Mobilisieren wir für die Genossin Nadia Lioce und gegen den Artikel 41bis!

Am Freitag, 15. September, wird NADIA LIOCE ein Prozess gemacht wegen eines Akts des Protests gegen die neusten Einschränkungen, die man ihr aufzwingt. Sie ist eine Militante der BR-PCC (Rote Brigaden Kämpfende Kommunistische Partei) und inhaftiert seit März 2003. Seit 2005 sitzt sie unter dem Gefängnisregime des Artikel 41bis. Die jüngsten Einschränkungen betrafen die Anzahl Bücher, über die sie in ihrer Zelle verfügen konnte. Diese Zahl ist auf drei reduziert worden! Dazu kommt, dass man diese nur via die Gefängnisadministration kaufen kann, mit den dazugehörigen Einschränkungen (eine faktische Zensur) und der bürokratischen Verzögerung. Das sind grosse Einschränkungen gegen die Möglichkeiten des Lesens und des Studierens, welche für Gefangene und speziell für Militante notwendig sind. Eine weitere Zuspitzung in einem Zustand, der bereits ein Gefängnisregime der Folter darstellt.

Denn es ist offenkundig, dass diese Massnahmen keinem Sicherheitsmotiv entsprechen, wohingegen sie die bereits drakonischen Lebensbedingungen, welche aus Entzug und Isolation bestehen, weiter verschlechtern. Das Ziel der Massnahmen ist ein anderes, rein politisches: den Widerstand dieser Gefangenen brechen und sie in Richtung Kapitulation drängen. Etwas, was andersweitig klar als Grund für den Artikel 41bis. des Gefängnisregimes schriftlich festgehalten wurde.

NADIA LIOCE und andere GenossInnen, die seit Jahren, teilweise Jahrzehnten unter diesem speziellen Regime inhaftiert sind, sind diesen Massnahmen als ein Teil des Klassenkampfes begegnet, als ein Teil des revolutionären Prozesses. Sie schlitterten niemals in eine Opferhaltung, beklagten sich nie; sie bieten der Bewegung der Klasse ihren kohärenten Widerstand an, als ein Element der Stärke, als eine fortgeschrittene Linie in der Konfrontation zwischen Staat und Proletariat. Sie verweigern die wiederkehrenden Vorschläge einer “politischen Lösung” und anderer Formulierungen, die hinter einem falschen Humanismus versteckt letztlich den Rückzug und die Kapitulation bedeuten.

Wir müssen diese Kohärenz und diesen Mut von NADIA und anderen würdigen und unterstützen. Gerade wegen dem grossen Wert und der politischen Bedeutung welche sie für die Klasse haben, welche sie für alle antagonistische Bewegungen haben. Erst recht in dieser Epoche der Repression und der dominanten Gewalt: imperialistisch, rassistisch, faschistisch. Es ist ihre Gewalt, welche die politische und soziale Bühne dominiert. Also ist es an uns, die es betrifft – proletarisch und antagonistisch, unsere Kraft aufzubauen: NADIA und die anderen revolutionären Gefangenen verteidigen ist ein Teil davon. Es ist ein gemeinsames Interesse, das wir haben, über die verschiedenen politischen Linien hinweg, über die verschiedenen Organisationen hinweg.

Deswegen schliessen wir dem Aufruf an, der sich an alle Organismen der Klasse richtet, um sich an diesem Tag der Unterstützung zu beteiligen. Sei es beim Gericht in L’Aquila (Ort des Gefängnisses) oder seien es Initiativen in anderen Städten.

Mobilisieren wir am Freitag 15. September für NADIA LIOCE und gegen das Regime von 41bis!

Das Regime von 41bis ist Folter!
Der Kampf der inhaftierten Militanten ist eine Kraft für die Bewegungen der ArbeiterInnen und ProletarierInnen, sie sind ein Teil des Klassenkampfes!

Hamburg: Brief eines G20-Gefangenen aus dem Gefängnis Billwerder

Hamburg, Sommer 2017: Hier bin ich, hier bleib ich.

Es sind fast anderthalb Monate vergangen, seitdem ich während des zwölften G20 Treffens in Hamburg festgenommen wurde. In einer Stadt, die von den Sicherheitskräften belagert und als Geisel genommen wurde, die aber auch zu dieser Gelegenheit einen bedeutenden Protest vor Ort hervorgebracht hat.

Zehntausende, wenn nicht mehr, aus ganz Europa und sogar darüber hinaus, sind gekommen, haben sich in einer großen Welle der Solidarität getroffen, aneinander angenähert, organisiert, debattiert und für mehrere Tage zusammen demonstriert. Sie waren sich zu jeder Zeit der Möglichkeit bewusst, Gewalt und Repression der Polizei ausgesetzt zu sein. Von Algeco wurde zu diesem Anlass sogar ein riesiges Polizeigericht (*aus Containern, samt Gefangenensammelstelle) errichtet, um jeden Protest gegen diesen Gipfel so schnell, wie möglich bestrafen zu können.

Meine Verhaftung basiert, so wie die von vielen anderen Gefährt*innen ebenfalls, alleine auf das unantastbare Wort der Polizei. Von einer Einheit, die die Aufgabe hat, zu infiltrieren, observieren und ihrer „Beute“ zu folgen (über 45 Minuten in meinem Fall, aufgrund eines vermuteten Wurfgeschosses). Wenn sie einen erst einmal isoliert haben, gibt es die Möglichkeit zur Verhaftung, indem sie Kolleg*innen schicken, die schnell und gewalttätig eingreifen und keine Möglichkeit zum Entkommen lassen.

So, hier bin ich, eingeschlossen an diesem für das reibungslose Funktionieren einer globalen Gesellschaftsordnung wichtigen Ort. Diese Orte dienen als Werkzeug für die Kontrolle und Steuerung von Armut und sind notwendig für die Aufrechterhaltung ihres „Sozialen Friedens“. Die Gefängnisse entfalten die Wirkung eines Damokles-Schwertes, das über jedem Einzelnen hängt, so dass alle davor “in Erstarrung” Abstand halten, von den Codes und dem Diktat einer etablierten Ordnung „zu arbeiten, konsumieren, schlafen“ abzuweichen, denen kein beherrschtes Individuum entkommen kann. Dadurch entfremden sie sich selbst bei der Arbeit und vom mit ihr einhergehenden Leben. „Pünktlich zu sein, ohne jemals aufzumucken“ und das nicht nur während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, wo von uns gefordert wurde, „in Bewegung“, “en march“ zu sein. (Die Parole von Macrons und der Name der Partei an der Macht) oder zu krepieren, aber vorzugsweise lautlos und langsam.

Da die Gesetzgebung weder allgemeinem Interesse dient, noch bestimmt ist neutral zu sein, ist sie stattdessen der Ausdruck einer von den Mächtigen zunehmend eingesetzten Herrschaft. Sie wird eingesetzt, um ihr Eigentum und ihre Sicherheit zu gewährleisten und dadurch alle, die die Dinge anders sehen oder die sich dem nicht unterwerfen wollen, zu lähmen, sanktionieren und marginalisieren.

