Nekane Txapartegi – Gefängnisbrief #1: «Globalisierung des einzigen Denkens»

Gemäss seinem krankhaften Eifer, die politische Dissidenz zum Verschwinden zu bringen und überall einzig seine eigene Denkart aufzuzwingen, hat Erdogan Hunderte Journalist*innen eingeknastet und gefoltert und zahlreiche Medien geschlossen. Leider ist dieser Sultan nicht der einzige mit einer solchen Praxis. Gleiches unternehmen die faschistischen Erb*innen vom Partido Popular schon seit Jahrzehnten gegen die baskische Bevölkerung. In einem gut orchestrierten Plan haben sie den sogenannten Krieg niederer Intensität ausgerufen und mit Strategien wie dem «Gesetz Corcuera»1, dem «Plan ZEN»2 (dessen Slogan war: «eine gut erzählte Lüge ist mehr wert als tausend Wahrheiten») wollten sie allen ihr einziges Denken und Totalitarismus aufzwingen. Mit diesem Ziel erfolgte später die Schliessung der Zeitungen «Gara» und «Egunkaria». Es war nicht genug, die einzige auf baskisch herausgegebene Zeitung zu schliessen, sondern es wurde auch noch deren Direktor brutal gefoltert. So hat es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Jahre später anerkannt.
Schon im Jahr 2000, nach der erlittenen brutalen Folter und nach neun Monaten der Entführung in die Gefängnisse der Vernichtung des spanischen Staates, wurde ich erneut verfolgt. Diesmal wegen meiner journalistischen Tätigkeit in der Investigativzeitschrift «Ardi Beltza»3. Wegen einigen Artikeln, die den hegemonialen Parteien ungemütlich waren, musste ich vor mehreren Gerichten aussagen. Ebenso zielte die Hetzerei verschiedener Polizeikorps darauf ab, unsere journalistische Arbeit zu verhindern. Da wir uns angesichts ihrer Drohungen aber nicht duckten, sondern mit unserer Arbeit der sozialen und politischen Anklage weitermachten, wurde die Zeitschrift auf Befehl des spanischen Ausnahmegerichts «Audiencia Nacional» kriminalisiert und geschlossen. Jahre später sprach dasselbe Gericht unsere Zeitschrift von den angeblichen Verbrechen frei, doch der Schaden war bereits angerichtet.
Mit all diesen Angriffen verfolgten die faschistischen Erb*innen das Ziel, der Bevölkerung weiterhin allein ihr Denken und ihre historische Erinnerung aufzuzwingen. Dafür mussten sie alle Dissident*innen von der Landkarte tilgen. Ad hoc wurden dafür die Ausnahmegesetze geschaffen. Die Audiencia Nacional hat sich in eine politische Waffe dieser Franco-Erb*innen verwandelt.

Nun, wo wir im 21. Jahrhundert angekommen sind und das Gespenst des bewaffneten Kampfes nicht mehr spukt (da die ETA sich am vergangenen 8. April unilateral entwaffnet hat), haben sich die Gesetze dem Namen nach geändert. Doch sind es noch immer Gesetze des Ausnahmezustandes und für die Dissident*innen haben sie dieselben Konsequenzen: Verfolgung, Kriminalisierung, Repression und Einsperrung. Die Meinungsfreiheit existiert nur für jene, die so denken wie sie. Gegen Dissident*innen wird das «Maulkorb-Gesetz» (Ley Mordaza) angewendet, das von Geldstrafen bis zur Einsperrung geht. Jegliche Referenz zum baskischen Konflikt wird sanktioniert, wird als Apologie des Terrorismus qualifiziert und wird mit Gefängnis bestraft. So etwa im absurden Fall der kriminalisierten Puppenspieler*innen von Madrid. Verschiedene Marionettenkünstler*innen wurden im Jahr 2016 eingesperrt, weil sie in einem Kindertheater eine Parodie auf die ETA gemacht haben.
In baskischen oder katalanischen Mündern verwandeln sich Worte in Straftaten. Für sie gibt es die Meinungsfreiheit nicht, nur das Risiko der Kriminalisierung, denn alles ist Apologie des Terrorismus. So zum Beispiel, als ein antikapitalistischer Katalane den Satz sprach: «Um eine Tortilla zu machen, muss man erst die Eier aufbrechen.» Das wurde als Verteidigung des Terrorismus und als Anstiftung zu Gewalt bewertet, sodass diesem Katalanen nun Gefängnis droht. In dieser Situation der irrsinnigen Repression werden auch die Twitterer nicht freigelassen, die mit der Phantomoperation namens «Araña» (dt.: Spinne) verhaftet wurden. Nach Twitterern wird gefahndet, sie werden vor Gerichte gezerrt, bedroht und mit Bussen oder Haft bestraft.

Auch wenn «Amnesty International» jüngst angeprangert hat, dass es im spanischen Staat keine politische Normalisierung gibt und im Namen der Terrorismus-Bekämpfung Grundrechte verletzt werden, verschliesst die politische Klasse weiterhin Augen, Ohren und Mund. «Reporter ohne Grenzen» setzt den spanischen Staat auf die Nummer 29 ihrer schwarzen Liste. Die «Europäische Journalisten-Föderation» hat das Maulkorb-Gesetz des spanischen Staates vor dem Europäischen Rat angeklagt. Anklagen, die Makulatur bleiben werden angesichts des Komplizentums und der Rückendeckung der europäischen Eliten für die spanischen und türkischen Königreiche des Aufzwingens.

