Verhaftungen & Inhaftierungen nach der Räumung des “Asilo” in Turin

Die Operation gegen das ASILO OCCUPATO (Besetzter Kindergarten) begann bei Tagesanbruch am 7. Februar. Sie traf auch ein anderes Gebäude, das von vielen Familien und GenossInnen bewohnt ist. Das Haus auch bekannt durch seine eigene Adresse, Corso Giulio 145. Hier und im besetzten Kindergarten werden Gefangene gefangene – so die kennzeichnende Sprache des Polizeichefs von Turin – 4 Genossen und 2 Genossinnen. Sie werden nicht im Zusammenhang mit der Räumung vom ASILO inhaftiert, sondern wegen Ermittlungen, die sie wegen verschiedener Aktionen gegen das Zentrum für die Inhaftierung und Ausweisung irregulärer Migranten und zur Unterstützung derselben beschuldigt. Anschuldigungen, die zu schweren Anklagen führten, Art. 270 – Subversive Assoziation, plus spezifische Straftaten (Brände, Angriffe). Um es klar zu sagen, dieses „assoziative Verbrechen“ ist das Hauptinstrument des Staates, besonders gegen die bewaffneten revolutionären Organisationen, seit den 1970er Jahren. Es erlaubt eine lange präventive Freiheitsstrafe und harte Strafen (von 3 bis 9 Jahren). Tatsächlich ist es zum wichtigsten Instrument der Gefängnisunterdrückung geworden. Es wird auch oft dann angewendet, wenn keine spezifischen Beschuldigungen vorhanden sind.

Die Anklage wegen eines „assoziativen Verbrechens“ impliziert eine Inhaftierung im Hochsicherheitstrakt, insbesondere in AS2, d.h. in exklusiven Bereichen für politische Gefangene. So wurden die Genossen bereits in den Hochsicherheitstrakt von Ferrara versetzt (wo einige Anarchisten seit Jahren inhaftiert sind). Die Genossinnen sind noch im Gefängnis Le Vallette in Turin und warten auf ihr Ziel.

Der Widerstand, der sich sofort mit Demonstrationen und Platzkundgebungen in der Nachbarschaft und in der Stadt entwickelte, gipfelte am Samstag, dem 9. Februar, als die Hauptdemonstration dazu aufrief alle Kräfte und Antagonisten der Klasse und alle Erwartungen übertraf. Wahrscheinlich gingen sie um 2/3.000 Menschen auf die Straße, und einer ständigen Auseinandersetzungen mit dem Militarisierungapparat. Weil das muss klar sein, es geht es um die Militarisierung eines ganzen Stadtteils: Straßen, die von hohen Gittern und Dutzenden von Polizisten bewacht werden, Anwohner müssen um ihre Häuser zu betreten oder zu verlassen ihren Ausweis zeigen, und werden teils bis zur Eingangstür des Gebäudes begleitet. In der Zwischenzeit wird der Abbruch des Kindergartens fortgesetzt. Ein sehr großer Qualitätssprung in der repressiven Dimension. Aber auf die, unerwartet, ein hohes Maß an Mobilisierung reagiert hat, vereint und unterstützend.

In diesen Auseinandersetzungen am 9. Februar wurden „11 Gefangene gemacht“. Diese werden zwar schnell freigesetzt, aber wegen eines schweren Verbrechens – “Verwüstung und Plünderung” – angeklagt. Das Verbrechen des faschistischen Kodex der 1920er Jahre wurde für aufständische Situationen konzipiert, so dass die vorgesehenen Strafen zwischen 5 und 15 Jahren lagen. Erst seit dem G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 wurde diese Anklage wieder aufgenommen, und seit einigen Jahren befinden sich von vier Personen im Gefängnis, von diesen historischen Tagen. Natürlich gibt es einen großen Unterschied in Bezug auf die oben erwähnte Behandlung von assoziativen Verbrechen, aber es genügt zu denken, dass diese GenossInnen jetzt jeden Tag eine Polizeistation aufsuchen müssen, um ihre Anwesenheit zu unterschreiben, und dass sie für ein paar Jahre einigen Verfahren (Prozesse und Überwachung) unterliegen werden, um schließlich eine beträchtliche Inhaftierung zu riskieren (auch wenn sie im allgemeinen Vollzug sein werden). Kurz, der Unterschied muss berücksichtigt werden, aber das Ergebnis ist immer eine schwere Repression.

Gestern gabe es 7 neue Inhaftierungen in Trient und der Provinz. Anarchisten, die wegen einer Reihe von Angriffen beschuldigt wurden, und auch in diesem Fall des Art. 270bis und 280 beschuldigt wurden. Diese Situation ist noch ernster, denn das bis und der Art. 280 bedeuten “für terroristische Zwecke und Subversion”. Im Moment ist wenig bekannt.

Unterdessen geht die Mobilisierung unaufhörlich weiter, mit Solidaritätsaktionen und verschiedenen Initiativen. Sogar in einigen Stadien mit Bannern, und Schriften überall. Vom Norden bis in den Süden Italiens, in verschiedenen Ländern bis nach Mexiko. Alles gipfelt heute, am 20. Februar, mit der Einberufung eines nationalen Tages des Kampfes gegen die Regierung von Rassismus und Unterdrückung, an dem etwa zehn Platzkundgebungen in ebenso vielen Städten geplant sind. Zum allgemeinen Erstaunen (und zur Sorge der Regierung) sind Antwort und Solidarität sehr stark.