Jenseits der Fälle von bekannten und unterstützten Aktivist*innen, die eingesperrt sind, gibt es auch und vor allem, diejenigen Männer und Frauen, die der Brutalität und Unmenschlichkeit der Gefangenschaft vollkommen ausgesetzt sind. Hier beträgt der Stundenlohn für die Arbeit einen Euro, wovon die Hälfte erst bei Entlassung ausgezahlt wird. In meinem Flügel werden Gefangene in Untersuchungshaft oder zu kurzen Strafen (zwischen sechs Monaten bis zu vier Jahren) Verurteilte, hauptsächlich nur aufgrund ihrer sozialen Bedingungen und Herkunft festgehalten. Außer der Bediensteten, sind wenige aus dem “Aufnahmeland”. Alle anderen sind Ausländer, Flüchtlinge und / oder prekär, arm, durch das Leben geschwächt. Ihr Verbrechen: Sie haben sich mehrheitlich nicht den Spielregeln unterworfen, indem sie sich alleine oder in der Gruppe organisiert, am Drogenhandel beteiligt, Diebstähle oder Betrügereien begangen haben.

Haft ist eine primäre Säule dieses Systems. Sie kann aber nicht kritisiert werden, ohne die Gesellschaft, die sie produziert, anzugreifen. Das Gefängnis funktioniert nicht in Autarkie, es ist das perfekte Kettenglied zu einer auf verschiedenen Formen von Ausbeutung, Herrschaft und Trennung basierenden Gesellschaft.

Arbeit und Gefängnisse sind zwei primäre Eckpfeiler für soziale Kontrolle. Die Arbeit ist die bessere Polizei und die Wiedereingliederung eine ständige Erpressung.

Meine Gedanken sind bei den italienischen Gefährt*innen, die einer weiteren Repressionswelle ausgesetzt sind. Insbesondere, die beschuldigt werden, vor einer Buchhandlung von Casapound einen „Sprengsatz“ hinterlassen zu haben. Der extremen Rechte ist mit organisiertem, öffentlichen und offensiven Gegenangriff zu begegnen. Sie ist den Staaten nützlich und komplementär und nährt sich von ihren Bestrebungen und ihrem Wahn nach Sicherheit sowei einwe fortwährend geschürten Stigmatisierung von Ausländer*innen. .

Die Gedanken sind auch bei den Gefährt*innen, die für das Anzünden des Polizeiautos am 18. Mai letzten Jahres in Paris, während der Bewegung (*gegen das Arbeitsgesetz)“Loi Travail” im September vor Gericht stehen. Viele Leute waren im Gefängnis und zwei sind immer noch eingesperrt. Ihnen viel Kraft.

Dank den lokalen Aktivist*innen, die Kundgebungen vor unserem Gefängnis organisieren. Eine Initiative, die hier sehr wertgeschätzt wird, weil sie die Routine und den Zustand der Lethargie durchbricht, der uns aufgezwungen wird. Dank an alle, die uns hier und überall unterstützen.

An Bro’, 161, MFC, OVBT, Jeunes Sauvages, denen von BLF und ander Freund*innen

Gefährt*innen, Kraft !

Befreien wir die G20 Gefangenen und alle anderen. Wir sind nicht allein.

Ein Eingesperrter unter anderen.

Gefängnis Billwerder,

Hamburg
14.08.2017

Die Extremismuskeule – Das Verbot von linksunten.indymedia

Am 25. August 2017 wurde mit großem medialen Echo die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Wir solidarisieren uns mit dem angegriffenen Projekt und möchten im Folgenden auf einige Punkte bzgl. des Verbots eingehen.

Das Bundesministerium des Innern hat die Internetplattform linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsrecht verboten. Sie laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“, so die Begründung. Öffentlich bekannt wurde das Verbot am 25. August 2017 mit 5 Hausdurchsuchungen in Freiburg und der Abschaltung der Internetseite linksunten.indymedia.org. Doch das Verbot reicht weiter und umfasst die Verwendung des Logos, sowie des Twitter Accounts, als auch die Verwendung der Mailadresse „linksunten@indymedia.org“.
Der konkrete Vorwurf lautet dabei, dass sich die Seite gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ richte, „da die Plattformbetreiber unter Leugnung des staatlichen Gewaltmonopols die Anwendung von Gewalt sowohl gegen Personen, insbesondere Polizeibeamte, und Sachen zur Durchsetzung linksextremistischer Ziele legitimiert und propagiert haben“. (Zitate: Twitter-Account des BMI). Weiter hätte das Betreiberteam Beiträge nicht gelöscht, die zu Gewalt an Polizisten aufgerufen hätten. Das Team soll laut Behörden aus 3 FreiburgerInnen bestehen. Obwohl zu keiner Zeit eine Vereinsstruktur für Indymedia bestand, hat die Justiz eine solche um die 3 konstruiert, um das Projekt mit Hilfe des Vereinsgesetzes einfacher verbieten zu können.

Das Verbot wird durch die Medien als großer Schlag gegen die „linksextremistische“ Szene gefeiert, eine Verbindung zum G20 aufgemacht und mit reißerischen Schlagzeilen wie „Waffen bei Betreibern von Internetplattform“ (Stuttgarter Zeitung) oder „‘Müssen jetzt mit Racheakten rechnen‘“ (Focus) untermalt. So soll das Schreckensgespenst der linken Vandalen verbreitet werden und dabei versucht das Verbot zu legitimieren. Dass es sich bei dem ausgehobenen „typisch linken Waffenarsenal“ nur um Rohre, Schlagstöcke und Zwillen handelt kommt nur in einem Halbsatz vor und dass diese auch nicht in den durchsuchten Wohnungen, sondern in dem Autonomen Zentrum KTS gefunden wurden, wird gar nicht erst erwähnt.

Thomas De Maizière ließ in einem Kommentar zum Verbot verlauten: „Das Verbot setzt ein deutliches Zeichen“. Wir geben ihm recht, es setzt ein deutliches Zeichen, wenn ein Staatsapparat
• in Zeiten des NSU, der mind. 11 Menschen umgebracht hat,
• bei mehr als 3500 Angriffen auf Flüchtlinge im Jahr 2016,
• bei 4000 Flüchtlingen, die 2016 auf dem Weg nach Europa gestorben sind und
• bei einer Abschiebemaschinerie, die Menschen in ein zerbombtes Land zurückschickt

eine linke Internetseite verbieten lässt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat eine Plattform zu schaffen, die von allen genutzt werden kann und auf der Berichte, Veranstaltungs- bzw. Demoankündigungen und Artikel unzensiert veröffentlicht werden konnten. Das Zeichen, dass wir hier erkennen können lautet eindeutig: Der Feind steht links!

Besser einzuordnen ist das Verbot vor allem vor dem Hintergrund der kommenden Bundestagswahl aber vor allem im Hinblick auf die Debatte im Anschluss an die Auseinandersetzungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Von verschiedenen Parteien wurde (bereits im Vorfeld des Gipfels) ein „härteres Vorgehen“ gegen die „linksextreme“ Szene gefordert. Das Verbot und die Kriminalisierung eines zentralen Portals für die linke Bewegung kann dabei als ein Vorzeichen dafür, was noch kommen wird verstanden werden. So ist es auch kein Zufall, dass sich in der kommenden Woche die Unionsminister für Inneres und Justiz treffen, um über ein „entschiedeneres Vorgehen gegen Linksautonome“ (Spiegel) zu beraten.

Ein Angriff auf unabhängige Berichterstattung

Auf linksunten.indymedia wurden weder nur Erklärungen zu militanten Angriffen und Aktionen, noch ausschließlich Anleitungen zum Bau von Brandsätzen veröffentlicht. Linksunten war eine zentrale Plattform auf der unzensiert und für jeden zugänglich Artikel, Berichte, Veranstaltungs- bzw. Demonstrationsankündigungen veröffentlicht werden konnten. Die BetreiberInnen der Seite haben sich selbst nur zu technischen Themen zu Wort gemeldet. Damit hat linksunten, das sich als Teil des weltweit agierenden Indymedia Netzwerks versteht, eine unabhängige Berichterstattung auch für diejenigen gewährleistet, die keine eigenen Medien zur Verfügung haben.

