Nikos Maziotis: Griechenland’s Zahlungsausfall und der Austritt aus der EU und dem EURO

Die SYRIZA Regierung bricht zusammen. Der griechische Zahlungsausfall und der Austrittsprozess aus der Eurozone, von den Kreditinstitutionen vorgesehen, begann schon 2010 und steht heute für den Anfang vom Ende der SYRIZA-Regierung. Die Umsetzung des Memorandum von 2010 steht für eine Phase im planmässigen griechischen Zahlungsausfall. Dieses Memorandum ist ein Beschluss der Überstaatlichen Wirtschaftselite zur Unterstützung und Sicherung des Euros und den Ausschluss eines Mitglieds was mittlerweile als Krebsgeschwür, der Krise und der Verschuldung, wahrgenommen wird. Der Zahlungsausfall wurde von der Überstaatlichen Wirtschaftselite stets als Voraussetzung für die Rettung des Landes gesehen. Man hat auch nie die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern vernachlässigt. Dies wurde durch den Miteinbezug des IWF, EZB und der Europäischen Kommission nochmals versichert. Seit 2009 war Griechenland ein bankrottes Land, dies wusste sowohl die damalige Regierung von Georgios Papandreou als auch die EU. Seit 2010 vertrat die Überstaatliche Wirtschaftselite eine Zahlungseinstellungstaktik. Dies zum Schutz der Gläubiger die damals im Besitz von Griechenlandbonds waren, namentlich: französische, deutsche, britische und amerikanische Banken.

Das erste Ziel des Memorandum war ein Verbot gegen eine einseitige Aufhebung der Kreditrückerstattung seitens der Schuldner. In Folge dessen konnten alle Güter des Griechischen Staates eingefroren werden, um die Kreditrückzahlungen zu garantieren.

Zusätzlich wird nun kein griechisches Recht mehr, sondern angelsächsisches Recht angewendet. Dieses verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Der griechische Staat verzichtet auf die Souveränität der eigenen Güter, die nun alle unter Verwaltung der Kreditoren stehen. Das zweite Ziel des Memorandum war die Rückerstattung der griechischen Bonds und des Schuldentransfers an internationalen Organisationen wie der IWF, EZB und Mitgliederstaaten der EU. Dies gelang durch einen weiteren Kredit von 110 Billionen Euro, welcher die alten Schulden mit neuen ersetzt hat. Durch diesen Prozess der Vergrösserung des griechischen Bankrotts, konnten die Besitzer der griechischen Bonds ihre Abfall-Aktien mit kleinstem Verlust loswerden.

Dieser Prozess wurde auch mit dem PSI (Private Sector Involvement) vorangetrieben, als im März 2012 die Schulden umstrukturiert wurden. Die grossen Gewinner waren die ausländischen Banken und die grossen Verlierer die griechischen Banken, die griechischen Fonds für die soziale Sicherheit und die Kleinanleger.

Gleichzeitig drängte die Überstaatliche Wirtschafts- und Politikelite das Land in den Ruin. Dafür benutzte sie das Dilemma „Austerität oder Bankrottdesaster“ und vertrat für fünf Jahre eine Politik zivilen Völkermords und Euthanasie gegenüber der breiten Gesellschaftsschicht. Das Ergebnis sind tausende Tote und Arme, Hunger und Verelendung.

Das Endziel der Kreditgeber ist die Schaffung einer zweispurigen EU. Mit mächtigen Länder mit einem grossen Überschuss und schwächere die sich bei den anderen verschulden.

Wie wir von „Revolutionärer Kampf“ schon im Dezember 2008 in unserem Papier „Griechenland als Ausgangslage für den revolutionären Kampf machen“ sagten: Unser Austritt aus der EU und dem Euro ist heute eine Tatsache, die der Stärkung des Euros dient. Mit dem Voranschreiten der Krise und dem finanziellen Zusammenbruch eines europäischen Landes nach dem anderen, wird es für die EU, dem Euro und der ganzen Europäischen Union immer schwieriger zu überleben. Ein optimistisches Zukunftsszenario für die Union wäre eine Aufteilung, in der die stärkeren Länder mit grossem Überschuss über die schwächeren Länder bestimmen können. Periphere und bankrotte Länder der EU wären dann Protektorate, weil sie ihre politische und wirtschaftliche Souveränität aufgeben würden und den politischen wirtschaftlichen Direktiven der EU folge leisten müssten. Dieses Verhältnis wird von der EU gefördert und festigt einen „Zahlungsausfall Mechanismus.“

Fünf Jahre später konkretisiert sich dieser Prozess innerhalb der EU: der griechische Zahlungsausfall und der Ausstieg aus der Währungsunion. Durch diesen regelrechten Default-Prozess weiht Griechenland nun die zweite Spur der EU ein. Alle griechischen Regierungen sind, seit dem Jahr 2010, diesen Ambitionen der Überstaatlichen Wirtschaftselite treu geblieben.

Die SYRIZA – Regierung geht noch schneller unter als ihre Vorgänger Samaras und Papandreou. Die Kreditinstitute haben sich für den Zahlungsausfall und den Ausstieg aus der Währungsunion entschieden. Selbstverständlich ohne irgendwas an den Rückzahlungsverpflichtungen zu ändern. Dies obwohl die SYRIZA schon nach den ersten fünf Monaten ihr Wahlprogramm verworfen hatte. Sie stimmte einer Rückzahlung zu und der Erweiterung des Memorandum Nr. 2. Sie überschritt in den Verhandlungen viele ihre sogenannten „Roten Linien“ und erhoffte sich dadurch ein neues Memorandum zu unterschreiben. Ein Memorandum, das SYRIZA selbst als rigider bezeichnet hat als das vom ehemaligen Finanzminister Hardouvelis. Die SYRIZA hat in fünf Monaten folgendes bewiesen: die Nichtumsetzbarkeit ihres Programms, wie unmöglich es ist ihre keynesianischen Reformen im heutigen globalisierten Neoliberalismus innerhalb der EU anzuwenden, wie widersprüchlich es war die Rückzahlungsverpflichtung zu akzeptieren und gleichzeitig den Mindestlohn erhöhen zu wollen, den Privatisierungen zustimmen und dennoch innerhalb der privatisierten Unternehmen als Staat vertreten zu sein. Man wollte weitere Kredite verlangen, obschon man sich weigerte die vertraglichen Bedingungen einzuhalten, nachdem diese explizit angenommen wurden als Gegenleistung für eine Rückzahlungsverlängerung bis zum 20 Februar 2015. Man verstrickte sich in heiklen Verhandlungen und überschritt die „Roten Linien“ als neue Massnahmen des Memorandums akzeptiert wurden. Es wurden neue Steuern erhoben, die Mehrwertsteuer stieg, das Einkommen und die Arbeitslosenversicherung sanken, dafür stieg die Arbeitslosigkeit. Dadurch erhoffte man sich die Kreditinstitute zu erpressen und drohte die Raten des Darlehens nicht zu bezahlen. Gleichzeitig hatte die SYRIZA am 20 Februar zugestimmt, das es keine einseitige Aufhebung der Rückzahlung gäbe, die griechischen Güter nicht eingefroren und verkauft bei einer Rückzahlung.

