Monthly Archives: June 2018

Griechenland: Prozesse gegen Mitglieder des Revolutionären Kampf laufen weiter

In Athen laufen die Prozesse gegen Mitglieder des Revolutionären Kampf weiter. Einer davon betrifft die Verfolgung von Pola Roupa wegen des Angriffs gegen die Griechische Nationalbank und des Angriffs gegen das Büro des Internationalen Währungsfonds in Athen. Der Staatsanwalt beschuldigt Pola nicht der direkten Beteiligung, sondern der “moralischen Verantwortung” für dise Angriffe aufgrund ihrer Rolle in der Organisation Revolutionärer Kampf und weil Nikos Maziotis an den Angriffen beteiligt war. Diese Form der Anklage ist eine juristische Premiere in Griechenland. Das Urteil wird am 11. Juli erwartet.

https://325.nostate.net/2014/04/26/athens-r-o-revolutionary-struggle-claims-responsibility-for-a-major-car-bomb-attack-greece/

ATIK: Schauen wir nicht tatenlos zu, whrend Turgut Kaya als Geisel gefangengenommen wird!

UPOTUDAK | Turgut Kaya wurde bei seiner Einreise in Griechenland im Februar 2018 während einer Polizeikontrolle im Städtchen Orestea aufgrund einer INTERPOL-Fahndung festgenommen. Anschließend erließ der Vernehmungsrichter von Alexandroupoli einen Haftbefehl, woraufhin er in das Gefängnis von Komotini gebracht wurde.

Das Gericht in Komotini beschloss im April die Auslieferung Turgut Kayas an die Türkei. Infolge der Anfechtung dieses Beschlusses durch die Anwälte von Turgut Kaya fand am 15. Mai 2018 am Obergericht in Athen eine Berufungsverhandlung statt, woraufhin am 30. Mai der Auslieferungsbeschluss des Gerichts von Komotini bestätigt wurde. Turgut Kaya begann am 31. Mai 2018 einen Hungerstreik, um gegen den Auslieferungsbeschluss zu protestieren sowie seine politische Identität zu verteidigen und für seine Freilassung zu kämpfen. Aufgrund des nunmehr kritischen Gesundheitszustands Turgut Kayas ist er in Lebensgefahr und es ist zu fürchten, dass er bleibende Schäden erleiden wird.

Turgut Kaya ist ein Revolutionär, der vom faschistischen türkischen Staat mit einer Red Notice gesucht wird und auf den ein hohes Kopfgeld ausgesetzt ist. Im Falle einer Auslieferung an die Türkei erwartet ihn Folter und lebenslange Haft.

Warum möchte die Syriza – Anel – Regierung Turgut Kaya nicht freilassen?

Diese Haltung der Syriza – Anel – Regierung, welche behauptet, die Menschenrechte und die Demokratie zu verteidigen, lässt vermuten, dass sie mit der AKP-Regierung in Verhandlungen steht. Der Wunsch der AKP-Regierung, zwei griechische Soldaten, die die griechische Grenze überschritten haben und dabei gefangengenommen wurden, gegen Turgut Kaya einzutauschen, gewinnt zunehmend an Gewicht. Aus diesem Grund wird er nicht freigelassen und der Auslieferungsbeschluss nicht aufgehoben.

Die AKP ist eine reaktionäre faschistisch-islamistische Regierung!

Während der nunmehr 16 Jahre andauernden Regierungszeit der AKP haben mehr als 2500 inhaftierte Menschen aufgrund von Krankheiten, Misshandlungen oder Folter ihr Leben gelassen. Dutzende Kinder wurden von „Sicherheitskräften“ auf offener Straße ermordet. Im selben Zeitraum ist die Gewalt gegen Frauen um 1400 % gestiegen, die gesellschaftliche Opposition wurde, wie auch während der Gezi-Proteste, durch Gewalt und Mord niedergeschlagen.

Die AKP ist eine Regierung, die den IS versorgt und unterstützt. Die AKP ist verantwortlich für die Opfer von Selbstmordanschlägen, die im Jahr 2015 auf ihre Veranlassung durch den IS ausgeführt wurden; hierbei wurden in Türkei-Kurdistan, in der Stadt Suruç (Provinz Urfa), der 33 junge Menschen sowie in der türkischen Hauptstadt Ankara 100 Menschen während einer Friedensdemonstration ermordet.

Die AKP, lässt jeden verhaften, der sich gegen sie stellt und bestraft diese Menschen jeweils mit Dutzenden Jahren Haft. Erwartet die Syriza-Regierung immer noch von einer solchen Türkei, von Erdoğan Demokratie und Menschenrechte?