Auf der Plattform wurden beispielsweise nützliche und weitreichende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge, Infos über ausgespähte Anschlagsziele des NSU, sowie Berichte über den NSU Prozess veröffentlicht während der Verfassungsschutz die Akten und Infos geschreddert hat.

Die Qualität des Angriffs wird auch darin sichtbar, dass den BetreiberInnen nicht vorgeworfen wird sie hätten selbst etwas strafrechtlich relevantes veröffentlicht, sondern dass sie eine Plattform für Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt haben sollen – was einen grundlegenden Bestandteil einer unabhängigen Berichterstattung darstellt. Im Umkehrschluss kann dabei jeder Zeitung und jedem Internetblog, der Erklärungen, Berichte und Termine veröffentlicht der gleiche Vorwurf gemacht werden.

Mit dem Verbot einer Internetplattform, die von verschiedenen Strömungen der Linken benutzt wurde, wird das politische Signal deutlich, dass es dabei nicht um einen Angriff gegen eine spezifische Struktur geht, sondern gegen die gesamte Linke.

Das Verbot stellt daher einen Angriff auf uns alle dar, da damit ein Angriff auf eine unabhängige und unzensierte Berichterstattung einhergeht. Daher heißt es für uns

Schaffen wir 1, 2, 3 … viele Indymedias!

 


 

Extremismus!?

Nach den Protesten gegen den G20 und den damit einhergehenden Auseinandersetzungen in Hamburg wurde wieder die Extremismuskeule ausgepackt und ein „entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus jeglicher Art“ gefordert – in dem Fall gegen „Linksextremismus“.

Doch was heißt eigentlich Extremismus?

Die Extremismustheorie geht davon aus, dass am linken und rechten Rand der politischen Landschaft „extreme“ Positionen vertreten werden, die die Sicherheit und Ordnung der Gesellschaft gefährden. Diese Theorie führt einerseits zu einer Gleichsetzung von rechten und linken Positionen – also eine Gleichsetzung von einer Überhöhung der eigenen „kulturellen Gemeinschaft“, der Gewalt gegen Migranten auf der einen Seite mit dem Kampf für die Bedürfnisbefriedigung des Großteils der Bevölkerung gegen Krieg und für eine bessere Welt auf der anderen Seite.

Andererseits führt diese Theorie auch dazu, dass die richtige Position in der Mitte der Gesellschaft zu finden sei. Dass so eine Position gerade vor der Bundestagswahl aufkommt überrascht kaum.

Sie blendet bewusst aus, dass die Positionen in der „Mitte“
• für zahlreiche Kriege (Aktuell 16, an denen die BRD beteiligt ist),
• für eine militärische Abschottung der Metropolen,
• für das Sterben von tausenden von Flüchtlingen,
• für Hunger in weiten Teilen der Erde und
• für die tagtägliche Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung
– kurz für eine strukturelle Gewalt stehen, die sicher nicht im Interesse des Großteils der Bevölkerung ist.

Dabei ist die Gleichsetzung eines rechten Menschenbilds und eines linken Weltbilds schlicht und einfach falsch. Die in dem rechten Menschenbild immanente Gewalt richtet sich gegen Minderheiten und Menschen, die nicht in das eigene Weltbild passen und hat in der BRD seit 1990 zu knapp 200 Todesopfern geführt, während das linke Weltbild und die linke Ideologie sich den Kampf gegen den Profit des Einzelnen und für die Bedürfnisse der Allgemeinheit auf die Fahne geschrieben hat.

Extremismus war von Beginn an ein politischer Kampfbegriff, der darauf ausgelegt ist andere Positionen, die von der vorgegebenen Norm abweichen, zu diskreditieren, von der eigenen strukturellen Gewalt abzulenken und keine Unterscheidung mehr zwischen menschenverachtender Gewalt und dem Kampf für eine Befreiung der Menschheit zuzulassen.

 


 

Soli-Abend für Indymedia
Freitag, 08. September, 20 Uhr

Mit einem kurzen Input über die Geschichte und Bedeutung von Indymedia, Wandtafeln und weiteren Infos. Danach: Solikneipe zur finanziellen Unterstützung.

Im Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125, U4 Haltestelle Ostendplatz, U9 Haltestelle Raitelsberg
www.stadtteilzentrum-gasparitsch.org

 


 

Achtet auch auf weitere Ankündigungen unter www.zk-stuttgart.tk

Zusammen Kämpfen
für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
www.zk-stuttgart.tk

Aktionswochen: Free Nekane! /// Weeks of Action: Free Nekane!

Vom 15. – 30. September 2017

Nekane Txapartegi ist eine baskische revolutionäre Feministin, Aktivistin und Journalistin. Nach Jahren im Untergrund wurde sie am 6. April 2016 in Zürich verhaftet. Grund dafür war ein spanischer Auslieferungsantrag. Seither ist Nekane in Zürich inhaftiert. Vor ihrer Flucht aus dem Baskenland wurde Nekane 1999 von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil entführt. Fünf Tage lang musste sie die Incomunicado-Haft, ohne Kontakt zu einem Anwalt, einer Ärztin ihres Vertrauens oder ihren Angehörigen, ertragen. Während dieser Zeit wurde sie massiv gefoltert und vergewaltigt. Mit Schlägen, Tritten, einer Scheinhinrichtung und Vergewaltigung wurde von ihr ein falsches Geständnis erpresst. Auf der Grundlage der unter Folter erzwungenen Aussagen wurde Nekane 2007 in einem Massenprozess gegen baskische Linke zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Um sich dem Zugriff der spanischen Klassenjustiz zu entziehen, tauchte Nekane ab. Die Schergen des spanischen Staates verfolgten sie bis nach Zürich, wo sie im Frühling des letzten Jahres dann durch die mit Spanien kooperierende Schweizer Polizei verhaftet wurde.

Parallel zum Auslieferungsverfahren läuft auch ein Asylverfahren. Doch die zuständigen Behörden haben sich in erster Instanz trotz belegter Folter für eine Auslieferung und gegen Asyl entschieden. Letzten Monat hat sich nun auch eine weitere Instanz für eine Auslieferung an Spanien ausgesprochen, wobei sich das Gericht auf eine vermeintliche „demokratische Tradition“ Spaniens stützt.

Seit der Verhaftung von Nekane hat sich schweizweit eine breite Solidaritätskampagne formiert. Nach diesem weiteren für Nekane negativen Entscheid ist Solidarität und eine entschlossene Antwort wichtiger denn je! Deshalb wird vom 15. bis 30. September zu Aktionstagen für die Freiheit von Nekane aufgerufen. In dieser Zeit werden in verschiedenen Schweizer Städten Aktionen, Veranstaltungen, etc. durchgeführt. Die Aktionstage enden am 30. September mit einer Demonstration in Zürich.

Beteiligt euch in euren Städten an den Aktionstagen für die Freiheit von Nekane!

Free Nekane and all political prisoners!

www.freenekane.ch

//////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////

Weeks of Action: Free Nekane!

From 15 – 30 September 2017

Nekane Txapartegi is a Basque revolutionary feminist, activist and journalist. After year of living in illegality she was arrested in Zürich on 6.4.2016. The reason for her arrest is a Spanish appeal for extradition. She is imprisoned in Zürich since then.