Offensichtlich hielten die Geldgeber die SYRIZA –Regierung für einen vertrauenswürdigen Partner und eine gute Administration der griechischen Krise. Der Vorschlag der Regierung eine Abstimmung am 5 Juli zu veranstalten, um auf die Vorschläge der Kreditoren einzugehen oder verwerfen, ist lediglich ein Nachrichtenmanagement des sinkenden Schiffs. Hinzu kommen Verschwörungstheorien, Putschverdachte und eine Wiederholung der Geschehnisse des vom Juli 1965, welche den Umsturz wollen.

In Wahrheit bricht die SYRIZA unter ihren Widersprüchen und Stillstand zusammen. Für die Abstimmung gibt es keine Grundlage. Fünf Tagen vor der Abstimmung, am 30 Juni, endet das Austeritätsprogramm. Das Land befindet sich schon im Zahlungsverzug. Somit gibt es weder Neuverhandlungen noch einen Einigungsvorschlag mit den Kreditinstitutionen. Übrigens, das Ergebnis wird keinen Einfluss auf den Staatsbankrott und den Euroaustritt haben. Beides ist nicht mehr aufzuhalten, genau wie der Untergang der Regierung.

Bei einem „JA“ für den Vorschlag der Kreditinstitute, wäre der Untergang unmittelbar, da die Regierung ein „NEIN“ empfiehlt. Gäbe es eine „NEIN“-Mehrheit, würde die Regierung ein wenig Zeit gewinnen. Sie ist dennoch völlig unvorbereitet und unfähig mit den Konsequenzen eines Staatsbankrotts und den Euroausstieg umzugehen. Sie wird irgendwann Untergehen.

Unabhängig vom Wahlergebnis bietet diese Abstimmung keine Lösung. Es geht um das Dilemma Drachme oder Euro, es bietet aber keine Lösung für die Probleme der Bevölkerung.

Wie wir vom „Revolutionären Kampf“ schon gesagt haben, tilgt der Euroausstieg und die Wiederaufnahme der Drachme innerhalb der EU keineswegs die Schulden oder die Verpflichtungen gegenüber dem Memorandum. Eine der Richtlinien des Memorandum verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Die Drachme würde die Schulden sogar vergrössern.

Die Anwendung der entwerteten Drachme würde zusätzlich die Kaufkraft der Arbeiter senken und somit den gesamten Lebensstandard. Was Armut und Verarmung steigern würde. Das Problem wird nicht einfach durch die Währungsfrage gelöst. Wer glaubt der Euroaustritt innerhalb der EU sei eine radikale Lösung macht einen grossen Fehler. Der Euroaustritt ist ein Wunsch der Kreditinstitute, um aus einem Land ein Protektorat innerhalb der EU zu machen. Somit vereinfacht es den Verkaufsprozess für die Schuldenrückerstattung.

Nur eine Mobilisierung von unten, der Umsturz von Staat und Kapital durch eine revolutionäre Bewegung wird die Schulden tilgen, das Land von der EU, der NATO und der Marktwirtschaft befreien und eine radikale Lösung darstellen. Sie würde einen neuen Gesellschaftsvorschlag einbringen. Eine Gesellschaft. die auf den libertären Kommunismus basiert, aufbauend auf eine Föderation einzelner Gemeinschaften, Arbeiterräte und Volksversammlungen. Die Bankrottpolitik der SYRIZA, der Staatsbankrott und der Euroaustieg, dessen Konsequenzen nicht mal die Geldgeber selbst kennen, schaffen für revolutionäre Kräfte eine Vielzahl von Möglichkeiten für die von uns vorgeschlagene Umsturzperspektive.

Stimmenthaltung beim Referendum

Nein zum Euro oder Drachme Dilemma

Die einzige Lösung ist die soziale Revolution und die Bewaffnung des Volkes

Nikos Maziotis

Koridallos Gefängnis

28 Juni 2015

Quelle aus dem Englischen: http://rotehilfech.noblogs.org/post/2015/07/03/nikos-maziotis-greeces-default-and-exit-from-the-emu/

Gefangenen-Gewerkschaft im Frauenknast!

Kurz-Meldung des GG/BO-BuVo vom 7. Juli 2015

In der Frauenhaftanstalt Willich II in NRW haben sich aktuell etwa 25 inhaftierte Frauen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) angeschlossen, um für vorenthaltene Rechte zu streiten. Der GG/BO-Organisierungsgrad liegt innerhalb der JVA bei etwa 15% der einsitzenden Frauen – Tendenz steigend.

Im Willicher Frauenknast existiert seit einigen Tagen die erste Sektion der GG/BO in einer JVA für Frauen. Unsere Sektionssprecherin in Willich II, die Kollegin Anja Meyer, hat sich mit ihren Kolleginnen auf den Weg gemacht, um für die legitimen Kernforderungen der GG/BO nach einer Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und in die Sozialversicherungen unter den gefangenen Arbeiterinnen zu mobilisieren. Somit wird die spezifische Frauenarbeit und soziale Lage hinter dem Mauerwerk dieser Haftanstalt sichtbar…

Die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, d.h. die Realisierung der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 durchzusetzen, ist das erklärte Ziel der GG/BO – auch in Willich II und allen anderen JVA´en für Frauen.

Die aktiven Kolleginnen in Willich II setzen auf die konkrete Unterstützung von (Basis-)Gewerkschafter_innen sowie Engagierten in Gefangenenhilfs- und Menschenrechtsorganisationen, damit die soziale Frage hinter Gittern im Allgemeinen und die unter Verschluss gehaltene prekäre Arbeitswelt in den JVA-Betrieben im Besonderen zu einem breiten öffentlichen Thema werden.

Wenn ihr als Kolleg_innen unsere Kolleg_innen in der JVA Willich II unterstützen wollt, dann nehmt Kontakt mit ihnen auf, fragt, was sie sich als Unterstützung vorstellen und überlegt, was ihr – drinnen und draußen – realistischerweise umsetzen könnt:

Anja Meyer

– GG-Sprecherin der JVA Willich II –
Gartenstr. 2
47877 Willich

http://www.gefangenengewerkschaft.de/

Interview with anarchist prisoner Nikos Romanos (Greece)

Tell us a little bit about what has happened concerning the academic leave of absence you have demanded within the new judicial framework after your hunger strike in November-December 2014.