Es ist offensichtlich, dass Erdoğan und die AKP, welche im Zuge der Wahlen vom 24. Juni 2018 den oppositionellen Parteien den Zugang zu sämtlichen Fernsehanstalten verwehrten, ihre eigene Wahlpropaganda mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln durchführten und am Ende des Wahltages erneut Stimmen stahlen und somit den Staatspräsidenten und die Regierung stellten. Was erwartet denn die Syriza-Regierung von einer solchen Regierung? Offensichtlich möchte die Syriza-Regierung Turgut Kaya nicht freilassen und beabsichtigt, mit Erdoğan einen Deal abzuschließen.

Der Gesundheitszustand Turgut Kayas wird immer kritischer!

Turgut Kaya hat in seiner Erklärung angekündigt, seinen Hungerstreik so lange fortzusetzen, bis seine Forderungen erfüllt werden, also der Auslieferungsbeschluss aufgehoben und er freigelassen wird. Der Hungerstreik, der nun fast 30 Tage andauert, beginnt bereits am Körper von Turgut Kaya bleibende Schäden zu hinterlassen. Wir protestieren auch gegen die Haltung des Gesundheitsministeriums der Syriza-Regierung, das sich gleichgültig gegenüber dem Hungerstreik und dem immer schlechter werdenden Gesundheitszustand Turgut Kayas zeigt. Das Gesundheitsministerium muss in dieser Situation einschreiten. Es muss den Justizminister auffordern, Turgut Kaya, wie es von seinen Anwälten gefordert wird, von Ärzten, die auf Hungerstreik-und Folter Fälle spezialisiert sind, untersuchen zu lassen und ihn in ein Zentrum für Folteropfer zu verlegen. Das Leben des Menschen steht über allem. Die die Unterbringungsbedingungen der Haftanstalt, in der Turgut Kaya festgehalten wird, sind in gesundheitlicher Hinsicht äußerst schlecht; auch wurde ihm kein Betreuer zur Seite gestellt. Wir appellieren an die Sensibilität und die humanitären Prinzipien des Gesundheitsministeriums, dass bisher die Situation Turgut Kayas, dessen tägliche Grundversorgung äußerst erschwert ist, ignoriert hat.

Wir rufen alle Demokraten und die fortschrittliche Öffentlichkeit dazu auf, sich für Turgut Kaya einzusetzen!

Wir rufen alle Parteien und Organisationen auf, die sich seit nahezu einem Monat dafür einsetzen, dass Turgut Kaya nicht an die Türkei ausgeliefert wird, ihre Unterstützung anbieten und sich an Aktionen auf der Straße beteiligen, aktiv zu werden, damit Turgut Kaya freigelassen wird und er sein Gesundheitszustand nicht noch lebensgefährlicher wird und noch mehr bleibende Schäden hinterlässt.

Es darf nicht vergessen werden, dass bei einem Hungerstreik, der sich dem 30. Tag nähert, für die Rettung eines Menschenlebens selbst ein Tag enorm wichtig ist!

TURGUT KAYA DARF NICHT DEM FASCHISTISCHEN TÜRKISCHEN STAAT AUSGELIEFERT WERDEN!

TURGUT KAYA MUSS SOFORT FREIGELASSEN WERDEN!

STÄRKEN WIR DIE SOLIDARITÄT MIT TURGUT KAYA AUF JEDER EBENE!

UPOTUDAK

Internationale Komitee zur Solidarität mit den politischen Gefangenen

Der Feind steht links

Repression gegen G-20-Gegner: “Soko Schwarzer Block” verhaftet sechs Personen

Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung

Die so berühmt-berüchtigte wie bislang chronisch erfolglose »Soko Schwarzer Block« schlug am Mittwoch erneut in mehreren Bundesländern zu. Wie einer Pressemitteilung der eigens zur Verfolgung von G-20-Gegnern gebildeten Sonderkommission der Hamburger Polizei zu entnehmen war, habe man in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg »insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Haftbefehle vollstreckt«.