Trotz alledem haben sich die «neutralen» Schweizer Regierenden dazu entschieden, mich auszuliefern. Sie haben in einer Informationsmeldung «spanischer Art» versucht, jegliche politische Verfolgung oder erlittene Folter zu verschweigen. Sie haben sich bemüht, den spanischen Staat als demokratisch hinzustellen. Ich aber frage mich, wann ich dieses Kapitel der Demokratisierung verpasst habe, denn ich lebe weiterhin in der Kontinuität des faschistischen Regimes. Das faschistische Gericht hat lediglich den Namen gewechselt – von «Tribunal de Orden Público» (Gericht der öffentlichen Ordnung) hin zu «Audiencia Nacional» (Nationale Anhörung). Inspektoren der franquistischen Polizei wie Ismael Moreno, gingen dazu über, Richter derselben zu sein. Die paramilitärische Polizei «Guardia Civil» ist noch immer die gleiche. Die systematische Folter in den Kerkern der Polizeiposten wird noch immer praktiziert, noch immer gibt es politische Gerichtsverfahren, es wird verurteilt auf der Basis von aufgrund von Folter erhaltenen Geständnissen, die Folterer haben totale Straffreiheit, es wird die Politik der Auslöschung und Verstreuungangewendet, es tobt die Rache und der Hass gegen die todkranken baskischen politischen Gefangenen. Spanische Polizisten haben mich illegal in der Schweiz verfolgt. Wo ist der Unterschied zwischen dieser Lüge, die sich «Demokratie» nennt, und der Diktatur? Dass sie mich nicht erschiessen? Möge jede*r ihre*seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen.


Nekanes Gefängnisbriefe:

«Ich nehme euren Vorschlag gerne an und schicke euch gleich ein paar Beiträge mit, denn die Post funktioniert nach der Lust der Schliesser und alles dauert ziemlich lange.» So antwortete uns die inhaftierte Genossin Nekane Txapartegi in einem Brief, nachdem wir sie angefragt hatten, ob sie für das ajour magazingelegentlich eine Kolumne schreiben würde. Die Möglichkeit einen Text auf Papier zu bringen und insbesondere diesen nach draussen zu versenden, wird Inhaftierten systematisch erschwert. So gewährte man Nekane erst nach einem Jahr Haft endlich Zugang zu einem Computer. Auch das Ausdrucken von Textdateien ist eine aufwendige bürokratische Prozedur; eine «absurde Bürokratie, um uns jegliche Autonomie zu rauben», so Nekane. Umso mehr freut es uns, nun endlich den ersten übersetzten Artikel unserer baskischen Freundin, der revolutionären Feministin, Aktivistin und Journalistin Nekane Txapartegi veröffentlichen zu können. Use mit de Gfangene! (Die Redaktion)


  1. Das «Gesetz Corcuera», benannt nach dem damaligen sozialistischen Innenminister José Luis Corcuera, trat 1992 in Kraft. Es sah unter anderem vor, dass die Polizeien Wohnungen auch ohne richterlichen Befehl betreten durften. Auch wenn dieser Paragraph vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde, war das Gesetz bis 2015 in Kraft und wurde dann durch das sogenannte Maulkorbgesetz ersetzt. 
  2. Mit der Zona Especial Norte (ZEN), der «Speziellen Zone im Norden», ist das Baskenland gemeint. Der Plan ZEN wurde 1983 kurz nach der Regierungsübernahme der PSOE (Sozialist*innen) entwickelt und war eine umfassende Strategie zur Vernichtung der baskischen Befreiungsbewegung. Der Plan beinhaltete Elemente der psychologischen Kriegsführung, der Aufstandsbekämpfung, die Schaffung von Todesschwadronen (Grupos Antiterroristas de Liberación, GAL) und sah neben Desinformationskampagnen auch die Beeinflussung der Medien vor. 
  3. Ardi Beltza (dt.: Schwarzes Schaf) war eine 1999 gegründete Monatszeitschrift. Die Macher*innen gaben zuvor die Zeitung «Egin» heraus, die aber verboten wurde. Bereits 2001 musste Ardi Beltza ökonomisch ruiniert eingestellt werden. Vorausgegangen waren diverse Repressalien; so die Inhaftierung des leitenden Redakteurs wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft. 

    Quelle: https://www.ajour-mag.ch/nekanes-kolumne-die-ethnische-justiz-spaniens/

G20 Amburgo: Ancora 35 persone in carcere, 13 tedeschi e 22 internazionali

La repressione dopo le giornate di rivolta contro il G20 di Amburgo costringe al carcere soprattutto attivisti e attiviste internazionali. Dei 56 arresti, la permanenza in carcere è stata infatti confermata per 35 persone, tutte fermate durante le manifestazioni contro il summit di inizio luglio.

A farne le spese soprattutto gli arrestati senza cittadinanza tedesca: dei 35 in carcere, 13 sono tedeschi e 22 hanno invece altre nazionalità. Tra gli arrestati internazionali i più colpiti sono gli italiani, con 6 persone ancora in carcere, 3 poi i francesi e 2 gli olandesi.  Completano il quadro uno spagnolo, uno svizzero, un ungherese, un serbo, un senegalese, un rumeno , un autriaco, un polacco e un ceco.

