Monthly Archives: May 2017

Deutschland: Hungersteik Yusuf Tas (21. Mai 2017)

Aktueller Stand

Yusuf Tas befindet sich im 53. Tag seines Hungerstreiks und ist damit in einer sehr kritischen Phase des Hungerstreiks angekommen, da irreparable Gesundheitsschäden von nun an wahrscheinlicher auftreten können. Dies macht sich bereits bei ihm bemerkbar: Er hat Konzentrationsschwierigkeiten und es fällt ihm teilweise schwer zu sprechen.

Yusuf konnte bereits erste Briefe auf türkisch schreiben und die JVA Leitung hat ihm zugesichert, dass die Leibesvisitationen eingestellt werden sollen und der türkische Briefkontakt aus der Türkei zugelassen wird. Allerdings beharrt das Gefängnis darauf, dass die Kommunikation in Deutschland bzw. Europa nicht auf türkisch erfolgen darf bzw. nur dann wenn nachgewiesen werden kann, dass die betreffende Person kein deutsch spreche. Als Grund werden die Kosten der Übersetzung angeführt, da „aus Sicherheitsgründen“ die türkische Kommunikation übersetzt werden müsse.

Für Yusuf Tas sind diese Bedingungen nicht akzeptabel und er hat angekündigt seinen Hungerstreik fortzusetzen, solange er nicht durchgehend auf seiner Muttersprache kommunizieren kann.
Solidaritätsaktionen

Neben zahlreichen Solidaritätsaktionen und -aktivitäten, haben sich einige Gefangene solidarisiert und einen begrenzten Solidaritätshungerstreik begonnen:

Gülaferit Ünsal, §129b Gefangene in Berlin, befindet sich seit dem 08. Mai in einem unbefristeten Solidaritätshungerstreik. Sie schreibt hierzu:

„Ich fange den Solidaritätshungerstreik an: damit Taş sein Recht auf Muttersprache behält und weil Taş weiterhin Solidarität braucht. Ich erkläre mich weiterhin Solidarisch: Mit der in der Fußgängerzone Ankaras hungerstreikenden Lehrerin Nuriye Gülmen und dem hungerstreikenden Lehrer Semih Özakca, die bereits seit langem einen Sitzstreik machen und seit dem 9. März in einem unbefristetem Hungerstreik für Arbeit und Würde gegen die Massenentlassungen sind.“
(http://political-prisoners.net/item/5123-guelaferit-seit-85-im-unbefristeten-hungerstreik.html)

Musa Asoglu, der mit Hilfe des §129b letztes Jahr festgenommen wurde, in Hamburg in Haft sitzt und dem die Auslieferung in die USA droht, ist seit dem 15. Mai aus Solidarität mit den Forderungen von Yusuf Tas ebenfalls in einem unbefristeten Hungerstreik.

Muzaffer Dogan, der im selben Verfahren wie Yusuf Tas verurteilt wurde und in Wuppertal inhaftiert ist, war vom 17. – 19. Mai in einem Solidaritätshungerstreik. In seiner Erklärung schreibt er:

„Das Recht auf Lesen und Schreiben in der Muttersprache sowie das Kommunikationsrecht stellen unumstößliche Menschenrechte dar. Der Imperialismus, der bei jeder Gelegenheit von Menschenrechten und Demokratie spricht, wird reaktionärer als die von ihm kritisierten Länder und zeigt sein wahres Gesicht, wenn es dann um ihn selber geht.“
(http://political-prisoners.net/item/5147-muzaffer-dogan-die-forderungen-von-yusuf-ta-muessen-akzeptiert-werden.html)

Andre Moussa Schmitz, der in Wuppertal inhaftiert ist, hat im Namen des „Knastschaden Kollektivs“ vom 12. bis 17. Mai in einen 5tägigen Solidaritätshungerstreik getreten. Aus seiner Erklärung:

„Wir sind mit allen Kräften und Stärke mit dir , Yusuf und im Geist der Solidarität.“ /(https://linksunten.indymedia.org/de/node/212334)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Redaktion des Gefangenen Infos, FOR Palestine und Freiheitskomitee werden am 24. Mai aus Solidarität mit Yusuf Tas (und den palästinensischen Gefangenen) in einen eintägigen Soli-Hungerstreik treten. In ihrer Erklärung schreiben sie:

„Wir, […] treten am 24. Mai in einen eintägigen Solidaritätshungerstreik, um auf die Forderungen des politischen Gefangenen Yusuf Taş aufmerksam zu machen, der sich seit dem 30. März in einem unbefristeten Hungerstreik befindet.”
(http://political-prisoners.net/item/5146-solihungerstreik-mit-yusuf-ta.html)
Solidarität zeigen

Die Lage spitzt sich zunehmend zu und unsere Solidarität ist dringlicher denn je. Umso wichtiger wird es, dass wir Yusuf in seinen Forderungen für die uneingeschränkte Kommunikation unterstützen.

