Der Kampf um Georges Abdallahs Freilassung

Französische Justiz wird manipuliert, um den arabischen Kommunisten in Haft zu halten

Von Bärbel Wiemer

Ausgabe vom 27. Mai 2016

Während der aktuellen Auseinandersetzung auf Frankreichs Straßen um die Verschärfung der Arbeitsgesetze wird auch die Sache Georges Abdallahs immer häufiger aufgegriffen. Wer ist Georges Ibrahim Abdullah? Er ist seit 1984 in Frankreich inhaftiert und, obwohl er seit 1999 nach dem Gesetz freigelassen werden könnte, ist er immer noch in Haft – seit fast 32 Jahren. Georges Abdallah ist arabischer Kommunist. Er ist seinen Überzeugungen über all die Jahrzehnte treu geblieben und er ist der am längsten inhaftierte politische Gefangene in Europa.

Schon auf dem UZ-Pressefest 2014 haben Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien aus 23 Ländern einen Brief an den französischen Präsidenten Hollande unterzeichnet und die Freilassung von Abdallah gefordert.
Abdallahs Freilassung war noch nie eine juristische Frage sondern stets eine politische. Und genauso wie die Durchsetzung von Forderungen linker, fortschrittlicher Kräfte stets eine Frage des Kräfteverhältnisses ist, so wird auch seine Freilassung durch die Solidarität auf der Straße, in den Stadtvierteln und in den internationalen Kämpfen entschieden werden.
Georges ist ein aufrechter Widerstandskämpfer mit einer starken politischen Geschichte und er ist beispielhaft für ein entschlossenes internationalistisches Engagement. Bereits in sehr jungen Jahren stellte er sich an die Seite des palästinensischen Widerstands. 1978 wurde er während der israelischen Invasion in den Südlibanon verwundet und nahm 1982 am Volkswiderstand gegen die Invasion der zionistischen Armee im Südlibanon teil. In den 80er Jahren erklärte die revolutionäre bewaffnete libanesische Fraktion (FARL) ihr Recht, sich gegen die zionistische Invasion zu verteidigen und den Imperialismus überall dort anzugreifen, wo er sein Unwesen treibt. Die Aktionen der FARL waren in dieser Kriegssituation sehr gezielte Aktionen.
In Frankreich wurden 1982 Charles Ray, Oberstleutnant der US-Armee und US-Militärattaché in Paris, und Jakob Barsimentov, Frankreich-Chef des zionistischen Geheimdienstes Mossad, erschossen. Die FARL übernahm die Verantwortung für diese Aktionen, und Georges Abdallah wurde vor einem französischen Sondergericht wegen Mittäterschaft zu lebenslänglicher Haft mit einer Mindestdauer von 15 Jahren verurteilt. Seit 1999 könnte Abdullah eigentlich freigelassen werden. Und er hat seitdem neun Anträge auf Freilassung gestellt. Als einem der Anträge vom damals zuständigen Gericht in Pau (Südfrankreich) stattgegeben wurde, entschied das Justizministerium, dass Georges Anträge nur noch vor einem Sondergericht in Paris beschieden werden. Die Freilassung war damit annulliert.
Als 2013 wiederum ein Gericht für seine Freilassung auf Bewährung entschieden hatte, nahm kurzerhand der Innenminister das Heft in die Hand, indem er den Ausweisungsbeschluß, der das Urteil hätte wirksam werden lassen nicht unterschrieb – ohne sich jemals dazu zu äußern.

Soviel zur Gewaltenteilung. Die Freilassung war wieder annulliert. Mittlerweile wurde öffentlich, dass diesem „Kniff“ des Innenministers ein Telefonat zwischen der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem französischen Amtskollegen Laurent Fabius vorausgegangen war. Sie forderte ihn auf, einen Weg zu finden, um die Entscheidung der französischen Justiz, Abdallah freizulassen, nicht wirksam werden konnte. Der derzeitige Justizminister Frankreichs, Jean-Jacques Urvoas, geht sogar noch weiter. In einem Radiointerview am 31. März ging er auf Georges Abdallah als Beispiel dafür ein, dass es bereits heute in Frankreich Gefangene gebe, die keinerlei Aussicht auf Entlassung zu Lebzeiten haben; entsprechend dem US-Modell des Wegsperrens bis zum Tode.
Bereits vor Jahren haben mehrere kommunistisch regierte Städte und Gemeinden in Frankreich Georges Ibrahim Abdallah zum Ehrenbürger gemacht. Ziel dieser Aktionen war und ist es, der Forderung nach Georges‘ Freilassung Nachdruck zu verleihen. Auch in diesem Jahr werden Genossinnen und Genossen aus Frankreich auf dem UZ- Pressefest anwesend sein und eine Veranstaltung zur Freilassungskampagne für Georges Abdallah veranstalten.
Die imperialistischen Mächte und die libanesische Regierung haben Angst vor der Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah. Sie haben Angst vor jeder Stimme der revolutionären Linken in der arabischen Welt.
Der Kampf für die Freilassung von Georges Abdallah ist kein humanitärer Kampf und auch kein Kampf der Empörung. Es geht nicht um einen individuellen Fall. Es ist ein politischer Kampf gegen ein System, das zur Strecke gebracht werden muss.

http://www.unsere-zeit.de/de/4821/internationale_politik/2675/Der-Kampf-um-Georges-Abdallahs-Freilassung.htm

Gefängnisrevolte in Belgien, der Staat entsendet die Armee

Aufstand im Gefängnis von Merksplas, Antwerpen
Eine kleine Chronologie der Aufstände, die sich innerhalb belgischer Gefängnisse ausbreiten. Dort befinden sich die GefängniswärterInnen jetzt seit mehr als zwei Wochen im Streik.…(Stand: 10. Mai)

Am 25. April gingen die GefängniswärterInnen aller Gefängnisse im französischsprachigen Teil Belgiens in den Streik. Insgesamt waren 21 Gefängnisse betroffen. Die Häftlinge sind in ihren Zellen eingesperrt. Alle Aktivitäten, wie der Hofgang, das Duschen, Besuche oder die Rechtsberatung wurden aufgehoben. Um die Sicherheit aufrecht zu erhalten, hat die Polizei die Kontrolle übernommen.

Rasch verschlechterten sich nach einer Woche Streik der WärterInnen die Bedingungen in den Gefängnissen Als Folge kam es in vielen Gefängnissen zu Aufständen. In einigen Gefängnissen lässt sich die Situation als katastrophal beschreiben. Die Gefangenen erhalten nur einmal am Tag Essen, sind seit mehr als zehn Tagen nicht aus ihrer Zelle gekommen, die hygienischen Zustände sind schrecklich. Infektionen und Krankheiten breiten sich aus.

3. Mai Im Gefängnis von Tournai steigt die Anspannung. Die Gefangenen beginnen damit, ihre Zellen zu zerstören.

3. Mai In der Nacht verbrennen die Insassen von Huy Matratzen und zerstörten einige Zellen. Bundespolizei interveniert, um die Ordnung wieder herzustellen.

4. Mai Die Insasassen von Huy zünden im ganzen Gefängnis Feuer, brechen die Türen ihrer Zellen auf, zerstören Teile der Gefängnissinfrastruktur und fluten einen ganzen Trakt des Gefängnisses. In der Nacht dringt erneut die Bundespolizei ein.

4. Mai Die Häftlinge von Nivelles zerstören Zellen und werfen brennende Sachen aus ihren Zellen. Mehr als 40 Gefangene gehen in einen kollektiven Hungerstreik.

4. Mai Während der Nacht entzünden die Gefangenen von Arle mehrere Feuer. Die Feuerwehr muss in der Nacht, geschützt durch die Bundespolizei, zweimal eingreifen.