Solidarität mit Johan «Omid» Cosar

Heute Mittwoch (20.2.19) beginnt in Bellinzona vor dem Bundesstrafgericht der Prozess gegen Johan Cosar, der in Syrien gegen die islamistischen Banden von Al-Kaida oder des sogenannten «Islamischen Staats» gekämpft hat. Er schloss sich 2012 dem Assyrischen Militärrat (MFS) an, welcher sich hauptsächlich aus der christlichen Ethnie der AssyrierInnen rekrutiert und Seite an Seite mit den GenossInnen der YPG / YPJ im Rahmen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) für die Selbstverteidigung der Völker von Rojava kämpft. Heval Johan Cosar beteiligte sich insbesondere am Aufbau der Ausbildung von KämpferInnen des MFS und kehrte nach rund drei Jahren in die Schweiz zurück. Er hat in verschiedenen Beiträgen seinen Einsatz in Syrien erklärt und verteidigt und lässt sich folgendermassen zitieren: «Ich bereue keinen Tag meines Kampfes – ich bin stolz darauf, gekämpft zu haben.»

Die Repression gegen Johan Cosar reiht sich in zahlreiche Fälle der Repression gegen diejenigen ein, welche sich in den vergangenen Jahren mutig und im Sinne der internationalen Solidarität den verschiedenen Teilen der SDF angeschlossen haben. In Italien wurden in den vergangenen Monaten GenossInnen aus Sardinien und Turin angeklagt, in Grossbritannien sind die Fälle von James Matthews und Ozkan Ozdil bekannt, während in Deutschland Peter Schaber (Journalist des Lower Class Magazine) im Visier des Landeskriminalamts steht. Es sind nur einige Fälle von vielen, die aber aufzeigen, dass die Zusammenarbeit in Sachen Strafverfolgung im Interesse des türkischen Staats durch europäische Staaten läuft.

Das erstaunt uns alles nicht. Die Türkei ist und bleibt aufgrund ihrer NATO-Mitgliedschaft, ihrer geografischen Lage oder ihres Rüstungsabsatzmarkts ein strategischer Partner für Politik und Wirtschaft in Europa. Entsprechend gestaltet sich grundsätzlich die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat. Heute, wo die letzten Gebiete des «IS-Kalifats» vor der Befreiung stehen, während zugleich die Bedrohung einer türkischen Invasion im östlichen Teil von Rojava sehr real ist, zeigt sich der Charakter dieser strategischen Zusammenarbeit unter anderem in einer politischen Repression wie derjenigen gegen Johan Cosar.

Solidarität mit den InternationalistInnen im Kampf gegen den «Islamischen Staat»!

Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Rote Hilfe International (Zürich-Brüssel)
Rote Hilfe Schweiz
Revolutionäre Jugend Gruppe Bern

Another Wave of Arrests and Torture against Russian Anarchists

On February 1, 2019, officers of the FSB, the Russian state security apparatus descended from the KGB, arrested a dozen people in the latest wave of their campaign of repression against accused anarchists throughout the country. After brutally torturing them over the following 24 hours in order to force them to agree to incriminating statements, they released 11 of them. The twelfth arrestee, Azat Miftakhov, temporarily disappeared within the legal system while the FSB continued torturing him and refusing his lawyer access to him. This is just the latest in a series of events in which the FSB have systematically employed torture to force arrestees to sign false confessions in order to fabricate “terrorist conspiracies” involving activists. This pattern will continue until people put enough pressure on the Russian government to discourage it from disappearing and torturing young people—or else, if this does not occur, until the secret police serving other governments, emboldened by the successes of the FSB, escalate their own use of torture and fabricated “conspiracies” to suppress activism in other countries as well.

The latest innovation of the FSB is to torture arrestees into making false statements to state media channels as well as police. After FSB agents tortured him with electroshock for two hours in the back of a car, arrestee Daniel Galkin was dragged before a reporter from the state television “First Channel” (Perviy Canal) and ordered to make statements discrediting the anarchist movement. All this is familiar from the methods that the state used against dissident communists in the 1930s under Stalin. Upon his release, Galkin made a public statement about the torture to which he was subjected and the methods the FSB used to terrorize him.

“I will speak, I will express what happened however I can, through all possible means and resources, I will do everything I can to tell people. I sleep very badly. I sleep and it seems to me that they will come after me, knock the door down and take me somewhere to the forest, because in Russia this is done to people, to activists.”

Daniel Galkin on his experience of torture and being forced to make false statements to the Russian state media

Azat Miftakhov is a graduate student of the Faculty of Mechanics and Mathematics of Moscow State University, where his colleagues have signed an open letter of support for him, reproduced below. Extensive reporting on these events, including interviews with several of the tortured arrestees, is available here in Russian. For more background on the torture cases in Russia, read the full report we published last year. To keep up with Russian solidarity organizing around these cases, visit rupression.com.


New Repression against Russian Anarchists

This text reached us from Russian comrades who coordinate legal support and solidarity for anarchists targeted by the FSB.

On February 1, in Moscow, the Russian FSB raided several flats and arrested 10 people on charges of “conspiracy.” All of them were released after day-long interrogation and physical torture, except one person, Azat Miftakhov. He is accused of “fabricating explosives” and being a member of a “radical anarchist organization Narodnaya Samooborona” (Peoples’ Self-Defense). Over the past year, this organization has become the main target of police repression in Russia: several accused members of the group have been arrested, tortured, or threatened. Some had to leave the country under threat of long prison terms and torture.

One of the arrested anarchists, Daniil Galkin, has reported about the torture. After his arrest, he was beaten and tortured with electroshock in the police car for two or three hours. Under torture, Galkin was forced to say that Azat Miftakhov was an anarcho-communist and took part in anarchist actions. Galkin was forced to give an interview that was compromising anarchists to a federal TV-channel “First Channel” (Perviy Canal), and to promise to “collaborate with the police by providing information about anarchist actions.”

In the police station of Balashiha in the Moscow region, Galkin saw Azat: he was threatened by the FSB officers, and his arms were wringed. According to Galkin, Azat “did not look like a human being” as a consequence of the torture. He also said he heard the screams of one of the arrested women activists, who was kept in the room next to his. He also heard that one of the arrested anarchists had cut his veins and taken pills in order to avoid further torture in hopes of not giving any information about other comrades. According to other witnesses and journalists, that person was Azat Miftakhov.