Daher schreibt ihm und zeigt ihm, dass er nicht alleine ist

Yusuf Taş
Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg
Schubartstr. 20
71679 Asperg

Berichtet über seine Situation. Nachfragen, Protestfaxe und -anrufe bei
der JVA bauen ebenfalls Druck auf

JVA Heimsheim
Mittelberg 1
71286 Heimsheim

Tel.: 07033/3001-0
Fax:: 07033/3001-333
Mail: poststelle@jvaheimsheim.justiz.bwl.de

Hintergrund

Yusuf Tas, §129b Gefangener seit 2013, befindet sich seit dem 30. März im Hungerstreik. Ihm wurde seitens der JVA Leitung untersagt auf Türkisch Briefe zu schreiben und zu telefonieren. Briefe wurden zurückgehalten und seine Anwaltspost wurde ihm nicht ausgehändigt. Auf seine Anträge und Nachfragen wurde erst nach mehreren Wochen reagiert. Ihm wurde gesagt, dass Dolmetscher teuer seien und dass er ja diese nicht zu bezahlen habe, weswegen er nicht mehr auf Türkisch kommunizieren solle. Aus diesem Grund ist er in den Hungerstreik getreten, um durchzusetzen auf Türkisch – seiner Mutterprache – zu schreiben und zu telefonieren.

Nach 34 Tagen im Hungerstreik wurde Yusuf am 02. Mai von der JVA Heimsheim in das Gefängniskrankenhaus Hohenasperg verlegt, wo ihm Zwangsmaßnahmen, wie die Zwangsernährung, drohen. Yusuf Tas hat aber in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass er sich gegen diese Maßnahmen wehren wird, solange er nicht durchgesetzt hat auf Türkisch kommunizieren zu dürfen.

Arbeitskreis Solidarität
www.aksolidaritaet.bplaced.net

Vergrößert die Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen!

Unterstützt ihren Hungerstreik und ihren gerechten Kampf!

Seit dem 17. April befinden sich 1500 palästinensische Gefangene in
einem unbefristeten Hungerstreik. Sie protestieren damit gegen die
unmenschlichen Haftbedingungen und die Einhaltung ihrer demokratischen
Rechte in den israelischen Gefängnissen. Sie protestieren gegen
willkürliche Verbote der Gespräche mit ihren Familien und ihrer Anwälte.
Sie protestieren gegen fehlende medizinische Versorgung und für ihre
elementaren Verteidigungsrechte. Ihr Kampf richtet sich ebenso gegen die
bei vielen politischen Gefangenen anhaltende Isolationshaft, Folter und
schlechten Haftbedingungen.

Rund 7000 palästinensische politische Gefangene sind zur Zeit in Israel
inhaftiert. Unter ihnen sind gewählte Abgeordnete, Vertreter des
palästinensischen Volkes, sowie hunderte Kinder. Auch Leila Khaled,
Mitglied des Politbüros der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)
und Symbol des palästinensischen Widerstands hat sich dem Hungerstreik
mit den Worten “Der Hungerstreik ist die Frontlinie zwischen uns und dem
Feind – eine Front, an der ein leerer Magen eine Waffe ist.” angeschlossen.

Werden auch wir Teil dieser Front und vergrößern wir die Solidarität mit
den kämpfenden palästinensischen Gefangenen gegen den zionistischen
israelischen Staat.

Wir rufen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, alle
demokratischen und sich für Menschenrechte einsetzenden Menschen auf,
Solidaritäts- und Protestaktionen zu organisieren. Protestiert vor den
israelischen Botschaften und schafft eine internationale Öffentlichkeit
für die Forderungen der Gefangenen.

Die palästinensischen politischen Gefangenen sind nicht allein!

Der Widerstand des palästinensischen Volkes wird siegen!

Hoch die Internationale Solidarität!

MLKP
Türkei/Kurdistan
Internationales Büro

Per Mail erhalten.

REPRESSION AM 8. MÄRZ

Was tun gegen Repression gegen die Frauendemo am 08. März 2017 in Zürich?

1. Brief der Polizei
Die politische Polizei (früher SiDi heute EA-LO-GE) hat den meisten Frauen, die an der Demo zum Frauenkampftag in Zürich eingekesselt wurden, einen Brief geschickt mit der Aufforderung, ihnen per Post Personalien und Aussagen zu schicken. Darin schreiben sie auch, dass sie uns beschuldigen, an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen zu haben. Den Brief nennen sie “Verzeigungs­vor­halt”. Wir haben gemeinsam entschieden, dass wir die Aufforderung ignorieren. Das gilt auch für Min­der­jährige oder Frauen mit gültigem Aufenthaltsstatus (alle in einer besonderen Situation sollen sich bald möglichst bei uns melden). Der Brief hat keine Bedeutung für das Verfahren und soll wahrscheinlich die einzelnen Frauen unter Druck setzen. Alle haben das Recht, die Aussage zu verweigern, das ist unser wichtigstes Recht gegenüber der Polizei!

