Revolutionäre Solidarität mit den Kämpferinnen aus Rojava, Rakka und Shengal!

Eine neue Art der feministischen Revolution ist im Mittleren Osten im Gange. Kämpfende Fraueneinheiten haben die Waffen in die Hand genommen, schreiben nun ihre eigene Geschichte und befreiten die Gebiete von Rojava und Shengal vom Kalifat des Islamischen Staats (Daesh). Die Befreiung von Rakka war ein Sieg der Frauen.

Die kurdisch geführten Einheiten (YPG/YPJ) der SDF (Demokratischen Kräfte Syriens) spielten mit der finalen Offensive auf Rakka am 17. Oktober 2017 eine wichtige Rolle im Sieg über das sogenannte Kalifat der Daesh. Die Fraueneinheiten aus Shengal waren zusammen mit der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) an der vordersten Front des Kampfes, die das Ende des Kalifats markierten.

Mit der offiziellen Gründung der YPJ im April 2013 in Rojava hat die Geschichte der Frauen eine neue Phase erreicht. In diesem historischen Schritt haben die Frauen von Rojava ihre Zukunft in die eigenen Hände genommen. Indem sie die Waffen aufgenommen haben, haben sie begonnen für ihre eigene Befreiung zu kämpfen, um ein Teil der Revolution zu werden und diese zu verteidigen. Indem sie diesen Schritt machten, haben sie der Gesellschaft eine neue Vision der Frau aufgezeigt. Im August 2014 traten die jesidischen Frauen mit der Hilfe der YPJ in die Fußstapfen ihrer Schwestern in Rojava und haben ihr eigenes Frauen Battalion gegründet, die YJS (Shengals Fraueneinheiten).

Die Jesiden sind eine Volksgruppe aus Obermesopotamien (Al-Dschazira), die auf syrischem, irakischem und türkischem Gebiet verteilt sind. Im August 2014 drangen die Daesh in die Dörfer der Jesiden ein und ermordeten 12.000 von ihnen. Ungefähr 5000 Frauen, Mädchen und Kinder wurden gefangengenommen und versklavt.

Für die jesidische Bevölkerung ist die Befreiung von Rakka mehr als nur ein symbolischer Sieg im Kampf gegen den Daesh. Für die YJS bedeutet dieser Sieg Rache für die Grausamkeiten, die der Daesh ihren Schwestern und GenossInnen angetan hat.

Der Krieg ist noch nicht vorbei. Das Kalifat ist zwar besiegt, aber isolierte Zelle der Daesh existieren weiterhin. Die Fraueneinheiten müssen bereit für neue Attacken der Türkei, dem Irak oder anderen bewaffneten Gruppen sein.

Celox Kampagne
Um den 8. März, den Internationalen Frauenkampftag, zu feiern, wollen wir Celox Verbände zu den jesidischen Fraueneinheiten und anderen militärischen Fraueneinheiten in die Berge Shengals und nach Rakka,Minbish oder Afrin schicken.

Mit dieser Kampagne, die von Frauen für Frauen geführt wird, wollen wir unsere Solidarität mit unseren Schwestern und GenossInnen in Shengal und Rojava (Afrin, Kobane, Cizre) zeigen.

Lasst uns die Fraueneinheiten politisch und materiell unterstützen, in dem wir Geld für blutstillende „Celox“ Verbände sammeln.

60% von denjenigen, die von Schüssen verletzt werden, sterben wegen Blutverlustes während sie auf medizinische Versorgung warten. Celox Verbände stoppen die Blutung schnell und effizient und retten damit Leben. Ein Verband kostet 75€. Die Verbände werden an die Kämpferinnen an der Front durch kompetente Sanitätseinheiten verteilt.

Unterstützt die Kampagne und überweist Geld auf das Konto der Roten Hilfe Schweiz: 
CH82 0900 0000 8555 9939 2 
Verwendungszweck: „Celox for women“  Oder über Paypal

Für die Befreiung der Frau!
Revolutionäre Solidarität mit den Kämpferinnen aus Rojava, Rakka, Shengal, Afrin…

 

Sozialist vor Gericht

Terrorismusprozess gegen mutmaßlichen DHKP-C-Kader Musa Asoglu beginnt am Donnerstag in Hamburg. Gewalttaten werden ihm nicht vorgeworfen

Von Nick Brauns

Als »Terrorfürst« titulierte das Boulevardblatt Hamburger Morgenpost den türkischen Sozialisten Musa Asoglu nach dessen Festnahme am 2. Dezember 2016. Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen den 56jährigen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Die Anklage lautet nach dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 129b auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Asoglu, der bereits im Kindesalter mit seiner Familie nach Europa kam, wird von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein. Als »hochrangiger Führungsfunktionär« soll der niederländische Staatsbürger die Vereinigung in Europa geleitet haben.

Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C führt in der Türkei regelmäßig Guerillaaktionen gegen Polizeiwachen, Büros der Regierungspartei AKP, aber auch diplomatische Vertretungen der USA durch. Während die Untergrundorganisation in einigen Istanbuler Arbeitervierteln, insbesondere unter Angehörigen der alevitischen Glaubensgemeinschaft, durch ihre soziale Basisarbeit eine gewisse Verankerung hat, werfen ihr andere linke Organisationen Sektierertum und fehlende Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf vor.

In Deutschland wurde 1983 bereits die DHKP-C-Vorgängerorganisation Revolutionäre Linke (Dev Sol) verboten. Eine Reihe mutmaßlicher DHKP-C-Mitglieder, darunter Funktionäre der legalen Anatolischen Föderation, wurden in den vergangenen Jahren zu Haftstrafen zwischen drei und fast sieben Jahren verurteilt. Gewalttaten in Deutschland wurden ihnen nicht vorgeworfen. Vielmehr wurden nach der Logik des Paragraphen 129b StGB bereits ihre Spendensammlungen für politische Gefangene in der Türkei oder die Organisierung von Konzerten mit der beliebten Band Grup Yorum als Unterstützung des bewaffneten Kampfes in der Türkei ausgelegt.

Nicht nur Ankara würde den Staatsfeind Asoglu gerne in die Hände bekommen. Nach einem Suizidanschlag einer DHKP-C-Militanten auf die US-Botschaft in Ankara und einem weiteren Angriff auf das US-Konsulat in Istanbul setzte die US-Regierung im Jahr 2014 ein Kopfgeld von drei Millionen Dollar auf Asoglu und zwei weitere mutmaßliche Führungskader der DHKP-C aus. Agenten des US-Geheimdienstes CIA wollten Asoglu während seiner Untersuchungshaft in Hamburg verhören, was dieser aber verweigerte. Auffällig ist, dass die Angriffe auf die US-Vertretungen in der Türkei in diesem Prozess nicht thematisiert werden. Da das deutsche Gesetz eine zweimalige Verurteilung wegen derselben Tat verbietet, soll so offenbar der Weg für eine Auslieferung Asoglus an die USA nach Verbüßung seiner Haft in Deutschland offengehalten werden. Voraussetzung wäre, dass die US-Behörden vertraglich zusichern, keine Todesstrafe zu verhängen.

In der Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis wurde über Asoglu strenge 24stündige Total­isolation verhängt. Anwaltsbesuche durften nur mit Trennscheibe stattfinden. Der Prozess ist auf ein Jahr terminiert. »Da die Verurteilung schon feststeht und ihre Funktion auf das ›Mitmachen bei diesem Justiztheater‹ reduziert ist, hat die Verteidigung im Prozess für uns keine positive Bedeutung«, heißt es in einem Schreiben von Asoglu an seine Unterstützer. »Alles ist in den Paragraph-129-Verfahren schon standardisiert und wirkt wie abgesprochen. Darauf zu reagieren, ist nicht eine juristische, sondern eine politische Option.«

Ein Freiheitskomitee für Musa Asoglu ruft zu einer ganztägigen Kundgebung während des ersten Prozesstages vor dem Gerichtsgebäude auf. Zudem findet am 10. und 11. Februar eine zweitägige internationale Konferenz im Centro Sociale mit Aktivisten und Rechtsanwälten aus Deutschland, Belgien und der Türkei zum Sonderstrafrecht der Terrorparagraphen 129a/b Strafgesetzbuch statt.

freemusablog.wordpress.com

Liberté pour Georges Louis

Our comrade Georges Louis, union representative at the CGT (General Workers Confederation) and a militant of the Secours Rouge Arabe (Arabian Red Help), was arrested again. At 4.30 AM, 10 armed and masked policemen and 4 civilian policemen took our comrade after breaking his door and devastating his appartment. Georges is now held and questioned in Saint-Denis, we don’t know for what reasons he was arrested. In the context of the State of Emergency, Georges was already two times forbidden to demonstrate: on February 23 at the occasion of a students demonstration for Theo (raped with a baton by a police officer), and on May 7 for the second round of presidential elections. Georges was then arrested on October 10 in the context of the wide repression against the opposition movement against “Labor Law XXL”. Following this arrest, he was charged and convicted in November to 5 months in prison suspended for “violence against public authority representatives” and “participation in a group formed to prepare violence against people or destruction of goods”.