Im Fokus der Ermittlungen stehen vier Jugendliche und junge Männer aus Frankfurt und Offenbach, die während der Gegenveranstaltungen zum G-20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg schwere Straftaten begangen haben sollen. Am frühen Morgen drangen Beamte in die Wohnung der Beschuldigten ein, berichtet ein Angehöriger eines Festgenommen gegenüber junge Welt. »Sie haben Kleidung mitgenommen. Und alle elektronischen Geräte: USB-Sticks, Festplatten, Laptops«, so Hüseyin D. Die Familie seines Cousins habe sich gerade auf dem Weg in die Türkei befunden, musste den Urlaub abbrechen. »Natürlich sind sie sehr besorgt. Ich habe auch mit Angehörigen der anderen Beschuldigten geredet. Sie sind eingeschüchtert, auch schockiert, mit welchem Aufwand der Staat gegen diese Kids vorgeht. Ich meine, die sind alle zwischen 18 und Anfang 20«, berichtet D.

Die »Soko Schwarzer Block« dagegen jubelt. Die Verhaftung der vier jungen Männer sei »herausragend«, heißt es in der Pressemitteilung. Tatsächlich hängt die Hamburger Polizei den Fall hoch. In einem der Haftbefehle, der dieser Zeitung vorliegt, ist nicht nur – wie bislang in Verfahren zu den G-20-Protesten – die Rede von »Landfriedensbruch«, sondern auch von der »Bildung einer kriminellen Vereinigung«. Das Dokument weist zudem eine lange Reihe militanter Aktionen aus, die während einer unangemeldeten Demonstration am frühen Morgen des 7. Juli 2017 in der Hamburger Elbchaussee stattgefunden haben sollen. Allerdings: Bislang basiert der Vorwurf allein auf der angeblichen Teilnahme an dieser Demo, konkrete Straftaten werden zumindest im Haftbefehl den Beschuldigten nicht zugeordnet.

Dennoch könnte damit die öffentlich betriebene Hetze gegen Anti-G-20-Aktivisten in die nächste Runde gehen. Die Aktionen an der Elbchaussee seien »in der Hamburger Debatte das Böseste, was es gegeben hat«, kommentierte der mit den G-20-Fällen vertraute Anwalt Matthias Wisbar am Mittwoch gegenüber junge Welt. Weder der Rondenbarg noch die Randale an der Schanze seien so gut geeignet, Erfolge zu inszenieren, wie die Elbchaussee. »Bei der Schanze ist es ja so: Alles, was sie bisher gesagt haben, warum die Polizei nicht eingegriffen hat, hat sich als unrichtig herausgestellt«, so der Hamburger Strafverteidiger. Und am Rondenbarg verletzten Beamte Dutzende Demonstranten zum Teil schwer. »Der Schwarze Mob, der die Elbchaussee verwüstet hat, das ist das für die Polizei am leichtesten Skandalisierbare.« Auch dass nun mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« operiert werde, sei eine »ganz neue Qualität«, meint Matthias Wisbar.

Die Ermittlungsarbeit der Hamburger Sonderkommission war in der Vergangenheit häufig Gegenstand öffentlicher Kritik. Die Beamten operierten mit fragwürdigen Methoden. Die umfangreiche Veröffentlichung von Fahndungsbildern angeblicher Straftäter wurde zur Basis einer von rechten Medien betriebenen regelrechten Hetzjagd auf die polizeilich zum Abschuss freigegebenen »Chaoten«. Gleichwohl blieben Erfolge aus. Verfahren platzten, die Beweisgrundlage für Anklagen blieb meist dürftig. Zahlreiche gut dokumentierte Straftaten von Polizisten gegen Demonstranten während des G-20-Gipfels verfolgten die Behörden nicht.

Als Ablenkungsmanöver bewertet die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Freitag gegenüber junge Welt die aktuellen Verhaftungen: »Immer mehr Rechtsbrüche durch die Polizei kommen ans Tageslicht: Einsatz vermummter Agents Provocateurs, abgesprochene Falschaussagen vor Gericht und rechtswidrige Ingewahrsamnahmen. Aber anstatt endlich einmal gegen die eigenen Kollegen vorzugehen, tritt die Polizei mit dem völlig maßlosen Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung die Flucht nach vorne an.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/334948.der-feind-steht-links.html

Georges Abdallah calls for anti-imperialist, anti-capitalist struggle in statement to Paris protest

On 23 June, activists in Paris marched to demand the liberation of Georges Ibrahim Abdallah, the Lebanese Communist struggler for Palestine imprisoned in France for over 33 years.

Organized by the Unified Campaign to Free Georges Abdallah, a number of organizations, including the Campagne BDS France, Secours Rouge, Plate-forme Charleroi-Palestine, Secours Rouge, Jeunes Revolutionnaires, CAPJPO-EuroPalestine, Parti Communiste Maoiste and many others, joined the march through the streets of Paris.

A group from Belgium, organized by Plate-form Charleroi-Palestine and the Belgian Appeal for the Freedom of Georges Abdallah, also travelled to attend the protest.