5. Mai Gefangene in Jamioulx beginnen einen Aufruhr. Sie reißen Zellen nieder, greifen das restlich verbliebene Sicherheitspersonal an, das immer noch im Gefängnis arbeitet und zünden Feuer an. Außerhalb des Gefängnisses versammeln sich zehn Leute aus Solidarität mit den Gefangnenen.

7. Mai Im Gefängnis von Merksplas (im flämischsprachigen Teil von Belgien, wo die WärterInnen nicht streiken) findet eine riesige Revolte statt. Nach dem Hofgang verweigern es 200 Gefangene zurück in ihre Zellen zu gehen und leisten Widerstand. Sie zerstören alles, was sie können. Einige WärterInnen werden von den kämpfenden Gefangenen eingesperrt. Mauern, Zäune und Infrastruktur werden zerstört. Im Anschluss sind insgesamt 150 Zellen total verwüstet. Bedeutende Feuer brennen an verschiedenen Stellen des Gefängnisses. Ein Häftling gelingt es im Chaos zu entkommen. Er wird aber wenig später in der Umgebung wieder verhaftet. Die Polizei greift mit starken Kräften ein. Die Gefangenen erwehren sich in der Nacht stundenlang, so dass es erst am frühen Morgen der Polizei gelingt den Aufstand zu beenden. Mehr als 100 Häftlinge werden in andere Gefängnisse überführt. Zeugen sprechen vom längsten Aufstand in belgischen Gefängnissen.

8. Mai Gefängnis Antwerpen. Während der Nacht beginnen Gefangene, die aus dem teilweise zerstörten Gefängnis von Merksplas nach Antwerpen transferiert wurden, Ärger zu machen. .

8. Mai Im Gefängnis von Lantin, brechen die Gefangenen ihre Zellen auf und beginnen mehrere Flügel zu zerstören. Feuer werden entzündet. Auch am darauffolgenden Tag setzt sich der Widerstand fort.

8. Mai Im Gefängnis von Andenne breitet sich Chaos aus, als die Gefangenen aus ihren Zellen ausbrechen, alles zerstören, was sie können, Brände entzünden und dabei rufen „Freiheit, Freiheit!“ Das ganze setzt ich am nächsten Tag und der darauf folgenden Nacht fort. Ein kurzes Video wurde Online gestellt.

8. Mai Im Gefängnis von Itrre erhalten die Gefangenen Sonderausgang, verweigern es aber in ihre Zellen zurückzukehren und kämpfen mit einigen WächterInnen. Innerhalb der Gefängnisblöcke wurde Gefängnisinfrastruktur durch randalierende Gefangene zerstört.

9. Mai Im neu erbauten Gefängnis von Leuze, verweigern es Gefangene nach einem Sonderhofgang wieder in ihre Zelle zu gehen und bleiben die ganze Nacht draußen. Am Morgen greift dann die Polizei ein, um sie in ihre Zellen zurückzudrängen.

9. Mai Die Regierung entscheidet die Armee in den Gefängnissen einzusetzen. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken bewaffnete Soldaten werden in den Gefängnissen von Brüssel (Forest und Saint-Gilles) und im Gefängis von Lantin stationiert. Die Gefängniswärter entscheiden sich, ihren Streik fortzusetzen. Nachrichten von „Innerhalb der Mauern“ werden immer weniger, weil der Staat jegliche Kommunikation nach draußen verhindert.

http://political-prisoners.net/item/4315-gefaengnisrevolte-in-belgien-der-staat-entsendet-die-armee.html

Was will Deutschland von der Türkei?

In der letzten Zeit und insbesondere seit dem Start der Flüchtlingswelle aus der Türkei in die EU, gab es zwischen der Türkei und Deutschland anlässlich der Flüchtlingsfrage, die zu einer Krise heranreifte, eine Diplomatie, die es vielleicht seit dem II. Weltkrieg nicht mehr gab. Die Türkei spielt unumstritten die Schlüsselrolle bei der Behinderung der Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan, dem Irak und Syrien bei der Einreise in die EU.

Aus diesem Grund hat Deutschland, die stärkste Kraft innerhalb der EU, genau die Schritte in der Flüchtlingsfrage unternommen, die Merkels Politik entsprechen, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. Das Resultat dieser Schritte war das Abkommen zwischen der Türkei und der EU in der Flüchtlingsfrage. Die wichtigsten Säulen dieses Abkommens sind die Zahlung von 6 Milliarden Dollar der EU an die Türkei bis 2018, die Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsbürger bei Einreise in die EU, im Gegenzug dafür soll die Türkei den Flüchtlingsstrom an der Einreise in die EU hindern und die zurückgesandten Flüchtlinge akzeptieren. In den letzten Tagen gab es bezüglich der Visafrage einige Debatten, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen scheitert, sehr hoch ist.

Die Türkei wurde seit 2015 von keinem anderen hohen ausländischen politischen Staatsvertreter so oft besucht wie Merkel. Es ist bekannt,dass Merkel für Erdogan, Davutoglu, der Türkei allgemein sowie seinen Staatsbürgern gegenüber keine besondere Sympathie hegt. Trotzdem kann es nicht sein, dass Merkel nur aufgrund der Flüchtlingsfrage regelmäßig Erdogan und Davutoglu besucht. Ihr Interesse an der Flüchtlingsfrage bedingt nicht den regelmäßigen Besuch der Türkei, dies hätte sie auch mit anderen diplomatischen Mitteln lösen können.

Hinter diesem großen Interesse des deutschen Imperialismus steckt ganz offen der Profit im Mittleren Osten. Der deutsche Imperialismus möchte sich ganz direkt an den Entwicklungen im Mittleren Osten mittels der Kriege in der Türkei und in Syrien beteiligen. Es reicht ihm nicht aus, im Mittleren Osten aktiv durch die EU oder die NATO vertreten zu sein.

Doch nicht nur Deutschland sondern die gesamte EU ist im Punkte Energie auf der Basis von Erdgas sowie dem Transport von Russland abhängig. Um dieser Abhängigkeit ein Ende zu setzen, muss Energie aus dem Iran und dem Mittleren Osten (die Energiefelder im östlichen Mittelmeer eingeschlossen) sowie dem Kaspischen Becken (Aserbaidschan,Türkmenistan) in den europäischen Markt hineintransportiert werden. Und der einzige Weg, der dahin führt, führt durch die Türkei.

Das Sykes-Picot-Abkommen, welches 1916 zwischen Frankreich und Großbritannien geschlossen wurde, um die eigenen kolonialen Interessensgebiete im Mittleren Osten festgelegt wurden, ist nun somit praktisch ungültig. Dies zeigen die kurdische Freiheitsbewegung, die Zerteilung des Irak sowie der Krieg in Syrien. Bei der strategischen und energiebasierenden Neuaufteilung des Mittleren Ostens möchte der deutsche Imperialismus direkt seine eigenen Interessen durchsetzen und führt entsprechend seine Beziehung mit der Türkei statt im Namen der EU zu handeln.

Die aktive Rolle des deutschen Imperialismus‘ an den Entwicklungen im Mittleren Osten darf nicht vergessen werden; die Waffe, mit der Rafik Hariri 2005 ermordet worden war, stammte aus der Hand Deutschlands übergeben an die USA und Israel. Es war auch Deutschland, das 2012 in Abu Dhabi die Versammlung der „Freunde Syriens“ organisierte; welche dem Aufteilen der Erdgasfelder in Syrien dienen sollte. Deutschland steht an der Spitze der Länder, welche die Versammlungen in Genf verfolgen. Aufgrund des Kampfes gegen die IS sowie die Flüchtlingsfrage beteiligt sich Deutschland am Beispiel von Syrien direkt an den Problemen im Mittleren Osten. Daher forderte Deutschland die kurzfristige Stationierung auf Incirlik, was die Türkei erlaubte.

