Max Zirngast: Einen Monat weggesperrt

Der Journalist und jW-Autor Max Zirngast sitzt seit dreißig Tagen ohne Anklage in türkischer Untersuchungshaft

Von Alp Kayserilioglu

Heute vor einem Monat, morgens um fünf Uhr, stürmten Einheiten der türkischen Antiterrorpolizei die Wohnung des österreichischen Journalisten, Aktivisten und jW-Autors Max Zirngast. Die Polizei nahm ihn ohne Angabe von Gründen in Gewahrsam, laut Anwesenden stand auf dem Durchsuchungsbefehl, ihm werde »Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation« vorgeworfen. Mit Zirngast wurden auch die zwei türkischen linken Aktivisten Hatice Göz und Mithatcan Türetken festgenommen.

In einer Pressemeldung vom 1. Oktober wurde bekannt, dass der diesjährige »Dr.-Karl-Renner-Solidaritätspreis« an Zirngast verliehen wird. Der Preis wurde vergangenes Jahr eigens für die damals in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu gestiftet. Der Präsident des Österreichischen Journalisten­clubs (ÖJC) und Juryvorsitzender Fred Turnheim sagte dazu: »Wir solidarisieren uns hiermit mit der ersten österreichischen Geisel Erdogans und fordern die sofortige Freilassung. Journalistische Recherchen über AKP und Kurden sind kein Verbrechen, sondern der Job von Journalisten.« Der Preis soll Zirngast am 18. Dezember von Mesale Tolu im Rahmen eines Festaktes im Wappensaal des Wiener Rathauses übergeben werden.

Nach der Festnahme Zirngasts hatte es neun Tage gedauert, bis weitere Informationen über die geheime Anklage an die Öffentlichkeit drangen. Dennoch wussten schon einen Tag nach der Festnahme regierungsnahe Presseagenturen zu berichten, dass diese Teil einer Operation gegen die »Terrororganisation TKP/K« gewesen sei. In der Zwischenzeit versuchte die Polizei Druck auf Zirngast aufzubauen: Kurzzeitig wurde ein IS-Verdächtiger in seine Zelle gesteckt und Zirngast zu einem rechtswidrigen »freundschaftlichen Vorgespräch« eingeladen. Als er sich weigerte und die Rechtmäßigkeit dieses Vorgesprächs in Frage stellte, wurde ihm mit Deportation gedroht.

Der Staatsanwalt verlängerte das Gewahrsam zweimal mit der Begründung, »noch nicht alles Material gesichtet« zu haben. Anders gesagt: Er hatte nichts in der Hand. Am 20. September wurden die Inhaftierten dem Staatsrichter und darauf dem Haftrichter vorgeführt. Wie aus dem Vernehmungsprotokoll hervorging, wurden Zirngast ausschließlich der Besitz linker Bücher und Bilder, seine Artikel und Kontakt zu Aktivistinnen und Aktivisten legaler linker Organisationen vorgeworfen. Dennoch und auch trotz der immer noch fehlenden Anklageschrift verordnete der Haftrichter Untersuchungshaft.

Daraufhin gründeten am Abend des 26. Septembers in Wien etwa 50 Personen die Solidaritätskampagne »Free Max Zirngast«. Eingeladen hatte das Revolt Magazine, in dessen Redaktion Zirngast Mitglied war. Die Kampagne will mit unterschiedlichen Aktionsformen den Fall weiter in der Öffentlichkeit präsent halten.

