und die Repression gegen die revolutionäre Bewegung, als auch gegen die Komplizenschaft Deutschlands informieren, protestieren und uns organisieren. Wir werden weder die psychologischen und physischen Vernichtungsangriffe gegen die kurdische und sozialistische Freiheitsbewegung, noch die Konsolidierung des faschistischen AKP-Regimes durch die offizielle Einführung der Präsidialdiktatur hinnehmen. Nach dem Motto „Wenn nicht wir? Wer dann? Wenn nicht jetzt? Wann sonst?“ werden wir unseren Widerstand vergrößern, egal ob in Deutschland, Europa oder der Türkei und Kurdistan.

Verfasst von: Sozialistische Jugendzeitschrift Young Struggle.

Das AKP-DAIS Bündnis dauert an. Verhaftungsterror gegen die Sozialisten!

Am Morgen des. 4. Dezembers 2015 richtete der Staatsterror sich in Istanbul, Diyarbakir, Ankara, Eskisehir und Antakya gegen die SGDFler, die die AKP in Kollaboration mit DAIS in Suruc ermorden wollte. Der Staatsterror richtet sich gegen die Verletzten von Suruc und die unverletzten Zeugen des Massakers.

19 Sozialisten wurden verhaftet, unter ihnen Oguz Yüzgec, Co-Vorsitzender der SGDF (Föderation der Sozialistischen Jugendvereine) und Suruc Veteran, die Co-Vorsitzende der SGDF Özgen Sadet, die ihre Schwester bei dem Angriff in Suruc verloren hat, Serife Erbay, die bei den Wahlen für die HDP in Istanbul kandidiert hat, die Suruc Veteranin Ilke Basak Baydar, Dogukan Ünlü, der Bruder der in Suruc gefallenen Polen Ünlü, Cagdas Kücükbattal, der bei dem Gezi Widerstand sein Auge verlor und in Suruc verletzt wurde, Fethiye Ok, Gehilfin der ESP Vorsitzenden, Soner Cicek, Vorsitzender der ESP Diyarbakir und Ece Simsek, Presseberaterin der HDP Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag.

Der von Erdogans Palastjunta mit aller Kraft voran getriebene schmutzige kolonialistische Krieg verbreitet seinen Staatsterror überall. Journalisten, die über die schmutzigen Geschäfte der AKP-Erdogan Diktatur berichten werden verhaftet, der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir, Menschenrechtler und Verteidiger des Friedens, der würdige kurdische Intellektuelle Tahir Elci wird ermordet, man versucht, die demokratische Autonomie, die das kurdische Volk Ortschaft für Ortschaft verkündet, durch Ausnahmezustand, Terror durch Ausgangssperren und Hinrichtungen auf der Straße zu unterdrücken. Die verleugnende, kolonialistische faschistische Diktatur richtet sich ganz besonders gegen die Sozialisten, die eine Brücke des vereinigten Kampfes zwischen den kurdischen und türkischen Unterdrückten und einer gemeinsamen Zukunft sind. Der Wille der SGDF soll gebrochen und die Sozialisten eingeschüchtert werden. Die Sozialisten leisten auf allen Ebenen Widerstand gegen die Diktatur und setzten ihre Linie, den Kampf zu stärken um die Diktatur zu besiegen mit aller Entschlossenheit fort.

Unterstützen wir den Kampf gegen das DAIS-AKP Bündnis!

Organisiert Solidarität mit den verhafteten Sozialisten!

MLKP Türkei/Kurdistan
Internationales Büro

Politische Gefangene in der Türkei

Am 27. November wurde in der Türkei eine politische Gefangene der Maoistischen Kommunistischen Partei (MKP) aus „Sicherheitsgründen“ vom Typ-E Frauengefängnis in Elazığ in ein Typ-F Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Aus demselben Knast wurde am 11. November berichtet, dass Gefangene der Volksfront (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front – Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi (DHKP-C)) und der MKP von Soldaten und Gefängniswärterinnen angegriffen, beleidigt und sexuell misshandelt wurden, nachdem sie sich weigerten, Leibesvisitationen zuzulassen, zu denen die Gefangenen sich nackt ausziehen sollten. In der Folge wurde den Gefangenen sowohl verweigert die Krankenstation aufzusuchen als auch die Ereignisse zu dokumentieren.

Am 10. November wurde ein weiterer Angehöriger der MKP aus „Sicherheitsgründen“ in ein anderes Typ-F Hochsicherheitsgefängnis verlegt, zuvor wurden ihm Kommunikation und Besuche verwehrt.