In his statement at the Court, Georges was very clear regarding his commitment and his militant practices. His co-workers know him as a devoted and combative union representative and we know him as an active militant of the international solidarity movement. He was always present in the mobilisations for revolutionary prisoners, wether they were communists, anarchsts, antifascists or anti-imperialists. As our comrade is once again confronted with repression, as his relatives and friends are prevented to know the reasons of his arrest, we express our warmest and whole solidarity with Georges Louis.

Secours Rouge Arabe, Arabian Red Help (Paris),
Secours Rouge International, International Red Help (Brussels, Zurich)
January 17, 2018.

The Facebook page “Freedom for Georges Louis” can be found at this address: https://fb.me/freegeorgeslouis

***

Notre camarade Georges Louis, délégué syndical à la CGT et militant du Secours Rouge Arabe a à nouveau été arrêté. A 4H30 du matin, dix policiers armés et cagoulés et quatre policiers en civils ont emmené notre camarade après avoir défoncé sa porte et dévasté son appartement. Georges est actuellement détenu et interrogé à Saint-Denis sans que nous sachions les motifs de cette arrestation. A deux reprises dans le cadre de l’état d’urgence, Georges avait été la cible d’interdictions de manifester : l’une le 23 février à l’occasion de la manifestation de lycéens pour Theo et l’autre le 7 mai pour le second tour de l’élection présidentielle. Georges avait ensuite été arrêté le 10 octobre dernier dans le cadre de la répression contre le mouvement d’opposition à la Loi Travail XXL. Il avait donc été poursuivi et condamné en novembre dernier à 5 mois de prison avec sursis pour “violence sur des personnes dépositaires de l’autorité publique” et pour “participation à un groupement formé en vue de la préparation de violences contre les personnes ou de destructions ou dégradations de biens”.

Dans sa déclaration au tribunal, Georges avait été extrêmement clair quand au sens de son engagement et à ses pratiques militantes. Si ses camarades de travail connaissent Georges comme un délégué syndical, dévoué et combattif, nous le connaissons comme un militant actif dans la solidarité internationale, toujours présent dans les mobilisations pour les prisonniers révolutionnaires, communistes, anarchistes, antifascistes et anti-impérialistes. A l’heure où notre camarade est une nouvelle fois confronté à la répression, alors que ses proches et ses amis sont dans l’ignorance des raisons de cette nouvelle arrestation, nous exprimons ici nos salutations les plus chaleureuses et notre pleine solidarité à Georges Louis.

Le Secours Rouge Arabe, Paris,
Le Secours Rouge International, Bruxelles-Zürich,
le 17 janvier 2018

La page Facebook de soutien à Georges

Après la perquisition chez Georges Louis

 

FREIHEIT FÜR INIGO UND MIKEL!

FRIEDEN UND FREIHEIT FÜR DAS BASKENLAND!

*Gestern hat das Berliner Kammergericht beschlossen, **Iñigo Gulina an
Spanien auszuliefern. Heute ist *****Iñigo bereits auf dem Weg nach
Madrid.**

**Der Anwalt von Iñigo hatte Ende November 2017 in einem Interview
erklärt, dass "Geständnisse und belastende Aussagen von Dritten, die
unter Folter zustande gekommen sind, anscheinend die einzigen "Beweise"
für eine angebliche Beteiligung (an Aktionen des Straßenkampfs zwischen
2004 und 2007) darstellten. Die spanischen Behörden hätten "bezüglich
des Verdachts gegen Herrn Gulina in ihren Unterlagen lediglich
mit(geteilt), dass bei einer Hausdurchsuchung Propagandamaterial der
Jugendorganisation Segi gefunden wurde".

Anfang der Woche veröffentlichte die Regierung der Baskischen Autonomen
Gemeinschaft einen Bericht, in dem sie Folter durch spanische Polizei
und Guardia Civil in großem Umfang bestätigt. Das scheint das Berliner
Kammergericht nicht weiter zu stören. Die deutsche Justiz unterstützt
damit die Repressionspolitik von Spanien und Frankreich, welche lieber
ihre Gefängnisse füllen, als den baskischen Friedensprozess anzuerkennen
und sich als Konfliktparteien endlich ihrer Verantwortung zu stellen.

Iñigo Gulina und der nach Frankreich ausgelieferte Mikel Barrios, sowie
alle politischen Gefangenen und im Exil lebenden Basken, müssen frei in
ihre Heimat zurückkehren können, um als Aktivisten für ein friedliches
und freies Baskenland arbeiten zu können!