Before she fled the Basque country, she was kidnapped by the Spanish paramilitary police Guardia Civil in 1999. She had to endure the „Incomunicado“ imprisonment for five days without any contact to lawyers, doctors or her relatives. She was heavily tortured and raped during these days. They forced a fake confession out of her with beatings, kicks, a fake execution and rape. Because of this confession which was obtained by torture, Nekane was sentenced to years in prison in a mass trial against the Basque left because of „support of a terrorist association“. She fled into illegality to evade the Spanish class justice. The henchmen of the Spanish state followed her to Zürich where she was arrested in the spring of last year by the Swiss police who cooperated with Spain.

Parallel to the trial regarding her extradition there is also a trial regarding political asylum. But the public authorities of the first instance decided for extradition and against asylum despite proven torture. Last month, another judicial instance decided in favor of an extradition to Spain, citing the „democratic tradition“ of Spain.

Since Nekane‘s arrest, a broad campaign of solidarity formed in Switzerland. Solidarity is more important than ever after this negative judicial decision and a decisive response is necessary! That is why we call for days of action for the freedom of Nekane from the 15. to the 30. September. There will be all kinds of actions, meetings, etc. in Swiss cities. The days of action will end on the 30. September with a demonstration in Zürich.

Participate in the days of action for the freedom of Nekane!

Free Nekane and all political prisoners!

www.freenekane.ch

//////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////

Semaines d’action: Liberté pour Nekane!

Du 15 au 30 septembre 2017

Nekane Txapartegi est une féministe, militante et journaliste
révolutionnaire basque. Après une année passée dans la clandestinité,
elle a été arrêtée à Zurich le 6 avril 2016. La raison de son
arrestation est une demande d’extradition venue de L’État Espagnol, elle
est emprisonnée à Zurich depuis.

Avant de fuir le Pays-Basque, elle a été enlevée par la Guardia Civil,
police paramilitaire espagnole, en 1999. Elle a enduré un emprisonnement
“secret” (“Incomunicado”) pendant 5 jours sans aucun contact avec un
avocat, un médecin ou ses proches. Elle a été lourdement torturée et
violée durant cette détention. Ils lui ont arraché une fausse confession
en la battant, en lui donnant des coups de pieds, en organisant une
fausse exécution et en la violant. A cause de cet aveux obtenu sous la
torture, Nekane a été condamnée à plusieurs années de prison lors d’un
procès de masse contre la gauche basque pour “Soutien à une organisation
terroriste”. Elle est passée dans la clandestinité pour fuir la justice
de classe espagnole. Les partisans de l’État Espagnol l’ont suivi
jusqu’à Zurich où elle a été arrêtée au printemps de l’année dernière
par la police suisse collaborant avec l’État Espagnol.

En parallèle au procès concernant son extradition, il y a également un
procès concernant son statut de réfugiée politique. Mais les autorités
publiques de la première instance ont décidé de son extradition et
contre son statut de réfugiée, malgré que la torture ait été prouvée. Le
mois dernier, une autre instance judiciaire a pris une décision en
faveur de son extradition vers l’État Espagnol, citant la “tradition
démocratique” de celui-ci.

Depuis l’arrestation de Nekane, une large campagne de solidarité s’est
formée en Suisse. La solidarité est plus importante que jamais après
cette décision de justice négative. Une réponse décisive est nécessaire
! C’est pourquoi nous appelons pour des journées d’action pour la
libération de Nekane du 15 au 30 septembre. Il y a aura plusieurs types
d’actions, de meetings, etc. dans les villes de Suisse. Les journées
d’action s’achèveront le 30 septembre par une manifestation à Zurich.

Participez aux journées d’action pour la libération de Nekane!

Liberté pour Nekane et pour tous les prisonniers politiques!

www.freenekane.ch

//////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////

Nekane Txapartegi es una activista feminista y periodista vasca y revolucionaria. Después de años de vida clandestina fue detenida el 6 de abril 2016 en Zurich. La razón de ello fue una solicitud de extradición del gobierno español. Desde entonces sigue encarcelada en Zurich. Antes de su huida del País Vasco en 1999 Nekane fue secuestrada de la Guardia Civil. Sufrió cinco días incomunicada, sin contacto ni con una abogada ni con un médico de confianza ni nadie de su familia. En estos días fue torturada y violada atrozmente. Con pegos, patadas, una ejecución silmilada y la violación forzaron una supuesta confesión obtenida bajo la fuerza. Basado en esta confesión forzada Nekane fue condenada en un juicio sumario contra la Izquierda Vasca a varios años de carcel por ‚ayuda a un grupo terrorista’.

Para evitar la justicia española de clase, Nekane se fugó a la clandestinidad. Los esbirros del Estado español la persiguieron hasta Zurich, donde la policía suiza que colabora con España la detuvo en la primavera del año pasado.Al mismo tiempo que la solicitud de extradición está pendiente una demanda de asilo. Pero las autoridades responsables consintieron en primera instancia a una extradición y en contra de la demanda de asilo a pesar de la tortura comprobada.El mes pasado la proxima instancia también favoreció la extradición y el tribunal se refirió a la ‚tradición democrática’ de España.

Desde el momento de la dentención de Nekane se ha formado en Suiza, en todo el país una campaña de solidariedad muy amplia. ¡ Después de la recién decisión negativa para Nekane es cada vez de mayor importancia una respuesta decidida y solidaria!Por eso se declaran jornadas de acción del 18 al 30 de septiembre para la libertad de Nekane. Habrá reuniones, actos y más en varias ciudades de Suiza. Las jornadas terminarán con una manifestación el 30 de septiembre en Zurich.

¡ Partipad e involucraos en vuestras ciudades en las jornadas y actos para la libertad de Nekane!

¡ Libertad para Nekane y todos los presos políticos!

www.freenekane.ch

 

 

Zürich: Demo Freiheit für Nekane (30.9.17)

Freiheit für Nekane
Keine Auslieferung an Folterstaaten!

Als Abschluss der Free Nekane-Aktionswochen (18.-30.9.2017) gehen wir am 30. September 2017 in Zürich auf die Strasse. Wir fordern die sofortige Freilassung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi, die seit April 2016 in Zürich in Auslieferungshaft sitzt. Ihr Fall ist bei weitem nicht der einzige. Er wirft ein Licht auf die spanische Realität von Folter, sexueller Gewalt und erpressten Geständnissen in der Untersuchungshaft.
Die Schweizer Behörden verletzen die Antifolterkonvention immer wieder, indem sie Abschiebungen trotz Foltervorwürfen vornehmen. In der letzten Zeit wurden Menschen, die Opfer von Folter geworden sind, nach Sri Lanka und Nepal abgeschoben. Nach ihrer Rückkehr wurden sie verhaftet, so wie sie es in den jeweiligen Verfahren befürchtet haben.

Wehren wir uns gegen die Auslieferung von Nekane!
Keine Auslieferungen und Abschiebungen an Folterstaaten!

Samstag, 30. September 2017
15.00 Hechtplatz, Zürich

Weitere Infos unter www.freenekane.ch

G20 in Hamburg: Internationalistische Solidarität mit den von Repression getroffenen GenossInnen

veröffentlicht von CCRSRI – Mailand am 3ten August 2017

UNTERDRÜCKUNG WIRD DEN KAMPF NICHT AUFHALTEN!

