Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

Sprecher der GG/BO: Oliver Rast / Protokollführer der GG/BO:
Mehmet-Sadik Aykol /
GG-Sprecher der JVA Tegel: Attila-Aziz Genc / GG-Sprecher der JVA
Plötzensee: Hasan Adli /
GG-Sprecher der JVA Willich I und II: André Borris M.á Moussa
Schmitz/ GG-Sprecher der JVA Aschaffenburg: Andreas Krebs /
GG-Sprecher für die Sicherungsverwahrten (SV): Peter-Moritz Fricke

Berlin, 7. August 2014

An Print- und Online-Medien

P R E S S E – E R K L Ä R U N G

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unserem engagierten GG-Sprecher in der JVA Willich I und II, André
Borris M. á Moussa Schmitz, wurden in den vergangenen vierzehn Tagen
zweimal Unterlagen der Gefangenen-Gewerkschaft /Bundesweite
Organisation (GG/BO) vorenthalten bzw. beschlagnahmt. Als Grund für
diesen Willkürakt wird seitens der JVA-Leitung angegeben, die
GG/BO-Materialien würden die „Sicherheit und Ordnung“ in der Anstalt
gefährden. U.a. wurden mehrere Briefbögen mit GG/BO-Logo eingezogen
und mindestens 10 Exemplare unseres Papiers mit dem Titel „Zur Frage
der Koalitionsfreiheit für Inhaftierte – für volle
Gewerkschaftsrechte hinter Gittern!“ Gegen dieses Vorgehen hat unser
GG-Sprecher Moussa Schmitz Beschwerde und Antrag auf gerichtliche
Entscheidung (§ 109 StVollzG) eingelegt. Wir als GG/BO solidarisieren
uns rundweg mit unserem Kollegen und werden weitere Schritte
einleiten, um diesen Schikanen offensiv entgegenzutreten. Wir fordern
die JVA-Leitung hiermit entschieden auf, jede Einschränkung unserer
legitimen gewerkschaftlichen Tätigkeit in der JVA Willich I und II zu
unterlassen. Als nicht rechtsfähiger Verein nach BGB §§ 54 i.V.m. 21
ist es uns als gefangene Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
möglich, das im Grundgesetz (Art. 9, Abs. 3) garantierte Recht auf
Koalitionsfreiheit wahrzunehmen. In dem von der Anstalt konfiszierten
GG/BO-Text „Zur Frage der Koalitionsfreiheit für Inhaftierte – für
volle Gewerkschaftsrechte hinter Gittern!“ heißt es abschließend:
„Der wirkungsvollste Selbstschutz unserer Initiative liegt letztlich
darin, wenn wir innerhalb und außerhalb der Knäste unsere
Mitgliederbasis weiter stärken und kein Knast in der Bundesrepublik
mehr ohne Gefangenen-Gewerkschaft ist. Das führt nicht nur zu einem
notwendigen organisatorischen Aufbau der GG/BO, sondern ebenso zu
einem selbstbewussteren Auftreten von Gefangenen, um legitime
Forderungen zu stellen und deren Umsetzung zu erstreiten.“ In diesem
Sinne setzen wir auf einen aktiven und breiten Solidarisierungseffekt
von (Basis-)Gewerkschafterinnen und (Basis-)Gewerkschaftern sowie
Aktivistinnen und Aktivisten von Gefangenenhilfsorganisationen und
Menschenrechtsvereinen, damit sich das solidarischen Band drinnen &
draußen weiter festigen kann!

Oliver Rast
– Sprecher der GG/BO –