*/Bakea eta Askatasuna Euskal Herriarentzat!/*

*/Frieden und Freiheit für das Baskenland! Freiheit für Mikel und Iñigo!/*

Grèce : Tentative de meurtre à la prison de Korydallos contre Nikos Maziotis

Nikos Maziotis, prisonnier de l’organisation Lutte Révolutionnaire, a été l’objet d’une agression aux intentions manifestement homicides de la part d’un gang de prisonniers. Ceux-ci se sont présentés à dix dans sa cellule et, après avoir lui avoir demandé, “c’est toi Maziotis qui joue aux durs ?”, l’on agressé. Maziotis, qui était en grand état de faiblesse en raison de la grève de la faim de 36 jours qu’il venait de terminer (voir notre article), a résisté à l’agression mais n’a dû son salut qu’à l’intervention rapide et solidaire des prisonniers turcs et kurdes détenus dans la même aile. Nikos a été blessé à la tête, aux côtes et à l’abdomen et a dû être transféré à l’hôpital de la prison. Nikos ne connaissait pas ses assaillants.

Nikos Maziotis

Nikos Maziotis

https://secoursrouge.org/Grece-Tentative-de-meurtre-a-la-prison-de-Korydallos-contre-Nikos-Maziotis

Zürich: Prozesserklärung zum Eierwurf in Richtung Zoltán Balog

Ich bin heute angeklagt wegen eines Eierwurfs in Richtung Zoltán Balog, den ungarischen Überminister für Gesundheit, Soziales, Jugend, Bildung, Kultur und Sport. Balog ist Mitglied von Fidesz, Ungarns Rechtsaussen-Regierungspartei von Viktor Orbán. Der verhandelte Vorfall ereignete sich im Juni 2013 an der Uni Zürich. Er liegt damit schon einige Jahre zurück, wieso also wird dieser Fall überhaupt noch verhandelt? Nun ja, ein fliegendes Ei hat scheinbar nicht Balog, sondern SP-Mitglied Daniel Puskás getroffen, den damaligen Verantwortlichen des Europainstituts. Wer dieses nicht kennt: Das Europainstitut ist ein 1992 gegründeter Verein, der an der Universität Zürich regelmässig Vorträge organisiert. Darunter solche mit illustren Gäste wie dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen oder dem Sozialabbauer Tony Blair. Dagegen gab es immer wieder Proteste – und diese wird es auch in Zukunft geben. Der ehemalige Verantwortliche des Europainstituts meint nun, dass ein fliegendes Ei unwiderruflich seinen Anzug und seine Krawatte zerstört (zusammen im Wert von 1380 Franken) und ich als Angeklagter dafür zu bezahlen habe.

Es ist unklar, ob es die Zerstörung durch die „ausquellende Eimasse“, die „über das Gesicht auf den Anzug des Geschädigten“ lief, und dessen Kleider „beschmutze“, so die die Beschreibung des Tatvorgangs in der Anklageschrift, überhaupt gab. Und selbst wenn, hätte man den Anzug mit hoher Wahrscheinlichkeit reinigen können, wenn man dann nur wollte. Vermutlich geht es dem Privatkläger auch weniger um den angeblichen Schaden, denn um einen politischen Angriff, das heisst um einen politischen Prozess gegen die immer wieder stattfindenden und erfolgreichen Proteste an der Uni. Diesem Punkt kann man nur politisch entgegnen.

Natürlich war ich an besagtem Protest an der Uni Zürich anwesend – dafür durfte ich schon eine Busse für die Teilnahme an einer „unbewilligten“ Demonstration bezahlen. Für die Teilnahme an der Protestaktion, zu der Uni von Unten aufgerufen hatte, gab es gute Gründe. Alleine Balogs damaliger Vortragstitel, «Ungarns Roma – Problem oder Chance?“, sollte einen Aufschrei auslösen, besonders bei all denjenigen, die sich etwas in der Geschichte der Menschheit auskennen. Wer glaubt, dass es Balog dabei um eine Provokation ging, der oder die irrt. Als Vorsitzender einer Kommission zur Integration von Roma kennt sich Balog mit dem Thema aus. Zu seiner „nationalen Roma-Strategie“ gehört unter anderem die „liebevolle Segregation“ (Balog) von Roma in Schulen oder Zwangsarbeit für SozialhilfeempfängerInnen. Und weil ich heute vor Gericht stehe: Auch in diesem Bereich kennt Balog politische Rezepte, die historische nicht unbekannt sind. So erläuterte er einst sein Rechtsverständnis mit den Worten: „Verzeihen ist das eine, bestrafen das andere. Aber zuerst stecken wir mal ein paar Sozis ins Gefängnis.“

All dies wurde bereits 2013 betont. Dafür wurde Uni von Unten von rechter Seite kritisiert. Andreas Donatsch beispielsweise, damaliger Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht, meinte auf Anfrage des Tages-Anzeigers, dass es absurd sei, einen Minister eines Landes, der sich unabhängig äussern wolle, durch eine gezielte Miss- beziehungsweise Überinterpretation in eine bestimmte Ecke stellen zu wollen. Und Veranstalter Puskás meinte, mit dem Vortrag „wichtige Themen“ ansprechen zu können. Es sind dies sich wiederholende Argumente, wie sie immer dann aufkommen, wenn es an der Universität zu Protesten kommt. Jüngst beispielsweise wieder beim angekündigten Auftritt des nicht verurteilten Kriegsverbrechers David Petraeus.

