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Aus Verteidigung zum Angriff

Es gehört zu den Grundstützen der bürgerlichen Ideologie, dass das Recht über den gesellschaftlichen Verhältnissen schwebe und dadurch neutral und unparteiisch sei. An diesem Bild ist wenig Wahres. Das zeigt sich immer dann deutlich, wenn neue Gesetze formuliert werden, die unmittelbar auf gesellschaftliche Kräfteverhältnisse einwirken – meistens zum Vorteil der Herrschenden. Der Landfriedensbruch etwa, politisches Delikt schlechthin, wurde zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts eingeführt, um die erstarkende ArbeiterInnenbewegung auf der Strasse zu bremsen. Während die Bourgeoisie ihre politischen Interessen im Parlament bestens vertreten sah, wurde die Strasse als Austragungsort der Forderungen jener, die keinen Zugang zu den oberen Gefilden hatten, kriminalisiert.

Wir sehen auch, dass das herrschende Recht das Recht der Herrschenden ist, wenn die Justiz über sich hinauswächst, um Bedrohungen ihrer Ordnung in die Schranken zu weisen. Die staatliche Aufarbeitung der G20-Proteste von 2017 in Hamburg ist dafür exemplarisch. Die Stärke der Anti-G20-Bewegung, die mittels Demonstrationen, Blockaden und Strassenkämpfen einen antagonistischen Gegenpunkt zum Gipfel setzte, verursacht eine Reaktion, die weit über den üblichen Rahmen hinausgeht. Die politische Intention hinter den juristischen Angriffen ist nach enormen Ermittlungen und zahlreichen Prozessen für alle sichtbar, es ist ein Rachefeldzug des deutschen Staates.

Das Bewusstsein für das Woher und Wozu der Repression ist Voraussetzung für den notwendigen politischen Umgang mit den Angriffen gegen unsere Bewegung. Wir müssen um die dahinterliegenden Verhältnisse wissen, um eine klare und konsistente Haltung zur Repression zu entwickeln, die nicht auf falsche Hoffnungen in einen oder faule Kompromisse mit einem „gerechten Rechtsstaat“ setzt. In allererster Linie ist das Recht des bürgerlichen Staates Ausdruck und Instrument der herrschenden Klasse, eine ihrer Waffen im Klassenkampf von oben, um jene zu brechen, die widerstehen. Wir dürfen von ihnen keine Sympathie erwarten, wenn wir danach trachten, das System zu stürzen, das heute ihren Reichtum mittels Ausbeutung und Unterdrückung sichert.

Eine konsequente Politik des Bruchs mit den herrschenden Verhältnissen muss antizipieren, dass die Gegenseite – der bürgerliche Staat – reagieren wird. Alles andere wäre angesichts der Geschichte linker Bewegungen weltweit naiv. Als Bewegung muss es uns gelingen, in der Dialektik zwischen Revolution und Konterrevolution zugleich die Schläge der Repression abzuwehren wie auch eigene zu platzieren, zugleich den revolutionären Prozess zu schützen wie auch ihn voranzutreiben. Darin ist die Solidarität Dreh- und Angelpunkt, der Zusammenhalt und die Komplizität all jener, die auf dieser Seite der Barrikaden stehen und die herrschenden Verhältnisse bekämpfen. Machen wir uns nichts vor: Unsere Solidarität richtet sich letztlich auf dieses Ziel, im Bewusstsein dafür, dass erst der Umsturz dieser Verhältnisse den Weg für ein freies Leben für alle öffnet.

Den Spiess umdrehen – dem Kapitalismus den Prozess machen!