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Am 7ten und 8ten Juli fand in Hamburg (Deutschland) der G20-Gipfel statt, ein Gipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs trafen, um über den Kampf gegen den “Terror”, den Klimawandel und den Umgang mit Migrationsbewegungen zu “verhandeln”. Doch es gab nicht nur das Offensichtliche. Die “Mächtigen der Welt”, darunter besonders Trump und Putin, diskutierten auch die syrische Frage, zudem kennzeichnete sich dieser Gipfel durch eine sehr entschlossene Haltung gegenüber chinesischen Dumpingpreisen und für den internationalen Handel.

Ein weiteres Mal konnte das Resultat dieses xten Gipfels, an dem sich PolitikerInnen, RatgeberInnen, BeraterInnen, KapitalistInnen, JournalistInnen und weitere Lakaien der vorgenannten trafen, nur eins sein: Für diese Damen und Herren ist und bleibt die Zukunft der Welt, die Zukunft der Menschheit im Kapitalismus zu finden, mit den Staaten als Bollwerke zu seiner Verteidigung gegenüber denjenigen, die ihn angreifen, sowie gegenüber den inneren Widersprüchen, die dieses System selbst produziert. Und bitte Nachsicht, wenn die von ihnen dargelegte Zukunft nur Verarmung, Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege in zunehmenden Mass und Intensität für das Proletariat der kapitalistischen Zentren und die proletarischen Massen anzubieten hat!

Angesichts dieser Perspektiven, dieser Herren, die vom und für den Profit leben, dieser krawattierten Köpfchen, welche der Welt die Bürden der kapitalistischen Widersprüche aufdrängen wollen und denjenigen, denen das nicht passt nur den Wahlzettel oder den Eintritt in eine Gewerkschaft der Herrschenden anzubieten haben, angesichts all dessen gab es Leute, die eine solch grosse Provokation der Durchführung eines solchen Gipfel in dieser Stadt (ausgerechnet Hamburg!), welche der europäischen ArbeiterInnen- und revolutionären Bewegung so viel gegeben hat, nicht passiv über sich ergehen lassen wollten. Die VertreterInnen des Kapitals wollten herausfordern und diese Herausforderung wurde angenommen.

Die Repression (auch die präventive) in Bezug auf die Mobilisierung nach Hamburg war hart, wie es zu erwarten war. Wir sagen auf die Mobilisierung und nicht nach der Mobilisierung, weil die Staatsanwaltschaften, Polizei und grossen Medien gerade in Vorfeld der anstehenden Mobilisierungen auf der Strasse loslegten.

Die Kriminalisierung und Hetze durch die Medien gegenüber GenossInnen sowie die Urteile der Gerichte liessen bereits Wochen vor dem Gipfel wissen, welche Haltung die deutsche Regierung angesichts der zu erwartenden Antwort der europäischen antagonistischen Bewegung gegen das G20-Treffen eingenommen hatte. Zwischen dem 22. Juni und dem Ende des Gipfels verhaftete die Polizei 159 Personen!

Auf einen klaren und offensichtlichen politischen Befehl hin hat der deutsche Repressionsapparat sich eine beachtliche präventive Unterdrückungsmaschine geschaffen, welche zahlreiche GenossInnen davon abschrecken sollte, die Stadt Hamburg zu betreten, und den BewohnerInnen Hamburgs zu verstehen geben sollte, dass sie die Stadt bis zum Ende des Gipfels verlassen sollten; auf eine offensichtliche Weise nutzte das BKA sein zu Zeiten der Konterrevolution perfektioniertes System der Karteiführung; während gleichzeitig die Camps, welche Demonstranten beherbergten, immer öfter durch die Bullen angegriffen wurden.

Die “Welcome to Hell” Kundgebung am Abend des 26ten Juli beim Fischmarkt in Hamburg wird von der Polizei sofort schwer angegriffen. Für Berlin muss diese Kundgebung um jeden Preis und im Keim erstickt werden. Das hält die Demonstrierenden nicht auf, welche sich auf die umliegenden Strassen rund um den Fischmarkt verteilen. Jeder Platz, jeder Meter, jede Gelegenheit wird genutzt, um zu antworten und nicht aufzugeben.

Am darauffolgenden Tag gelingt es den GenossInnen, einige verbotene rote Zonen zu besetzen und zeitweilig die Ankunft von Delegationen sowie einige Hafenverbindungen zu blockieren.

Am 8ten Juli wird die hamburger Polizei zur Einsicht gezwungen, dass sie die Kontrolle über einige städtische Gebiete verloren hat. Dies, obwohl sie tausende PolizistInnen in voller Kampfausrüstung einsetzten, mit Knüppeln und Wasserwerfern, mit Pfefferspray, Tränengas und Schlagsringen, Ausrüstung, die sie nicht nur in Konfrontationen einsetzen, sondern auch bei Angriffen auf Demonstrationszüge mit dem Ziel, möglichst viele zu verletzen (darunter auch Ärzte und Sanitäter).

Es war von Anfang an klar, dass die Polizei den Befehl erhielt, keine Gefangenen zu nehmen, und es wurde durch die Aussagen des Polizeichefs während des Gipfels bestätigt: Lieber werden Demonstranten verletzt als verhaftet.

An diesem Punkt sah sich die deutsche Regierung dazu gezwungen, ein Zeichen “grösserer Härte” gegenüber ihren internationalen “Partnern” zu zeigen. Es war wiederum das BKA von Hamburg, welches auf Befehl des Bundesamts für Verfassungsschutz das Internationale Zentrum B5 in St. Pauli durchsuchte, und später ein Denunziationsportal einrichtete, auf dem man die Bevölkerung dazu “aufrief”, potentiell belastendes Material von den Ereignissen rund um den Gipfel einzuschicken. Gleichzeitig wird eine Solidaritätskundgebung mit den von Repression Betroffenen festgesetzt und auch dieser Anlass wird zum Ziel erhöhter “Aufmerksamkeit” der Bullen, indem es massive Identitätskontrollen und präventive Inhaftierungen gibt.

Am Endes des Gipfels folgt das polizeiliche Ritual, in Jugendherbergen, Bahnhöfe und Wohnungen einzudringen, um nach möglichen Militanten aus anderen Ländern zu fahnden, während die Staatsanwaltschaft die ersten Haftbefehle erlässt.

Das alles, während am 9ten Juli in den traditionell linken Vierteln der Stadt weiterhin hunderte auf die Strassen kommen, und es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt.

Nunmehr sind viele Wochen seit dem Gipfel vergangen und Dutzende GenossInnen bleiben im Knast. Das hat zu einer schnellen Mobilisierung mit vielen Anlässen geführt (in Hamburg vor dem Knast, im Baskenland, Italien, Frankreich, usw.).

Auf eine Art können wir sagen, dass die Vorfälle in Hamburg der ganzen Welt zeigen, dass trotz allem eine antagonistische Bewegung in Europa existiert. Und nicht nur das. Die zahlreichen Verhaftungen von GenossInnen aus Deutschland, Italien, Griechenland, der Schweiz, dem Baskenland oder Frankreich zeigen, dass trotz der vielen und grossen Schwierigkeiten, die die antagnostischen Bewegungen in den einzelnen Ländern haben, eine europäische Mobilsierung immer noch möglich ist und das macht, indem explizit Praktiken des Bruchs eingesetzt werden. Eine Praxis, die für einige Tage des Gesicht einer Stadt wie Hamburg verändern kann; welche ihr ordentliches Funktionieren verhindert (zum Beispiel in Bezug auf den Warenverkehr und die Arbeitskräfte); welche den Staat zum massiven Einsatz seiner Ressourcen zwingt und ihn die Kontrolle über einige Teile der Staat für einige Stunden verlieren liess; welche zur Verletzung von fast 500 Bullen führte; welche auf irgendeine Art und Weise den VertreterInnen des Profits vermittelte, dass es für sie nicht immer möglich ist, sich wo und wie sie sollen zu treffen, ohne dafür irgendeinen Preis zahlen zu müssen.