Bei solchen Protesten muss man sich meist auf einzelne Schandtaten der kritisierten RednerInnen beschränken. Freilich reichen Momentaufnahmen aus, um aufzuzeigen, dass wer Krieg, Sozialabbau oder Rassismus predigt, keine Propaganda-Plattform an den Universitäten bekommen sollte. Das Schöne am heutigen Prozess ist aber, dass wir nun einmal die Möglichkeit bekommen zurückzuschauen. Denn in vier Jahren geschieht bekanntlich recht viel.

Reaktionäre Vorträge werden immer damit verteidigt, dass man als ZuhörerIn ja kritische Fragen stellen dürfe. Hat Balog sich also nach all den kritischen Fragen besonnen? Oder haben wir ihn dazumal tatsächlich in die falsche Ecke gestellt? Im Juni dieses Jahreserneuerte Balog seinen Wunsch nach Segregation für Roma an ungarischen Schulen. Dazu gehört auch die Forderung nach einem speziellen Schulplan für Roma. 2014 liess Balog verlauten, dass es während des zweiten Weltkrieges keine Deportationen von Roma aus Ungarn gegeben habe – was historisch blanker Unsinn ist. In den letzten Jahren war Balog Teil der ungarischen Speerspitze gegen die Aufnahme von Flüchtenden. Er selbst lies mehrmals verlauten, nur Familien mit christlichem Hintergrund aufnehmen zu wollen. Und bezüglich häuslicher Gewalt sagte Balog vor einigen Jahren, dass diese durchaus vorkomme, er aber bestürzt darüber sei, dass Frauen ständig über Gewalt an Frauen sprechen, während Männer häufig von Frauen terrorisiert werden.

Balog ist nicht einfach ein rechter Spinner oder Wutbürger, Balog ist seit einigen Jahren der mächtigste Minister Ungarns. Dabei setzte er sich 2013 für die Entlassung des ehemaligen Chefs des Nationaltheaters ein, um dessen freiwerdenden Posten mit einem ihm genehmen Nationalisten zu besetzen. Das Theater, so Balog, sei von nationaler Bedeutung und müsse deswegen auch nationalistisch ausgerichtet werden. In diesem Jahr erwirkte Balog per Eilverfahren ein neues Universitätsgesetz. Dieses schreibt unter anderen vor, dass künftig internationale Universitäten auch in ihrem Mutterland eine Hochschuleinrichtung betreiben müssen. Betroffen davon ist einzig die „Central European University“, gegen die sich das neue Gesetz vollumfänglich richtet. Die von George Soros – ein amerikanischer Investor jüdischer Herkunft, der zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Bürgerrechtsbewegungen unterstützt – gestiftete Universität habe, so Balog, eine „Diffamierungskampagne im Weltmassstab“ gegen die ungarische Regierung geführt. Zudem seien die Menschenrechtsorganisationen, die von Soros unterstützt werden, «Organisationen von schein-zivilen Agenten» und gehören entsprechend abgestraft. Wer in Balogs Argumentationslogik eine Prise Antisemitismus findet, liegt freilich richtig. Neu oder unbekannt ist dies alles nicht. Vor einigen Monaten publizierte eine regierungsnahe Zeitung einen Artikel über Soros mit dem Titel „Der wandernde Jude“. Und in diesem Jahr führte die Regierungspartei Fidesz eine grossangelegte Werbekampagne durch, auf der ein lachender Soros und die Überschrift “Lassen wir nicht zu, dass am Ende Soros lacht!” zu sehen war. Erst nach internationalem Protest mussten die Plakate wieder entfernt werden.

Es ist nicht so, dass mein Herz für amerikanische Elite-Unis und ihre philanthropischen und liberalen Geldgeber schlagen würde, doch Balogs Gesetz belegt anschaulich, wie dieser seinen Worten stets Taten folgen lässt, er also weit mehr als ein unschuldiger, rechter Phrasendrescher ist. Fassen wir nochmals zusammen: Balog forcierte in den letzten Jahren ethnische Segregationsbestrebungen, leugnete einen Teil der Shoa, lies Hochschulen schliessen und verharmloste häusliche Gewalt. Haben wir ihn also zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt und zu Unrecht protestiert? Nein, natürlich nicht und dies ist auch allen bekannt. Doch gerade im Wissen darum liegt die eigentliche Problematik.