Der deutsche Imperialismus ist heutzutage der wichtigste Unterstützer der faschistischen Diktatur in der Türkei und des Diktators Erdogan. Deutschland ist eines der Länder, das der Bombardierung der Städte in Nordkurdistan und der Ermordung der kurdischen Bevölkerung zuschaut. Es ist eines jener Länder, das die Massaker durch die faschistische Diktatur seit Monaten ausblendet und „Jeder Staat hat das Recht dazu“ sagt. Das Verständnis von Demokratie wird nur noch auf die Aufhebung der Einschränkung der Pressefreiheit beschränkt. Es ist jedoch auch Deutschland, das die türkische Politik des „sicheren Gebiets“ und „dem Gebiet, in dem Fliegen verboten ist“, was Erdogan ständig erwähnt, verteidigt. Merkel bringt dies immer wieder zur Sprache.

Der deutsche Imperialismus möchte sich an der Neuaufteilung des Mittleren Ostens beteiligen und glaubt daran, es über die Türkei tun zu können.

mlkp, Internationales Bulettin 163

Anti-WEF-Demo in Zug

Die Zuger Behörden haben einigen Leuten, welche an der Antiwef-Demo verhaftet wurden, Strafbefehle geschickt.

Daher treffen wir uns am Mittwoch (11.5) um 19.30 im Vertrieb an der Kanonengasse 35 (Eisentreppe im Hinterhof) in Zürich um das gemeinsame Vorgehen zu besprechen!

Meldet euch per Mail falls ihr nicht an die Sitzung kommen könnt: rotehilfe@aufbau.org

Solidarität ist unsere Waffe!

Rote Hilfe Schweiz

Wienke Zitzlaff: »Ich hatte ein vertrautes Verhältnis zu meiner Schwester«

Gespräch. Mit Wienke Zitzlaff. Über Ulrike Meinhofs politischen
Werdegang, ihre Haft und die Umstände ihres Todes
junge Welt 7.5.2016

Als Ulrike Meinhof vor vierzig Jahren starb, war sie 41, ihre Schwester
Wienke 44. Die beiden hatten jede ihre eigene politische Geschichte,
über die sie sich intensiv austauschten. Nach der Verhaftung ihrer
Schwester 1972 hat Wienke sich jahrzehntelang für die Gefangenen aus der
RAF eingesetzt, gegen die Isolationshaft und für ihre Freilassung.

Ron Augustin war ab 1971 in der RAF und war von 1973 bis 1980 wegen
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in verschiedenen
Gefängnissen fast ununterbrochen in Einzelhaft

Es gibt einen Dokumentarfilm, der die Umstände des Mordes an dem ersten
Ministerpräsidenten des unabhängigen Kongo, Patrice Lumumba, erst nach
vierzig Jahren genauer bekannt machte. Als du den Film gesehen hast, der
von Thomas Giefer, einem Kommilitonen des 1974 nach einem Hungerstreik
gestorbenen RAF- Mitglieds Holger Meins, gedreht wurde1, hast du gesagt:
Vielleicht dauert es vierzig Jahre, bis wir wissen, was am 9. Mai 1976
in Stammheim war. Gibt es neue Fakten?

Nein, die Erkenntnisse der Internationalen Untersuchungskommission, die
1979 in Paris bekanntgemacht wurden2, haben so viele Ungereimtheiten in
dem von staatlicher Seite veranlassten Todesermittlungsverfahren
offengelegt, dass es bis jetzt fast nur Bemühungen gegeben hat, diese
unter den Teppich zu kehren. Ich will sie nicht noch mal alle aufzählen,
aber Ulrike soll sich an einem Fenstergitter aufgehängt haben, das von
einer Platte aus feinmaschigem Fliegengitter bedeckt war. Polizeifotos
in den Ermittlungsakten zeigen, dass der linke Fuß noch auf einem Stuhl
abgestützt war, als sie gefunden wurde. Die Schlaufe, in der sie hing,
war so lang und so zerbrechlich, dass bei einem Sprung der Kopf hätte
rausrutschen oder der Strick hätte reißen müssen. Das Fehlen von
Blutungen in den Augenbindehäuten und ähnliche Merkmale deuteten eher
auf Fremdeinwirkung, und die Untersuchungskommission kam dann auch zu
dem Schluss, dass meine Schwester tot gewesen sein muss, als sie
aufgehängt wurde.

Wen hast du im Verdacht?

Darüber kann ich nur spekulieren. Es gab aber eine Feuertreppe, ein vom
Knastverkehr total unabhängiges Treppenhaus, das von außen bis genau
neben ihre Zelle im siebten Stock führte. So konnte man sich dort
ungesehen Zugang verschaffen.

Wie hast du von ihrem Tod erfahren, und hast du sie vor der Beisetzung
noch einmal sehen können?

Also am 9. Mai morgens um neun Uhr kam in den Nachrichten, dass Ulrike
sich umgebracht hätte, und dann bin ich sofort mit ihrem Rechtsanwalt,
Axel Azzola, nach Stammheim gefahren. Als wir ankamen, war die Leiche
schon abtransportiert worden. Gudrun Ensslin (Mitglied der RAF; sie
starb am 18.10.1977 unter bis heute ungeklärten Umständen in Einzelhaft
in Stuttgart-Stammheim, jW) hatte sie sehen wollen, aber die
Bundesanwaltschaft hat es verboten. Ich musste sie vor der Obduktion
identifizieren, ansonsten durfte ich sie nicht noch einmal sehen. Azzola
hat durchgesetzt, dass wir mit Gudrun sprechen können, die habe ich dann
zum ersten Mal gesehen. Da war sie so mitgenommen, dass sie kaum
sprechen konnte. Was wir genau gesprochen haben, weiß ich nicht mehr,
aber sie hat von ihrem letzten Gespräch mit Ulrike erzählt, am Abend
davor am Fenster, wo sie beide noch gelacht haben. Am selben Tag gab es
eine Pressekonferenz der Anwälte in Stuttgart. Da bin ich aufgestanden
und habe erzählt, dass Ulrike mir klipp und klar gesagt hat, schon als
sie noch in Köln-Ossendorf war, wenn ich im Knast umkomme, dann bin ich
umgebracht worden, ich tu mir selber nichts an. Da war sie noch in einem
toten Trakt, total isoliert.

Bundesanwalt Felix Kaul hat dann in den Medien verbreiten lassen, dass
es Spannungen zwischen den Gefangenen gegeben hätte, die »die
Chefideologin der RAF in den Tod getrieben« hätten. Den Medien wurden
Sätze aus Briefen zugespielt, die das belegen sollten.

Tatsache ist, dass Sätze verbreitet wurden, die fast ein Jahr alt waren,
aus einer Auseinandersetzung, die schwierig verlief, aber nachweislich
längst vorbei war. Gudrun sprach von einem »Konsolidierungsprozess«, der
zwischen ihnen gelaufen war. Weil die Briefauszüge aus dem Zusammenhang
gerissen und teilweise gefälscht veröffentlicht wurden, haben die
Gefangenen diese ganze Korrespondenz über ihre Anwälte freigegeben. Von
den Medien ist sie dann natürlich völlig unterschlagen worden.