Diese VertreterInnen wissen auch, dass es nebst den Ereignissen in Hamburg täglich in den deutschen Knästen Widerstand gibt (und natürlich nicht nur in Deutschland), welcher von dutzenden revolutionären Gefangenen geführt wird. Ein Widerstand, der sich anlässlich des G20-Gipfels und der Mobilisierung dagegen mitunter dadurch ausdrückte, dass der anarchistische Gefangene Thomas Meyer Falk (seit vielen Jahren in Deutschland inhaftiert) in einem Brief seinen klaren und entschlossenen Standpunkt zum Gipfel formulierte (der Brief kann auf unserem Blog gelesen werden).

Nach einer Mobilisierung wie derjenigen in Hamburg verschwindet der Konflikt nicht einfach, er ist nicht ausgelöscht (auch wenn einige Protagonisten der Mobilisierung das so erklären), sondern er geht mit anderen Formen und auf anderen Ebenen weiter. Und es ist der Staat, leider, der ihn weiterführt, in den Staatsanwaltschaften, den Gerichtsverhandlungen und den Knästen. Weil der Staat mehr investieren will und muss und dies vor, während und nach Mobilisierungen tut.

Wenn die Repression mehr ist als nur die Folge eines Kampfes, wenn es sich unter anderem auch um ein Gelände und um einen Augenblick verhält, in dem der Staat versucht, sich neu zu positionieren, um sich zu stärken und uns zu schwächen, dann ist es wichtig und notwendig, dass wir alle uns mit den von Repression betroffenen GenossInnen solidarisieren und mit Solidaritätsinitiativen diesen Kampf stützen, als ein Versuch, diesen zu stärken, um ihn möglichst wieder aufzunehmen und weiterzuentwickeln. Die Stellungsnahme für eine Seite und gegen die andere muss notwendigerweise einen klaren und praktischen Ausdruck finden, weil in dieser Situation auch opportunistische und reformistische Positionen zum Vorschein kommen von denjenigen, welche den Kampf gegen den Kapitalismus vorspielen, aber letztlich darauf verzichten oder es ablehnen, für all jene GenossInnen praktisch einzutreten, die es auf sich genommen haben, mit ihren Taten eine richtige und echte Praxis des Bruchs gegenüber dem Staat auszudrücken.

DIE SOLIDARITÄT ENTWICKELN! DEN KAMPF VERSTÄRKEN!

Collettivo contro la Repressione per un Soccorso Rosso Internazionale

G2O, Amburgo: solidarietà internazionalista ai compagni e alle compagne colpiti/e dalla repressione!

Deutschland: Razzia wegen kurdischer Fahne

Von Nick Brauns

München. Die bayerische Polizei hat am frühen Donnerstag morgen unter Beteiligung bewaffneter Beamter zwei Wohnungen linker Aktivisten in München durchsucht und Computer beschlagnahmt. Anlass war ein vermeintlicher Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Einer der Beschuldigten soll auf Facebook das Bild einer Fahne der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG veröffentlicht haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um »eine verbotene Fahne der Nachfolgeorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans« PKK.

https://www.jungewelt.de/artikel/316555.razzia-wegen-kurdischer-fahne.html

Deutschland: Übersetzung Brief von Alessandro aus der JVA Billwerder

Hier eine Übersetzung eines Briefes (vom 22. Juli) von Ale aus Sizilien, der auf italienisch am 10. August beim antagonistischen Infoportal infoaut.org veröffentlicht worden ist. Alessandro sitzt wie die meisten anderen in der JVA Billwerder.

Schreibt ihm (und den anderen, die seit dem G20-Gipfel noch im Knast sitzen):

ALESSANDRO RAPISARDA 
JVA Billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 Hamburg
Germany

Hier mehrere Soli-Seiten, die unitedwestand-Kampagne (auch mit weiteren Adressen) und der internationale Soli-Aufruf, Geld zu sammeln.

Es gibt auch Links zu Briefen von Riccardo und Maria, die inzwischen entlassen wurde.

Seit über einem Monat befinden sich sechs Italiener in Haft in Hamburg, darunter zwei Genossen aus Catania/Sizilien. Einer von ihnen, Alessandro, hat als Antwort auf zig, ja vielleicht auf hunderte Soli-Briefe und Unterstützungs-Postkarten, die er erhalten hat, sich entschieden, einen Brief aus der JVA Billwerder zu senden. Wir sind froh, diesen Brief heute – ja, leider erst heute, nach allerlei Versuchen durch die Behörden, die Post und die Kommunikation zu behindern – diesen Brief veröffentlichen zu können.

Vergesst nicht: es wird Geld für ihre Unterstützung gesammelt!

22-07-2017
Billwerder, Hamburg

Liebe Genoss*innen,

Heute habe ich den vierten Strich zeichnen müssen (IIII). Es sind in der Tat schon 20 Tage vergangen, seitdem ich auf feige und brutale Art und Weise von einer der Hamburger Spezialeinheiten zu Boden geworfen, festgenommen und hinter Gitter gesteckt worden bin.

Sobald sie mich festgenommen hatten, unterbanden sie sofort, dass die vielen solidarischen Umstehenden auf der Straße sich nähern und helfen konnten oder dass diejenigen, die auf den Balkonen das Ganze mitbekommen hatten, mit mir kommunizieren konnten. Sie begannen sofort, mich zu durchsuchen, warfen alles auf den Boden – fanden aber nichts außer eine klassische k-way-Regenjacke von Quechua, die außen an meinem Rucksack hing.

Ein sehr nervöser und gleichzeitig besessener 2-Meter-Typ hat dann noch schnell eine Flasche und einen Helm von irgendwo aufgesammelt, um aus mir ein Geständnis vor der Kamera herauszuholen.

Von da an begann dann der Mannschaftswagen-Walzer, die erste körperliche Durchsuchung in einer Kaserne und dann in der GeSa, einem Extra-Gefängnis, das speziell für den G20 aufgebaut wurde und das 5 Millionen gekostet hat. Es handelte sich früher um ein altes Lager, bestehend aus vielen Containern. Das Innere wurde nur durch künstliches Neon-Licht beleuchtet, alles voll mit ungezählten vorgefertigten Zellen. Dort angekommen wurde ich erst einmal komplett nackt ausgezogen. und sie haben sogar die Nähte meiner Klamotten kontrolliert. Sie nahmen mir mein Shirt und meine Uhr weg, zu meiner eigenen Sicherheit… Dann ging es zum Alkoholtest und schließlich wurde ich fotografiert. Zwei Bullen haben mich in eine Zelle gebracht, einer links, einer rechts, die Arme bogen sie mir über meinem Rücken zusammen, eine Methode, die sie bei jeder Verlegung irgendwohin immer wieder anwandten. Bevor sie die Zellentür abschlossen, nahmen sie mir noch Schuhe und Brille ab, alles immer zu meiner eigenen Sicherheit. Die Zelle war dunkel, schalldicht und nur ausgestattet mit einer sehr schmalen Holzbank und einem Eimer für das Notwendigste.