Azat was kept in detention in that police station until late at night; he was not permitted to see his lawyer. At night, he was dragged out of the police station right past his lawyer, who had been waiting for him, and conducted in an unknown direction. We do not know anything about his actual location, as of February 2 at 6 pm. We think he’s still being tortured and forced to give information about his comrades and himself.

We ask for solidarity actions, the spreading of this news, and financial support.

In Russia (and the recently annexed territories, such as Crimea), there are currently several penal cases in which anarchists are facing “terrorist” charges. These include the “Network” case, the case against anarchist Vyatcheslav Lukichev, the case against anarchist Kirill Kuzminkin, and the case against Crimean anarchist Evgeniy Karakashev.

In order to donate to the legal defense of Azat Miftakhov and other Russian activists:

Paypal

International wire transfer:

SWIFT SABRRUMM
Account number : 40817810238050715588
Name : AKIMENKOV VLADIMIR GEORGIEVITCH

Please indicate “solidarity donation” when making your transfer.


An Open Letter in Support of Mathematician Azat Miftakhov

The following text was published in Russian and English here.

Considering different sources, on February 1, 2019, Azat Miftakhov, postgraduate of the Faculty of Mechanics and Mathematics of Moscow State University, was detained on suspicion of manufacturing explosives. He was tortured by the police and Russian Security Service; according to the words of Daniil Galkin, who was detained together with Azat, “he no longer looked like a human being.” Torture had been used to obtain testimony against Miftakhov. Security forces are concealing Miftakhov’s location from his lawyer Svetlana Sidorkina. At the time of this publication, she was not admitted to her client. Consequently, according to information from the lawyer and other detainees, Azat tried to cut his veins.

Azat Miftakhov just started his mathematical career: his first mathematical paper, “On weak convergence of finite-dimensional and infinite-dimensional distributions of random processes” in collaboration with Professor Vladimir I. Bogachev, was published in 2016.

We, the undersigned representatives of the mathematical community and others in solidarity with them, are extremely concerned about the current situation. We demand that the authorities report the location of mathematician Azat Miftakhov and his health status immediately, and admit the lawyer to see him. We also demand that they stop torturing Miftakhov and the other detainees, and we call for a transparent and fair trial.

Signatories:

Balaram Usov
Roman Krutowski
Ilya Dumansky
Rodion Deev
Konstantin Loginov
Dmitriy Korshunov
Bogdan Zavyalov
Anna Dmitrieva

Update: Azat Mivtahov has been found in the police station in Balashikha, Moscow region. The investigator claims he was arrested only at 19:10 pm on February, 2. Azat and his lawyer confirmed the use of torture.

https://de.crimethinc.com/2019/02/03/another-wave-of-arrests-and-torture-against-russian-anarchists

Zürich: Ein Gefährte des Fermento verhaftet

Am Dienstag dem 29. Januar, kurz nach Mittag, wurde ein Gefährte von uns in seiner Wohnung verhaftet. Die Türe wurde von einem forensischen Team aufgebohrt.

Die Verdächtigungen, welche seine Verhaftung sowie die Durchsuchung der Wohnung in der er lebt, ebenso wie – wiedereinmal – des Fermento anscheinend gerechtfertigt haben sollen, sind folgende:

  • Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der schweizer Armee an der Überlandstrasse 17 in Hinwil am 27. September 2015
  • Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich am 10. Juli 2016
  • Plakate und einen Zettel im Schaufenster in der anarchistischen Bibliothek Fermento (im letzten Lokal an der Josefstrasse) aufgehängt zu haben (die Polizei glaubt dafür sogar ein Datum zu wissen, der 16. November 2017), in denen dazu aufgerufen werde, „Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Firmen und Personen zu verüben, die am Ausbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel und am Bau des PJZ in Zürich beteiligt sind.“

Unser Gefährte, der Teil der anarchistischen Bibliothek ist, wurde im Zusammenhang mit den Plakaten im Schaufenster der Bibliothek 2017 schon einmal belästigt, wurde damals von zuhause abgeholt und musste eine sogenannte ED-Behandlung (DNA, Fingerabdrücke, etc.), sowie ein Verhör über sich ergehen lassen.

Nun wurde unser Gefährte am Dienstag erneut verhaftet, und allem Anschein nach in seiner Wohnung genötigt, die Polizisten zum Fermento zu geleiten, ihnen aufzuschliessen oder den Schlüssel zu geben und… zack zack, schon waren wieder zwei unserer Computer, einer davon nigelnagelneu, der andere mit einem umfassenden digitalen Archiv inklusive Volltextrecherche darauf, beschlagnahmt.

Bisher haben wir in der Bibliothek keine polizeiliche Begründung, keinen Durchsuchungsbeschluss oder ähnliches erhalten. Wir gehen allerdings davon aus, dass unser Gefährte der Polizei die Türen nicht freiwillig geöffnet oder ihnen sogar die Computer geschenkt hat.

Der Gefährte wurde danach ins – angeblich immer noch – provisorische Polizeigefängnis Zürichs PROPOG gebracht, wo er heute noch sitzt. Er wird allerdings am Freitag (1. Februar) den Haftrichter sehen, welcher über Untersuchungshaft entscheidet.

Wir protestieren gegen diese Festnahme eines unserer Kameraden, unabhängig davon ob die Vorwürfe stimmen oder nicht. Der Antimilitarismus und die Sabotage waren schon immer ein Teil des Anarchismus. In unserer Bibliothek lassen sich dazu vielfältige Schriften finden.

Wir rufen insbesondere Bibliotheken, Archive und Infoläden dazu auf, über diesen Angriff auf das Fermento und auf unseren Bibliothekaren zu berichten.

