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Griechenland: Nikos Maziotis zu Wahlboykott und bewaffneten Kampf

“Das erste Mal links” – Das Land ist ein Pulverfass, ein Funke genügt, um Staat und Kapital hochzujagen

Athen – N. Maziotis, neue Übersetzung: “Das Land ist ein Pulverfass, es braucht nur einen Funken oder Zünder um Staat und Kapital hochzujagen.”

Bezüglich des neuen Memorandums und der Wahlen am 20. September

Das dritte Memorandum, das die SYRIZA Regierung abzeichnete, markiert den kompletten politischen Bankrott des linken Regimes und seines chimärischen Strebens nach einem “menschlicheren” Kapitalismus. Nach der Amtsübernahme letzten Januar markiert es außerdem den Kollaps des Versuchs der SYRIZA die Niederlage der sozialen Massenbewegungen der Periode 2010-2012 zu verwalten. Für diejenigen ohne Illusionen war die Zeit bis zur Annahme des 3. Memorandums einfach eine Phase des Wartens auf den vorhergesagten Rückzug von den Wahlversprechen, das Memorandum anzufechten, neu zu verhandeln und dem teilweisen Abschreiben der Schulden und der gleichzeitigen Politik der Armutsbekämpfung. Das Warten begann mit der Vereinbarung vom 20. Februar, welche das zweite Memorandum verlängerte und endete – trotz der Ablehnung der Forderungen der Gläubiger durch 62% der Wähler*innen am 5. Juli – mit dem dritten Memorandum, welches wesentlich härtere Maßnahmen vorsieht als das im Referendum abgelehnte. Innerhalb weniger Monate zog sich Syriza hinter seine “roten Linien” zurück, ergab sich komplett und akzeptierte die Forderungen der Gläubiger, diesmal viel brutaler als die von der Vorgängerregierung Samaras abgesegneten.

“Das erste Mal links” [Anm: πρώτε φορά αριστερά- ein populärer Syriza Slogan, der beansprucht sie wären die erste linke Regierung in der Geschichte Griechenlands, als ob sie irgendwie anders als PASOK wären] und die totale Demütigung des Willens der sozialen Mehrheit, die Politiken des Memorandums loszuwerden, welche sie zu Leibeigenen des Marktes macht, ist beispiellos.

“Das erste Mal links” und es gab schneller und lauter widerhallend Leugnung und Betrug der Erwartungen als durch alle vorherigen Regierungen, der sich das politische Gedächtnis entsinnen könnte. “Das erste Mal links” und die Troika, umgetauft in “Die Institutionen”, wurde das erste Mal vierteilig, denn neben der EU, der EZB und dem IWF, welche die wirklichen Herren des Landes sind, dürfen wir jetzt auch noch den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) begrüßen, bei dem die Syriza-Regierung neue Schuldenabkommen beantragte und das 3. Memorandum unterschrieb. “Das erste Mal links” und der Raubzug gegen die Bevölkerung und insbesondere die Armen eskaliert mit weiteren Lohn- und Rentenkürzungen, mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, mit grausamen Steuererhöhungen und der Plünderung öffentlichen Eigentums durch weitere Privatisierungen. Das linke Regime führt passenderweise die Politik des sozialen Völkermords fort, den die Regierung Papandreou (und damit der “linke” Flügel des PASOK) eingeleitet hatte und die von der Samaras-Regierung mit der Unterzeichnung des 2. Memorandums fortgesetzt wurde. Die Namen von Tsipras, Varoufakis, Dragasaki, Skourletis, Pappas, Voutsis, Lafazanis können zur Liste der kriminellen Politiker wie Papandreou und Venizelos, Papaconstantinou, Loverdos, Chrisochoïdis, Samaras, Mitsotakis, Vroutsi, Georgiadis und anderen, die als Marionetten der internationalen wirtschaftlichen Elite agierten, dazu gefügt werden. Mit der Verabschiedung des 3. Memorandums hat Syriza allerdings in Wahrheit seinen eigenen politischen Bankrott und die politische Ächtung unterschrieben, denn um die neuen Vereinbarungen mit den Gläubigern durchzupeitschen, basierte die Unterstützung mehr auf den Stimmen der Opposition, der “pro-europäischen” Parteien ND, Potami und PASOK, welche zur Spaltung des Syriza führte und zu vorzeitigen Neuwahlen am 20. September zwangen. Diese Entwicklungen zeigen das Ausmaß der Blamage des bourgeoisen Parlamentarismus und das das System mehr destabilisiert ist als jemals zuvor. Der “Sozialen Mehrheit”, den Hungrigen, den Verarmten, den Notleidenden, den Arbeitslosen, den Obdachlosen, den Arbeiter*innen und Jugendlichen bleibt erst recht nichts zu erhoffen von diesen Wahlen. Wie ich bereits zu den vorherigen Wahlen des Januars 2015 ausgeführt hatte, kann die Lösung nicht durch Wahlen erfolgen, sondern nur durch die Bevölkerung in Waffen. Niemand hat etwas zu erhoffen von den Kriminellen der politischen Parteien, diesen nützlichen Idiot*innen und Marionetten der internationalen wirtschaftlichen Eliten und der Europäischen Union, den Umsetzer*innen der Politik der Memoranden, auch hat niemand irgend etwas zu erwarten von den “anti-Memorandum-Erretter*innen”, die sich aus dem Zerbrechen des Syriza entwickelt haben, der “Volkseinheit”, der ehemaligen “Linken Plattform” im Syriza-Bündnis, der Unterstützer*innen der Idee einer eigenen nationalen Währung, die sich ständig als anti-memorandum präsentieren. Die “Volkseinheit” (LAE) ist selbst insolvent und unglaubwürdig, genauso insolvent and unglaubwürdig wie Syriza war, bevor es an die Macht kam, als es mit anti-memorandum Rhetorik und einem unrealistischen sozial-demokratischen und keynesianischen Programm auftischte. Diese Entwicklungen eines neuen “linken Memorandums” bestätigen unsere Voraussagungen als “Revolutionärer Kampf” bezüglich der Transformation des Syriza zu einer neoliberalen Partei, was wir, lange bevor es an die Macht kam, voraussagten. Mit nunmehr allen politischen Parteien diskreditiert, mit PASOK und ANEL nicht weit weg von ihrer Inexistenz, mit Syriza, innerhalb von 7 Monaten bankrott und umgewandelt in eine schlicht neoliberale Partei und mit dem ND wegen dem 2. Memorandum schrumpfend, mit der LAE, die niemanden überzeugt mit ihrer Adoption des alten, gescheiterten sozialdemokratischen Programms des Syriza und mit einem großen Teil der Gesellschaft, der dem politischen System den Rücken kehrt und den Wahlen fern bleiben wird und mit nicht der geringsten Chance der Entstehung einer Mehrheitsregierung, befindet sich das Land in einem Zustand der permanenten politischen Instabilität, den jene, die den revolutionären Umsturz wollen, ausnutzen sollten. Der Bankrott von Syriza hat Illusionen über eine systemimmanente Lösung sozialer, aus der Krise entstandener Probleme vertrieben, denn die Rettung des Systems benötigt die Versklavung und die Vernichtung großer Teile der Bevölkerung. Das Land ist ein Pulverfass und braucht bloß einen Funken oder Zünder, um Staat und Kapital hochzujagen. Die Tatsache, daß das 3. Memorandum während einer allgemeinen sozialen Apathie beschlossen werden konnte, als nur wenige raus auf die Straßen kamen und sich an den Zusammenstößen des 15. und 22. Juli beteiligten, liegt in der Sackgasse begründet, in der die sozialen Massenbewegungen in der Periode des 1. Memorandums 2010-2012 steckten, der Sackgasse der Perspektivlosigkeit und eines fehlenden Plans zum revolutionären Umsturz von Staat und Kapital und dem Fehlen einer politisch-militärischen Kraft, die beabsichtigt den Umsturz durchzuführen, sozusagen eine revolutionäre Bewegung. Diese Situation sollte uns allerdings nicht entmutigen.