It goes like this: I completed 1/3 of the course as required by the new regulation and I made the request for educational leave. From that point on began the theater of the absurd. The prison board decided that the new regulation cannot be put into effect, it requires a joint ministerial decision and so it sent the request to the special appellate magistrate E. Nikopoulos, in line with the previous law. Nikopoulos issued a negative response because there is no ministerial decision and one cannot get into the merits of the application as the new judicial framework annuls and takes the place of the prior one. Based on the negative opinion of Nikopoulos, the Board rejected the leave request in its turn as the decision of the trial judge is binding.

In light of this fait accompli, SYRIZA -which during the hunger strike concentrated on electioneering and brutal political exploitation on the backs of the people who made up the polymorphic solidarity movement- plays the role of Pontius Pilate, just like its predecessors. But of course this should come as no surprise since we are talking about politicians- that is to say, total bastards, political swindlers, opportunists, hypocrites and professional chameleons, who for a small time wore the costume of the humanist to serve certain political purposes. Of course there are more important reasons for that development, but I’ll keep this explanation for a later question. Concerning the progress of my case, theoretically speaking, there should be a ministerial decree to implement the new regulation, but I don’t think there is much possibility for that to happen.

Do you think that behind the “delays” on the electronic monitoring wristband, there are political considerations or vindictive behavior directed against you?

I believe that in this instance there is not even a really existing electronic monitoring wristband, because regardless of the claims of the Department of Justice, we who are in prison know that there is not a single prisoner in any prison in Greece who has been released in this way. Every day many prisoners come and ask me about this issue and they all wonder why there is no one who has received an answer from the judicial councils to which they have made their applications. Because the inmates communicate with each other in prisons and keep updated on issues that concern them, I can say with confidence that there is no prisoner who has set foot outside of any prison in this way. Because this type of news would certainly create a scandal in such a well-known case, the seemingly faceless monster bureaucracy provides a solution to this problem.

Bureaucracy, however, is not something impersonal, rather this is the alibi of persons in positions of authority to pass off their responsibilities to something that supposedly surpasses them- to an invisible ally hidden behind legislative committees, technical consultants, stacks of papers, complex interpretations and false hopes. What I am saying, namely that there is no electronic monitoring bracelet currently available, and the Ministry of Justice is mocking prisoners to avoid a scandal is simply a fact that leaves no room for doubt and cannot be contradicted by anyone or any fact, since there is no prisoner who has been released or taken sabbatical leave in this way. Although unnecessary, I will bring up an example from Korydallos prison, of which I have had a personal view. There were some prisoners who are studying in various technical universities and, given the new judicial framework, wanted to ask for educational leave as now is the time for exams. Those who passed by the judicial council (and in order to avoid responsibility everyone on the council can hide behind a magistrate) were told really ridiculous lies- that the council could not get in touch with the secretariats of their schools and so asked them to come back in September. This fact means that the Prison Board has taken specific instructions from the Ministry of Justice in order to conceal the matter and to not allow to the surface the real causes of all of these maneuvers.

How do you judge the attitude of the new SYRIZA government?

To take things from the beginning, Syriza was a hostile arrangement long before it became government. Their role was to absorb social tensions, to gain political capital from participation in intermediate social struggles by presenting themselves as their institutional hand, to operate anti-insurrectionally in transferring the field of confrontation from the streets to bourgeois democratic politics. In a few words, they embodied in the best possible way the important political role of reformism. Moreover Tsipras himself before becoming prime minister had declared that without Syriza there would have been much more unrest and riots in Greece during the years of anti-government demonstrations. This shows that the implementation of a leftist political agenda in the opposition was, among other things, a political strategy selected to ensure social peace and to rebuild the damaged social contract upon new bases.

Democracy hides many aces up its sleeve to maintain social cohesion, and one of the weapons in its arsenal is the rapid alternation of roles on the political stage, reshuffling the deck, and also the assimilation of radical propositions that can turn against it. Turning to today, after the rise of Syriza to power, there are structural changes in rhetoric and huge internal contradictions. Of course, despite all of its contradictions, the reality that it imposes is one that still keeps in force the C-type prisons which continue to exist, since outside Domokos remain special police vehicles and isolation wards are still holding comrades, and since migrants continue to be marked with numbers before being sent to concentration camps. Furthermore, the invasion of occupied spaces, torturing hunger striking comrades, being responsible for vindictively keeping hostage relatives and partners of the CCF– like in Salamina where it launches the first place of exile in era of democracy- in signing trade partnerships with the murderers of the Palestinians, and which shortly will implement all the neoliberal policies that they were opposed to as the opposition; in short, Syriza fully retains all those geopolitical, economic and military commitments of a state that belongs to the capitalist periphery, while at the same time to throw dust in the eyes of leftist voters it actively supports some moth-eaten bureaucratic officials who maintain a leftist rhetoric, and yet when the hour comes for the political mutation of Syriza, they will be thrown out.

Seeing things from our point of view, the fact that we are anarchists means that even if Syriza was really a leftist government with radical politics it would still find us opposing it without any intention to sign a truce with these well-schooled magicians of illusion and organized oppression, and in opposition to the neo-communist gangrene that infects some anarchist circles, we long ago cut the umbilical cord of anarchy with the left. But it is important to be precise in our characterizations in order to analyze the reality that we have facing us.

Therefore, Syriza is a social democratic government, with pseudo-radical rhetoric that exploits a left political profile to gain control and influence over movements and subversive projects which potentially could turn against them. And let’s not forget that historically the political representation of capitalism with socialist forms has implemented the harshest economic and repressive policies in taking advantage of the endless and culpable sleep of the social majority. The most infuriating to our own circles is that there are several clowns who play at being anarchists, and who have the audacity to invite members of Syriza into “social centers” [untranslatable pun here: could also read ‘centers for the society of syriza’] and discuss with them profoundly ideological issues promoting a perception that whitewashes Syriza- which as we speak is the administrator of the state. A sad and similar thought-process as those who want to educate the fascists of Golden Dawn- as if the issue with the fascists or the managers of the state machine is to discuss our disagreements and not to fight them wherever we find them. All this would be a nice literary conversation for those who believe in democracy and its ideals, sleeping on pink clouds and dreaming of post-capitalist societies- except for the fact that anarchists have war with democracy and its exponents. In consequence of where we find ourselves, all who operate in whitewashing Syriza have no excuse.