Neben diesen Berichten über den Umgang der Reaktion mit den inhaftieren politischen Gefangenen, zeigt sich in der letzten Woche auch auch, was für Gründe bereits ausreichen, um in den Knast zu wandern. Nachdem Putin im Zusammenhang mit dem am 24. November abgeschossenen Flugzeug in der Nähe der türkischen Grenze erklärte, das Flugzeug wurde abgeschossen, um die Aufdeckung von Öllieferungen des Islamischen Staat (IS) an die Türkei zu verhindern, wurden am 26. November zwei Journalisten mit dem Vorwurf der Spionage festgenommen. Sie veröffentlichten 2014 Material, das Munitionslieferungen des türkischen Geheimdienstes MİT (Millî İstihbarat Teşkilatı – Nationaler Nachrichtendienst) an syrische Milizen, mutmaßlich Angehörige des IS dokumentiert. Ebenso mit dem Vorwurf der Spionage wurden zwei Generäle und ein Oberst der Militärpolizei verhaftet, die im Januar 2014 einen Munitionstransport auf dem Weg nach Syrien stoppen liessen.
Geschrieben von phle

http://political-prisoners.net/item/3943-politische-gefangene-in-der-tuerkei.html

Deutschland: Wenn eine Band zum Sicherheitsrisiko erklärt wird

Die deutsche Regierung verweigert linker Band aus der Türkei Einreise, weil sie auf einer Liste stehen soll, die niemand gesehen hat.

“Herz und Stimmen gegen den Rassismus” [1] sollte das eher unverfängliche Motto des Konzerts lauten, dass die linke türkische Band Grup Yorum [2] in Oberhausen am 14.11. geben sollte.
Für die Band wäre es fast ein Heimspiel gewesen. Schließlich hat sie auch schon in den vergangenen Jahren in Oberhausen vor einer begeisterten Anhängerschaft gespielt. Im letzten Jahr solidarisierte [3] sie sich bei dem Konzert mit den Opfern des NSU-Terrors. Doch in diesem Jahr wird die Band wohl nicht kommen können. Die deutsche Regierung verweigert ihr die Einreise.
In einer Erklärung der Gruppe heißt es: “Obwohl wir zuvor mehrere Konzerte in Deutschland und Europa gespielt haben, wurde unser Visumantrag vergangene Woche vom deutschen Konsulat abgelehnt. Als ob das noch nicht reicht, gibt man an, dass man Maßnahmen einleiten wird, damit den Grup-Yorum-Mitgliedern auch in Zukunft die Rechte aus dem ‘Schengener’ Abkommen vorenthalten werden.”

Begründet wurde die Visaverweigerung vom deutschen Konsulat mit Sicherheitsbedenken. Ihnen werde die Einreise verweigert, weil elf der Bandmitglieder im Schengener Informationssystem SIS [4] gelistet seien. Dabei handelt es sich um eine Datenbank europäischer Polizei- und Sicherheitsbehörden, in der etwa zur Fahndung ausgeschriebene oder “unerwünschte” Personen gespeichert werden. Hier zeigt sich einmal mehr, welche Folgenes haben kann, wenn man auf einer Liste steht, deren Inhalte und das Zustandekommen kaum jemand kennt.
Amtshilfe für die die türkische Regierung?

Grup Yorum, die auch die schon mal die anatolische Version von Rage against the Machine genannt werden, haben in der Türkei unter linken und säkularen Menschen viele Anhänger. Unter ihren Fans finden sich sowohl kurdische Aktivisten als auch andere ethische Minderheiten. In der zerstrittenen politischen Linken in der in der Türkei gehört ein Grup-Yorum-Konzert zu den Orten, an denen die unterschiedlichen Fraktionen zusammen singen und feiern.
Zur Beliebtheit der Band trägt auch bei, dass sie seit vielen Jahren auf unterschiedlichen politischen AktionenSolidaritätskonzerte geben. Bei den Gezi-Protesten waren sie ebenso vertreten wie bei Streiks und bei Solidaritätsaktionen für politische Gefangene.
Gegründet hat sich die Band, als in der Türkei eine Militärjunta herrschte, die sämtliche Opposition verfolgte. Die aktuelle Bandbesetzung ist jünger und erst im Laufe der letzten Jahre zu der Band gestoßen. Immer wieder kommen die Musiker dabei in Konflikt mit der türkischen Staatsmacht. Sie werden verhaftet, ihre Musikinstrumente werden beschlagnahmt.Doch die Musiker waren dafür bekannt, dass sie improvisierten und der staatlichen Repression trotzen. Das erklärt ihre Popularität.
Ihr Einreiseverbot bezeichnen sie in ihrer Erklärung als deutsche Amtshilfe für Erdogan. Tatsächlich wurde schon in den letzten Wochen die türkische Regierung von vielen Politikern der EU sehr zuvorkommend behandelt, weil man sie als Torwächter bei der Abwehr der Geflüchteten braucht. Auch Merkel hat Erdogan schon als allmächtigen Staatspräsidenten behandelt, obwohl er diese Rolle nach der türkischen Verfassung gar nicht ausüben darf.