Questa permanenza nelle carceri soprattutto degli internazionali è motivata, affermano gli avvocati del legal team tedesco, dal presunto “pericolo di fuga” che coinvolgerebbe soprattutto chi non ha cittadinanza tedesca.

Intanto le iniziative di solidarietà, in Germania e fuori dai confini, si moltiplicano: di quelle in Germania ne parla ai nostri microfoni una compagna che in queste settimane è rimasta ad Amburgo per seguire le vicende repressive e che ci offre anche un quadro rispetto alle condizioni di detenzione nelle carceri tedesche. Ascolta o scarica

Rinnovato anche l’appello a non far sentire soli i compagni e le compagne scrivendo loro direttamente in carcere. Prosegue quindi la campagna “scrivimi”, lanciata dall‘Osservatorio contro le repressione,  per solidarizzare con le compagne e i compagni italiani ancora in carcere.

RICCARDO LUPANO
Jva billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 hamburg
Germany

EMILIANO PULEO
Jva billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 hamburg
Germany

ORAZIO SCIUTO
Jva billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 hamburg
Germany

ALESSANDRO RAPISARDA
Jva billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 hamburg
Germany

MARIA ROCCO
Jva billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 hamburg
Germany

FABIO VETTOREL
Hahnofersand
21635 Jork
Germany

Inoltre vi proponiamo anche un comunicato diffuso dallo spazio autogestito Postaz di Feltre,  dal quale provengono due dei sei italiani arrestati.

APPELLO PER UNA CAMPAGNA DI LOTTA VERSO UNA MANIFESTAZIONE  INTERNAZIONALE AD AMBURGO PER LA LIBERAZIONE DI TUTTE LE PRIGIONIERE E I PRIGIONIERI DETENUTI

A più di due settimane dal G20, i tempi di detenzione degli arrestati di  Amburgo si allungano di giorno in giorno. Non c’è alcuna intenzione da  parte del tribunale ordinario di istruire i processi in tempi brevi – si  parla di un massimo di sei mesi. La procura ha impedito ogni richiesta di rilascio su cauzione e di arresti domiciliari invocando il pericolo  di fuga.

Pur reagendo con la solita, efferata violenza, il braccio armato del  potere è stato mandato in tilt dalla coralità delle pratiche dei
manifestanti durante le giornate antiG20. Per questo, la morsa della  repressione ora si stringe attorno ai corpi degli arrestati.
In questi giorni sono giunte le prime lettere da parte dei detenuti. Alla prima, quella di Riccardo
(https://ilmainasso.noblogs.org/post/2017/07/21/lettera-del-compagno-riccardo-dal-carcere-di-billwerder-amburgo/)
è seguita la testimonianza di Maria, compagna feltrina arrestata nella  mattinata del 7 luglio e detenuta a Billwerder.
La riportiamo qui sotto:

Venerdì 14 Luglio 2017

Oggi, due secoli fa, il popolo in armi espugnava la Bastiglia. Oggi,  coloro che festeggiano questa data fondatrice delle attuali democrazie  innalzano nuove Bastiglie ovunque. Nessuno deve più stare qui dentro.  Mai più. È troppo per una persona sola. Ci sono minorenni, donne  incinte, donne con neonati e donne che dovrebbero stare in ospedale, tutte nelle stesse tute grigie. So che state facendo tutto il possibile  per tirarmi fuori e vi ringrazio. Mi dispiace farvi stare in pensiero. Ho qui il vostro telegramma, in realtà speravo di uscire oggi e di  ringraziarvi a voce. E invece sono di nuovo qui, il ricorso non è stato
accolto. Ma sicuramente ne saprete già di più quando vi arriverà questa lettera. Eravamo in cinque nella stessa situazione qui nel mio braccio. Le due  tedesche sono uscite mercoledì, oggi è uscita la ragazza del Venezuela, però con una cauzione di 10 000 euro. Sì, diecimila. Restiamo io ed una  ragazza curda. È così forte lei. Sempre positiva, nonostante abbia due fratelli morti combattendo in Kurdistan. L’unica cosa positiva qui sono  le relazioni che si creano. Sono tutte così gentile, altruiste. Tutte
sono pronte a darti un abbraccio. Per il resto non ho più illusioni su nulla. L’altro giorno ci hanno fatto uscire in tre con la scusa di dover  parlare con l’avvocato, in realtà volevano prelevarci il DNA. Bisogna aspettarsi sempre il peggio qui, e non è nella mia natura. La prima prigione in cui ci avevano messi era un prefabbricato con  queste stanzine di 10 metri quadri. Eravamo in 5 lì dentro, per 2 giorni, senza niente, senza finestre, dovendo chiedere per bere e per andare in bagno con la guardia che ti sorveglia. Praticamente senza mangiare. Qui è un po’ meglio, almeno ho un letto e un bagno. Lo saprete già che sono finita dentro solo perché mi sono attardata ad aiutare una ragazza con un piede rotto. Rotto davvero, con l’osso fuori  e il piede attaccato solo per metà. Non credo che me lo toglierò mai dalla mente. Insieme alla polizia che picchia a mani nude. E non credevo fosse possibile finire dentro per questo, per non aver fatto davvero  nulla. Anche se tutte qui sono dentro per cose da nulla. Furti soprattutto. Ragazzi, scrivete qualcosa su quello che sta succedendo per favore. Non  state in silenzio. Se volete pubblicate quello che vi scrivo. Non so nulla di Fabio invece, gli ho scritto e non mi ha risposto. Dovrebbe essere nel mio stesso carcere. Se avete sue notizie scrivetemele e scrivetemi comunque. Se potete mettetemi dentro un francobollo per
rispondere. Io almeno fino a mercoledì sarò qui. E poi non lo so. Vi voglio un sacco di bene, a tutti voi. Un abbraccio, spero di tornare presto.