Moreover, it has been only a short while since Stavros Theodorakis gave a tribute to some “protagonists” for the legality certificates which they have given to the state. For this threadbare opposition government and the crypto-Syriza, pseudo-ideological anarchists, as well as other hangers-on, the solution is simple: a stout tree and a strong rope. We stand by all those who remain friends of anarchist revolt and still insist on throwing Molotov cocktails at cops in Exarchia, who go on demonstrations to vandalize representations of sovereignty, who arm their minds with subversive plans and their hands with fire to burn the structures of the new order. To all who organize their deeds through informal anarchist direct action networks, where destructive intentions are joined horizontally and informally in a chaotic front that goes on the offensive by targeting persons and infrastructure that administer and defend this sick world that surrounds us.

What in your opinion is the place of violence in the anarchist movement?

Once again in recent times we have reached a turning point of the modern historical process. A bankrupt Greek capitalism has to cater, even if inconsistently, to the European Union and the global economy. And the reality is that it will continue to do so regardless of its political managers. The borders of Greece and Italy as the first host countries of migration from war zones are drenched in blood from the bodies of migrants. Transnational rivalries of powerful states increase and conflicts of geopolitical interests trigger outbreaks of unrest in many parts of the world. For anarchists, instability and worsening systemic violence across the diffuse spectrum of exploitative social relations is a challenge to organize effectively to become a powerful destabilizing factor of normality. An anarchist counter attack against the world of authority, of economists, of politicians, of cops, fascists, journalists, scientists, officers, managers and executives of multinationals, judicial officials, directors of prisons, bankers and their associates, the vigilantes and their willing servants of power. Faced with all these bastards who are the heart of the capitalist machine that beats to the rhythm of the social majority (who either out of indifference, fear, or complicity, contribute to protecting the heart of the beast), anarchy responds with the language of absolute violence, fire, explosions, armed rebellion, in this key assumption we begin formulating our strategies, deciding to rebel and join in the battle for total liberation. A revolt in the present time will be all-in, it will release within the revolutionary community real human relationships and will know to organize its attacks. This will be the vehicle to travel uncharted paths of freedom, enabling us to exist and live without receiving and giving instructions, without obeying, without crawling, but in a genuine way creating a new reality in the capitalist metropolises- the season of fear for the rulers and their minions, the dawn of our era, now and forever, until the end. Thus the position of organized revolutionary violence within the anarchist movement is the Alpha and Omega, it is the driving force for the qualitative evolution of an internal enemy that will cause nightmares for authority and bosses.

Do you consider that prison is a field of struggle for a political prisoner?

First we have to knock down the myths that hover over such places, such as the collective fantasy that wants the social identity of the prisoner to be a potentially revolutionary subject. Social identities- migrants, prisoners, workers, students- are societal subgroups that are dependent and feed in their own way the functioning of the capitalist world. In my view, free humanity appears where societal identities and their properties collapse, at the point where the individual decision for freedom creates a new unique and separate identity: the insurrectionary and iconoclast who attacks by any means necessary the enemies of freedom. For an anarchist who has decided to actively participate in the adventure of anarchist revolt, prison or even death are possible consequences of the choices made in the real world and not in a virtual reality where verbosity and fantasy are common. The prison is a temporary way-station for those hit by repression. It’s where our internal metal is tested in practice, the final point of major decisions and major internal changes. It’s a rotten social structure within which reigns brutality and subjugation, it’s the dark realm of power, the place of betrayal, the place where freedom is not only captured but for many humiliated and dragged bleeding between drugs, discipline and dirty corridors, where people learn to hate themselves. Thousands of analyses exist concerning prison and its inhabitants, so I’ll just repeat what Jean Marc Rouillan, an urban guerrilla of Action Direct, has said: the most appropriate people to talk about prison are those who spend a small portion of their life inside.

For the truth is that the more you spend your life in here, the more difficult it becomes to describe the function and structure of this really miserable community. In summary therefore, prison means slow death, social cannibalism, resignation to weakness, psychosomatic destruction, hard drugs, psychiatric pills, human waste piled in state landfills, discipline, hierarchy, religious fanaticism, tribal groupings and pervasive racism, nationalistic notions of every shade, confined waiting, self-destruction, deadlocks, murderous feelings, covert coercion, general immobility, and fixation. It is no exaggeration to say that the society of prisoners is the bastard child of capitalist society, a well-oiled killing machine made of ice wherein lies the entire surplus ugliness of the modern world. This does not mean that within the prison there are not minorities of people who have oriented their lives towards dignity, and with whom we can develop friendly relations or even comradeship. Returning to the original part of the question, I think that in this test there should never be forgotten responsibility towards the final goal and dedication to the common cause. Never regretting, never with bowed head, forever dangerous to this civilization of voluntary slavery and submission. For this reason anarchist struggles in prison can surely find a way to create chances to become a danger for the enemy. With texts and analyses, with small and large refusals, with hunger strikes, the thread of anarchic revolt continues to be woven so long as the flame of destruction burns in our hearts. With this understanding prison becomes a field of struggle for the promotion of subversive struggle and anarchy.

http://thebarbariantimes.espivblogs.net

URGENT: 2 SPANISH MEMBERS OF INTERNATIONAL BRIGADE ARRESTED

During this morning, the repressive forces of the Spanish State are carrying out the arrest of the comrades who have been fighting the fascist forces of DAESH (Islamic State) in Rojava. Due to the lack of further information, we ask you for support, solidarity and spreading the message.

WE WANT THE SPANISH MEMBERS OF THE INTERNATIONAL BRIGADE WHO HAVE FOUGHT ISIS TO BE RELEASED WITHOUT CHARGES

DEFENDING THE CIVIL POPULATION FROM ISIS TERRORIST ATTACKS CAN’T BE PERSECUTED!

FREEDOM FOR THE ANTIFASCIST COMBATANTS!

INTERNATIONALIST SOLIDARITY IS NOT A CRIME!

Marxist-Leninist Party (Reconstrucción Comunista), 6th July 2015.

Mehr: http://reconstruccioncomunista.blogspot.com.es/ | https://www.facebook.com/InternacionalismoRojava

Pressefreiheit verteidigen: Deutschland verbietet die wöchentlich erscheinende Zeitschrift Yürüyüs

Am 06. Mai 2015 stürmten rund 130 Beamte Wohnungen und Vereinsräumlichkeiten in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Baden-Württemberg.

Grund des Großaufgebots war ein zuvor ergangenes Verbot der linken türkischen Zeitung Yürüyüs. Das seit 2005 bestehende wöchentlich erscheinende Magazin setzt sich aus Perspektive der marxistisch-leninistischen Opposition mit den Verhältnissen in der Türkei auseinander und bezieht zu diesen pointiert und eindeutig Stellung.