Die Granden der österreichischen Bundesrepublik hatten auf die Festnahme zwar umgehend reagiert: Regierungssprecher Peter Launsky forderte noch am selben Tag Ankara auf, Gründe für die Festnahme vorzulegen oder Zirngast freizulassen. Tags darauf meldeten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache sowie Außenministerin Karin Kneissl mit derselben Forderung. Aber Kneissl sagte auch, bei Zirngast handele es sich um einen »Konsularfall«: Sie sehe weder eine Belastung der bilateralen Beziehungen noch die Notwendigkeit, ihren türkischen Amtskollegen zu kontaktieren. Seitdem herrscht von seiten der Regierung Stille.

https://www.jungewelt.de/artikel/341394.freemaxzirngast-einen-monat-weggesperrt.html

Basel: Solidarität

Am 24. Juni 2016 fand eine Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung statt. Während dieser Demonstration wurden gezielt Institutionen und Firmen, die an den bestehenden Verhältnissen beteiligt sind, angegriffen.
Am selben Abend wurden 14 Personen verhaftet, denen eine Beteiligung an der Demonstration vorgeworfen wird. Davon sassen sieben Menschen mehrere Monate in Untersuchungshaft. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere vier Personen vorgeladen und mitangeklagt.

Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration. Die Angriffe des 24. Juni 2016 stehen in keinem Verhältnis zu den tausenden Menschen auf der Flucht, die entweder in Lagern und Abschiebeknästen eingesperrt oder mit der perspektivlosen Situation innerhalb der „Festung Europa“ konfrontiert werden. Wenn die Staatsanwaltschaft mit den Bildern der gewaltbereiten Demonstrant*innen hetzt, dann geht es gleichzeitig darum, die Realität der alltäglichen Gewalt aus den Köpfen der Menschen zu verdrängen.

Wir begrüssen es, dass sich Menschen selbstbestimmt und ohne zu fragen die Strasse genommen haben, um sich gegen bestehende Unterdrückung aufzulehnen. Militanz betrachten wir als ein Mittel, um direkt in Missstände einzugreifen und über einen rein symbolischen Protest hinauszukommen.

Die Repression gegen diese 18 Menschen kann auf keinen Fall als alleinstehend betrachtet werden. Denn Repression ist ein notwendiges Mittel, um das reibungslose Funktionieren einer Gesellschaft, die auf enormen Ungleichheiten aufbaut, zu gewährleisten. Menschen werden aufgrund ihres sozialen Status, ihres Aussehens, einer widerständigen Praxis oder ihrer rechtlichen Situation diskriminiert, bestraft oder eingesperrt. Diese repressiven Mechanismen dienen dazu, dass privilegierte Menschen ihre Privilegien behalten und andere Menschen von diesen ferngehalten werden. Repression ist kein Einzelereignis, sondern alltäglicher Bestandteil unserer Gesellschaft.

In einem Moment, in dem Medien und die Justiz versuchen, uns zu spalten, müssen wir stärker denn je zusammenhalten und unsere Solidarität auf vielfältige Art und Weise ausdrücken. Für uns spielt es keine Rolle, ob die Angeklagten schuldig sind oder nicht. Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen! Zeigen wir uns solidarisch mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016. Zeigen wir, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression.

24. Oktober
Prozessbeginn
Strafgericht 7:30 Uhr
Schützenmattstrasse 20

30. Oktober
Urteilsverkündung
Strafgericht 17:00 Uhr
Schützenmattstrasse 20

https://barrikade.info/Solidaritat-1458

Basel: Prozess zur Demo vom 24. Juni 2016

Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, kämpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt.

Entlang der Route wurden diverse Gebäude angegriffen und es kam zu Konfrontationen mit den anrückenden Bullen, bei denen zwei von ihnen angeblich verletzt wurden. 14 Personen wurden an diesem Abend verhaftet und bei allen kam es in den darauf folgenden Tagen zu Hausdurchsuchungen. 7 Personen wurden zwei Tage nach der Verhaftung wieder freigelassen, gegen die restlichen 7 wurde U-Haft verhängt. Diese 7 verbrachten ca. 1 ½ bis 2 Monate in Untersuchungshaft. Eine Person jedoch, ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, verbrachte fast 6 Monate in U-Haft.