Zuletzt hat Ulrike zusammen mit den anderen in Stammheim an Texten für
den Prozess gearbeitet. Als sie dort am 4. Mai 1976 die Rolle der BRD im
imperialistischen Staatensystem thematisiert haben, war Ulrike nicht im
Saal, sondern in einem Besucherraum unten im Prozessgebäude, wo sie mit
Rechtsanwalt Hans Heinz Heldmann den nächsten Beweisantrag vorbereitet
hat. Dieser Antrag zur Rolle Willy Brandts und der SPD im Vietnamkrieg
ist dann von Andreas Baader im Prozess eingebracht worden. Am 6. Mai
hatte sie mit Rechtsanwalt Michael Oberwinder, wie er sagte, »eine
scharfe Diskussion, wo Frau Meinhof den Standpunkt der Gruppe dargelegt
hat« und am 7. Mai, zwei Tage vor ihrem Tod, diskutierte sie mit dem
italienischen Anwalt Giovanni Capelli die Möglichkeit, etwas aufzubauen
für die politische Verteidigung von Gefangenen in Westeuropa.

Schon 1971, als die Fahndung nach Ulrike und den anderen noch lief,
wurden »Spannungen« in der Gruppe behauptet, um sie zu denunzieren. Sie
verkörperte ja »die Stimme der RAF«, und es gibt bis heute nicht wenige,
die sie gerne als »Verführte« darstellen, um sie »zurück ins Bürgertum
zu retten«, wie die Süddeutsche Zeitung unlängst schrieb. Dabei wird
geflissentlich vergessen, dass sie eine Kommunistin war, mit einer
langen politischen Geschichte, die bis in die fünfziger Jahre
zurückreichte. Ich denke, dass ich relativ wenig anfällig war für die
offiziellen Versionen, weil ich ein vertrautes Verhältnis zu meiner
Schwester hatte.

Wann hast du sie zuletzt lebend gesehen?

Der letzte Besuch war im März 1976. Danach, also nach ihrem Tod, habe
ich Jan Raspe, Gudrun und Andreas besuchen können, da hat sich im
Arbeitszusammenhang, zur Bildung einer internationalen
Untersuchungskommission, ein Vertrauensverhältnis entwickelt. Ich hatte
immer anderthalb Stunden Besuch, jeweils mit einem von ihnen, das waren
meistens vormittags, nachmittags und am nächsten Tag noch mal anderthalb
Stunden. Das bedeutete, dass die Gefangenen untereinander reden konnten,
was sie mit mir geredet hatten, so dass nicht alles wiederholt werden
musste (die Gefangenen in Stammheim hatten seit Anfang des Prozesses
gegen sie täglich gemeinsam Hofgang und stundenweise »Umschluss«, jW).
Und meistens war Gudrun die letzte, mit der ich sprach. Das ging dann
oft so, dass wir sagten, ihr habt schon alles geredet, sag doch mal, wie
es dir geht, und lauter solche Sachen. Wir haben uns gut verstanden. Das
war auch das Beeindruckende bei all diesen Begegnungen. Deshalb bin ich
so empfindlich gegen die lächerlichen Verzerrungen in den Medien. Du
hast einfach mit Menschen zu tun gehabt, die in der konkreten Situation
sich konkret verhalten. Das ist ungeheuer hilfreich.

Kommen wir zu den Haftbedingungen. Dein erster Knastbesuch war eine
Woche nach Ulrikes Verhaftung im Juni 1972. Hat sie dir erzählt, was
alles mit ihr angestellt worden war, bevor ihr Anwalt zu ihr gelassen wurde?

Die Besuche waren immer im Beisein von Staatsschutzbeamten. Meistens war
da der Alfred Klaus vom BKA dabei, der »Familienbulle«, der die ersten
»Psychogramme« von RAF-Mitgliedern erstellt hat. Über vieles konnte
nicht gesprochen werden, weil mit Abbruch des Besuchs gedroht wurde. Vom
Anwalt wusste ich aber, dass er erst vier Tage nach ihrer Verhaftung zu
ihr gelassen wurde, nachdem an ihr unter Androhung einer Äthernarkose
eine ganze Latte von entwürdigenden körperlichen Untersuchungen
vorgenommen worden war. Auch muss sie geschlagen worden sein, sie hatte
überall blaue Flecken. Jutta Ditfurth hat das in ihrem Buch noch mal
alles beschrieben.3

Ulrike war in Köln-Ossendorf in einem toten Trakt, das heißt in einer
auch akustisch isolierten Abteilung, ohne andere Gefangene.
Isolationshaft kannten wir schon aus der Zeit des KPD-Verbots. Von den
Kommunisten, die in den fünfziger Jahren eingesperrt waren, wussten wir,
dass sie Klopfzeichen benutzten, um miteinander von Zelle zu Zelle zu
kommunizieren. Ulrike war aber alleine im Trakt, da gab es nichts zu
klopfen. Ich habe ihr von meiner Erfahrung mit Schwerstbehinderten
erzählt, deren Isolation in dieser Gesellschaft, und dem Kampf dagegen,
weil Isolation einen Menschen so fürchterlich reduziert. Sie hat dann,
nachdem sie erst acht Monate und dann noch mal wochenweise im toten
Trakt gewesen war, diesen Text geschrieben, der mit dem Satz anfängt,
»das Gefühl, es explodiert einem der Kopf …«4, wo sie beschreibt, was
da abläuft.

Die Bundesanwaltschaft hat dann versucht, sie für ein Gutachten über
ihren Geisteszustand in eine psychiatrische Anstalt einzuweisen. Als das
nicht lief, wurde eine Gehirn-Szintigrafie unter Zwangsnarkose
angeordnet, unter dem Vorwand, dass Ulrike einen Gehirntumor hätte, der
ihre Unzurechnungsfähigkeit beweisen könnte oder einen chirurgischen
Eingriff rechtfertigen würde. Was von den Medien immer wieder in einen
Gehirntumor uminterpretiert wird, ist ein harmloser Blutschwamm, der
während ihrer Schwangerschaft 1962 festgestellt und behandelt wurde.
Obwohl die Bundesanwaltschaft das genau wusste, hat sie es benutzt, um
Ulrikes Zurechnungsfähigkeit in Frage zu stellen. Die
Psychiatrisierungsversuche konnten nur durch die Mobilisierung einer
breiten Öffentlichkeit im In- und Ausland verhindert werden.

Ulrike wird immer wieder so dargestellt, als ob sie sich von anderen,
insbesondere Andreas, hat verführen und ausnutzen lassen. Dabei war sie
diejenige, die die längste politische Erfahrung hatte, eine der
beredtesten Wortführerinnen der Studentenbewegung, konsequenter als
viele aus der Zeit. Und sie hatte einen verflucht starken Charakter. In
der Illegalität und im Knast war sie identisch mit sich selbst, hat
geschrieben, gekämpft, zusammen mit den anderen. Die Klischees in den
Medien sind immer dieselben, von ihrem früheren Ehemann Klaus Rainer
Röhl und dessen Freund Stefan Aust schon vor 45 Jahren vorgestanzt, um
»die Stimme«, also die politische Identität der Gruppe, in ihr auszulöschen.

Du warst Rektorin einer Sonderschule in Hessen, hast du an deinem
Arbeitsplatz oder sonst wo nie Probleme gehabt wegen der Geschichte mit
deiner Schwester?

Doch. Die ganze Zeit von 1970 bis ’72, als Ulrike noch gesucht wurde,
bin ich permanent von der Polizei observiert worden. Wo immer ich
hinfuhr, wurde ich von der Polizei überwacht, meistens ganz offen.
Zweimal ist der Alfred Klaus vom BKA zu mir gekommen und hat verlangt,
dass ich meine Schwester treffen und sie dazu überreden sollte, dass sie
sich stellt, weil sie sonst mit Sicherheit erschossen werden würde.

