UPOTUDAK | Turgut Kaya wurde bei seiner Einreise in Griechenland im Februar 2018 während einer Polizeikontrolle im Städtchen Orestea aufgrund einer INTERPOL-Fahndung festgenommen. Anschließend erließ der Vernehmungsrichter von Alexandroupoli einen Haftbefehl, woraufhin er in das Gefängnis von Komotini gebracht wurde.
Das Gericht in Komotini beschloss im April die Auslieferung Turgut Kayas an die Türkei. Infolge der Anfechtung dieses Beschlusses durch die Anwälte von Turgut Kaya fand am 15. Mai 2018 am Obergericht in Athen eine Berufungsverhandlung statt, woraufhin am 30. Mai der Auslieferungsbeschluss des Gerichts von Komotini bestätigt wurde. Turgut Kaya begann am 31. Mai 2018 einen Hungerstreik, um gegen den Auslieferungsbeschluss zu protestieren sowie seine politische Identität zu verteidigen und für seine Freilassung zu kämpfen. Aufgrund des nunmehr kritischen Gesundheitszustands Turgut Kayas ist er in Lebensgefahr und es ist zu fürchten, dass er bleibende Schäden erleiden wird.
Turgut Kaya ist ein Revolutionär, der vom faschistischen türkischen Staat mit einer Red Notice gesucht wird und auf den ein hohes Kopfgeld ausgesetzt ist. Im Falle einer Auslieferung an die Türkei erwartet ihn Folter und lebenslange Haft.
Warum möchte die Syriza – Anel – Regierung Turgut Kaya nicht freilassen?
Diese Haltung der Syriza – Anel – Regierung, welche behauptet, die Menschenrechte und die Demokratie zu verteidigen, lässt vermuten, dass sie mit der AKP-Regierung in Verhandlungen steht. Der Wunsch der AKP-Regierung, zwei griechische Soldaten, die die griechische Grenze überschritten haben und dabei gefangengenommen wurden, gegen Turgut Kaya einzutauschen, gewinnt zunehmend an Gewicht. Aus diesem Grund wird er nicht freigelassen und der Auslieferungsbeschluss nicht aufgehoben.
Die AKP ist eine reaktionäre faschistisch-islamistische Regierung!
Während der nunmehr 16 Jahre andauernden Regierungszeit der AKP haben mehr als 2500 inhaftierte Menschen aufgrund von Krankheiten, Misshandlungen oder Folter ihr Leben gelassen. Dutzende Kinder wurden von „Sicherheitskräften“ auf offener Straße ermordet. Im selben Zeitraum ist die Gewalt gegen Frauen um 1400 % gestiegen, die gesellschaftliche Opposition wurde, wie auch während der Gezi-Proteste, durch Gewalt und Mord niedergeschlagen.
Die AKP ist eine Regierung, die den IS versorgt und unterstützt. Die AKP ist verantwortlich für die Opfer von Selbstmordanschlägen, die im Jahr 2015 auf ihre Veranlassung durch den IS ausgeführt wurden; hierbei wurden in Türkei-Kurdistan, in der Stadt Suruç (Provinz Urfa), der 33 junge Menschen sowie in der türkischen Hauptstadt Ankara 100 Menschen während einer Friedensdemonstration ermordet.
Die AKP, lässt jeden verhaften, der sich gegen sie stellt und bestraft diese Menschen jeweils mit Dutzenden Jahren Haft. Erwartet die Syriza-Regierung immer noch von einer solchen Türkei, von Erdoğan Demokratie und Menschenrechte?
Es ist offensichtlich, dass Erdoğan und die AKP, welche im Zuge der Wahlen vom 24. Juni 2018 den oppositionellen Parteien den Zugang zu sämtlichen Fernsehanstalten verwehrten, ihre eigene Wahlpropaganda mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln durchführten und am Ende des Wahltages erneut Stimmen stahlen und somit den Staatspräsidenten und die Regierung stellten. Was erwartet denn die Syriza-Regierung von einer solchen Regierung? Offensichtlich möchte die Syriza-Regierung Turgut Kaya nicht freilassen und beabsichtigt, mit Erdoğan einen Deal abzuschließen.
Der Gesundheitszustand Turgut Kayas wird immer kritischer!
Turgut Kaya hat in seiner Erklärung angekündigt, seinen Hungerstreik so lange fortzusetzen, bis seine Forderungen erfüllt werden, also der Auslieferungsbeschluss aufgehoben und er freigelassen wird. Der Hungerstreik, der nun fast 30 Tage andauert, beginnt bereits am Körper von Turgut Kaya bleibende Schäden zu hinterlassen. Wir protestieren auch gegen die Haltung des Gesundheitsministeriums der Syriza-Regierung, das sich gleichgültig gegenüber dem Hungerstreik und dem immer schlechter werdenden Gesundheitszustand Turgut Kayas zeigt. Das Gesundheitsministerium muss in dieser Situation einschreiten. Es muss den Justizminister auffordern, Turgut Kaya, wie es von seinen Anwälten gefordert wird, von Ärzten, die auf Hungerstreik-und Folter Fälle spezialisiert sind, untersuchen zu lassen und ihn in ein Zentrum für Folteropfer zu verlegen. Das Leben des Menschen steht über allem. Die die Unterbringungsbedingungen der Haftanstalt, in der Turgut Kaya festgehalten wird, sind in gesundheitlicher Hinsicht äußerst schlecht; auch wurde ihm kein Betreuer zur Seite gestellt. Wir appellieren an die Sensibilität und die humanitären Prinzipien des Gesundheitsministeriums, dass bisher die Situation Turgut Kayas, dessen tägliche Grundversorgung äußerst erschwert ist, ignoriert hat.
Wir rufen alle Demokraten und die fortschrittliche Öffentlichkeit dazu auf, sich für Turgut Kaya einzusetzen!
Wir rufen alle Parteien und Organisationen auf, die sich seit nahezu einem Monat dafür einsetzen, dass Turgut Kaya nicht an die Türkei ausgeliefert wird, ihre Unterstützung anbieten und sich an Aktionen auf der Straße beteiligen, aktiv zu werden, damit Turgut Kaya freigelassen wird und er sein Gesundheitszustand nicht noch lebensgefährlicher wird und noch mehr bleibende Schäden hinterlässt.
Es darf nicht vergessen werden, dass bei einem Hungerstreik, der sich dem 30. Tag nähert, für die Rettung eines Menschenlebens selbst ein Tag enorm wichtig ist!
TURGUT KAYA DARF NICHT DEM FASCHISTISCHEN TÜRKISCHEN STAAT AUSGELIEFERT WERDEN!
TURGUT KAYA MUSS SOFORT FREIGELASSEN WERDEN!
STÄRKEN WIR DIE SOLIDARITÄT MIT TURGUT KAYA AUF JEDER EBENE!
UPOTUDAK
Internationale Komitee zur Solidarität mit den politischen Gefangenen