2. Bussen & Einsprache
Es ist zu erwarten, dass alle eine “Bussenverfügung” per Einschreiben erhalten werden in der näch­sten Zukunft. Damit wir gemeinsam dagegen wehren können, läuft eine Einsprache-Frist von 10 Tag­en. Diese Frist läuft ab dem Tag, ab dem der Brief entgegengenommen oder bei der Post abgeholt wurde. Wenn er nicht abgeholt wird, läuft die Frist trotzdem! Der nicht direkt zugestellte Brief liegt wäh­rend sieben Tagen auf der Post, spätestens am letzten Tag solltest Du ihn abholen. Sonst verpasst Du die Frist.

Um gemeinsam zu entscheiden, wie und ob wir gegen diese Bussen vorgehen wollen, müssen wir die Akten sehen. Deshalb macht es Sinn, dass Du sofort nach Erhalt der Busse Einsprache machst. Du kannst die Vorlage auf der Homepage des Frauenbündnisses verwenden. Mit der Einsprache verlangen wir auch Akteneinsicht. Dann kannst Du beim Absender der Busse einen Termin verlangen und dort Kopien der Akten machen. Du kannst auch gemeinsam mit Freund­Innen oder mit anderen Betroffenen hingehen. Lass Dich beim Termin zur Akteneinsicht nicht auf Diskussionen mit den Behörden ein!

Damit wir gemeinsam diskutieren können, wie wir weiter vorgehen wollen, sollten wir uns wieder treffen, sobald die Bussen eintreffen und Einsprache gemacht wurde. Meldet Euch für ein neues Treffen!

Achtet auf Ankündigungen per SMS und im Netz: frauenbuendnis-zueri.ch / rotehilfech.noblogs.org
Meldet Euch unter: rotehilfe@aufbau.org

und hier eine Vorlage um eure Einsprache zu formulieren:  8Maerz-Einsprache-Musterbrief
3. Solidarität!
Die Stadt Zürich verfolgt die Teilnahme an nicht angemeldeten Demos mit Bussen. Es handelt sich um eine so genannte Übertretung, es folgt also kein Eintrag ins Strafregister. Für das Verhängen von Bussen bis zu Fr. 500 ist das Stadtrichteramt zuständig. Es kommen zur Busse noch Gebühren hinzu in einer ähnlichen Höhe. Je nach dem, ob Frauen schon einmal verurteilt worden sind, kann die Busse höher oder tiefer sein. Das gilt auch bei Minderjährigen, allerdings sind da die Bussen tendenziell tiefer.

Unsere Waffe dagegen ist die Solidarität: Überlegt Euch, wie wir das Geld zusammenbringen, um die zu entlasten, die durch die Bussen in Schwierigkeiten kommen, weil sie das Geld nicht haben. Die Frauendemo war kämpferisch und laut, die Stimmung im Kessel war super!

Der Angriff der Bullen mit Gummigeschossen, Pfefferspray, Bodycams, sexistischen und rassistischen Beleidigungen und stundenlanger Einkesselung im strömenden Regen hat uns nicht einknicken lassen. Im Gegenteil, sie führte zu einer vielfältigen und lauten Mobilisierung ausserhalb des Kessels, die uns stärkte. Wir werden nicht vergessen, dass erstmals seit Jahrzehnten eine Frauendemo in diesem Masse angegriffen wurde und dass die Alternative Liste als Polizeiverantwortliche das zu verantworten hat.

Wir haben trotz Kessel eine kämpferische und starke 8. März-Frauendemo gemacht. Organisieren wir uns nun gemeinsam, um das Geld für die Bussen aufzutreiben!

AG Antirep 8. März Frauenbündnis Zürich, 23.04.2017

http://www.frauenbuendnis-zueri.ch/?p=797

Repression am 1. Mai? Meldet euch!

In Zürich beteiligten sich am diesjährigen 1. Mai mehere hundert Personen am Revoltionären Block an der 1. Mai Demo am Morgen und es folgte ein Angriff auf das türkische Konsulat am Nachmittag. Die Polizei kontrollierte und verhaftete den ganzen Tag über immer wieder Personen. Melde dich bei uns, wenn du verhaftet wurdest oder eine Busse/Vorladung erhälst, wir können dich jurisitsch Beraten! Mail: rotehilfe@aufbau.org

Grundsätzlich gilt wie immer: Keine Aussage bei Bullen und Staatsanwaltschaft!