Dann hatte die CDU ihren Wahlkampf in Hessen 1974 damit eröffnet, dass
sie die SPD wegen deren Schulreform angegriffen hat, wobei das
schlimmste Beispiel die Schwester von Ulrike Meinhof sei. Nun war ich
nicht in der SPD, von daher war es egal. Aber es war klar, sie wollten
der Landesregierung anhängen, dass ich mich in meiner Schule halten
kann, und das hat sich die ganzen Jahre so durchgezogen. Es ging
natürlich auch um meine politischen Stellungnahmen. Ich war eine Linke,
habe in bezug auf die Behindertenpädagogik eine fundamentale
Gesellschaftskritik formuliert, auch bundesweit, aber ich war auch
solidarisch mit meiner Schwester, habe mich nicht von ihr distanziert.

Ich bin während des Hungerstreiks der Gefangenen 1974 einmal verhaftet
worden im Rahmen der Komiteearbeit. Das kam nachher durchs Fernsehen,
und da war der Elternratsvorsitzende, ein Gleisbauarbeiter, eine halbe
Stunde später bei mir zu Hause, um nachzusehen, wie es mir geht, und hat
eine Elternversammlung einberufen, wo die Eltern gesagt haben, so geht
man nicht mit unserer Rektorin um. Also da war was, ein Stück
Solidarität, das war den Schulbehörden natürlich ebenfalls ein Dorn im
Auge. Ich habe mich schließlich vorzeitig pensionieren lassen, das ist
dann auch akzeptiert worden. Die waren froh, mich loszuwerden.

Nach der Pressekonferenz der Internationalen Untersuchungskommission in
Paris 1979 durfte ich bis 1992 auch keine Besuche bei Gefangenen mehr
machen, weil ich die »Sicherheit und Ordnung der Anstalt« gefährde.

Wie hast du mit Ulrike über die jeweiligen politischen Entwicklungen
diskutiert? Hast du die Entscheidungsmomente zur RAF irgendwie mitbekommen?

Ulrike und ich haben jede eine eigene linke Geschichte, wobei wir sehr
viel Austausch auch miteinander gehabt haben. Also sie hat zum Beispiel
zu Hilfsschulkindern gearbeitet, und ist dafür in der Schule gewesen, in
der ich gearbeitet habe. Sie hat viel dazu beigetragen, dass ich die
ganzen Bücher der Pädagogen der zwanziger Jahre bekam, weil es die
damals nur als Raubdrucke gab und sie die besorgen konnte. Wir haben uns
beide in der Bewegung gegen die Wiederbewaffnung (landesweite Proteste
gegen die Wiedereinführung militärischer Strukturen in der BRD in den
1950er Jahren, jW) politisiert, waren an der Gründung der Deutschen
Friedensunion beteiligt, als Versuch, ein breites linkes Bündnis zu
bilden. Ulrike ist dann noch fünf Jahre Mitglied der illegalen KPD
gewesen. Danach radikalisierte sich der Sozialistische Deutsche
Studentenbund, SDS, und bildete sich die APO, die außerparlamentarische
Opposition der sechziger Jahre.

Ulrike hatte ihr Studium abgebrochen, um sich ganz der journalistischen
Arbeit zu widmen, also hauptsächlich in der Redaktion von Konkret, aber
daneben für andere Blätter, Rundfunk und Fernsehen. Sie war eine der
wichtigsten Stimmen im Aufbruch der Studentenbewegung. Um ihre gründlich
recherchierten Hintergrundartikel rissen sich alle. Wenn wir Schwestern
uns sahen, sprachen wir über unsere Kinder, aber auch über die
innenpolitische Lage, die Befreiungsbewegungen, Vietnam. Im Februar 1968
fand der Internationale Vietnamkongress statt. Ulrike war vier Tage
zuvor nach Berlin umgezogen. Im Oktober lief dann der Prozess wegen der
Frankfurter Kaufhausbrände, wo sie Andreas und Gudrun kennenlernte. Sie
hat mir erzählt, wie sehr sie von ihren politischen Vorstellungen
beeindruckt war. Mit Konkret hatte sie schon nicht mehr viel am Hut, wie
sie auch in einem ihrer letzten Artikel unter dem Titel »Kolumnismus«5
zum Ausdruck gebracht hat. Sie hat noch an dem Film »Bambule«
gearbeitet, hat in einer Stadtteilgruppe im Berliner Märkischen Viertel
mitgemacht, hat vor allem international wichtige Diskussionen geführt.

Ich wusste nicht, dass Ulrike an dem Versuch beteiligt war, Andreas
Baader zu befreien. Sie hatte mir aber erzählt, dass er festgenommen
war, dass er irgendwie wieder aus dem Knast raus musste. Sie ist vier
Wochen bevor sie untergetaucht ist, bei mir gewesen, um sich zu
vergewissern, dass ich mich um ihre Kinder kümmere, falls etwas
passiert. Als dann durch die Nachrichten kam, dass Andreas befreit war,
war für mich klar, dass sie etwas damit zu tun hatte. Da war sie noch
gar nicht in den Nachrichten, aber ich bin sofort nach Hause gefahren,
damit ich die Kinder nehmen kann. Das mit den Kindern ist letztlich
anders gelaufen. Aber ihre Entscheidung stand dann jedenfalls fest.
Selbst hat sie den Schritt später damit begründet, dass für sie
»politische Opposition und Illegalität identisch geworden sind«.

Anmerkungen

1 Thomas Giefer: Mord im Kolonialstil. Reihe Assassinats Politiques,
L’Harmattan, Paris 2008

2 »Der Tod Ulrike Meinhofs« Bericht der Internationalen
Untersuchungskommission, www.socialhistoryportal.org/raf/5520

3 Jutta Ditfurth: Ulrike Meinhof. Die Biographie. Ullstein Verlag,
Berlin 2007

4 Ulrike Meinhof, »Zu den Wirkungen des toten Trakts«,
www.socialhistoryportal.org/raf/text/307155

5 In: Ulrike Marie Meinhof: Die Würde des Menschen ist antastbar. Verlag
Klaus Wagenbach, Berlin 1980

Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2016

Gefangene aus verschiedene Spektren haben zum 1. Mai 2016 einen gemeinsamen Aufruf verfasst, um sich als handelndes Kollektiv zu Wort zu melden und damit auch außerhalb der Knastmauern sichtbar zu sein. Wir unterstützen diese Initiative und geben den Gefangenen mit diesem kurzen Flugblatt die Möglichkeit ihre Stimme auch in Abwesenheit zu erheben.

Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit.

Wir sehen es als unsere Aufgabe und Pflicht an uns geschlossen auf diesem Weg als handelndes Kollektiv zum 1. Mai 2016 zu Wort zu melden.
ArbeiterInnen und Werktätige innerhalb wie außerhalb der Gefängnismauern müssen sich organisieren; wir haben 2014 die Gründung der Gefangenen Gewerkschaft erlebt und solidarisieren uns mit deren Forderung nach Abschaffung der in Deutschland nach wie vor praktizierten Zwangsarbeit.