PS: Wir brauchen neue Computer…

Gasmasken für die Guerilla

Die Guerilla in den kurdischen Bergen befindet sich seit 2015 wieder in einem Krieg gegen die türkische Armee. Dies als Reaktion auf den von der Türkei abgebrochenen Friedensprozess. Bei diesem Krieg setzt die Türkei Giftgas ein. Um sich dagegen bestmöglich zu schützen und kampffähig zu bleiben, wollen wir die PKK und die mit ihr verbündeten revolutionären Guerillas mit Gasmasken unterstützen!

Ein wichtiger Stützpunkt der revolutionären Befreiungsbewegung sind dabei die Berge des Medya Verteidigungsgebietes im Nordirak. Die Guerilla ist hier mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung weit überlegen. Der türkische Staat setzt deshalb auf Angriffe aus der Luft, bei denen unter anderem auch Giftgas eingesetzt wird. Bei den Bombardierungen kommen neben tonnenweise TNT auch chemische Stoffe zum Einsatz. Wie Verantwortliche der HPG, der Guerilla-Einheit der PKK berichten, werden regelmässig Bomben abgeworfen, die eine tödliche Gaswolke mit sich bringen. Das Giftgas wird eingesetzt, um auch Bunker und Höhlen der Guerilla zu treffen, welche mit den herkömmlichen Bombardements nicht getroffen werden können. Die HPG ist alarmiert und ruft zur sofortigen Unterstützung auf. Darum sagen wir: Die Guerilla braucht Gasmasken!

Nachdem die PKK zusammen mit vielen weiteren Revolutionären einen grossen Anteil am Sieg gegen den Islamischen Staat hatten und dafür international bejubelt wurden, bleibt ein grosser Teil der Weltöffentlichkeit bei den jüngsten Angriffen auf die Guerillas still. Dies wollen wir ändern! Gasmasken können gekauft oder aus privaten Beständen gespendet werden. Damit die Guerilla bestmöglich unterstützt werden kann, rufen wir zum Spenden auf untenstehendes Konto auf. Mit den eingenommenen Spenden werden wir Gasmasken kaufen und die Logistik organisieren. Wir dürfen uns aber nicht damit begnügen, unsere Solidarität mit materieller Unterstützung auszudrücken. Internationale Solidarität heisst immer auch: Selber kämpfen!

Die Schweiz unterhält enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zum AKP-Regime. Und als kapitalistisches Kernland ist die Schweiz – ebenso wie Deutschland oder die USA – an der globalen Ausbeutung und Unterdrückung beteiligt. Die Schweiz exportiert nach wie vor Waffen und Munition in die Türkei. Die Verteidigung der revolutionären Perspektive dort heisst, auch die revolutionären Kräfte hier zu stärken. Und umgekehrt: Um unsere Kämpfe zu stärken, müssen wir die Revolution in Kurdistan verteidigen!

Spendenkonto: BE 58 3101 1646 7279
BIC : BBRUBEBB

Bank name : ING Bank
Address : Saint Gilles 23, 1060 Saint-Gilles, BELGIUM

Betreff: “Gasmasken”

aufbau.org – revolutionär.ch – rjz.ch – rojava komitee basel -devrimcicephe.org – revmob.ch – secours rouge genève – partizan schweiz

Solidarity with Sean Carlin (de/eng)

Die Internationale Rote Hilfe bekundet ihre Solidarität mit dem IRSP-Mitglied Sean Carlin, der heute vor ein britisches Besatzungsgericht in Belfast gebracht wird. Unter Bezugnahme auf sehr weitreichende Antiterrorgesetze wollen die Behörden Sean wegen des Tragens einer Flagge zu Ehren der Opfer der Kämpfer der Belfaster Brigade von INLA anlässlich einer Demonstration für den Osteraufstand von 1916 verurteilen.

Hinter diesem Prozess steht der Kampf der britischen Besatzer und ihrer Kollaborateure, nicht nur die Widerstandskräfte auszulöschen, sondern auch ihre Geschichte und ihr Andenken. Dieser Kampf gegen das historische Vermächtnis ist eine Konstante aller Kolonialisten und Besatzer.

Die Internationale Rote Hilfe steht in Solidarität mit Sean Carlin, und um den Angriff des Feindes gegen sich selbst zu wenden, zollt die Internationale Rote Hilfe allen Freiwilligen der Belfaster Brigade der INLA, die als Kämpfer, für den Sozialismus und für die Unabhängigkeit Irlands gefallen sind, besondere Anerkennung.

Internationale Rote Hilfe,

14. Dezember. 2018


The International Red Help expresses its solidarity with IRSP member Sean Carlin, who will be brought today in front of a British occupation court in Belfast. By means of infinitely extensive anti-terror laws, the authorities are aiming to convict Sean for wearing a flag to honor the sacrifices of the fighters of the Belfast Brigade of INLA, at the occasion of a demonstration for the Easter uprising of 1916.

Behind this trial, there is the struggle of British authorities and their collaborators to erase not only the resistance forces, but also their history and their memory. This struggle against historical memory is a constant of all colonialists and occupying powers.

The International Red Help stands in solidarity with Sean Carlin and, to help turning the attack of the ennemy against itself, the International Red Help pays special tribute to all the volunteers of the Belfast Brigade of the INLA who fell as fighters, for socialism and for the independance of Ireland.

International Red Help,
December 14. 2018

Sean Carlin en rouge au centre lors d’une photo en solidarité avec Georges Ibrahim Abdallah à St Herblain en Bretagne

Greece: Update on the Fourth Trial of Revolutionary Struggle

On Monday 03.12.18 at 9AM, the 4th trial of Revolutionary Struggle continues in the Korydallos Prison Court for cases of ‘theft’ attributable to the organization with the employees of banks appearing as witnesses.

Originally published by Athens Indymedia. Translated by Anarchists Worldwide.