Bis um etwa 4:30 am Morgen wurde es mir nicht gewährt, einen Anwalt anzurufen, den Anwalt durfte ich dann erst mehrere Stunden später treffen. Es gab verschiedene Misshandlungen und es wurde viel psychologischer Druck ausgeübt. Einige von uns sind vor den Haftrichter gerufen worden, ohne dass ihnen die Anwesenheit eines Anwalts/einer Anwältin ermöglicht wurde. Allerdings wäre deren Anwesenheit vor Gericht auch nutzlos gewesen, denn das einzige Interesse der RichterInnen bestand darin zu hören, ob man die Vorwürfe zugab oder nicht. Nach vielen weiteren Stunden in der GeSa begann die Verlegung in Gefängnisse. Erste Station: die JVA Billwerder. Hier blieb ich 2,3 Stunden, bevor ich wieder eingepackt und in einen anderen Knast gefahren wurde, einen geschlossenen Jugendknast, der nur für einige von uns geöffnet wurde. Einzelunterbringung und eine Stunde frische Luft und Umschluß am Tag, die restlichen 23 Stunden eingeschlossen – nicht zu vergessen, der „Capo“ musste sich immer erst noch versichern, ob die eine Stunde uns zustand…

Dort erlaubte man uns, einen Anwalt/Anwältin anzurufen, nach gut vier Tagen und nach vielem Nachfragen… Sie begannen, die deutschen Genossen zu entlassen und nach sechs Tagen haben sie uns alle wieder nach Billwerder transportiert, wo ich Orazio wieder gesehen habe (ein, zwei Tage vorher habe ich erst von seiner Verhaftung erfahren) und auch die anderen italienischen und internationalen Genossen. Auch dort, nach der ersten Nacht in einem Gebäudeflügel wurden wir am nächsten Tag wieder in einen anderen Flügel verlegt, wo wir dann für etwa ein Dutzend Tage mal vor Ort blieben.

Während dieses Aufenthalts wurden wir Teil einer absurden bühnenreifen Szenerie, in der irgendwann der Vorhang aufging für eine neue Szene: die Haftprüfung. Die Haftrichter, junge Richterinnen und Richter, waren scharf darauf, Karriere auf unserem Rücken machen zu können. Einem nach dem anderen (also uns Internationalen) wurde eröffnet, dass wir im Knast bleiben müssen. Mit gesenktem Kopf, so dass sie unsere Blicke nicht kreuzen mussten, verlasen sie die längst gefällten Beschlüsse, in perfektem Einklang mit der Staatsanwaltschaft.

In meinem speziellen Fall hielten sie es noch nicht einmal für notwendig, die Ablehnung des Einspruchs gegen die Haft zu begründen – mein Fall sei genauso wie der vorhergegangene. In „normalen“ Situationen ist für Straftaten, wie sie uns vorgeworfen werden (ein oder mehrere Flaschenwürfe) nur eine Geldstrafe vorgesehen. Aber wir haben mit Sicherheit das Ergebnis dafür kassiert dafür, dass wir gewagt hatten, gegen einen aufoktroyierten und ungewollten Gipfel zu demonstrieren (die Hamburger hatten die Ausrichtung des Gipfels genauso wenig gewollt wie die Olympiade, gegen die sie sich bei einer Volksabstimmung gestellt hatten) und der in unmittelbarer Nähe von widerständigen Stadtvierteln wie St. Pauli, Altona und Sternschanze stattfand: die deutschen Autoritäten waren in diesem Zusammenhang sehr zuvorkommend darin, die Strafen zu verschärfen.

Die harte Linie von Dudde (Chef der Hamburger Polizei [richtig: Einsatzleiter für den G20-Einsatz; d.Übersetz.]) und seiner Schergen in Bezug auf die „öffentliche Ordnung“ war schon in den Tagen vor dem Gipfel deutlich geworden, als viele Leute angegriffen und geschlagen worden waren, die in Zelten auf den – im Übrigen genehmigten – Camps übernachten wollten. Gleichwohl hatte keiner dieser Angriffe den gewünschten Effekt: die Leute haben sich nicht abschrecken lassen.

Und dann kam der 6. Juli – ein Tag, für den die deutsche Presse seit Tagen und Monaten schon die Ankunft des „größten schwarzen Blockes der Geschichte“ angekündigt hatte – und in Hamburg explodierte die Revolte. Viele von uns haben erlebt, wie die Handlanger von Dudde, nachdem nervöse Befehle aus dem Lautsprecher ertönt waren, mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray eine Demo angriffen, die noch nicht einmal losgegangen war.

Vielleicht glaubten sie wirklich daran, mit 15.000 Leuten die Ordnung auf den Straßen von Hamburg aufrechterhalten zu können. Das, was im Gegensatz dazu wirklich geschah, habt ihr alle selbst gesehen. Die Gewalt der deutschen Polizei hat eine Situation zur Explosion gebracht, die bereits aufgeladen war, die Unruheherde haben sich wie Funken in den verschiedenen Vierteln überallhin ausgebreitet.

Durch das ständige Bedrängen der roten Zone und der Hotels, in denen die Mächtigen dieser Welt und ihre Delegationen untergebracht waren, waren diese Delegationen dazu gezwungen, Hubschrauber und Metro zu benutzen, während in der Stadt die Hölle losbrach. Bei jedem Versuch, die Situation zu beherrschen und zu verschärfen, kehrte sich die kollektive Wut wieder gegen sie. Bei vernichtenden Niederlagen ist es logisch, dass die Polizei dadurch reagiert, dass sie ihre schärfsten Repressionsmethoden hervorholt: Kessel, Massenverhaftungen, Straßensperren, Grenzkontrollen, willkürliche Festnahmen, Gefährderansprachen usw. Heute wissen wir von 36 Genoss_innen, die noch im Gefängnis sind, und es gibt etwa 50 Anzeigen gegen die Polizeigewalt der Truppen von Dudde.

Es wird für uns alle eine bleibende Erfahrung sein, beim Gipfel in Hamburg gewesen zu sein – nicht so sehr wegen der Verhaftung, die unseren Idealen nichts anhaben kann, sondern vielmehr darum, weil wir den Mächtigen der Welt eine Party versaut haben; eine Party derjenigen, die in ihren Festungen unter dem Deckmantel der „Entwicklungspolitik“ und der Demokratie weiterhin diejenigen verfolgen und verhaften, die sich ihrer Politik widersetzen; eine Party derjenigen, die weiterhin über das Leben unserer migrantischen Brüder und Schwestern entscheiden wollen.

Wir sind überzeugt davon, dass wir auf der richtigen Seite stehen und mit eurer Unterstützung halten wir bis zum Ende durch. Viele der hier Inhaftierten haben uns gefragt, ob wir wegen des G20 einsitzen – sie lächelten uns dann an und gaben uns die Hand. Denn, ist ein Diebstahl aus Not nicht nur ein kleines Opfer im Voranschreiten der kapitalistischen Zyklen? Und wofür dienen Gefängnisse, wenn nicht dazu, die Reichen zu beschützen?

Wir fühlen uns verbunden und solidarisch mit allen, die weltweit im Gefängnis sind und denen, die täglich ihr Leben für ihre Ideale geben und von den gleichen Ideen bewegt sind.

Auf dass wir euch alle bald wieder in den Arm nehmen können!