The event included a special presentation of a letter by Georges Abdallah from Lannemezan Prison to those struggling for his freedom in the demonstration.

English translation follows:

Dear comrades, Dear friends,

You know, when you are in these sinister places for a “small eternity”, you are overwhelmed by a considerable emotion during the solidarity initiatives … That being so, I send you all my warmest greetings at the beginning of this short speech …

In this time of great struggles, Comrades, your gathering today in Paris fills me by strength, warms my heart and especially strengthens me in the conviction that it is only by assuming more and more the ground of the anti-capitalist and anti-imperialist struggle that we bring the most powerful support to those who have resisted for decades behind these abominable walls.

Certainly Comrades, it is not by seeking judicial tricks here and there that we manage to face the criminal persecution of “the capital of capital” to which the resistance is held in captivity, but rather in affirming unswerving determination in the struggle against their moribund, criminal system. We all know that, in the end, it is according to the balance of power that we can succeed in tearing our comrades from the clutches of the enemy. The latter only agrees to let go when he realizes that keeping these revolutionary strugglers in captivity carries a greater weight in the process of the ongoing struggle than the threat inherent in their release. It is not a matter of pretending that we do not know that justice is always a class justice in the service of a class policy inscribed in the global dynamics of a class war, nationally and internationally. Admittedly, there are social gains that allow us to wage battles on the legal ground and it is useless to recall that we must carry out these battles. It does not remain so, Comrades; there comes a time when one must realize that the so-called “reason of the State” always means that the bourgeoisie suppresses its own laws when their interests seem to require it. That said, any approach that might suggest that one has interest in pretending is downright counterproductive, even if it is animated with all good intentions. Certainly, after so many years of captivity, there are and will always be in our ranks friends and comrades who are calling for something to be done in the courts, and perhaps this times, etc, etc …

Of course Comrades, it is not good intentions that are missing. In spite of all the suffering of lengthy captivity, there is not and there will be no possibility of escaping what is needed – the effort necessary to change the balance of power, if one longs for (as say some of my relatives) the release of our comrades. Let’s develop solidarity by always assuming the ground of the anti-capitalist and anti-imperialist struggle and “our old friend …” this “old mole who knows underground work so well” will not be indifferent to our efforts. This is precisely why, Comrades, it is of paramount importance to know and to be able to make clear this approach to solidarity in the global dynamics of the ongoing struggles.

The crisis of moribund capitalism in its phase of advanced putrefaction is already there before our eyes at the global level, in the centers of the system as in its peripheries … What is happening these days in the Arab world in general, and in Palestine in particular (Yemen, Bahrain, Syria and Libya too …), is more than emblematic in this respect. Imperialist forces of all stripes are engaged in a multi-dimensional war, reflecting inter-imperialist contradictions on the one hand and an imperialist war of looting and destruction on the other. The majority of the Arab bourgeoisie has opted for this camp … on the other hand, Palestine on a daily basis gives us all the lessons of sacrifice and courage of exceptional scope. More than ever, the Palestinian popular masses, in spite of all the treachery of the bourgeoisie, assume their role as the true guarantor of the defense of the interests of the people. Young and old martyrs fall by the hundreds, even as they march unarmed. Yet the imperialists of all kinds do not take offense at their friend Bibi, the distinguished guest of the Elysee.

Palestine remains nonetheless, despite the treachery of the bourgeoisie or not, despite direct or indirect imperialist interventions. The Resistance continues and certainly it will continue as long as the occupation continues. Naturally, the Palestinian popular masses and their fighting vanguard in captivity must rely more than ever on your active solidarity.

May a thousand solidarity initiatives flourish in support of Palestine and its promising Resistance.

Solidarity, all solidarity with the Resistance in Zionist jails, and in isolation cells in Morocco, Turkey, Greece, the Philippines and elsewhere in the world!

Solidarity, all solidarity with the young proletarians of the working class neighborhoods!

Solidarity, all solidarity with the railway workers and other proletarians in struggle!

Honor to the Martyrs and the popular masses in struggle!

Down with imperialism and its Zionist watchdogs and other Arab reactionaries!

Capitalism is nothing but barbarism, honor to all those who oppose it in the diversity of their expressions!

Together Comrades, and only together will we win!

To all of you Comrades and friends, my warmest revolutionary greetings.