Note: Enough is Enough is not organizing any of these events, we are publishing this text for people across the US and Europe to be able to see what is going on and for documentation only.

As you might have noticed we published several articles from Anarchists Worldwide.  You will find all articles by Anarchists Worldwide we have published here. Soon the comrades will have their own blog but you can already follow them on Twitter and Facebook.

On Monday 03.12.18 at 9AM, the 4th trial of Revolutionary Struggle continues in the Korydallos Prison Court for cases of ‘theft’ attributable to the organization with the employees of banks appearing as witnesses.

The prosecution have combined around 9 cases of bank expropriation (dating from 2008-2015) carried out by Revolutionary Struggle with the aim of depoliticizing the organization and deconstructing their actions by adding additional charges and convictions.

Revolutionary Struggle members Pola Roupa and Nikos Maziotis have previously assumed political responsibility for the bank expropriations that were carried out to finance and continue the actions of the organization.

In this trial, those who are accused of involvement or are being investigated for the expropriations are accused of violating Article 187P.K for membership of a criminal organization as well as 187A for financing a criminal organization. Those being accused and judged in the first instance are: N. Maziotis – member of Revolutionary Struggle, Maria Theofilou, G. Petrakakos, Themistocles and Fotis Assimakapolulos, Marios Seisidis, Kostas Sakkas, Panagiotis Argyros, Grigoris Tsironis and Spyros Christodoulou (During an EKAM / Special Counter-Terrorist Unit operation, Spyros Dravillas shot and killed himself before he could be arrested. Spyros Christodoulou, G. Petrakakos and Grigoris Tsironis were arrested during the same operation).

The next hearing is scheduled for 12.12.18.

(This is a roughly summarized translation by Anarchists Worldwide of information that was originally posted in the Greek language on Athens Indymedia and in the Spanish language on the Instinto Salvaje website)

Anarchists Worldwide on Twitter: https://twitter.com/AnarchistsWW

Anarchists Worldwide on FB: https://www.facebook.com/worldwideanarchists/

Anarchists Worldwide blog coming soon!

★ #Greece: Update on the Fourth Trial of Revolutionary Struggle Ⓐ ★

Max Zirngast: Die Raum-Zeit des Strafregimes und seine Abwehr

Anbei dokumentieren wir übersetzte und von uns redigierte Auszüge aus einem längeren Brief von Max Zirngast, den er am 4. November 2018 verfasste und der uns kürzlich erreicht hat. Zum Verständnis haben wir einige Anmerkungen und Überschriften eingefügt, sie sind durch eckige Klammern markiert.

4. November 2018

Die Raum-Zeit des Strafregimes und seine Abwehr

Wir haben hier gewisse Routinen, aber manchmal begegnen wir auch gewissen Problemen. Zum Beispiel haben wir seit einer Woche kein Warmwasser mehr und die Heizung geht nicht mehr wegen irgendeinem Schaden. Natürlich frieren wir auch, aber das eigentliche Problem ist was anderes: Wir sind müder als sonst; lesen und schreiben, sich konzentrieren wird so schwieriger. Aber irgendwie kommen wir dennoch auf alle Probleme klar.

Die relative Isolation dauert an. Unsere Besucher*innen [jede*r Inhaftierte darf eine Liste mit drei Besucher*innen einreichen; innerhalb von 60 Tagen muss das Gefängnis darüber entscheiden, ob die gelisteten Personen das Besuchsrecht bekommen oder nicht; Anm. d. Red.] dürfen uns noch nicht besuchen. Diese bürokratischen Hürden werden uns in den Weg gelegt, weil wir hier ja mit konstruierten Terrorvorwürfen inhaftiert sind – obwohl uns noch keine einzige Straftat nach geltendem türkischen Recht nachgewiesen wurde, es ja noch nicht einmal eine Anklage gibt. Wie dem auch sei, aufregen nützt nichts, so läuft das hier eben.

Deshalb ist es etwas schwierig, von hier aus etwas [journalistisches, Anm. Red.] zu schreiben. Vor allem, wenn es schnell gehen soll. Das Zeitverständnis des Gefängnisses stimmt nicht überein mit der Zeit draußen. Ich versuche trotzdem mein Bestes. Vorantastend versuche ich hier eine neue Arbeitsweise zu begründen.

Ich möchte nochmal zum Leben, zu den Alltagsroutinen und zum Zeit-Raum-Komplex hier schreiben. Eventuell schaffe ich es nicht, alles in diesen Brief zu packen. Aber es wird ein Anfang sein. Ich möchte zuerst damit anfangen, die Architektur der F-Typ Gefängnisse [Typ des Hochsicherheitsgefängnisses, in dem Max inhaftiert ist; Anm. d. Red.] zu analysieren, danach gehe ich über in die Beschreibung eines normalen Tages von uns. Gegen Ende werde ich mehr einige theoretische Punkte machen und Umgangsformen, mit denen man das hier alles bewältigt, erläutern.

[Zeit und Raum im Gefängnis]

Obgleich wir also sogar nach geltendem Recht noch nicht verurteilt sind, werden wir bestraft. Die Strafe besteht nicht nur aus der „Entfernung von der Gesellschaft“; auch die objektiven und subjektiven Bedingungen, denen wir im Gefängnis ausgesetzt sind, sind eine Bestrafung. Insbesondere die objektiven Bedingungen des Gefängnisses – die Architektur, die Routinen, der Zeit-Raum-Komplex – haben bestimmte seelische und körperliche Effekte.

Am Anfang ist es notwendig, etwas über die Architektur zu sagen. Ich kann leider nicht viel zu Gefängnissen im Allgemeinen oder im Allgemeinen über Gefängnisse in der Türkei sagen. Ich selbst kenne nur den F-Typ. Mithat [Zellenkollege von Max; Anm. d. Red.] hingegen kennt den F-Typ, den D-Typ und den M-Typ. Der Großteil meines Wissens über Gefängnisse stammt von ihm.

