USA: Anwälte des politischen Gefangenen klagen vor Bundesgericht auf Behandlung von Abu-Jamals Hepatitis-Erkrankung. Behörden verschleppen notwendige Maßnahmen
Von Jürgen Heiser
Die Anwälte des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal haben in der vergangenen Woche vor einem US-Bundesgericht Klage gegen Justizvollzugsbeamte des Bundesstaats Pennsylvania eingereicht. Seit Monaten schon versuchen Bret Grote vom »Abolitionist Law Center« in Pittsburgh und sein Kollege Robert Boyle aus New York, eine Untersuchung und Heilbehandlung ihres seit Monaten ernsthaft erkrankten Mandanten durch externe Vertrauensärzte durchzusetzen. Doch die zuständigen Behörden ignorieren Abu-Jamals Recht auf körperliche Unversehrtheit bis heute. Zuletzt war nun bekanntgeworden, dass der linke Journalist an akuter Hepatitis C erkrankt ist »und die Behörden schon seit 2012 die Diagnose kannten«, wie Noelle Hanrahan von Prison Radio mitteilte. Weder Abu-Jamal noch seine Anwälte waren darüber informiert worden. Erst das Beharren der Anwälte und Vertrauensärzte auf weiteren Blutuntersuchungen brachte nun die Wahrheit an den Tag.
Das skrupellose Verhalten der Verantwortlichen zieht sich wie ein roter Faden durch Abu-Jamals Krankengeschichte, die erst öffentlich wurde, als er Ende März mit einem Diabetesschock als Notfallpatient aus dem Mahanoy-Gefängnis in eine Klinik verlegt werden musste. Dadurch wurde bekannt, dass die Behörden seit 2014 eine angemessene Heilbehandlung hintertreiben und erst handelten, als die Lage äußerst kritisch wurde. Dieser Vorfall alarmierte die internationale Solidaritätsbewegung für den seit über 33 Jahren inhaftierten Aktivisten, dessen Todesurteil erst 2011 in lebenslange Haft umgewandelt worden war. Es wurden Spenden zur Finanzierung eines Vertrauensärzteteams gesammelt. Seit Monaten arbeitet dieses unter der Leitung von Dr. Joseph Harris, doch bislang wurde den Medizinern nur telefonischer Kontakt zu ihrem Patienten erlaubt. Eine Untersuchung durch diese Ärzte könnte hingegen der erste Schritt zu der längst überfälligen Heilbehandlung sein.
Die Anwälte wollen nun durch die Anrufung des Bundesgerichts erreichen, dass es gegen die »Verweigerung der notwendigen medizinischen Behandlung vorgeht«. Die Unterlassung der Behörden habe »Abu-Jamal im Frühjahr fast umgebracht«. Die Gefängnisärzte hätten schon drei Wochen vor dem Diabetesschock gewusst, dass Abu-Jamal unter einem gefährlich hohen Blutzuckerspiegel litt, jedoch keinerlei Maßnahmen dagegen ergriffen und ihren Mandanten darüber völlig im unklaren gelassen, kritisierten die Anwälte.
Noch dramatischer sei jedoch das Verschweigen der Infektion der Leber mit dem Hepatitis-C-Virus. Erst »das Insistieren des Mandanten, seiner Anwälte und Vertrauensärzte auf neuen Bluttests« habe die »Bestätigung für seine aktive Erkrankung an Hepatitis C erbracht«, so Grote und Boyle. Anwälte und Angehörige gehen davon aus, dass diese Infektion »die eigentliche Ursache für seine Gesundheitskrise ist«. Doch auf der Krankenabteilung des Gefängnisses weigere man sich auch jetzt noch, die notwendige Behandlung einzuleiten, obwohl es mittlerweile Medikamente gebe, die in 95 Prozent der Fälle eine Heilung bewirkten. »Diese Medikamente sind jedoch in den USA sehr teuer«, so die Anwälte, »da die Pharmaunternehmen, die über die Patente verfügen, ihre Monopolstellung bei der Preisgestaltung ausnutzen«. Das »Department of Corrections« (DOC) habe als weisungsbefugte Gefängnisbehörde von Pennsylvania zur Anwendung dieser Medikamente bislang keine verbindliche Regelung erlassen. Das bedeute, dass derzeit »geschätzt mehr als 10.000 an Hepatitis C erkrankte Häftlinge in der Obhut des DOC nicht behandelt werden«. Seit Juni ist eine Sammelklage zahlreicher betroffener Gefangener vor Gericht anhängig, um die medizinische Therapie gegen Hepatitis C zu erzwingen.
Im Zusammenhang mit den neuen Nachrichten über die Nichtbehandlung Abu-Jamals erinnerteBaskinfo an die Befürchtung, die Abu-Jamals Ehefrau Wadiya im April geäußert hatte: »Was über das Todesurteil nicht erreicht werden konnte, könnte durch Nichtbehandlung einer Krankheit erreicht werden – Mumia endgültig zum Schweigen zu bringen.«