Maria

Maria non sa che Fabio è detenuto a Jork, trenta chilometri a est di Amburgo, che sta bene e che anche lui ha un buon rapporto con gli altri detenuti. Anche a lui il rilascio su cauzione è stato negato dalla procura di Amburgo dopo la proposta del tribunale.
Non sa che, a differenza loro, Alessandro, Orazio, Emiliano e Riccardo sono insieme nel braccio maschile del suo stesso carcere, Billwerder (questi ultimi due vicini di cella).

Queste sono invece le parole di un feltrino in contatto con le famiglie di Fabio e Maria, del 24 luglio:

“Oggi siamo arrivati ad Amburgo e abbiamo incontrato le loro mamme. Sembrano abbastanza serene anche se la situazione non è cambiata. Fabio stamattina era più sereno di mercoledì scorso. Ci sono dei comitati che hanno fatto una dimostrazione in favore degli arrestati e che cercano di contrapporsi alla situazione. Gli avvocati si danno molto da fare ma la giustizia tedesca fa di tutto per rendere tutto molto difficile. Domani andremo in carcere per portare dei vestiti a Maria e cerchiamo di
lasciare anche dei libri. Vediamo come andrà.”

È stato finora difficile consegnare ai detenuti libri, indumenti e altri effetti personali. È importante però scrivergli, usando gli indirizzi pubblicati per la campagna “Scrivimi”:  (http://www.osservatoriorepressione.info/scrivimi/#comment-217076)

Tante le iniziative in corso: i presidi sotto le ambasciate tedesche in Italia  (http://www.ondarossa.info/newsredazione/2017/07/27-luglio-presidio-davanti-lambasciata), la solidarietà tra compagne e compagni vicini agli arrestati italiani, in contatto dai primissimi giorni, le informative sulle piattaforme radio. Diversi, inoltre, i presidi e le manifestazioni a sostegno dei
prigionieri del G20 da Bilbao alle città tedesche; tra queste, una molto partecipata proprio ad Amburgo, nella zona del Rote Flora, come riporta Radio Blackout.

Il prossimo 6 agosto, invece, è previsto un nuovo presidio sotto il carcere di Billwerder. Tutto questo è importante, ma non sufficiente. Per questo ci rendiamo disponibili a raccogliere contributi, condivisioni, idee e proposte che portino a una grande manifestazione  internazionale ad Amburgo per la liberazione di tutte e tutti. Perché  nessuno venga lasciato solo, perché nessuno resti indietro.

TUTTE LIBERE! TUTTI LIBERI!

Compagne e compagni dello spazio autogestito PostaZ di Feltre

Source: http://www.radiondadurto.org/2017/07/26/g20-amburgo-ancora-35-persone-in-carcere-13-tedeschi-e-22-internazionali/

*Quelle: https://rhisri.secoursrouge.org/g20-amburgo-ancora-35-persone-in-carcere-13-tedeschi-e-22-internazionali/

Brief des Mitstreiters Riccardo, eingesperrt in der JVA Billwerder, Hamburg

STELLUNGAHME DER DEV-GENC EUROPA ZU DEN ZUNEHMENDEN ANGRIFFEN GEGEN UNSERE JUGEND

DIE IMPERIALISTISCHE BRD VERSUCHT UNS ANGST EINZUJAGEN!
WIR FÜRCHTEN UNS WEDER VOR EUCH, NOCH VOR DEM AKP FASCHISMUS, DEN IHR MIT WAFFEN VERSORGT!

Seit langem beobachten wir eine drastische Zunahme von Angriffen und Repression gegen Mitglieder der Dev-Genc Europa. In Hamburg wurde einer unserer Genossen von zwei Beamten des Verfassungsschutzes auf offener Straße angehalten. Sie gaben ihm direkt zu verstehen, dass sie über seine familiären Probleme bescheid wissen. Dadurch versuchten sie bereits am Anfang ihres Anquatschversuchs, einen psychologischen Vorteil zu erhalten. Sie boten ihm Hilfe an, wenn dieser mit ihnen kooperiert. Da unser Genosse jedoch darüber im Klaren ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Geheimdienst mit immensen Möglichkeiten ist und es daher nicht verwunderlich ist, dass sie einiges über ihn wissen, scheuchte er die beiden Beamten mit den Worten “niemals werden wir mit euch kooperieren” davon.