Wir erleben seit einigen Jahren einen anhaltenden und unguten Normalisierungsprozess: Balog ist Ausdruck eines europaweiten Rechtsrutsches. Seine Partei Fidesz mag seit ihrer Gründung konservativ und antikommunistisch geprägt gewesen sein, doch in den vergangenen Jahrzehnten bewegte sie sich noch weiter nach rechts. Dies zeigt sich nicht nur in der zunehmenden Hetze gegen ethnische Minderheiten und MigrantInnen, sondern auch – wie man es von rechten Parteien gewohnt ist – im Angriff auf den Sozialstaat und die ArbeiterInnenklasse, beispielsweise in Form von Kürzungen bei der Sozialhilfe oder in der Verschärfung des Streikrechts.

Dieser Rechtsrutsch macht auch vor der Schweiz, ihren Medien und ihren Universitäten nicht halt. Teil dieses Rechtsrutsches ist es, bisher Unaussprechliches (wie zum Beispiel rechte Hetze) zu normalisieren, in gesellschaftlichen Teilen bisher Geächtetes salonfähig zu machen, Druck auf soziale Errungenschaften auszuüben und Debatten führen zu wollen, die eigentlich keine sein sollten – die vom Feuilleton der NZZ ausgerufene „Geschlechterdebatte“ gehört in diese Kategorie, ebenso der elendige Versuch, sich mit rechten Parteien auf Podien verständigen zu wollen. Diese gesellschaftliche Stimmungslage führt unter anderem dazu, dass man in Balog nicht die Reaktion, sondern die staatliche Normalität erkennen will – was sie in Ungarn freilich gleichzeitig dazu auch ist. Katalysatoren solcher Normalisierungsprozesse bilden Vereinigungen wie das Europainstitut, die mit Vorträgen und Berichten gesellschaftliche Stimmungen zu beeinflussen versuchen. Dabei geht es nicht einmal um den konkreten Inhalt ihrer Veranstaltungen, sondern alleine darum, dass man Vorträge veranstalten kann, die den Titel «Ungarns Roma – Problem oder Chance?“ tragen und dann auch noch die Dreistheit besitzt, so zu tun, als sei dies eine angemessene Fragestellung, die man in beide Richtungen beantworten könnte.

Flankiert wird dieser Rechtsrutsch durch eine ebenfalls nach rechts gewanderte Medienlandschaft. Immer dann, wenn es an Unis oder sonst wo zu Protesten kommt, folgen gegenwärtig im Handumdrehen Kommentare und Artikel, die sich darin überbieten, wer die grösste Gefahr von links am Horizont aufzuzeigen und wer sich selbst am besten als neue Minderheit zu stilisieren vermag. Nach der jüngsten Absage vom Vortrag von David Petraeus witterte beispielsweise die BAZ ein Zürcher Kriegsgebiet, die NZZ sah den Mob regieren und in der Weltwoche bekam Uni von Unten gar die Titelstory – alles Zeitungen, in denen rechte Verleger, Geldgeber und Redaktoren eine grosse Rolle einnehmen. Es ist nicht so, dass die neoliberale Variante der Berichterstattung viel besser war, ich also besonders empört darüber wäre, und es ist auch nicht so, dass ich mir nicht wünschen würde, dass wir die Gegenmacht besitzen, die uns zugeschrieben wird. Ich will von diesen beiden Punkten absehend den medialen Rechtsrutsch aber dennoch betonen, da wir solche Angriffe nicht nur an der Uni erleben, sondern auch in ganz anderen gesellschaftlichen Bereichen, beispielsweise in Geschlechterfragen oder im Bereich des Sozialstaates. Diese verschiedenen Zielpunkte rechter Hetze zeigen deutlich, dass rechte Angriffe, entgegen der Selbstdarstellung, immer nach unten zielen, soziale Errungenschaften zerstören wollen und herrschende Machtverhältnisse zementieren.