Mit erhobener Faust,

Ale

P.S.: Eine Frage an all die vielen ProfessorInnen und BewundererInnen der EU: Was nützt die Vorrangstellung des EU-Rechts vor dem Recht der einzelnen Staaten und was nützt es, EU-BürgerIn zu sein, wenn es im Ausgleich dafür Ungleichbehandlungen gibt? Was nützt das EU-Recht, wenn deinen FreundInnen, die dich im Gefängnis besuchen wollen, Probleme bereitet werden, weil plötzlich auch noch der Reisepass verlangt wird, obwohl sie schon Personalausweis und Führerschein vorlegen können?

Wir haben die Antwort darauf schon vor langer Zeit bekommen!

https://linksunten.indymedia.org/de/node/220967

Gefängnisbrief #2: «Die ethnische Justiz Spaniens»

Nein, ich habe die Begriffe nicht verwechselt, ich meine «ethnisch», nicht «ethisch». Ethik ist im spanischen Staat weder in der Politik noch in der Justiz auszumachen. Gerade wird die Bildungsreform Lomce durchgesetzt, die den Ethikunterricht streichen und die religiöse Erziehung ausbauen will.

Mit dem folgenden Beispiel möchte ich aufzeigen, wie die spanische Justiz je nach ethnischer Identität von verurteilten Personen unterschiedlich agiert. Es geht um zwei Personen, die beide im Baskenland geboren wurden. Auf der einen Seite ist da Iñaki Urdangarin, geboren in Goierri, er hat eine spanische Identität. Auf der anderen Seite bin ich, Nekane Txapartegi Nieve, geboren in Tosaldea, ich identifiziere mich als baskische Frau. Aktuell halten wir uns beide in der Schweiz auf. Ich bin bekanntlich in Zürich in Auslieferungshaft, Iñaki wohnt zusammen mit seiner Frau Cristina, der Tochter des früheren Königs Juan Carlos I. am Genfersee. Wir beide wurden von der spanischen Justiz verurteilt, aber die Auswirkungen davon könnten unterschiedlicher nicht sein.

Ich wehre mich zusammen mit vielen anderen Bask*innen gegen die Kolonisierung des Baskenlandes und die Repression durch den spanischen und französischen Staat. Ich wurde aus diesem Grunde verhaftet und in den spanischen Kerkern gefoltert und vergewaltigt. Iñaki dagegen, der sich entschied, Freund von den franquistischen Erben zu sein, wurde der rote Teppich bis zum Palast der Bourbonischen Monarchie ausgerollt. Er heiratete eine Tochter des Königs, der notabene von Diktator Franco als Nachfolger auserkoren wurde. Mein ganzes Leben wehrte ich mich gegen die Ungerechtigkeit, die ich als weibliche, baskische Arbeiterin in den Folterkellern erlebt habe. Ich kämpfe für die Freiheit meines Landes, während Iñaki seinen üppigen Lebensunterhalt mit der Spekulation darüber verdiente. Über uns beide wurde von der Audiencia Nacional ein Urteil verhängt, aber mit zweierlei Mass.

Ich wurde als Baskin in einem politischen Prozess verurteilt. Einziger Beweis im Prozess: Aussagen, die ich unter Folter während der fünftägigen Incomunicado-Haft in den Händen der Guardia Civil ablegte. Ich wiederrief die erfolterten Aussagen sofort. Während des Gerichtsprozesses erkannte und benannte ich mehrere meiner Folterer und Vergewaltiger, aber das Gericht interessierte sich nicht dafür. Gegen die Folterer wurde nicht ermittelt. Das Ziel war es einzig und allein, meine baskische politische Dissidenz zu bestrafen und ein Exempel zu statuieren. Nachdem ich zu 11 Jahren Haft verurteilt wurde (später wurde das Urteil auf 3 Jahre und 6 Monate reduziert) flüchtete ich. Auf keinen Fall wollte ich in die Hände meiner Peiniger zurückkehren. Nach mehreren Jahren im Exil zusammen mit meiner Tochter wurde ich in Zürich erneut verhaftet. Diese Verhaftung kam nur zustande, weil die spanische Polizei ein Jahr lang illegal auf Schweizer Boden nach mir gefahndet hat. Die Schweizer Behörden interessieren sich jedoch nicht für die Aufklärung dieser illegalen Aktivitäten in ihrem Territorium. Während vielen Monaten muss ich die harten Bedingungen der Schweizer Auslieferungshaft nun schon über mich ergehen lassen. Die Beamte, die mich im Asylverfahren befragt hat, scheint ein grosser Fan des spanischen Staates zu sein. Für sie ist alles legitim, was die Folterer machen und die spanischen Gerichte entscheiden. Die Verfolgung, die ich als Baskin erleide, die gut dokumentierte Folter und die sexualisierte Gewalt, die ich als Frau erlitten habe, das politisch motivierte und unverhältnismässige Urteil gegen mich – all dies scheint ihr keine angemessene Begründung für politisches Asyl zu sein.

Gleichzeitig wurde Iñaki von der Audiencia Nacional wegen Korruption zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Aber Iñaki hat keine Angst, eingeknastet zu werden, er muss nicht flüchten, da die spanische Justiz seine ethnische Identität nicht verfolgt. So lebt Iñaki aktuell in einer Villa am Genfersee, sein Bankkonto ist voll und er hat keinerlei Angst, ausgeliefert zu werden. Man kann die Zukunft nicht voraussagen, aber ich behaupte jetzt mal, dass der spanische Staat die Auslieferung von Iñaki nicht anfordern wird. Auch nicht, wenn das Oberste Gericht ein endgültiges Urteil gesprochen hat.


Nekanes Gefängnisbriefe:

«Ich nehme euren Vorschlag gerne an und schicke euch gleich ein paar Beiträge mit, denn die Post funktioniert nach Lust und Laune der Schliesser und alles dauert ziemlich lange.» So antwortete uns die inhaftierte Genossin Nekane Txapartegi in einem Brief, nachdem wir sie angefragt hatten, ob sie für das ajour magazin gelegentlich eine Kolumne schreiben würde. Die Möglichkeit einen Text auf Papier zu bringen und insbesondere diesen nach draussen zu versenden, wird Inhaftierten systematisch erschwert. So gewährte man Nekane erst nach einem Jahr Haft endlich Zugang zu einem Computer. Auch das Ausdrucken von Textdateien ist eine aufwendige bürokratische Prozedur; eine «absurde Bürokratie, um uns jegliche Autonomie zu rauben», so Nekane. Umso mehr freut es uns, nun endlich den ersten übersetzten Artikel unserer baskischen Freundin, der revolutionären Feministin, Aktivistin und Journalistin Nekane Txapartegi veröffentlichen zu können. Use mit de Gfangene! (Die Redaktion)

*Quelle: https://www.ajour-mag.ch/die-ethnische-justiz-spaniens/

Gemeinsam der Repression entgegentreten!

Gemeinsam trugen wir auf vielfältige Art und Weise und entschlossen unseren Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse auf die Strassen Hamburgs und vor die Türen des Gipfeltreffens der G20-Verbrecher. Wir machten unsere Wut und Ablehnung sichtbar und begehrten auf gegen die kapitalistische Ordnung.

Jetzt sind die Tage des Protestes vorbei, doch die Repression hält an. Lassen wir die Gefangenen nicht alleine! Zeigen wir uns solidarisch, denn gemeint sind wir alle!

Was du tun kannst? Inzwischen läuft eine Solidaritätskampagne für alle, die aufgrund des G20 von Repression betroffen sind. Unter diesem Link findest du auch Ideen zur konkreten Unterstützung der Gefangenen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Smash G20!