In der Türkei gibt es viele unterschiedliche Gefängnistypen. Neben offenen Gefängnissen gibt es geschlossene Gefängnisse. Die geschlossenen Gefängnisse werden kategorisiert nach C, D, F, L, M usw. (ich weiß nicht genau, wie viele Kategorien es gibt). Im Allgemeinen wird – zumindest grob – unterschieden nach „Straftypen“. Der F-Typ ist für die „Politischen“, aber ab und an gibt es auch andere Häftlinge. In Sincan 1 sind wir eine Woche geblieben, seitdem bleiben wir in Sincan 2. Soweit wir das erfassen können, sind hier vor allem „FETÖ“-Inhaftierte [Abkürzung für „Fetullah Gülen Terrororganisation“; offizieller politischer und juristischer Terminus in der Türkei zur Bezeichnung von Angehörigen der Organisation des Predigers Fetullah Gülen; Anm. d. Red.]. Mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es auch Inhaftierte, die der Mitgliedschaft beim IS oder der PKK bezichtigt werden. Weil wir keinen Kontakt haben, können wir hierzu aber nicht viel sagen. Soweit wir wissen sind die, die neben uns inhaftiert sind, Soldaten – also das heißt Gülenisten. Wir wissen zudem, dass in Sincan 1 auch Idris Baluken [HDP-Parlamentsabgeordneter, sitzt seit November 2016 im Gefängnis wegen „Terrorpropaganda“ in seinen Reden, ist zu derzeit über neun Jahren Haft verurteilt worden; Anm. d. Red.] einsitzt. Weil die Räume, in denen wir mit den Anwälten sprachen, voneinander mit Glaswänden [oder: Wänden mit Fenstern; Anm. d. Red.] getrennt waren, konnten wir die Nebenräume sehen. In Sincan 1 hatte Idris Baluken zur selben Zeit wie wir seine Anwaltsgespräche.

Der F-Typ ist, unseres Wissens nach, ein direkter Import aus den USA. Mithat sagt, dass sie in der Türkei ab 1980 gebaut wurden [am 12. September 1980 fand der bisher blutigste Militärputsch der modernen Geschichte der Türkei statt, der die Zerschlagung der Linken herbeiführte; Anm. d. Red.]. Die Architektur aller F-Typ Gefängnisse ist dieselbe. Zumindest was Sincan 1 und 2 angeht kann ich das selbst bestätigen. Mithat ist in Adana in einem F-Typ geblieben und meinte, dass auch dieses Gefängnis dieselbe Architektur hatte (es werden nur kleinere Veränderungen vorgenommen).

Im F-Typ gibt es 3er-Zellen. Aber natürlich bleiben nicht immer drei Personen in einer Zelle. Wir sind zu zweit, manche bleiben einzeln. Die Hauptfunktion des F-Typs ist die Isolation. Auch die Zahl von drei Personen ist gezielt gewählt; dies erlaubt nicht wirklich soziales Leben (zum Beispiel Spiele). Schon mit vier Personen – wie das in H-Typen üblich ist – ändert sich die ganze Situation ziemlich. Bei den Strategien des Umgangs muss man diese Realitäten vor Augen haben. Man muss die Nachteile in Vorteile umkehren. Wenn die Hauptbestrafungsform des F-Typs die Isolation ist, muss man ein Programm schaffen, das diesen konkreten Bedingungen entspricht – Einsamkeit, Stille, das Fehlen der Hektik des kontemporären urbanen Lebens heißt andererseits eben auch Möglichkeit der hohen Konzentration und der Verdichtung. Wir versuchen uns fortzuentwickeln bei Abwesenheit [schwer leserlich, vermutlich: des Alltagsstresses].

Im F-Typ sind die Zimmer doppelstöckig. Jede Zelle hat einen etwa zehn mal fünf Meter großen Hof. Vom Korridor aus geht eine Tür in den jeweils unteren Stock sowie in den Hof. Von der Zelle aus geht eine Tür Richtung Hof. Morgens bei der Zählung wird die Tür von den Wächtern aufgemacht, abends gegen sechs Uhr wird sie wieder zugemacht. An der Tür zum Korridor gibt es ein Gitter. Die ganze Kommunikation läuft fast vollständig über dieses Gitter. Durch dieses werden uns Essen, Kleider, Briefe und so weiter durchgegeben. Neben der Tür zum Hof ist die Dusche. In Sincan 2 gibt es keinen Duschkopf. Wir müssen das warme Wasser in einen Eimer geben und uns mit einer Schüssel duschen. In Sincan 1 gab es einen Duschkopf und jederzeit Warmwasser. In Sincan 2, wie im letzten Brief beschrieben, nur zu bestimmten Zeiten. Derzeit gibt es überhaupt kein Warmwasser und auch die Heizung funktioniert kaum. Angeblich wegen eines Schadens im Heizofen. Um uns zu rasieren und zu duschen machen wir das Wasser mittlerweile im Wasserkocher warm.

Im unteren Stock gibt es so etwas wie eine Küche. Das heißt, es gibt ein Spülbecken und einen Schrank und daneben einen Ort, an den man einen Kühlschrank hinstellen kann (wir haben keinen gekauft, weil es für uns nicht so viel Sinn macht). Es geht eine Treppe nach oben, oben gibt es drei Betten und drei Schränke. Unten gibt es ein Radio (immer nur einen Kanal, was die Wächter so hören – das ist generell TRT Fm [TRT ist der staatliche Radio- und Fernsehsender in der Türkei; Anm. d. Red.], abends das Diyanet Radio [Diyanet ist das Amt für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei; Anm. d. Red.]). Einen Fernseher dürfen wir haben, wir wollen aber keinen. Das einzige elektronische Gerät bei uns im Zimmer ist der Wasserkocher. Es gibt noch einen Plastiktisch und zwei Plastikstühle.