Kurdische Aktivisten werden auch in ganz Europa verfolgt. Deutschland ist dabei neben der Türkei Vorreiter. Daher ist der Eindruck, dass Deutschland mit dem Einreiseverbot gegen eine explizit staatskritische türkische Band, Amtshilfe für Erdogan leistet, sicher nicht falsch.

Peter Nowak 04.11.2015
Links:
[1]https://www.facebook.com/Grup-Yorum-4-B%C3%BCy%C3%BCk-Avrupa-Konseri-1702840349951006/
[2]http://www.grupyorum.net/
[3]http://www.linkezeitung.de/index.php/inland/veranstaltungen/732-grup-yorum-konzert-am-28-06-2014-in-oberhausen
[4]http://www.bva.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/SchengenerInformationssystem/schengenerinformationssystem-node.html

Einreiseverbot für Grup Yorum

Istanbul. Mitglieder der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum dürfen nicht in den Schengen-Raum einreisen. Entsprechende Visaanträge beim deutschen Konsulat in der Türkei wurden abgelehnt.

Außerdem wurde den Künstlern angedroht, ihnen würde auch zukünftig die Einreise verwehrt. Am 14. November ist anlässlich des 30jährigen Bandbestehens in Oberhausen ein Konzert geplant. In einer Erklärung verurteilen die Musiker die Zusammenarbeit Deutschlands mit der AKP-Regierung in Ankara. Immer wieder werden Konzerte von Grup Yorum in der Türkei verboten.

Von Effenberger

junge Welt 2.11.15

Brief von Georges Ibrahim Abdallah

Liebe GenossInnen, Liebe FreundInnen,

Wenige Meter von diesen Mauern, diesem Stacheldraht und der Wachtürme hallt das Echo eurer Parolen in unseren Köpfen wider und trägt uns weit weg von diesen traurigen Orten. Es ist klar, dass eure heutige Mobilisation niemanden hier unberührt lässt. So nah an unseren Zellen bringt sie uns viel Wärme und löst viele Emotionen und Enthusiasmu aus. Die Wärter allerdings waren darauf vorbereitet. Irgendwie haben sie sich während der Zeit, in der hier politische Gefangene festgehalten werden, daran gewöhnt… Kurz vor dem Beginn des 32. Jahres der Gefangenschaft kann man feststellen, dass die Vernichtungspolitik der gefangenen revolutionären Protagonisten scheitert. Die Solidarität, die es im Feld des antikapitalistischen/antiimperialistischen Kampf gibt, ist gross. Man kann nicht genug darauf verweisen, GenossInnen, es ist die klassenkämpferische Solidarität, die es in allen ihren Facetten gibt, die die beste Unterstützung für unsere gefangenen GenossInnen ist.

Im Krieg gegen die Massen, in den Zentren des Systems sowie in der Peripherie, versuchen die Reaktionären aller Sorten mit allen Mitteln mit den revolutionären Gefangenen ein Ende zu machen, weil sie ein lebendes Beispiel des Widerstands und des Kampfes sind. Sie versuchen die Gefangenen als Schreckbild zu gebrauchen, um die widerständigen jungen Rebellen einzuschüchtern. Wenn sie es nicht schaffen die Gefangenen dazu zu bringen zu Bereuen und ihren Überzeugungen abzuschwören, begraben sie sie bei lebendigem Leibe und zermürben so die, die Kämpfen. GenossInnen, die verschiedenen Solidaritäts-Initiativen, die ihr in letzter Zeit entwickelt habt, haben nicht nur die Absurdität der juristischen Hartnäckigkeit und die Rachsucht des Staates entlarvt, sondern sie haben scharf alle widerlegt, die auf ein Verebben eures solidarischen Elans gezielt haben. Ihr seid immer noch da, GenossInnen, auf dem Kampffeld, und eure vielen Initiativen bekräftigen und bestärken mehr denn je meine Entschlossenheit. An meiner Seite widerstehen mutige baskische Genossen; auch seit vielen Jahren. Die Unterbrechung von Haftstrafen bei Krankheitsfällen wird den baskischen Militanten systematisch verwehrt. Der Fall des Genossen Ibon Fernandez ist hier exemplarisch.