Das nun verhängte Verbot wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière damit begründet, dass die Zeitschrift „Propaganda der linksterroristischen Gruppierung DHKP-C“ verbreite und man das nicht hinnehmen könne. Man dulde keine „Propaganda über die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei“.

Fraglich bleibt, auf welcher Grundlage die Einschätzung erfolgte, es handle sich bei Yürüyüs um ein Organ der in der Türkei und der Europäischen Union als „terroristische Vereinigung“ verfolgten und in Deutschland schon seit 1998 verbotenen DHKP-C?

Die Zeitschrift Yürüyüs selber widerspricht dem ganzen. In ihrer Ausgabe Nr. 469 nehmen sie ganz klar Stellung zu dem Vorwurf und schreiben, dass dem nicht so sei. Thomas de Maizière bleibt den Beweis schuldig. Somit ist dieser Verbot willkürlich.

Aber auch gar nicht rechtskräftig ohne Gerichtsbeschluß.

Ein juristischer Kampf steht noch aus.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Deutschland mit diesem Verbot der AKP-Regierung einen Gefallen getan hat. Denn die Zeitschrift wird auf türkisch publiziert, erreicht somit ohnehin ein begrenztes Spektrum.

So gesehen gibt es keinen Grund, warum sich der deutsche Innenminister an dieser Zeitschrift stören könnte.

Ganz anders sieht es dagegen bei Erdogan aus. Yürüyüs ist eines der wenigen Zeitschriften, die sich von den Repressionen nicht beeindrucken lassen und die Regierung, die Regierungspolitik scharf kritisieren. Sicher ist die Yürüyüs nicht neutral, nimmt klar Stellung zur tagesaktuellen Politik.

Und sicher tut sie auch ihre Meinung kund, verkündet z.B. Recep Tayyip Erdogan: „wie alle Diktaturen, wird eines Tages auch eure untergehen.“

Es gibt aber keine Zeitung/Zeitschrift auf der Welt, die keine Position hätten und diese nicht wiedergeben würden, ganz gleich ob Focus oder NYT.

Nach der Geiselnahme eines Staatsanwaltes durch DHKC-Kämpfer, deren Absicht es war, die Namen der Todesschützen von Berkin Elvan ausfindig zu machen, hat Yürüyüs die Exekution der Geiselnehmer scharf kritisiert und das Vorgehen der Kämpfer als legitim bezeichnet.

Dies dürfte wohl den Zorn der faschistischen Regierung in der Türkei auf sich ziehen.

Daran ist nichts verwunderlich.

Aber Deutschland nimmt für sich in Anspruch eine zumindest „bürgerliche Demokratie mit Pressefreiheit“ zu sein.

Da geht ein Presseverbot gar nicht.

Auch die Begründung des Verbotes ist mehr als heuchlerisch.

Was ist mit den ganzen Selbstmordanschlägen der Freien Syrischen Armee in Syrien, welche von der deutschen Regierung unterstützt wird?

Warum werden dann die ganzen AKP-nahen Zeitungen nicht verboten?

Zudem ist der türkische Staat der wahre Terrorist.

Wer einigermaßen aufmerksam die Vorgänge in Anatolien verfolgt, wird auch feststellen, dass es die mit Berlin befreundete Regierung in Ankara ist, die sich zahlloser Terrorakte schuldig gemacht hat.

Das Repertoire reicht von der Vorbereitung eines Angriffskriegs, über illegale Waffenlieferungen an syrische Dschihadisten , massive Korruption und Unterschlagung, Tote durch systematische Polizeigewalt bis hin zur Diskriminierung von Kurden, Aleviten und Armeniern.

Befreundete NATO-Staaten wie Deutschland helfen dem autoritären Regime in Ankara mit geheimdienstlichen und polizeilichen Mitteln aus.

Gemeinsame wirtschaftliche wie militärische Interessen sorgen dafür, dass die deutsche Regierung keinen realistischen Blick auf die Verhältnisse in der Türkei hat. Es ist diese Kumpanei, die die Grundlage dafür abgibt, dass die BRD ohne jede kritische Distanz die Einschätzungen der türkischen Regierung übernimmt und auf deren Druck hin Oppositionsgruppen auch im Exil verfolgt.

Was würde denn nach diesem Verbot folgen?

Solidarität ist eine starke Waffe.

Solche Repressionsschläge betreffen und können uns alle treffen.

Man sollte niemals das abschreckende Beispiel des Pastor Niemöllers vergessen.

Unsere Waffe gegen die Kumpanei der Retuschen Regierung mit der AKP ist die Solidarität.

Jeder kann etwas gegen die Zensur der Presse tun.

Ihr könnt dem deutschen Innenminister schreiben, die Aufhebung des Presseverbotes der Yürüyüs fordern.

Proteste an:

Bundesministerium des Innern

Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon:+49-(0)30 18 681-0
Fax: +49-(0)30 18 681-12926
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de

Internationale Plattform gegen die Isolation

anadolunewsblog@gmail.com

isolation@post.com

Facebook: Anadolu.Newsblog

Nikos Maziotis: Greece’s default and exit from the EMU

The SYRIZA-led government is collapsing. The Greek default and exit from the Eurozone, as choice of the lenders, is a process that started in 2010 and currently marks the beginning of the end of the SYRIZA government. The implementation of the memoranda from 2010 was one phase in the process of orderly default that the supranational economic elite had chosen, in order to ensure the sustainability of the Euro and to cut off one member that due to the debt crisis is considered gangrened and has to be expelled. Essentially, Greece’s default has always been regarded by the supranational economic elite as a prerequisite for its salvation, without even breaking the country’s obligations to the lenders, something that was ensured by the inclusion of the country into the power of the IMF, the ECB and the European Commission. Since 2009, Greece was already a bankrupt country and this was something known by both the then government of Georgios Papandreou and the European Union. The supranational economic elite, from 2010 onwards, followed an orderly default tactic so as to safeguard the lenders, the then holders of Greek bonds, the French, German, British and American banks.

The first aim of the memorandum was that it prohibited unilateral suspension of debt payments on the part of the debtor. On that basis, all of the Greek state-owned assets were frozen to ensure the repayment of the debt.

Additionally the debt passed from Greek to Anglo-Saxon law, prohibiting its conversion from Euro into any undervalued national currency. The Greek state gave up national sovereignty over its assets, all of which were transferred to the jurisdiction of the lenders. By granting the prior loan of 110 billion euros and replacing the old debt with a new one, the second objective of the memorandum was the repayment of the then holders of Greek bonds and the transfer of debt to the international organizations, the IMF, the ECB, and the European Union member states. With this process of extension of Greece’s default, the holders of Greek bonds, who investment-wise had junk bonds on their hands, were able to get rid of them with the least possible losses.