Im Dezember 2017 wurde gegen 18 Personen Anklage erhoben. Gegen 13, welche am 24.6. in Basel verhaftet wurden und 5 weitere Personen. Zwei dieser 5 sind angeklagt, weil Gegenstände mit ihrer DNA in der Nähe der Demoroute eingesammelt wurden. Die restlichen drei wegen SMS, die auf einem konfiszierten Handy gespeichert waren. 
Eine zum Zeitpunkt der Demo minderjährige Person wurde bereits Anfang 2017 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Es sind alle 18 angeklagt, folgende Delikte begangen zu haben:

Mehrfache qualifizierte Sachbeschädigung (öffentliche Zusammenrottung und grosser Schaden), Angriff, Landfriedensbruch, einfache Körperverletzung (mit einem gefährlichen Gegenstand), mehrfache versuchte einfache Körperverletzung (mit einem gefährlichen Gegenstand) eventualiter mehrfache versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache Störung des öffentlichen Verkehrs, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Verletzung der Verkehrsregeln und Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz.

Aus der Anklageschrift ist ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft eine Schiene fährt, die allen 18 Angeklagten vorwirft, diese Delikte gemeinsam und „arbeitsteilig“ begangen zu haben.

Der Prozess beginnt am 24. Oktober 2018 am Basler Strafgericht. Es sind 5 Tage eingeplant, die Urteilsverkündung ist am 30. Oktober. Die Verhandlung wird durch ein Dreiergericht geführt, welches theoretisch Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren verhängen kann.

Der Prozess ist öffentlich und es wird dazu aufgerufen, die Zuschauer*innenreihen mit solidarischen Menschen zu füllen. Es ist aber auch möglich, dass das Gericht die Verhandlung wegen ihrer Sicherheitsbedenken für geschlossen erklärt.

Zudem gibt es Mobilisierungen vor das Gericht am ersten und letzten Prozesstag:

Mittwoch, 24. Oktober 2018, am frühen Morgen
Dienstag, 30. Oktober 2018, am Nachmittag

Die genauen Zeiten werden noch bekannt gegeben. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Quelle: https://barrikade.info/Basel-Prozess-zur-Demo-vom-24-Juni-2016-1444

Max Zirngast: „Ich bin ein Sozialist, ich verteidige universelle Werte“

Eine Untersuchungshaft kann in der Türkei über Jahre gehen, ohne dass Details der Anklageschrift veröffentlicht werden müssen, falls die Akte unter Verschluss ist. Nachdem Max Zirngast und parallel zu ihm drei Genoss*innen der linken, sozialistischen Organisation Toplumsal Özgürlük Parti Girişimi (TÖPG, dt.: Parteiinitiative Soziale Freiheit) am Dienstag, den 11. September um 5 Uhr morgens von Einheiten der Antiterrorpolizei festgenommen wurden, vergingen nun ganze 12 Tage, bis die Inhaftierten einem Staatsanwalt und einem Richter vorgeführt wurden.

In der Zwischenzeit setzte ihn die Antiterrorpolizei psychologischem Druck aus. Gemeinsam mit den Unterstützer*innen vor Ort skandalisierten wir dies sofort und konnten damit erreichen, dass es nicht weiter passierte. Auch außerhalb des Polizeipräsidiums drehten die Trolle am Rad: In regierungsnahen Medien, und infolge dessen auch in europäischen Zeitungen, wurde verbreitet, Max sei Mitglied einer illegalen, bewaffneten Terrororganisation namens „TKP Kıvılcım“ (dt.: TKP Funke). Gleichzeitig warfen ihm regierungsnahe Social Media-Trolle „PKK-Unterstützung“ vor. Konkrete Beweise für diese Anschuldigungen lagen und liegen bis jetzt nicht vor – überhaupt wurden noch nicht einmal konkrete Vorwürfe gemacht, da die Akte unter Verschluss ist.