Dies führt zurück zur Frage des Protestes. Politik ist primär eine Frage von realen Kräfteverhältnissen, nicht von kritisch gestellten Fragen an reaktionären Uni-Veranstaltungen. Entsprechend notwendig ist Widerstand dort, wo Gegenmacht entsteht und die Verhältnisse zu unseren Gunsten verschoben werden können, beispielsweise bei den immer wieder erfolgreichen Protesten gegen reaktionäre Veranstaltungen. Als die NZZ nach der Absage von David Petraeus anfangs Oktober so tat, als hätte sie plötzlich Angst um die Meinungsfreiheit an den hiesigen Universitäten und dadurch eine Scheindebatte lostrat, bei der reale Machtverhältnisse verschleiert werden, antwortete Uni von Unten nach ihrer erfolgreichen Kampagne gegen den Kriegstreiber Petraeus, dass es keine Verständigung mit den Herrschenden geben könne und dass es notwendiger denn je sei, sich ein Mitbestimmungsrecht zu erkämpfen: „In diesem Kampf wählen wir verschiedene Formen. Dazu gehören kritisches Denken, Mobilisierungen und Aktionen.“ Unabhängig der Frage, wer wo wann warum wohin welche und wie viele Eier geworfen hat, schliesse ich mich dem an. Rechte Hetze macht, wie die vergangenen Monate immer wieder gezeigt haben, vor den Universitäten nicht halt. Dagegen gibt es nur ein Rezept: Revolutionärer Widerstand und gesellschaftlicher Druck von unten.

https://aufbau.org/index.php/prozesse/2425-zh-prozesserklaerung-zum-eierwurf-in-richtung-zoltan-balog

Greece: Revolutionary Struggle Prisoners Pola Roupa & Nikos Maziotis End Hunger Strike Following Satisfaction of their Demands

This Monday, December 18, after he was discharged from the hospital at Korydallos Prison, Nikos Maziotis was transferred to Unit 5 and is no longer under special detention / isolation regime. Therefore since our demands regarding our imprisonment have been met, Pola Roupa has terminated the hunger strike and will stay for a few days in the Korydallos Prison hospital to recuperate.

Our struggle does not end here. Article 11 and the fascist provisions of the new prison code in general are still ahead of us. We will not remain idle. The fight continues. The solidarity of comrades outside the walls was and is decisive. Strength to everyone.

Pola Roupa and Nikos Maziotis, members of Revolutionary Struggle

(via Mpalothia, translated by Insurrection News)

*Note from Insurrection News: Nikos stopped his hunger strike temporarily when he was transferred to Unit 5, when he learned that the authorities stuck to their promise that he would no longer be under special detention regime, he ended his hunger strike.

Greek Prisons: Revolutionary Struggle Prisoners Pola Roupa & Nikos Maziotis End Hunger Strike Following Satisfaction of their Demands

G20: Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutalen eigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht als brutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen.

Bereits bei der polizeilichen Bitte an Medienvertreter*innen Foto und Filmmaterial freiwillig zur polizeilichen Auswertung herauszugeben, hat der RTL Konzern bereitwillig Rohmaterial ausgehändigt. Vergessen scheint, dass noch während des G20 Pressevertreter*innen gezielt von Polizeikräften als Störenfriede der brutalen Einsätze angegriffen und verletzt wurden. Offizielle Akkreditierungen waren völlig rechtswidrig entzogen worden.

Presse, die nicht ausschließlich auf Informationsgewinn durch Polizei und Staatsanwaltschaft baut und somit zu deren Handlangern wird, sollte sich genau überlegen, ob sie an einem derartigen Verhältnis zulasten des Vertrauens teilnehmen möchte.
Wer polizeiliche Aufgaben übernimmt, braucht sich nicht wundern wenn die Bereitschaft der Informationsgabe sowie Produktion von Bildmaterial durch Pressevertreter*innen extrem schwindet.
Nicht umsonst warnte die Bundesgeschäftsführung der dju: „Journalistinnen und Journalisten sind nicht der verlängerte Ermittlungsarm der Polizei“ und weiter, dass dies „fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit“ habe.
Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen.
Denn keine*r kann dann in Zukunft journalistische Tätigkeit von Aussagen bei der Polizei oder Bildproduktion durch die Polizei unterscheiden. – Egal, ob Anonymisierung zugesagt wird oder nicht.

Insbesondere in der deutschen Geschichte sind Denunziationsaufrufe ohnehin eindeutig belegt. Politische Hetze gegen Linke, die Aushebelung von Grundrechten und das Befördern der polizeilichen Propaganda durch die Medien hatten schon öfter tödliche Folgen.

Der gesellschaftlich eingeschlagene Weg nach Rechts besteht nahezu bruchlos seit der NS-Zeit und Nachkriegszeit in allen Bereichen. Nicht nur bei den Morden der NSU wurde dies zuletzt deutlich. Auch aktuell werden über 500 behördlich als Neonazis eingestufte Leute mit offenem Haftbefehl zwar „gesucht,“ führen faktisch aber ein völlig ungestörtes Leben. Dies alles in freundlichem Einvernehmen zwischen Polizei, Politik, Verfassungsschutz, der Zivilgesellschaft und diversen Presseorganen. Ein Aufschrei bleibt aus.