Wie ihr seht, GenossInnen, haben die palästinensischen Volksmassen und vor allem die Jungen es geschafft sich im Kampf gegen die Barbarei des zionistischen Besetzers an die vorderste Front zu stellen. Eine dritte grosse Intifada hat begonnen. Es gibt keinen Bedarf an Expertenmeinungen, um die Gründe dieser Intifada und die verschiedenen Kampfmittel zu erklären. Das Niveau der alltäglichen Repression und der Erniedrigung der Zionisten gegenüber einem ganzen Volk kann nichts anderes als eine solche Explosion auslösen und dafür sorgen, dass sie sich ausbreitet und vor allem siegt…

Sollen tausend solidarische Initiativen aufblühen für Palästina und die aussichtsvolle Intifada!
Sollen tausend solidarische Initiativen aufblühen für die kämpfende libanesische Jugend!
Sollen tausend solidarische Initiativen aufblühen für die kurdischen Volksmassen und die mutigen Kämpfer!

Nieder mit dem Imperialismus und seinen zionistischen Wachhunden und anderen arabischen Reaktionären!
Ehre den Märtyrer und den kämpfenden Völkern!

Solidarität, volle Solidärität mit den Widerständigen in den zionistischen Kerkern, in den Isolationszellen in Marokko, in der Türkei und anderswo!

Zusammen, GenossInnen, nur zusammen werden wir gewinnen!

Euch allen, GenossInnen und FreundInnen, meine herzlichsten Grüsse,
Euer Genosse Georges Abdallah

Grussbotschaft an politische Gefangene

Wir, die Teilnehmenden und Organisierenden des Veranstaltungswochenendes ‚Solidarität und Freiheit für alle politischen Gefangenen‘ in Zürich vom 10. – 11. Oktober 2015, grüssen alle politischen Gefangenen! Wir bedanken uns insbesondere für die Beiträge verschiedener Gefangener und ehemaliger Gefangener zu diesem Wochenende. So grüsste Marco Camenisch, grün-anarchistischer Langzeitgefangener in der Schweiz, die Veranstaltung, während ein ehemaliger Gefangener aus der Türkei den Kampf in den dortigen Knästen beschrieb.

Das Wochenende hatte zweierlei Ziele. Einerseits, gegen aussen, die Vermittlung, dass politische Gefangene Teil unseres Kampfes sind und wir diese unterstützen und einbinden wollen. Die Repression ist Teil des Kapitalismus, ein Mittel, um Bewegungen gegen die zerstörerische Logik dieses Systems zu bekämpfen. Egal ob in Kolumbien, Palästina, der Türkei, Mexiko oder der Schweiz, die Repression widerspiegelt die Klassenkämpfe und Auseinandersetzungen in den jeweiligen Ländern. Spitzen sich die Kämpfe in der Bevölkerung zu, so steigt in der Regel auch der repressive Druck auf die Bewegungen. Es kann uns nicht überraschen, dass die Justiz- und Sicherheitsapparate auch übelste Formen der Misshandlungen von Gefangenen anwenden. Von diesem System, das immer und immer wieder seine Menschenfeindlichkeit beweist, ist keine Milde zu erwarten.

Entsprechend gilt es, sich auszutauschen, voneinander zu lernen, Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuarbeiten. Das war das zweite Ziel des Wochenendes. Mit inhaltlichen Beiträgen und einem Kulturprogramm sowie einer abschliessenden Diskussion gelang uns dieser Austausch gut. Wir denken, dass das Wochenende ein erster Schritt war, weitere sollen folgen. So wurde am Wochenende unter anderem beschlossen, die kolumbianische Kampagne ‚Larga Vida a las Mariposas‘ (langes Leben der Schmetterlinge) zur Unterstützung von politischen Gefangenen solidarisch zu grüssen. Weiter wurde festgestellt, dass bei Mobilisierungen aufgrund der Situation in Palästina auch die Frage der Inhaftierungen von ganzen Familien zu thematisieren sei. Tayad lud die Teilnehmenden zum Besuch des Grup Yorum Konzerts am 14. November in Oberhausen ein, welches unter dem Motto ‚Eine Stimme gegen Rassismus‘ organisiert wird. Dort werden die politischen Gefangenen selbstverständlich auch berücksichtigt. In den nächsten Monaten wollen wir den begonnenen Austausch weiterführen und Veranstaltungen zu einzelnen Aspekten der Repression organisieren (wie die Inhaftierung von Jugendlichen oder internationale Angleichungen der Repressionsapparate aufgrund von imperialistischem Druck).