Is this real? Terror-Cocktails und imaginierte Organisationen

Gestern hieß es dann plötzlich, die Inhaftierten würden dem Staatsanwalt und dem Haftrichter vorgeführt. Einige Unterstützer*innen hegten die Hoffnung, es sei mit einer positiven Entscheidung zu rechnen. Leider trat diese gute Wendung nicht ein. Max, sowie die Genoss*innen Mithatcan Türetken und Hatice Göz, wurden direkt im Anschluss an die Vernehmung in Untersuchungshaft gebracht. Kurze Zeit später erhielten wir Einblick in Max‘ Vernehmungsprotokolle bei Staatsanwalt und Richter sowie in das Entscheidungsschreiben des Richters. Darin zeigt sich der absolute Bankrott des sogenannten „Justizsystems“ der Türkei. Es befindet sich, wie der Anwalt Tamer Doğan auf der Pressekonferenz in Istanbulvom Donnerstag ganz richtig festhielt, „in den Händen der Antiterrorpolizei“. Um das Ausmaß des Irrsinns nachvollziehbar zu machen, veröffentlichen wir im Folgenden einige Szenarien aus den Vernehmungsprotokollen, die durch die Redaktion übersetzt wurden.

Den Protokollen nach wird Max seitens des Staatsanwalts etwa vorgeworfen, dass er viele linke Bücher besäße. Max verteidigt sich:

„Zwischen all den linken Publikationen bei mir zu Hause befinden sich im Übrigen auch viele Publikationen, die eher rechter Ideologie zuzuordnen sind. Man kann sogar Literatur und Kunst finden. Ich bin ein Forscher. Bei mir zu Hause gibt es an die 300 Bücher und andere Publikationen. In meiner Wohnung in Österreich gibt es nochmal doppelt so viele Bücher. Aber die Polizei hat nur Bücher mit Bezug zu linker Ideologie mitgenommen.“

Ein besonderer Stein des Anstoßes ist der Umstand, dass sich unter den eingesammelten Büchern auch einige des marxistischen Theoretikers Dr. Hikmet Kıvılcımlı (1902-1971) befinden. Max weist darauf hin, dass er zu Kıvılcımlı im Rahmen eines Uni-Seminars zu „Politischen Ideologien in der Türkei“ an der Technischen Universität des Mittleren Ostens (ODTÜ), vorgetragen habe – die Theorien sind also Bestandteil universitärer Lehre! Der Anwalt Murat Yılmaz fügt während der Befragung hinzu: Hikmet Kıvılcımlı sei mittlerweile eine historische Persönlichkeit geworden, im Staatsfernsehen TRT gäbe es sogar einen Dokumentarfilm über ihn.

Wir werden in Kürze einen kurzen historischen Abriss zu Kıvılcımlı, seinem Verhältnis zur Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) und zu der politischen Tradition, die sich auf Kıvılcımlı bezieht, veröffentlichen. Wir wollen unsere Leser*innenschaft damit ermuntern, sich ein eigenes Bild zu Wirken und Leben des marxistischen Theoretikers zu machen.

Die gesamte restliche Befragung besteht aus solchen und ähnlichen Absurditäten. Warum er Bilder von diesem oder jenem Militanten einer „Terrororganisation“ auf seinem Handy habe, was er für das Ismail Küpeli herausgegebene Buch „Kampf um Kobanê“ geschrieben habe – Antwort im Übrigen, wie im Internet nachzulesen: „Die AKP als neuer Prinz: die Hegemonie des Finanzkapitals und ihre Widersprüche“ –,  ob er Propaganda für die PKK betreibe. Max verneint dies. Ein anderes Mal fragt der Staatsanwalt ganz allgemein, ob er „Verbindungen zu Terrororganisationen wie der DHKP/C, MLKP, THKO, PKK und anderen“ unterhalte. Fehlte nur noch die Auflistung des IS und der „Terrorcocktail“ wäre vollständig!

