Pressemitteilung vom 25.2.2015

JVA Ratingen: Besuchsverbot bei linkem Anwalt aus der Türkei

Am Mittwoch, den 21.1. erhielten wir Post vom linken politischen
Gefangenen Ahmet Düzgün Yüksel aus der Justizvollzugsanstalt (JVA)
Ratingen in Nordhein-Westfalen (NRW). Er schrieb am 15.1.2015, dass die
Anstaltsleitung Besuchsverbot gegen Herrn Lettow erteilt hat, der ihn
in der Vergangenheit mehrfach besucht hatte. Ihm wurde dieses Verbot
mündlich ohne Angaben von Gründen mitgeteilt. Auch Yüksels Anwalt hat
bis heute von der JVA noch keine Auskunft erhalten, weswegen diesen
Verbot gegen erhoben worden ist.

Zusätzlich hat die JVA auch einen Brief an Herrn Lettow einbehalten. Er
hatte in diesen Zeilen mitgeteilt, dass der Hungerstreik des
hungerstreikenden Albaners Admir Baro “weiter geht”. Admir Baro befand
sich seit dem 9.12.2014 im Hungerstreik. Inzwischen hat er den Streik
nach 51 Tagen beendet und ist auf eine andere Station verlegt worden.
Offenbar versucht die Anstaltsleitung mit dem Besuchsverbot zu
verhindern, dass Informationen über den Hungerstreik der Öffentlichkeit
bekannt werden.

Wer ist Ahmet Düzgün Yüksel ?

Wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit für politische Gefangene in der
Türkei musste er das Land verlassen und wurde 2007 in der BRD wegen §
129b (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung)
verhaftet. Er war in Stuttgart-Stammheim im Knast und wurde dort auch
in dem dortigen Prozessbunker verurteilt.

Nach seiner Haftstrafe war er der Residenzpflicht unterworfen, d. h.,
er durfte sich nur in einem bestimmten Bezirk aufhalten. Er entzog sich
dem, wurde in Griechenland verhaftet und im Mai 2014 in die BRD
ausgeliefert.

Yüksel kämpft auch im Gefängnis gegen das herrschende Unrecht weiter
an. So beteiligte er sich z.B. im letzten Sommer an einem 3-tägigen
Solidaritätshungerstreik griechischer Gefangener gegen die Einführung
von Isolationsgefängnissen nach Stammheimer Vorbild. Auch ist er
Mitglied der Gefangenengewerkschaft/BO. (GG/BO)
(http://www.gefangenengewerkschaft.de )

Von Repression ist allerdings nicht nur Ahmet Düzgün Yüksel betroffen:

2 Beispiele:

· In der JVA Berlin-Tegel wird zur Zeit mit verschiedenen Mitteln gegen
Mehmed-Sadik Aykol , den dort inhaftierten Rechtssekretär der GG/BO,
vorgegangen: Auf Grund seines gewerkschaftliches Engagements werden z.b.
Vollzugslockerungen zurückgestellt. Weiterhin wurde von den
Mehmed-Sadik Aykol zugesandten Flyern für die Zeitschrift der GG/BO
“Outbreak” ihm nur ein einziger ausgehändigt.

· Die wegen §129b inhaftierte Gülaferit Ünsal in Berlin-Pankow wurde
mit Duldung der JVA teilweise von Mitgefangenen gemobbt und es werden
ihr teilweise Zeitungen vorenthalten .

Fazit

Yüksel sieht als Grund für das verhängte Besuchsverbot, dass er einen
Hungerstreik in seinem Knast bekannt machte. Diese Aktion des
Gefangenen wurde auf einigen Homepages veröffentlicht und sie wurde auf
Knastkundgebungen anläßlich Sylvester bekannt gemacht.

Briefe und Besuche sind daher für alle Gefangene wichtig, um ihre
minimalen Rechte und ihre Unversehrtheit zu garantieren.

Deshalb fordern wir die unverzügliche Aufhebung des Besuchsverbots.

Soligruppe 129-Gefangene in NRW