Vor einigen Monaten geschah ähnliches in Dortmund. Dort wurde unser Genosse von zwei Verfassungsschutzbeamten aufgehalten, welche sich direkt als Beamte dieser Behörde zu erkennen gaben. Auch sie prahlten mit Informationen über das familiäre Leben unseres Genossen und forderten ihn zur Kooperation auf. Da auch dieser Versuch nicht glückte, sollte sehr bald schon ein anderer Weg eingeschlagen werden: Einige Wochen nach diesem Anquatschversuch wurde derselbe Genosse in einem Spielplatz in der Dortmunder Nordstadt von zwei Männern mit rockerähnlichem Aussehen überwältigt. Sie schlugen auf ihn ein und drückten ein Messer an seinen Bauch. Sie forderten organisatorische Informationen und drohten, ihn zu ermorden, sollte er nicht kooperieren. Als sich unser Genosse zur Wehr setzen wollte, verletzten die Angreifer ihn mit dem Messer am Bauch und verschwanden vom Ort des Geschehens. Beim nachfolgenden Polizeiverhör legte der zuständige Polizeibeamte einen Ordner mit dem Namen unseres Genossen und der Aufschrift “§129b- DHKP-C” so auf den Tisch, dass dieser es sehen konnte. Dieser Vorfall, der als Unachtsamkeit des Beamten getarnt wurde, hatte zum Ziel, unseren Genossen einzuschüchtern und ihm klarzumachen, dass gegen ihn wegen der Mitgliedschaft in der DHKP-C ermittelt wird.

In Hamm wurde das Alevitische Kulturzentrum Hamm innerhalb eines kurzen Zeitrahmens 3 mal von Beamten des BKA oder des Verfassungsschutzes besucht. Bei jedem Besuch forderten die Beamten Informationen über einen unserer Genossen ein und forderten das Kulturzentrum auf, diese Person nicht mehr in das Kulturzentrum zu lassen. Damit soll bezweckt werden, dass das Alevitische Kulturzentrum sich von unserem Genossen distanziert. Ferner zielt man darauf ab, revolutionäre Jugendliche aus ihrem sozialen Umfeld zu isolieren. Das Alevitische Kulturzentrum zeigte jedoch eine ehrenhafte Haltung und lehnte diese Gesuche ab. Sie informierten uns über diese Besuche.

Eine unserer Genossinnen wurde bei einem Amtstermin, bei dem sie die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollte, ebenfalls mit der Repression der imperialistischen BRD konfrontiert. Die zuständige Beamtin sagte ihr: “du bist DHKP-C Mitglied und deswegen bekommst du von uns keine Staatsbürgerschaft.” Auch ihr wurde ein Ordner gezeigt, auf welchem die Überschrift “§129b DHKP-C” zu lesen war. In diesem Ordner befanden sich Bilder aus Deutschland und der Türkei, auf denen unsere Genossin bei einem Grup Yorum Konzert, einem Solidaritätshungerstreik, angemeldeten Demonstrationen und Presseerklärungen zu sehen ist. All diese Bilder sind Aufnahmen von legalen, demokratischen Veranstaltungen, die wir selbst ins Internet stellen. Auch dies werten wir als einen Einschüchterungsversuch der deutschen Behörden gegen eines unserer Mitglieder.

Am 15. und 16.Juli 2017 haben wir unseren 2.Jugendkongress veranstaltet. Am zweiten Tag sollte ein Fußballturnier stattfinden. Pünktlich um 12 Uhr, der Anfangszeit unseres Kongresses, kamen drei Polizeibeamte an die Tür und forderten, mit einem Verantwortlichen zu sprechen. Sie wollten die Personalien des Verantwortlichen für den Jugendkongress feststellen. Als wir den Beamten klarmachten, dass sie sich ihre Bemühungen sparen können, wollten sie uns mit dem Versammlungsgesetz umstimmen. Wir lehnten auch dies ab und forderten die Beamten auf, auf der Stelle die Räumlichkeiten zu verlassen. Einige Stunden später versuchte es eine weitere Gruppe von Polizisten. Diesmal wollten sie in Erfahrung bringen, wie viele Jugendliche am Fußballturnier teilnehmen werden. Da diese jedoch weder einen Durchsuchungsbefehl, noch eine schlüssige Begründung hatten, warum sie uns erneut störten, mussten auch sie die Räumlichkeiten verlassen. Am Abend fuhr ein weiterer Streifenwagen mehrmals am Veranstaltungsort vor, diesmal trauten sich die Beamten jedoch nicht aus ihren Wagen. Der Verfassungsschutz und das BKA sollten sich beim nächsten Mal überlegen, ob sie wirklich einfache Streifenpolizisten zu unseren Veranstaltungen schicken wollen, denn es macht keinen souveränen Eindruck, wenn euren Beamten die Angst ins Gesicht geschrieben steht und sie vor lauter Nervosität beim Reden nach Luft schnappen müssen. Dieser Sabotageversuch gegen unseren Kongress ist jedenfalls nicht geglückt, wir konnten unsere Veranstaltungen ohne Unterbrechung zu Ende führen. Auch die Streifenwagen, die am nächsten Tag am Fußballplatz rauf und runter fuhren hinderten uns nicht daran, eine tolle Sportveranstalung zu erleben.

DIE IMPERIALISTISCHE BRD VERSUCHT MIT DIESEN MITTELN, UNS EINZUSCHÜCHTERN. SIE WOLLEN DIE REVOLUTIONÄRE JUGEND KRIMINALISIEREN. SPART EUCH EURE BEMÜHUNGEN!