This process continued with the PSI in the debt restructuring that took place in March 2012, where the big winners were the foreign banks, and the big losers were Greek banks, Greek social security funds and small bondholders.

Parallel to this, the supranational economic and political elite turned the country into ruins, and using the dilemma “austerity or bankruptcy and disaster” for five years launched a policy of societal genocide and euthanasia for sections of the population, leading to thousands of deaths and poverty, hunger and immiseration.

The ultimate objective of the lenders is to create a two-track European Union, with powerful and big-surplus countries on the one side, and weak, indebted countries on the other.

As we mentioned as imprisoned members of Revolutionary Struggle, in December 2010, in our text Let’s Make In Greece the Beginning for a Global Social Revolution: “Our exit from the EMU [Economic and Monetary Union] is now considered a given to ensure the viability of the Euro. However, as the debt crisis is deepening, and one European country after another will collapse financially in the near future, it is difficult not only for the EMU to survive but for the European Union as well. The most optimistic scenario for the future of the Union is to create a formation where powerful and big-surplus countries will lead and bankrupt countries of the European periphery will be transformed into protectorates, as they will cede entirely their economic and political sovereignty to the political and economic directorates of Europe. This condition is being promoted in the European Union by establishing an orderly default mechanism.”

Almost five years later, this process takes shape with Greece’s default within the European Union and its exit from the EMU. Through the process of orderly default, Greece was slated to become the first country to inaugurate the two-speed European Union. All Greek governments, from 2010 until today, faithfully served these aspirations of the supranational elite.

The SYRIZA government is collapsing in a much shorter time than its predecessors, the Samaras and Papandreou governments. Despite the fact that within 5 months they renounced the plan for which they were elected, that they accepted the repayment of debt, and signed the extension of the existing memorandum No. 2, despite stepping over many of their red lines in the negotiations with the aim of signing a new memorandum agreement with the creditors – an agreement they admitted themselves was much harsher than the measures proposed by [ex-finance minister] Hardouvelis – the lenders decided on Greek default and exit from the EMU, with the debt obligations of course to remain intact. In five months in power, SYRIZA proved how impracticable was their program, how inapplicable were their Keynesian reforms pursued in a globalized neoliberal environment within the framework of the European Union, how contradictory it was to accept the debt repayment while seeking to increase the basic salary, to agree to privatizations and want the state to be represented in the privatized enterprises, to request financing from the lenders while not wanting to apply the terms of the loan agreement that they themselves agreed to extend on February 20, 2015, to engage in hard negotiations while stepping over red lines by agreeing to memorandum measures and indirectly, with the new taxes and VAT increase, to a further reduction of people’s income, layoffs and unemployment increase; to think they blackmail the lenders by threatening not to pay the loan installments while on February 20 they’ve agreed to sign that there cannot be a unilateral breach of debt payments and that the Greek state-owned assets are frozen and can be sold off unless they pay.

It is certain that all the while the lenders thought the SYRIZA-led government to be an unreliable partner and administrator of the Greek crisis. The July 5 referendum decided upon by the government, to accept or reject the proposals of the lenders, is nothing else but the communications management of its political shipwreck, accompanied by conspiracy theories and suspicions of a political coup and “new Iouliana” [in reference to July 1965 events] aiming at its overthrow.

But, in reality, the SYRIZA government collapses under the weight of its own contradictions and its own deadlock. The referendum has no material basis because 5 days before the vote, on June 30, the austerity program expires and the country is already in default status, so there’s no such thing as a new negotiation or a proposal for an agreement with the lenders. Furthermore, the outcome of the referendum whatever it is will have no influence on the country’s bankruptcy and exit from the EMU, both of which are unavoidable, nor will it avert the eventual collapse of the government.

In the case of “Yes” in the referendum on the proposal of the lenders, the collapse of the government will be much more immediate, given that they formally drafted it in favor of the “No”.

If indeed the majority who participate choose “No”, it is possible for the government to gain a bit of time, but it is completely incapable and unprepared to deal with the consequences of bankruptcy and exit from the EMU, so sooner or later its fall is given.

Regardless of the outcome though, the referendum is misleading because what really is at stake, namely the Euro or Drachma dilemma, does not provide any solution to the problems of the people.

As we have said as Revolutionary Struggle, Greece’s exit from the EMU and the adoption of the Drachma in the European Union framework leaves the problem of debt untouched, and does not invalidate the memorandum-related commitments. Since a term of the memorandum prohibits the conversion of the debt from Euro into any undervalued national currency, not only the adoption of the Drachma would not reduce the debt, but it would increase it.

Also, the adoption of the undervalued Drachma would lead to further devaluation in the purchasing power of workers, and thus deterioration of living standards, which will further increase poverty and immiseration. Therefore, the question of currency alone does not solve the problem. Those who think that the exit from the EMU inside the European Union is a radical solution are grievously mistaken. Currently Greece’s exit from the Eurozone is being sought by the lenders themselves to downgrade a country to a protectorate within the framework of the European Union so it can be sold more easily to repay its debts.

Only action from below, only the action of a Revolutionary Movement that will overthrow the capital and the state, will erase the debt, will pull the country out of the European Union itself, NATO and the market economy, would give a radical solution while proposing the reorganization of society on the basis of Libertarian Communism, based on a confederation of communities, workers’ councils and popular assemblies. Right now, the political bankruptcy of SYRIZA, the country’s bankruptcy and exit from the EMU – the consequences of which are unknown even to the lenders themselves – open up a range of opportunities for revolutionary forces, so that we advance the prospect of overturn.

Abstention from the referendum.

No to the Euro or Drachma dilemma.

The only solution is social revolution and the people in arms.

Nikos Maziotis
Koridallos prison

[June 28, 2015]

Quelle: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/07/01/revolutionary-struggle-member-nikos-maziotis-text-ahead-of-referendum/

Brasilien | Rio de Janeiro | Igor Mendes ist frei!

Igor Mendes wurde am 3. Dezember letzten Jahres in Rio de Janeiro von der brasilianischen Polizei verhaftet und in den Knast geworfen. Jetzt wurde er nach über 200 Tagen Haft freigelassen. Igor Mendes ist Geografiestudent an der Pädagogischen Universität von Rio de Janeiro und politischer Aktivist der Revolutionären Studentenbewegung des Volkes (auf Portugiesisch abgekürzt MEPR) und der Unabhängigen Volksfront – Rio de Janeiro (auf P. abgek. FIP – RJ). Wie viele andere Jugendliche in Brasilien nahm auch er an den großen Demonstrationen gegen die FIFA und die Olympiade Mitte 2013, gegen Polizeigewalt und gegen die militärische Besetzung der Armenviertel (Favelas) durch die sogenannte Befriedungspolizei (auf P. abgek. UPP) und die Armee teil, die oftmals in große Kämpfe mit der Polizei des reaktionären brasilianischen Staates umschlugen. Vorwand für seine Verhaftung war die angebliche Missachtung einer Auflage der brasilianischen Behörden, nicht an Versammlungen teilzunehmen, da seine Anwesenheit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle.