Flugblatt anlässlich der Basel-Nazifrei-Demonstration am 28.11.2020 in Basel

Basel Nazifrei: Nächste Prozesstermine

14.10 13.30

21.10 7.30

26.10 7.30

17.11 7.30

jeweils beim Gericht (Schützenmattstrasse 20, Basel)

Seit einigen Monaten laufen die Gerichtsverfahren gegen Basel Nazifrei. Bisher wurden fünf Antifaschist*innen verurteilt. Für Landfriedensbruch und “passive Gewalt und Drohung” (heisst: für die Anwesenheit an der grossen antifaschistischen Kundgebung von 2019) wurden mehrmonatige bedingte und unbedingte Haftstrafen gesprochen. Wir rufen dazu auf zu den nächsten Prozessen am 14., 21. und 26. Oktober sowie dem 17. November zu kommen. Bei diesen Proezssen werden teilweise unbedingte Haftstrafen gefordert. Die nächsten 2 Prozesse richten sich gegen Migranten, die vor dem türkischen Faschismus geflohen sind und nun auch in der Schweiz aufgrund ihrere antifaschistischen Haltung repressiv verfolgt werden.

Dieser Prozesse stehen nicht isoliert, sondern in einem gesellschaftlichen Kontext. Die Repression gegen Antifaschist*innen ist nicht alleine als Reaktion auf die starke Mobilisierung zu verstehen, sondern ist Ausdruck eines lokal wie global zunehmenden repressiven Klimas und einem gesellschaftlichen Rechtsruck.

Seit mehreren Jahren entwickelt sich in Basel eine reaktionäre Law-and-Order Linie gegen die linke Bewegung: Kollektivstrafen werden etabliert, das Strafmass wird erhöht, Demonstrationen werden vermehrt eingekesselt und es wird versucht in “gute” und “schlechte” Demonstrant*innen zu spalten.

Diese Repression ist ein Angriff auf unsere Ideen und Praxis. Bleibt der Widerstand dagegen aus, wird sie legitimiert und normalisiert sich. Repression soll spalten, einschüchtern und vereinzeln. Unsere Antwort muss die Solidarität und die Fortsetzung unserer Praxis sein: Rechtsterroristische Anschläge wie in Hanau oder Halle und der gesellschaftliche Aufschwung rechtsextremer Kräfte, zeigen die Notwendigkeit eines kompromisslosen Antifaschismus. Wir stehen in voller Solidarität mit den Angeklagten. Militante Selbstverteidigung ist gerechtfertigt!

Es geht darum Solidarität mit jenen zu zeigen, die nun mit Haftstrafen konfrontiert sind, weil sie sich entschlossen gegen Nazis gestellt haben!
Es geht darum der fortlaufenden Verschärfung von Repression gegen linke Bewegungen eine starke Antwort entgegenzusetzen!
Es geht um ein Bekenntnis zum ausserparlamentarischen Antifaschismus!

Mobilisierungen zu den nächsten Basel Nazifrei Prozessen

Seit einigen Monaten laufen die Gerichtsverfahren gegen Basel Nazifrei. Bisher wurden vier Antifaschist*innen verurteilt. Für Landfriedensbruch und „passive Gewalt und Drohung“ (heisst: für die Anwesenheit an der grossen antifaschistischen Kundgebung von 2018) wurden sie zu mehrmonatigen bedingten Haftstrafen verurteilt.

Wir rufen dazu auf am 21. September und am 21. Oktober zum Gericht zu kommen. Bei diesen Prozessen werden nun unbedingte Haftstrafen gefordert.

Die Basel Nazifrei Prozesse stehen nicht isoliert, sondern in einem gesellschaftlichen Kontext. Die Repression gegen Antifaschist*innen ist nicht alleine als Reaktion auf die starke Mobilisierung zu verstehen, sondern ist Ausdruck eines lokal wie global zunehmenden repressiven Klimas und einem gesellschaftlichen Rechtsruck.
Seit mehreren Jahren entwickelt sich in Basel eine reaktionäre Law-and-Order Linie gegen die linke Bewegung: Kollektivstrafen werden etabliert, das Strafmass wird erhöht, Demonstrationen werden vermehrt eingekesselt und es wird versucht in «gute» und «schlechte» Demonstrant*innen zu spalten.

Diese Repression ist ein Angriff auf unsere Ideen und Praxis. Bleibt der Widerstand dagegen aus, wird sie legitimiert und normalisiert sich. Repression soll spalten, einschüchtern und vereinzeln. Unsere Antwort muss die Solidarität und die Fortsetzung unserer Praxis sein: Rechtsterroristische Anschläge wie in Hanau oder Halle und der gesellschaftliche Aufschwung rechtsextremer Kräfte, zeigen die Notwendigkeit eines kompromisslosen Antifaschismus. Wir stehen in voller Solidarität mit den Angeklagten. Militante Selbstverteidigung ist gerechtfertigt!