Wer sich nicht mit Polizei oder rechter Gesinnung gleich machen will, sollte dem Zuruf aus dieser Ecke widerstehen.

Zu guter Letzt an Alle – auch Journalist*innen, die meinen im veröffentlichten Bildmaterial abgebildet zu sein: Bewahrt Ruhe, handelt nicht voreilig und nehmt im Zweifel Kontakt zu örtlichen Antirepressionsstrukturen oder Rechtsanwält*innen auf.

United we stand!

Auf Nennung eines Pressekontakts verzichten wir bewusst, denn nichts anderes als unabhängige Pressearbeit wird bei der besuchten Denunziations-Konferenz der Polizei untergraben.

https://unitedwestand.blackblogs.org/keine-beteiligung-an-denunziation-und-der-gross-inszenierten-menschenjagd/#more-1618

Update on the Hunger Strike of Revolutionary Struggle Prisoners Pola Roupa and Nikos Maziotis

*UPDATE* December 15, 2017

Due to muscular and physical weakness, Nikos Maziotis is now only able to move using a wheelchair. This information was provided by comrades in solidarity who maintain continuous telephone communication with the comrades of Revolutionary Struggle who are still in the prison hospital of Korydallos, of course, refusing any medical treatment.

******

December 14, 2017

So far, both political prisoners / hunger strikers are in the Korydallos prison hospital. Their health is at a critical point, while the health of Nikos Maziotis is more serious. As they have already stated, they refuse any medical treatment and in practice reject the illegal prosecution order for involuntary hospitalization.

There is no progress in satisfying the request that Nikos Maziotis be released from isolation or the request for the withdrawal of Article 11 from the new fascist provisions to the prison code.

The comrades relentlessly continue their hunger strike until the end.

We informed the 2 hunger strikers about the actions of solidarity that have taken place in Patras, Heraklion, Karditsa, Komotini, Volos etc – and the various ways this solidarity has manifested itself (texts, speak-outs, banners, occupations, incendiary actions etc). Strength to all comrades who are in any way expressing their solidarity.

In Athens, on Saturday, 16.12.17 at 16:00 there will be a open mic / speak out in Monastiraki and then a march in solidarity with the hunger strikers and the prisoner’s struggle against the penitentiary code in general. The march is organized by the Assembly of Solidarity with Struggle of the Prisoners Against the New Prison Code.

We call on all comrades, political collectives, hangouts, squats, assemblies etc to support the march.

*Quelle: https://insurrectionnewsworldwide.com/2017/12/15/greece-update-on-the-hunger-strike-of-revolutionary-struggle-prisoners-pola-roupa-and-nikos-maziotis/

Athen: Pola Roupa und Nikos Maziotis setzen ihren Hungerstreik im Koridallos Gefängnis fort

Am 5. Dezember 2017 wurden die Mitglieder des Revolutionären Kampfes
Pola Roupa und Nikos Maziotis gewaltsam aus dem Gefängnis von Koridallos
entfernt und unfreiwillig in das Allgemeine Staatl. Krankenhaus von
Nikaia eingeliefert. Der Gefängnisanwalt drängte die Ärzte dazu, die
beiden Hungerstreikenden zwangsernähren zu lassen. Die Krankenhausärzte
verweigerten es, die Gefangenen gegen ihren Willen zu behandeln und
berichteten nur, dass Nikos Maziotis 14.6% seines ursprünglichen
Körpergewichts verloren hat und Pola Roupa 12.8%.

Am 6. Dezember (am 26. Tag ihres Hungerstreiks) wurden Roupa und
Maziotis dann aus dem Krankenhaus entlassen und beide kehrten zurück ins
Koridallos Gefängnis. Sie haben sich entschlossen, ihren Hungerstreik
fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind (unter anderem fordern
sie eine Verlängerung der Besuchszeiten ihres sechs Jahre alten Kindes).

Maziotis wurde informiert, dass er in einem abgetrennten
Disziplinartrakt im Untergeschoss des Koridallos Frauengefängnisses
verlegt werde, bis die Schäden in der Isolationsabteilung B im Keller
des Frauengefängnisses Koridallos behoben sind. Das bedeutet, dass der
Gefährte dafür bestraft wird, dass er den Isolationshaftflügel, in dem
er für mehr als fünf Monaten untergebracht ist, vollständig zerstört hat
jetzt noch furchtbareren Bedingungen, als den bisherigen, ausgesetzt ist.

https://de-contrainfo.espiv.net