Es ist kein Verbrechen, an demokratischen Veranstalungen, Demonstrationen, Grup Yorum Konzerten und Presseerklärungen teilzunehmen. Es ist kein Verbrechen, Jugendkongresse gegen den zunehmenden Rassismus und die vom Imperialismus geförderten Drogen-, Prostitutions- und Glückspielprobleme zu organisieren. Der deutsche Staat kann noch so sehr versuchen uns zu kriminalisieren, uns anzuquatschen, uns mit Messern anzugreifen und uns mit dem Tod zu drohen. Uns könnt ihr nicht einschüchtern.

Dies ist also die demokratische Bundesrepublik Deutschland: Wo in der Welt auch ein Verbrechen an den Völkern begangen wird, ist die BRD involviert. Wo auch immer in der Welt ein Massaker begangen wird, sind deutsche Waffen im Spiel. Wo auch immer in der Welt Ausbeutung herrscht, dort füllen sich deutsche Konzerne ihre Taschen. Bei jedem Mord der terroristischen NSU befand sich ein Beamter des Verfassungsschutzes in unmittelbarer Nähe. Mit welchem Recht schickt ihr eure Mörder zu unseren Genossen?

Wann immer die faschistische AKP einen Menschenrechtler, Journalisten, oder einen Parlamentsabgeordneten inhaftiert, sind es die obersten deutschen Behörden, die sich empört zeigen. Sie zeigen mit dem Finger auf die Ungerechtigkeit, denn in der Türkei wird jede noch so reformistische Opposition mit dem Vorwurf der Terrormitgliedschaft in die Knäste gesperrt. Doch woher nehmt ihr euch diese Legitimation? Ist es nicht die BRD, die Mitglieder der Dev-Genc Europa kriminalisiert und Terrorverfahren gegen sie eröffnet, weil sie sich gegen Imperialismus, Faschismus und Rassismus einsetzen? Ist es nicht die BRD, die Revolutionäre zu langjähriger Isolationshaft verurteilt, weil diese legale Grup Yorum Konzerte organisiert haben? Ist es nicht die BRD, die Musa Asoglu per Haftbefehl suchte, weil dieser sich gegen Imperialismus und Faschismus einsetzte? Die konterrevolutionäre BRD hat kein Recht, den AKP Faschismus zu kritisieren, denn es ist der BRD Imperialismus, der den Faschismus in der Türkei in ihrer Konterrevolution unterstützt. Die Polizei in der Türkei wird von deutschen Waffenkonzernen ausgestattet. Die deutsche Polizei bildet die türkische Polizei aus. Die Streitkräfte der Türkei erhalten ihr Arsenal zu einem großen Teil von deutschen Konzernen und Unternehmen wie der Rheinmetall AG. Die F-Typ Gefängnisse in der Türkei wurden nach dem Vorbild des Isolationsgefängnisses Stammheim erbaut. Die BRD, die dort u.a. die RAF Gefangenen ermordete, machte somit den Weg frei für weitere Massaker an revolutionären Gefangenen in den türkischen Gefängnissen. WIR WERDEN DAS ALLES NICHT VERGESSEN. DIE GESCHICHTE WIRD DAS ALLES NICHT VERGESSEN!

Ihr könnt uns verhaften und einsperren, weil wir revolutionäre Jugendliche sind. Ihr könnt §129b Ordner anlegen, die ihr mit Bildern füllt, die wir selbst ins Internet stellen. Gefangenschaft ist ein Risiko, ein Preis, den jeder Revolutionär zwangsläufig zu zahlen hat. Ihr könnt uns damit jedoch nicht beugen. Auch wenn ihr uns in die Zellen werft, uns umbringt, politisch und historisch liegt das Recht auf unserer Seite. Es ist kein Verbrechen, gegen Imperialismus und Faschismus zu kämpfen, sondern eine Pflicht. Wir stehen erhobenen Hauptes vor den Völkern der Welt, denn wir kämpfen für ihre Befreiung. Ihr jedoch werdet überall, wo ihr zusammenkommt, mit dem Hass der Völker konfrontiert, denn ihr seid ihre Henker.

REVOLUTIONÄR ZU SEIN IST KEIN VERBRECHEN, SONDERN EINE PFLICHT!
HALTET EURE MÖRDER VON UNSEREN GENOSSEN FERN!
DIE REPRESSIONEN HALTEN UNS NICHT AUF!
NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS UND DEM FASCHISMUS! ES LEBE UNSER WIDERSTAND!
YAŞASIN DEV-GENÇ, YAŞASIN DEV-GENÇLİLER!

Avrupa Dev-Genç
18.07.2017

*Quelle: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1781069601906441&id=1128980143782060

Repression am vergangenen Frauenkampftag

Nach der kämpferischen 8. März Demo 2017, welche die Polizei einkesselte sind erste Vorladungen zu Einvernahmen eingetroffen. Sie sind von der Kantonspolizei und nicht eingeschrieben. Solltest du auch ein Schreiben bekommen, nimm doch mit uns Kontakt auf um das weitere Vorgehen gemeinsam zu besprechen. Melde dich unter rotehilfe@aufbau.org.

Solidarität statt Repression!

Solidarität gegen SVP- & Kontiki-Verfahren – Treffen am 11. August

Im Kontiki- und SVP-Verfahren müssen verschiedene Menschen Bussen und Verfahrenskosten zahlen.

Wir finden es wichtig, aus diesem Anlass zwei Zeichen zu setzen: Erstens, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass unsere GenossInnen mit diesen Kosten nicht alleine dastehen. Zweitens wollen wir den Spiess politisch umdrehen – wir finden es weiterhin richtig und wichtig, gegen die SVP zu demonstrieren und Räume im Kreis 1 zu besetzen!