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Agua Azul, BDS Zürich, On y va, Pres@as en libertad, Red Latinoamericana, Revolutionärer Aufbau Schweiz / Rote Hilfe Schweiz, Tayad Komitee Schweiz

Zürich, 16.10.2015

10.-11.10: Veranstaltungen zu pol. Gefangenen (ZH)

Wochenende mit Veranstaltungen zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei, Mexiko, Palästina, Kolumbien und anderen Ländern.

Samstag/Sonntag 10 und 11 Oktober 2015
12 Uhr – 23 Uhr, Hohlstrasse 86, Zürich

Toplantı ve Seminerlerle Türkiye, Meksika, Filistin, Kolombiya ve diğer ülkelerdeki Politik tutsakların durumu.
Müzik, Halk danslari, Tiyatro,Filmler ve Yemek

Evento de informacion actualizada de los pres@s polític@s en Turquía, México, Palestina, Colombia y otros países

لجنة تاياد سويسرا ، البناء الثوري سويسرا ، المساعدة الحمراء سويسرا ، أمريكا اللاتينية الحمراء ، اتحاد مقاطعة إسرائيل بزيوريخ ، أون يا فا وداعمون آخرون من الأفراد .

Freiheit und Solidarität für alle politischen Gefangenen!

Angriffe in Gaza, Feminizid in Mexiko und Guatemala, faschistischer Druck auf die Völker in der Türkei, Aufstände und Vertreibung in Kolumbien – Was hat das alles mit den politischen Gefangenen zu tun?
Wir leben in einem System, welches offenkundig die Lebensgrundlagen der Menschen vernichtet. Weltweit gibt es Menschen, die nicht bereit sind, diese Lage zu akzeptieren. Sie sind nicht bereit, den Kopf in den Sand zu stecken. Das Elend des Kapitalismus macht ergriffen, doch Ergriffenheit alleine zeigt keinen Ausweg. Es braucht mehr.
Einige versuchen, mittels vielfältiger politischer Arbeit eine Perspektive jenseits des Kapitalismus aufzubauen. Diese werden oft angegriffen. Den Herrschenden ist das Elend letztlich lieber, als dass an ihren Stuhlbeinen gesägt würde. Denjenigen, die gegen sie und ihr System kämpfen, droht Repression. Doch wer draussen kämpft, findet auch im Gefängnis und unter widrigsten Bedingungen Möglichkeiten des Kampfes!
Mit Kampagnen werden die Gefangenen unterstützt, Briefe oder Lebensmittel finden den Weg in das Gefängnis. Familien, Angehörige und politische Bewegungen stellen die Verbindung zwischen drinnen und draussen her und verteidigen diese. Die kämpfenden, politischen Gefangenen sind Teil der Gesellschaft und widerspiegeln den Kampf darin. Sie sind ein starkes Zeichen, dass sich nicht alle Menschen diesem System unterworfen haben. Diese politischen Gefangenen unterstützen wir.
Dieses Veranstaltungswochenende ist in einem Augenblick wichtig, wo uns oft vermittelt wird, dass der Kampf sinnlos sei, Widerstand zwecklos. Die politischen Gefangenen zeigen uns, dass es Wege des Widerstands gibt. Wir können handeln!