Max muss auch noch tatsächlich ablehnen, der „Ankara Verantwortliche der TKP/K“ zu sein. Er verweist darauf, dass er zum einen nie in illegale Aktivitäten involviert gewesen sei und es zudem eine Organisation namens „TKP/K“ gar nicht gäbe, weswegen er auch nicht Mitglied sein oder Propaganda für diese betreiben könne. Der Anwalt Murat Yılmaz legt später beim Richter sogar Beschlüsse des Gerichts für Schwerverbrechen in Adana aus dem Jahre 2015 sowie den Beschluss des 12. Gerichts für Schwerverbrechen in Ankara im Rahmen der Verfahrensnummer 2012/5 vor, die beide besagen, dass es „eine Organisation namens TKP Kıvılcım nicht gibt“.

Solidarität heißt für Freiheit kämpfen

Seine politische Haltung hält Max auch in der Vernehmung nicht hinter dem Berg, dies hat er noch nie getan. Zum Richter sagt er: „Ich bin ein Sozialist, ich verteidige universelle Werte.“ Beim Staatsanwalt fügt er hinzu:

„Es gibt keine Partei in der Türkei, die zu mir passt. Ich unterstütze die, die mir gedanklich nahe stehen. Das mache ich hier und das tue ich in Österreich. Die politische Geschichte der Türkei hat mich interessiert. Deshalb bin ich in die Türkei gezogen.“

Er hebt hervor, dass er für die Zeitschrift der TÖPG schrieb und Aktivitäten der TÖPG besuchte, wo sie ihn interessierten und zu seinen Forschungen beitrugen. Und er bejaht, dass er selbstverständlich die zeitgleich mit ihm inhaftierten Mitglieder der TÖPG, Mithatcan Türetken und Hatice Göz, kannte. Alles altbekannt, nichts davon versteckt, nichts davon rechtswidrig oder gar illegal. Im gesamten Protokoll gibt es nichts, was ein Beweis für irgendeine Straftat herhalten könnte, nichts, was darauf hinweist, dass er auch nur irgendwie in illegale Aktivitäten involviert sein oder etwa Straftaten begangen haben könnte. Und trotzdem entscheidet der Richter, dass Max, Mithatcan Türetken und Hatice Göz festzunehmen seien. Er begründet dies mit dem Umstand, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien (!), es einen starken Verdacht (!) auf Schuldigkeit gäbe und die Wahrscheinlichkeit der Flucht hoch sei.

Es ist offensichtlich, dass diese Entscheidung eine rein politische ist, die den Aktivismus und die politische Identität von Max und den anderen Genoss*innen kriminalisieren will. Das despotische Regime in der Türkei befindet sich schon seit geraumer Zeit in einer sich verschärfenden Spirale der Faschisierung, um mit den permanent aufbrechenden Krisen fertig zu werden. Hierfür beabsichtigt sie auch eine vollständige Auslöschung jedweder Opposition, um einen Diktaturfrieden herzustellen. Es ist geradezu zentral für Demokratie und Freiheit in der Türkei, dass dies dem Regime nicht gelingt. In den letzten 13 Tagen haben wir, als re:volt-Kollektiv, ohne Unterlass dafür gewirkt, die völlig absurde Verhaftung von Max Zirngast zu skandalisieren, Fehlinformationen entgegenzutreten, Solidarität mit ihm zu stärken und sichtbar zu machen. Wir waren dabei nicht allein. Familienangehörige, ein Unterstützer*innenkreis in der Türkei wie außerhalb sowie viele solidarische Menschen, Organisationen und in der Tat auch Kolleg*innen kämpften wir für die Freilassung von Max. Das ist uns nicht gelungen – noch nicht gelungen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, eine breite Solidaritätsarbeit für Max Zirngast gemeinsam mit allen solidarischen Menschen auf die Beine zu stellen, um das nachzuholen. Das erste Treffen zur Gründung einer Solidaritätskampagne findet nächsten Mittwoch um 19 in Wien statt der Ort wird noch bekannt gegeben.