Deshalb laden wir zu einer Sitzung am 11. August um 19 Uhr im Vertrieb ein, um über das weitere Vorgehen zu reden.

Kommt vorbei, wenn ihr euch dafür interessiert, und sagt es weiter!

Antirep Informationen G20

Es ist damit zu rechnen, dass es am G20-Gipfel Repression geben wird. Wir empfehlen stark, dass man sich im Vorfeld damit auseinandersetzt und darauf vorbereitet. Das heisst umgekehrt nicht, dass man nur von der Repression reden soll. Die Aktionen gegen das Treffen der G20 in Hamburg werden zahlreich und vielfältig sein, darauf freuen wir uns!

  • Der Ermittlungsausschuss G20 Hamburg (EA) dokumentiert seine Informationen unter: https://g20ea.blackblogs.org/ und ist voraussichtlich unter der Nummer +49 (0)40 432 78 778 erreichbar. Meldet euch beim EA, wenn ihr verhaftet werded! Euch stehen bei einer Verhaftung zwei Telefonanrufe zu. Weitere Infos auch auf Twitter: https://twitter.com/ea_hh
  • Die Rote Hilfe Schweiz (RH) ist von Mittwoch bis Sonntag per Telefon unter 0041 79 626 84 21 oder per Mail unter rotehilfe@aufbau.org (PGP Key auf Homepage – https://rotehilfe.noblogs.org) erreichbar. Wenn es schneller gehen soll, dann meldet euch per Telefon. Meldet euch bei der RH Schweiz, wenn es Probleme am Grenzübertritt gibt oder wenn ihr GenossInnen in und aus der Schweiz informieren wollt.

Der EA G20 Hamburg und die RH Schweiz werden während des Gipfels miteinander kommunizieren. Wenn ihr mit dem EA G20 Hamburg kommuniziert und wollt, dass sie die Informationen der RH Schweiz weiterleiten, sagt es bitte direkt.

Wichtig: Schaut vor der Reise nach Hamburg nochmals bei den Homepages vorbei und holt euch die neusten Infos!

Weitere Tipps des EA G20 Hamburg:

  • Es empfiehlt sich, dunkle einheitliche Kleidung ohne besondere Merkmale (wie Aufnäher etc.) und eine Mütze, Base-Cap einzupacken.

  • Lasst alle überflüssigen Daten zuhause (Adressbuch, Kalender etc.)

  • Wenn ihr auf ein Handy nicht verzichten wollt, besorgt euch ein günstiges Demo-Handy, in dem ihr so wenig wie möglich speichert (keine Fotos, E-Mails, SMS und sonstige Kommunikationsverläufe).

  • Kein Alkohol, keine Drogen bei Aktionen und Demonstrationen.

  • Nehmt Augenspülwasser und Erste-Hilfe-Päckchen mit und macht euch mit der Anwendung vertraut. Packt auch Wechselkleidung ein.

  • Packt Medikamente, die ihr regelmäßig benötigt, in ausreichender Menge (Richtwert: Aktionszeitraum + 3 Tage) ein und auch eine Krankenkassenkarte.

  • Das Mitnehmen und Tragen von Gegenständen, die den Körper vor Polizeigewalt schützen (Helme, Protektoren usw.) sowie Waffen oder Vermummung sind verboten. Seid vorsichtig und überlegt euch gut, was ihr in welcher Situation einsetzen wollt.

  • Die Polizei setzt bei Versammlungen oft auf enge Begleitung (Seitenspalier) und versucht durch starke Präsenz einzuschüchtern. Es kommt vor, dass Greiftrupps in Versammlungen reingehen, um zu provozieren. Pfefferspray wird sehr häufig eingesetzt, desweiteren Schlagstöcke und Wasserwerfer mit Reizstoffen, keine Gummigeschosse.

  • Demonstrationen werden von Polizei in Uniform und Zivil begleitet. Habt dies im Kopf, wenn ihr überlegt, aus der Demo heraus aktiv zu werden. Festnahmen gibt es insbesondere durch spezielle Zivicops auch Stunden oder Tage später. Verlasst nach Aktionen möglichst den Ort und wechselt eure Kleidung.

Treffen wegen Kontiki- und SVP-Verfahren – 2. Juli, Zürich

Im Kontiki-Verfahren nach der Besetzung am WEF-Winterquartier 2016 ist in den vergangenen Wochen einiges geschehen. Wir schlagen vor, dass wir uns am 2. Juli um 18 Uhr im Vertrieb (Kanonengasse 35 im Hinterhof, Zürich) treffen, um die Sache nochmals gemeinsam zu diskutieren.

Zudem haben in den vergangenen Tagen GenossInnen Post bekommen, in denen ihnen eine Busse wegen unbewilligter Demonstration am 19. März 2017 zugestellt wird, als die SVP Zürich im Kongresshaus ihr 100-Jahre-Jubiläum feierten. Wir schlagen auch hier vor, dass wir uns treffen, um darüber zu reden. Diese Sitzung würden wir am 2. Juli um 18 Uhr im Vertrieb machen.