Wochenende mit Veranstaltungen zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei, Mexiko, Palästina, Kolumbien und anderen Ländern.
Politik Tutsaklara Özgürlük ve Dayanışma Günleri

Avrupanın kapalı sınırları sonucu akdenizde ölen mülteciler, Ukraynada kriz,Meksika ve Guatemalada kadına yönelik şiddet, Karibikte fırtına,Yunanistanda borç yığını, Gazada saldırılar, Kolombiyada ayaklanma,Türkiyede halka uygulanan Faşist rejim. Bütün bunların Politik Tutsaklarla ne alakası var diyeceksiniz.Bizler bir sistem içinde yaşıyoruz ve bu sistem gün be gün insanın yaşam hakkını elinden alıyor. Fakat dünyanın her yerinde insanlar bu insanlık dışı düzene karşı seyirci kalmıyorlar. Onlar kafalarını kuma gömüp yaşamak istemiyorlar. İnsanlığın maruz bırakıldığı bu felakete karşı durmak hepimizin kalbinde yatan bir istek ve bunu bazıları gerçekleştiriyor. Bizler dünyamızın yaşadığı bu felaketler sorumlusu sistemin çeşitli yasalarla ve parlamentoyla çözüleceğine inanmıyoruz. Felaketler ve ümitsizlik, Faşizmin ve savaşların beslenme alanıdır.
Ağır baskı ve engellemelere karşı Politik tutsaklar bize direnmenin kazanmak olduğunu gösteriyor. Onlar bu sistemde direnenlerin ve mücadele edenlerin yok edilemeyeceğini, bu sistemin sonsuza kadar böyle devam edemeyeceğini bizlere güçlü bir şekilde gösteriyor.
Bu yüzden bizlerde onların sesini Medyaya ve insanlığa, mücadele etmenin ve direnmenin boş olmadığını duyurmak istiyoruz. Mektuplarla, Avukatlar aracılığı ile, Sanatçılarla, Alternatif Medyayla, Yürüyüşler, bilgilendirme masaları…..ve dayanışma geceleriyle.

Toplantı ve Seminerlerle Türkiye, Meksika, Filistin, Kolombiya ve diğer ülkelerdeki Politik tutsakların durumu.
Müzik, Halk danslari, Tiyatro,Filmler ve Yemek
LIBERTAD Y SOLIDARIDAD PARA TOD@S L@S PRES@S POLITIC@S

Refugiados, gente muerta en el Mediterráneo, fronteras cerradas en Europa, feminicidios y desapariciones en México y Guatemala, agresiones en Gaza, Desplazamientos en Colombia… Que tiene que ver todo esto con los apresamientos políticos?
Vivimos en un sistema que a diario destruye las bases de vida de los seres humanos. En el mundo hay gente que no se rinde ante estas condiciones, no quieren ser como el avestruz.
Es lógico que toda esta miseria humana nos toque en lo mas profundo. No podemos negar que la marginalización es una realidad, pero solo percibirla no es suficiente, en lugar de rendirnos al pesimismo que daría lugar al surgimiento de movimientos fascistas, al contrario, l@s que hoy son pres@s politic@s son un ejemplo de que a pesar de la represión, hay que seguir luchando por un mundo justo y con la ayuda de sus familias, grupos solidarios y colectivos sociales, por medio de campañas de correspondencia, visitas, profesionales del derecho, colectas de viveres, etc, se trabaja en su apoyo, porque nos marcaron y marcan el camino.
Por qué se realiza este Evento ahora? Porque hemos visto que los grandes medios tratan de convencernos de que la resistencia no sirve. MENTIRA! Quienes están hoy en prisiones políticas, nos dicen que el camino es la resistencia.

Evento de informacion actualizada de los pres@s polític@s en Turquía, México, Palestina, Colombia y otros países.
نداء للحرية والتضامن مع المساجين السياسيين
لاجئون ، غرقى بالبحر المتوسط ، حدود أوروبية مغلقة ، أزمة بأوكرانيا ، جرائم قتل لنساء في المكسيك وجواتيمالا ، تلال من الديون على كاهل اليونان ، اعتداءات على غزة وانتفاضات وتهجير في كولومبيا . ماعلاقة ذلك بالمساجين السياسيين؟
نحن نعيش في نظام يدمر كل أساسيات حياة البشر ولايريد الكثيرون أن يستسلموا لهذا الوضع المزري ولا أن يدفنوا رؤوسهم في الرمال وطبيعي أن تتعاطف معهم قلوبنا .. فالبؤس هو واقع قائم ويبدو أن ليس منه مهرب .
نحن لانعتقد أن الأزمة والبؤس الحاليين سيدفعا الناس الى ولوج طريق تقدمي للخلاص منهما ولكن على العكس هما يمثلان أرضا خصبة لنمو الفاشية والحروب ، وبرغم الاضطهاد والقمع البربري يثبت السجناء السياسيون أن النضال ممكن وهم يقدمون دليلا قاطعا على أنه ليس الكل على استعداد للخضوع لهذا النظام .
ولماذا نقيم في هذا التوقيت هذا النشاط؟ لأن الإعلام يروج الان أن النضال لاطائل منه وأن المقاومة عديمة الجدوى في حين يثبت السجناء السياسيون أن أمامنا طريق ندافع به عن حقوقنا ونغير به واقعنا
يوم إعلامي حول وضع السجناء السياسيين في تركيا والمكسيك وفلسطين وكولومبيا ودول أخرى
السبت والأحد 10 و 11 أكتوبر 2015
الساعة 12 حتى 23
Hohlstrasse 86c, Zürich العنوان