Your friend Georges Abdallah

* highlighted in red by the author

Quelle: http://samidoun.net/2018/06/georges-abdallah-calls-for-anti-imperialist-anti-capitalist-struggle-in-statement-to-paris-protest/

Veranstaltungen in Zürich und Bern zur G20-Repression

Still Loving Krawalltouristen!
NoG20! – United We Stand!
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Welle der Repression nach
dem G20-Gipfel in Hamburg.
Mit zwei NoG20-Aktivistinnen von «United We Stand» aus Hamburg.

Das völlig benagelte Spektakel der Mächtigen, der G20-Gipfel in Hamburg ist ja seit über einem
Jahr vorbei – vorbei? Nicht wirklich und nicht für Alle. Noch immer sitzen sechs der vormals
über 50 Menschen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder, am östlichen Rand Hamburgs ein. Noch immer stehen vier Leute bis voraussichtlich Ende Juli gefühlt fast täglich vor Gericht. Nahezu im Wochentakt werden neue G20-Verfahren eröffnet. Über 50 Angeklagte wurden bereits zu saftigen Haftstrafen, Bewährungsstrafen oder Geldstrafen verurteilt. Viele der Anfang Juli über 400 vorübergehend Festgenommenen und Eingeknasteten warten noch auf die Verfahren gegen sie.

Wohnungen, Häuser, Bibliotheken und Projekte wurden und werden durchsucht. Fahndungsbilder zu hunderten veröffentlicht und eine regelrechte Menschenjagd von Verfolgungsorganen und der Presse veranstaltet.

Seit April passiert dies auch im so genannten Ausland. Nicht nur in der Schweiz, Dänemark, Griechenland, Spanien und Italien, sogar in Ländern wie Ungarn, Belgien und Österreich. Am 28.5.2018 wurden in Frankreich, Spanien, Italien und in Bremgarten AG Hausdurchsuchungen veranstaltet, mit martialischem Aufgebot wie Spezialkräften, vermummten Beamt*innen, Hunden und was noch immer. Das KuZeB z.B. gleich vor den Augen der Anwohner gerazzt. Zwei G20-Gefangene wurden noch während laufenden Strafprozessen aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und mit einer 5-jährigen Einreisesperre belegt. Dieser Eintrag in das SIS II Schengen-Sperrsystem führt dazu, dass die beiden Nicht-EU-Bürger in kein Land des Schengener-Abkommens mehr einreisen können. Und dies völlig unabhängig vom Ausgang der gerichtlichen Strafverfahren. Schon zum G20-Gipfel wurden Menschen an der Einreise gehindert und nur im gerichtlichen Eilverfahren ist es den meisten gelungen, ihr angeblich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäusserung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen.

Ein Jahr nach dem «Gipfel der Hiebe», wollen wir euch einen Abend lang von den G20-Gefangenen, -Angeklagten & -Verurteilten berichten. Die Solidaritäts-Kampagne «United We Stand» vorstellen und besonders über den Kampf gegen Einreisesperren und Ausweisungsverfügungen erzählen.
Sowie, was das in Zukunft für uns alle bedeuten könnte. Besonders folgenschwer trifft es Aktivist*innen aus Nicht-EU-Staaten und Ländern, die nicht im Schengener-Abkommen sind.
Die NoG20-Aktivistin und Anwältin für Migrationsrecht, die seinerzeit die Einreisesperren bekämpft
hat und sich nun für die grosse Schlacht vor den verschiedenen Verwaltungsgerichten gegen die
Ausweisungsverfügungen der Hamburger Ausländerbehörde rüstet, wird da sein und eine NoG20-Aktivistin, die sich von Anfang an in der Begleitung und dem Support der G20-Gefangenen, Ex-Gefangenen, Angeklagten, ihren Familien und Genoss*innen engagiert. Viele der eingeknasteten
NoG20-Aktivist*innen hatten bis dato keinerlei Kontakte oder soziales Umfeld in Hamburg und
mussten beziehungsweise müssen bis zur Verurteilung in erster Instanz, zum Teil monatelang in
der Stadt bleiben oder zur Berufungsverhandlung wiederkommen. Deren Leute wollen sie natürlich
im Knast besuchen, den Prozessen beiwohnen und sie auch in den Berufungsverhandlungen unterstützen. So sind bei all dem Horror der Repression auch wahnsinnig schöne, wertvolle, tolle, interessante, liebevolle und intensive Freundschaften entstanden von Hamburg über Amsterdam
nach Warschau, von Feltre über Paris und Catania bis Moskau und anders herum und zurück und
überhaupt.

United We Stand!
Diskutiert mit uns:
4.7.18, 20h Rössli, Reitschule Bern
13.7.18, 20h Infoladen Kasama, Zürich

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