Freiheit für Max Zirngast!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Anmerkung:

1.] Das Bild stammt von einer Veranstaltung der jungen linken am 20. September in Wien.

2.] Folgt für Informationen zur Solidaritätskampagne dem Account @freemaxzirngast auf Twitter.

Quelle: https://revoltmag.org/articles/ich-bin-ein-sozialist-ich-verteidige-universelle-werte/

Türkei: “Es geht uns alle an”

Linke Aktivisten in Türkei verhaftet. Gastkommentar

Von Mesale Tolu

Am Morgen des 11. Septembers sind in der türkischen Hauptstadt Ankara mehrere Oppositionelle bei einer Razzia festgenommen worden. Nichts Verwunderliches, könnte man meinen, denn seit dem Putschversuch 2016 wurden ca. 40.000 Menschen auf diese Art inhaftiert. Sollte man sich langsam an diese aufgezwungene Routine gewöhnen? Nein, bloß nicht! Jede Razzia ist ein Einbruch in das Leben und die Privatsphäre der Menschen. Dieses Mal wurden vier Menschen aus ihren Familien und ihrem Freundeskreis herausgerissen. Einer von ihnen ist Max Zirngast, ein junger engagierter Journalist und Student an der traditionsreichen Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara. Er ist einer, der sich auch wagt, riskante Themen anzusprechen.

Nach Angaben seines Anwalts Teoman Özkan wurden mit Zirngast auch Hatice Köz, Burcu Pekdemir und Mithatcan Türetken festgenommen. Laut Haftbefehl wurden insgesamt acht Menschen gesucht, vier von ihnen wurden nicht in ihren Wohnungen aufgefunden. Özkan kennt diese politischen Verfahren, die von Beginn an mit einem Geheimhaltungsbeschluss versehen werden. Weder die Anwälte noch die Festgenommenen werden bis zum Verhör erfahren können, was ihnen vorgeworfen wird.

In der türkischen Presse kursierten bereits Nachrichten, die erahnen lassen, wie das Verfahren ausgehen wird. Die staatlichen Medien urteilen – noch vor den Richtern. »Terroristen« seien festgenommen worden, schrieben regierungsnahe Zeitungen. Es ist immer dasselbe Muster.

Nun sitzen Zirngast und die anderen Freunde im Polizeigewahrsam. Erst einmal für vier Tage. Ob der Staatsanwalt eine weitere Verlängerung beantragen wird, ist nicht gewiss. Es besteht die Hoffnung, dass sie noch diese Woche freikommen. Doch die Erfahrung zeigt, dass zu viele Menschen zu Unrecht für mehrere Monate ins Gefängnis müssen.

Ob Zirngast wegen seiner Texte oder seines Engagements als politischer Aktivist verurteilt wird, ist irrelevant. Denn egal ob als Journalist oder als Aktivist, hat er das Recht darauf, seine Meinung frei zu äußern oder an Veranstaltungen und Demonstrationen teilzunehmen. In einem Land, wo weder Intellektuelle, Künstler, Schauspieler, Schriftsteller noch Menschenrechtsaktivisten frei denken noch reden dürfen, ist die Unterscheidung zwischen Beruf und persönlicher Haltung aufgehoben.

Jeder sollte in einem Unrechtsstaat Haltung zeigen können, um eine Normalisierung der Festnahmen unschuldiger Menschen zu verhindern. Denn die Zensur von oben reicht in alle Lebensbereiche. Schauspiele werden zensiert, Journalisten für ihre Kolumnen angeklagt und Anwälte wegen der Verteidigung ihrer Mandanten verurteilt. Daher ist es wichtig, für Zirngast, Köz, Pekdemir und Türetken Freiheit und ein rechtsstaatliches Verfahren zu fordern.