MLKP: IHR SEID VERANTWORTLICH FÜR DIESE FLUCHT

Musste das Kind Aylan aus Kobene im ägäischen Meer ertrinken und seine Leiche an die Küste getragen werden, damit die “westlichen Werte” an die Gewissen appellieren? Das seit Jahren andauernde in den Weltmedien behandelte Drama der Migranten aus Nordafrika und Mittleren Osten, besonders aus dem Irak und Syrien wurde skrupellos ausgenutzt für die Propaganda “im Vergleich zu ihnen geht es uns gut, seien wir dankbar für unserer Situation”.

Die Zahl der im Wasser des Mittelmeers und des ägäischen Meeres ertrunkenen Migranten beziffert man mit aber Tausenden. Die EU hat die gesperrten Grenzen ihrer „Wertegemeinschaft“ wieder öffnen müssen, um sich von dieser Flut von Anklagen gegen sie zu befreien, sie suchen aber gleichzeitig nach Möglichkeiten, die Migration zu stoppen. Die demütigende, erniedrigende, abstoßende, spaltende Propaganda, die gemacht wurde, damit die “erhabenen Werte” der westlichen Kultur nicht beschmutzt werden und ihre Reinheit bewahren, ist das Resultat der Politik derjenigen, die immer von diesen “Werten” gesprochen haben. Verteidiger der “westlichen Werte”, die Politiker, Staats- und Regierungschefs, die wegen der ans Ufer gespülten Leiche von Aylan, scheinbar in tiefe Trauer stürzten, zeigten somit wie heuchlerisch sie sind. Diejenigen, die über Aylans Leichnam Krokodiltränen vergossen haben, hatten eine Gelegenheit gefunden, sich “menschlich und verständnisvoll” zu zeigen und trotzdem die Gründe der Migration zu vertuschen.Auch die türkische Bourgeoisie, T. Erdoğan und die Regierung vergießen Krokodiltränen und Aylan ausnutzend versuchen sie den schmutzigen Krieg in Kurdistan zu maskieren. Schon vorher, in Suruç haben sie das Massaker an 33 sozialistischen Jugendliche als Vorwand für ihren kolonialistischen, schmutzigen Krieg ausgenutzt.

Wenn es um die Migrantenfrage geht, ist die “westliche Wertegemeinschaft” immer heuchlerisch. Erst wollten sie die Frage nicht wahrnehmen. Und danach haben sie angefangen die Türkei zu loben, weil sie die Migration absorbierte. Als die Flüchtlingsströme aus Nordafrika und der ägäischer Region anfingen, bis in die Festung EU zu gelangen, wurden sie wählerisch; sie kündigten an, Ärzte, Ingenieure und Lehrer zuakzeptieren. Sie sind sogar soweit abgesunken, die Menschen nach Ethnie und Religionszugehörigkeit zu trennen und erklärten, aus welchen ethnischen und religiösen Gruppen Menschen akzeptiert werden würden. Und jetzt streiten sie sich, wer wie viel Migranten haben soll. “Die Glücksinsel” EU, ist nicht in der Lage, eine Migrationspolitik zu entwickeln, während sie im Mittleren Osten und in Nordafrika eine Kriegspolitik entwickelt hat.

Warum haben so viele Menschen ihre Heimat, ihre Wohnungen verlassen müssen? Diese Frage stellen die Verteidiger “der westlichen Werte” sich selbst nicht. Der Grund dafür ist der Krieg, Hunger, Armut; Perspektivlosigkeit. In vielen Ländern Afrikas stagnierte die einheimische Produktion auf Grund der billigen Produkte der EU; Produzenten wurden in Hunger und Elend getrieben, die Arbeitslosigkeit steigerte sich in die undenkbare Größen. Der Hegemoniekampf zwischen den imperialistischen Ländern in Afrika und daraus resultierenden Stellvertreterkriege zwangen die Menschen unvermeidlich zu flüchten.