Die FIP, in der Igor Mendes aktiv ist, ist ein Bündnis unterschiedlicher politischer Gruppen, in denen vor allem Jugendliche organisiert sind. Darunter sind Kommunisten, Anarchisten, Autonome und auch der brasilianische Ableger von Anonymous. Die Front vereint sie alle gemeinsam im Kampf gegen den reaktionären brasilianischen Staat und den Imperialismus. Die FIP hat dafür ein gemeinsames Grundsatzprogramm verfasst, das aus vier Punkten besteht: 1.) Weg mit Cabral und der Wahlfarce; 2.) ein Ende der Polizeigewalt; 3.) Recht auf öffentlichen Raum und 4.) Recht auf die Naturschätze Brasiliens. Mit Cabral ist dabei der ehemalige Gouverneur von Rio gemeint, der maßgeblich für das Programm der Mörderbanden der UPP verantwortlich ist, die die Favelas terrorisieren. Die vier Forderungen haben haben jeweils ihre untergeordneten Forderungen, durch die sie konkretisiert werden, wie beispielsweise die Abschaffung der Militärpolizei, kostenlose Verkehrsmittel, ein Ende der Versteigerung des Erdöles und dessen Kontrolle durch die Arbeiter. Die FIP ist vor allem in den Städten Rio de Janeiro und Sao Paulo aktiv und hat besonders durch die Proteste gegen die Erhöhung der Preise der öffentlichen Verkehrsmittel und gegen die FIFA Weltmeisterschaft eine breite Arbeit entwickelt, sie organisierte aber auch Proteste gegen den Wassermangel in den Städten und unterstützte Aktionen der Liga der armen Bauern auf dem Land. So konkretisiert sich in der FIP die Einheitsfront in den Städten. Die Kämpfe des Volkes gegen den Staat und den Imperialismus, der Brasilien in seiner halbfeudalen und halbkolonialen Situation gefangen hält, werden zusammengefasst und unter der Beteiligung der Massen geführt. Die Organisationen die in der FIP vertreten sind lassen sich von ihrem Kampf nicht ablenken durch kleingeistige und individuelle Vorlieben, durch persönliche Differenzen und Intrigen oder die Realität ihrer ideologischen Differenzen. Mit einem festen Grundsatzprogramm, das gegen den bürgerlichen reaktionären Staat und den Imperialismus gerichtet ist, entwickelt sie ihre Arbeit und zeigt dadurch wie richtig und wichtig sie ist. So leistet die FIP einen wichtigen Beitrag bei der Politisierung und Organisierung der Massen in Brasilien und somit auch zur Revolution.

Seit seiner Verhaftung versuchte der brasilianische Staat Igor Mendes und andere Aktivisten die am gleichen Tag verhaftet wurden im Knast verrotten zu lassen. Seine Freilassung ist auch das Ergebnis der kraftvollen Solidaritätskampagne für seine Freilassung, die die brasilianischen Genossen entwickelt haben, diese erhielt große internationale Unterstützung. Überall in Brasilien und auf der Welt wurden Aktionen für seine Freilassung durchgeführt, ob Graffiti, Kundgebungen oder Solidaritätsbotschaften. Wie wichtig diese Arbeit ist beschreibt Igor Mendes in seinem Brief, den er anlässlich des 180. Tages seiner Gefangenschaft geschrieben hat, darin beschreibt er ein Gespräch mit einem Gefängniswärter:

Wärter: Ich hab deinen Namen auf der Straße gesehen.
Igor: Achja? Einige Nachrichten in der Zeitung?
Wärter: Nein. Auf die Wand gesprüht.

Seine Reaktion darauf beschreibt er so: „Eine Entlastung ging durch meinen Körper. Es ist diese Beharrlichkeit und Tapferkeit und Solidarität die uns den Sieg erlauben wird, in einer hellen Morgensonne in der Zukunft.“ Seine Worte fassen die Wichtigkeit der Solidaritätsarbeit perfekt zusammen. Diesen Kampfgeist Igor Mendes und den Geist der Einheitsfront der FIP gilt es weiterzutragen, über die Grenzen Brasiliens hinaus, auch hier in Deutschland, damit die Jugend als aufgehende Morgensonne ihren revolutionären Charakter voll entfalten kann und somit einen Betrag zur Revolution in Deutschland und zur Weltrevolution leisten kann. Wir freuen uns sehr über die Freilassung von Igor Mendes und senden den brasilianischen Genossen unsere revolutionären Grüße.

Quelle: https://demvolkedienen.wordpress.com/2015/06/26/brasilien-rio-de-janeiro-igor-mendes-ist-frei/

YPG: Statement by Kobani Command (June 28, 2015)

KOBANI, Rojava – In the small hours of June 25, 2015, a group of terrorists consisted of 80-100 striker elements penetrated into northern part of the city of Kobane with the aim of completing a brutal massacre against civilian population, including elderly, women and children.

This group of terrorists had crossed into Kobani region from the Sarrin area (southern Kobani) through secret routes and in distinct vehicles – reaching a joint point in a vacant land. There, the terrorists were able to disguise in uniforms used by the Free Syrian Army and pass Asayish (Security Forces) checkpoints using FSA flags; ultimately infiltrating into the city of Kobani.

According to the information attained by local ground sources, other groups of the terrorists entered Kobani through Turkish border, as witnesses have seen that several group of the attackers had crossed into Kobani having open access to the border with Turkey.

As just as entering the city, the terrorists committed worst crimes against humanity by killing unarmed children, women and the elderly; capturing tens of civilians at the same time.

Along this assault inside the city, the terrorists in the south, southwest and west of Kobani attempted to take positon in the countryside of the city by numerous quick attacks.

After accessing Kobani’s northern center, members of the People’s Defense Units (YPG) and the Women’s Defense Units (YPJ), alongside Asayish forces, did launch a major operation against those attackers. Simultaneously in the rural district of Kobani, our forces successfully led their operations against the terrorists. Most of the assailants were killed on the 3^rd day of this operation, a member of the group also captured alive.

Of the terrorists who entered northern portion, 7 elements managed to escape to Turkey, 8 others fleeing towards southern suburbs. Insistently following the terrorists in south of the city, our Units killed two of the attackers in Termik area and the remaining 6 in Korpîngarê extent.

Except for those 7 who fled to Turkey, all members of the terrorists who gain access to Kobani were ultimately killed, their weapons and ammunitions likely destroyed or seized.

