Auch die zweite Instanz (Obergericht) hat der Auslieferung von Mehmet an Deutschland grünes Licht erteilt. Wie erwartet schliesst sich das Obergericht dem politischen Urteil der ersten Instanz an. Dies heisst für Mehmet und seine Anwälte bis vor Bundesgericht ziehen zu müssen, um dort auf ein juristisch und nicht politisch motiviertes Urteil zu hoffen. Für uns bleibt klar, dass wir weiterhin Mehmet unterstützen und gegen eine Auslieferung an Deutschland Widerstand leisten.
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit 129a&b!
Update 02.12.2015; Auch die zweite Instanz (Obergericht) hat der Auslieferung von Mehmet an Deutschland grünes Licht erteilt. Wie erwartet schliesst sich das Obergericht dem politischen Urteil der ersten Instanz an. Dies heisst für Mehmet und seine Anwälte bis vor Bundesgericht ziehen zu müssen, um dort auf ein juristisch und nicht politisch motiviertes Urteil zu hoffen. Für uns bleibt klar, dass wir weiterhin Mehmet unterstützen und gegen eine Auslieferung an Deutschland Widerstand leisten. Desshalb kommt alle an die Aktion vor der Deutschen Botschaft am kommenden Donnerstag (Aktionstag für verhaftete ATIK Mitglieder_innen) 10.12.15 in Bern!
10.12.15 | 15 Uhr | Haltestelle Brunnadernstr. | Bern |DEMO: auf zur Deutschen Botschaft!
Nach wie vor sitzt Mehmet in Fribourg im Gefängnis – Podiumsdiskussion zu den Gefangenen und dem 129a/b Paragraphen in Basel: 27.09. um 14 an der Mülheimerstrasse 94