Das gilt auch für den Mittleren Osten. Syrien wurde beinahe menschenlos gemacht; Menschen, die vom Krieg weglaufen, arbeitslos wurden, keine Zukunft sahen, flüchteten in Nachbarländer (Türkei, Libanon, Jordanien), und von dort aus drängen sie in die EU, allen Verhinderungsversuchen zum Trotz.

“Die Wertegemeinschaft des Westens” steht heute vor dem Migrationsfluss als Resultat des Krieges und des Terrors, die sie finanziert, organisiert, und gefördert hat. Der Grund dieser Migration muss nicht woanders, sondern genau hier in der Auseinandersetzung und in der Hegemoniekonkurrenz der imperialistischen Interessen gesucht werden.

Die Migrationsfrage ist die direkte Widerspiegelung des geopolitischen Hegemonieverständnisses oder der geopolitischen Strategie. Der amerikanische Imperialismus und seine Verbündeten waren nicht in der Lage, Demokratie zu „importieren“ – weder nach Afghanistan noch in den Irak. Für ihre hegemonialen imperialistischen Interessen haben sie diese Länder dem Erdboden gleich gemacht, sie sind dafür verantwortlich, dass Hundert Tausende Menschen getötet wurden und Millionenmenschen flüchten mussten. Seit vier Jahren wird Syrien zerstört, verbrannt; über 200 Tausend Menschen wurden in diesem Land getötet und die Zahl der geflüchteten Menschen übersteigt die vier Millionengrenze.

Die materiellen Reichtümer (Öl und Erdgas) des Mittleren Ostens und seine unverzichtbare strategische Bedeutung für die Welthegemonie sind Gründe für die imperialistischen Länder wie die USA, Russland, China, Deutschland, Frankreich, England, die Anspruch auf Hegemonie haben, dass sie über ihre lokale Kollaborateure Stellvertreterkriege führen oder selbst direkt bombardieren. Diese Kriege und die damit zusammenhängende Arbeitslosigkeit, Elend, Hoffnungslosigkeit auf Zukunft führten dazu, dass Millionen Menschen flüchten mussten. Der Krieg und der Terror der Verteidiger der “Werte des Westens” kehren jetzt zu ihnen als Migranten zurück; sie stehen vor den Toren der EU; sie sind jetzt überall in der EU.

Die heutige Migrationsfrage ist die größte und umfangreichste Migrationsfrage seit dem II. Weltkrieg. Hier geht es nicht um die Migration, die aufgrund des Arbeitskraftbedarfs entstanden ist. Das, was wir heute erleben, ist keine Migration aus Polen oder aus den Osteuropäischen Länder in die Westeuropäischen Länder wie Deutschland, nach Nordamerika (USA und Kanada) oder seit den 1950er Jahren wegen des Arbeitskraftbedarfs insbesondere in Deutschland stattgefundene Migration aus Ländern wie der Türkei, Jugoslawien, Portugal, Spanien, Griechenland, Italien; bei dieser Migration waren ökonomische Gründe entscheidend. Aber bei der jetzigen Migration ist die Hoffnungslosigkeit auf die Zukunft der bestimmende Grund; bei der Hoffnungslosigkeit auf die Zukunft spielen die Stellvertreterkriege die entscheidende Rolle.

Solange diese Kriege und Gründe fortdauern, werden in aufsteigender Tendenz Migranten in die EU fließen; die jetzige Migrantenzahl an Tausenden wird auf Hunderttausende und Millionen steigen.

Die Migrationsfrage wird immer auf der Tagesordnung bleiben, solange dieses Ausbeutungs-, Aussonderungs-, Unterdrückungssystem; dieses kapitalistische Systems existiert. Es ist nur möglich, dass diese Frage gelöst werden kann, die Menschen in Frieden leben können, und Menschen nach ihrer Ethnizität und Religion nicht getrennt werden, wenn dieses globale kapitalistische System zerstört und die sozialistische Weltordnung gegründet wird.

Auch die Migrationsfrage, die eine Widerspiegelung der Taktik des Imperialismus – teile und herrsche – ist, ist globalisiert.

Quelle: http://mlkp.info/index.php?icerik_id=9878&kategori=1042&IHR_SEID_VERANTWORTLICH_F%C3%9CR_DIESE_FLUCHT