Die Haftanstalten sind ein fester Bestandteil der nationalen wie internationalen Aufstandsbekämpfung, dabei nehmen wir unser naturgegebenes Recht wahr für die Befreiung der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und Völkermord zu kämpfen. Wir als politische Gefangene werden inhaftiert weil wir gegen den Rassismus, gegen die weltweit stattfinden Massaker und Folter kämpfen, weil wir für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, für Freiheit aller Menschen kämpfen.
Es gibt weiterhin zahllose repressive Maßnahmen, die es nach wie vor zu bekämpfen gilt (scharfe Postzensur bei vielen von uns; Behinderung beim Erhalt von Büchern und Zeitungen; medizinischer Grundversorgung; oftmals über Jahre praktizierte Isolationsfolter; und vieles mehr).
Während die bundesdeutsche Regierung rechtsextremistisch-reaktionäre Kräfte zum Beispiel in der Ukraine aktiv unterstützt, die eine gewählte Regierung stürzten, werden zugleich fortschrittliche Kräfte hierzulande verfolgt, eingekerkert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die enge Zusammenarbeit mit dem Regime in der Türkei bedeutet eine Fortsetzung der unterdrückerischen und faschistischen Politik der Oligarchie in der Türkei, mit Hilfe der deutschen Polizei und Gerichte, wobei sich letztere nicht scheuen, erfolterte belastende Aussagen als Beweismittel gegen politische Gefangene heran zu ziehen.
Das Erstarken der rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Welle die europaweit und insbesondere in Deutschland unter Bezeichnungen wie NPD, NSU oder Pegida bekannt ist, geschieht nicht unabhängig von der fremdenfeindlichen Politik der europäischen Staaten. Eben diese Realpolitik entlarvt auch die Betroffenheitsgesten nach Aufdeckung der Mordserie durch den NSU als hohles und leeres Geschwätz, gedacht zur Beruhigung der Presse und anderer Regierungen.

Der tief sitzende Rassismus und die täglich stattfindenden rassistische Morde & Angriffe sowohl in Deutschland als auch in der ganzen Welt sind keine Einzelfälle, sondern eine strukturelle und gezielte Politik der Herrschenden. Diejenigen, die sich dagegen wehren und dagegen kämpfen, sind keine Terroristen, sondern kämpfen für die Rechte der Menschen. Denn der Kampf gegen Rassismus ist kein Verbrechen, sondern die Pflicht jedes Menschen.

Im Jahr 2016 wird davon ausgegangen, dass die Reichsten 1% den selben Anteil vom weltweiten Kapital besitzen werden wie die restlichen 99% der Bevölkerung. Der Besitz der reichsten 80 Menschen entspricht dem Besitz der Hälfte der Menschheit. 80 Menschen entsprechen demnach 3,5 Milliarden Menschen. Der größte Terror ist somit der Krieg der kapitalistischen Ausbeutung, der den Menschen weltweit aufgezwungen wird. Das ist auch der eigentliche Grund für die weltweiten Kriege, für Faschismus, für Ausbeutung und repressive Gesetze – nämlich die Ausbeutungs- und Unterdrückungsherrschaft der Reichsten der Welt fortzuführen.
Es ist das größte Recht der Menschen dieser Erde, gegen diese Ungleichheit, Ausbeutung und Ungerechtigkeiten anzukämpfen. Der Imperialismus, der sich hinter seinen „Terror“-Verlautbarungen versteckt, möchte all jene Kräfte vernichten und beseitigen, die sich gegen ihn stellen.
Aus diesem Grund organisieren wir uns gegen den wilden kapitalistischen Ausbeutungsterror, seine Beseitigungs- und Vernichtungspläne und vereinigen all unsere Kräfte.
Für uns bedeutet der 1. Mai:
den imperialistischen Kriegen und Besatzungen die Stirn zu bieten
Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu fordern
sich gegen Faschismus zu vereinigen und zu organisieren
alle Menschen aufzufordern sich dem Kampf für ein Leben in Freiheit und Würde anzuschließen.

Es lebe der 1. Mai!

Hoch die internationale Solidarität!

Gülaferit Ünsal
JVA für Frauen
Alfredstr. 11
10365 Berlin

Özgur Aslan und Yusuf Tas
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Muzaffer Dogan
Simonshöfchen 26
42327 Wuppertal

Sadi Özpolat
JVA Bochum
Krümmede 3
44791 Bochum

Thomas Meyer-Falk
JVA c/o Sicherungsverwahrung
Hermann Herder Str.8
79104 Freiburg

http://political-prisoners.net/item/4272-gemeinsame-erklaerung-politischer-kaempfender-widerstaendiger-gefangener-zum-1-mai-2016.html

Freiheit für die Gefangenen vom 29. April

Gestern Abend, am 29. April, wurden neun Personen durch die Stadtpolizei im Kreis Vier von Zürich verhaftet. Nach einer Demonstration fand im Quartier eine Nahbereichsfahndung statt. Wer sich an diesem 1. Mai-Wochenende am Freitag-Abend in der Gegend rund um den Helvetiaplatz bewegte, lief also Gefahr, durch die Polizei kontrolliert zu werden. Entsprechend erwischte es neun Menschen, die unterwegs waren. Sie wurden ins provisorische Polizeigefängnis Zürich gebracht und sitzen aktuell dort ein.

Für uns ist klar, dass derartige Verhaftungen vor dem 1. Mai nicht nach dem courant-normal ablaufen. Verhaftungen um den 1. Mai wurden und werden immer genutzt, um Leute davon abzuhalten, am 1. Mai teilzunehmen. Das war vor drei Jahren so, als Jugendliche zwei Wochen vor dem internationalen Klassenkampftag beim taggen verhaftet wurden und zwei Wochen in Untersuchungshaft mussten, das war vor neun Jahren so, als nach dem 1. Mai wiederum Jugendliche mehrere Wochen in U-Haft verbringen mussten. Von daher erstaunt es uns nicht, dass auch dieser Fall derart aufgebauscht wird.

Unsere Antwort auf diese Situation ist klar. Erstens ist die Solidarität mit den Verhafteten zentral, zweitens bestätigt sie die Notwendigkeit, morgen an den 1. Mai zu gehen und die Solidarität mit diesen und anderen politischen Gefangenen auf die Strasse zu tragen. Sei es am Morgen an der Demonstration oder am Nachmittag im Quartier. Am morgigen 1. Mai gilt es allen klar zu machen, was für uns die Parole „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“ bedeutet.

Freiheit für die Gefangenen vom 29. April!
Heraus zum 1. Mai!

Update 1. Mai: Alle, die am 29. April verhaftet wurden, sind heute, am Abend des 1. Mai aus dem Knast entlassen worden.

Veranstaltung: Ausgeschafft wegen einer Demo, Pyros, Besetzung? (ZH, 1. Mai 2016)

Was tun?

Per Oktober 2016 tritt die Ausschaffungsinitiative in Kraft. In einer Diskussion mit Betroffenen und einem Anwalt wollen wir der Frage nachgehen, was dies für die Widerständischen im Quartier, in der Kurve oder für die politische Praxis von GenossInnen bedeutet, die keinen Schweizer Pass haben, und wie wir uns dagegen wehren können.

Kanzleiturnhalle, Zürich ab 18.30h

Greece: Some excerpts from the presentation by Nikos Maziotis, member of Revolutionary Struggle, at Pikrodafne squat, Athens

31/1/2016

“We have to sabotage the implementation of the Third Memorandum”

Q: What are the reasons, in your opinion, for the decline in the level of social resistance and struggles against capitalist restructuring and austerity measures and how can we get out of this impasse? What should be the strategy in the anarchist space currently?

A: The cause of the lessening of social resistance is precisely that it had and continues to have a defensive character in face of the unprecedented onslaught of capital and the state after 2010. The capitalist machine has been malfunctioning since 2008, neither finding profitable investments for pumping out ever greater profits nor capital to offset its losses, so it attacks social gains and the working class. And it attacks social security, salaries and pensions, it confiscates property due to debts, reduces labor costs, and seizes public property through privatization.

To compensate for its losses, capital pushes through rescue programs, that is to say the memoranda, wiping out sections of the population that it neither wants to nor can exploit, leading to their destruction. The redistribution of large-scale social wealth by confiscation applies a large-scale policy of theft from society and societal genocide to save the powerful.

Faced with this unprecedented attack that has already left thousands dead and the majority of society immiserated and impoverished, the solution is not to struggle to restore the system and social order to pre-2008 conditions- when the system worked, the banking system was “prosperous” and giving loans, with a welfare state (which in Greece was never well-developed) and a social consensus on the neoliberal reforms of that time.