Revolutionäre haben nie darauf gewartet, daß sich die Massen spontan erheben oder weil sie dazu mobilisiert werden; normalerweise gehen sie ihren Weg indem sie zuerst das Beispiel antagonistischer Aktion geben und sie ihren Vorteil aus der Unruhe an der Basis der Gesellschaft ziehen. Es gab nie vorteilhaftere Bedingungen zur Aktion, für Kämpfe, für Revolution, weil das Regime sich entwertet hat und instabil ist; und es gab nie schlimmere subjektive Bedingungen, Apathie, Leben in der Sackgasse und Resignation, wegen dem Fehlen an Perspektive und Hoffnung. Unsere Aufgabe ist es zu handeln, um die unvorteilhaften Bedingungen zu ändern, zu Hoffnung und Stärke zu Revolte und Umsturz zu inspirieren. Die Aktion besteht darin ein längst instabiles System weiter zu unterminieren und zu destabilisieren, die Sabotage der herrschenden Politiken zur Durchfühung der Memoranda und Rettungsprogramme, die Sabotage der Politik, die darauf abzielt, Investitionen multinationalen Kapitals in das Land durch Privatisierungen und Ausverkauf des gesellschaftlichen Eigentums zu ermöglichen, die Sabotage des sich verschärfenden sozialen Diebstahls und des sozialen Genozids.

Die Adaption dynamischer Formen der Aktion, Guerillakrieg und bewaffneter Kampf ist die notwendige Wahl zur Sabotage der herrschenden Politiken. Bombardement oder bewaffnete Aktion eines massiven Maßstabs, gegen Büros, Einrichtungen, Strukturen oder Einheiten der Regierung und des lokalen und internationalen Kapitals könnte das Regime noch weiter destabilisieren, Investitonen abschrecken und den Ausverkauf stoppen, indem das Land unsicher für Investoren wird. Neben der Adaption von Guerilla und bewaffneten Kampf verbinden sich unsere Kämpfe mit anderen Formen der Aktion, wie z.b. den militanten Protesten am 15. Juli, den Besetzungen oder Entlastungsaktionen für die sozial Schwachen und Verletzlichen und sie könnten soziale und populäre Akzeptanz finden und so auf dem Pfad des revolutionären Umsturzes Fuß fassen. Allerdings kann der Umsturz des kapitalistischen Staates nur durch den Rückgriff auf die Waffen garantiert werden, durch bewaffnete Einnahme von Hochburgen des Feindes, Parlament, Ministerien, Banken, der griechischen Bank und die Entwaffnung von Polizeistationen. In einer Zeit, in der alle Illusionen zerplatzen, ist bewaffnete soziale Revolution der einzige Weg vorwärts, der einzige Weg uns selbst vor dem sozialen Genozid zu retten, der uns von den internationalen ökonomischen Eliten und dem Staat aufgezwungen wird…

Um zu verhindern, daß wir weitere Tote durch Selbstmord, heilbare Krankheiten und der Kürzung zu Lasten der Grundbedürfnisse zählen müssen. Um Kinder davor zu schützen durch Hunger und Unterernährung in Ohnmacht zu fallen.

Um soziale Klassen und den Staat abzuschaffen.

Um den gesellschaftlichen Reichtum zu sozialisieren.

Um in Würde zu leben und das Leben in unsere Hände zu nehmen. Lassen wir uns nicht darüber hinweg täuschen, daß all dies nicht ohne Ziele und Pläne geschafft werden kann oder wir nicht in der Lage sind sie populär zu machen und wir uns auf einen sterilen Insurrektionalismus beschränken oder wir alternative Illussionen hegen von peripheren selbstorganisierten “Inseln der Freiheit” und Unternehmen, die den Staat umzingeln und dafür sorgen, daß die Ökonomie des Marktes verschwindet.