Mesale Tolu ist Journalistin und Übersetzerin. Sie war 2017 für mehr als sieben Monate in der Türkei wegen des Vorwurfs der »Terrorismusunterstützung« inhaftiert.

https://www.jungewelt.de/artikel/339907.es-geht-uns-alle-an.html?sstr=mesale

Free Nekane – Wer kämpft gewinnt!

 

Mit Bildern und Stimmen dokumentieren wir die Free Nekane-Kampagne und schauen zurück, wie sie zur Befreiung führte. Während 17 Monaten haben Nekane und solidarische Menschen für ihre Freilassung gekämpft. Ein Jahr nach der Befreiung von Nekane wollen wir uns an diesen Erfolg erinnern.

Wo?
Restaurant Ziegel oh Lac (Rote Fabrik), Zürich

ab 18 Uhr
Ausstellung der Bilder und Texte von Nekane aus dem Knast und der Bewegung draussen. Die Ausstellung wird bis am 11. November 2018 im Ziegel oh Lac gezeigt

19 Uhr
Im Gespräch mit Nekane verbinden wir die Kämpfe innerhalb und ausserhalb der Mauern. Mit Videos und Audios geben wir Einblicke in die Kampagne.
Anschliessend Essen, Gedichte und Musik.

Organisiert von Radio LoRa und dem Free Nekane-Bündnis

www.freenekane.ch

https://www.facebook.com/events/250772512241308/

Quelle: https://barrikade.info/Free-Nekane-Wer-kampft-gewinnt-1382

Broschüre zum Münchner TKP/ML Prozess erschienen

Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden”

Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Die TKP/ML wurde 1972 gegründet und ist zeit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und Sympathisant*innen ins europäische Ausland fliehen, um ihrer Ermordung oder Verhaftung durch die Junta zu entgehen.

Obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste auftaucht und in der BRD nicht verboten ist, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Es folgte am 15. April 2015 eine mit mehreren europäischen Ländern koordinierte Razzia, um die Beschuldigten festzunehmen und drei von ihnen nach Deutschland auszuliefern.

Den zehn Aktivist*innen wird nun der Prozess gemacht, ohne dass es nennenswerte Ergebnisse oder ein absehbares Ende gäbe.

Die Broschüre wird von der Roten Hilfe e.V. und ATIK gemeinsam herausgegeben. Sie will einen Überblick über das laufende Verfahren bieten, die Hintergründe beleuchten und dazu aufrufen, sich solidarisch im Sinne der Angeklagten einzumischen.

Der TKP/ML-Prozess in München

Rote Hilfe e.V. und ATIK (Hg.)

2018. Brosch. A4. 31 S.

2,- Euro

zu beziehen über: literaturvertrieb@rote-hilfe.de

Quelle: https://www.rote-hilfe.de/77-news/903-broschuere-zum-muenchner-tkp-ml-prozess-erschienen

Der in Griechenland inhaftierte Revolutionär Turgut Kaya wurde aus der Haft entlassen!

Der Revolutionär Turgut Kaya wurde im Februar 2018 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Griechenland festgenommen und seine Auslieferung an die Türkei durch ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs in Athen bestätigt. Um gegen diesen Entschluss zu protestieren ist Turgut Kaya am 31. Mai, einen Tag nach dem Urteil, in den Hungerstreik getreten.

Sein Widerstand und sein Wille haben in kürzester Zeit dazu geführt, dass sich in Athen, Europa und weltweit demokratische, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen, Parteien und Einzelpersonen mit ihm solidarisierten und sich seinem Protest anschlossen, um seine Auslieferung an die Folterzellen der faschistischen türkischen Regierung aufzuhalten. Denn von Anfang an war allen bewusst, dass dies nicht ein Angriff gegen die Person Turgut Kayas war, sondern gegen jeglichen revolutionären Widerstand und organisierten Kampf. Es ging darum, eine revolutionäre Identität und den Kampf zu kriminalisieren.