  • Es geht darum Solidarität mit jenen zu zeigen, die nun mit Haftstrafen konfrontiert sind, weil sie sich entschlossen gegen Nazis gestellt haben!
  • Es geht darum der fortlaufenden Verschärfung von Repression gegen linke Bewegungen eine starke Antwort entgegenzusetzen!
  • Es geht um ein Bekenntnis zum ausserparlamentarischen Antifaschismus!

Wann und Wo?

Am 21. September und am 21. Oktober 2020, jeweils um 07:30 vor dem Strafgericht, Schützenmattstrasse 20, Basel

https://barrikade.info/article/3833

Online-Pranger wg. Basel Nazifrei-Demo 2018

Gerne erinnern wir uns: Am 24. November 2018 hat die Neonazi-Partei PNOS versucht eine Kundgebung auf dem Messeplatz in Basel abzuhalten. Ihr gegenüber standen über 2000 Antifaschist*innen, die die Nazis während Stunden belagerten und von verschiedenen Seiten versuchten, näher an sie heranzukommen. Wir erinnern uns auch daran, dass die Polizei versuchte das mit Gewalt zu verhindern. Mehrere Menschen haben durch deren Gummigeschosse Gesichts- und Augenverletzungen erlitten, in mindestens einem Fall schwer.

Bereits 31 Personen haben ein Verfahren am Hals. Nun hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einen Online-Pranger angekündigt, um weitere Menschen der erfolgreichen Demonstration zu identifizieren. Die Vorwürfe lauten Angriff, Landfriedensbruch, Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Nötigung sowie Störung des öffentlichen Verkehrs.
Insgesamt 22 Personen werden vom Pranger betroffen sein. Die verpixelten Bilder werden in weniger als einer Woche online gestellt, in der Folge werden dann irgendwann auch die unverpixelten Bilder veröffentlicht.

Allgemein gilt:
• Den momentanen Aufruf der Stawa, sich im Vornherein zu melden, unbedingt ignorieren.
• Verwendet Tails/Tor Browser, wenn ihr auf die Seite der Staatsanwaltschaft zugreift. In anderen Fällen (insbesondere aus Deutschland) wurden die Zugriffe auf die Pranger-Webseite ausgewertet, um weitere Indizien zu sammeln.
• Beteiligt euch nicht an Spekulationen und Getratsche, das kann Andere gefährden.
 Wenn ihr euch selber oder Bekannte auf den Bildern vermutet, lasst euch nicht “aufscheuchen”, informiert euch analog (!) und besprecht im vertraulichen Rahmen (in euren Strukturen/Bezugsgruppen), wie ihr damit umgehen könnt. Entscheidet nicht individuell und voreilig, wie ihr auf diese Drohung reagieren wollt!
• Und immer: Räumt zu Hause auf, lasst kein belastendes Material (Kleidungsstücke, Schuhe o.ä.) herumliegen.
• Wenn sich die Stawa bei euch meldet, kontaktiert die Antirep-Gruppe Basel: antirep-basel@riseup.net (PGP-Schlüssel).

Es ist das erste Mal in Basel, dass das Mittel des Online-Prangers gegen Teilnehmende einer Demonstration angewendet werden soll. Wir lassen uns von solchen Angriffen nicht einschüchtern, sondern nehmen sie als Anlass, uns noch besser zu organisieren und gestärkt daraus hervorzugehen. Stellen wir der verschärften Repression unsere Solidarität gegenüber. Es war damals wichtig gegen Nazis auf die Strasse zu gehen und es bleibt wichtig. Wir hoffen, dass der Versuch der Staatsanwaltschaft, die Bevölkerung zu Spitzel*innen zu machen, ins Leere laufen wird.

Schweigen ist Gold – keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen!

Nie wieder Faschismus!

P.S.

Antifaschist*innen aus Basel
https://barrikade.info/article/2855