Lassen wir uns auch nicht darüber täuschen, daß all dies stattfinden wird ohne unser Leben und unsere Freiheit zu riskieren …Wie die Geschichte zeigt, wächst der Baum der Freiheit nur getränkt von Blut.

KEINE WAHL ILLUSIONEN

BEWAFFNETE SOZIALE REVOLUTION

N. Maziotis, Mitglied des Revolutionären Kampf, Knast von Korydallos

Nikos Maziotis: Griechenland’s Zahlungsausfall und der Austritt aus der EU und dem EURO

Die SYRIZA Regierung bricht zusammen. Der griechische Zahlungsausfall und der Austrittsprozess aus der Eurozone, von den Kreditinstitutionen vorgesehen, begann schon 2010 und steht heute für den Anfang vom Ende der SYRIZA-Regierung. Die Umsetzung des Memorandum von 2010 steht für eine Phase im planmässigen griechischen Zahlungsausfall. Dieses Memorandum ist ein Beschluss der Überstaatlichen Wirtschaftselite zur Unterstützung und Sicherung des Euros und den Ausschluss eines Mitglieds was mittlerweile als Krebsgeschwür, der Krise und der Verschuldung, wahrgenommen wird. Der Zahlungsausfall wurde von der Überstaatlichen Wirtschaftselite stets als Voraussetzung für die Rettung des Landes gesehen. Man hat auch nie die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern vernachlässigt. Dies wurde durch den Miteinbezug des IWF, EZB und der Europäischen Kommission nochmals versichert. Seit 2009 war Griechenland ein bankrottes Land, dies wusste sowohl die damalige Regierung von Georgios Papandreou als auch die EU. Seit 2010 vertrat die Überstaatliche Wirtschaftselite eine Zahlungseinstellungstaktik. Dies zum Schutz der Gläubiger die damals im Besitz von Griechenlandbonds waren, namentlich: französische, deutsche, britische und amerikanische Banken.

Das erste Ziel des Memorandum war ein Verbot gegen eine einseitige Aufhebung der Kreditrückerstattung seitens der Schuldner. In Folge dessen konnten alle Güter des Griechischen Staates eingefroren werden, um die Kreditrückzahlungen zu garantieren.

Zusätzlich wird nun kein griechisches Recht mehr, sondern angelsächsisches Recht angewendet. Dieses verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Der griechische Staat verzichtet auf die Souveränität der eigenen Güter, die nun alle unter Verwaltung der Kreditoren stehen. Das zweite Ziel des Memorandum war die Rückerstattung der griechischen Bonds und des Schuldentransfers an internationalen Organisationen wie der IWF, EZB und Mitgliederstaaten der EU. Dies gelang durch einen weiteren Kredit von 110 Billionen Euro, welcher die alten Schulden mit neuen ersetzt hat. Durch diesen Prozess der Vergrösserung des griechischen Bankrotts, konnten die Besitzer der griechischen Bonds ihre Abfall-Aktien mit kleinstem Verlust loswerden.

Dieser Prozess wurde auch mit dem PSI (Private Sector Involvement) vorangetrieben, als im März 2012 die Schulden umstrukturiert wurden. Die grossen Gewinner waren die ausländischen Banken und die grossen Verlierer die griechischen Banken, die griechischen Fonds für die soziale Sicherheit und die Kleinanleger.

Gleichzeitig drängte die Überstaatliche Wirtschafts- und Politikelite das Land in den Ruin. Dafür benutzte sie das Dilemma „Austerität oder Bankrottdesaster“ und vertrat für fünf Jahre eine Politik zivilen Völkermords und Euthanasie gegenüber der breiten Gesellschaftsschicht. Das Ergebnis sind tausende Tote und Arme, Hunger und Verelendung.

Das Endziel der Kreditgeber ist die Schaffung einer zweispurigen EU. Mit mächtigen Länder mit einem grossen Überschuss und schwächere die sich bei den anderen verschulden.

Wie wir von „Revolutionärer Kampf“ schon im Dezember 2008 in unserem Papier „Griechenland als Ausgangslage für den revolutionären Kampf machen“ sagten: Unser Austritt aus der EU und dem Euro ist heute eine Tatsache, die der Stärkung des Euros dient. Mit dem Voranschreiten der Krise und dem finanziellen Zusammenbruch eines europäischen Landes nach dem anderen, wird es für die EU, dem Euro und der ganzen Europäischen Union immer schwieriger zu überleben. Ein optimistisches Zukunftsszenario für die Union wäre eine Aufteilung, in der die stärkeren Länder mit grossem Überschuss über die schwächeren Länder bestimmen können. Periphere und bankrotte Länder der EU wären dann Protektorate, weil sie ihre politische und wirtschaftliche Souveränität aufgeben würden und den politischen wirtschaftlichen Direktiven der EU folge leisten müssten. Dieses Verhältnis wird von der EU gefördert und festigt einen „Zahlungsausfall Mechanismus.“

Fünf Jahre später konkretisiert sich dieser Prozess innerhalb der EU: der griechische Zahlungsausfall und der Ausstieg aus der Währungsunion. Durch diesen regelrechten Default-Prozess weiht Griechenland nun die zweite Spur der EU ein. Alle griechischen Regierungen sind, seit dem Jahr 2010, diesen Ambitionen der Überstaatlichen Wirtschaftselite treu geblieben.

Die SYRIZA – Regierung geht noch schneller unter als ihre Vorgänger Samaras und Papandreou. Die Kreditinstitute haben sich für den Zahlungsausfall und den Ausstieg aus der Währungsunion entschieden. Selbstverständlich ohne irgendwas an den Rückzahlungsverpflichtungen zu ändern. Dies obwohl die SYRIZA schon nach den ersten fünf Monaten ihr Wahlprogramm verworfen hatte. Sie stimmte einer Rückzahlung zu und der Erweiterung des Memorandum Nr. 2. Sie überschritt in den Verhandlungen viele ihre sogenannten „Roten Linien“ und erhoffte sich dadurch ein neues Memorandum zu unterschreiben. Ein Memorandum, das SYRIZA selbst als rigider bezeichnet hat als das vom ehemaligen Finanzminister Hardouvelis. Die SYRIZA hat in fünf Monaten folgendes bewiesen: die Nichtumsetzbarkeit ihres Programms, wie unmöglich es ist ihre keynesianischen Reformen im heutigen globalisierten Neoliberalismus innerhalb der EU anzuwenden, wie widersprüchlich es war die Rückzahlungsverpflichtung zu akzeptieren und gleichzeitig den Mindestlohn erhöhen zu wollen, den Privatisierungen zustimmen und dennoch innerhalb der privatisierten Unternehmen als Staat vertreten zu sein. Man wollte weitere Kredite verlangen, obschon man sich weigerte die vertraglichen Bedingungen einzuhalten, nachdem diese explizit angenommen wurden als Gegenleistung für eine Rückzahlungsverlängerung bis zum 20 Februar 2015. Man verstrickte sich in heiklen Verhandlungen und überschritt die „Roten Linien“ als neue Massnahmen des Memorandums akzeptiert wurden. Es wurden neue Steuern erhoben, die Mehrwertsteuer stieg, das Einkommen und die Arbeitslosenversicherung sanken, dafür stieg die Arbeitslosigkeit. Dadurch erhoffte man sich die Kreditinstitute zu erpressen und drohte die Raten des Darlehens nicht zu bezahlen. Gleichzeitig hatte die SYRIZA am 20 Februar zugestimmt, das es keine einseitige Aufhebung der Rückzahlung gäbe, die griechischen Güter nicht eingefroren und verkauft bei einer Rückzahlung.

Offensichtlich hielten die Geldgeber die SYRIZA –Regierung für einen vertrauenswürdigen Partner und eine gute Administration der griechischen Krise. Der Vorschlag der Regierung eine Abstimmung am 5 Juli zu veranstalten, um auf die Vorschläge der Kreditoren einzugehen oder verwerfen, ist lediglich ein Nachrichtenmanagement des sinkenden Schiffs. Hinzu kommen Verschwörungstheorien, Putschverdachte und eine Wiederholung der Geschehnisse des vom Juli 1965, welche den Umsturz wollen.

In Wahrheit bricht die SYRIZA unter ihren Widersprüchen und Stillstand zusammen. Für die Abstimmung gibt es keine Grundlage. Fünf Tagen vor der Abstimmung, am 30 Juni, endet das Austeritätsprogramm. Das Land befindet sich schon im Zahlungsverzug. Somit gibt es weder Neuverhandlungen noch einen Einigungsvorschlag mit den Kreditinstitutionen. Übrigens, das Ergebnis wird keinen Einfluss auf den Staatsbankrott und den Euroaustritt haben. Beides ist nicht mehr aufzuhalten, genau wie der Untergang der Regierung.

Bei einem „JA“ für den Vorschlag der Kreditinstitute, wäre der Untergang unmittelbar, da die Regierung ein „NEIN“ empfiehlt. Gäbe es eine „NEIN“-Mehrheit, würde die Regierung ein wenig Zeit gewinnen. Sie ist dennoch völlig unvorbereitet und unfähig mit den Konsequenzen eines Staatsbankrotts und den Euroausstieg umzugehen. Sie wird irgendwann Untergehen.

Unabhängig vom Wahlergebnis bietet diese Abstimmung keine Lösung. Es geht um das Dilemma Drachme oder Euro, es bietet aber keine Lösung für die Probleme der Bevölkerung.

Wie wir vom „Revolutionären Kampf“ schon gesagt haben, tilgt der Euroausstieg und die Wiederaufnahme der Drachme innerhalb der EU keineswegs die Schulden oder die Verpflichtungen gegenüber dem Memorandum. Eine der Richtlinien des Memorandum verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Die Drachme würde die Schulden sogar vergrössern.

Die Anwendung der entwerteten Drachme würde zusätzlich die Kaufkraft der Arbeiter senken und somit den gesamten Lebensstandard. Was Armut und Verarmung steigern würde. Das Problem wird nicht einfach durch die Währungsfrage gelöst. Wer glaubt der Euroaustritt innerhalb der EU sei eine radikale Lösung macht einen grossen Fehler. Der Euroaustritt ist ein Wunsch der Kreditinstitute, um aus einem Land ein Protektorat innerhalb der EU zu machen. Somit vereinfacht es den Verkaufsprozess für die Schuldenrückerstattung.

Nur eine Mobilisierung von unten, der Umsturz von Staat und Kapital durch eine revolutionäre Bewegung wird die Schulden tilgen, das Land von der EU, der NATO und der Marktwirtschaft befreien und eine radikale Lösung darstellen. Sie würde einen neuen Gesellschaftsvorschlag einbringen. Eine Gesellschaft. die auf den libertären Kommunismus basiert, aufbauend auf eine Föderation einzelner Gemeinschaften, Arbeiterräte und Volksversammlungen. Die Bankrottpolitik der SYRIZA, der Staatsbankrott und der Euroaustieg, dessen Konsequenzen nicht mal die Geldgeber selbst kennen, schaffen für revolutionäre Kräfte eine Vielzahl von Möglichkeiten für die von uns vorgeschlagene Umsturzperspektive.

Stimmenthaltung beim Referendum

Nein zum Euro oder Drachme Dilemma

Die einzige Lösung ist die soziale Revolution und die Bewaffnung des Volkes

Nikos Maziotis

Koridallos Gefängnis

28 Juni 2015

Quelle aus dem Englischen: http://rotehilfech.noblogs.org/post/2015/07/03/nikos-maziotis-greeces-default-and-exit-from-the-emu/

Update zum “Revolutionärer Kampf” Prozess (22.5.)

Der Berufungsprozess in Ahten vom Fall des “Revolutionären Kampf” begann heute, 22.5., wurde aber sofort bis zum 10. Juni verschoben, damit Nikos Maziotis mit seinem Anwalt kommunizieren kann. Nikos und Kostas Gournas wurden erst gestern (21.5.) von Domokos nach Korydallos in Athen verlegt.

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The court of appeal of the trial in Athen of Revolutionary Struggle began today, 22.5.15, but was immediately stopped until the 10th of June, so that Nikos Maziotis can communicate with his lawyer.. Nikos and Kostas Gournas were transferred from Domokos to Korydallos prison in Athens just yesterday (21.5.).

Greek prisons – Revolutionary Struggle case: Nikos Maziotis and Kostas Gournas transferred to Koridallos prison ahead of second-instance trial

On May 21st 2015, the Solidarity Assembly for political prisoners & imprisoned and prosecuted fighters reported that the anarchist prisoners Nikos Maziotis and Kostas Gournas were transferred from Domokos prison to the dungeon in Koridallos women’s prison ahead of the second-instance trial on the Revolutionary Struggle’s first-period action (2003-2010).

Gournas and Maziotis are currently separated from other prisoners convicted as members of armed revolutionary organisations, who are also being held in the basement of Koridallos women’s prison (i.e. four CCF anarchists, and the convicted 17N member Iraklis Kostaris).

The appeal trial in the Revolutionary Struggle case (first-period action) will begin on Friday, May 22nd 2015, at 9am. The Solidarity Assembly for political prisoners & imprisoned and prosecuted fighters call everyone to express their solidarity with the comrades on trial and attend court proceedings at Koridallos prison.

The comrades who were sentenced in the first-instance court ruling are the prisoners Kostas Gournas and Nikos Maziotis, as well as the fugitive Pola Roupa, who have assumed political responsibility for their participation in the organisation, but also the conditionally released Vaggelis Stathopoulos and Christoforos Kortesis, who have denied their involvement.

A few notes on the Revolutionary Struggle case:

The anarchist urban guerrilla group Revolutionary Struggle (Epanastatikos Agonas) has carried out direct actions in Athens since 2003, targeting structures and organs of the State and the Capital, defending armed and class struggle, and aiming towards social revolution. Their revolutionary action includes a rocket propelled grenade attack, car bomb explosions, bombings and gunshots, among others, against the Finance and Labour ministries, the United States Embassy, the Athens Stock Exchange, anti-riot cops, police stations, court buildings, multinational corporations, banks, as well as a politician implicated in high-profile scandals.

In March 2010, anarchist Lambros Foundas was killed in a shootout with cops. A month later, Pola Roupa, Nikos Maziotis and Kostas Gournas (in pretrial incarceration at the time) claimed political responsibility for their participation in the Revolutionary Struggle and explained that Lambros Foundas was also a member of the same organisation.

In no way does the claim of political responsibility mean that these anarchists accept criminal charges such as ‘terrorist association,’ and so forth. Below are short excerpts from a letter of the three members on their reasons for undertaking responsibility after they were caught by police:

“By claiming political responsibility, we wanted to defend the armed struggle, and to highlight its timelessness and importance within the broader struggle for the overthrow and social revolution. (…) Also, by undertaking political responsibility we wanted to restore the memory and honour of our comrade Lambros Foundas, who was a member of the Revolutionary Struggle and was killed in an armed battle with cops in March 2010 during an attempted expropriation of a car —a preparatory act of a wider action plan of our organisation.”

The first trial on the Revolutionary Struggle’s first-period action (2003-2010) started in October 2011 and reached its end in April 2013. Out of 8 defendants, only three were self-admitted members of the Revolutionary Struggle: Pola Roupa, Nikos Maziotis (both of whom became fugitives in the middle of the proceeding) and Kostas Gournas. The three members received sentences of up to 50 years imprisonment.

Two other accused comrades, Vaggelis Stathopoulos and Christoforos Kortesis, were sentenced to (a little over) 7 years, even though they have denied their participation in the organisation. They were then taken to prison alongside Kostas Gournas. In July 2013, Kortesis and Stathopoulos were granted conditional release and walked out of Koridallos prison under restrictive conditions.

In July 2014, Nikos Maziotis – who had gone underground along with Pola Roupa two years earlier – was seriously injured after a shootout with cops in the area of Monastiraki, central Athens, and taken captive. A few days later, he was transferred to a prison in northern Greece. The comrade was the first prisoner to be moved, on December 30th 2014, to the (then) newly-inaugurated ‘type C’ maximum security prison in Domokos.

Nikos Maziotis faces another trial, accused of the bomb attack against the Supervision Directorate of the Bank of Greece at Amerikis Street in Athens, in April 2014, the shootout in Monastiraki, and bank robberies. As a member of the Revolutionary Struggle, Nikos Maziotis assumed political responsibility for the bombing at the Bank of Greece, which marks the second period in the ongoing action of the organisation.

Already in 2009, the anarchist urban guerrilla group Revolutionary Struggle was designated a ‘foreign terrorist organisation’ by the U.S. Department of State, in the aftermath of a rocket propelled grenade attack against the U.S. Embassy in Athens in January 2007. Recently, in April 2015, the State Department issued ‘terrorist designation’ against anarchist prisoner Nikos Maziotis, member of the Revolutionary Struggle.

Beginning May 22nd 2015, the appeal trial on the Revolutionary Struggle case (first-period action) will be held in the special court of Koridallos women’s prison. In Athens, trial sessions in cases regarding so-called ‘terrorist’ organisations take place at courtrooms inside the prison. Each time that visitors and lawyers enter the specific courtrooms, their identity cards are kept upon entry, with all that this entails.

Solidarity with the urban guerrillas Kostas Gournas and Nikos Maziotis, members of the Revolutionary Struggle, and the comrades Vaggelis Stathopoulos and Christoforos Kortesis, who stand trial in the same case.

Solidarity with the wanted comrade Pola Roupa, member of the Revolutionary Struggle.

Quelle: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/05/21/greek-prisons-revolutionary-struggle-case-nikos-maziotis-and-kostas-gournas-transferred-to-koridallos-prison-ahead-of-second-instance-trial/

Griechenland: Solidaritätstage mit den Gefangenen

Am 26., 27. und 28. März fanden in Athen nach einem Aufruf der Versammlung zur Unterstützung der kämpfenden Gefangenen Tage der solidarischen Initiativen statt. Am Donnerstag, 26. März, fand in der bekannen Polytechnischen Universität ein grosses Solidaritätstreffen für die Gefangenen im Hungerstreik statt. Am Freitag gab es eine internationale Konferenz zu den Erfahrungen betreffend Kampferfahrungen gegen die Haftisolation in Europa und weltweit. Mehrere ehemalige Gefangene, darunter Stefan Wisniewski von der RAF, kamen nach Athen, um zu berichten. Am Samstag gab es eine Demonstration in den Strassen von Athen.

Eine starke Delegation der Roten Hilfe International war anwesend, um die Initiativen zu unterstützen (darunter zehn Mitglieder oder SympathisantInnen der Roten Hilfe Belgien, aber auch GenossInnen aus Italien, Deutschland oder der Schweiz). Die Demonstration wurde von verschiedenen Aktionen begleitet: Fenster von Banken wurden zertrümmert, Farbflaschen flogen auf das Hotel wo sich die neue Troika trifft usw. Einige Barrikaden wurden im Quartier Exarchia errichtet, mindestens zwei Personen wurden kurzzeitig festgenommen.

Quelle: http://www.secoursrouge.org/Grece-Journees-de-solidarite-avec-10260

LIBÉRATION IMMÉDIATE DE GEORGES IBRAHIM ABDALLAH

RASSEMBLEMENT DE PROTESTATION

MERCREDI 25 FÉVRIER 2015

DEVANT L’AMBASSADE FRANÇAISE D’ ATHENES

(Coin des rues Vas. Sofias et Akadimias)

Le communiste révolutionnaire Georges Ibrahim Abdallah est dans son 31er année d’enfermement dans les prisons françaises. Toutes les demandes de libération conditionnelle qu’il a faites jusqu’ici ont été rejetées par les tribunaux sous des prétextes divers, après des interventions continues du State Department américain et du lobby sioniste aux gouvernements français. L’Etat français, en rôle de protectorat, met en œuvre un système d’exclusion contre un militant qui est libérable depuis 1999.

Le 5 Novembre 2014, le tribunal d’ application des peines de Paris a rejeté la neuvième demande de libération que Georges Ibrahim Abdallah avait soumis en Mars 2014.

La demande d’Abdallah était considérée «irrecevable» sous le prétexte que précédemment il n’a pas fait l’objet d’un arrêté d’expulsion. Cette parodie de justice, confirme encore une fois le régime d’exception applicable à Georges Abdallah pour plus de 31 ans. Il est confirmé que le maintien en détention de Georges Abdallah est une décision politique du gouvernement français.

L’ acharnement de l’État contre Georges Abdallah, qui, sous la loi française, a le droit de libération conditionnelle depuis 1999, a déjà eu lieu à deux reprises lorsque des décisions de justice favorables à sa libération ont été annulées aux ordres du gouvernement français. En 2012, le pro-sioniste Manuel Valls, alors ministre de l’Intérieur et maintenant premier ministre de la France, avait refusé de signer l’arrêté d’expulsion du camarade Georges pour qu’il rentre dans son pays, le Liban. Les autorités libanaises étaient engagées à le rapatrier immédiatement dès sa libération.

À l’été 2014, François Hollande et le gouvernement du premier ministre Valls ont proclamé leur soutien à l’Etat d’Israël, pour son guerre génocidaire contre le peuple de Gaza. Il ne nous provoque donc aucune surprise que la complicité de l’impérialisme français avec le sionisme et les États-Unis a pour conséquence des rejets continus de la libération de Georges Abdallah.

Georges Abdallah reste toujours un communiste militant, anti-impérialiste et anti-sioniste. Il continue la résistance sans repentances ou remords pour le combat qu’il a toujours mené et continue de mener pour la justice et la liberté, au côté des peuples opprimés et en particulier du peuple palestinien.

Comme des plusieurs voix dans notre pays et dans le monde, nous sommes fiers de soutenir la cause de Georges Ibrahim Abdallah et nous intensifierons les rassemblements de solidarité jusqu’à sa libération et son retour au Liban.

Le 26 Février 2015, le tribunal d’application des peines de Paris rendra sa décision sur la libération de Georges Ibrahim Abdallah suite à l’appel de la décision négative de novembre 2014. Pendant de nombreuses années, dans des nombreux pays, un mouvement massive de solidarité avec Abdallah s’est développé, avec des démonstrations, des marches et des rassemblements. Nous joignons ce mouvement pour demander la libération immédiate de Georges Ibrahim Abdallah et nous invitons à l’action à l’ambassade française à la veille de l’audition de l’appel. Des appels similaires sont apparus dans d’autres villes européennes.

20/02/2015

RÉSEAU DE SOLIDARITÉ AVEC LA RÉSISTANCE PALESTINIENNE
http://palestineresist.gr
palestineresist.gr@gmail.com

(traduction du text grec)

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Texte de Dimitris Koufontinas pour Georges Ibrahim Abdallah

Récemment en France, le système politique, avec Marine Le Pen en premier lieu, a exprimé sa foi aux «valeurs de la République française».

Avec eux s’ est accordée précipitamment la postmoderne intelligentsia française (et autre), qui légalise au nom de ces «valeurs» tous les génocides de la classe dirigeante française à l’étranger ainsi que toute la violence étatique et la fascistisation à l’ intérieur de la France.

Cette intelligentsia si bavarde, qui dévalorise moralement toute forme de contre-violence populaire (que ce soit des actes de vengeance ou des actions des organisations révolutionnaires qui fonctionnent au niveau idéologique et créent de la conscience), en même temps elle considère impensable de défendre les victimes de la classe dirigeante française, tant à l’extérieur qu’ à l’ intérieur de la France.

Ainsi elle n’a pas trouvé un mot à dire sur le combattant de la résistance palestinienne, Georges Ibrahim Abdallah, qui reste captif du pouvoir français pendant 31 ans. Elle suit avec une apathie et un silence complice la torture permanente du camarade Abdallah, dans cette farce hypocrite jouée entre les pouvoirs judiciaire et politique de la France, en alternant le rôle du «bon» et du «mauvais», toujours avec le même résultat: Abdallah restant otage, à la gloire de ces fameuses «valeurs de la république française» et de la culture française.

Cette intelligentsia, qui est si prête à offrir un certificat de légitimité au pouvoir, elle ne doit pas oublier les paroles de Robespierre, que les critères des pouvoirs sont distincts des critères des peuples.

Et, selon les critères des peuples, Georges Ibrahim Abdallah, incarcéré 31 ans dans les prisons françaises, milittant impénitent de la cause palestinienne, a tout le droit du monde à sa part. Sa lutte fait partie de cette grande lutte des opprimés partout dans le monde, et bénéficie du soutien et de notre solidarité.

De la prison de Domokos et de l’ aile spéciale de type C, je joins ma voix de solidarité et je salue le poing levé, Georges Ibrahim Abdallah. Bonne force et bonne liberté, camarade!

Dimitris Koufontinas

30/01/2015

(Traduction du texte grec)

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Texte de Nikos Maziotis, membre de la Lutte Révolutionnaire

pour Georges Ibrahim Abdallah

Intemporellement, point de référence particulier des luttes pour la libération humaine de la tyrannie, des chaînes du capitalisme, de l’ impérialisme et de l’ état, sont les camarades qui ont donnés leur vie dans cette lutte ainsi que les prisonniers captifs qui n’ ont pas craqué, qui n’ ont pas repentis et n’ ont pas renié leur lutte et leurs actions. En particulier ceux qui ayant choisi la lutte armée, malgré les longues années qu’ ils ont passé en prison, en détention spéciale et isolement, ils ont tenu haut le drapeau de la lutte. Un de ces camarades est Georges Ibrahim Abdallah qui était membre des Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises et se trouve dans les prisons françaises depuis 1984, déjà dans sa 31éme année de détention.

Même s’ il a achevée sa peine de sûreté et est éligible à une libération conditionnelle, les autorités françaises, par suite des interventions continues des États-Unis, refusent de le libérer.

Les camarades qui sont tombés dans la lutte et les révolutionnaires emprisonnés comme le camarade Abdallah, ils sont les drapeaux de notre lutte contre le pouvoir du capitalisme, de l’impérialisme et de l’état. Ils sont eux qui donnent le brillant exemple des militants qui restent debout devant le prix et le coût.

Puisque on ne peut pas exhorter les peuples à se lever et se révolter contre le capitalisme et risquer le prix de la mort et la réclusion à long terme, si nous-mêmes ne pouvons pas tenir le coût de la lutte. Si nous ne prenons pas la responsabilité de nos actes, de notre participation à la lutte.

Les prisonniers captifs de la guerre sociale et de la guerre des classes, les camarades qui sont tombés dans la lutte sont les drapeaux de la révolution et qui les oublie, oublie la guerre elle-même.

Nikos Maziotis, membre de la Lutte Révolutionnaire

Prison de Domokos

(Traduction du texte grec)

Athen: Nikos Romanos hat seinen Hungerstreik beendet

Nikos Romanos, anarchistischer Gefangener in Griechenland war vom 10. November bis 10. Dezember im Hungerstreik. Im gerichtlichen Verfahren wurde sein Gesuch verweigert, im Rahmen von Bildungsurlaub Lehrveranstaltungen der Universität zu besuchen. Als Antwort darauf fanden vielfältige Solidaritätsaktionen innerhalb und außerhalb der Gefängnisse der griechischen Demokratie und auch international statt.

Vor allem war es die Dringlichkeit der Situation, die zu Straßenkämpfen führte und die Rebellion über das vom griechischen Staat kontrollierte Territorium beflügelte. Gleichzeitig tauschten GenossInnen bereitwillig Ideen und Sehnsüchte im Verlauf des Monats aus und verschiedenste Aktionsformen erblickten aufgrund des Hungerstreiks in Haft das Licht der Welt.: Transparentaktionen, direkte Aktionen, wie beispielsweise zahlreiche Brandstiftungen und Angriffe mit selbstgemachten Explosivstoffen (hauptsächlich gegen Bankautomaten), Angriffe auf die Polizei, Straßenkämpfe und massive Auseinandersetzungen mit Ordnungskräften, Errichten von Blockaden, Sabotageakte (unter Anwendung von Klebstoff, Farben usw), tätliche Angriffe gegen Repräsentanten der Macht, spontane Proteste gegen öffentliche Auftritte von PolitikerInnen, symbolische Besetzung von Radio- und Fernsehsendern, eine Besetzungswelle von staatlichen bzw. in Verbindung zu ihm stehenden Gebäuden oder Gegeninformationsversammlungen. Die Kreativität und Konfliktualität verschiedener anarchistischer Einzelpersonen und Gruppen sind vermutlich nicht stark und entschieden genug, um den Kampf in gleicher Intensität auf Alltagsebene weiterzuführen. Es gibt aber immer die Chance, dass neue Projekte aus den letzten Begegnungen der GefährtInnen in besetzten Gebäuden, Aktionen auf der Straße, usw. hervorgehen. Jedoch, nur wenn Menschen, die in Solidarität zu Nikos Romanos stehen, insbesondere AnarchistInnen, bereit sind über die Besonderheiten, die sich in den letzten Tagen seines Streiks ereignet haben, zu reflektieren und sich darauf vorbereiten, eine dringend benötigte Solidarität angesichts eines neuen Hochsicherheitsgefängnisses in Domokos, so wie die allgemeine Verschlechterung der Gefängnisbedingungen zu praktizieren.

Nachdem er seinen ersten Antrag wiederholt auf rachsüchtige Weise abgelehnt sah, wurde er erpresst, die elektronische Fußfessel letztendlich doch als Möglichkeit zu akzeptieren, um Bildungsfreigang zu bekommen, als “einen letzten Ausweg”, der umso dringender wurde, da sein Gesundheitszustand sich rapide verschlechterte. Tatsächlich stoppte er seinen Hungerstreik erst, nachdem das Parlament fast einstimmig (laut offiziellen Berichten mit Ausnahme zweier Abgeordneter der führenden Regierungspartei, während Abgeordnete der Neonazipartei bei der Abstimmung offenbar quasi-präsent waren) zugunsten der Novelle abstimmte, die der Justizminister eingebracht hatte. Diese Novelle bezieht sich auf Gefangene – Strafgefangene (gerichtlich verurteilt) und Verklagte (die auf ihren Prozess warten) – die das Recht haben an einer Institution für höhere Bildung, falls es in der selben Region der staatlichen Einrichtung, in der sie eingekerkert sind eine gibt, ein Studium aufzunehmen aber de facto keinen Bildungsfreigang bewilligt bekommen haben, um ihre Kurse regulär besuchen zu können. Es definiert, dass jeder und jede dieser Gefangenen in einem Semester eines akademischen Jahres 1/3 Kurse und Praktikumsaktivitäten erfolgreich belegt haben müssen, indem sie sie durch Fernkurse abschließen. Nur dann wird der Anspruch auf Bildungsfreigangstage, an denen sie die elektronische Fußfessel tragen müssen, um an den Kursen physisch teilzunehmen, gewährt. Der Justizminister nahm die Verordnung zur elektronischen Fußfessel erst im letzten Moment mit auf und stellte dabei sicher, dass die entsprechenden Disziplinarkammern (Gefängnisräte) den Antrag eines/einer Gefangenen auf Bildungsfreigang immer noch ablehnen können, sofern sie eine “besondere Rechtfertigung” für ihre Negativentscheidung geltend machen (selbst nachdem der oder die Gefangene die benötigten Fernkurse innerhalb der Gefängnismauern abgeschlossen hat und wie wir annehmen selbst wenn er oder sie die Überwachung mittels Fußfessel außerhalb der Mauern akzeptiert). Diese Gesetzesnovelle gilt für alle Fälle verurteilter und auf ihren Prozess wartender Gefangener, die vom Studentenfreigang ausgeschlossen sind (also nicht nur in Nikos Romanos Fall). Fast alle politischen Parteien hatten bei dieser Gelegenheit durch die Förderung weiterer repressiver Maßnahmen gegen Gefangene einen Wahlvorteil und verpassten gleichzeitig nicht ihre Chance mit ihrem humanitären und demokratischen Profil zu protzen.

Nikos beendete seinen Streik nach 31 Tagen, ringt aber immer noch nach ein paar Atemzügen der Freiheit. Aufgrund des Ergebnisses und da wir wissen, dass seine Forderung nicht erfüllt wurde, fordern wir, was ihm von vornherein hätte gewährt werden müssen: Bildungsfreigang vom Gefängnis.

Im Gegensatz zum weitverbreiteten Gefühl des “Sieges”, empfinden wir, dass, abgesehen des wertvollen Lebens unseres Genossen und der Erkenntnis, dass wir auf jede Erpressung durch die staatlichen Lakaien reagieren sollten, indem wir alle Formen des Kampfes gegen die Knastgesellschaft intensivieren, und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft sondern jetzt, nichts gewonnen wurde.

Wir stehen fest an der Seite der kämpfenden Gefangenen und gegen die Erzwingung des Gebrauchs von Telekonferenzen und elektronischer Fußfesseln als noch einer weiterer Methode zur Isolation der von Staat/Kapital Verurteilten. Die Solidarität mit Gefangenen muss jetzt mehr als jemals zuvor und mit allen nötigen Mitteln in die Offensive gehen.

Quelle: http://de.contrainfo.espiv.net/2014/12/18/athen-nikos-romanos-hat-seinen-hungerstreik-beendet/

Athens: Statement from Anarchist Nikos Romanos

Following 31 days of a tough and tenacious struggle, I end my hunger strike, having scored an important victory. The amendment voted in Parliament with me its single recipient, had important differences to the initial proclamation of the Minister of Justice, eventually meeting my demands – even if this involves me “wearing an electronic bracelet”.

The only thing certain is that this victory was an outcome of the political pressure applied for it by the people in struggle and Combative Anarchy are indisputably the great moral, political and practical victors. The multiform revolutionary struggle and us, as political prisoners, resurface from this struggle stronger than before.

I raise my fist, sending the warmest regards and my unlimited love to all those comrades who stood by my side.

BY ALL MEANS!
SOLIDARITY TO POLITICAL PRISONERS
LONG LIVE ANARCHY

PS: A detailed text will follow in the days to come.
PS2: I would like to also thank the hospital doctors who refused to bow to the pressure by the attorney regarding my forced feeding, and who supported me to the possible extent.

Nikos Romanos

11/12/14

Quelle: http://325.nostate.net/?p=13536

Brussels: Greek embassy spray-painted in solidarity with imprisoned comrade Nikos Maziotis

In the night from Thursday to Friday (August 29th, 2014), as part of the International Week of Solidarity with anarchist prisoners, we painted FREEDOM FOR NIKOS MAZIOTIS on the embassy of Greece in Brussels.

Nikos Maziotis is an anarchist prisoner, member of the urban guerrilla group Revolutionary Struggle. Imprisoned several times, he was arrested on July 16th in Athens.

source: Contrainfo | bxl.indymedia.org