The reason for the rescue operation to last long was to act tactical in order to ensure security of those civilians taken hostage by the attackers. From the beginning of the operation, tens of civilian captives were saved by our YPG/YPJ Units in a professional task process.

Over the course of conducting the stated operation, seven of our comrades inside the city, three comrades in Berkhbotan village and eleven of combatant comrades in the countryside of Kobane – fought a heroic fight and were martyred on the fields of battle.

The brutal massacre inside the city led to death of 210 innocent civilians inside Kobane while taking lives of 23 others in Berkhbotan village, leaving a total of 233 victims of that vicious act of terror – also injuring 273 people. It was during that cruel attack that 14 members of the Asayish, a member of TEV-DEM (Democratic Society Movement) and a member of Rojava Youth Union were martyred.

One of our Turkish friends, comrade Rifat (Karker Kobani), of Albanian origin who expressed a selfless sacrifice during the Kobane Resistance, and later contributed to rebuilding efforts in the city – he was martyred in June 25 massacre in Kobani, speaking a symbol of nations’ brotherhood among Kurdish, Turkish and Albanian people.

We as the People’s Defense Units and the Women’s Defense Units repeat our promise to our people that we shall ask revenge for all of our fallen martyrs, to act strong in face of the terrorists and bring those responsible for the cowardly act to justice.

YPG Kobani Command

June 28, 2015

Quelle: http://ypgrojava.com/en/index.php/statements/740-statement-by-kobani-command-june-28-2015

GEWERKSCHAFT HINTER GITTERN

Erfahrungen aus einem Jahr Gewerkschaftsarbeit – vier Fragen an Oliver Rast (GG/BO)

Wer oder was ist die Gefangenengewerkschaft? Wofür steht sie und was sind ihre Ziele?

Wir haben uns im Mai letzten Jahres als selbstorganisierte Gewerkschaftsinitiative von Gefangenen in der JVA Tegel gegründet. Die Gefangenen kommen Tag für Tag an der Werkbank zusammen und werden dort mit ihrer hochgradig prekären Arbeitssituation konfrontiert: Billiglohn, Akkordhetze und keine Rentenversicherung, was für viele nach der Entlassung das direkte Ticket in die Altersarmut bedeutet. Dabei konzentrieren wir uns aktuell auf zwei Kernforderungen: Sozialversicherungspflicht für inhaftierte Beschäftigte und die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Über diese Etappen streben wir die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern an. Begriffe wie Solidarität, Autonomie, Emanzipation und Sozialreform sollen innerhalb der Gefangenenpopulation keine Fremdwörter mehr sein – wir wissen, dass das ein hoher Anspruch ist.

Die Gefangenengewerkschaft gibt es nun seit einem Jahr. Was habt ihr bisher erreicht?

Zunächst einmal ist es uns gelungen, dass sich Gefangene im Verbund mit solidarischen nicht inhaftierten KollegInnen vor den Knasttoren eine eigenständige und selbstbestimmte Lobby in Sachen Gewerkschaftsfragen geschaffen haben. Die bislang unter Verschluss gehaltene Arbeitswelt hinter Gittern konnte ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. Wir sind aktuell in 45 Knästen der BRD mit knapp 600 Mitgliedern präsent. Wir fahren seit Monaten ein Pensum, das uns an den Rand unserer eigenen Kapazitäten bringt – oft auch darüber hinaus!

Welche Möglichkeiten politischer Gewerkschaftsarbeit gibt es innerhalb der Gefängnismauern?

Hier sind den AktivistInnen in den Haftanstalten sprichwörtlich enge Grenzen gesetzt. Dennoch versuchen wir verschiedene Initiativen anzuleiern. Wir haben z.B. eine „Aktivierende Untersuchung“ unter den gefangenen GG/BO-Mitgliedern gestartet, um anhand einer kleinen statistischen Erhebung die „Sonderwirtschaftszone Knast“ unter die Lupe zu nehmen. Mit der anschließenden Auswertung des Datenmaterials wollen wir unseren bundesweit geplanten Aktionstag gegen die staatlich sanktionierte Billiglöhnerei hinter Gittern offensiv thematisieren. Des Weiteren haben wir ein Antragsschreiben aufgesetzt, damit die inhaftierten KollegInnen gegenüber der JVA-Arbeitsverwaltung ihren Mindestlohn einfordern können, da gefangene ArbeiterInnen weder explizit aus dem Mindestlohngesetz ausgenommen, noch einer Übergangsregelung unterworfen sind. Ein konkretes Ziel ist gleichfalls, dass wir ein Versammlungsrecht in den einzelnen JVAs durchsetzen wollen, damit sich die GG/BOlerInnen mit nicht inhaftierten AktivistInnen treffen und austauschen können.

Mit welchen Problemen und Widerständen seitens der Institutionen habt ihr zu kämpfen?

Die Schikanen nehmen in einzelnen Knästen massiv zu; der Gegenwind wird spürbar rauer: Gewerkschaftspost wird angehalten oder geht „verloren“, Zellenrazzien bei GG/BO-Sprechern, es wird mitunter ein Klima in einzelnen Hafthäusern und Betrieben erzeugt, um interessierte Inhaftierte davon abzuhalten, der GG/BO beizutreten. „Union Busting“ pur! In den JVAs Tegel, Willich, Würzburg, Frankenthal und Landsberg/Lech laufen zum Teil seit Monaten mehrere Verfahren vor Strafvollstreckungskammern, um die rechtswidrigen Attacken seitens der Vollzugsbehörden gegen die GG/BO-Aktivität hinter den Knastmauern abzuwehren. Um diesen gewerkschaftsfeindlichen Übergriffen begegnen zu können, brauchen wir als GG/BO die aktive Solidarisierung von (Basis-)Gewerkschaften und engagierten (Basis-)GewerkschafterInnen, damit sich das Modell „Kein Knast ohne GG/BO“ weiter und breiter verankern kann.

Interview: Claudia Froböse

Quelle: https://www.direkteaktion.org/229/gewerkschaft-hinter-gittern

Özkan Güzel hat seinen Hungerstreik erfolgreich nach 48 Tagen erfolgreich beendet

Özkan Güzel hat gewonnen!

Er wurde in ein Gefängnis verlegt, wo er seine eigenen Kleider tragen kann.
Das ist unser aller gemeinsamer Sieg.

Vielen Dank an alle, die unsere Kampagne unterstützt haben.

Solidarische Grüsse

Internationale Plattform gegen Isolation

23.Juni 2015

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3609-oezkan-guezel-hat-seinen-hungerstreik-erfolgreich-nach-48-tagen-erfolgreich-beendet.html