It is impossible to go back to that situation because of the dynamics of the system itself. Just as it is impossible to return to a social-democratic model of development with strong state intervention in the economy as advocated by Syriza before the elections of January 2015. This model has been disappearing for the past four decades. Rather, the solution is the overthrow and destruction of capitalism itself since its very existence creates crises, the tragic results of which we live. The solution is what we as Revolutionary Struggle have supported for years, that “the only answer to the crisis is social revolution”. The cause of the crisis is not neoliberalism as affirmed by Syriza in previous years, but capitalism itself, its very existence.

The people descended into the streets in the mobilizations of 2010 – 2012 and today on the occasion of the new memorandum, but they expected and still expect to restore the situation to pre-crisis conditions, and to maintain the gains that have been made in the past decades by the old labor and trade union movement’s compromises with capital. The protests that have been made then and now, with their defensive character, proved ineffective to halt in the slightest degree the measures taken by those governments.

But when people take to the streets in protests, it is a great opportunity for political forces to intervene catalytically by putting on the table the revolutionary perspective, the overthrow of capital and the state. And this was exactly what was missing in the period 2010 – 2012 and which is missing now. The masses taking to the streets did not hear anything other than what the regime’s trade unions and parties said to them.

The anarchist/anti-authoritarian space did not form itself into a political force that would pose the question of revolutionary perspective. It did not propose something tangibly different from the policies implemented. So it was a natural consequence that with these mass protests, however large they were, and however many riots there were in front of the Parliament, that they would eventually lose their energy and not manage to overthrow the austerity policies of the government.

I have said before in other events that the radical space found itself unprepared in front of the situation after 2010 which largely revealed its political shortcomings, its lack of analysis of our era and the political system, and its lack of perspectives, positions and proposals. To proclaim slogans like self-organization, self-management, social liberation, revolution, without being more specific is without meaning. That is why the anarchist space remains without serious popular and social support and can not intervene on the central political stage.

The answer to this impasse is to shape our own political positions and proposals, what we propose to society about the problems of our time. To have a political program, to take specific positions on the debt, memoranda, the EU and the eurozone, and what are our proposals to replace capitalism and the state. How can we shape the classless and stateless society to which we supposedly aspire, Libertarian Communism and Anarchy?

On the basis of our political objectives and positions we need to adapt accordingly our actions to achieve these goals and positions. Certainly our actions should be diverse, but to talk about revolution without preparing for armed conflict with the regime, and not to pursue armed confrontation with the regime, means that there is not really striving for revolution, and this word becomes meaningless. Social revolution is unthinkable without resorting to arms to smash the power of capital and the state.

I believe that a revolutionary movement must clearly formulate the positions and proposals of some sort of political program to allow maximum political agreement and commitment on these positions, and on the modes of action and means of struggle to implement these positions and our program. There must be as large as possible consolidation of forces, rather than a loose coordination of collectives or individuals that all have different priorities.

In the present time, we have to sabotage the implementation of the Third Memorandum and the measures taken by the government, along with the commitments they have pledged to the creditors. The range of such action is large: from the urban guerrilla, to mobilizations in the street whether violent or peaceful, counter-information and propaganda actions, or relief measures for the socially weak and vulnerable affected by the crisis, to self-organized projects, all should be pieces of one political project for subversion, not detached from each other. And an overturn cannot happen if we are not prepared for armed struggle, for armed confrontation with the central government for the capture of enemy strongholds, those places where the authorites make their decisions. If we want to make revolution we must be prepared for war literally, not figuratively, to be prepared to risk our lives. This is how I think struggles are conducted.

Also, I believe that a revolutionary movement must have a political-military character. It should have open, public action and also purely illegal action. If there was, for instance, a Federation of Anarchist Assemblies based on territorial distinctions with collectives, affinity groups and individuals participating on the basis of a clear political agreement on principles, objectives and means of struggle, this would link together and help achieve a politically revolutionary program, and parallel to this there could be an illegal armed structure, a mass armed group that would target structures of economic and political power, thus promoting the implementation of the positions and program of the Federation of Anarchist Assemblies.

This does not mean the existence of two mutually independent parts, a “legal” and an “illegal” arm of the movement, but the distinct existence of the open and public action with purely illegal and secret actions that exist within a single revolutionary movement that has diverse actions and does not have criteria for separations of legality or illegality, but is preparing for overthrow and armed confrontation with capital and the state.

There can be no revolutionary movement without having its sights set on armed struggle. There can be no serious revolutionary movement if it is not prepared for armed conflict with the regime. There can be no revolution if the movement has no armed forces and infrastructure to overwhelm the security forces and the armed forces of the regime.

Q. How to connect the solidarity with political prisoners and persecuted activists in the struggles against the memoranda, capitalist restructuring and in general the people descending on the streets at this time?

A: First of all, allow me to delineate what is solidarity. Solidarity means that we consider as comrades all who are in prison because of the means of struggle chosen and that the means chosen are integral parts of our common struggle for the revolution to overthrow capital and the state, with the one prerequisite of having a dignified attitude against the prosecuting authorities, meaning they do not cooperate with the authorities and do not repent of their actions. Solidarity means that we think and feel that with repression, persecution and imprisonment of comrades because of their action and means of struggle that they chose, this means that the state strikes at all of us. It means the continuation of the struggle for those who are prisoners because of their revolutionary action, it means the continuation of the struggle of those who gave their lives in the struggle for the revolution to overthrow Capital and the State.

On this basis, solidarity is expressed in many ways. For example, actions that allow the political prisoners to speak, or counter-information, interventions, occupations, and demonstrations designed to publicize and popularize the words of political prisoners and the reasons why they are in prison, and most importantly, to connect all this with the general revolutionary project, namely the overthrow of capital and the state in the social struggles of our time. It can of course also be the continuation of armed struggle when it concerns prisoners who are in prison because of armed action and are members of guerrilla organizations.

To connect the solidarity with political prisoners in the struggles against the memoranda and the attack which has been unleashed by capital and the state since 2010, there should exist on the one hand (in the political space to which the political prisoners belong) the prospect of subversion and social revolution, and this certainly not at the level of wishful thinking or sloganeering, but at the level of action; and on the other hand the political prisoners themselves advance the struggle with their words or actions that have a revolutionary perspective.

For example, the words and acts of Revolutionary Struggle that are expressed either as an organization that acts, or through prison, have a wide social audience, our words can be popularized and are assimilable. Because the actions and the logic of the organization are based on the struggle against the rescue programs and policies to address the crisis, it is a call to overthrow the regime for social liberation.

We are an anarchist collective who have talked about the enormous public debt since 2005, how the Greek economy was based on a dependency policy by borrowing from the markets and the transnational economic elites, and that the country would be in a dire situation if there erupted a crisis due to debt, and we diagnosed the policies implemented by the Greek governments since 2009 to address the crisis, these policies that led to the memoranda. We diagnosed the social explosions that would be caused by these policies, which resulted in the overall discrediting and delegitimation of the system for major portions of society and this appeared in the period 2010 – 2012, and as well we diagnosed the great opportunity that occurred due to this general discrediting and delegitimation of the system for a revolutionary attempt in Greece, this opportunity that currently remains untapped. We talked on just the same grounds since 2009 of the need to create a revolutionary movement with clear objectives to attempt the overthrow of capital and the state, but this has not been possible to do so far.

We made what should in our view be the political orientations and proposals that a revolutionary movement must have today, as expressed in the creation of our platform in the notice by which we undertook the responsibility for the attack on the Bank of Greece in 2014. Of course a revolutionary movement must not forget the captives who are in state hands.