Der Hungerstreik Kayas, der über 50 Tage andauerte, die tagtäglich stattfindenden Protestaktionen auf den Straßen Athens und die internationalen Solidaritätsaktionen und -bewegung haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zurückgezogen werden musste.

Im Rahmen der Kampagne „Free Turgut Kaya“ wurde nach etlichen Wochen am 20. Juli zunächst Kayas Recht auf Asyl anerkannt. Einige Tage darauf hat Kaya bekannt gegeben, dass er aufgrund der Errungenschaften der Kampagne und der internationalen und revolutionären Solidarität seinen Hungerstreik für eine gewisse Zeit pausieren würde. Am 31. Juli 2018 wurde schließlich bekannt gegeben, dass das Justizministerium den Entscheid über die Auslieferung an die Türkei durch das Oberste Gerichtshof gekippt habe, woraufhin Kaya auch aus seiner seit Februar andauernden Haft entlassen wurde.

Im Namen des internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen (UPOTUDAK) begrüßen wir die politische Arbeit vor Ort und auch weltweit und möchten nochmals betonen, welche Kraft und Stärke die internationale Solidaritätsbewegung entfalten kann, was auch im Falle Kayas bestätigt wurde. Gemeinsam und mit diesem Erfolg wurde nochmals gezeigt, dass der Kampf für eine Welt jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Repression nicht kriminalisiert werden kann!

Wir als ATIK-UPOTUDAK werden uns auch in Zukunft auf internationaler Ebene für die internationale Solidarität mit den politischen Gefangenen einsetzen und den Widerstand gegen die Angriffe auf politische Gefangene stärken.

Denn „getroffen hat es einen, aber gemeint sind wir alle“!

Hoch die internationale Solidarität!

ATIK- Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

UPOTUDAK- Internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen

Griechenland: Pola Roupa zu lebenslänglich + 25 Jahren verurteilt

Das Urteil im Prozess gegen Pola Roupa, Militante des Revolutionären Kampf, wegen den Angriffen gegen die Griechische Nationalbank und die Büros des Internationalen Währungsfonds in Athen in 2014 ist gefällt worden. Es lautet lebenslange Haft plus 25 Jahre wegen “Führung einer terroristischen Organisation” und “physische Anstiftung” zur Umsetzung der Aktionen. Dieser Prozess weist zwei Elemente auf, die ihn im Vergleich zu den vorhergehenden “Anti-Terror” Prozessen in Griechenland unterscheiden.

Gemäss dem Ankläger wäre der Angriff, welcher die Front der Griechischen Nationalbank zerstörte, total geglückt und hätte der Sprengstoff das ganze Gebäude schlicht und ergreifend zerstört, wenn die Wache nicht Zeit gehabt hätte, die metallenen Storen zu senken. Daraus hätte der Zusammenbruch des griechischen Bankensystems resultieren können und – angesichts des Zeitpunkts der Aktion – ein Zusammenbruch des griechischen Wirtschaftssystems. Es ist das erste Mal, bei dem ein Staatsanwalt die möglichen Folgen der Aktionen des Revolutionären Kampf derart anerkennt (ein Minister hatte dies zuvor bereits im Rahmen eines Interviews getan). Üblicherweise negieren die Staatsanwälte bei solchen Prozessen sämtliche politischen Folgen bewaffneter Aktionen (effektive wie tatsächliche) und diese Negierung ist die Grundlage auf welcher die Einschätzung als “politisches Verbrechen”, welche durch die griechische Verfassung vorgesehen wird, ruht.

Die zweite Neuerung in diesem Prozess ist, dass der Staatsanwalt die Verurteilung von Pola Roupa wegen dieser beiden Aktionen nicht wegen ihrer persönlichen Beteiligung erreicht hat, sondern als “Anführerin” des Revolutionären Kampf und “Anstifterin” zu diesen Aktionen.

Quelle: https://secoursrouge.org/Grece-Pola-Roupa-condamnee-a-la-prison-a-vie-25-ans