Die genutzten Materialien sind bewusst ausgewählt. Die drei Hauptmaterialien sind Beton, Eisen und Glas. Die Fenster bestehen aus Glas, sind aber mit Eisengittern und -draht versperrt.Im Bad gibt es Fliesen, einen Spiegel und ein Waschbecken. Außerdem gibt es noch einige Plastikmöbel (von den Küchenutensilien besteht nichts aus Porzellan oder Holz oder ähnliches). Sprich: Ganz bewusst werden keinen „lebendigen“ Materialien wie Holz verwendet. Die einzigen Pflanzen sind ein paar Moose im Hof. Unser Lebensraum ist also „kalt“, leblos und ohne irgendwas Schönes gestaltet. Der Hof ist nach oben hin sehr hoch, ganz oben aber von NATO-Draht und gewissermaßen einem Dach aus Draht abgesperrt. Wegen dieser Höhe fällt – insbesondere im Winter – kaum Sonne in den Hof. Aber wir haben Glück: Unser Zimmer ist zum Osten hin und so haben wir dort relativ viel Sonne. Wir achten darauf, dass wir uns zur Mittagszeit „sonnen“ und Vitamin D auftanken.

Auch von Hygieneaspekten her war Sincan 1 besser als Sincan 2. Die Zelle, in der wir uns jetzt befinden, ist ganz schön schmutzig. Der Putz an der Wand platzt ab, das Eisen ist verrostet, die Tür zum Hof lässt sich sehr schwer öffnen und das Bad ist sehr feucht. Vor allem das verrostete Eisen und das rostige Wasser aus dem Wasserhahn sind ganz schön unangenehm.

Ein Tag im Gefängnis

Auf dem Hintergrund dessen, was ich euch gerade beschrieben habe, lässt sich verstehen, wie ein normaler Tag bei uns abläuft. Viel von der Routine und den Zeitabläufen habe ich ja schon im letzten Brief  erzählt. Ich wiederhole nur knapp und führe nochmal andere Dinge ein bisschen aus.

Nicht jeder Tag läuft gleich bei uns ab. So treiben wir zum Beispiel vier Mal in der Woche eine bis eine Stunde und 15 Minuten lang Sport. Außerdem gibt es Gelegenheiten wie Besuche (auch wenn dies bisher sehr selten stattgefunden hat), Anwaltsbesuche, Telefongespräche und alle zwei bis drei Wochen Sport im geschlossenen Sportsaal, an denen wir aus unserer Zelle rauskommen. Und einmal in der Woche ist Kantinentag, da kommen die Sachen an, die wir in der Kantine bestellt haben (Schreibutensilien, Putzmittel, Hygieneutensilien, einige Lebensmittel). Einmal in der Woche kommt Obst und Gemüse

Wie gesagt wache ich morgens gegen 7:00 Uhr auf, gehe hinunter, lese oder bereite Briefe vor, dann frühstücken wir gemeinsam. Das Frühstück wird uns übrigens am Abend zuvor überreicht und ist oft recht dürftig. Wir kaufen den Großteil der Sachen dazu: grüne und schwarze Oliven, Tomaten, Gurken und so weiter. Manchmal erhält Mithat noch zusätzlich Eier und Käse. Tee und Kaffee machen wir uns selbst. Nach dem Frühstück ziehen wir uns an und bereiten uns auf die Zählung vor. Die findet normalerweise morgens gegen 8:15/8:30 Uhr und abends um 20:15/20:30 Uhr statt. Bei Dienstwechsel der Wächter werden die Zellen vollständig kontrolliert. Für die Zählung muss man Hose, Schuhe und so weiter angezogen haben. Wir achten darauf, dass wir den ganzen Tag über angezogen bleiben (außer in den Zeiten, in denen wir Sport treiben). Wir achten also darauf, niemals „unvorbereitet“ zu sein. Wie im letzten Brief erwähnt, werden morgens bei der Zählung auch Briefe, Anträge (alles im Gefängnis hier läuft auf Basis von Anträgen) und Einkaufszettel für die Kantine abgegeben.

Danach machen wir Sport und lesen bis zum Mittagessen (ca. 12:30 Uhr). Zum Mittagessen erhalten wir pro Person ein Stück Brot und die Zeitung. Bisher, wie gesagt, die Hürriyet, ab November dann auch Dünya [Wirtschaftszeitung; Anm. d. Red.] und Evrensel [linke Tageszeitung; Anm. d. Red.].

Die Qualität des Essens variiert gewaltig. Manchmal kommt wenig, manchmal viel. Eintöpfe werden oft mit sehr viel schlechtem Fett gekocht. Deshalb haben wir aus einem 5-Liter-Wasserbehälter eine Art Filter gemacht, indem wir den Behälter in der Hälfte aufgeschnitten und unten Löcher gemacht machen. Wenn das Essen zu fettig ist, „filtern“ wir es damit, waschen es und essen es erst danach.

Ich versuche immer noch, veganes Essen zu bekommen. Bisher bekomme ich aber nur vegetarisches Essen. Dieses Problem löse ich bisher so, dass ich halt aus dem Gemüse, das wir kaufen, Salate mache. Zwischendurch esse ichNüsse, Obst, Kekse und dergleichen.

Danach Abwasch und Zeitungslesen. Ab 15 Uhr wieder Bücher lesen bis zum Abendessen (17:15-30 Uhr). Um 18 Uhr geht unsere Tür zu und wir lesen wieder. Nach der Zählung am Abend schreiben wir Briefe, unterhalten uns oder lesen Romane. Gegen 23 Uhr geht’s ins Bett.