Die Frist für eine Einsprache im SVP-Verfahren beträgt 10 Tage. Da die Sitzung erst am 2. Juli ist, schlagen wir vor, dass man bereits vorgängig eine Einsprache gegen diese Busse einreicht. Das geht ganz einfach per Post und ziemlich formlos, drauf sollte die Verfahrensnummer (oben rechts beim Strafbefehl) und der Satz ‘Ich erhebe Einsprache.’ Die Einsprache kann danach jederzeit zurückgezogen werden.

Wichtig: Wer eine Einsprache macht und am 2. Juli nicht kommt und nicht durch eine andere Person Infos kriegt, soll sich danach unbedingt bei uns melden.

Allgemein: Wer am 2. Juli nicht kommen kann, kann sich per Mail bei uns melden, damit wir dann ein zusammenfassendes Mail verschicken können. Schreibt bitte, ob es um Kontiki oder SVP geht.

Wir sehen uns also am 2. Juli! Bringt eure Unterlagen mit und wenn ihr in der Zwischenzeit was hören würdet, meldet euch per Mail (PGP).

Rote Hilfe Schweiz, 20.6.2017
rotehilfe@aufbau.org

Support the Internationalist Commune in Rojava / Unterstützt die Internationalistische Kommune Rojavas

International Funding-Campaign to support the Internationalist Commune in Rojava

Different internationalists from all over the world have been taking part in the Rojava’s and Northern Syria’s Revolution. Inspired by the struggle, work and perspective the people of Rojava are giving a big solidarity movement has been raising in Europe and hundreds, maybe thousands traveled there to support the revolution directly. Many great comrades even gave their life for that cause. In the beginning of this year the Internationalist Commune of Rojava has been constituted. With the support of the comrades of the Youth Union of Rojava (YCR/YJC) the building of the first non-military Academy has started for organizing a new generation of internationalists aiming to challenge capitalist modernity.

Until today coordinating educations, language trainings and organizing delegations has been an essential part of the Internationalist Commune and now they are making the next step to build up an internationalist academy and cooperative. We want to support that afford of internationalists in Rojava.

The embargo against the people of Rojava creates a lack of many things, while most of the ressources are spent to the defense of the Northern Syria Self Administration. Building new structures need support and solidarity.

To preserve their self-organized and self-funded organization and to be able to continue their work the Internationalist Commune of Rojava needs financial support. Let’s support the Internationalist Commune of Rojava, which gathers communists, anarchists and antifascist militants who came to develope hand by hand with our comrades of Rojava this revolution. Let’s bring our political and material support by funding the construction of the Internationalist Academy of the Internationalist Commune of Rojava.

To support the Internationalist Commune send your fundings to this bank-account address with the name “Internationalist Commune” :

Rote Hilfe, PF 1110, CH-8031 Zürich

IBAN: CH82 0900 0000 8555 9939 2

PostFinance

Official Website of the Internationalist Commune: internationalistcommune.com


Unterstützt die Internationalistische Kommune Rojavas

„Solidarität ist, was wir wollen. Wir wollen unsere Kräfte vereinen. Unsere Unterdrücker haben sich vereint, wir müssen dasselbe tun“, schrieb die britische Gewerkschafterin Mary Harris Jones schon am Beginn des 20. Jahrhunderts. Für die Vereinigung unserer Kräfte spielt der Internationalismus eine entscheidende Rolle.

Eines der Zentren internationaler Solidarität sind derzeit die befreiten Gebiete im Norden Syriens. Dort entsteht nun die erste zivile Akademie für InternationalistInnen. AktivistInnen aus dem Mittleren Osten, Asien, Afrika, Europa, Amerika und Ozeanien und aus verschiedenen politischen Traditionen wollen einen Ort schaffen, an dem neu ankommende GenossInnen die lokalen Sprachen lernen, die Ideologie und Geschichte der Bewegung kennenlernen und gemeinsam diskutieren können. Unterstützt werden sie dabei von der Vereinigung der Jugend Rojavas (YCR/YJC).

Der Aufbau der Infrastruktur für eine solche Akademie braucht Ressourcen. Derzeit arbeiten die GenossInnen vor Ort mit nichts weiter als Schaufeln, Lehm und einfachsten Werkzeugen. Mit eurer Hilfe wollen wir die Mittel zusammenstellen, die ihnen die Arbeit erleichtern: Gelder für Baugeräte, Zement und Ziegel, ein für Transportarbeiten notwendiges Auto.

Dass die kurdische Bewegung in Syrien die Möglichkeit für eine solche internationalistische Akademie eröffnet, ist eine große Chance – auch für die europäische Linke. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen.

Unterstützt den Aufbau der Internationalistischen Kommune Rojavas!

Wenn ihr euch beteiligen wollt, sendet eure Spenden an folgende Kontonummer unter dem Stichwort „International Commune“:

Rote Hilfe, PF 1110, CH-8031 Zürich

IBAN: CH82 0900 0000 8555 9939 2

PostFinance

Offizielle Website der Internationalistischen Kommune: internationalistcommune.com

Yusuf Tas gewinnt Hungerstreik!

Nach 65 Tagen gewinnt Yusuf Tas seinen Hungerstreik, um auf Türkisch kommunizieren zu dürfen. Gülaferit Ünsal hatte einen 16-tägigen Solidaritäts-Hungertstreik gemacht um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Yusuf Tas soll in die JVA Freiburg verlegt werden.

 

Quelle:

http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/2017/06/02/yusuf-tas-gewinnt-hungerstreik/