As for a practical example of how to connect the solidarity with political prisoners in the struggles against the memoranda, I could mention the proposal on my part in March 2015, when the hunger strike of the political prisoners might have had a central demonstration in Athens linking those demands of political prisoners to the fight against the Memorandum, this coming at a time when the Syriza government had signed its acceptance for the extension of the then existing Memorandum and its acceptance of debt and obligations to lenders in the meeting of the Eurogroup on February 20, 2015- but this demonstration proved impossible to undertake.

Of course, the response to the hunger strike of political prisoners then revealed that solidarity with political prisoners is not a given. I have said some things about the hunger strike of political prisoners last March- in my view, there was not an appropriate response from pieces of the anarchist/anti-authoritarian space.

Generally over time it has been demonstrated that a large piece of the anarchist space consistently opposes and condemns armed revolutionary action but without being able to support that attitude publicly with political arguments, so instead it mobilizes on the issue of solidarity almost exclusively or more easily on issues like “violation of human rights” or in cases where the framework is of “machinations”, “persecution”, the “construction of cases”, the “criminalization of relations” , which are considered more fit for “popularization” and as more “digestible” in the eyes of society.

And because these political arguments can not be publicly supported by the depreciation of armed revolutionary action on their part, then it is most convenient in the case of prosecutions relating to armed rebel groups to misrepresent the substance of those cases, to claim that the meaning in these repressive attacks is not the suppression of armed revolutionary organizations but only the criminalization of the anarchist space, etc. In addition to the arsenal of this kind of “solidarity” has been also added the “solidarity does not mean identity”, but which has shown that the only ones who are asking for identification are only those who extend this kind of “solidarity”.

Over time, the unfortunate result of this split “solidarity” is seen with the political prisoners who are members of armed revolutionary organizations and have taken political responsibility for their organizations and actions and have carried the weight of political battles and confrontations with the state, through special courts and more generally.

The “solidarity” criteria that have prevailed in part of the anarchist space are either personal criteria, that some get mobilized on the basis whether they know someone or have personal, friendly or even family relationships; while at a political level the criterion for this split “solidarity” is the depreciation of armed revolutionary action and those who assume political responsibility for it and defend armed struggle. This is an attitude with which I disagree politically, and with which I am not in solidarity.

The hypocrisy of this split “solidarity” showed itself when I made the proposal for the creation of the Assembly of Solidarity for political prisoners, a proposal which was to determine solidarity solely on political criteria- i.e. to include all persons persecuted and imprisoned for using methods of struggle that are inextricable parts of the struggle of anarchists and revolutionaries in general, this including the communists, and with the only exception of those that have kept an undignified posture by making statements condemning actions or giving information to the authorities. In my opinion this should be the political criteria for solidarity regardless of the means of struggle of those that have been imprisoned, regardless of whether people know personally or not persecuted and imprisoned fighters, regardless of whether we agree or disagree in some or other matters, regardless whether some acknowledge their participation in armed rebel groups or whether their prosecution is a side effect of the judicial pursuit of guerrilla organizations.

But some, either inside prison or outside, raise concerns and make obstacles to create such a solidarity structure for all political prisoners because what they really wanted, but could not say so openly, was to exclude a significant portion of political prisoners as solidarity recipients since what they support – not publicly of course – is that this portion are not political prisoners. Let us not fool ourselves, let us not hide, but look at reality. Solidarity with all political prisoners as a whole who keep a dignified attitude is something that receives an underground war from parts of the radical space.

At this time, amid the general slump in social resistance (despite a mobilization period as now is the time for the pension bill of the Syriza government that implements the third Memorandum) and taking into account the general failure of the anarchist/anti-authoritarian space to emerge as it ought to, as the single serious political pole that puts on the table the revolutionary perspective, solidarity to political prisoners appears to be as discredited as ever. Any solidarity movement, any solidarity call is now settled in a fragmented manner in the general indifference, fragmentation and discord situation prevailing in the movement. Let’s apply what we said previously and still holds true: whoever forgets the prisoners of war, forgets the war itself. The problem is more radical and does not concern only solidarity but the struggle overall.

In conclusion, to answer your question as to how solidarity with political prisoners relates and can relate to the struggles against the memoranda, with capitalist restructuring and people descending into the streets- this is when our action must be aimed at social revolution, when our actions must bring us together in struggle with parts of society mobilized against the memoranda in order to influence them in an anti-capitalist and anti-state direction. To do this we must have clear policy positions and objectives, a revolutionary political program, we must have clear proposals to the militant segments of society to promote the influence of an anti-capitalist and anti-state direction, so that our actions can be understood to be for the benefit and interests of those affected by the attack of capital and the state, attacked by memoranda and the austerity policies for handling the crisis. Revolutionary Struggle has such action. Our action must reach a broad social audience and not be introverted or self-referential.

To have such action that puts on the table the prospect of subversion and revolution is the best shield and protection for political prisoners and imprisoned fighters.

http://325.nostate.net/?p=19688

Saturday 23rd April: Day of solidarity with 22 anarchists that stand trial before the appeals court in Koridallos prison

A few words about the appeal’s trial of 22 anarchists on April 20th 2016

The Conspiracy of Cells of Fire case – the judicial, legal and repressive moves of the State in regard to this anarchist organisation – spreads over a period of 7 years and is still underway.

As of April 20th 2016, after 7 years (since the first arrests in 2009), 22 anarchist comrades stand trial in the second instance in Koridallos prison, Athens. In the CCF appeal’s trial, other cases will be tried as well – dubbed “CCF cases” by the police-judicial complex, to give gigantic proportions to their judicial coup against anarchists.

The appeal’s trial that starts April 20th concerns the following:
i) the Halandri case (three trials in the first instance);
ii) the sending of parcel bombs in November 2010;
iii) the arrests in Nea Smyrni, Athens in December 2010;
iv) the capture of five CCF members in Volos in March 2011;
v) the shootout with police in Pefki, Athens in May 2011; and
vi) the arrests for the double robbery in Velventos, Kozani in February 2013.

In yet another judicial innovation, not only comrades that were tried in first instance as alleged members of the organisation and the CCF members themselves will undergo the same appeal’s trial, but also the six accused in the Velventos robbery case: Nikos Romanos, Yannis Michailidis, Dimitris Politis, Andreas-Dimitris Bourzoukos (who’ve claimed responsibility for the double robbery), Argyris Ntalios and Fivos Charisis (who’ve denied their involvement). In the first instance, these six comrades were fully acquitted of alleged involvement in the Conspiracy of Cells of Fire, so their case doesn’t even fall within the infamous 187A “antiterrorist” law.

But the significance of this police-judicial innovation is not just a simple merging of seemingly and practically unrelated cases. If we take a look at the accusatory dossiers, we can easily understand what’s going on and, most of all, why this is happening.

To defend comrades who’ve been captured for their acts and discourse – as the comrades who’ve claimed responsibility for the Conspiracy of Cells of Fire – or comrades who’ve been targeted by the State’s repressive operations, is a precondition for continuing and promoting a battle currently underway. In this battle against Power, joint action with comrades who’ve been imprisoned, persecuted or vilified doesn’t only aim at the liberation of hostages and the release of captive comrades from prison. It is, furthermore, a logic of “not leaving anyone behind”, thereby strengthening the integrity of the struggle. So that we fighters bring the prisoners back in our ranks; so that we nourish and intensify the war against the establishment.

A solidarity-based combative stance next to comrades who are incarcerated or prosecuted is yet another field of conflict with the State and its mechanisms.

International day of solidarity actions with the 22 anarchists that stand trial Saturday 23rd April

Solidarity Assembly for political prisoners & imprisoned and prosecuted fighters
(Athens, Greece)