[Kampf gegen die Zermürbung]

So in etwa laufen unsere Tage ab. Wie sich daraus leicht ersehen lässt, fangen sich mit der Zeit an die Tage zu ähneln. Die Monotonie ist eines der größten Probleme, mit denen man hier einen Umgang finden muss. Die Grundlage des uns aufgezwungenen Strafregimes ist ein spezifischer Raum-Zeit-Komplex. Tagtäglich schauen wir auf dieselben Wände und können nur begrenzt tätig sein. Diese Wirklichkeit gekoppelt mit subjektiven Herrschaftsbeziehungen wie sie sich in den Wächtern verkörpern – Kommunikation und Kontakt finden fast ausschließlich nur mit ihnen statt – können dazu führen, dass die Inhaftierten gebrochen, paralysiert und zermürbt werden. Diese Gefahr hängt wie ein Damoklesschwert die ganze Zeit über uns. Um dieser Gefahr zu begegnen bedarf es meiner Meinung nach dreierlei: Disziplin, Kreativität und Solidarität – zwischen den Inhaftierten aber auch der Außenwelt mit uns. Was genau ich mir dazu denke, schreibe ich ausführlicher in ein paar Tagen in meinem nächsten Brief.

Die Raum-Zeit des Strafregimes und seine Abwehr

Update: Vorladungen mit NDB wegen Demo gegen FIFA

Update (18.11.18): Nebst Vorladungen mit den üblichen Bullen der Stadtpolizei finden in dieser Sache auch Befragungen in Anwesenheit von Mitarbeitern des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) statt. Diese stellen sich nicht speziell vor und versuchen mit zusätzlichen Fragen ihre eigene Lageeinschätzung zu aktualisieren. Auch da gilt: Aussageverweigerung! Meldet euch bei uns unter rotehilfe[at]aufbau[dot]org, sowohl vor wie nach solchen Befragungen. Erstellt Gedächtnisprotokolle, in denen alle Aspekte rund um diese Befragungen möglichst genau protokolliert werden, damit nichts vergessen geht.

In den vergangenen Tagen haben Leute Vorladungen erhalten, denen die Teilnahme an der Demo zum FIFA-Museum in Zürich am 24. September 2018 vorgeworfen wird. Bei der Demo wurde die Situation von politischen Gefangenen thematisiert, die in Zusammenhang mit Protesten gegen die WM 2014 verhaftet wurden. Wir rufen all jene, die solche Vorladungen erhalten haben, dazu auf, sich bei uns zu melden: Schreibt uns ein Mail an rotehilfe[at]aufbau[dot]org.

NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern

NoG20 – United We Stand!
Freiheit für Max und alle anderen G20 Gefangenen

Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen unseren Genossen Max aus Bern
Mittwoch 7.11., 12 Uhr
Amtsgericht Mitte,
Sievekingplatz 3.
Verhandlugsauftakt 12.30 Uhr
Raum 267 L

Anfang September wurde unser Freund und Genosse Max aus Bern in Köln
verhaftet. Der Schweizer hatte keine Ahnung, dass die Staatsanwaltschaft
Hamburg aufgrund verwackelter Videoaufnahmen einen Haftbefehl gegen ihn
erwirkt hatte. Eine Anwältin aus Hamburg brauchte Stunden, bis sie ihn
in Köln in der U-Haft gefunden hatte.
Dann wurde er tagelang „auf Transport“ geschickt, bis er am 11. September
im Hamburger Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis angekommen
ist. Dort sitzt er nun unter menschenverachtenden Bedingungen seit zwei
Monaten ein.

Kontakt zu den anderen G20 Gefangenen, wie den beiden jungen Aktivisten
aus Frankfurt am Main und Offenbach, dem französischen Genossen, der per
Internationalem Haftbefehl von Frankreich an Hamburg ausgeliefert wurde,
und einem uns noch unbekannten Seemann, der in Bremerhaven von seinem
Schiff geholt und ins UG gebracht wurde, weil er angeblich beim G20
„randaliert“ haben soll, darf er nicht haben.
Veganes Essen wird ihm verweigert und ständig versucht man ihm sogar Fleisch
unterzuschieben. Auch musste er im UG vor ein paar Wochen seinen 26.
Geburtstag „feiern“.

Ein Paket zum Geburtstag oder danach durften wir ihm nicht schicken.
Die lapidare schriftliche Begründung der Hamburger Justizbehörde war,
dass das UG keine Pakete entgegen nehmen könne und er ja aber am Einkauf
teilnehmen dürfe. Wenn die finanziellen Mittel dafür nicht ausreichen
sollten, könnten wir Max ja Geld überweisen.
Haben wir dann auch gemacht, ist aber völlig unverständlich, warum
Untersuchungsgefangene im UG Holstenglacis keine Pakete erhalten dürfen,
nicht mal zum Geburtstag oder zu Weihnachten.

Am Mittwoch den 7.11. beginnt nun der nächste Schauprozess gegen einen
transnationalen Aktivisten, der im Sommer 2017 nach Hamburg gekommen
war, um mit uns allen zusammen gegen die herrschenden Verhältnisse und
ihre Repräsentanten auf die Straße zu gehen. Lassen wir ihn im Knast
und Gerichtssaal nicht allein.

Ab 12 Uhr wird es eine Kundgebung mit heißem Kaffee geben und dann zeigen
wir ihm, dass es zwar ihn getroffen hat, aber wir alle gemeint sind, in
ihrer nicht enden wollenden Einschüchterungskampagne, gegen jeglichen
Protest und Widerstand gegen dieses absurdes Spektakel der Macht, den
G20 Schwachsinn, der bald in Buenos Aires in die nächste Runde gehen wird.

Im Amtsgericht Mitte gibt es eine Sicherheitsschleuse, wie auf dem
Flughafen und Mobiltelefone etc. werden euch abgenommen. Das kostet viel
Zeit und ist ärgerlich, darum kommt rechtzeitig und lasst alles, was
ihr nicht unbedingt braucht, zu Hause.

NoG20!
Freiheit für Max
und alle anderen G20 Gefangenen
Fight Repression, now and always!
United We Stand!

NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern